Abordnungspraxis und innerer Zustand der Bundespolizei
der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur „Situation der Beschäftigten bei der Bundespolizei“ (Bundestagsdrucksache 17/1565) wird ausgeführt, dass „keine gesonderten Statistiken über die Dauer und Anzahl von durchgeführten (Einzel-)Abordnungsmaßnahmen“ geführt werden. Sicherlich ist die Erhebung der Zahlen mit hohem Aufwand verbunden. Angesichts der deutlichen Hinweise für das Scheitern der Reform der Bundespolizei sind diese Zahlen für die parlamentarische Arbeit aber unabdingbar. Trotz nicht explizit geführter Statistiken zu Abordnungen, müssen entsprechende Zahlen zumindest ab 2008 zu ermitteln sein, denn Abordnungen werden an verschiedenen Stellen erfasst. Sie sind in Dienstplänen der versendenden und der empfangenden Dienststellen verzeichnet. Weiterhin existieren Abrechnungen zu finanziellen Mehrausgaben für abgeordnete Beamte (Trennungsgeld, Fahrtkosten etc.).
Die Fragesteller wollen die Dimension der Abordnungen und weitere Faktoren zum inneren Zustand der Bundespolizei ermitteln.
Aus Gesprächen, die Vertreter von Gewerkschaften und Personalräten nach der Vorlage des Zwischenberichts zum Stand der Polizeireform vermutlich mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages geführt haben, ergibt sich etwa folgendes Bild: Bei der Bundespolizei sind aktuell über 1 300 im Organisations- und Dienstpostenplan (ODP) eingerichtete Arbeitsplätze für Polizeibeamte nicht besetzt. Weiterhin sind bei der Bundespolizei seit 1993 insgesamt fast 2 000 Planstellen und Stellen, überwiegend im Verwaltungsbereich der Bundespolizei, eingespart worden. Es kam zu einer Ausweitung von Einsätzen zur Unterstützung der Länderpolizeien. Ungefähr 2 000 Beamte der Bundespolizei sind polizeidienstunfähig. Die Zahl der im Ausland eingesetzten Bundespolizisten steigt kontinuierlich.
Zusammenfassend verdichtet sich der Eindruck, dass sich die Bundespolizei einem hohen Aufgabenzuwachs ausgesetzt sieht, der weder personell noch materiell untersetzt ist.
Eine umfängliche Abordnungspraxis und eine jenseits des Organisations- und Dienstpostenplans existierende informelle Dienstpostenplanung führt zu erheblichen Überlastungen der Bediensteten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Wie viele Abordnungen gab es in den einzelnen Direktionen der Bundespolizei im Jahre 2008 und 2009 (auf Jahre und Direktionen aufgeschlüsselt)?
Wie viele Abordnungen wurden im Rahmen der sogenannten 6. Rate zur Verstärkung von Flughafendienststellen und Schwerpunktdienststellen getätigt?
Welche abgebenden Direktionen sind (im Rahmen der 6. Rate) nicht in der Lage gewesen, ihre volle Dienststärke (nach Maßgabe des Organisations- und Dienstpostenplans) einzuhalten?
Wie viele Fehlstellen zur vollen Dienststärke gab es (im Rahmen der 6. Rate) in den jeweiligen abgebenden Direktionen?
Wie bewertet die Bundesregierung den andauernden Zustand von Abordnungen (nunmehr die Planung der 8. Rate) im Rahmen der Reform der Bundespolizei?
Welche finanziellen Aufwendungen sind in der Bundespolizei für die Abordnungspraxis in den Jahren 2008 und 2009 (auf Jahre aufgeschlüsselt) entstanden?
Aus welchen HaushaltsTiteln und auf welcher Rechtsgrundlage wurden und werden die Zusatzaufwendungen für Abordnungen jeweils entnommen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Anteil der eingesetzten Gelder für Abordnungen am Gesamtvolumen der laufenden Personalkosten?
Wie bewertet die Bundesregierung dieses Verhältnis vor dem Hintergrund unbesetzter Stellen bei der Bundespolizei?
Wie viele Beamte der Bundespolizei sind polizeidienstunfähig (bitte die aktuellen Zahlen mitteilen)?
Wie hoch ist die Zahl der unbesetzten Stellen in der Bundespolizei (bitte die aktuellen Zahlen mitteilen)?
Wie viele Arbeitsplätze für Bundespolizeibeamte sind in den Bundesländern Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg aktuell nicht besetzt (bitte die aktuellen Zahlen mitteilen)?
Wie hoch ist die Zahl der seit 1993 eingesparten Planstellen und Stellen bei der Bundespolizei?
Wie viele Einsätze hat die Bundespolizei in welchem Umfang jeweils in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 zur Unterstützung der Polizeien der Länder geleistet, und welche Kosten entstanden dadurch den Landespolizeien in den angegebenen Jahren (die Aufschlüsselung bitte nach Bundesländern aufführen)?
In welcher Höhe wurden dabei jeweils Kosten vom Bund wofür übernommen?
Aus welchen HaushaltsTiteln und auf Grund welcher Rechtsgrundlage ist dies erfolgt?
Ist das laut Dienstpostenplan vorgesehene Personal vorhanden oder sind Stellen nicht besetzt (die Aufschlüsselung bitte nach Bundesländern aufführen)?
Wird Personal aufgabenfremd (nicht nach ODP-Zuweisung) eingesetzt? Um welche Stellen (Aufgabenzuordnung) handelt es sich, und wie viele Personalstellen sind davon betroffen?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Beamte nicht auf ihrem Dienstposten verwendet, sondern mit anderen Aufgaben betraut werden, für die es laut dem Organisations- und Dienstpostenplan gar keine Stellen gibt (bitte Aufschlüsselung nach Bundesländern und Dienststellen vornehmen)?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Praxis?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Beamte der Bundespolizei Tagdienst im Innendienst leisten, obwohl sie laut ODP den Dienstgruppen und dem Streifendienst zuzuordnen wären?
Wie viele Bundespolizisten leisten tatsächlich noch operativen Dienst in den Dienstgruppen im Schichtdienst? Wie hat sich die Zahl seit 2006 verändert (bitte pro Jahr aufführen)?
Wie hoch ist der Anteil der Vollzugsbeamten im höheren, gehobenen und mittleren Dienst?
Wie viel Personalverantwortung hat durchschnittlich ein Dienstgruppenleiter der Bundespolizei im Vergleich zu den Dienstgruppenleitern der Länderpolizeien?
Wie ist der Berechnungsmodus der Stundenanzahl der Präsenzstreifen, die neben der Anzahl der Streifen und der Schichtstärke der Reviere Element der Präsenzstatistiken sind, zu deren Führung die Bundespolizeiinspektionen durch das Präsidium in Potsdam seit 1. Mai 2010 angewiesen wurden?
Was sagen nach Ansicht der Bundesregierung die auf diesem Wege ermittelten Stundenzahlen konkret aus?