Der Effizienzerlass - Energetische Modernisierung bundeseigener Liegenschaften

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/28591 – Der Effizienzerlass – Energetische Modernisierung bundeseigener Liegenschaften V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Gemäß des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung von September 2019 soll die Bundesregierung beim Klimaschutz als Vorbild vorangehen. So ist in der Maßnahme 3.4.2.6 die Vorbildfunktion der Bundesgebäude geregelt. Diese ist Teil des Maßnahmenprogramms „Klimaneutrale Bundesverwaltung“ (https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/klimaschutzp rogramm_2030_bf.pdf , S. 55). Hier heißt es wörtlich: „Die Gebäude des Bundes müssen in den Bereichen Energieeffizienz, Klimaschutz und nachhaltiges Bauen für den gesamten Gebäudebestand vorbildhaft sein und demonstrieren, dass die klimapolitischen Ziele im Einklang mit Kosteneffizienz und Funktionalität von Baumaßnahmen umgesetzt werden können.“ Dazu sollen neue Gebäude ab 2022 mindestens dem KfW-Effizienzhaus (EH) 40 entsprechen. Dazu werde die Bundesregierung kurzfristig einen verbindlichen Erlass des Bundeskabinetts für klimaneutrale Neu- und Erweiterungsbauten des Bundes vorlegen. Der Erlass wurde u. a. vom Bund Deutscher Architekten (BDA), der Deutschen Umwelthilfe aber auch den Archtiects4future kritisiert, da er Abrisse fördere. Als zweiter Schritt sollen für den vorhandenen Gebäudebestand Sanierungsziele für 2030 und 2050 in diesem Erlass verbindlich vorgegeben werden. Alle neuen großen Sanierungs- und Modernisierungsbauvorhaben sollen darin ab einem Stichtag mindestens KfW-EH-55-Standard erreichen. Zudem werde darin eine verbindliche Sanierungsarte festgelegt, um die Klimaschutzziele erreichen zu können. Diese sollten vorzugsweise an anstehende größere Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen gekoppelt werden. Der Energieeffizienzerlass sollte gemäß dem beschlossenen Klimaschutzprogramm im Jahr 2019 umgesetzt werden, unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Deutscher Bundestag Drucksache 19/29116 19. Wahlperiode 29.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 28. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Damit werde, so die Folgenabschätzung der Bundesregierung, die Glaubwürdigkeit des politischen Willens zu Klimaschutz erhöht, die klimapolitischen Ziele erreicht und positive Effekte bei Bruttowertschöpfung und Beschäftigung erzielt. Allerdings erzielt die größten Beschäftigungseffekte, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen, das Bauen im Bestand, nicht der Neubau. Laut Klimabilanz 2020 der Bundesregierung hat sie ihre Klimaziele im Gebäudebereich verfehlt (https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteil ungen/treibhausgasemissionen-sinken-2020-um-87-prozent). Statt wie geplant die Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) im Gebäudesektor auf 120 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr zu senken, wurden 122 Millionen Tonnen emittiert. Seit 2014 erfolgte kein nennenswerter Rückgang, damals betrugen die THG-Emissionen 119 Millionen Tonnen. Aufgrund der Zielverfehlung muss gemäß Bundesklimaschutzgesetz das zuständige Bundesbauministerium nun binnen drei Monaten nachsteuern und Vorschläge dazu vorlegen. Bis zum Jahr 2030 müssen die Emissionen laut Klimaschutzgesetz auf 70 Millionen Tonnen gesenkt werden, das wären bei einem linearen Verlauf im Jahr 5 Millionen Tonnen weniger gegenüber der Stagnation seit 2014. Vor diesen Hintergründen ist nach Ansicht der Fragestellenden nicht nachvollziehbar, warum die wichtige Maßnahme „Vorbild Bundesgebäude“ völlig brachliegt und der für 2019 angekündigte Effizienzerlass noch nicht beschlossen ist und warum seit Jahren bestehende Sanierungskonzepte für Bundesliegenschaften weder veröffentlicht noch umgesetzt werden. Zum Hintergrund: Bereits bis zum Ende der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages 2013 sollte unter Federführung des Bundesbauministeriums ein energetischer Sanierungsfahrplan für die Bundeseigenen Liegenschaften unter Beteiligung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erarbeitet werden. Die Bundesregierung wollte damals 50 Prozent der CO2-Emissionen bei Gebäuden in ihrem Geschäftsbereich bis zum Jahr 2020 einsparen. Es sei daher von grundsätzlicher Bedeutung, den Gebäudebestand hinsichtlich des