Menschenrechtsverletzungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Omid Nouripour, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/28096 – Menschenrechtsverletzungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Staatsführung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verfolgt seit einiger Zeit die Strategie, an ihrem Ansehen zu arbeiten und im Westen als Land der religiösen Toleranz, des technologischen Fortschritts und als Stabilitätsanker in der Region wahrgenommen zu werden. Auch das Normalisierungsabkommen mit Israel aus dem Jahr 2020 dient nicht zuletzt auch der Untermauerung dieses Gesamtbildes. Dabei wird nach Ansicht der Fragesteller leicht übersehen dass die Menschenrechtsbilanz des Landes nach wie vor düster und die emiratische Gesellschafts- und Innenpolitik alles andere als fortschrittlich ist. Bürgerliche und politische Rechte sind stark eingeschränkt, und friedliche Andersdenkende werden durch nicht rechtsstaatliche Prozesse häufig zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Verhaftung und Verurteilung des prominenten Menschenrechtsverteidigers Ahmed Mansoor 2018 zu zehn Jahren Gefängnis in Isolationshaft in einer zweimal 2 Meter großen Zelle (https://www.middleeast eye.net/news/uae-ahmed-mansoor-activist-shocking-conditions-hrw) zeigt das Bestreben der Staatsführung, jegliche Stimmen einer friedlichen, unabhängigen und kritischen Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen (https://www. hrw.org/report/2021/01/27/persecution-ahmed-mansoor/how-united-arab-emir ates-silenced-its-most-famous-human). Das Anti-Terrorismus-Gesetz des Landes dient seit vielen Jahren durch vage beschriebene Tatbestände wie „Untergrabung der nationalen Einheit oder des sozialen Friedens“ als Rechtsgrundlage für die Verfolgung sowohl emiratischer als auch ausländischer friedlicher Dissidentinnen und Dissidenten und Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger. Am 13. November 2020 äußerten UN-Menschenrechtsexpertinnen und UN- Menschenrechtsexperten in einem gemeinsamen dinglichen Appell ernste Bedenken über das Antiterrorgesetz von 2014 und appellierten an die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate, das Gesetz zu ändern, um es mit internationalen Standards in Einklang zu bringen (https://spcommreports.ohchr.org/TMResult sBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=25663). Trotz des Beitritts der VAE zur UN-Konvention gegen Folter am 19. Juli 2012 ist Folter in den VAE nach wie vor eine weitverbreitete Praxis und wird von staatlichen Sicherheitsbeamten als Form der Bestrafung oder Abschreckung Deutscher Bundestag Drucksache 19/29325 19. Wahlperiode 05.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 4. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. eingesetzt, und um erzwungene Geständnisse zu erlangen. Beschwerden über Folter und Misshandlungen werden weder in Gerichtsverfahren berücksichtigt noch unabhängig untersucht. Während der 70. Sitzung des UN-Ausschusses gegen Folter im April/Mai 2021 soll eine Überprüfung der Menschenrechtslage in den VAE stattfinden (https://www.gc4hr.org/report/view/113). Entgegen eigener und in Europa und den USA mit hohem Aufwand medial propagierter Darstellungen der emiratischen Regierung als modernes und tolerantes Land zeigt der Blick auf Frauen- und LGBTQI-Rechte in den VAE eine andere Realität. Artikel 356 des emiratischen Bundesstrafgesetzbuches kriminalisiert „unsittliche Übergriffe“, ohne diese zu definieren. Strafgerichte in den VAE nutzen diesen Artikel, um Menschen für gleichgeschlechtliche Beziehungen sowie einvernehmliche heterosexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe zu verurteilen. Frauen sind überproportional betroffen, da eine Schwangerschaft als Beweis für außerehelichen Geschlechtsverkehr dient und Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigen wollen, stattdessen für „einvernehmlichen Sex“ belangt werden können (https://www.hrw.org/world-report/2020/countr y-chapters/united-arab-emirates). Die Wirtschaft des Landes ist stark von ausländischen Arbeitskräften abhängig. Trotz einiger Arbeitsrechtsreformen ist die Ausbeutung von Arbeitskräften gängige