Corona-Impfungen und Corona-Cluster in Alten- und Pflegeheimen

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Uwe Witt, Jörg Schneider, Paul Viktor Podolay, Dr. Heiko Wildberg, Ulrich Oehme, Dr. Christian Wirth, Jürgen Braun und der Fraktion der AfD Corona-Impfungen und Corona-Cluster in Alten- und Pflegeheimen Die Priorisierung der verschiedenen Risikogruppen für die COVID-19- Impfungen wurde mit der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) zentral festgelegt. Als hochgradig priorisiert gelten Bewohner und Mitarbeiter in Alten- und Pflegewohnheimen, gefolgt vom Pflegepersonal mit sehr hohem Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2. Der „Bayerische Rundfunk“ berichtete am 4. Februar 2021, dass bereits 70 Prozent der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen geimpft sind (https://www.br.de/nachrichten/ bayern/corona-impfbilanz-in-pflegeheimen-rund-70-prozent-geimpft,SO1 OHVT). Teilweise ist sogar eine Impfquote von 90 Prozent erreicht worden (https://www.haller-kreisblatt.de/lokal/werther/22928153_In-diesem-Altenhei m-sind-bereits-ueber-90-Prozent-der-Bewohner-geimpft.html). Bemerkenswert sind daher die Meldungen darüber, dass trotz Impfung vermehrt über Corona- Cluster mit mehreren Toten in den Alten- und Pflegeheimen berichtet wird. Am 7. Januar 2021 berichtete „inFranken.de“ (https://www.infranken.de/lk/kro nach/corona-infektion-trotz-impfung-wieso-stecken-sich-geimpfte-mit-covid-1 9-an-art-5143423): „Nach Impfung: Corona-Infektion im Altenpflegeheim in Küps: Die meisten der positiv getesteten Bewohner und Mitarbeiter des Altenpflegeheims Sonnen-Blick hatten die erste Impfung bereits erhalten. Warum haben sie sich sieben Tage danach trotzdem mit Corona infiziert?“ Am 7. Januar 2021 berichtete der „WDR“ (https://www1.wdr.de/nachrichten/w estfalen-lippe/corona-ausbruch-altenheim-telgte-100.html): „Obwohl sie schon Ende Dezember geimpft worden waren, haben sich in einem Altenheim in Warendorf elf Bewohner und 13 Mitarbeitern mit dem Coronavirus angesteckt. Das teilte die Träger-Gesellschaft des Warendorfer Heimes am Donnerstag mit. Die Gründe dafür sind bislang unklar.“ Am 8. Januar 2021 berichtete „t-online.de“ (https://www.t-online.de/region/dor tmund/news/id_89244496/dortmund-corona-faelle-im-pflegeheim-nach-impfst art.html): „Die Bewohner der „Weißen Taube“ sollen am 29. Dezember geimpft worden sein. Stand Donnerstagabend wurden in dem Altenheim 15 Corona- Fälle festgestellt: 14 Neuinfektionen bei Bewohnern und eine beim Personal.“ (8. Januar 2021, Dortmund.). Am 8. Januar 2021 berichtete der „WDR“ (https://www1.wdr.de/nachrichten/w estfalen-lippe/corona-ausbruch-altenheim-roedinghausen-nach-impfung-10 0.html): „In Rödinghausen sind Bewohnerinnen und Bewohner und Mitarbeitende eines Seniorenheims mit Corona infiziert. Wenige Tage zuvor waren sie geimpft worden.“ Deutscher Bundestag Drucksache 19/28219 19. Wahlperiode 01.04.2021 Am 8. Januar 2021 berichtete der „Bayerische Rundfunk“ (BR; https://www.b r.de/nachrichten/wissen/positive-corona-tests-nach-impfung-wissenschaftler-en twarnen,SLVBrvx): „In zwei Altenheimen im Landkreis Kronach haben sich bereits gegen COVID-19 geimpfte Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Wie Silvia Meusel, Einrichtungsleiterin des Seniorenheims „Sonnen Blick“, dem BR bestätigte, seien in Küps nach Schnelltests zu Beginn der Woche etwa 20 Bewohner positiv getestet worden. Auch bei zwei bereits geimpften Mitarbeitern sei mittels des zuverlässigeren PCR-Tests das Virus nachgewiesen worden, so Meusel.