Beihilferechtliche Genehmigung des EEG 2021

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/28932 – Beihilferechtliche Genehmigung des EEG 2021 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zum 1. Januar 2021 ist das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (EEG 2021) in Kraft getreten. Nach § 105 EEG 2021 stehen die Bestimmungen des Gesetzes unter Vorbehalt und dürfen erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nach Maßgabe dieser Genehmigung angewendet werden. Diese beihilferechtliche Genehmigung ist bislang nicht erfolgt. Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission dazu laufen (vgl. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/EE G-2021/faq-beihilferechtlichen-genehmigung-eu-kommission.html). Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat dazu ein Schreiben der zuständigen Generaldirektion Wettbewerb vom 31. März 2021 veröffentlicht (https:// www.bee-ev.de/fileadmin/Publikationen/Sonstiges/Reply_letter_to_German_ Renewable_Energy_Federation_DE.pdf) und wirft der Bundesregierung vor, nicht alle für die Bewertung notwendigen Informationen vorgelegt zu haben (vgl. https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/bundesregierung-verzo egert-eeg-genehmigung). Gleichzeitig hat die zuständige Bundesnetzagentur zum Gebotstermin 1. Februar 2021 die erste Ausschreibungsrunde für Windenergie an Land und zum 1. März 2021 für Biomasse nach den Bestimmungen des neuen EEG 2021 durchgeführt. Die Ergebnisse sind bislang nicht veröffentlicht, was nach Ansicht der Fragesteller zu erheblichen Unsicherheiten für die Marktakteure führt. Laut § 28 Absatz 6 EEG 2021 muss die Bundesnetzagentur das Ausschreibungsvolumen für Windenergie an Land zum nächsten Gebotstermin am 1. Mai 2021 reduzieren, wenn die vorherige Ausschreibung unterzeichnet war. Mit der Annahme des EEG 2021 hat der Deutsche Bundestag außerdem auf Initiative der Koalitionsfraktionen die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, noch im ersten Quartal 2021 Vorschläge zur erneuten Änderung des EEG zu machen (vgl. S. 6 ff. auf Bundestagsdrucksache 19/25302. Entsprechende Vorschläge der Bundesregierung liegen bislang nicht vor. Deutscher Bundestag Drucksache 19/29461 19. Wahlperiode 07.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 6. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wann, und in welcher Form werden die Ergebnisse der Ausschreibung für Windenergie an Land für Februar 2021 und für Biomasse für März 2021 veröffentlicht?  2. Ab wann können die Bieter mit planbaren und belastbaren Ergebnissen rechnen?  3. Welche Konsequenzen hat die ausstehende Veröffentlichung der Ergebnisse für die bezuschlagten Bieter? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Die Europäische Kommission hat am 29. April 2021 die beihilferechtliche Genehmigung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) erteilt (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 4). In der Folge hat die Bundesnetzagentur die Zuschläge der Ausschreibungen für Windenergie an Land vom 1. Februar 2021 und für Biomasse vom 1. März 2021 am 30. April 2021 veröffentlicht. Die Bieter wurden über die Zuschläge zusätzlich per E-Mail informiert.  4. Wie ist der Verhandlungsstand der beihilferechtlichen Genehmigung, und wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Notifizierung der EU-Kommission zum EEG 2021 zu rechnen?  7. Wäre die Notifizierung nach Ansicht der Bundesregierung bei einem Verzicht auf Ausschreibungen für ausgeförderte Bestandsanlagen für Windenergie an Land schneller und einfacher umsetzbar?  9. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der fehlenden Rechtssicherheit auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland? 10. Hat die Bundesregierung Vorbereitungen getroffen, wenn einzelne Regelungen des EEG 2021 nicht genehmigt werden sollten, und wenn ja, welche? Die Fragen 4, 7, 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Die am 29. April 2021 erteilte Genehmigung der Europäischen Kommission umfasst die wesentlichen Teile des EEG 2021. Die Europäische Kommission hat zu einzelnen Regelungen des EEG 2021, beispielsweise der Regionalisierung der Erneuerbare-Energien-Förderung durch Südquoten, noch