Praxis, sowohl in öffentlichen als auch in privaten Unternehmen. Das Visa-Sponsorensystem („Kafala-System“) gibt Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber weiterhin ein hohes Maß an Kontrolle über die Arbeiterinnen und Arbeiter und erhöht damit ihr Risiko, Opfer von Menschenhandel, Zwangsarbeit und anderen Ausbeutungsformen zu werden (https://carnegieendowment. org/2020/07/07/uae-s-kafala-system-harmless-or-human-trafficking-pub-8 2188). Als Deutschlands wichtigster Handelspartner in der Region nehmen die VAE eine besondere Rolle ein. Deutschland pflegt seit 2004 eine intensive strategische Partnerschaft mit den VAE, zu deren Stärkung 2019 eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet wurde (https://www.auswaertiges-amt.de/de/ aussenpolitik/laender/vereinigtearabischeemirate-node/bilaterale-beziehungen/ 202320). Obwohl die VAE im Jemen-Krieg über Stellvertretergruppen stark involviert sind, beziehen sie nach wie vor Waffen und Rüstungsgüter aus europäischer und deutscher Herstellung. Die Bundesregierung verhängte zwar einen temporären Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien, nicht jedoch gegen andere Mitglieder der Anti-Houthi-Koalition wie Ägypten oder die VAE. So genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2020 an die VAE von 51 Mio. Euro (Bundestagsdrucksache 19/26220).  1. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten? Die Bundesregierung beobachtet die Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten genau. Sie wirkt im bilateralen, europäischen und internationalen Rahmen gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage hin. In einigen Bereichen wie etwa der freien Religionsausübung oder der Inklusion von Menschen mit Behinderungen kann die Bundesregierung eine positive Entwicklung feststellen. Andererseits beobachtet sie jedoch Einschränkungen der Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit, weiterhin bestehende Defizite bei Arbeitnehmerrechten und insbesondere das Festhalten an der Todesstrafe mit Sorge. Die Meinungsfreiheit ist grundsätzlich in der Verfassung der Vereinigten Arabischen Emirate festgeschrieben, unterliegt in der Praxis jedoch deutlichen Einschränkungen, deren Einhaltung durch engmaschige staatliche Überwachung von Meinungsäußerungen auch umgesetzt wird. Der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Akteure ist sehr begrenzt. In einigen Bereichen werden Frauenrechte durch die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate gefördert, etwa bei der wirtschaftlichen Teilhabe und jüngst auch durch Gesetzesänderungen im Familien- und Strafrecht. Sowohl im öffentlichen als auch im Privatsektor sind Frauen gut repräsentiert, auch in Spitzenpositionen. Lohngleichheit ist arbeitsrechtlich vorgeschrieben, gesetzliche Quoten werden umgesetzt. Weiterhin bestehende Ungleichheiten betreffen vor allem personenstands- und familienrechtliche Bereiche, einschließlich Ehe-, Sorge- und Erbrecht sowie die gerichtliche Geltendmachung von Rechten. Homosexualität steht in den Vereinigten Arabischen Emiraten unter Strafe und wird bei Anzeige auch strafrechtlich verfolgt. Im Bereich des Arbeitsrechts sind in den letzten Jahren verschiedene Änderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Niedriglohnsektor umgesetzt worden (etwa Möglichkeit zum Wechsel des Arbeitgebers nach sechs Monaten, bezahlter Urlaub, elektronisches Lohnzahlungssystem). Allerdings führen bestehende Regelungen, wonach der legale Aufenthaltsstatus eines Arbeitnehmers von der Bürgschaft seines Arbeitgebers abhängt, weiterhin zu einer hohen Abhängigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den damit potenziell einhergehenden Auswirkungen wie etwa Ausbeutung bis hin zu Menschenhandel, insbesondere im Niedriglohnsektor. Gewerkschaften sind nach wie vor verboten.  