Importtoleranzen für Pestizidrückstände in und auf Lebens- und Futtermitteln

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/28362 – Importtoleranzen für Pestizidrückstände in und auf Lebens- und Futtermitteln V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Begriff Lebensmittelsicherheit beschreibt Maßnahmen und Konzepte, die sicherstellen sollen, dass Lebensmittel für den Endverbraucher zum Verzehr geeignet sind und von ihnen keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Schädigungen ausgehen und somit der Verbraucherschutz gewahrt bleibt (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/verbraucherschutz/lebensmittelsicherheit/leb ensmittelsicherheit_node.html). Dies gilt sowohl für alle Nahrungs- und Futtermittel, die in der EU hergestellt wurden als auch für Importprodukte aus Drittländern (ebd.). Neben der entsprechenden Deklaration von Allergenen und der ausschließlichen Verwendung zugelassener Zusatzstoffe sind unter anderem schädliche Rückstände von Pflanzenschutzmitteln (PSM) verboten (ebd.). Die Verwendung von PSM in der Europäischen Union wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von PSM geregelt (https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ. do?uri=OJ:L:2009:309:0001:0050:de:PDF). Weiterhin werden entsprechende Rückstandshöchstgehalte (RHG) seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nummer 396/2005 vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU gelten, auf dem Verordnungsweg festgesetzt (https://www.bvl.bund.de/SharedDocs/Downloads/0 4_Pflanzenschutzmittel/06_hoechstmengenverfahren/psm_form_RHG_Ausfu ellhinweise.pdf?__blob=publicationFile&v=4), wobei ohne einen festgesetzten RHG ein PSM nicht zugelassen werden kann. In Deutschland ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sowohl für die Zulassungs- als auch für die RHG-Verfahren zuständig – gleiches gilt für die Bewertung von Anträgen sogenannter Import- bzw. Einfuhrtoleranzen (www.bvl.de). Diese Importtoleranzen entsprechen RHG, deren Festlegung sich auf die zugelassene Verwendung in anderen Ländern stützt, um die Einfuhr von behandelten Erzeugnissen aus dem Ausland zu ermöglichen und den internationalen Handel zu erleichtern. Händler oder Produzenten, die ein Erzeugnis in die EU einführen möchten, welches Rückstände einer Substanz enthält, die in der EU verwendet wird, das Erzeugnis jedoch nicht in der EU angebaut wird oder mit einer Substanz behandelt wurde, die nicht mehr oder noch nicht in der EU verwendet wird oder mit einer Substanz behandelt wurde, die in der EU verwen- Deutscher Bundestag Drucksache 19/28967 19. Wahlperiode 23.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 22. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. det wird, wobei die Agrarpolitik des Ausfuhrlandes wahrscheinlich zu höheren Rückstandswerten führt als die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU https://www.ecpa.eu/sites/default/files/ECPA_ResiduesLeafletUK_Web_0 1.pdf, S. 8). Die Grundlage für die Risikoanalyse und die Zulassungsverfahren von PSM und deren Rückstände bildet hierbei der gefahrenbasierte Ansatz in Anlehnung an das Vorsorgeprinzip innerhalb der EU (https://www.europarl.eu ropa.eu/doceo/document/A-8-2018-0268_DE.html). Zusätzlich werden zur Beurteilung diverse Genehmigungskriterien, sogenannte gesundheitsbezogene „Cut-off“-Kriterien zum Ausschluss von Wirkstoffen, die erbgutschädigend, krebserzeugend, reproduktionstoxisch, endokrin wirksam oder sehr persistent sind, mit einbezogen (https://www.iva.de/sites/default/files/pdfs/broschuere_p sm.pdf, S. 72 ff.). Laut Bericht der Aurelia-Stiftung versuchen Produzenten von Pestiziden, wie Bayer, BASF und Syngenta, jedoch durch massiven Lobbyismus zu erreichen, dass Lebensmittel, die mit in der EU verbotenen Pestizidwirkstoffen produziert wurden, weiterhin nach Europa importiert und verkauft werden dürfen – auch dann, wenn die Produkte mit Rückständen dieser Stoffe belastet sind (https://www.aurelia-stiftung.de/de/aktuelles/eu-kommissi on-im-kreuzfeuer-der-pestizid-lobby.html). Einem internen Schreiben aus der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bei der EU- Kommission ist