Fragen zur Insolvenz der Greensill-Bank
der Abgeordneten Kay Gottschalk, Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, Volker Münz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach dem Betrugsskandal und möglichen Aufsichtsversagen im Fall Wirecard (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-welche-schuld-traegt-die-finanzaufsicht-bafin-a-9914fc7d-6259-47da-bea4-a7bba63c9dba) folgt nun mit der Greensill-Bank, deren Bilanzsumme sich von 2017 bis 2019 auf 3,8 Mrd. Euro verzehnfacht hat, der nächste Problemfall. Der durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beauftragte Wirtschaftsprüfer KPMG stellte Unregelmäßigkeiten bei der Existenz verbuchter Forderungen, „die die Bank von der GFG Alliance Group des indisch-britischen Stahlmagnaten Sanjeev Gupta (50) angekauft hatte“, fest (https://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/greensill-bank-bafin-meldet-insolvenz-an-a-8b3556f4-e461-4bdb-bfac-b7e9a4085cc5).
Nach knapp zwei Wochen Moratorium durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wobei die Greensill-Bank für den Kundenverkehr geschlossen wurde, stellt die Aufsichtsbehörde nun Insolvenzantrag wegen drohender Überschuldung der Greensill-Bank beim zuständigen Amtsgericht (s. o.). Laut Presseberichten stehen 3 Mrd. Euro Verlust im Raum (ebd.). Geld, das unter anderem auch über Plattformen wie Zinspilot und Weltsparen eingesammelt wurde (https://www.spiegel.de/wirtschaft/greensill-bank-weltsparen-chef-tamaze-georgadze-ueber-die-folgen-fuer-deutsche-kunden-a-6ea62e1e-38a8-439b-a009-5fcfc691f594).
„Wegen ihrer späten Reaktion auf Hinweise aus der Branche steht die Aufsichtsbehörde in der Kritik. So teilte der Privatbanken-Verband BdB, dessen Einlagensicherungsfonds für bedrohte Spareinlagen bei Greensill geradesteht, mit, er habe die Finanzaufsicht bereits ein Jahr zuvor auf Ungereimtheiten in den Bilanzen des Instituts aufmerksam gemacht“ (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/greensill-bank-finanzaufsicht-leitet-insolvenz-ein-a-e16e0b28-8a0d-420d-b57e-c626b14b67ec).
Privatanleger werden bis zu einer Einlage von 100 000 Euro durch den Einlagensicherungsfonds der Privatbanken entschädigt, während Kommunen seit 2017 nicht mehr abgesichert sind und dementsprechend auf den Verlusten sitzenbleiben (https://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/greensill-bank-bafin-meldet-insolvenz-an-a-8b3556f4-e461-4bdb-bfac-b7e9a4085cc5).
Aus Presseberichten (vgl. https://www.focus.de/finanzen/banken/greensill-bank-deutsche-tochter-ist-pleite_id_13087413.html) geht hervor, dass beispielsweise im Thüringer Finanzministerium nun rechtliche Schritte gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geprüft werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wurde die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durch den Bundesverband deutscher Banken auf Ungereimtheiten hingewiesen?
Wenn ja, welche waren das?
Wie hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht reagiert?
Welche Maßnahmen wurden konkret von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ergriffen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Handeln des Thüringer Finanzministeriums?
Gibt es Pläne seitens der Bundesregierung, den Kommunen, deren Einlagen nicht mehr abgesichert sind und denen aufgrund der Insolvenz bei der Greensill-Bank Verluste drohen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), zu helfen?
Wenn ja, wie sieht diese Hilfe konkret aus?
Wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung als Großaktionär der Commerzbank Probleme, wenn es darum geht, den Einlagensicherungsfonds wieder aufzufüllen? Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen? Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welchen Betrag die Commerzbank in den Einlagensicherungsfonds einzahlen muss, wenn es zur Insolvenz der Greensill-Bank kommt? Wie hoch ist dieser Betrag?