2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesrepublik aus der Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten konkret für die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sowie die strategische Partnerschaft mit dem Land? Angesichts regionaler und globaler Herausforderungen wird die Bundesregierung ihre enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im wirtschaftlichen und politischen Bereich fortsetzen. Dabei bleiben für die Bundesregierung der weltweite Schutz und die Förderung der Menschenrechte prioritäre Anliegen. Dementsprechend wirkt die Bundesregierung auf Änderungen durch Dialog hin und wird Themen wie die Achtung der Menschenrechte, die Wahrung von Sozialstandards und die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren im außen- und wirtschaftspolitischen Austausch mit Vertretern der emiratischen Regierung weiterhin auf allen Ebenen ansprechen.  3. Welche gemeinsamen Anstrengungen unternimmt Deutschland mit der EU zur Verbesserung der Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten? Die Bundesregierung wirkt an Anstrengungen der Europäischen Union (EU) für eine positive menschenrechtliche Entwicklung in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit. Im Rahmen der fachlichen und thematischen Zuständigkeiten der Arbeitsgruppen des Rates (u. a. Gruppe „Naher Osten/Golfstaaten“) ist die Bundesregierung an relevanten Beratungen auch zur Bewertung der menschenrechtlichen Entwicklungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten beteiligt. Die Bundesregierung unterstützt zudem etablierte bilaterale Dialogformate der EU mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, etwa im Rahmen der Tagungen der informellen EU-VAE Menschenrechtsarbeitsgruppe. Bei den Tagungen werden regelmäßig sämtliche Anliegen der EU und ihrer Mitgliedstaaten behandelt. Dazu gehören auch Themen wie Meinungsfreiheit, Transparenz, verfahrensrechtliche Garantien und Rechtsstaatlichkeit des Justizwesens und Haftbedingungen. Auch die deutsche Botschaft in Abu Dhabi wirkt an Abstimmungsprozessen, Beratungen und dem Informationsaustausch der EU- Delegation mit den Mitgliedsstaaten zu Fragen mit Auswirkungen auf die Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit. Sie beteiligt sich außerdem an gemeinsamen öffentlichkeitswirksamen Social-Media-Aktionen etwa zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie oder zum Tag der Arbeit.  4. Welche Menschenrechtsthemen und Einzelfälle sprach die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Dr. Bärbel Kofler, während ihres Besuches in den Vereinigten Arabischen Emirate im November 2019 an? Während ihres Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten im November 2019 thematisierte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, MdB Dr. Bärbel Kofler, insbesondere die Lage ausländischer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmerschutz. Sie bat zudem um Prüfung von Einzelfällen inhaftierter Menschenrechtsaktivisten und um deren sofortige Freilassung. a) Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung der Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten seit diesem Besuch ein? Seit dem Besuch waren insbesondere Verbesserungen im Bereich der Frauenrechte zu beobachten. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. b) Ist ein weiterer Besuch der Menschenrechtsbeauftragten geplant? Pandemiebedingt sind Reisen für alle Mitglieder und Vertreter der Bundesregierung derzeit nur sehr eingeschränkt möglich. Zur Fortführung des Dialogs mit den Vereinigten Arabischen Emiraten führte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, MdB Dr. Bärbel Kofler, im Januar 2021 ein virtuelles Gespräch mit dem Beigeordneten Minister für Menschenrechte und Völkerrecht. Dabei wurden neben Einzelfällen auch allgemeine Menschenrechtsthemen, wie Frauenrechte und Menschenhandel, sowie der Nationale Aktionsplan für Menschenrechte der Vereinigten Arabischen Emirate angesprochen.  5. Inwiefern hat die Bundesregierung gegenüber Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern der Vereinigten Arabischen Emirate Bedenken über die Anwendung von Folter, das Fehlen glaubwürdiger Ermittlungen zu Foltervorwürfen und die Straffreiheit für Täter geäußert?  6. Inwieweit hat die Bundesregierung die Inhaftierung und Verfolgung friedlicher Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung mit Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern der VAE angesprochen und explizit die Mängel des Anti-Terrorismus-Gesetzes thematisiert?  