vertieften Prüfbedarf angemeldet. Zudem gibt es Regelungen, die erst noch durch eine Verordnung ausgestaltet werden müssen, so insbesondere die gesetzliche Vollbefreiung von der EEG-Umlage für Grünen Wasserstoff. Diese Regelungen sind deswegen nicht Teil der Genehmigung, sondern werden – auch auf deutschen Wunsch hin – in einem separaten Verfahren von der Kommission geprüft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird diese separaten Genehmigungsverfahren mit Nachdruck verfolgen, um schnellstmöglich eine Genehmigung zu erlangen. Nicht von der Genehmigung umfasst sind auch die am 27. April 2021 vom Bundeskabinett beschlossenen Erhöhungen der Ausschreibungsmengen für Wind an Land und Solar für das Jahr 2022. Diese werden nach Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag in einem separaten Genehmigungsverfahren von der Kommission geprüft. Das Bundeskabinett hat am 27. April 2021 zudem beschlossen, die Anschlussförderung für ausgeförderte Windenergieanlagen an Land so weiterzuentwickeln, dass sie keiner gesonderten beihilferechtlichen Genehmigung bedarf, sondern unter den „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ gefasst werden kann. Nach Inkrafttreten der beschlossenen Modifizierungen des EEG 2021 kann die Anschlussförderung für das Jahr 2021 dann unmittelbar angewendet und ausgezahlt werden. Diejenigen Regelungen im EEG, die noch Gegenstand eines separaten Genehmigungsverfahrens bei der EU-Kommission sind, unterliegen gemäß § 105 EEG 2021 einem beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalt. Sie können erst nach der beihilfenrechtlichen Genehmigung und nach Maßgabe dieser Genehmigung angewendet werden.  5. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Aussagen der Generaldirektion Wettbewerb und des BEE, wonach die deutschen Behörden nicht rechtzeitig alle für die beihilferechtliche Bewertung notwendigen Informationen vorgelegt hätten? Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Kommission haben das Genehmigungsverfahren zum EEG 2021 mit Hochdruck betrieben. Die Verfahrensdauer ist für ein Verfahren dieser Komplexität und Größe deutlich unterdurchschnittlich. Da für das Verfahren detaillierte Berechnungen und Informationen zusammenzustellen waren, liegt es in der Natur der Sache, dass diese gründlich aufgearbeitet werden mussten und daher eine gewisse Bearbeitungszeit in Anspruch nahmen. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Informationen zu den Änderungen, die erst kurzfristig im parlamentarischen Verfahren im Dezember 2020 in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden. Der Bundesregierung ist keine Aussage der Generaldirektion Wettbewerb bekannt, wonach die Bundesregierung Informationen nicht rechtzeitig vorgelegt hätte. Insbesondere enthält das Schreiben der Europäischen Kommission an den Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. vom 31. März 2021 zum EEG- Genehmigungsverfahren nach dem Verständnis der Bundesregierung keine solche Aussage. Eine Genehmigung kann erst ergehen, wenn die Europäische Kommission alle aus ihrer Sicht nötigen Informationen hat (siehe auch die Antwort zu Frage 6).  6. Wie lange darf sich die Europäische Kommission für die beihilferechtliche Genehmigung Zeit lassen? Nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung 2015/1589 des Rates erlässt die Europäische Kommission ihren Beschluss zwei Monate nach Eingang der vollständigen Anmeldung. Die Anmeldung gilt als vollständig, wenn die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anmeldung oder nach Eingang der von ihr – gegebenenfalls – angeforderten zusätzlichen Informationen keine weiteren Informationen mehr anfordert. Im Ergebnis bedeutet dies, dass sich die Entscheidungsfrist für die Europäische Kommission verlängert, wenn sie den Mitgliedstaat um zusätzliche Informationen ersucht.  8. Welche Schwierigkeiten ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung in den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission aus dem Bundeszuschuss zur EEG-Umlage und damit einer Teilfinanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien aus dem Staatshaushalt? Seit dem 1. Januar 2021 fließen Haushaltsmittel auf das EEG-Konto, über das die EEG-Förderung organisiert wird. Die Förderung durch das EEG 2021 involviert daher staatliche Mittel und stellt damit eine staatliche Beihilfe dar. Staatliche Beihilfen müssen von der EU-Kommission genehmigt werden, bevor sie in Deutschland gewährt werden dürfen. 