energetischen Zustands der Liegenschaften sowie hinsichtlich der flächenbezogenen Sanierungskosten zu untersuchen, sowie Kenntnisse über die Bewirtschaftung der Gebäude zu haben. Der zulässige Jahres-Primärenergiebedarf sollte um 20 Prozent und die mittlere energetische Qualität der Gebäudehülle um 5 Prozent besser sein als die Vorgaben der damals aktuellen Energieeinsparverordnung (EnEV) 2012. Somit sollte jede einzelne Liegenschaft der BImA bezüglich energetischen Zustands und Sanierungskosten untersucht werden. Für die Liegenschaften sollten „für die zeitnahe Umsetzung“ zudem Detailplanungen für die Umsetzung (Sanierungsfahrpläne) aufgesetzt werden, nach einem Standardkonzept der Deutschen Energie-Agentur (dena). Auf der Webseite der BImA heißt es, dass 2 200 Liegenschaften des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements des Bundes mit einer Nettogrundfläche von 22 Millionen Quadratmetern im Energetischen Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften abgebildet seien. Zudem seien für 300 energierelevante Liegenschaften Liegenschaftsenergiekonzepte erstellt worden. Auch hier ist die Rede von einer „zeitnahen Umsetzung“. Der Bund ist einer der größten Gebäudeeigentümer in Deutschland. Er verfügt über mehr als 4 500 Liegenschaften ziviler oder militärischer Nutzung, darunter auch rund 40 000 Wohnungen, mit einer Gesamtfläche von ca. 50 Millionen Quadratmetern. Sie verursachen jährlich Energiekosten von rund 0,5 Mrd. Euro (Bundesbaublatt, Ausgabe 7/8 2012, https://www.bundesbaublatt.de/arti kel/bbb_Sanierungsfahrplan_Bundesliegenschaften_1441756.html, BImA https://www.bundesimmobilien.de/energetische-sanierung-energetisches-baue n-9188db2e511a7992 , abgerufen am 25. März 2021). Jedes Jahr führt die BImA Gewinne aus Mieteinnahmen und anderen Bewirtschaftungserträgen an den Bundeshaushalt ab. In den letzten Jahren waren das jeweils rund 2,3 Mrd. Euro, so ist es auch im Bundeshaushalt 2021 (Bundestagsdrucksache 19/22600) angelegt (https://www.bundeshaushalt.de/fileadmi n/user_upload/BHH%202021%20gesamt.pdf S. 3116). Geld für klimagerechte Modernisierungsmaßnahmen ist nach Ansicht der Fragestellenden also grundsätzlich vorhanden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit Bezug auf die Vorbemerkung der Fragesteller wird klargestellt, dass erstens der „Gebäudeeffizienzerlass“ in der Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) liegt und darüber hinaus das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu beteiligen ist. Zweitens gilt nach dem Bundes- Klimaschutzgesetz die Pflicht, im Gebäudesektor in 2020 ein Ziel von 118 Millionen Tonnen CO2 zu erreichen. Nach den vom Umweltbundesamt vorgelegten Emissionsdaten für das Jahr 2020 vom 15. März 2021 (Vorjahresschätzung) wurden im Gebäudesektor 120 Millionen Tonnen CO2 emittiert. Drittens sind das BMI sowie das BMWi auf Grundlage des Bundes-Klimaschutzgesetzes gemeinsam verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, um die Emissionsziele in den folgenden Jahren wieder einzuhalten. Der Energetische Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften (ESB) hat zum Ziel, den Wärmebedarf der Bundesgebäude bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren und den Primärenergiebedarf bis 2050 um 80 Prozent zu mindern (Bezugsjahr jeweils 2010). Hierfür wurden die zu berücksichtigenden Dienstliegenschaften des Bundes sowohl auf ihr bedarfs- als auch verbrauchsseitiges energetisches Einsparpotenzial unter Hinzuziehung der vorhandenen Flächen und deren Nutzung untersucht. Der daraus resultierende übergeordnete Sanierungsfahrplan stellt die zeitliche Reihenfolge und die Sanierungstiefe zur Zielerreichung für die betrachteten Liegenschaften des Bundes bis 2050 dar. Die Bundeswehr unterstützt die Bundesregierung bei der Erreichung des mit Maßnahme 4 des Programms des Staatssekretärsausschusses „Nachhaltigkeit der Bundesregierung“ verfolgten Ziels (ESB) im Rahmen anstehender Sanierungsmaßnahmen. Es wurde immer kommuniziert, dass im Entwurf des ESB erfasste Sanierungsmaßnahmen mit dem alleinigen Ziel der energetischen Sanierung von militärisch genutzten Liegenschaften nicht durchgeführt werden. Die energetischen Zielvorgaben und Rahmenbedingungen für die energetische Sanierung der Bundesliegenschaften wurden mit den Festlegungen des Klimaschutzprogramms 2030 für Bundesgebäude neu definiert. Mit den Beschlüssen des Bundeskabinetts