zu entnehmen, dass Deutschland sich neben sechs weiteren EU- Mitgliedstaaten für einen ausschließlich risikobasierten Ansatz in Bezug auf Importtoleranzen für „Cut-off“-Pestizide aussprach (https://webgate.ec.europ a.eu/dyna/extdoc/getfile.cfm?fileid=090166e5c4af2fda). Dies hätte nach Ansicht der Fragesteller zur Folge, dass sich die Bundesregierung entgegen eigener Zielvorgaben auf die Seite von Chemiekonzernen und den Freihandelsinteressen von Drittländern gestellt hat, statt die Interessen der europäischen Verbraucher und Landwirte zu verteidigen und sie vor Gesundheitsrisiken und unfairem Wettbewerb durch pestizidbelastete Billigimporte zu schützen.  1. Wie viele Anträge auf Festsetzung oder Änderung von RHG wurden seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 am 23. Februar 2005 beim zuständigen BVL eingereicht (bitte nach Zeit der Antragstellung auf Festsetzung oder nach Zeit der Antragstellung auf Änderung, nach jeweiligem Antragsteller und dem Wirkstoff, für den ein RHG festgesetzt bzw. geändert werden soll, aufschlüsseln)? Seit dem vollständigen Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 im Jahr 2008 wurden beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) insgesamt 159 Anträge auf Festsetzung oder Änderung von EU- Rückstandshöchstgehalten (RHG) eingereicht. Einzelheiten zu den Anträgen können der tabellarischen Übersicht in der Anlage zu den Fragen 1 und 3 entnommen werden.*  2. Welchen der in Frage 1 erfragten Anträge auf Festsetzung oder Änderung von RHG wurde letztendlich nach der Bewertung durch den bewertenden Mitgliedstaat, im engeren Sinne das BVL, und im weiteren Verfahrensschritt nach Stellungnahme durch die EFSA stattgegeben? Nach Bewertung der Anträge durch Deutschland und – im weiteren Verfahrensschritt – durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wurde 78 der 159 RHG-Anträge stattgegeben. Weitere 43 RHG-Anträge befinden sich in Bearbeitung, die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Die restlichen Anträge wurden entweder vom Verfahren zurückgezogen oder es wurde kein RHG festgesetzt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/28967 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  3. Wie viele Anträge auf Festsetzung oder Änderung von Importtoleranzen wurden seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 am 23. Februar 2005 beim zuständigen BVL eingereicht (bitte nach Zeit der Antragstellung auf Festsetzung oder nach Zeit der Antragstellung auf Änderung, nach jeweiligem Antragsteller und dem Wirkstoff bzw. der Lebensmittel-Wirkstoff-Kombination, für den bzw. die eine Einfuhrtoleranz festgesetzt bzw. geändert werden soll, aufschlüsseln)? Seit dem vollständigen Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 im Jahr 2008 wurden beim BVL insgesamt 21 Anträge auf Festsetzung oder Änderung von Importtoleranzen eingereicht. Einzelheiten zu den Anträgen können der Übersicht in der Anlage zu den Fragen 1 und 3 entnommen werden.*  4. Welchen der in Frage 3 erfragten Anträge auf Festsetzung oder Änderung von Einfuhrtoleranzen wurde letztendlich nach der Bewertung durch den bewertenden Mitgliedstaat, im engeren Sinne das BVL, und im weiteren Verfahrensschritt nach Stellungnahme durch die EFSA stattgegeben? Nach Bewertung der Anträge auf Festsetzung oder Änderung von Einfuhrtoleranzen durch Deutschland und – im weiteren Verfahrensschritt – durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wurden 11 der 21 Importtoleranz-Anträge stattgegeben. Weitere zwei Importtoleranz-Anträge befinden sich in Bearbeitung, die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Die restlichen Anträge wurden entweder vom Verfahren zurückgezogen oder es wurde kein RHG festgesetzt.  