7. Inwieweit hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass die VAE das Fakultativprotokoll des UN-Übereinkommens gegen Folter ratifizieren und die notwendigen Schritte unternehmen, um einen unabhängigen, effektiven und gut ausgestatteten nationalen Präventionsmechanismus gegen Folter einzurichten? Die Fragen 5 bis 7 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung steht mit der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate in regelmäßigem Austausch und spricht dabei auch deren Rechtssystem an. Zudem forderte die Bundesregierung die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate beim letzten periodischen Staatenüberprüfungsverfahren im VN- Menschenrechtsrat unter anderem dazu auf, ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut in Einklang mit den Pariser Prinzipien zu schaffen, um eine weitere Überprüfungsinstanz zu Fällen von Folter einzurichten. Der Federal National Council der Vereinigten Arabischen Emirate hat am 20. April 2021 ein Gesetz zur Gründung eines Nationalen Menschenrechtsinstituts verabschiedet, das im Einklang mit den Pariser Prinzipien errichtet werden soll. Die Bundesregierung forderte von den Vereinigten Arabischen Emiraten auch die Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der in Artikel 7 das Folterverbot verbindlich benennt. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu der Frage 1, 4b und zu Frage 11 verwiesen.  8. Falls dies in der Vergangenheit nicht geschehen ist, wann und in welchen Gremien hat die Bundesregierung vor, diese Bedenken und Empfehlungen auszusprechen? Die Bundesregierung wird die Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten auch weiterhin sehr genau beobachten, diese auf bilateraler, europäischer und internationaler Ebene klar ansprechen und Empfehlungen zu ihrer Verbesserung abgeben.  9. Wie bewertet die Bundesregierung die Verstöße der Vereinigten Arabischen Emirate gegen die Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 21(h) der Konvention gegen Folter? 10. Wird die Bundesregierung die emiratische Regierung auffordern, die Berichterstattungspflichten im Rahmen der anstehenden Überprüfung durch den UN-Ausschuss gegen Folter einzuhalten? Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) 2012 beigetreten. Dieses sieht in Artikel 21 ein sog. Staatenbeschwerdeverfahren vor dem Ausschuss gegen Folter vor. Es kommt jedoch nur in Bezug auf Staaten zur Anwendung, die die Zuständigkeit des Ausschusses gegen Folter hierfür im Rahmen einer Erklärung anerkannt haben (sog. „opt in“-Lösung). Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die Vereinigten Arabischen Emirate eine entsprechende Erklärung bislang nicht abgegeben. In Bezug auf die Vereinigten Arabischen Emirate können somit keine Verfahren vor dem Ausschuss gegen Folter gem. Artikel 21 CAT stattfinden. Die Regelung des Artikel 21 (h) CAT findet in Bezug auf die Vereinigten Arabischen Emirate damit keine Anwendung. 11. In welcher Form bemüht sich die Bundesregierung, den während des UN-Staatenüberprüfungsverfahrens (UPR) 2018 ausgesprochenen Empfehlungen Nachdruck zu verleihen, insbesondere den Mandatsträgern der UN-Sonderverfahren den Besuch des Landes zu ermöglichen und einen nationalen Menschenrechtsmechanismus im Einklang mit den Pariser Prinzipien einzurichten? Im periodischen Staatenüberprüfungsverfahren im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 22. Januar 2018 forderte die Bundesrepublik Deutschland: • den Aufbau einer nationalen Menschenrechtskommission im Einklang mit den Pariser Prinzipien (Empfehlung 141.76) • die Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, insb. mit Blick auf die Meinungsfreiheit (Empfehlung 141.10) • Gesetzesänderungen bzgl. Frauenrechten und Geschlechtergerechtigkeit (Empfehlung 141 169) • die Kooperation mit VN-Sonderberichterstattern (Empfehlung 141 58) Die Vereinigten Arabischen Emirate nahmen die Empfehlungen 141 10 und 141 169 zur Kenntnis und akzeptierten die Empfehlungen 141 76 und 141 58. Im Rahmen von bilateralen Gesprächen erinnert die Bundesregierung die Vereinigten Arabischen Emirate an die ausgesprochenen Empfehlungen und wirkt auf deren Umsetzung hin. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 12. Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz sogenannter Munshasa- Zentren, in denen Einzelpersonen, oft politische Gefangene, lange nach Beendigung ihrer Strafe in Verwaltungshaft verwahrt werden, und inwieweit wurde diese Praxis gegenüber der emiratischen Regierung thematisiert (https://menarights.org/sites/default/files/2020-06/UAE_General_Al legation_Report_18062020.pdf)? Die Bundesregierung fordert grundsätzlich und weltweit zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipen auf und setzt sich hierfür auch gegenüber der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate ein. So hat etwa die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, MdB Dr. Bärbel Kofler, die Themen bei ihrer Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate und in ihrem Gespräch mit dem Beigeordneten Minister für Menschenrechte und Völkerrecht im Januar 2021 angesprochen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3, 4 und 5 bis 7 verwiesen. 13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Entzug der Staatsbürgerschaft als Repressionsmethode der emiratischen Behörden gegen Dissidentinnen und Dissidenten? Das Staatsangehörigkeitsrecht der Vereinigten Arabischen Emirate sieht den Entzug der Staatsangehörigkeit unter anderem im Falle von die Sicherheit der Vereinigten Arabischen Emirate gefährdenden Taten sowie bei einer Verurteilung wegen terroristischer Straftaten vor. Nach Kenntnis der Bundesregierung finden diese Regelungen in Einzelfällen Anwendung. 14. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe in den Vereinigten Arabischen Emiraten, und wie setzt sich die Bunderegierung für die Abschaffung der Todesstrafe im Land ein? Wenngleich die Todesstrafe selten verhängt wird, halten die Vereinigten Arabischen Emirate daran fest. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde seit 2014 in zwei Fällen die Todesstrafe vollstreckt. Die Bundesregierung setzt sich weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe ein, auch in Gesprächen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. 15. Hat sich die Bundesregierung für die Freilassung von Sheikha Latifa bint Mohammed bin Rashid, der Tochter des Emirs von Dubai, eingesetzt, die seit ihrem Fluchtversuch im März 2018 in Einzelhaft an einem unbekannten Ort festgehalten wird? a) Wenn ja, in welchen Foren und im Rahmen welcher Gespräche hat die Bundesregierung die Freilassung von Sheikha Latifa bint Mohammed bin Rashid thematisiert? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung befürwortet die Bemühungen der Vereinten Nationen und ihrer Menschenrechtsexperten in dieser Angelegenheit. 16. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für den Schutz und eine Stärkung der Rechte von LGBTQI*-Menschen in bilateralen Gesprächen mit der emiratischen Regierung ein? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 17. Welche Erkenntnisse und Zahlen liegen der Bundesregierung über Zwangsarbeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten vor? In den Vereinigten Arabischen Emiraten ist jegliche Form von Zwangsarbeit gesetzlich verboten. Mit verschiedenen Änderungen des Arbeitsrechts haben die Vereinigten Arabischen Emirate in den letzten Jahren den gesetzlichen Arbeitnehmerschutz zur Verhinderung von Zwangsarbeit im Niedriglohnsektor verbessert. Die Behörden bemühen sich mit Aufklärungskampagnen und Kontrollen darum, diese Schutzvorschriften durchzusetzen. 18. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gefährdung und Gesundheitsversorgung von ausländischen Arbeitskräften in den Vereinigten Arabischen Emiraten während der COVID-19-Pandemie (https://w ww.amnesty.org/en/latest/research/2020/04/gulf-concerns-regarding-mig rant-workers-rights-during-covid19-pandemic/)? Durch die beengten Unterbringungsverhältnisse waren ausländische Arbeitskräfte zu Beginn der Covid-19-Pandemie besonders gefährdet. Die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate haben darauf mit verschiedenen Präventionsmaßnahmen reagiert, beispielsweise durch umfassende Testungen, Aufklärungskampagnen, Sperrstunden, Vorschriften zu verstärkten Reinigungs- und Abstandsmaßnahmen und Verpflichtungen der Arbeitgeber, Hygieneartikel zur Verfügung zu stellen. Zudem wurde nach Kenntnis der Bundesregierung an COVID-19-erkrankten ausländischen Arbeitskräften eine kostenlose medizinische Versorgung angeboten. Alle Personen mit Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Arabischen Emiraten haben die Möglichkeit zu kostenlosen COVID-19-Impfungen. 