vom 9. Oktober 2019 wurden unter anderem die Eckwerte und Rahmenbedingungen zur Maßnahme „Vorbildfunktion Bundesgebäude“ festgelegt. Für die Gebäude des Bundes werden Effizienzgebäudestandards für den Neubau und für Sanierungs- und Modernisierungsbauvorhaben des Bundes verbindlich vorgegeben. Neue Gebäude des Bundes sollen ab 2022 mindestens einem Effizienzgebäude Bund 40 (EGB 40) entsprechen. Für die Sanierung der vorhandenen Bestandsbauten des Bundes soll mindestens ein EGB 55-Standard zugrunde gelegt werden. Die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Bestand sollen vorzugsweise in engem Zusammenhang mit ohnehin aus anderen Gründen anstehenden größeren Sanierungs- oder Ersatzbaumaßnahmen geplant und durchgeführt werden. Diese energetischen Ziele sowie eine jährliche Sanierungsrate, um die Klimaschutzziele bis 2050 erreichen zu können, werden durch einen vom Bundeskabinett zu beschließenden „Effizienzerlass“ bzw. den „Energieeffizienzfestlegungen für klimaneutrale Neu- und Erweiterungsbauten des Bundes“ verbindlich festgelegt.  1. Seit wann liegt der Bundesregierung der Energetische Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften (ESB) vor? Der Entwurf des ESB lag der Bundesregierung in erster Fassung im August 2013, in aktualisierter zweiter Fassung im Juli 2015 vor.  2. Wo ist er veröffentlicht, wenn nein, warum nicht? Der ESB ist nicht veröffentlicht worden, da auf Ressortebene keine abschließende Einigkeit herbeigeführt werden konnte.  3. Inwiefern wurde der ESB umgesetzt, wenn nein, warum nicht?  4. Hat die die Bundesregierung dies bewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund Sachzusammenhangs zusammengefasst beantwortet. Im Zuständigkeitsbereich der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wurden im Rahmen der Konzeption zum ESB bundesweit von der Bauverwaltung eine Vielzahl an Ingenieurbüros beauftragt, Liegenschaftsenergiekonzepte (ESB-LEK) für Dienstliegenschaften im Einheitlichen Liegenschaftsmanagement (ELM) zu erstellen. Bei der Erstellung des ESB wurden die Einsparpotentiale in den Liegenschaften des Bundes ermittelt und solche identifiziert, die für die Durchführung energetischer Maßnahmen besonders geeignet waren. Die ausgewählten Liegenschaften wurden unter den Kriterien eines hohen Energieverbrauchs und einer langen Nutzungsdauer zusammengestellt. Erste Baumaßnahmen des ESB konnte die BImA im Zeitraum von 2013 bis 2020 mit den Bauverwaltungen des Bundes in den Ländern in Planung und Ausführung bringen. Ferner hat die BImA eine schrittweise Reduzierung des Strom- und Wärmebedarfs der Bundesgebäude im Rahmen der seit dem Jahr 2010 regelmäßig durchgeführten Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen verfolgt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  5. Seit wann liegen der Bundesregierung Liegenschaftsenergiekonzepte (LEK) für Bundesliegenschaften vor? Auf Basis des Entwurfes des ESB wurde die Erstellung von ESB-LEK für eine erste Tranche (279 Bundesliegenschaften) ab 2014 beauftragt. Die ersten ESB- LEK lagen somit ab diesem Jahr vor.  6. Wo sind diese LEK veröffentlicht, wenn nein, warum nicht? Die ESB-LEK stellen sowohl BImA- als auch bauverwaltungsinterne Planungsgrundlagen dar. Sie sind projektspezifisch und werden wie auch sonstige Planungsunterlagen nicht veröffentlicht.  7. Wurden Varianten der LEK für die einzelnen Liegenschaften erstellt, und wenn ja, welche, und warum? In den Liegenschaftsenergiekonzepten (ESB-LEK) wurden grundsätzlich mindestens drei unterschiedliche Sanierungsvarianten untersucht. Die Variante 1 zielt auf die Anforderungswerte des sog. EnEV-Erlasses des Bundes „Energetische Vorbildfunktion von Bundesbauten – Vorgaben zur Unterschreitung der Anforderungen zur Energieeinsparverordnung (EnEV)“ vom 9. März 2011 ab. In Variante 2 orientieren sich die Sanierungsanforderungen an einer mittleren Sanierungstiefe zur Zielerreichung des ESB „Zielszenario Sanierungsfahrplan“. In Variante 3 wurde ein kostenoptimales Niveau (Wirtschaftlichkeit der Gesamtmaßnahme) unter Berücksichtigung des baulichen Zustands, mindestens gemäß EnEV-Erlass, untersucht. Die Erstellung von mehreren Varianten diente der Bewertung der vorteilhaftesten Sanierungsvariante hinsichtlich Energieeinsparung und Wirtschaftlichkeit.  