5. Wer bzw. was war ursächlich ausschlaggebend für den nach Auffassung der Fragesteller erfolgten politischen Richtungswechsel der Bundesregierung entgegen dem von der EU präferierten gefahrenbasierten Ansatz innerhalb des gemeinschaftlichen Genehmigungsverfahrens vor dem Hintergrund, dass sich die Bundesregierung neben sechs weiteren EU- Mitgliedstaaten für einen ausschließlich risikobasierten Ansatz bezüglich Importtoleranzen für „Cut-off“-Pestizide in und auf Lebens- und Futtermitteln ausgesprochen hat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  6. Welche kurz-, mittel- und langfristigen Ziele verfolgt die Bundesregierung, wenn sie sich für einen ausschließlich risikobasierten Ansatz in Bezug auf Importtoleranzen für „Cut-off“-Pestizide in oder auf Lebens- und Futtermitteln einsetzt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es gab keinen – wie in der Frage 5 angenommenen – politischen Richtungswechsel der Bundesregierung hinsichtlich des Bewertungsansatzes von Importtoleranzen in Lebens- und Futtermitteln. Die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sieht gesundheitsbezogene Ausschlusskriterien für die Genehmigung von Wirkstoffen vor, welche als krebserzeugend, erbgutschädigend, fortpflanzungsgefährdend oder endokrin schädlich eingestuft wurden. Für solche sogenannte „Cut-Off“- Stoffe greift ein rein gefahrenbasierter Ansatz, und diese Wirkstoffe dürfen in der EU grundsätzlich auf Grund ihrer Gefahreneigenschaft nicht in Pflanzenschutzmitteln genehmigt werden. Dieser gefahrenbasierte Ansatz ist ein spezifischer Ansatz der genannten Verordnung über das In- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/28967 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. verkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und findet sich in dieser Form nicht in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in Lebens- und Futtermitteln wieder. Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 verfolgt einen risikobasierten Bewertungsansatz, wonach RHG unabhängig von einer möglichen gesundheitlichen Gefahreneinstufung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffes auf EU-Ebene auf Basis einer gesundheitlichen Risikobewertung festlegt werden. Dies gilt auch für die Festsetzung von RHG für Ware aus Drittstaaten, die in die Europäische Union eingeführt werden – sog. Einfuhr- bzw. Importtoleranzen. Dabei sind die toxikologischen Grenzwerte für die akute und chronische Aufnahme eines Pflanzenschutzmittelwirkstoffes sowie die Exposition der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Rückstände zu berücksichtigen. So können ggf. Gehalte in Erzeugnissen abgeschätzt werden, bei denen gesundheitsschädliche Wirkungen praktisch ausgeschlossen und sichere RHG festgelegt werden können. Importtoleranzanträge sind von dem jeweiligen für den Wirkstoff Bericht erstattenden Mitgliedstaat – entsprechend den Vorgaben der Verordnung – entgegen zu nehmen und zu bewerten. Die Anträge sind nach der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 an die Kommission, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Mitgliedstaaten weiterzuleiten. Eine Entscheidung über Importtoleranzanträge für diese Wirkstoffe ist auf EU-Ebene zu fällen. Das innerhalb der Bundesregierung federführend zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hatte sich in der laufenden Diskussion im Ständigen Ausschuss für eine risikobasierte Bewertung der Importtoleranzanträge ausgesprochen, um dem aktuell geltenden EU-Rechtsrahmen und handelsrechtlichen Erwägungen unter Wahrung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes Rechnung zu tragen. Dies wird in den meisten Fällen bei den sogenannte Cut-off-Wirkstoffen dazu führen, dass nach risikobasierter Bewertung keine Ableitung eines gesundheitlich sicheren Rückstandshöchstgehalts möglich ist. Jedoch kann es wenige Fälle geben, bei denen nach risikoorientierter Bewertung eine Festsetzung eines sicheren Höchstgehaltes möglich wäre, der dann auch so festzusetzen ist.  7. Wie sollen nach Auffassung der Bundesregierung die Interessen der deutschen Verbraucher und Landwirte gewahrt und der Schutz vor Gesundheitsrisiken und unfairem Wettbewerb gewährleistet werden, wenn die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller die Freihandelsinteressen von Drittländern unterstützt, indem sie einen ausschließlich risikobasierten Ansatz hinsichtlich Importtoleranzen für „Cut-off“-Pestizide in und auf Lebens- und Futtermitteln befürwortet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Mit der Anwendung des risikobasierten Bewertungsansatzes wird dem