19. Setzt sich die Bundesregierung, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, konkret für eine Beseitigung des sogenannten Kafala-Systems in den VAE ein, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung setzt sich auf bilateraler, europäischer und internationaler Ebene gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Niedriglohnsektor ein. Arbeitnehmerrechte bildeten auch einen Schwerpunkt der Reise der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, MdB Dr. Bärbel Kofler, im November 2019 in die Vereinigten Arabischen Emirate. In ihrem Gespräch mit dem Beigeordneten Minister für Menschenrechte und Völkerrecht der Vereinigten Arabischen Emirate im Januar 2021 regte MdB Dr. Kofler zudem eine verstärkte Kooperation mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und weitere Schritte hin zu einer Verbesserung der Arbeitnehmerrechte an, insbesondere im Niedriglohnsektor. Ergänzend wird auf die Antworten zu den Fragen 2, 3 und 4 verwiesen. 20. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Situation ausländischer Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in den Vereinigten Arabischen Emiraten anzumahnen und sich für die Gewährleistung ihrer Menschenrechte einzusetzen? Auf die Antworten zu den Fragen 17 und 19 wird verwiesen. 21. Welche Erkenntnisse und Zahlen liegen der Bundesregierung über Kinderarbeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten vor? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Kinderarbeit vor. Arbeitsverträge mit Personen unter 15 Jahren sind in den Vereinigten Arabischen Emiraten gesetzlich verboten. Für Personen im Alter von 15 bis 18 Jahren kann das Arbeits- und Emiratisierungsministerium der Vereinigten Arabischen Emirate Arbeitsgenehmigungen unter bestimmten Voraussetzungen erteilen. So müssen unter anderem eine ärztliche Bescheinigung und das Einverständnis der Sorgeberechtigten vorliegen. Zudem dürfen Jugendliche nachts nicht in Industriebetrieben tätig sein und keine gefährlichen oder belastenden Arbeiten verrichten. Die maximal zulässige Arbeitszeit beträgt sechs Stunden. 22. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung deutscher Unternehmen und Investorinnen und Investoren an Projekten in den Vereinigten Arabischen Emiraten beteiligt, in denen Zwangsarbeit zum Einsatz kommen? a) Wenn ja, um welche Unternehmen oder Investoren handelt es sich? b) Wenn ja, wird das Thema gegenüber diesen Akteurinnen und Akteuren thematisiert, und in welchem Rahmen? Die Fragen 22 bis 22b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 23. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Menschenhandel von Frauen aus osteuropäischen Ländern in die Vereinigten Arabischen Emirate (https://www.brusselstimes.com/news/103189/uk-politicians-endors e-petition-against-human-trafficking-in-uae/)? Mit welchen Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung auf Ebene der EU für eine Bekämpfung dieser Menschenrechtsverletzungen ein? In den Vereinigten Arabischen Emiraten ist jegliche Form von Menschenhandel gesetzlich verboten. Im Jahr 2007 wurde ein Nationales Komitee für den Kampf gegen den Menschenhandel eingerichtet. Das Komitee organisiert regelmäßig Aufklärungs- und Fortbildungskurse in Ministerien und Behörden. Zudem haben die Vereinigten Arabischen Emirate das Abkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ratifiziert und sind dem Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bestrafung und Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, (Palermo- Protokoll) beigetreten. Der Bundesregierung liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Informationen zu Menschenhandel von Frauen aus osteuropäischen Ländern in die Vereinigten Arabischen Emirate vor. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 verwiesen. 