“ Am 11. Januar 2021 berichtete die „Tegernseer Stimme“ (https://tegernseerstim me.de/nach-corona-ausbruch-in-pflegeheim-im-tegernseer-tal/): „Am vergangenen Samstag kam es in einem Pflegeheim im Tegernseer Tal zu einem Corona-Ausbruch. Die Pressesprecherin Sophie Stadler erklärt die aktuelle Situation in der Einrichtung, und wie es zu dem Infektionsgeschehen trotz erster Impfungen kommen konnte.“ Am 13. Januar 2021 berichtete die „Neue Westfälische“ (https://www.nw.de/lo kal/kreis_guetersloh/schloss_holte_stukenbrock/22935059_Mehrere-Coronafae lle-nach-Impfungen-in-Altenheim-in-Schloss-Holte-Stukenbrock.html): „Am 30. Dezember war das Caritas-Seniorencentrum St. Johannes in Stukenbrock die zweite Einrichtung im Kreis, in der Coronaschutz-Impfungen durchgeführt wurden. Schon einen Tag nach der Impfung erreichte Heimleiter Bernd Zilger die Nachricht, dass 13 Bewohner und drei Mitarbeiter positiv sind.“ Am 14. Januar 2021 berichtete „Die Rheinpfalz“ (https://www.rheinpfalz.de/lo kal/rhein-pfalz-kreis_artikel,-altenheim-bewohner-trotz-impfung-infiziert-_arid ,5156475.html?reduced=true): „Ausgerechnet eine Neuhofener Seniorenresidenz hat seit Tagen mit einem großen Corona-Ausbruch zu kämpfen. Denn die Einrichtung war als eine der ersten bei der Impfung an der Reihe. Trotzdem schlug das Virus zu.“ Am 14. Januar 2021 berichtete der „WDR“ (https://www1.wdr.de/nachrichten/r heinland/Coronafaelle-nach-Impftermin-in-Bedburger-Pflegeeinrichtung-10 0.html): „In einer Bedburger Pflegeeinrichtung sind 21 Senioren und zwei Mitarbeiter an Corona erkrankt. Laut dem Kreis waren alle von ihnen Ende Dezember gegen das Virus geimpft worden.“ Am 14. Januar 2021 berichtete „Tag24“ (https://www.tag24.de/thema/coronavir us/corona-infektion-nach-erster-impfung-chaos-im-altersheim-1797483): „Corona-Erkrankung trotz Impfung? In einem Altenheim in Hagen (NRW) sollen sich mehrere Bewohner nach ihrer ersten Schutzimpfung mit Covid-19 infiziert haben.“ Am 14. Januar 2021 berichtete „inFranken.de“ (https://www.infranken.de/lk/lic htenfels/corona-ausbruch-in-lichtenfelser-pflegeheim-elisabeth-impfteam-schul d-daran-art-5148309): „Im Lichtenfelser Pflegeheim Elisabeth sind 51 von 55 Bewohnern positiv auf das Coronavirus getestet worden. Bevor das Impfteam da war, habe es keinen einzigen Fall gegeben.“ Am 15. Januar 2021 berichtete „echo-online“ (https://www.echo-online.de/loka les/kreis-gross-gerau/riedstadt/corona-ausbruch-in-altenheim-vor-der-zweiten-i mpfung_22962651): „Corona-Ausbruch in Altenheim vor der zweiten Impfung“ Am 15. Januar 2021 berichtete „Ruhr Nachrichten“ (https://www.ruhrnachricht en.de/dortmund/corona-ausbrueche-trotz-impfung-in-awo-altenheim-kirchlind e-plus-1592496.html): „In einem Altenzentrum in Dortmund ist das Coronavirus ausgebrochen. Das Tragische: Die Bewohner gehörten zu den ersten, die geimpft wurden. Bald hätten sie die zweite Spritze bekommen.“ Am 15. Januar 2021 berichtete die „Allgäuer Zeitung“ (https://www.allgaeuer-z eitung.de/allgaeu/kempten/corona-trotz-impfung-seniorenheim-bewohner-posit iv-getes te t_ar id-261586): „Im Seniorenzentrum Betzigau wurde bereits geimpft. Dennoch sind nun acht Bewohner und fünf Mitarbeiter positiv auf Corona getestet worden. Wie ist das möglich?“ Am 15. Januar 2021 berichtete die „Westphalenpost“ (https://www.wp.de/regio n/sauer-und-siegerland/der-tod-ist-nicht-dem-impfstoff-anzulasten-id23133335 6.html): „Vorfälle nach Impfungen in Hattingen und Hagen: zwei Todesfälle, viele Neuinfizierte.“ Am 15. Januar 2021 berichtete der „Hellweger Anzeiger“ (https://www.hellweg eranzeiger.de/unna/coronavirus-erreicht-das-bonifatius-heim-in-unna-kurz-nac h-der-impfung-plus-1592814.html): „Coronavirus erreicht das Bonifatius-Heim in Unna – kurz nach der Impfung.“ Am 16. Januar 2021 berichtete die „WAZ“ (https://www.waz.de/staedte/oberha usen/corona-ausbruch-im-oberhausener-altenheim-nach-impfaktion-id2313347 92.html): „Ende 2020 starteten die ersten Corona-Impfungen im Oberhausener Altenheim Haus Abendfrieden. Nun beunruhigt ein Corona-Ausbruch.