Künstliche Intelligenz in der Finanzverwaltung

Wie ist der gegenwärtige Umsetzungsstand der Projekte zur Künstlichen Intelligenz im Bereich des Zolls und des Bundeszentralamts für Steuern (bitte nach einzelnen Projekten aufgliedern und bitte auch die geplante Fertigstellung vermerken)?

Welche weiteren Projekte existieren in der Bundes- und/oder nach Kenntnis der Bundesregierung in den Landesfinanzverwaltungen der Länder?

Welchen Stellenwert misst das BMF dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Besteuerungsverfahren bei?

Bei welchen Verfahren von KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) wird die Integration von Künstlicher Intelligenz angestrebt, und welche Fortschritte wurden bereits erzielt?

Wo werden weitere potenzielle und konkrete Einsatzgebiete in den Fachverfahren der Finanzverwaltung und darüber hinaus gesehen?

Welche Überlegungen bestehen, das maschinelle Risikomanagementsystem zur Aussteuerung prüfungswürdiger Steuerfälle durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz zu unterstützen bzw. zu erweitern, und wie weit sind die Vorhaben fortgeschritten?

Welche Qualitätssicherungsverfahren und Grenzen sind für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorgesehen, und welche Prüfkriterien und Prüfmechanismen sind bereits verwaltungsintern aufgestellt und kommuniziert worden?

Welchen Anpassungsbedarf bei steuerlichen und rechtlichen Vorschriften sowie bei IT- und Arbeitsprozessen innerhalb der Finanzverwaltung sieht die Bundesregierung, damit ein umfassender Einsatz von Künstlicher Intelligenz gelingen kann?

Welche Bund-Länder-Besprechungen haben sich mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz im Bereich der Finanzverwaltung beschäftigt, und zu welchen Ergebnissen haben diese jeweils geführt?

Welche Erfahrungen aus den Landesfinanzverwaltungen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (z. B. im Bereich der IT-Forensik, Kriminalanalysesoftware der Steuerfahndung, Webcrawler, Erkennung von sogenannter weißer Eingangspost) wurden von der Bundesregierung analysiert, ausgewertet und für eigene Vorhaben nutzbar gemacht?

Initiiert, unterstützt oder beteiligt sich das BMF an vergleichbaren Forschungsvorhaben zur Rolle der künstlichen Intelligenz der Bundesländer?

Welche konkreten Vorschläge haben das BMF und die Gesamtleitung KONSENS mit ihrer Zentralen Organisationseinheit Architekturmanagement (ZOE ARC) bisher entwickelt, um ein Konzept aufzustellen, das die verschiedenen Aktivitäten im Bereich der Steuerverwaltung im Bereich künstlicher Intelligenz koordiniert, das Wissen allgemein verfügbar macht, eine ressourcenschonende Aufgabenteilung ermöglicht, allgemeine Entwicklungen aufnimmt und Partnerinnen und Partner aus dem Bereich der Wissenschaft und der Dienstleisterinnen und Dienstleister unmittelbar einbezieht, und bis wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen?

Mit welchen Partnern (private Partner wie Unternehmen, andere Länder, NGOs, etc.) werden KI-Projekte entwickelt?

Welche Standardisierung und Normierung werden bei der Entwicklung von KI-Projekten verfolgt?

Um welche Art von Standardisierung bzw. Normierung soll es gehen (z. B. technisch auf Datenaufbereitungs-, auf Anwendungs-, oder auf Nutzungsebene)?

Welche Standardisierung und Normierung wird aus föderaler Sicht angestrebt (horizontal zwischen Bundesressorts oder vertikal, also über Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen hinweg)?

Welche Institutionen werden bei der Standardisierung von KI-Anwendungen für die Finanzverwaltungen involviert (DIN, ISO etc.)?

Welche konkreten Projekte wurden bzw. werden im Rahmen in der Pressemitteilung (vgl. https://www.bundestag.de/presse/hib/680208-680208) erwähnten Forschung zu der „Frage, wie kleine und mittlere Unternehmen von großen Datensammlungen anderer besser profitieren können“ umgesetzt, und welche konkreten Fortschritte bzw. Forschungsergebnisse wurden dabei erzielt?

Gibt es einen Ansatz, eine standardisierte Datenabfrage (beispielsweise über SAF-T (Standard Audio File for Tax)) von kleinen bis großen Unternehmen zu implementieren, im Sinne eines eines Horizontal Monitoring, um die gewonnenen Daten per KI zu überprüfen?

Inwieweit steht die Verwaltung im Allgemeinen und die Finanzverwaltung im Besonderen im Fokus der „Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung“?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass im Kontext der „(s)ieben Fachforen zur Fortschreibung der nationalen Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung“ ein Forum „KI in der Verwaltung“ fehlt, und wenn ja, worauf ist dieser Umstand zurückzuführen, bzw. wenn nein, warum nicht?

Trifft die Schlussfolgerung der Fragesteller zu, dass die Verwaltung im Allgemeinen und die Finanzverwaltung im Besonderen hier nicht im Fokus der Bundesregierung stehen?

Wie ist der gegenwärtige Umsetzungsstand der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen des „Gesamtkonzepts zur Verstärkung von Maßnahmen zur Förderung Künstlicher Intelligenz“ für die das BMF zuständig ist

a) Zahlungsverfolgung,

b) Buchungsmuster,

c) Eingangsbearbeitung,

d) Steueranalysesystem,

e) Nicht funktionale Anforderungen,

f) Steuerliche Informationsaustausche,

g) Digitale Mittelstandskooperationen,

h) Überwachung Finanztransaktionen?