11. Wie plant die Bundesregierung, unter diesen Umständen den Ausbau insbesondere der Windenergie an Land in Deutschland voranzubringen? Mit dem EEG 2021 wurde der Ausbaupfad für Wind an Land an das Ziel eines Anteils der Erneuerbaren Energien von 65 Prozent am Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 angepasst. Dafür erfolgen Ausschreibungen für neue Windprojekte im Umfang von 2,9 bis 5,8 Gigawatt jährlich. Zum anderen wird mit begleitenden Maßnahmen wie der finanziellen Beteiligung der Kommunen an der Windkraft ein Beitrag zur Steigerung der Akzeptanz geleistet. Hinzu kommen weitere Maßnahmen außerhalb des EEG. Beispielhaft seien hier genannt die Umsetzung der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung bei Windenergieanlagen, die schrittweise Erneuerung von Funknavigationsanlagen, die eine bessere Verträglichkeit mit im Umfeld befindlichen Windenergieanlagen aufweisen, sowie die beschlossenen Standardisierungen im Vollzug des Artenschutzes. 12. Beabsichtigt die Bundesnetzagentur, offizielle Schreiben an die Projektierer bezuschlagter und/oder nicht bezuschlagter Windenergieanlagen zu versenden, und wenn ja, ab wann können die Projektierer bezuschlagter und/oder nicht bezuschlagter Windenergieanlagen damit rechnen? 13. Wie plant die Bundesnetzagentur nach Kenntnis der Bundesregierung die Mai-Ausschreibung für Windenergie an Land, falls das EEG bis dahin nicht notifiziert sein sollte? 14. Kann das Volumen der Mai-Ausschreibung für Windenergie an Land bei fehlender Notifizierung des EEG 2021 respektive bei fehlender Veröffentlichung der Ergebnisse der Februar-Ausschreibung nach Kenntnis der Bundesregierung überhaupt angepasst werden? Die Fragen 12 bis 14 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 wird verwiesen. 15. Kann die Bundesregierung im Rahmen der Notifizierung des EEG 2021 Missverständnisse in Bezug auf die Begrenzung der Pilotwindenergieanlagen-Regelung im EEG 2017 und EEG 2021 auf Pilotwindenergieanlagen bis 6 Megawatt aufklären und die Grenze im EEG 2021 aufheben? Die Regelungen zu Pilotwindenergieanlagen wurden im EEG 2021 gegenüber dem EEG 2017 nicht geändert. Der Bundesregierung sind keine diesbezüglichen Missverständnisse bekannt. 16. Wie ist der Stand der Umsetzung der mit dem EEG 2021 gefassten Entschließung des Deutschen Bundestages, wonach die Bundesregierung Vorschläge insbesondere zur Anpassung des EEG-Ausbaupfades aufgefordert wird? 17. Warum hat die Bundesregierung dies nicht wie gefordert im ersten Quartal 2021 umgesetzt, und bis wann wird sie dies nachholen? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Am 20. und 21. April 2021 haben sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament darauf verständigt, das neue EU-Klimaschutzziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 im Europäischen Klimaschutzgesetz zu verankern. Diese Einigung bestätigt den Beschluss des Europäischen Rates vom 11. Dezember 2020, der auch Grundlage des aktualisierten Beitrags der EU und ihrer Mitgliedstaaten zum Übereinkommen von Paris war. Damit ist klar, dass künftig auch in Deutschland mehr Strom aus Erneuerbaren Energien benötigt wird. Deshalb sollen mit den vorgeschlagenen Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) unter anderem Sofortmaßnahmen ergriffen werden, auf die sich die Koalitionsfraktionen am 22. April 2021 geeinigt haben und die die Bundesregierung am 27. April 2021 auf den Weg gebracht hat. Im Jahr 2022 sollen zusätzliche Potenziale bei Wind an Land und Photovoltaik durch Sonderausschreibungen erschlossen werden. Die Ausschreibungsmengen im Jahr 2022 werden bei Wind an Land um 1,1 Gigawatt auf 4 Gigawatt und bei Photovoltaik um 4,1 Gigawatt auf 6 Gigawatt angehoben. 