Auswirkungen der WTO-Gespräche zu E-Commerce auf europäische und globale digitale Teilhabe, Datenschutz und die digitale Wirtschaft

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Anja Hajduk, Dieter Janecek, Dr. Anna Christmann, Sven-Christian Kindler, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Stefan Schmidt, Dr. Franziska Brantner, Britta Haßelmann, Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Filiz Polat und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkungen der WTO-Gespräche zu E-Commerce auf europäische und globale digitale Teilhabe, Datenschutz und die digitale Wirtschaft Die Digitalisierung hat die Weltwirtschaft seit Beginn des Jahrhunderts grundlegend verändert. Die sieben größten Digitalkonzerne Facebook, Alphabet (Google), Amazon, Microsoft und Apple aus den USA und Alibaba und Tencet aus China gehören nicht nur zu den wertvollsten Unternehmen der Welt, sondern prägen durch ihre Dienste politische Meinungsbildung, den Zugang zu digitalen Märkten und auch die wirtschaftliche Entwicklung des Globalen Südens. Ein entscheidender Teil der Digitalwirtschaft wird durch digitalen Handel bestimmt. 1998 definierte die Welthandelsorganisation (WTO) elektronischen Handel oder E-Commerce als „Produktion, Distribution, Marketing, Verkauf oder Lieferung von Gütern und Dienstleistungen mit elektronischen Mitteln“ (vgl. https://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/mc11_e/briefing_notes_e/ bfecom_e.htm, WT/L/274, 1). Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fallen unter diese Definition sowohl Online-Bestellungen, die Angebote von Marktplattformen wie Amazon, Airbnb oder Ebay, als auch die Datennutzungen von Plattformunternehmen wie Google oder Facebook (https://uncta d.org/meetings/en/Contribution/dtl_eWeek2017co4-oecd_en.pdf). Aktuell wird der digitale Handel global von wenigen großen Unternehmen vor allem aus den USA und China bestimmt. Seit 2019 führen zahlreiche Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation, deren Anzahl inzwischen auf 86 Staaten angewachsen ist, Gespräche über die Gestaltung von E-Commerce im Rahmen eines plurilateralen Abkommens (Joint Statement Initiative, JSI). Der bisher bekannte Stand der Verhandlungen hat nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller Sorgen genährt, dass die Regelungen in dem Abkommen die Bemühungen der EU-Kommission beeinträchtigen könnten, die europäische Digitalwirtschaft unabhängiger und damit souveräner von den bislang dominanten Plattformen zu machen. Das betrifft auch die demokratische Kontrolle und Überprüfbarkeit von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz (KI). Deutscher Bundestag Drucksache 19/28261 19. Wahlperiode 06.04.2021 Inzwischen ist aus den Verhandlungen bekannt geworden, dass die an dem Handelsabkommen beteiligten Länder nur noch unter bestimmten Voraussetzungen ausländischen Unternehmen Auflagen machen dürfen, Daten in dem Land zu speichern, in dem sie erhoben wurden. Seit längerem äußern zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure und die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) unter anderem die Sorge, eine übereilte Liberalisierung des digitalen Handels könne negative Auswirkungen auf den Aufbau der Digitalwirtschaft im Globalen Süden haben (https://uncatd.org/en/PublicationsLibrary/gdse-cidc2017d3_en.pdf). Zudem befürchtet die UNCTAD, dass ein plurilaterales Abkommen auf Ebene der WTO nicht hinreichend anpassungsfähig für den digitalen Sektor und seine Regulierung ist, der sich dynamisch verändert und stark von disruptiven Innovationen geprägt ist (vgl. https://unctad.org/news/should-digitally-delivered-pro ducts-be-exempted-customs-duties). Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen über die Auswirkungen eines plurilateralen Abkommens zum E-Commerce auf Verbraucherinnen und Verbraucher, den Grundrechts- und Datenschutz und die digitale Wirtschaft in Deutschland, Europa und auf globaler Ebene. Wir fragen die Bundesregierung: Vereinbarkeit nationaler und europäischer Initiativen mit der Joint Statement Initiative  1. Welche Haltung hat die Bundesregierung zu der Sorge, dass ein plurilaterales Abkommen zu E-Commerce, wie es derzeit verhandelt wird, den politischen Handlungsspielraum von Rechtsakten wie der EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie aktuellen Initiativen wie dem Digital Services Act (DSA), dem Digital Markets Act (DMA), der E-Privacy- Richtlinie, dem Data-Governance-Act und Bestrebungen zum Aufbau digitaler Dateninfrastrukturen wie beispielsweise GAIA-X nachhaltig einschränkt oder gar widerstrebt? Welche Bereiche wären nach Ansicht der Bundesregierung besonders betroffen, und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um ggf. Widersprüche aufzulösen?  2. Wie bewertet die Bunderegierung die Vereinbarkeit der Vorgaben in einem plurilateralen Abkommen zu E-Commerce mit den Zielen der genannten Initiativen?  3. Wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarkeit der Vorgaben in einem plurilateralen Abkommen zu E-Commerce mit „2030 Digital Compass: the European way for the Digital Decade“ (COM(2021) 118) und „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ (COM(2020) 67), mit denen der digitalen Wandel in Europa mit digitaler Souveränität gestaltet werden soll?  4. Teilt die Bundesregierung die Sorge der UNCTAD bezüglich der mangelnden Anpassungsfähigkeit plurilateraler Abkommen an dynamische und disruptive Veränderungen im digitalen Sektor, und wenn ja, inwiefern?  5. Teilt die Bundesregierung die Sorge, dass es Ländern, die an dem Abkommen beteiligt sind, zukünftig nur noch unter bestimmten Voraussetzungen ausländischen Unternehmen Auflagen machen dürfen, Daten in dem Land zu speichern, in dem sie erhoben wurden und sich hierdurch gravierende Nachteile für den Grundrechts- und Datenschutz der Nutzerinnen und Nutzer ergeben könnten, und wenn ja, inwiefern?  6. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der UNCTAD zur Benachteiligung der Digitalwirtschaft im Globalen Süden durch eine Liberalisierung des digitalen Handels und der Manifestierung von Abhängigkeiten von wenigen proprietären Diensteanbietern, und wenn ja, inwiefern?  7. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die Interessen der LDCs (Least Developed Countries) in den Verhandlungen angemessen berücksichtigt werden, vor dem Hintergrund, dass nur drei LDCs Teil der Joint Statement Initiative sind, und was hält die Bundesregierung für eine solche angemessene Berücksichtigung der Interessen des Globalen Südens?  8. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der WTO, um dieser laut UNCTAD ungleichen Verteilung beim Handel mit digitalen Gütern entgegenzuwirken?  9. Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss eines plurilateralen Abkommens auf WTO-Ebene auf den Aufbau a) digitaler Infrastrukturen und Dienste sowie der Digitalwirtschaft in Deutschland, b) digitaler Infrastrukturen und Dienste sowie der Digitalwirtschaft in der EU, c) digitaler Infrastrukturen und Dienste sowie der Digitalökonomie von Schwellen- und Entwicklungsländern? 10. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass bestimmte Regelungen im Abkommen bestehende Marktmachtkonzentrationen auf digitalen Märkten verstärken und damit den Wettbewerb in diesem Bereich weiter schwächen könnten, und wenn ja, durch welche Regelungen besteht die Gefahr? 11. Für welche konkreten Regelungen im Abkommen setzt sich die Bundesregierung ein, um sicherzustellen, dass das Abkommen den Wettbewerb auf digitalen Märkten stärkt und bestehende Marktmachtkonzentrationen nicht weiter erhöht? 12. Können nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung einzelne Regelungen im Abkommen Auswirkungen auf das europäische oder deutsche Wettbewerbsrecht haben? Wie wirken sich die Regelungen auf das „GWB-Digitalisierungsgesetz“ (10. GWB-Novelle) und den Vorschlag der EU-Kommission zum Digital Markets Act (DMA) aus? 13. Können nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung einzelne Regelungen im Abkommen Auswirkungen auf Wettbewerbsrechtsnormen von Entwicklungs- und Schwellenländern haben, wie beispielsweise die Vorschrift einer strukturellen Trennung von Plattform und Eigenmarkengeschäft für ausländische Online-Marktplätze in Indien (https://dipp.gov.in/si tes/default/files/pn2_2018.pdf)? Datensouveränität/Datenlokalisierung 14. Welche Position vertritt die Bundesregierung bei den Verhandlungen und/ oder im Rat der EU zum Thema lokale Datenspeicherung (d. h. Auflagen für ausländische Dienstleister für Informations- und Kommunikationstechnologie, ihre Daten vor Ort zu speichern), insbesondere in Ländern des Globalen Südens? a) Hat die Bundesregierung Vorstöße zu dieser Position außerhalb des europäischen Mandates gemacht? b) Wie reagiert die Bundesregierung auf konkrete Vorstöße von Ländern des Globalen Südens, wie Nigeria oder Indien, die Initiativen für lokale Datenspeicherung zum Aufbau einer eigenen Digitalwirtschaft und zum Datenschutz vorantreiben? c) Bewertet die Bundesregierung die Datensouveränität von Ländern des Globalen Südens als legitimierte Begründung für Lokalisierungsauflagen? 15. Teilt die Bunderegierung die Bedenken der UNCTAD (s. o.) sowie zahlreicher Entwicklungs- und Schwellenländer hinsichtlich des Verbots von Lokalisierungsauflagen (bitte begründen)? 16. Welche Potentiale sieht die Bundesregierung in den WTO-Verhandlungen zu E-Commerce, eine demokratische Digitalisierung in Ländern des Globalen Südens zu ermöglichen und eine Überwachung der lokalen Bevölkerung, insbesondere durch autoritäre Regierungen, zu verhindern? 17. Unterstützt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit Entwicklungsländer, insbesondere LDCs, dabei, ihre Belange und Interessen in die JSI-Verhandlungen einzubringen? Datenschutz 18. Welche Verhandlungsoptionen sieht die Bundesregierung im Bereich des Grundrechte- und Datenschutzes in den E-Commerce-Verhandlungen der WTO, vor dem Hintergrund der stark unterschiedlichen Regulierungsansätze der an der JSI beteiligten Staaten, und welche Position vertritt die Bundesregierung konkret in den Verhandlungen und/oder im Rat der EU? 19. Wird oder wurde in den Verhandlungen eine Ausklammerung der Themen Datenflüsse und Datenschutz diskutiert, um das europäische Regulierungsniveau zu schützen, bzw. würde die Bundesregierung dies als sinnvoll erachten? 20. Sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf an der Position der EU- Kommission zum Thema Datenflüsse und Datenschutz (https://trade.ec.europ a.eu/doclib/html/157130.htm), und wenn ja, welchen konkret? 21. Ist der Bundesregierung das Nonpaper zum Thema Datenflüsse und Datenschutz, das einige Mitgliedstaaten wie etwa die Niederlande, Dänemark, Italien, Polen und Portugal im Dezember 2020 formuliert haben, bekannt, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dieses (bitte begründen)? Hat die Bundesregierung gegenüber den verfassenden Mitgliedstaaten oder im Rat der EU dazu Position bezogen, und wenn ja, welche? Algorithmenregulierung 22. Wie bewertet die Bundesregierung die Position der EU in den Verhandlungen zur Nicht-Offenlegung von Software-Quellcodes (mit einzelnen Ausnahmeregelungen), und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass diese Position die europäische Algorithmenregulierung und Algorithmentransparenz einschränken könnte, wie es etwa ein Rechtsgutachten der Universität Amsterdam beschreibt (https://www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/ 2021/01/21/21-01-26_study_ai_and_trade.pdf)? 23. Wie bewertet die Bundesregierung die Position der EU zur Nicht- Offenlegung von Software-Quellcodes mit Blick auf die a) europäische Regulierungshoheit hinsichtlich von EU-Entwürfen zur Algorithmenregulierung (KI-Weißbuch, Digital Services Act usw.), b) Abschlussberichte der von der Bundesregierung eingesetzten Datenethikkommission sowie der -Enquetekommission Künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestages und entsprechende Forderungen, den Quellcode von Software zu deren Überprüfbarkeit öffentlich zu machen? 24. Inwieweit war die Bundesregierung an der Ausarbeitung der Position der Europäischen Kommission zum Software-Quellcode beteiligt, und welche Position hat sie dabei eingenommen? 25. Wurden vonseiten der Bundesregierung im Vorfeld Expertinnen und Experten angehört, um eine fundierte Bewertung abgeben zu können, und wenn ja, welche? 26. Hat die Europäische Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung eine Folgenabschätzung zu den Textvorschlägen zum Thema Quellcode gemacht? Verbraucherschutz 27. Welche Aspekte des digitalen Verbraucherschutzes sollten nach Meinung der Bundesregierung im Rahmen der E-Commerce-Verhandlungen festgelegt werden, und welche Position hat sie dazu in den JSI-Verhandlungen und/oder im Rat der EU bezogen? 