Reaktionen der Bundesregierung auf die Insolvenz von Archegos Capital Management
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 26. März 2021 konnte das Unternehmen Archegos Capital Management (Archegos) sog. Margin Calls von Finanzdienstleistern nicht mehr bedienen. Laut Meldungen von Bloomberg News (https://www.bloomberg.com/news/features/2021-04-08/how-bill-hwang-of-archegos-capital-lost-20-billion-in-twodays) soll ein Verlust von bis zu 20 Mrd. Dollar eingetreten sein. Die Schweizer Bank Credit Suisse soll nach Meldungen (vgl. https://www.reuters.com/article/deutschland-finanzaufsicht-idDEKBN2BG18R) einen Verlust von 7,9 Mrd. Dollar erlitten haben.
Das ehemalige Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank Prof. Dr. Andreas Dombret hat hierzu ausführlich Stellung genommen und von Aufsichtslücken gesprochen (vgl. https://www.capital.de/geld-versicherungen/der-fall-archegos-muss-den-banken-als-weckruf-dienen). Das Mitglied des Vorstandes der Europäischen Zentralbank, Prof. Dr. Isabel Schnabel, spricht von einer gerade noch verhinderten Systemkrise, weil sich der Schaden nur auf wenige Akteure beziehe (https://www.focus.de/finanzen/news/archegos-milliardenverluste-fuer-banken-nach-hedgefonds-pleite-haette-zur-systemkrise-werden-koennen_id_13176190.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie oft und wann haben sich Vertreter von Archegos Capital Management und der Bundesregierung bzw. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den letzten zwölf Monaten getroffen?
Wann hat die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung von dem Zusammenbruch von Archegos Capital Management erfahren?
a) Auf welchem Weg hat die BaFin von dem Zusammenbruch von Archegos Capital Management erfahren (Telefonat, Zeitung, Online-Medien etc., bitte ausführen)?
b) Welche Einzelschritte hat die BaFin anschließend zur Abklärung eventueller Risiken für den Finanzmarkt Deutschland bzw. für die von ihr beaufsichtigten Unternehmen unternommen?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung von der BaFin unmittelbar beaufsichtigte Unternehmen Kredite oder andere Finanzinstrumente, bei denen Archegos Schuldner oder Gläubiger ist, in deutschen Bilanzen?
a) Haben Tochtergesellschaften der von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen Kredite oder andere Finanzinstrumente, bei denen Archegos Schuldner oder Gläubiger ist, in ihren Bilanzen?
b) Wie hoch ist das Volumen der jeweiligen Geschäfte zum Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit?
Steht die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung in Kontakt mit anderen Finanzaufsichtsbehörden zu der Insolvenz von Archegos Capital Management?
a) Wenn ja, zu welchen?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Steht die BaFin hierzu in Kontakt mit der schweizerischen Finanzmarktaufsicht (Finma)?
Geht nach Einschätzung der Bundesregierung von den Verlusten der Credit Suisse eine Ansteckungsgefahr für den Finanzplatz Deutschland oder für spezielle Finanzmarktteilnehmer in Deutschland aus?
Hat die BaFin bzw. die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob sich deutsche Anleger an Archegos beteiligt haben?
Wenn ja, in welchem Volumen?
Ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Insolvenz von Archegos Steuermindereinnahmen für Deutschland?
Wenn ja, in welchem Volumen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Verlusten anderer europäischer oder britischer Finanzmarktteilnehmer?
Ergeben sich nach Einschätzung der Bundesregierung aus dem Verlust der Credit Suisse oder ggf. anderer europäischer bzw. britischer Finanzplatzakteure Ansteckungsgefahren für den Finanzplatz Deutschland oder Finanzmarktteilnehmer in Deutschland?
Hat die BaFin das Bundesministerium der Finanzen über die Zahlungsunfähigkeit von Archegos informiert?
a) Wenn ja, wann geschah dies?
b) Wenn ja, auf welchem Weg?
c) Wenn ja, zwischen welchen Ebenen (Leitungsebene, Fachebene)?
d) Wann und wie wurde die Leitungsebene des Bundesfinanzministeriums erstmals mit dem Vorgang befasst?
e) Wurde der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz informiert?
Wenn ja, wann, und in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Gab es auf Ebene der BaFin oder des Bundesfinanzministeriums Abstimmungen mit anderen internationalen Gremien (z. B. Europäische Zentralbank, Deutsche Bundesbank, IFSB, Bank für internationalen Zahlungsausgleich)?
Wenn nein, sind solche Besprechungen geplant?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Schweiz eine vergleichbare Regelung zur deutschen Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV)?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob eine vergleichbare Regelung in der Schweiz in diesem konkreten Fall eingehalten wurde?
b) Steht die BaFin bzw. die Bundesregierung mit der Schweizer Finanzmarktaufsicht bzw. der Schweizer Bundesregierung hierzu in Kontakt?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Finma über das Klumpenrisiko von Archegos bei der Credit Suisse informiert?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass die Finma hierüber ggf. getäuscht wurde?
b) Hat die BaFin oder das Bundesfinanzministerium direkten Kontakt zu Mark Branson in der Frage, warum und wie es dazu kommen konnte, dass die Finma das Klumpenrisiko von Archegos bei der Credit Suisse nicht gesehen hat?
c) Beabsichtigt die Bundesregierung, den Finma-Direktor Mark Branson zu der Rolle der Finma beim Milliardenverlust der von der Finma beaufsichtigten Credit Suisse zu befragen?
Sieht die Bundesregierung bei einem Ausfall eines von der Finanzmarktaufsicht überwachten Unternehmens von 7,9 Mrd. Dollar auch die Möglichkeit eines Aufsichtsversagens?
Hat die Bundesregierung ein Aufsichtsversagen seitens der Finma festgestellt?