“ Am 16. Januar 2021 berichtete „PNP.de“ (https://www.pnp.de/nachrichten/baye rn/Corona-Ausbruch-in-Seniorenheim-nur-wenige-Tage-nach-Impfung-388988 8.html): „Wenige Tage nach der Impfung ist in einem Seniorenheim im Landkreis Rottal-Inn Corona ausgebrochen. Wie es dazu kommen konnte, ist noch unklar – das Impfteam wird regelmäßig getestet.“ Am 18. Januar 2021 berichtete der „NDR“ (https://www.ndr.de/nachrichten/sch leswig-holstein/coronavirus/Nach-Impfungen-Corona-Ausbruch-in-Pflegehei m-in-Itzstedt,pflegeheim352.html): „25 Bewohner und acht Mitarbeiter des Alten- und Pflegeheims Itzstedt (Kreis Segeberg) haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Kurz zuvor hatten in dem Heim Impfungen stattgefunden.“ Am 18. Januar 2021 berichtete der „Leverkusener Anzeiger“ (https://www.kst a.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/corona-in-leverkusen-ausbruch-nach-i mpfung-in-rheindorfer-heim-37934810?cb=1611007793512): „Trotz eines ersten Impf-Durchgangs haben sich im Altenheim der Arbeiterwohlfahrt in Rheindorf 26 Bewohner und zehn Pfleger mit dem Coronavirus infiziert.“ Am 19. Januar 2021 berichtete die „Neue Westfälische“ (https://www.nw.de/lo kal/kreis_minden_luebbecke/minden/22938878_Corona-Ausbruch-in-Altenhei m-trotz-Impfung.html): „Minden. Im Pflege- und Seniorenheim „Senioren- Domicil Weserland“ in Bärenkämpen ist es zu einem Corona-Ausbruch gekommen – und dass obwohl die Bewohner bereits die erste Impfdosis gegen den Erreger erhalten haben.“ Am 21. Januar 2021 berichtete „mittelhessen.de“ (https://www.mittelhessen.de/ lokales/dillenburg/dillenburg/91-jahrige-stirbt-in-wetzlar-kurz-nach-ihrer-coron a-impfung_22996606): „Am Dienstag ist eine Wetzlarer Seniorin im Anschluss an ihre Corona-Impfung im Pflegeheim gestorben.“ Am 21. Januar 2021 berichtete „tz.de“ (https://www.tz.de/bayern/coronavirus-b ayern-impfen-pflegeheime-gefahr-impfung-todesfaelle-tot-statistik-zr-9017563 7.html): „„15 Minuten später tot im Bett“. Corona-Ausbrüche in Pflegeheimen: Sieben Bewohner sterben trotz Impfung – Verläufe lassen Ärzte rätseln.“ Am 21. Januar 2021 berichtete „t-online“ (https://www.t-online.de/region/id_8 9324286/corona-ausbruch-in-pflegeheim-nach-erstem-impfdurchgang.html): „Nach dem ersten Durchgang der Corona-Impfung ist es in einem Pflegeheim im Ostthüringer Saale-Orla-Kreis zu einem größeren Infektionsausbruch gekommen.“ Am 21. Januar 2021 berichtete der „mdr Sachsen“ (https://www.mdr.de/sachse n/dresden/meissen/corona-infektionen-pflegeheim-groeditz-trotz-impfung-10 0.html): „Fast die Hälfte der Bewohner des Pflegeheims in Gröditz im Landkreis Meißen sind positiv auf Corona getestet worden, obwohl sie Anfang Januar geimpft wurden. Wie kann das sein, fragen sich viele.“ Am 21. Januar 2021 berichtete „RP online“ (https://rp-online.de/nrw/staedte/du isburg/duisburg-corona-ausbruch-im-seniorenzentrum-trotz-impfung_aid-5581 8003): „Schon am 8. Januar waren viele Bewohner der Senioreneinrichtung geimpft worden. Bei einem PCR-Test am 19. Januar waren dann trotzdem zahlreiche Bewohner und mehrere Mitarbeiter positiv getestet worden.“ Am 22. Januar 2021 berichtete „LNOnline“ (https://www.ln-online.de/Lokales/ Ostholstein/Ostholstein-Grosse-Corona-Ausbrueche-in-Heimen-nach-Imp fung): „72 Bewohner und Pflegekräfte haben sich in Heimen in Ostholstein mit dem Coronavirus infiziert – als sie die erste Impfung zum Schutz gegen das Virus schon hinter sich hatten.