28. Welche Kooperation zwischen Regulierungs- und Verbraucherschutzbehörden und Verbraucherschutzorganisationen (vor allem im Bereich Produktsicherheit) soll nach Meinung der Bundesregierung im Rahmen des E- Commerce-Abkommens festgeschrieben werden? 29. Wie bewertete die Bundesregierung die Vereinbarkeit eines plurilateralen Abkommens zu E-Commerce mit bereits bestehenden europäischen Verbraucherschutzregelungen, wie beispielsweise die durch die sogenannte Modernisierungsrichtlinie Verbraucherschutz (Richtlinie (EU) 2019/2161) vorgegebenen Transparenzregelungen für Online-Plattformen? 30. Wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarkeit eines plurilateralen Abkommens mit dem Ziel, im europäischen Digital Services Act weitere Regelungen für Online-Plattformen hinsichtlich des Verbraucherschutzes, beispielsweise zum Schutz vor unsicheren, schädlichen oder gefälschten Produkten, zu verankern? 31. Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Verhandlungsstand beim Thema Verbraucherschutz? a) Auf welche Punkte konnte sich nach Kenntnis der Bundesregierung bereits geeinigt werden? b) Auf welche Punkte wurde sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch nicht geeinigt, und weshalb? Transparenz 32. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Gespräche der Bundesregierung oder der EU-Kommission im Kontext der JSI-Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Digitalunternehmen oder von diesen finanzierten Stiftungen aus a) China, b) UK, c) USA, d) Europa? 33. Inwiefern informiert die Bundesregierung Stakeholder aus Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaft über den Fortgang der Verhandlungen? Institutionalisierung und rechtliche Struktur des Abkommens 34. Wurde sich in den Verhandlungen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits darüber verständigt, ob das Verhandlungsergebnis der JSI als Abkommen innerhalb oder außerhalb der WTO definiert werden soll, und wie bewertet die Bundesregierung diese Frage? 35. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass das Abkommen als WTO- internes Abkommen verabschiedet wird? 36. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Meistbegünstigungsklausel (MFN) des Abkommens, falls das Abkommen als WTO-internes Abkommen definiert werden wird, a) nur für die Vertragsparteien gelten sollte (wie beispielsweise beim Government Procurement Agreement), b) für alle WTO-Mitgliedstaaten gelten sollte (wie beispielsweise beim Informations-Technologie-Abkommen (ITA) von 1998)? 37. Wie kann nach Kenntnis der Bundesregierung die Kompatibilität des Abkommens mit der WTO sichergestellt werden, falls die JSI als plurilaterales Abkommen außerhalb der WTO definiert wird? 38. Wie bewertet die Bundesregierung die von Indien und Südafrika geäußerten Bedenken, dass eine Institutionaliserung des Abkommens außerhalb der WTO den multilateralen Ansatz der WTO unterminieren könnte (https://docs.wto.org/dol2fe/Pages/FE_Search/FE_S_S009-DP.aspx?langu age=E&CatalogueIdList=271385,271123,271099,270915,270526,270394, 270247,269652,269555,269542&CurrentCatalogueIdIndex=1&FullTextH ash=&HasEnglishRecord=True&HasFrenchRecord=True&HasSpanishRe cord=True)? 39. Befürwortet die Bundesregierung den Vorschlag der UNCTAD, bei den Verhandlungen die Auswirkungen des Abkommens auf Nicht- Teilnehmerstaaten im Sinne eines Special-Different-Treatment (SDT) mitzudenken (https://unctad.org/webflyer/what-stake-developing-countries-trade-negoti ations-e-commerce)? 40. Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der UNCTAD beim JSI die SDT-Variante anzuwenden, wie sie für die Umsetzung des Trade Facilitation Agreement gilt (bitte begründen)? Berlin, den 23. März 2021 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/28261 – Auswirkungen der WTO-Gespräche zu E-Commerce auf europäische und globale digitale Teilhabe, Datenschutz und die digitale Wirtschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Digitalisierung hat die Weltwirtschaft seit Beginn des Jahrhunderts grundlegend verändert. Die sieben größten Digitalkonzerne Facebook, Alphabet (Google), Amazon, Microsoft und Apple aus den USA und Alibaba und Tencet aus China gehören nicht nur zu den wertvollsten Unternehmen der Welt, sondern prägen durch ihre Dienste politische Meinungsbildung, den Zugang zu digitalen Märkten und auch die wirtschaftliche Entwicklung des Globalen Südens. Ein entscheidender Teil der Digitalwirtschaft wird durch digitalen Handel bestimmt. 1998 definierte die Welthandelsorganisation (WTO) elektronischen Handel oder E-Commerce als „Produktion, Distribution, Marketing, Verkauf oder Lieferung von Gütern und Dienstleistungen mit elektronischen Mitteln“ (vgl. https://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/mc11_e/briefing_notes_ e/bfecom_e.htm, WT/L/274, 1). Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fallen unter diese Definition sowohl Online-Bestellungen, die Angebote von Marktplattformen wie Amazon, Airbnb oder Ebay, als auch die Datennutzungen von Plattformunternehmen wie Google oder Facebook (https://u nctad.org/meetings/en/Contribution/dtl_eWeek2017co4-oecd_en.pdf). Aktuell wird der digitale Handel global von wenigen großen Unternehmen vor allem aus den USA und China bestimmt. Seit 2019 führen zahlreiche Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation, deren Anzahl inzwischen auf 86 Staaten angewachsen ist, Gespräche über die Gestaltung von E-Commerce im Rahmen eines plurilateralen Abkommens (Joint Statement Initiative, JSI). Der bisher bekannte Stand der Verhandlungen hat nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller Sorgen genährt, dass die Regelungen in dem Abkommen die Bemühungen der EU-Kommission beeinträchtigen könnten, die europäische Digitalwirtschaft unabhängiger und damit souveräner von den bislang dominanten Plattformen zu machen. Das betrifft auch die demokrati- Deutscher Bundestag Drucksache 19/29462 19. Wahlperiode 07.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 30. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. sche Kontrolle und Überprüfbarkeit von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz (KI). Inzwischen ist aus den Verhandlungen bekannt geworden, dass die an dem Handelsabkommen beteiligten Länder nur noch unter bestimmten Voraussetzungen ausländischen Unternehmen Auflagen machen dürfen, Daten in dem Land zu speichern, in dem sie erhoben wurden. Seit längerem äußern zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure und die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) unter anderem die Sorge, eine übereilte Liberalisierung des digitalen Handels könne negative Auswirkungen auf den Aufbau der Digitalwirtschaft im Globalen Süden haben (https://uncatd.org/en/PublicationsLibrary/gdse-cidc2017d3_e n.pdf). Zudem befürchtet die UNCTAD, dass ein plurilaterales Abkommen auf Ebene der WTO nicht hinreichend anpassungsfähig für den digitalen Sektor und seine Regulierung ist, der sich dynamisch verändert und stark von disruptiven Innovationen geprägt ist (vgl. https://unctad.org/news/should-digitally-delivere d-products-be-exempted-customs-duties). Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen über die Auswirkungen eines plurilateralen Abkommens zum E-Commerce auf Verbraucherinnen und Verbraucher, den Grundrechts- und Datenschutz und die digitale Wirtschaft in Deutschland, Europa und auf globaler Ebene. Vereinbarkeit nationaler und europäischer Initiativen mit der Joint Statement Initiative  1. Welche Haltung hat die Bundesregierung zu der Sorge, dass ein plurilaterales Abkommen zu E-Commerce, wie es derzeit verhandelt wird, den politischen Handlungsspielraum von Rechtsakten wie der EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie aktuellen Initiativen wie dem Digital Services Act (DSA), dem Digital Markets Act (DMA), der E- Privacy-Richtlinie, dem Data-Governance-Act und Bestrebungen zum Aufbau digitaler Dateninfrastrukturen wie beispielsweise GAIA-X nachhaltig einschränkt oder gar widerstrebt? Welche Bereiche wären nach Ansicht der Bundesregierung besonders betroffen, und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um ggf. Widersprüche aufzulösen? Die Verhandlungen über die plurilaterale Aushandlung von Regeln und Verpflichtungen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs (im Folgenden Joint Statement Initiative, JSI E-Commerce) werden von der Europäischen Kommission auf Grundlage des vom Rat erteilten Verhandlungsmandats geführt. Die Handelsministerinnen und Handelsminister der Europäischen Union haben am 27. Mai 2019 das bestehende Mandat der Europäischen Kommission für die Doha-Entwicklungsagenda um den Standpunkt der EU zu handelsbezogenen Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs ergänzt. Das Verhandlungsmandat sieht vor, dass alle von der Europäischen Union vereinbarten Regeln und Verpflichtungen im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen stehen müssen. In ihrer Mitteilung vom 18. Februar 2021 zur Handelsstrategie hat die Europäische Kommission zudem bestätigt, dass die Regelungen zum Digitalen Handel im Rahmen der JSI E-Commerce-Verhandlungen in voller Übereinstimmung mit dem EU-Datenschutzrecht erfolgen sollen. Die Bundesregierung geht daher insgesamt davon aus, dass die Europäische Kommission die Einhaltung der europäischen Werte und Grundrechte wie Freiheit, Privatsphäre und Schutz der personenbezogenen Daten sicherstellt. Für die Bundesregierung ist wichtig, dass sich aus den Verhandlungen keine Beschränkungen für die in der Fragestellung angesprochenen Rechtsakte und Initiativen ergeben, einschließlich im Bereich des Aufbaus digitaler Dateninfrastrukturen.  2. Wie bewertet die Bunderegierung die Vereinbarkeit der Vorgaben in einem plurilateralen Abkommen zu E-Commerce mit den Zielen der genannten Initiativen? Da die Verhandlungen über die JSI E-Commerce nicht abgeschlossen sind, kann die Bundesregierung hierzu keine Aussage treffen. Auf die Antwort zu Frage 1 wird ergänzend verwiesen.  3. Wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarkeit der Vorgaben in einem plurilateralen Abkommen zu E-Commerce mit „2030 Digital Compass: the European way for the Digital Decade“ (COM(2021) 118) und „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ (COM(2020) 67), mit denen der digitalen Wandel in Europa mit digitaler Souveränität gestaltet werden soll? Da die Verhandlungen über die JSI E-Commerce nicht abgeschlossen sind, kann die Bundesregierung hierzu keine Aussage treffen. Auf die Antwort zu Frage 1 wird ergänzend verwiesen.  4. Teilt die Bundesregierung die Sorge der UNCTAD bezüglich der mangelnden Anpassungsfähigkeit plurilateraler Abkommen an dynamische und disruptive Veränderungen im digitalen Sektor, und wenn ja, inwiefern? In den Verhandlungen über die JSI E-Commerce sollen alle handelsbezogenen Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs behandelt werden können, die von den teilnehmenden Mitgliedern vorgeschlagen werden, einschließlich aktueller Fragestellungen. Das Abkommen wird allgemeine Ausnahmeklauseln zur Wahrung des Politikspielraums vorsehen und ist insgesamt darauf ausgerichtet, einen allgemeinen völkerrechtlichen Rahmen für den Bereich des E-Commerce zu schaffen. Sollten Anpassungen des plurilateralen Abkommens selbst nach dessen Abschluss erforderlich werden, müsste das Abkommen nach den dafür vorgesehenen Regeln überarbeitet werden.  5. Teilt die Bundesregierung die Sorge, dass es Ländern, die an dem Abkommen beteiligt sind, zukünftig nur noch unter bestimmten Voraussetzungen ausländischen Unternehmen Auflagen machen dürfen, Daten in dem Land zu speichern, in dem sie erhoben wurden und sich hierdurch gravierende Nachteile für den Grundrechts- und Datenschutz der Nutzerinnen und Nutzer ergeben könnten, und wenn ja, inwiefern? Das Verhandlungsmandat der EU sieht vor, dass die EU keine Disziplinen oder Verpflichtungen vereinbaren darf, die ihren Rechtsrahmen für den Schutz personenbezogener Daten beeinträchtigen könnten. Dem stehen mögliche Regelungen im Abkommen, den Anforderungen zur Datenlokalisierung nur in bestimmten, eng begrenzten und berechtigten Ausnahmefällen zu erlauben, nicht entgegen.  6. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der UNCTAD zur Benachteiligung der Digitalwirtschaft im Globalen Süden durch eine Liberalisierung des digitalen Handels und der Manifestierung von Abhängigkeiten von wenigen proprietären Diensteanbietern, und wenn ja, inwiefern? Aus Sicht der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) bietet die digitale Wirtschaft und E-Commerce neben Herausforderungen auch erhebliche Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung und spielt eine immer wichtigere Rolle bei der Erreichung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (so z. B. UNCTAD „Covid-19 and E-Commerce – A global review, eTrade for all“, 2021). Der Bundesregierung und auch der Europäischen Kommission ist wichtig, dass durch ein künftiges Abkommen Möglichkeiten zur Förderung eines inklusiven und nachhaltigen Wachstums und einer inklusiven und nachhaltigen Entwicklung geschaffen werden und die Beteiligung von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern an globalen Wertschöpfungsketten erhöht wird. Hierfür ist auch wichtig, dass in den Ländern des Globalen Südens die Voraussetzungen für eine bessere digitale Teilhabe geschaffen werden, um den Aufbau eigener Diensteanbieter zu ermöglichen.  7. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die Interessen der LDCs (Least Developed Countries) in den Verhandlungen angemessen berücksichtigt werden, vor dem Hintergrund, dass nur drei LDCs Teil der Joint Statement Initiative sind, und was hält die Bundesregierung für eine solche angemessene Berücksichtigung der Interessen des Globalen Südens? Das Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission führt aus, dass die Verhandlungen die einzigartigen Chancen, aber auch die Herausforderungen für WTO-Mitglieder, die aus dem elektronischen Geschäftsverkehr entstehen, berücksichtigen sollten. Dies schließt auch das Anliegen ein, angemessene Flexibilität für Entwicklungsländer vorzusehen. Die Bundesregierung ist zudem bereit, Entwicklungsländer bei der Umsetzung einer künftigen Vereinbarung zu unterstützen.  8. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der WTO, um dieser laut UNCTAD ungleichen Verteilung beim Handel mit digitalen Gütern entgegenzuwirken? Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen.  9. Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss eines plurilateralen Abkommens auf WTO-Ebene auf den Aufbau a) digitaler Infrastrukturen und Dienste sowie der Digitalwirtschaft in Deutschland, b) digitaler Infrastrukturen und Dienste sowie der Digitalwirtschaft in der EU, c) digitaler Infrastrukturen und Dienste sowie der Digitalökonomie von Schwellen- und Entwicklungsländern? Die Verhandlungen über die JSI E-Commerce sind noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung kann keine Aussagen dazu treffen, inwiefern sich ein mögliches Abkommen auf die angesprochenen digitalen Infrastrukturen und die Digitalwirtschaft auswirken könnte. 10. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass bestimmte Regelungen im Abkommen bestehende Marktmachtkonzentrationen auf digitalen Märkten verstärken und damit den Wettbewerb in diesem Bereich weiter schwächen könnten, und wenn ja, durch welche Regelungen besteht die Gefahr? 11. Für welche konkreten Regelungen im Abkommen setzt sich die Bundesregierung ein, um sicherzustellen, dass das Abkommen den Wettbewerb auf digitalen Märkten stärkt und bestehende Marktmachtkonzentrationen nicht weiter erhöht? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Verhandlungen über die JSI E-Commerce sind noch nicht abgeschlossen, so dass hierzu keine Aussagen getroffen werden können. Die Bundesregierung setzt sich generell dafür ein, dass sowohl auf europäischer als auch internationaler Ebene der Wettbewerb auf digitalen Märkten gestärkt wird. 12. Können nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung einzelne Regelungen im Abkommen Auswirkungen auf das europäische oder deutsche Wettbewerbsrecht haben? Wie wirken sich die Regelungen auf das „GWB-Digitalisierungsgesetz“ (10. GWB-Novelle) und den Vorschlag der EU-Kommission zum Digital Markets Act (DMA) aus? 13. Können nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung einzelne Regelungen im Abkommen Auswirkungen auf Wettbewerbsrechtsnormen von Entwicklungs- und Schwellenländern haben, wie beispielsweise die Vorschrift einer strukturellen Trennung von Plattform und Eigenmarkengeschäft für ausländische Online-Marktplätze in Indien (https://dipp.g ov.in/sites/default/files/pn2_2018.pdf)? Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Verhandlungen über die JSI E-Commerce sind noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung kann keine Aussagen dazu treffen, ob und welche Regelungen im Abkommen Auswirkungen auf das nationale oder europäische Wettbewerbsrecht oder das Wettbewerbsrecht von Entwicklungs- oder Schwellenländern haben könnten. Datensouveränität/Datenlokalisierung 14. Welche Position vertritt die Bundesregierung bei den Verhandlungen und/oder im Rat der EU zum Thema lokale Datenspeicherung (d. h. Auflagen für ausländische Dienstleister für Informations- und Kommunikationstechnologie, ihre Daten vor Ort zu speichern), insbesondere in Ländern des Globalen Südens? a) Hat die Bundesregierung Vorstöße zu dieser Position außerhalb des europäischen Mandates gemacht? b) Wie reagiert die Bundesregierung auf konkrete Vorstöße von Ländern des Globalen Südens, wie Nigeria oder Indien, die Initiativen für lokale Datenspeicherung zum Aufbau einer eigenen Digitalwirtschaft und zum Datenschutz vorantreiben? c) Bewertet die Bundesregierung die Datensouveränität von Ländern des Globalen Südens als legitimierte Begründung für Lokalisierungsauflagen? Die Fragen 14 bis 14c werden gemeinsam beantwortet. Mögliche Initiativen von Ländern, lokale Datenspeicherung zum Aufbau einer eigenen Digitalwirtschaft vorzusehen, widersprechen der in Verhandlungsmandat und Textvorschlag von der EU zum Thema Datenlokalisierung eingenommenen Position, die die Bundesregierung teilt. 15. Teilt die Bunderegierung die Bedenken der UNCTAD (s. o.) sowie zahlreicher Entwicklungs- und Schwellenländer hinsichtlich des Verbots von Lokalisierungsauflagen (bitte begründen)? Auf die Antwort zu den Fragen 14 bis 14c wird verwiesen. Aus Sicht der Bundesregierung sind Maßnahmen, wie sie in der Antwort zu Frage 17 beschrieben werden, sinnvoll. 