24. Hat die Bundesregierung die Lage der Meinungs- Presse- und Versammlungsfreiheit in den Vereinigten Arabischen Emiraten bewertet, und mit welchem Ergebnis? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 25. Wie bewertet die Bundesregierung „Influencer-Lizenzen“, als Vereinbarungen, die zwischen Influencern, darunter auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, und dem Emirat Dubai geschlossen werden, in Bezug auf das Recht auf Meinungsfreiheit (https://www.stern.de/kultur/tv/ magazin-royale-ueber-influencer-in-dubai--alles-total-nice---oder-doch-n icht--30378720.html)? Personen, die sich im Ausland aufhalten, unterliegen grundsätzlich den dort geltenden Gesetzen. Nach Einschätzung der Bundesregierung schränken die nationalen Bestimmungen der Vereinigten Arabischen Emirate für (Soziale) Medien die Meinungsfreiheit in den Vereinigten Arabischen Emiraten deutlich ein. So stehen Beleidigungen, Verleumdungen oder die Veröffentlichung von Fake News unter Strafe. Auch kritische Äußerungen gegen die staatliche Führung und zu Religionsfragen können in den Vereinigten Arabischen Emiraten strafrechtlich verfolgt werden. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Die Gesetze zu (Sozialen) Medien der Vereinigten Arabischen Emirate sehen zudem vor, dass „Influencer“, die als solche in den Vereinigten Arabischen Emiraten gewerblich tätig werden möchten, eine sogenannte „Influencer- Lizenz“ benötigen. Diese erfordert unter anderem die Einhaltung der allgemeinen oben genannten nationalen Bestimmungen. 26. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über durch deutsche und europäische Unternehmen exportierte Überwachungstechnologie an die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate? Daten zu tatsächlich erfolgten Ausfuhren zu Gütern im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 27. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über ehemalige Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden, die für emiratische Sicherheitsdienste oder mit solchen Diensten in Verbindung stehende Unternehmen arbeiten? Falls ja, welche? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 28. Wie viele Endverbleibskontrollen und wie regelmäßig führt die Bundesregierung Endverbleibskontrollen von in die Vereinigten Arabischen Emiraten exportierten Rüstungsgütern vor Ort durch, um zu verhindern, dass diese nicht zum Zweck von Menschenrechtsverletzungen beispielsweise im Jemen-Krieg eingesetzt werden? Bislang wurde eine Vor-Ort-Kontrolle über den tatsächlichen Endverbleib von Kleinwaffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt. Zum Instrument der Post-Shipment-Kontrollen und deren Durchführung wird auf das Eckpunktepapier der Bundesregierung verwiesen (abrufbar unter https://www.b mwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-einfuehrung-post-shipment-ko ntrollen-deutsche-ruestungsexporte.pdf?__blob=publicationFile&v=1) sowie auf die Ausführungen in den jährlichen Rüstungsexportberichten. 29. Erwägt die Bundesregierung, ihre Rüstungsexportpolitik gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten aus menschenrechtspolitischen und humanitären Gründen zu überdenken? Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), des „Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 16. September 2019 und des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 in der Neufassung vom 26. Juni 2019. Letztere statuieren in diesem Zusammenhang unter den allgemeinen Prinzipien, dass der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen wird. 30. Welche Schlüsse und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Neuausrichtung der Politik der USA unter Präsident Biden gegenüber den Staaten, die im Jemen-Krieg involviert sind, also auch der VAE? Die Bundesregierung begrüßt die Unterstützung der US-Regierung für eine politische Beilegung des Jemen-Konflikts unter Führung der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung wird sich im Rahmen ihrer langjährigen intensiven Unterstützung des Einsatzes der Vereinten Nationen auch weiter eng mit ihren Partnern, darunter den Vereinigten Staaten, abstimmen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]