8. In wie vielen Fällen (absolut und Prozentanteil an allen LEK Stufe 1) wurde die zweite Stufe der LEK abgerufen? In der ersten Tranche zur Erstellung von Liegenschaftsenergiekonzepten sind 279 ESB-LEK beauftragt und durchgeführt worden. Nachfolgende Auflistung veranschaulicht das Durchführungsstufenverhältnis. Gesamtanzahl LEK´e (Stufe 1 und Stufe 2) Stufe 2 Stufe 1 (keine Weiterführung in Stufe 2 erfolgt) 279 Stk. 209 Stk. 70 Stk. 100 % 75 % 25 %  9. Welches waren die Hauptgründe, aufgrund derer die zweite Stufe nicht abgerufen wurde? In den Fällen, in denen die ESB-LEK der Stufe 1 bereits aufzeigten, dass die energetischen Einsparpotenziale auf den Liegenschaften zu gering sind, wurde auf die Beauftragung eines ESB-LEK der Stufe 2 mit den damit einhergehenden Kosten verzichtet. Energetische Einsparmaßnahmen, die im Rahmen des LEK Stufe 1 identifiziert wurden, wurden in der Regel als Bedarfe in die Planungsprozesse von Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen aufgenommen. 10. Inwiefern wurden diese Liegenschaftsenergiekonzepte umgesetzt, wenn nein, warum nicht? 11. Hat die Bundesregierung dies bewertet ,und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund Sachzusammenhangs zusammengefasst beantwortet. Bis zum Zeitpunkt des Beschlusses des Klimaschutzprogramms 2030 waren für ungefähr 30 Liegenschaften ESB-Maßnahmen in die Planung bzw. Umsetzung gebracht worden. Die hinsichtlich der Klimaschutzziele erforderlichen hohen energetischen Gebäudestandards wurden bereits im Rahmen der ESB-LEK untersucht. Diese strengeren Standards wurden jedoch nur dann umgesetzt, wenn sie sich gemäß dem im ESB gesetzten Berechnungsansatz der dynamischen Amortisation der Investitionen über die voraussichtlich eingesparten Energiekosten und unter Berücksichtigung der jeweiligen durchschnittlichen Nutzungsdauer als rentierlich dargestellt haben. Klimafolgekosten wurden dabei nicht betrachtet. Die gewonnenen Informationen und Erkenntnisse aus den ESB-LEK gehen nun direkt in die Prozesse der Bedarfsaufstellung für Instandsetzungen und Neubaumaßnahmen über und fließen somit in die ganzheitliche Planung von Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen im Liegenschaftsbestand Dienstliegenschaften der BImA ein. Die Bundeswehr setzt energetische Sanierungen im Rahmen anstehender Sanierungsmaßnahmen um. Wie bereits ausgeführt, werden im Entwurf des ESB erfasste Sanierungsmaßnahmen mit dem alleinigen Ziel der energetischen Sanierung von militärisch genutzten Liegenschaften nicht durchgeführt. Daher wurden auch keine ESB-LEK für die militärisch genutzten Liegenschaften der Bundeswehr beauftragt. 12. Welche Variante des LEK bekam jeweils den Vorzug, und warum? 13. Auf welchen Energiestandard führen die Liegenschaftsenergiekonzepte jeweils hin (bitte für die einzelnen Liegenschaften, sortiert nach Bundesländern, auflisten)? Die Fragen 12 und 13 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die ausgearbeiteten Sanierungsvarianten wurden durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bewertet und mittels einer Nutzwertanalyse mit vorangestellter Kapitalwertberechnung abgewogen. Ausschlaggebend für eine Entscheidung zur Umsetzung einer Sanierungsmaßnahme ist die Identifizierung einer kosteneffizienten Lösung über den Betrachtungszeitraum. In den meisten Fällen wurde von den drei berechneten Sanierungsvarianten die Variante 3 „Kostenoptimales Niveau“ unter Berücksichtigung des baulichen Zustands nach Vorschlag des/der Erstellers/-in des Energiekonzepts für eine wirtschaftliche Gesamtmaßnahme der Vorzug gegeben. Regelmäßig wird hierbei mindestens das nach dem EnEV-Erlass des Bundes „Energetische Vorbildfunktion von Bundesbauten – Vorgaben zur Unterschreitung der Anforderungen zur Energieeinsparverordnung (EnEV)“ vom 9. März 2011 bzw. 10. Juni 2014 geforderte energetische Niveau erreicht. Auf die Antwort zu den Fragen 7 und 8 wird verwiesen. 