16. Welche Potentiale sieht die Bundesregierung in den WTO- Verhandlungen zu E-Commerce, eine demokratische Digitalisierung in Ländern des Globalen Südens zu ermöglichen und eine Überwachung der lokalen Bevölkerung, insbesondere durch autoritäre Regierungen, zu verhindern? Die JSI E-Commerce kann die Entwicklung der digitalen Wirtschaft und der Wirtschaft insgesamt in den Ländern des Globalen Südens befördern und so zu einer besseren Integration lokaler Firmen und Produzenten in den globalen Handel beitragen. Bei richtiger Ausgestaltung und mit entsprechenden Begleitmaßnahmen zur Verbesserung der digitalen Bedingungen vor Ort kann ein sicherer Rechtsrahmen für E-Commerce einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe von Kleinst- und Kleinunternehmen sowie Frauen am elektronischen Handel leisten. Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen einem möglichen Abkommen zu E-Commerce und der Frage der demokratischen Entwicklung im Bereich der Digitalisierung in den Ländern des Globalen Südens. Auch wird kein Zusammenhang eines möglichen Abkommens zu E-Commerce mit der Frage der Überwachung der Bevölkerung durch autoritäre Regierungen gesehen. 17. Unterstützt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit Entwicklungsländer, insbesondere LDCs, dabei, ihre Belange und Interessen in die JSI-Verhandlungen einzubringen? Die Bundesregierung unterstützt die UNCTAD-Initiative „eTrade for All“ unter deren Schirm verschiedene Programme zur Förderung von Entwicklungsländern im Bereich des digitalen Handels umgesetzt werden, darunter das „eTrade Readiness Assessment“ Programm mit einzelnen Länderstudien. Für dieses ist die Bundesregierung ein größerer bilateraler Geber und hat bereits 13 „eTrade Readiness Assessments“ (drei weitere in Erstellung) finanziert. Die Studien sind speziell darauf ausgerichtet, Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, ihren E-Commerce-Sektor zu analysieren und daraus nationale/regionale Entwicklungsstrategien für den Digitalsektor abzuleiten. Im Rahmen der von der Bundesregierung beauftragten „Panafrikanischen E- Commerce Initiative“ wird die Entwicklung einer nationalen E-Commerce- Strategie in Kenia unterstützt. Der Entwicklungsprozess wird bei den involvierten kenianischen Akteuren Kapazitäten aufbauen, die auch für Kenias Beteiligung an den JSI-Verhandlungen nutzbar gemacht werden können. Datenschutz 18. Welche Verhandlungsoptionen sieht die Bundesregierung im Bereich des Grundrechte- und Datenschutzes in den E-Commerce-Verhandlungen der WTO, vor dem Hintergrund der stark unterschiedlichen Regulierungsansätze der an der JSI beteiligten Staaten, und welche Position vertritt die Bundesregierung konkret in den Verhandlungen und/oder im Rat der EU? Die Europäische Kommission ist in den Verhandlungen an ihr Verhandlungsmandat gebunden, das vorsieht, dass die Europäische Union keine Disziplinen oder Verpflichtungen vereinbaren darf, die ihren bestehenden Rechtsrahmen für den Schutz personenbezogener Daten und zum Schutz der Privatsphäre beeinträchtigen könnten. Für die Einhaltung hoher Grundrechts- und Datenschutzstandards in den Verhandlungen setzt sich auch die Bundesregierung ein. In ihrer Mitteilung zur Überprüfung der Handelspolitik vom 18. Februar 2018 betont die Europäische Kommission die Bedeutung der Verhandlungen über die JSI E-Commerce und die zentrale Rolle der EU in den Verhandlungen in Genf. Diese wichtige Rolle der EU unterstützt auch die Bundesregierung. 19. Wird oder wurde in den Verhandlungen eine Ausklammerung der Themen Datenflüsse und Datenschutz diskutiert, um das europäische Regulierungsniveau zu schützen, bzw. würde die Bundesregierung dies als sinnvoll erachten? Eine Ausklammerung der Themen Datenflüsse und Datenschutz wurde nicht diskutiert und wird auch nicht als sinnvoll erachtet. Das Verhandlungsmandat der EU sieht gerade vor, den Bereich des grenzüberschreitenden Datenverkehrs, der für die Abwicklung von E-Commerce-Vorgängen von zentraler Wichtigkeit ist, in den Verhandlungen zu adressieren. Es liegt im Interesse der EU, im Bereich Datenflüsse möglichst ambitionierte Regelungen zu verankern, bei gleichzeitiger Einhaltung der europäischen Werte und Grundrechte, wie Freiheit und Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten sowie Freiheit der Wissenschaft und die unternehmerische Freiheit und Wahrung des insofern bestehenden Rechtsrahmens. 20. Sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf an der Position der EU- Kommission zum Thema Datenflüsse und Datenschutz (https://trade.e c.europa.eu/doclib/html/157130.htm), und wenn ja, welchen konkret? Die Bundesregierung unterstützt den von der EU in die Verhandlungen der JSI E-Commerce eingebrachten Textvorschlag und das entsprechende Verhandlungsmandat, allerdings haben andere WTO-Mitglieder andere Vorschläge eingebracht. Der weitere Verhandlungsverlauf wird zeigen, inwiefern sich die unterschiedlichen Positionen annähern. 21. Ist der Bundesregierung das Nonpaper zum Thema Datenflüsse und Datenschutz, das einige Mitgliedstaaten wie etwa die Niederlande, Dänemark, Italien, Polen und Portugal im Dezember 2020 formuliert haben, bekannt, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dieses (bitte begründen)? Hat die Bundesregierung gegenüber den verfassenden Mitgliedstaaten oder im Rat der EU dazu Position bezogen, und wenn ja, welche? Das zitierte Nonpaper zum Thema Datenflüsse und Datenschutz wurde in die Konsultationen der Europäischen Kommission zur Überprüfung der EU- Handelspolitik eingebracht und ist der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung hat sich dem Nonpaper nicht angeschlossen. Algorithmenregulierung 22. Wie bewertet die Bundesregierung die Position der EU in den Verhandlungen zur Nicht-Offenlegung von Software-Quellcodes (mit einzelnen Ausnahmeregelungen), und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass diese Position die europäische Algorithmenregulierung und Algorithmentransparenz einschränken könnte, wie es etwa ein Rechtsgutachten der Universität Amsterdam beschreibt (https://www.vzbv.de/sites/defaul t/files/downloads/2021/01/21/21-01-26_study_ai_and_trade.pdf)? Die Bundesregierung unterstützt die Verhandlungsposition der EU, die sich in den Verhandlungen für ein Verbot der Pflicht zur Offenlegung von Software- Quellcodes einsetzt, mit der Maßgabe, dass der Handlungsspielraum der EU zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz gewahrt bleibt. Das in der Fragestellung genannte Rechtsgutachten weist auf einen wichtigen Aspekt hin. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass dieser Aspekt im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die JSI E-Commerce in geeigneter Weise berücksichtigt wird. 23. Wie bewertet die Bundesregierung die Position der EU zur Nicht- Offenlegung von Software-Quellcodes mit Blick auf die a) europäische Regulierungshoheit hinsichtlich von EU-Entwürfen zur Algorithmenregulierung (KI-Weißbuch, Digital Services Act usw.), b) Abschlussberichte der von der Bundesregierung eingesetzten Datenethikkommission sowie der -Enquetekommission Künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestages und entsprechende Forderungen, den Quellcode von Software zu deren Überprüfbarkeit öffentlich zu machen? Es wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. Zu der konkret aufgeworfenen Frage, inwieweit die Verhandlungsposition der EU zur JSI E-Commerce den Handlungsspielraum der EU zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz einschränken könnte, hat die Datenethikkommission keine Stellung genommen. 24. Inwieweit war die Bundesregierung an der Ausarbeitung der Position der Europäischen Kommission zum Software-Quellcode beteiligt, und welche Position hat sie dabei eingenommen? Die Europäische Kommission hat ihren Verhandlungsansatz im Bereich Software-Quellcodes mit den Mitgliedstaaten im Handelspolitischen Ausschuss Dienstleistungen und Investitionen diskutiert. Die Bundesregierung unterstützt den Ansatz der Europäischen Kommission mit der Maßgabe, dass der Handlungsspielraum der EU bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz gewahrt bleibt. 25. Wurden vonseiten der Bundesregierung im Vorfeld Expertinnen und Experten angehört, um eine fundierte Bewertung abgeben zu können, und wenn ja, welche? Der Input der Zivilgesellschaft, von Unternehmen, Verbänden und anderen Stakeholdern ist der Bundesregierung wichtig. Die Bundesregierung unterstützt in diesem Zusammenhang die Aktivitäten der Europäischen Kommission, die zuletzt am 15. Dezember 2020 einen Zivilgesellschaftsdialog zu den drei laufenden JSI Verhandlungen in der WTO (https:// trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2020/december/tradoc_159202.pdf) und am 5. Dezember 2020 einen Zivilgesellschaftsdialog speziell zu den JSI E- Commerce Verhandlungen (https://trade.ec.europa.eu/civilsoc/meetdetails.cfm? meet=11554) veranstaltet hat, einschließlich zum Thema Software-Quellcode. 26. Hat die Europäische Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung eine Folgenabschätzung zu den Textvorschlägen zum Thema Quellcode gemacht? Die Europäische Kommission bewegt sich bei ihrem Textvorschlag zum Thema Quellcode innerhalb ihres Verhandlungsmandats und stimmt ihre Position im Übrigen laufend mit den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Handelspolitischen Ausschusses und mit den relevanten und interessierten Akteuren im Rahmen von Zivilgesellschaftsdialogen ab (siehe auch die Antwort zu Frage 25). Die Europäische Kommission führt zu einzelnen Textvorschlägen, die auf Basis des ihr erteilten Verhandlungsmandats in die Verhandlungen eingebracht werden, keine gesonderten Folgenabschätzungen durch. Verbraucherschutz 27. Welche Aspekte des digitalen Verbraucherschutzes sollten nach Meinung der Bundesregierung im Rahmen der E-Commerce-Verhandlungen festgelegt werden, und welche Position hat sie dazu in den JSI- Verhandlungen und/oder im Rat der EU bezogen? Der Textvorschlag der EU (WTO INF/ECOM/22) sieht vor, dass Mitglieder Maßnahmen einführen sollen, die Verbraucher vor betrügerischen und irreführenden Handelspraktiken im Rahmen von E-Commerce-Transaktionen schützen sollen. Zusätzlich sollen Mitglieder Maßnahmen ergreifen, die E-Commerce- Händler verpflichten, in gutem Glauben zu handeln, korrekte Informationen zu von ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, die für die Kaufentscheidung von Verbrauchern maßgeblich sind. Zudem sollen die Mitglieder Verbrauchern Rechtsschutzmöglichkeiten einräumen. In ihrer Mitteilung vom 18. Februar 2021 zur Handelsstrategie hat die Europäische Kommission ausgeführt, dass die Regelungen zum Digitalen Handel im Rahmen der JSI E-Commerce-Verhandlungen Regelungen zur Stärkung des Verbrauchervertrauens zur Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus enthalten sollen. Die Bundesregierung unterstützt dies. 28. Welche Kooperation zwischen Regulierungs- und Verbraucherschutzbehörden und Verbraucherschutzorganisationen (vor allem im Bereich Produktsicherheit) soll nach Meinung der Bundesregierung im Rahmen des E-Commerce-Abkommens festgeschrieben werden? Die EU setzt sich in den Verhandlungen allgemein für eine Stärkung der Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Verbraucherschutzbehörden oder anderer relevanter Verbraucherschutzeinrichtungen und -organisationen ein, insbesondere mit Blick auf einen Informations- und Erfahrungsaustausch, um Verbraucherschutz zu gewährleisten und das Vertrauen von Verbrauchen in den elektronischen Handel zu stärken. Diese Position unterstützt die Bundesregierung. 29. Wie bewertete die Bundesregierung die Vereinbarkeit eines plurilateralen Abkommens zu E-Commerce mit bereits bestehenden europäischen Verbraucherschutzregelungen, wie beispielsweise die durch die sogenannte Modernisierungsrichtlinie Verbraucherschutz (Richtlinie (EU) 2019/2161) vorgegebenen Transparenzregelungen für Online- Plattformen? Die Europäische Kommission als Verhandlungsführerin führt die Verhandlungen unter Berücksichtigung der einschlägigen EU-rechtlichen Vorgaben, einschließlich der genannten „Modernisierungsrichtlinie Verbraucherschutz“. Auf die Antwort zu Frage 1 wird ergänzend verwiesen. 30. Wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarkeit eines plurilateralen Abkommens mit dem Ziel, im europäischen Digital Services Act weitere Regelungen für Online-Plattformen hinsichtlich des Verbraucherschutzes, beispielsweise zum Schutz vor unsicheren, schädlichen oder gefälschten Produkten, zu verankern? Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen unter Wahrung der erforderlichen Regulierungsspielräume, auch mit Blick auf mögliche zukünftige Regelungen im Bereich Verbraucherschutz für Online-Plattformen. Auf die Antwort zu Frage 1 wird ergänzend verwiesen. 31. Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Verhandlungsstand beim Thema Verbraucherschutz? a) Auf welche Punkte konnte sich nach Kenntnis der Bundesregierung bereits geeinigt werden? b) Auf welche Punkte wurde sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch nicht geeinigt, und weshalb? Die Fragen 31 bis 31b werden gemeinsam beantwortet. Die Verhandlungen befinden sich noch in einem frühen Stadium. In einigen Bereichen, wie dem Online-Verbraucherschutz, haben sich die Positionen bereits stärker verfestigt. Die Europäische Kommission orientiert sich hier an ihrem Textvorschlag (INF/ECOM/22 vom 26. April 2019). Allerdings gibt es in den Verhandlungen noch keinen Themenbereich, in dem man sich auf einen finalen Text geeinigt hat. Transparenz 32. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Gespräche der Bundesregierung oder der EU-Kommission im Kontext der JSI-Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Digitalunternehmen oder von diesen finanzierten Stiftungen aus a) China, b) UK, c) USA, d) Europa? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu einzelnen Gesprächen der Europäischen Kommission mit Vertreterinnen von Digitalunternahmen oder von diesen finanzierten Stiftungen im Kontext der JSI-Verhandlungen vor. Auf den laufenden Austausch der Europäischen Kommission mit der Zivilgesellschaft wird verwiesen (siehe auch die Antwort zu Frage 25). Im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung einen Austausch des Handelspolitischen Ausschusses Handel und Investitionen mit Vertretern aus der Digitalwirtschaft zum Thema Datenflüsse und Datenschutz organisiert. 33. Inwiefern informiert die Bundesregierung Stakeholder aus Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaft über den Fortgang der Verhandlungen? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. Die Bundesregierung führt in unregelmäßigen Abständen Informationsveranstaltungen mit Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaft zu Entwicklungen in der Handelspolitik, einschließlich im Kontext der WTO durch. Institutionalisierung und rechtliche Struktur des Abkommens 34. Wurde sich in den Verhandlungen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits darüber verständigt, ob das Verhandlungsergebnis der JSI als Abkommen innerhalb oder außerhalb der WTO definiert werden soll, und wie bewertet die Bundesregierung diese Frage? Die Verhandlungen befinden sich noch in einem frühen Stadium. Die Mitglieder der JSI haben sich darauf verständigt, die Frage der Rechtsnatur eines künftigen Abkommens zurückzustellen und erst nach abgeschlossener Einigung über den Anwendungsbereich zu diskutieren. 35. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass das Abkommen als WTO- internes Abkommen verabschiedet wird? Die EU und die Bundesregierung setzen sich für die Verabschiedung eines WTO-internen Abkommens ein. 36. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Meistbegünstigungsklausel (MFN) des Abkommens, falls das Abkommen als WTO-internes Abkommen definiert werden wird, a) nur für die Vertragsparteien gelten sollte (wie beispielsweise beim Government Procurement Agreement), b) für alle WTO-Mitgliedstaaten gelten sollte (wie beispielsweise beim Informations-Technologie-Abkommen (ITA) von 1998)? Laut Verhandlungsmandat sollen die von der Europäischen Union (EU) ausgehandelten Regeln der Verpflichtung zur Meistbegünstigung in den bestehenden WTO-Übereinkommen Rechnung tragen, sofern die WTO-Mitglieder diesbezüglich nichts anderes vereinbaren. Die Bundesregierung unterstützt die Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes in einem künftigen Abkommen. 37. Wie kann nach Kenntnis der Bundesregierung die Kompatibilität des Abkommens mit der WTO sichergestellt werden, falls die JSI als plurilaterales Abkommen außerhalb der WTO definiert wird? Die Verhandlungen befinden sich in einem frühen Stadium. Die Mitglieder der JSI haben sich darauf verständigt, Fragen zur Rechtsnatur eines künftigen Abkommens erst zu besprechen, wenn eine abschließende Einigung über den Anwendungsbereich eines künftigen Abkommens erfolgt ist. Im Übrigen ist die Europäische Kommission laut Verhandlungsmandat daran gebunden, die Verhandlungen unter gebührender Berücksichtigung der Rechte und Pflichten der Mitglieder im Rahmen der WTO zu führen, wobei die Grundsätze der Transparenz und der Inklusion zu achten sind und auf den bestehenden WTO- Übereinkommen (einschließlich der darin vorgesehenen Ausnahmen) aufzubauen. 38. Wie bewertet die Bundesregierung die von Indien und Südafrika geäußerten Bedenken, dass eine Institutionaliserung des Abkommens außerhalb der WTO den multilateralen Ansatz der WTO unterminieren könnte (https://docs.wto.org/dol2fe/Pages/FE_Search/FE_S_S009-DP.aspx?lang uage=E&CatalogueIdList=271385,271123,271099,270915,270526,2703 94,270247,269652,269555,269542&CurrentCatalogueIdIndex=1&FullT extHash=&HasEnglishRecord=True&HasFrenchRecord=True&HasSpan ishRecord=True)? Die Bundesregierung teilt die geäußerten Bedenken nicht. Die plurilateralen Verhandlungen im Rahmen der JSI bieten die Gelegenheit, das WTO- Regelwerk an den modernen Handel des 21. Jahrhunderts anzupassen. Multilaterale Verhandlungen auf Grundlage des Arbeitsprogramms zum elektronischen Handel von 1998 sind blockiert. Es bleibt Ziel der EU und der Bundesregierung, ein WTO-Abkommen mit größtmöglicher Beteiligung von WTO-Mitgliedern abzuschließen. 39. Befürwortet die Bundesregierung den Vorschlag der UNCTAD, bei den Verhandlungen die Auswirkungen des Abkommens auf Nicht- Teilnehmer-staaten im Sinne eines Special-Different-Treatment (SDT) mitzudenken (https://unctad.org/webflyer/what-stake-developing-countries-tra de-negotiations-e-commerce)? Die Fragen einer differenzierten Sonderbehandlung von Entwicklungsländern werden im Rahmen der Verhandlungen bislang nicht diskutiert. Die Bundesregierung unterstützt das Verhandlungsmandat der EU, wonach die Regeln und Verpflichtungen in einem möglichen Abkommen die nötige Flexibilität vorsehen sollen, um den mit dem elektronischen Geschäftsverkehr verbundenen Chancen und Herausforderungen für die WTO-Mitglieder Rechnung zu tragen. 40. Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der UNCTAD beim JSI die SDT-Variante anzuwenden, wie sie für die Umsetzung des Trade Facilitation Agreement gilt (bitte begründen)? Auf die Antworten zu den Fragen 38 und 39 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]