Breitbandausbau in ländlichen Bereichen im Zuge des Bundesförderprogramms zum Breitbandausbau
der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Homeoffice und Homeschooling gehören in Zeiten der anhaltenden Corona-Krise und des sozialen Distanzierens für viele Bürger zur Tagesordnung. Zur Bewältigung der täglichen Arbeits- und Schulleistungen ist allerdings eine vollumfängliche und gut funktionierende digitale Infrastruktur unumgänglich. Digitale Infrastrukturen sollten die Grundvoraussetzung für eine zukunftsfähige Gigabit-Gesellschaft und den wirtschaftlichen Digitalstandort Deutschland sicherstellen.
Zu diesem Zweck wurde das Ziel des flächendeckenden Ausbaus mit gigabitfähigen Infrastrukturen bis 2025 im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgegeben und von der Bundesregierung, laut Aussage des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer, mit dem Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau in Höhe von 11 Mrd. Euro unterstützt (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Dossier/Breitbandausbau/topthema01-bundesfoerderprogramm-zum-breitbandausbau.html), um in Kommunen und Landkreisen den Glasfaserausbau zu unterstützen und voranzutreiben, wo private Telekommunikationsanbieter und Netzbetreiber aufgrund von Unwirtschaftlichkeit nicht ausbauen. Das übergeordnete Ziel der Bundesregierung ist es, superschnelles Internet mit mindestens 1 Gigabit/s in ganz Deutschland bis 2025. Schulen, Gewerbegebiete und Krankenhäuser werden prioritär in den Fokus der Förderung genommen (ebd).
Doch dieses von der Bundesregierung gesetzte Ziel des flächendeckenden Ausbaus der digitalen Infrastruktur (Breitbandausbau) scheint vor allem in den ländlichen Bereichen der Bundesrepublik Deutschland nicht angekommen zu sein (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/vierkirchen-homeschooling-referat-schnee-scheuer-anruf-1.5182419). So weist ein Pressebericht auf die kuriose Situation einer Schülerin in Bayern hin, die ihr Schulreferat im Freien halten musste, da nur dort eine ausreichende Internetverbindung zu ihrer Schule gewährleistet war.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Anträge für eine Förderung des Breitbandausbaus im Zuge des Bundesförderprogramms zum Breitbandausbau wurden seit 2019 gestellt, und wie stellen sich die Förderanträge aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Städten und Gemeinden unter 100 000 Einwohnern nach Kenntnis der Bundesregierung dar (bitte nach Bundesländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden aufschlüsseln)?
In welchen Kommunen und Landkreisen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Ziel eines superschnellen Internets mit mindestens 1 Gigabit/s (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) schon umgesetzt, und wurden dabei die vorgegebenen Ziele der Bundesregierung, Schulen, Gewerbegebiete und Krankenhäuser prioritär zu fördern erreicht, und wann ist mit dem Erreichen der vollkommenen Umsetzung des Ziels der Bundesregierung zu rechnen (bitte nach Bundesländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden aufschlüsseln)?
Wie viele der von Kommunen und Landkreisen gestellten Förderanträge im Zuge des Bundesförderprogramms zum Breitbandausbau wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Kommunen und Landkreise wieder zurückgezogen, weil sich private Telekommunikationsanbieter und Netzbetreiber entschlossen haben, doch den Breitbandausbau in den Kommunen und Landkreisen zu übernehmen (bitte nach Bundesländern, Regionen, Landkreisen, Städten und Gemeinden aufschlüsseln)?
In welchen Regionen in der Bundesrepublik Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch sogenannte weiße oder graue Flecken vorhanden, die vorrangig im Zuge des Bundesförderprogramms zum Breitbandausbau gefördert werden sollten, und wann ist mit einem konkreten Breitbandausbau in diesen Regionen zu rechnen (bitte die „weißen und grauen Flecken“ nach Bundesländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden aufschlüsseln)?
Hat die gegenwärtige Corona-Krise ein Umdenken der Förderstrukturen des Bundesförderprogramms zum Breitbandausbau der Bundesregierung bewirkt, weil viele Bürger bei der tatsächlichen Arbeits- und Schulleistung auf einen vollumfänglichen und gut funktionierenden Breitbandausbau angewiesen sind, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen plant diesbezüglich die Bundesregierung beim Breitbandausbau in ländlichen Regionen?
Welche konkreten Maßnahmen zur Soforthilfe hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, namentlich der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer, ergriffen, um der bayerischen Schülerin bei ihrem „Netzproblem“ zu helfen, und wie ist der Umstand zu erklären, dass kurz nach einem persönlichen Telefongespräch mit der betroffenen Schülerin der Netzbetreiber einen schnelleren Anschluss in Aussicht gestellt hat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?