“ Am 22. Januar 2021 berichtete „swr aktuell“ (https://web.archive.org/web/2021 0123091637/https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/corona-au sbruch-seniorenheim-koblenz-100.html): „Bislang wurden 51 der 94 Bewohner und 37 der 120 Mitarbeiter geimpft. Es haben sich also mehr als die Hälfte der Bewohner und Angestellten mit Corona angesteckt. Problematisch ist der Ausbruch auch deshalb, weil in dieser Woche die zweiten Corona-Impfungen geplant waren.“ Am 22. Januar 2021 berichtete das „Hamburger Abendblatt“ (https://www.aben dblatt.de/region/norderstedt/article231405953/Corona-Ausbruch-im-Altenhei m-unter-Geimpften.html): „Henstedt-Ulzburg. Die 92 Seniorinnen und Senioren im Alten- und Pflegeheim „Lühmann-Park“ in Henstedt-Ulzburg zählten zu den ersten Menschen im Kreis Segeberg, die eine Impfung gegen das Coronavirus bekamen. (…) Für eine 87-jährige Bewohnerin – laut Gesundheitsamt hatte auch sie die erste Impfung bereits bekommen – verlief die Ansteckung mit COVID-19 dramatisch. Noch am Sonnabend verstarb die Dame an den Folgen der Infektion.“ Am 26. Januar 2021 berichtete „RT Deutsch“ (https://de.rt.com/inland/112315- bodensee-dreizehn-pflegeheimbewohner-sterben-nach/): „Im Pflegeheim Uhldingen-Mühlhofen am Bodensee sind seit Anfang des Jahres 13 Bewohner im Zusammenhang mit einem positiven Corona-Befund verstorben. Am 31. Dezember 2020 gehörten die 40 Bewohner und knapp 20 Mitarbeiter der Einrichtung zu den ersten Menschen im Bodenseekreis, die gegen das Coronavirus geimpft wurden. Kurz danach seien bei einigen Bewohnern und bei fünf Mitarbeitern die ersten Symptome einer COVID-19-Erkrankung aufgetreten.“ Am 27. Januar 2021 berichtete „RP online“ (https://rp-online.de/nrw/staedte/le verkusen/corona-zwoelf-tote-im-seniorenheim-in-leverkusen-rheindorf_aid-559 03831): „Ein 87-jähriger Leverkusener mit Vorerkrankungen ist im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Er war Bewohner des Awo- Seniorenheimes in Rheindorf. Dort hatte es Mitte Januar einen Corona-Ausbruch gegeben. Bei stichprobenartigen Untersuchungen, die das Gesundheitsamt veranlasste, hatte sich herausgestellt, dass vier von vier Proben die britischen Mutation B.1.1.7 aufwiesen. Das Gesundheitsamt geht nach der hundertprozentigen Trefferquote davon aus, dass alle Betroffenen – Stand von Ende vergangener Woche: 34 Bewohner, 15 Mitarbeiter – mit der britischen Mutation infiziert sind. Das Heim hatte laut Stadt zum Zeitpunkt des Ausbruchs erst die erste der beiden notwendigen Impfrunden hinter sich. Mittlerweile sind zwölf betroffene Bewohner der Einrichtung gestorben.“ Am 28. Januar 2021 berichtete „mdr Sachens-Anhalt“ (https://www.mdr.de/sac hsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/corona-ausbruch-in-altenheim-trotz-impfun g-100.html): „In einem Dessauer Seniorenheim hat es einen Corona-Ausbruch gegeben. 20 Bewohnerinnen und Bewohner sind infiziert – und das, obwohl sie bereits beide Corona-Impfungen erhalten hatten.“ Am 29. Januar 2021 berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ (https://www.mz- web.de/dessau-rosslau/marthahaus-in-dessau-trotz-impfung--20-bewohner-erkr ankt---zwei-todesfaelle-37991628): „Im Dessauer Pflegeheim Marthahaus wurde am 27. Dezember der offizielle Corona-Impfauftakt für Sachsen-Anhalt vollzogen. Trotzdem hat es das Haus im Dessauer Süden schwer erwischt. Weil die Pfleger nicht mitgeimpft wurden?“ Am 1. Februar 2021 berichtete das „Hamburger Abendblatt“ (https://www.aben dblatt.de/hamburg/article231455995/Nach-Impfungen-Corona-Ausbruch-Hamb urg-Marienthaler-Pflegeheim-Pflegeheim-Katharinenhof-zum-Husaren-Vorwue rfe-Heimleitung-Virus.html): „Nach Impfungen: Corona-Ausbruch in Marienthaler Pflegeheim“. Am 3. Februar 2021 berichtete „Welt.de“ (https://www.welt.de/regionales/nied ersachsen/article225589629/Trotz-Impfung-viele-Corona-Infektionen-in-Breme r-Altenheimen.html): „Trotz Impfung viele Corona-Infektionen in Bremer Altenheimen“. Aktuell teilte die „Berliner Zeitung“ am 14. März 2021 mit (https://www.berlin er-zeitung.de/news/todesfall-im-impfzentrum-82-jaehriger-mit- vorerkrankungstirbt-nach-erstimpfung-li.145968): „Ein 82-jähriger Mann ist nach der Erstimpfung gegen Corona in Bayern gestorben. Der Mann litt offiziellen Angaben zufolge an schwersten Vorerkrankungen. Der Vorfall ereignete sich auf dem Gelände eines Impfzentrums in Würzburg. Die Polizei sei informiert und auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden. (…) Nach offiziellen Angaben wurde dem Mann der Impfstoff von Biontech/Pfizer verabreicht.“ Die Impfungen gegen COVID-19 sind bereits sehr fortgeschritten. Die Bewohner und das Personal müssten damit nach Auffassung der Fragesteller geschützt sein. Bereits nach der ersten Impfdosis müsste eine gewisse Schutzwirkung einsetzen. Somit stellt sich für die Fragesteller die Frage, wie es zu so massiven Corona-Ausbrüchen und Todesfällen in Pflegeheimen kommen kann (s. o.). Eine Auswertung der Daten des Robert Koch-Instituts ergab bei der Gegenüberstellung der Zahlen der mit oder an Corona Verstorbenen bei über 80-Jährigen jeweils vor und nach der Impfung ergab eine bis zu 6fache Erhöhung der Todesfälle (https://report24.news/rki-daten-massiver-anstieg-von-tode sfaellen-bei-ueber-80-jaehrigen-seit-impfbeginn/). Aus den Todesfall-Daten des Robert Koch-Instituts ergeben sich ebenfalls erhöhte Todesraten an und mit Corona bei über 80-Jährigen (https://www.rki.de/ DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Projekte_RKI/COVID-19_Tode sfaelle.html). Das für die Impfstoff-Sicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut teilt im Sicherheitsbericht vom 4. März 2021 mit (https://www.pei.de/SharedDocs/Dow nloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsberichte/sicherheitsbericht-27-12-bis- 26-02-21.pdf?__blob=publicationFile&v=9): „95 Personen mit multiplen Vorerkrankungen sind entweder an der Verschlechterung ihrer Grunderkrankung, einer anderen Erkrankung unabhängig von der Impfung oder an einer anderen Infektionserkrankung, nicht aber an COVID-19, gestorben. Bei der überwiegenden Mehrzahl der anderen Personen bestanden zum Teil multiple Vorerkrankungen, wie z. B. Karzinome, Niereninsuffizienz, Herzerkrankungen und arteriosklerotische Veränderungen, die vermutlich todesursächlich waren. In einzelnen Verdachtsfällen wurden vom Paul-Ehrlich-Institut noch weitere Informationen angefordert. In 157 Verdachtsfällen war die Todesursache als unbekannt angegeben worden. Diese Personen verstarben in einem zeitlichen Abstand von wenigen Stunden bis 29 Tage nach der Impfung; bei 19 Personen ist der zeitliche Abstand unbekannt.“ Die hohe Anzahl von Todesfällen bei über 80-jährigen Personen in Alten- und Pflegeheimen seit Beginn der Impfungen zeigt einen zeitlichen Zusammenhang auf. Ob aber auch ein kausaler Zusammenhang gehäufter Todesfälle mit der COVID-19-Impfung, gegebenenfalls durch erhöhten Impfstress und einer sich dadurch verschlechterten Grunderkrankung angenommen werden kann, müsste nach Auffassung der Fragesteller einer Klärung durch Obduktionen zugeführt werden, in denen zum Beispiel auf das Vorliegen von Thrombosen, Thrombembolien, Mikrothromben oder auch Endothelialitis untersucht werden könnte. Obduktionen können zu Forschungszwecken oder repressiv zur Aufklärung von Straftaten angeordnet werden. Wann und durch wen in den Bundesländern die Anordnung von Obduktionen erfolgen kann, ist nach Kenntnis der Fragesteller teilweise unterschiedlich geregelt. Obduktionen zu repressiven Zwecken können durch die zuständige Staatsanwaltschaft auf Grundlage der Strafprozessordnung angeordnet werden, wenn der Anfangsverdacht für einen nichtnatürlichen Tod besteht und Fremdverschulden möglich erscheint. Dies bedeutet, dass die Anordnung von Obduktionen mit dem Ziel der Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten nicht in die Zuständigkeit der Ermittlungsbehörden fällt (https://generalstaatsan waltschaft-stuttgart.justiz-bw.