gesundheitlichen Verbraucherschutz Rechnung getragen. Das Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS) sieht einen allein risikobasierten Ansatz für die Festlegung von Maßnahmen vor (Artikel 5 des SPS-Abkommens). Bei Einführung von nicht risikobasiert bewerteten RHG bestünde ein erhebliches WTO-rechtliches Anlastungsrisiko, das zu Strafzöllen und entsprechenden wirtschaftlichen Schäden für die exportierende Wirtschaft führen könnte. Importtoleranzen werden in der EU nur gewährt, sofern die beantragten Höchstgehalte gesundheitlich unbedenklich sind und die notwendigen Daten vorgelegt werden. Es kann vorkommen, dass ein Wirkstoff für eine bestimmte Anwendung in bestimmten Lebens- und Futtermitteln in der Europäischen Union nicht zugelassen bzw. insgesamt nicht genehmigt ist (z. B. aus Gründen des Umwelt- oder Anwenderschutzes), in einem Drittland aber rechtmäßig eingesetzt wird. Unter Wahrung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes kann aus handelsrechtlichen Gründen in solchen Fällen für Ware aus Drittstaaten eine Importtoleranz gewährt werden. Dieses Instrument wird weltweit genutzt. So ist auch beim Export aus der EU bzw. DE in bestimmte Drittstaaten ein Importtoleranzantrag zu stellen, wenn die dortigen rechtlichen Vorgaben, denen der EU nicht entsprechen.  8. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im vorläufig seit dem 21. September 2017 in Kraft getretenen Handelsabkommen mit Kanada (CETA) bereits Zusagen in puncto Importtoleranzen gegenüber dem transatlantischen Vertragspartner zugesichert (https://ec.europa.eu/trade/p olicy/in-focus/ceta/index_de.htm)? a) Wenn ja, auf welche Lebensmittel-Wirkstoff-Kombinationen beziehen sich diese Einfuhrtoleranzen, und welche RHG wurden diesbezüglich festgelegt? b) Wenn nein, ist nach Kenntnis der Bundesregierung damit zu rechnen, dass entsprechende Importtoleranzen festgelegt werden könnten? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Es wurden keine gesonderten Zusagen der EU gegenüber Kanada im Handelsabkommen CETA gemacht. Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.  9. Welche und wie viele PSM bzw. Wirkstoffe, deren Verwendung in der EU untersagt ist, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 am 23. Februar 2005 von Deutschland exportiert (bitte nach Art des PSM bzw. Wirkstoffes bzw. der Wirkstoffkombination, Menge des Exportgutes in Gewichtsangaben und Importland aufschlüsseln)? Nach § 64 des Pflanzenschutzgesetzes von 2012 besteht eine jährliche Meldepflicht an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zur Art und Menge an Empfänger im Inland abgegebenen oder ausgeführten Pflanzenschutzmittel und der jeweils in ihnen enthaltenen Wirkstoffe. Die Erfassung vor 2007 betraf zum Teil auch reine oder technische Wirkstoffe, die zwischenzeitlich zum Teil anderen Rechtsbereichen unterfallen. Die Meldepflicht erstreckt sich nicht auf die Empfängerländer (importierende Länder). Die Ausfuhrmengen der Pflanzenschutzmittel kann das BVL nur erfassen, wenn für die Mittel in Deutschland jemals eine Zulassung als Pflanzenschutzmittel beantragt worden war oder vorgelegen hat. Bei Pflanzenschutzmitteln, für die keine Zulassung in Deutschland beantragt wurde oder bestanden hat, können wegen fehlender Angaben zur Formulierung nur die Wirkstoffmengen erfasst werden. Insofern ist eine Aufschlüsselung nach Art des Pflanzenschutzmittels oder der Wirkstoffkombinationen in einem Mittel nicht möglich. Dementsprechend umfasst die tabellarische Übersicht in der Anlage* zur Frage 9 die ausgeführten Mengen von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln für die Jahre 2008 bis 2019. Die Daten für 2020 sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vollständig geprüft und aufbereitet. Berücksichtigung fanden die Ausfuhrmengen der Wirkstoffe, die mit Stand 14. April 2021 in der EU nicht zur Ver- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/28967 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. wendung in Pflanzenschutzmitteln genehmigt sind. Darunter sind sowohl Wirkstoffe, die früher in der EU genehmigt waren (teilweise auch zum Zeitpunkt der damaligen Ausfuhr), aber auch Wirkstoffe, deren Genehmigung in der EU nicht beantragt wurde. In der Übersicht sind zwei Sammelkategorien von Wirkstoffen enthalten: Mineralöle und Kupferverbindungen. Diese beiden Kategorien umfassen zahlreiche einzelne Verbindungen, für die erst seit jüngerer Zeit individuelle EU-Genehmigungsentscheidungen getroffen werden. Die ausgeführten Mengen wurden aber bislang in dieser Summe gemeldet und sind somit ausschließlich als Summenwert in der Tabelle aufgeführt. 