14. Wie hoch ist gemäß den Untersuchungen das jährliche CO2- Einsparpotenzial der Bundesliegenschaften? In den Berechnungen zum ESB wurden die Ziele einer Senkung des Wärmebedarfs bis 2020 von 20 Prozent und einer Senkung des Primärenergiebedarfs bis 2050 von 80 Prozent verfolgt. Im Basisjahr 2010 wurden ein Endenergieverbrauch für Strom und Wärme von 4,1 Terrawattstunden/Jahr und ein Gesamt- Primärenergieverbrauch von 5,7 Terrawattstunden/Jahr verwendet. Eine Bewertung auf Ebene der CO2-Emissionen für die Gesamtheit der Bundesliegenschaften ist mit dem ESB wegen der rein energetischen Zielsetzungen nicht näher erfolgt. Die Auswertung der vorliegenden ESB-LEK (ca. 200 Stück in Stufe 2) prognostiziert für diese Liegenschaften folgende CO2-Einsparpotenziale: Sanierungsvariante 1 Sanierungsvariante 2 Sanierungsvariante 3 CO2-Einsparung [to/a] 12.185 12.944 11.449 CO2-Einsparung [%] 34 37 32 15. Wie hoch ist gemäß den Untersuchungen das jährliche Endenergieeinsparpotenzial für Wärmeenergie der Bundesliegenschaften? Das Ziel „Reduktion des Wärmebedarfs um 20 Prozent bis 2020“ wurde dahingehend definiert, dass es als eingehalten angesehen wurde, wenn der Endenergieverbrauch der Bundesliegenschaften für Strom und Wärme um 20 Prozent gegenüber 2010 reduziert wird. Demnach wurde das jährliche Endenergieeinsparpotential für 2020 mit 20 Prozent von 4,1 Terrawattstunden/Jahr und somit 0,82 Terrawattstunden/Jahr ausgewiesen. Für 2050 wurde kein Zielwert für den Endenergiebedarf definiert. Der Zielwert bezieht sich hier alleinig auf den Primärenergiebedarf. Die Auswertung der vorliegenden ESB-LEK (ca. 200 Stück in Stufe 2) prognostiziert für diese Liegenschaften folgende Energieeinsparpotenziale: Sanierungsvariante 1 Sanierungsvariante 2 Sanierungsvariante 3 Endenergieeinsparung [MWh/a] 33.478 44.296 35.614 Endenergieeinsparung [%] 32 42 34 16. Mit welchem Energieträger werden die Bundesliegenschaften aktuell beheizt (bitte nach Prozentanteilen an der Energieverbrauchsmenge für Erdöl, Erdgas, Fernwärme, Solarthermie, Wärmepumpen, Biomasse und Sonstige aufschlüsseln, ggf. weiter aufschlüsseln)? Die Bundesliegenschaften (ELM-Liegenschaften (BImA), des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und der nicht-ELM Liegenschaften zusammengefasst) werden aktuell zu 64 Prozent mit Erdgas, 17 Prozent mit Fernwärme, fünf Prozent mit Fernwärme aus nachwachsenden Rohstoffen, zehn Prozent mit Heizöl und drei Prozent mit Holzpellets/Holzhackschnitzel beheizt (gerundete Werte). Die Anteile von Flüssiggas, Kohle und Elektroenergie machen zusammen weniger als einen Prozent aus. Zum Anteil der Solarthermie- Anlagen liegen keine ausreichenden Daten vor. Die für den Betrieb von Wärmepumpen notwendige elektrische Energie wird im Bereich Elektroenergieverbrauch und damit außerhalb der Wärmeverbrauchsmessungen erfasst. 17. Wie hoch ist die aktuelle Abführung der BImA an den Bundeshaushalt aus Bewirtschaftungsüberschüssen? Die im Haushaltsgesetz festgelegte Abführung der BImA an den Bundeshaushalt im Geschäftsjahr 2020 betrug 2,36 Mrd. Euro. Für das Geschäftsjahr 2021 soll die BImA 2,362 Mrd. Euro an den Bundeshaushalt abführen. 18. Warum werden diese Überschüsse abgeführt, obwohl die Vorbildfunktion Bundesgebäude laut Klimaschutzprogramm 2030 noch nicht erfüllt ist, und hat die Bundesregierung eine Bewertung hierzu? Die Antwort zu Frage 10 zeigt auf, dass zum Zeitpunkt Oktober 2019, als das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen wurde, nur ein bestimmter Teil der ESB-LEK in die Umsetzung gebracht wurde. Somit hatten die entstandenen Kosten für umgesetzte ESB-Maßnahmen bis dahin keinen merklichen Einfluss auf die Höhe des Abführungsbetrages der BImA an das BMF. Bis zum Inkrafttreten des Bundes-Klimaschutzgesetzes, mit dem erstmals das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 über alle Sektoren gesetzlich eingeführt wurde, galt für den gesamten Gebäudebestand in Deutschland das Ziel eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestandes (Reduktion des nichterneuerbaren Primärenergiebedarfs um 80 Prozent bis 2050). Gemäß Klimaschutzprogramm 2030 gilt für die BImA als Zielvorgabe die Erreichung eines „klimaneutralen Gebäudebestands bis zum Jahr 2050“. Dieses erfolgt sukzessive und insbesondere durch Vorgabe der zu erzielenden energetischen Gebäudestandards für Neubaumaßnahmen und die Sanierung von Bestandsgebäuden. Zudem wird eine Sanierungsrate festgelegt. Die strengeren energetischen Standards werden von der BImA bei der Beauftragung von Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen im Bestand seit Oktober 2020 berücksichtigt. 19. Wann soll der bereits für 2019 angekündigte Gebäudeeffizienzerlass für Bundesliegenschaften verabschiedet werden? Gemeinsames Ziel der Beteiligten ist es, den Kabinettbeschluss zum „Gebäudeeffizienzerlass“ bzw. zu den „Energieeffizienzfestlegungen für klimaneutrale Neu-/Erweiterungsbauten und Gebäudesanierungen des Bundes“ noch vor der Sommerpause 2021 zu erreichen. 