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/Genera lstaatsanwaltschaft%20Stuttgart/Pressemitteilungen/Anlage%20PM%2001032 021.pdf). Zwar ergibt sich aus den Regeln zur Durchführung der ärztlichen Leichenschau der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (https://www.aw mf.org/uploads/tx_szleitlinien/054-002l_S1_Regeln-zur-Durchfuehrung-der-ae rztlichen-Leichenschau_2018-02_01.pdf), dass eine Obduktion auch der Bekämpfung übertragbarer Erkrankungen dient. Hierunter fällt aber nicht die Veranlassung einer Obduktion, sondern die Meldepflicht bei Tod durch Infektionskrankheiten entsprechend dem Infektionsschutzgesetz (InfSchG). Die Obduktion zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (§§ 1, 25, 26 InfSchG) können von den zuständigen Behörden angeordnet werden, wenn diese es für erforderlich halten. Allerdings muss der Verstorbene an einer übertragbaren Krankheit gelitten oder Symptome müssen bestanden haben, welche das Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit vermuten lassen oder er muss Ausscheider gewesen sein. Bei Geimpften, die nicht positiv auf das Coronavirus getestet wurden, trifft dies nicht zu, so dass das Infektionsschutzgesetz als Rechtsgrundlage für die Anordnung der Obduktion von geimpften Verstorbenen ausscheidet. Die klinische Obduktion wird durch die Bundesländer geregelt. In Berlin gilt zum Beispiel das Gesetz zur Regelung des Sektionswesens (Sektionsgesetz). In § 3 Nummer 1 und 2 dieses Gesetzes ist geregelt, dass eine Obduktion stattfinden kann, wenn der Verstorbene eingewilligt hat und die klinische Sektion zur Klärung der Todesursache oder eine Sektion der Überprüfung der Diagnose- und Therapieverfahren (Qualitätskontrolle) dient. Klinischen Obduktionen von Personen, die in zeitlichem Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung verstorben sind, steht demnach nichts im Wege. Dennoch finden sich in der Presse häufig Meldungen, nach denen Obduktionen von Personen, die in zeitlichem Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung verstorben sind, nicht durchgeführt werden. Beispielhaft sei auf folgende Berichte hingewiesen: Am 12. Februar 2021 berichtete die „Westfalenpost“ (https://www.wp.de/staedt e/kreis-olpe/kirchhundem-corona-tote-im-altenheim-nicht-obduziert-id2315543 29.html): „Nach Todesfällen im Altenheim in Kirchhundem schließen Ärzte aus, dass die Corona-Impfung die Ursache war. Obduziert werden die Leichen nicht.“ Am 26. Februar 2021 berichtete der „NDR“ (https://www.ndr.de/nachrichten/ni edersachsen/oldenburg_ostfriesland/Corona-Tote-im-Seniorenheim- Landkreisgegen-Obduktion,seniorenheim182.html): „Obwohl in einem Emsteker Seniorenheim trotz zweifacher Corona-Impfung sechs Personen mit Corona gestorben sind, hält der Landkreis Cloppenburg weitere Untersuchungen für unnötig.“ Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit in den Alten- und Pflegeheimen geimpft (bitte nach Bewohnern und Personal aufschlüsseln)?  2. In wie vielen Alten- und Pflegeheimen sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach den COVID-19-Impfungen Corona-Cluster entstanden (bitte nach Kalenderwochen und Bundesländern aufschlüsseln)?  3. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Anfang der COVID-19-Impfungen eine Erhöhung von positiven PCR-Tests bzw. Schnelltests in den Alten- und Pflegeheimen (bitte nach den einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?  4. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Anfang der COVID-19-Impfungen eine Übersterblichkeit in den Alten- und Pflegeheimen (bitte nach den einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?  5. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Alten- und Pflegeheimen seit Beginn der COVID-19-Impfungen positiv getestet worden (bitte nach Bewohnern, Pflegepersonal, Kalenderwochen und Bundesländern aufschlüsseln)?  6. Wie viele Bewohner sind in den Alten- und Pflegeheimen nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der COVID-19-Impfungen gestorben (bitte nach Kalenderwochen und Bundesländern aufschlüsseln)?  7. Wie viele der in den Alten- und Pflegeheimen Verstorbenen insgesamt sind nach Kenntnis der Bundesregierung vor ihrem Tod gegen COVID-19 geimpft worden (bitte nach Kalenderwochen und Bundesländern aufschlüsseln)?  8. Wie viele Bewohner von Alten- und Pflegeheimen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die erste Impfdosis erhalten (bitte nach Kalenderwochen und Bundesländern aufschlüsseln)?  9. Wie viele Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach Erhalt der ersten Impfdosis positiv auf das Coronavirus getestet worden (bitte nach Kalenderwochen und Bundesländern aufschlüsseln)? 10. Wie viele Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach Erhalt der ersten Impfdosis verstorben (bitte nach Kalenderwochen und Bundesländern aufschlüsseln)? 11. Wie viele der in den Alten- und Pflegeheimen Verstorbenen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach der ersten Impfung obduziert (bitte nach Kalenderwochen und Bundesländern aufschlüsseln)? 12. Wie viele Bewohner von Alten- und Pflegeheimen haben nach Kenntnis der Bundesregierung auch die zweite Impfdosis erhalten (bitte nach Kalenderwochen und Bundesländern aufschlüsseln)? 13. Wie viele Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach Erhalt der zweiten Impfdosis positiv auf das Coronavirus getestet worden (bitte nach Kalenderwochen und Bundesländern aufschlüsseln)? 14. Wie viele Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach Erhalt der zweiten Impfdosis verstorben (bitte nach Kalenderwochen und Bundesländern aufschlüsseln)? 15. Wie viele der in den Alten- und Pflegeheimen Verstorbenen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach der zweiten Impfung obduziert (bitte nach Kalenderwochen und Bundesländern aufschlüsseln)? 16. Wie viele bestätigte Todesfälle unter den Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung als Folge einer COVID-19-Impfung (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 17. Wie viele Verdachtsfälle auf Tod infolge einer COVID-19-Impfung gab es nach Kenntnis der Bundesregierung unter den Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 18. Wie viele Obduktionen von Bewohnern von Altenheimen, die in zeitlichem Zusammenhang mit der COVID-19-Impfung verstarben, sind nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt durchgeführt worden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 19. Wie viele Obduktionen davon (Frage 18) sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf Grundlage der Strafprozessordnung erfolgt, und wie viele Obduktionen davon (Frage 18) sind als klinische Obduktionen durchgeführt worden? 20. Werden seitens der Bundesregierung Maßnahmen vorgenommen oder geplant, um eine systematische Obduktion von Todesfällen im näheren zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung zu ermöglichen? Wenn nein, warum nicht? 21. Hat die Bundesregierung Kenntnis über Maßnahmen auf Länderebene, die vorgenommen oder geplant werden, um eine systematische Obduktion von Todesfällen im näheren zeitlichen Zusammenhang mit einer COVID-19- Impfung zu ermöglichen? Wenn nein, warum nicht? Berlin, den 29. März 2021 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]