18. Bis wann wir die Bundesregierung ein Konzept für die schrittweise Absenkung der EEG-Umlage mittels eines alternativen, haushaltsneutralen Finanzierungsmodells vorlegen? Die Bundesregierung hat bereits am 9. Oktober 2019 beschlossen, einen Teil der Einnahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) für die schrittweise Entlastung der EEG-Umlage zu nutzen. Mit der Festlegung des Vermittlungsausschusses vom 19. Dezember 2019 ist diese Entlastung der EEG-Umlage auf die Mehreinnahmen aus der Anhebung des Preispfades für die BEHG-Emissionszertifikate erweitert worden. Damit besteht bereits ein haushaltsneutrales Finanzierungsmodell zur schrittweisen Absenkung der EEG- Umlage, das fortgeführt und um weitere Elemente erweitert werden kann. 19. Wie bewertet die Bundesregierung die zuletzt hohen Zertifikatepreise im europäischen Emissionshandel, und wie wirkt sich dies nach Ansicht der Bundesregierung auf den weiteren Förderbedarf für erneuerbare Energien aus? Nach den Bewertungen vieler Marktbeobachter ist der Anstieg der Zertifikatepreise im EU-Emissionshandel im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der überwiegende Teil der Marktteilnehmer für die kommenden Jahre eine deutliche Reduzierung des Gesamtbudgets des EU-Emissionshandels und damit eine Verknappung der Angebotsmenge erwartet. Die Börsenstrompreise haben sich nach dem starken Einbruch in 2020 im Zuge der Corona-Krise in 2021 erholt und sind zuletzt stark gestiegen. Ein gestiegener EU- Emissionshandelssystem-Preis trägt zu dieser Entwicklung bei. Im Grundsatz führen steigende CO2-Preise übersteigende Börsenstrompreise zu sinkendem Finanzierungsbedarf im EEG. Allerdings werden die Marktwerte der Erneuerbaren Energien und damit deren Erlöse am Strommarkt neben dem Börsenstrompreis von weiteren Faktoren wie dem Zeitpunkt der Einspeisung und der Stromnachfrage beeinflusst. 20. Bis wann wird die Bundesregierung Vorschläge zur Weiterentwicklung des Instruments der Innovationsausschreibung vorlegen? Die Bundesregierung wird das Instrument der Innovationsausschreibungen bis zum 31. Dezember 2021 evaluieren und auf dieser Basis entscheiden, ob eine Anpassung des Instruments erfolgen soll. 21. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode umgesetzt, um das Repowering von Windenergie-an-Land-Anlagen zu erleichtern, und welche weiteren Maßnahmen beabsichtigt sie dazu, noch vor der nächsten Bundestagswahl umzusetzen? Die Bundesregierung hat mit § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eine erste Maßnahme zur Erleichterung und Beschleunigung des Repowering vorgelegt, die zurzeit vom Bundestag beraten wird und auch Windenergieanlagen an Land erfasst. 22. Wie ist der Stand der Umsetzung zur Standardisierung der artenschutzrechtlichen Vorgaben und zur Verringerung des artenschutzrechtlichen Prüfungsumfangs mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung? Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat sich dem Thema der Vereinbarkeit von Windenergie und Artenschutz angenommen und dazu bereits am 15. Mai 2020 Auslegungshinweise beschlossen, mit denen die Handhabbarkeit der Ausnahmevoraussetzungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz sowohl für die Naturschutzbehörden vor Ort als auch für die Vorhabenträger verbessert werden soll. Des Weiteren hat die UMK auf ihrer Sondersitzung am 11. Dezember 2020 erstmals einen „Standardisierten Bewertungsrahmen zur Ermittlung einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos im Hinblick auf Brutvogelarten an Windenergieanlagen (WEA) an Land“ (Signifikanzrahmen) verabschiedet. Die Auslegungshinweise und der Signifikanzrahmen stellen wichtige Schritte zur Standardisierung beim Vollzug des Artenschutzes dar; der Prozess wird bis 2022 weiter ausgestaltet. 23. Welche weiteren Ansätze im Bereich der Planungsbeschleunigung und um möglichen Missbrauch bei der Klagebefugnis durch eine nähere Eingrenzung zu verhindern prüft die Bundesregierung? In der 19. Legislaturperiode hat die Bundesregierung maßgebliche Schritte auf den Weg gebracht, durch die wesentliche Beschleunigungspotenziale für die relevanten Planungs- und Genehmigungsverfahren auf Ebene des Bundesrechts gehoben werden. Konkret sind in dieser Legislaturperiode acht Gesetze zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in Kraft getreten. Diese umfassen das Planungsbeschleunigungsgesetz aus 2018, das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus, das Planungsbeschleunigungsgesetz 2020, das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren, das Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2022, das Strukturstärkungsgesetz, das Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen und das Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes. 24. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu einem weiteren Absenken der Vier-Stunden-Regelung bei negativen Preisen, um mehr Flexibilitätsanreize zu schaffen und die Mehrkosten für die Stromverbraucher zu begrenzen, und wird die Bundesregierung hierzu noch vor der Bundestagswahl Vorschläge machen? Der Bundestag hat im Dezember 2020 die EEG-Novelle mit der 4-Stunden- Regelung bei negativen Preisen verabschiedet und diese Regelung mit dem Erfordernis der Finanzierbarkeit der betroffenen Anlagen begründet. Die Bundesregierung wird die Regelung in die regelmäßige Evaluierung des EEG einbeziehen. 25. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode umgesetzt, um den ungeförderten Zubau bzw. Weiterbetrieb von Erneuerbare-Energien-Anlagen durch sog Power Purchase Agreements (PPA) zu erleichtern, und welche weiteren Maßnahmen beabsichtigt sie dazu, noch vor der nächsten Bundestagswahl umzusetzen? Die Bundesregierung unterstützt den marktgetriebenen, ungeförderten Zubau bei erneuerbaren Energien durch Dialogveranstaltungen und Marktanalysen. Diese Analysen ergaben, dass bis zum Jahr 2019 Power Purchase Agreements (PPAs) vor allem mit Windenergieanlagen an Land, die nach 20 Jahren aus der Förderung ausgeschieden sind (sogenannte Ü20-Anlagen), abgeschlossen wurden. In jüngster Zeit kamen mehrere Offshore-Wind- und Photovoltaik-PPAs hinzu. Allein im letzten Jahr wurden in Deutschland öffentlich bekannt gemachte PPAs im Umfang von rund 900 Megawatt abgeschlossen. Ein wachsender Markt wird erwartet, da Industrieunternehmen zur nachweislichen Verbesserung ihrer CO2-Bilanzen verstärkt ungeförderte Grünstromprodukte nachfragen. 26. Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz der Windenergie an Land prüft die Bundesregierung, und wie bewertet sie die im Entschließungsantrag genannten Anreize für Bürgerstromtarife für Anwohner in räumlicher Nähe zu Windkraftanlagen sowie eine veränderte Verteilung der Gewerbesteuerzerlegung bei Windenergieanlagen? Die Bundesregierung setzt bei der Verbesserung der Akzeptanz auf die im EEG 2021 beschlossene Regelung zur finanziellen Beteiligung der Kommunen und wird in einem regelmäßigen Monitoring prüfen, ob und inwieweit weitere Maßnahmen wie z. B. Anreize für Bürgerstromtarife angezeigt sind. Zusätzliche Maßnahmen, um die Kommunen stärker als bisher an den Gewerbesteuereinnahmen von den Anlagenbetreibern zu beteiligen, wurden auf den Weg gebracht, sodass das bestehende Verhältnis der Gewerbesteueranteile von Standortgemeinden und Sitzgemeinden der Betreiberunternehmen zugunsten der Standortgemeinden ausgerichtet wird. 27. Bis wann wird die Bundesregierung einen Vorschlag zur bundesweit einheitlichen Fortgeltung der Regelung nach § 13 Absatz 6a des Energiewirtschaftsgesetzes („Nutzen statt Abregeln“) vorlegen? Durch den Wegfall der Bestimmungen zum Netzausbaugebiet im Rahmen der letzten EEG-Novelle 2020 wurde eine neue geographische Anknüpfung der Regelung in § 13 Absatz 6a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) („Nutzen statt abregeln“) erforderlich. Im Gesetzentwurf zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/27453, Seite 16) hat die Bundesregierung einen Vorschlag vorgelegt, wonach nun bundesweit einheitlich die Regelung für Kraft-Wärme-Kopplungs-(KWK-)Anlagen fortgilt, die sich in Deutschland und außerhalb der durch das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz festgelegten Südregion befinden. Sinn und Zweck der Regelung in § 13 Absatz 6a des Energiewirtschaftsgesetzes ist die kostengünstige und effiziente Beseitigung von Netzengpässen im Übertragungsnetz (vergleiche § 13 Absatz 6a Satz 3 und 5 EnWG) und die Verhinderung der dadurch bedingten Abregelung von Erneuerbare-Energien- Anlagen. Die Bundesregierung treibt den Netzausbau weiterhin mit Hochdruck voran. Derzeit entstehen Netzengpässe im Übertragungsnetz und dadurch gegebenenfalls erforderliche Abregelungen von Erneuerbare-Energien-Anlagen bis zur Umsetzung des geplanten Netzausbaus ganz überwiegend wegen unzureichender Nord-Süd-Transportkapazitäten. Nach dem letzten Monitoring- Bericht der Bundesnetzagentur wurden 83 Prozent der Ausfallarbeit durch Engpässe im Übertragungsnetz verursacht. 