20. Warum erst dann, womit ist die Verspätung begründet? Aufgrund der Komplexität der auszugestaltenden Regelungen, den vielen zu berücksichtigenden Details sowie Beteiligungen mehrerer Ressorts und Regelungsbetroffenen, sind umfangreiche und zeitintensive Abstimmungen erforderlich gewesen. 21. Warum verwendet die Bundesregierung in ihrem geplanten Gebäudeeffizienzerlass den Begriff der Gesamtenergie, obwohl diese gerade nicht betrachtet wird, sondern lediglich die Energieströme während der Nutzungszeit der Gebäude? Die Energieeffizienzanforderungen des „Gebäudeeffizienzerlasses“ beziehen sich auf den max. zulässigen Jahres-Primärenergiebedarf und den Baulichen Wärmeschutz. Damit sind die Festlegungen kongruent zur im Jahr 2020 vom Bundeskabinett verabschiedeten Langfristigen Renovierungsstrategie für Deutschland nach Artikel 2a der Richtlinie 2018/844/EU zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energy performance of buildings directive, EPBD 2018). 22. Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass die deutsche Übersetzung hinsichtlich des Begriffs „Gesamtenergieeffizienz“ in der EU- Richtlinie 2010/31/EU und 2018/844 ungenau bis fehlerhaft ist, und welche Konsequenzen hat sie daraus gezogen? Der Bundesregierung ist eine ungenaue bis fehlerhafte deutsche Übersetzung des Begriffs der Gesamtenergieeffizienz in der EU-RL 2010/31/EU bzw. 2018/844/EU, der in Artikel 2 Nummer 4 dieser Richtlinie definiert wird, nicht bekannt. 23. Wie will die Bundesregierung vermeiden, dass sich Bundesbehörden bzw. die BImA durch Anmietung von Liegenschaften und Verkauf sanierungsbedürftiger Bundesimmobilien der Anwendung des Gebäudeeffizienzerlasses entziehen? Der derzeit in Abstimmung befindliche „Gebäudeeffizienzerlass“ wird dem in geeigneter Form Rechnung tragen. Auch ist für den Geltungsbereich eine Klausel verankert, dass bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach der Bundeshaushaltsordnung alle Varianten zur Bedarfsdeckung unter denselben energetischen Anforderungen zu betrachten sind. Bei Anmietungsobjekten, die die vorgegebenen energetischen Mindestanforderungen nicht erfüllen, sind fiktiv die Kosten für die zusätzlichen energetischen Maßnahmen zu ermitteln und zusammen mit den nicht monetären Nachteilen aus erhöhtem Energieverbrauch bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu berücksichtigen. 24. Laut Anhang I Ziffer 5 der Richtlinie 2010/31/EU sollen „die Gebäude angemessen“ je nach Nutzungsart unterschiedlich betrachtet werden: Inwiefern trägt der vorgesehene Gebäudeeffizienzerlass dieser Differenzierung Rechnung? In Anhang I Ziffer 5 (in Verbindung mit Artikel 3) der EU-RL 2010/31/EU heißt es: „Für die Berechnung sollten die Gebäude angemessen in folgende Kategorien unterteilt werden: …“ Das hier verwendete Wort „sollte“ (englisch:“should“) ist europarechtlich nicht im Sinne einer Pflicht der Mitgliedstaaten zu verstehen, sondern als rechtlich unverbindliche Aufforderung. Deutschland ist dieser Aufforderung zum einen durch die grundsätzliche Aufteilung in die Gruppen Wohngebäude und Nichtwohngebäude nachgekommen. Zudem wird gegebenenfalls bei den jeweiligen Anforderungen an Wohn- und Nichtwohngebäude noch weiter unterschieden. So sind z. B. Differenzierungen der Nichtwohngebäude nach der Art der Nutzung und teilweise auch nach dem Grad der Beheizung vorgesehen und auch in den normativ festgelegten Bilanzierungsregeln (DIN V 18599-1:2018-09) hinterlegt. Bei der verpflichtenden Anwendung der Effizienzgebäude-Standards für die Gebäude des Bundes (EGB 40 für Neubauten bzw. EGB 55 für Gebäudesanierungen) erfolgt eine ambitionierte Verschärfung des allgemein geltenden Energieeinsparrechts. Die zugrundeliegende Berechnungssystematik wird dabei beibehalten. Für die Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs für Nichtwohngebäude ist gemäß § 21 des „Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden“ (GEG) die DIN V 18599-1:2018-09 anzuwenden. Eine Berücksichtigung verschiedener Nutzungsarten und entsprechender Nutzungsrandbedingungen der Gebäude erfolgt dabei regelmäßig im Rahmen der energetischen Bilanzierung nach DIN V 18599. 25. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung für die Erreichung der Zielwerte unerheblich, welche Rahmenbedingungen der jeweilige Standort aufweist, insbesondere hinsichtlich der Nutzungsdichte? Der Standort eines Gebäudes ist ein wichtiges Kriterium zur Entscheidungsfindung im Rahmen der Vorbereitung einer Baumaßnahme und ein beeinflussender Faktor bei der Variantenuntersuchung zur Bedarfsdeckung durch den jeweiligen Maßnahmenträger. Verfügbare Infrastruktur, Nutzungsmöglichkeiten erneuerbarer Energien, gemeinsame Liegenschaftsversorgungskonzepte, Sicherheitsanforderungen, städtebauliche Einbindung usw. werden dabei regelmäßig bei den Baumaßnahmen berücksichtigt. 26. Laut Richtlinie (EU) 2018/844 Ziffer 18 sollen innovative Lösungen gesucht werden, die bei Gebäuden nicht nur die Energieeffizienz verbessern, sondern „gleichzeitig das kulturelle Erbe […] schützen und […] bewahren“: Ist der Bundesregierung bewusst, dass „kulturelles Erbe“ über denkmalgeschützte Gebäude hinausgeht? Wie wird das im Gebäudeeffizienzerlass umgesetzt? Im Gegensatz zum Denkmalschutz ist der Begriff „kulturelles Erbe“ nicht gesetzlich geregelt, es existiert keine formale bzw. nominelle Definition, aus der Anforderungen abgeleitet werden können. Für ortsspezifische Situationen wie stadtprägende Gebäude oder Gebäudeensemble, die über den Denkmalschutz hinausgehen, sind Lösungen zu entwickeln, die den Bestandsschutz berücksichtigen. 27. Wie fließt bei Anwendung des geplanten Gebäudeeffizienzerlasses die in den bestehenden Gebäuden gebundene graue Energie finanziell und energetisch in die Abwägung zwischen Sanierung und Abriss bzw. Neubau ein? Wie wird die für den nachfolgenden Neubau erforderliche graue Energie dabei berücksichtigt? Wird die graue Energie der einzelnen Bauteile und technischen Anlagen entsprechend ihrer jeweiligen anzunehmenden Lebensdauer eingerechnet (die einer solchen Abwägung in der Regel nachgelagerte BNB (Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Bundesgebäude)-Bewertung ist aus Sicht der Fragestellenden nicht geeignet und daher hier nicht gemeint)? Bei der Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen des Bundes, Unterhaltung und Betrieb von baulichen Anlagen sowie deren Beseitigung ist gemäß Abschnitt K3 der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes u. a. der Leitfaden Nachhaltiges Bauen zu beachten. Der Leitfaden formuliert im Abschnitt D1 den Grundsatz des Vorrangs der Weiternutzung bestehender Bausubstanz: „Ein Bestandsgebäude, und damit auch der damit verbundene ökonomische Wert, ist unter den Aspekten einer nachhaltigen Entwicklung grundsätzlich erhaltungswürdig. Dabei ist zu prüfen, ob das Gebäude die gestellten Anforderungen, beispielsweise hinsichtlich seiner Wirtschaftlichkeit, Funktionalität oder Sicherheit, weiterhin erfüllt. Sofern mit einer Modernisierung oder Umnutzung die gestellten Anforderungen nicht erreicht werden können, ist zu untersuchen, ob diese durch einen anderen Bestandsbau oder im Ausnahmefall durch einen Ersatzneubau erfüllt werden können, wobei dies grundsätzlich die „Ultima Ratio“ darstellen sollte.“ 28. Ist die Bundesregierung trotz der zahlreichen bereits bekannten Rebound-Effekte der Ansicht, dass diese Festlegung auf technische Effizienzgewinne trotz des stetig steigenden Flächenbedarfs in fast allen Bereichen einen ausreichenden Beitrag zum Klimaschutz verspricht, da sie im geplanten Gebäudeeffizienzerlass der in Deutschland gängigen Betrachtung des Energiebedarfs pro Quadratmeter folgt? Hat die Bundesregierung ergänzend oder alternativ eine Berechnung von Energiebedarfen pro Person geprüft? Wenn ja, aus welchen Gründen hat sie diese Herangehensweise verworfen? Wenn nein, aus welchen Gründen hat sie diese Prüfung unterlassen, und welche externen Experten haben an dieser Entscheidung mitgewirkt? Mit dem geplanten „Gebäudeeffizienzerlass“ werden die Beschlüsse des Klimakabinetts vom Oktober 2019 umgesetzt. Somit ist der Betrachtungsrahmen für den „Effizienzerlass“ in Anknüpfung an das geltende Energieeinsparrecht bereits vorgegeben. 29. In welcher Weise haben Erkenntnisse aus vom Bundesministerium des BMI unterstützten Studien und Veranstaltungen zum Thema „Low Tech“ Eingang in den Gebäudeeffizienzerlass gefunden? Der geplante „Gebäudeeffizienzerlass“ adressiert die energetischen Ziele für die Gebäude des Bundes und definiert die anzuwendenden Effizienzstandards. Die erforderliche Methodik zum Erreichen dieser Zielsetzungen ist von den jeweiligen Beteiligten in den konkreten Projekten zu entwickeln. Hierrunter fällt auch das Thema „lowtech“ als einen möglichen Weg der Umsetzung. Unterstützend hierbei wirken andere Instrumente im Bundesbau; bspw. der Leitfaden Nachhaltiges Bauen. 