10. Wie viele Verstöße wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch amtliche Lebens- und Futtermittelkontrollen seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 am 23. Februar 2005 hinsichtlich RHG in und auf Lebens- und Futtermitteln festgestellt (bitte nach zeitlichem Kontext, Art des Lebens- oder Futtermittels und der jeweiligen Höhe der Überschreitung zum festgesetzten RHG aufschlüsseln)? Die in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgesetzten Rückstandshöchstgehalte gelten für Lebensmittel und stoffgleiche Futtermittel. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 berichtet das BVL jährlich über die Ergebnisse der amtlichen Untersuchungen von Lebensmitteln auf Pflanzenschutzmittelrückstände und veröffentlicht den Bericht „Nationale Berichterstattung Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln“ und dazugehörige Tabellen im Internet (https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/01_ Lebensmittel/01_Aufgaben/02_AmtlicheLebensmittelueberwachung/07_PSMR ueckstaende/lm_nbpsm_node.html). In den Tabellen zur Nationalen Berichterstattung ist die Anzahl der Proben mit Überschreitungen der Rückstandshöchstgehalte (RHG) je Lebensmittel aufgeführt, ebenfalls die Anzahl der beanstandeten Proben pro Lebensmittel. Eine einfache lebensmittelbezogene Darstellung findet sich in den Tabellen „Lebensmittelbezogene Darstellung der Proben – surveillance sampling“ und „Lebensmittelbezogene Darstellung der Proben – follow-up enforcement sampling“. Weiter aufgeschlüsselte Informationen, wie beispielsweise RHG- Überschreitungen nach Lebensmittel und Herkunft, Erzeugungsform oder auf Wirkstoffebene finden sich in den weiteren dort aufgelisteten Tabellen. Eine Zusammenstellung der nicht unter dem oben genannten Link veröffentlichten Tabellen für die Anzahl der Proben mit Überschreitungen der Rückstandshöchstgehalte (RHG) sowie der beanstandeten Proben je Lebensmittel der Jahre 2008 (Anwendungsbeginn der genannten Verordnung) bis 2012 sind den entsprechenden Tabellen zu Frage 10 in der Anlage zu entnehmen.* Eine Aufschlüsselung der jeweiligen Höhe der Überschreitung zum festgesetzten RHG ist im Rahmen dieser Anfrage aufgrund der Menge der Untersuchungen und Jahre sowie fehlender Informationen zu den zugrunde gelegten RHGs nicht möglich. Zu Futtermitteln übermitteln die Länder dem BVL seit Anwendung der Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 jährlich die Ergebnisse zum ziel- und risikoorientierten „Kontrollprogramm Futtermittel“ aus der amtlichen Überwachung in aggregierter Form zur Erstellung der jeweiligen „Jahresstatistik über die amtliche Futtermittelüberwachung in der Bundesrepublik Deutschland“. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/28967 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. In den Jahren 2008 bis 2019 wurden von den Ländern insgesamt 1 006 353 Bestimmungen zu verschiedenen Pflanzenschutzmittelrückständen in Futtermitteln der Gruppen „Getreidekörner,“ Ölsaaten und Ölfrüchte“, „Körnerleguminosen“, „sonstige unbearbeitete Einzelfuttermittel“, „Mischfuttermittel“ sowie „Futtermittelzusatzstoffe“ durchgeführt und insgesamt 219 (0,02 Prozent) Ergebnisse als nicht vorschriftsmäßig bezüglich der jeweils bestehenden Höchstgehaltsregelungen berichtet. Einzeldaten, wie z. B. die genaue Bezeichnung der untersuchten Futtermittel sowie zur Höhe der Überschreitung zum festgelegten Höchstgehalt, liegen dem BVL nicht vor. Drucksache 19/28967 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 72 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 74 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28967 – 76 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]