81 Prozent der gesamten Ausfallarbeit entstehen durch Abregelungen in den Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Der Anteil der Abregelungen in Bayern und Baden- Württemberg, die den Großteil der Südregion darstellen, an der gesamten abgeregelten Strommenge ist mit 26 Gigawattstunden von 6.482 Gigawattstunden äußerst niedrig. Die Maßnahme ist zudem zeitlich bis zum 31. Dezember 2023 begrenzt. Es ist nicht zu erwarten, dass sich in dieser Zeit der Schwerpunkt der Netzengpässe im Übertragungsnetz verlagert. Mit der bundesweit einheitlichen Fortgeltung von § 13 Absatz 6a des Energiewirtschaftsgesetzes in dem oben genannten geographischen Rahmen wird daher der Sinn und Zweck der Regelung kosteneffizient fortgesetzt. 28. Bis wann wird die Bundesregierung einen Vorschlag für einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Rahmen zur Weiterentwicklung des Engpassmanagements machen, und welche Optionen werden dazu geprüft? Der auf Bundestagsdrucksache 19/23482 beschlossene Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Engpassmanagements unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus SINTEG vorzulegen, wobei die ab Oktober 2021 geltenden Regeln des Redispatch 2.0 und die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Auswirkungen marktwirtschaftlich beschaffter Redispatch-Potenziale zu Grunde zu legen seien. Die Weiterentwicklung solle insbesondere Fehlanreize durch strategisches Verhalten der Anbieter vermeiden. Der Entschließungsantrag setzt keine Frist. Der Vorschlag der Bundesregierung zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes enthält den neuen § 14c. Durch ihn wird Artikel 32 der Richtlinie (EU) 2019/944 („Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie“) umgesetzt und ein Rechtsrahmen geschaffen, der es Verteilnetzbetreibern ermöglicht, Flexibilitätsdienstleistungen in einem transparenten, diskriminierungsfreien und marktgestützten Verfahren zu beschaffen. Mit § 14c EnWG entsteht ein zukunftsfähiger Rechtsrahmen für die Beschaffung neuartiger Flexibilitätsprodukte, auch für den Zweck des Engpassmanagements, die von den bestehenden Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes zum regulativen Engpassmanagement in den §§ 13 und 13a EnWG noch nicht erfasst werden. Derzeit prüft die Bundesregierung verschiedene Ausgestaltungsoptionen von netzdienlichen Flexibilitätsmärkten, die systemschädliche Rückwirkungen auf den Strommarkt vermeiden. Dazu werden fortlaufend auch die Erfahrungen aus den SINTEG-Projekten (Schaufenster intelligente Energie) ausgewertet. Einfache Märkte mit abrufbasierter Vergütung schaffen neben dem Preis aus dem Stromgroßhandel einen zweiten, lokalen Preis, der dort höher ist, wo Hochfahrarbeit erforderlich ist, und dort niedriger ist, wo Abregelung erforderlich ist. Bei Vorhersehbarkeit von Engpässen ist es für Erzeuger hinter dem Engpass betriebswirtschaftlich rational, Strom im Stromgroßhandel zurückzuhalten, um ihn nach Marktschluss zum höheren Preis im lokalen Flexibilitätsmarkt zu verkaufen. Für Erzeuger vor dem Engpass ist es betriebswirtschaftlich rational, Strom im Großhandel zu verkaufen, um ihn nach Marktschluss zum niedrigeren Preis im lokalen Flexibilitätsmarkt zurückzukaufen. Das gilt grundsätzlich analog auch für Lasten. Dieses Verhalten nennt sich Increase-Decrease und verschärft Engpässe und erhöht die Redispatchkosten. Aus diesem Grund sind netzdienliche Flexibilitätsmärkte mit abrufbasierter Vergütung nach jetzigem Stand nicht kompatibel mit einem gebotszonenweiten Stromgroßhandelspreis. Die Bundesregierung prüft Ausgestaltungsformen, die das Potenzial besitzen, solch strategisches Bieterverhalten zu vermeiden, darunter stochastische Nichtbezuschlagung, Baseline-Monitoring, Preisobergrenzen, engmaschige Marktüberwachung sowie die Einführung von leistungsbasierten Vergütungen. Nach aktuellem Erkenntnisstand vermag es keine dieser Ausgestaltungsformen, strategisches Verhalten vollständig zu verhindern. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]