30. In welcher Form und welchem Umfang wurde behördliche Expertise z. B. des Umweltbundesamtes (UBA), des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR), der Landesbauverwaltungen, des Energiebeauftragten des Bundes etc. in die Ausgestaltung des geplanten Gebäudeeffizienzerlasses einbezogen? Mit den Beschlüssen des Bundeskabinetts zum Klimaschutzprogramm 2030 wurde die Federführung für die Maßnahme „Vorbildfunktion Bundesgebäude“ den Ressorts BMI und BMF unter Beteiligung des BMWi zugewiesen. Bei der Erstellung des „Gebäudeeffizienzerlasses“ wurden zudem das BMVg, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und die BImA beteiligt sowie die entsprechenden Fachreferate in den Ressorts und der Bundes-Energiebeauftragte beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung eingebunden. 31. Inwiefern stimuliert der Gebäudeeffizienzerlass die Kreislaufwirtschaft, eine höhere Recyclingquote insbesondere bei mineralischen Baustoffen sowie einen künftig reduzierten Einsatz kritischer Baustoffe, die knappe Ressourcen benötigen und/oder sehr energiehaltig sind (z. B. mineralölbasierte Dämmstoffe, Zement)? Der geplante „Gebäudeeffizienzerlass“ setzt die Vorgaben und Eckwerte des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Klimaschutzprogramm 2030 zur Maßnahme „Vorbildfunktion Bundesgebäude“ um. Darüberhinausgehende Nachhaltigkeitsaspekte werden durch die verpflichtende Anwendung des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen bei den Baumaßnahmen des Bundes adressiert. Das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Bundesgebäude (BNB) wird entsprechend der aktuellen baupolitischen Ziele kontinuierlich weiterentwickelt. Hierbei sollen insbesondere die klimaschützenden und ressourcenschonenden Effekte des BNB gestärkt sowie Aspekte der Kreislaufwirtschaft integriert werden. 32. Ist der Bundesregierung bewusst, dass die Festlegung auf Fenster mit Dreifachverglasung beim EGB-55-Standard, d. h. bei Bestandsbauten, eine Sanierung bestehender Fenster in der Regel unmöglich macht? Wenn ja, aus welchen Gründen hat sie sich für diese Festlegung entschieden, obwohl die Zielwerte in vielen Fällen auch mit hochwertigen Zweifachverglasungen erreicht werden können, und hat sie dabei eine Grenznutzenbetrachtung angestellt? Welche externen Experten haben an dieser Festlegung mitgewirkt? Falls nein, welche Experten haben an dieser Festlegung mitgewirkt? Mit dem geplanten „Gebäudeeffizienzerlass“ wird für die Sanierung von Bestandsgebäuden der mindestens umzusetzende Standard EGB 55 vorgegeben. Mit diesem werden Mindestanforderungen an den Jahres-Primärenergiebedarf und an den baulichen Wärmeschutz definiert. In Anlehnung an die Systematik des GEG werden z. B. für transparente Außenbauteile Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten vorgegeben. Die Vorgabe einer bestimmten Verglasungsart oder sonstiger Baustoffe und Materialien erfolgt hierbei zur Wahrung der Technologieoffenheit nicht. 33. Mit welchen zusätzlichen Maßnahmen wird das Bundesbauministerium nachsteuern, um die verfehlten Klimaziele im Gebäudebestand noch zu erreichen? 34. Welche zusätzlichen Maßnahmen sollen greifen, damit die nächsten Schritte laut Klimaschutzgesetz der Emissionsminderung im Gebäudesektor erreicht werden? 35. Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der verfehlten Klimaziele im Gebäudebestand ihre eigene Performance hinsichtlich der Vorbildwirkung der Bundesregierung beim Klimaschutz bezüglich der eigenen Bundesliegenschaften bewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 33 bis 35 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hat am 15. April 2021 bestätigt, dass im Sektor Gebäude die Jahresemissionsmenge des Jahres 2020 geringfügig um 2 Millionen Tonnen CO2 überschritten wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich zentrale Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 überwiegend erst ab 2021 bemerkbar machen werden. So z. B. die dort beschlossenen Elemente einer steuerlichen Förderung und der verbesserten Konditionen der Gebäudeförderprogramme. Das BMI sowie das BMWi werden auf der Basis des Klimaschutzgesetzes bis spätestens 15. Juli 2021 Vorschläge vorlegen, wie die Emissionen im Gebäudesektor weiter reduziert werden können. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]