Unklare Kalkulationen im Nachtragshaushalt 2021
der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Bettina Stark-Watzinger, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 225. Sitzung das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021) beschlossen. Im Nachtragshaushalt 2021 wurden zusätzliche Ausgaben in Höhe von 49,1 Mrd. Euro und eine zusätzliche Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 60,4 Mrd. Euro beschlossen (Bundestagsdrucksachen 19/27800, 19/28750, 19/28751). Bei vielen Titeln bleibt weiterhin unklar, wie es zu den Erhöhungen der Ansätze kommt.
Außerdem sind bereits überplanmäßige Ausgaben wie beispielsweise beim Kurzarbeitergeld angekündigt, aber im Nachtragshaushalt noch nicht veranschlagt (https://rp-online.de/wirtschaft/bundesagentur-braucht-weitere-milliarden-zur-finanzierung-der-kurzarbeit_aid-57587183).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Kalkulation liegt der Erhöhung der Corona-Unternehmenshilfen um 25,5 Mrd. Euro (Kapitel 6002 Titel 683 02) zugrunde?
Wie teilen sich die 25,5 Mrd. Euro auf die verschiedenen Hilfsprogramme auf (bitte nach Hilfsprogramm und Betrag in Euro aufschlüsseln)?
Welches „Lockdown-Szenario“ liegt der Kalkulation zugrunde?
Mit welchem Zeitraum für weitere Unternehmenshilfen kalkuliert die Bundesregierung?
Bis wann reichen die Mittel im oben genannten Titel gemäß Kalkulation aus?
Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass die bisherigen Mittel in Höhe von 39,5 Mrd. Euro ausgegeben werden?
Warum konnte aus Sicht der Bundesregierung nicht mit einer Erhöhung der Corona-Unternehmenshilfen gewartet werden, bis der Pandemie- und Impffortschritt und die Auswirkungen auf die Unternehmen stichhaltiger beziffert werden können?
Wie hoch liegt nach Beschluss des Nachtragshaushalts der nun wieder verfügbare und noch nicht beanspruchte Betrag der Globalen Mehrausgabe (GMA) für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie (Kapitel 6002 Titel 971 04), nachdem die bisherigen Ausgaben in den jeweiligen Titeln in den Einzelplänen nachveranschlagt wurden?
Warum wurden nicht alle aus der GMA getätigten Ausgaben des Jahres 2021 im Rahmen des Nachtragshaushalts in den Einzelplänen nachveranschlagt?
Warum wurde im Entwurf des Nachtragshaushalts (Bundestagsdrucksache 19/27800) die GMA nicht entsprechend der Nachveranschlagung im Einzelplan 15 reduziert?
Welche Ausgaben sollen in diesem Jahr noch aus der GMA bestritten werden, für die noch keine über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben beantragt wurden, die für die Bundesregierung aber schon absehbar sind (bitte nach Maßnahme und Betrag in Euro aufschlüsseln)?
Wie wurde der nun verfügbare Betrag in der GMA kalkuliert, sodass er bis Ende des Jahres 2021 auskömmlich ist?
Wie wurden die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10 Mrd. Euro für künftige Haushaltsjahre kalkuliert?
Warum wurde die GMA noch einmal um 160 Mio. Euro erhöht (Ausschussdrucksache 19(8)8575)?
Inwieweit sind die Mittel in Kapitel 6002 Titel 971 04 durch den Haushaltsvermerk (qualifizierte Sperre in Höhe von 15 Mrd. Euro) nach Beschluss des Nachtragshaushalts gesperrt?
Inwiefern gelten auch weiterhin die bereits im laufenden Jahr vorgenommene Entsperrung durch den Haushaltsausschuss?
Mit welchen zusätzlichen (den ursprünglichen Haushaltsansatz 2021 übersteigenden) Mitteln für Kurzarbeit rechnet die Bundesregierung in 2021?
Warum wurden die im Februar angekündigten zusätzlichen 6,26 Mrd. Euro für Kurzarbeit nicht im Nachtragshaushalt veranschlagt?
Wann war der Bundesregierung bekannt, dass neben den zusätzlichen 6,26 Mrd. Euro weitere 7,4 Mrd. Euro zur Finanzierung der Kurzarbeit notwendig sind?
Plant die Bundesregierung hierfür die Nutzung der Globalen Mehrausgabe im Einzelplan 60?
Wenn ja, wann, und in welcher Höhe?
Welche sonstigen Titel im Bundeshaushalt sollen zur Deckung der Mehrausgaben dienen?
Welche Einnahme- und Ausgabetitel sind im Einzelplan 11 betroffen?
Auf welcher Kalkulationsgrundlage wurde Kapitel 3002 Titel 685 41 „Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“ um 20 Mio. Euro erhöht?
Warum wurde der Titel nicht wie in Ausschussdrucksache 19(8)8545 ursprünglich geplant um 75 Mio. Euro angehoben?
Wie kam es dazu, dass die Erhöhung von 75 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro reduziert wurde?