Wirkungen des Kulturgutschutzgesetzes
der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Katja Suding, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Kulturgutschutzgesetz (KGSG) ist am 6. August 2016 in Kraft getreten. Entsprechend des gesetzlichen Auftrages in § 89 KGSG wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat über die Anwendung des Gesetzes fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Evaluierung vorlegen.
Wir fragen die Bundesregierung
Fragen12
Wie viele Eintragungen in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 6. August 2016 vorgenommen?
Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher für die Einrichtung des Internetportals www.kulturgutschutz-deutschland.de entstanden?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen laufenden Kosten für das Internetportal www.kulturgutschutz-deutschland.de?
Mit welchen weiteren Kosten rechnet die Bundesregierung für den weiteren Ausbau des Internetportals www.kulturgutschutz-deutschland.de?
Wie viele neue Stellen wurden seit dem 6. August 2016 für den Kulturgutschutz bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) geschaffen?
Wie viele Rückgabeverfahren seit dem 6. August 2016 endeten nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Rückgabe des Kulturguts in die Herkunftsstaaten?
Wie viele Sicherstellungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 6. August 2016 bei der Einfuhr von Kulturgut?
Wie viele Sicherstellungen bei der Einfuhr mündeten nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 6. August 2016 in eine Rückgabe an die Herkunftsstaaten?
Wie viele Sicherstellungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 6. August 2016 bei der Ausfuhr?
Wie viele Sicherstellungen bei der Ausfuhr mündeten nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 6. August 2016 in eine Rückgabe an die Herkunftsstaaten?
Was geschieht nach Kenntnis der Bundesregierung mit Werken, die sichergestellt werden und nicht in ihre Herkunftsstaaten zurückgegeben werden?
In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland ein Strafverfahren wegen Terrorfinanzierung durch Kulturgüter eingeleitet?