Besteuerung und Regulierung von Kryptoassets
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche konkreten Änderungen plant die Bundesregierung mit der Kryptowertetransferverordnung einzuführen?
Bis wann soll die entsprechende Verordnung in Kraft treten?
Wie würde sich die Verordnung auf den Tausch von Kryptowährungen auswirken, wenn der Verpflichtete selbst keine Geschäftsbeziehung mit dem Inhaber hat?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche anderen Länder (innerhalb der Europäischen Union) die Travel Rule in nationales Recht umgesetzt haben?
Steht die Bundesregierung mit Vertretern der Europäischen Kommission bzw. Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu der Travel Rule im Austausch?
Warum wurde sich seitens der Bundesregierung für eine Einführung auf nationaler Ebene und nicht auf europäischer Ebene entschieden?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, in welchen Ländern Gewinne aus Kryptowährungen der Kapitalertragsteuer unterliegen?
Steht die Bundesregierung dahin gehend mit der Regierung der Vereinigten Staaten im Austausch (vgl. https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/kryptowaehrung-steuern-regulierung-und-geplatzte-wetten-warum-der-bitcoin-so-unter-druck-steht/27124416.html)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Besteuerung von Kryptowährungen mit der Kapitalertragsteuer in Deutschland?
Wie wird die Ausgabe von NFTs nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit reguliert?
Wie werden die Gewinne aus NFTs besteuert?
Werden NFTs als Rechnungseinheiten nach dem Kreditwesengesetz (KWG) klassifiziert?
Steht die BaFin mit Anbietern von NFTs in Kontakt bzw. überwacht diese?
Unterliegt der Umgang und Vertrieb mit NFTs Erlaubnispflichten, und wenn ja, welchen?
Plant die Bundesregierung gesetzliche Änderungen oder sonstige Maßnahmen hinsichtlich NFTs?
Wenn ja, welche?
Wenn ja, mit welchem Zeitplan?