Unklare Kalkulationen im Nachtragshaushalt 2021

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Ulla Ihnen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/29545 – Unklare Kalkulationen im Nachtragshaushalt 2021 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Deutsche Bundestag hat in seiner 225. Sitzung das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2021) beschlossen. Im Nachtragshaushalt 2021 wurden zusätzliche Ausgaben in Höhe von 49,1 Mrd. Euro und eine zusätzliche Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 60,4 Mrd. Euro beschlossen (Bundestagsdrucksachen 19/27800, 19/28750, 19/28751). Bei vielen Titeln bleibt weiterhin unklar, wie es zu den Erhöhungen der Ansätze kommt. Außerdem sind bereits überplanmäßige Ausgaben wie beispielsweise beim Kurzarbeitergeld angekündigt, aber im Nachtragshaushalt noch nicht veranschlagt (https://rp-online.de/wirtschaft/bundesagentur-braucht-weitere-milliar den-zur-finanzierung-der-kurzarbeit_aid-57587183). 1. Welche Kalkulation liegt der Erhöhung der Corona-Unternehmenshilfen um 25,5 Mrd. Euro (Kapitel 6002 Titel 683 02) zugrunde? a) Wie teilen sich die 25,5 Mrd. Euro auf die verschiedenen Hilfsprogramme auf (bitte nach Hilfsprogramm und Betrag in Euro aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 1a werden zusammen beantwortet. Der Mittelbedarf für die Hilfsprogramme wurde im Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021 auf 65 Mrd. Euro geschätzt. Der Aufwuchs in Höhe von 25,5 Mrd. Euro resultiert aus der Ausweitung der Überbrückungshilfe III, einer möglichen Verlängerung der Hilfen in die zweite Jahreshälfte hinein und den Härtefallhilfen, die hälftig durch den Bund finanziert werden. Zusätzlich benötigte Mittel könnten erforderlichenfalls durch übertragbare Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2020 gedeckt werden. b) Welches „Lockdown-Szenario“ liegt der Kalkulation zugrunde? Mit welchem Zeitraum für weitere Unternehmenshilfen kalkuliert die Bundesregierung? Deutscher Bundestag Drucksache 19/30125 19. Wahlperiode 26.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Bis wann reichen die Mittel im oben genannten Titel gemäß Kalkulation aus? c) Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass die bisherigen Mittel in Höhe von 39,5 Mrd. Euro ausgegeben werden? Die Fragen 1b und 1c werden zusammen beantwortet. Der zukünftige Mittelabfluss für die genannten Hilfsprogramme hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, wie z. B. dem weiteren Verlauf des Pandemiegeschehens, Eindämmungsmaßnahmen, wirtschaftlichen Folgen für einzelne Branchen und darauf zu fassenden weiteren Beschlüssen zur konkreten Ausgestaltung laufender und künftiger Hilfsprogramme. Eine belastbare Prognose, zu welchem Zeitpunkt ein bestimmter Betrag erreicht wird, liegt derzeit nicht vor. Angesichts der beschlossenen und weiterer zu erwartenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie im Jahr 2021 war die Erhöhung der im Bundeshaushalt 2021 vorgesehenen Mittel zum einen erforderlich, um eine geordnete Abwicklung der bereits im Jahr 2020 bestehenden Hilfsprogramme, deren Auszahlung zum Teil im Jahr 2021 erfolgt, zu gewährleisten. Zum anderen sollte für den Fall Vorsorge getroffen werden, dass aufgrund des nicht vorhersehbaren Pandemieverlaufs zusätzliche außerordentliche Wirtschaftshilfen im Jahr 2021 erforderlich werden. Eine detaillierte Prognose der für die Eindämmung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen und deren Dauer sowie der daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen war zum Zeitpunkt der Beantragung der Mittel und ist auch aktuell nicht seriös möglich. d) Warum konnte aus Sicht der Bundesregierung nicht mit einer Erhöhung der Corona-Unternehmenshilfen gewartet werden, bis der Pandemie- und Impffortschritt und die Auswirkungen auf die Unternehmen stichhaltiger beziffert werden können? Die Veranschlagung der zusätzlichen Haushaltsmittel erfolgte vorsorglich frühzeitig, um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf die weiterhin erforderliche Unterstützung der betroffenen Unternehmen zu gewährleisten. 2. Wie hoch liegt nach Beschluss des Nachtragshaushalts der nun wieder verfügbare und noch nicht beanspruchte Betrag der Globalen Mehrausgabe (GMA) für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie (Kapitel 6002 Titel 971 04), nachdem die bisherigen Ausgaben in den jeweiligen Titeln in den Einzelplänen nachveranschlagt wurden? Unter Berücksichtigung der durch das Bundesministerium der Finanzen erteilten Einwilligungen in die Deckung von Mehrbedarfen, stehen in der Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie (Kapitel 6002 Titel 971 04) von dem im Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2021 veranschlagten Ansatz und der ausgebrachten Verpflichtungsermächtigung noch Ausgaben in Höhe von rund 33,7 Mrd. Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 14,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Darüber hinaus wird die Globale Mehrausgabe als Einsparstelle für eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit in Höhe von rund 3,8 Mrd. Euro in Anspruch genommen. a) Warum wurden nicht alle aus der GMA getätigten Ausgaben des Jahres 2021 im Rahmen des Nachtragshaushalts in den Einzelplänen nachveranschlagt? Mit der im Bundeshaushalt 2021 veranschlagten Globalen Mehrausgabe (GMA) für Kosten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat der Haushaltsgesetzgeber die haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Deckung von diesbezüglichen Mehrbedarfen geschaffen. Eine nachträgliche Veranschlagung aller bewilligten Mehrausgaben in den Einzelplänen ist haushaltsrechtlich nicht erforderlich und wurde vom Haushaltsgesetzgeber nicht vorgenommen. Auch ohne eine Nachveranschlagung wird mit der Beteiligung des Haushaltsausschusses ab einem Volumen von 100 Mio. Euro, der monatlichen Berichterstattung an den Haushaltsausschuss zu den aus der GMA getätigten Ausgaben sowie der Rechnungslegung am Jahresende umfassende Transparenz hergestellt. b) Warum wurde im Entwurf des Nachtragshaushalts (Bundestagsdrucksache 19/27800) die GMA nicht entsprechend der Nachveranschlagung im Einzelplan 15 reduziert? c) Welche Ausgaben sollen in diesem Jahr noch aus der GMA bestritten werden, für die noch keine über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben beantragt wurden, die für die Bundesregierung aber schon absehbar sind (bitte nach Maßnahme und Betrag in Euro aufschlüsseln)? d) Wie wurde der nun verfügbare Betrag in der GMA kalkuliert, sodass er bis Ende des Jahres 2021 auskömmlich ist? e) Wie wurden die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10 Mrd. Euro für künftige Haushaltsjahre kalkuliert? Die Fragen 2b bis 2e werden zusammen beantwortet. Die Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der COVID-19- Pandemie soll die finanzpolitische Handlungsfähigkeit im weiteren Jahresverlauf sicherstellen. Sie dient der Deckung von Mehrbedarfen in den Einzelplänen. Der konkrete Bedarf hängt von einer Vielzahl von Faktoren, wie beispielsweise dem Pandemieverlauf, erforderlichen Schutzmaßnahmen und Dauer und Auswirkungen von Eindämmungsmaßnahmen, ab. Unter Berücksichtigung aller erfolgten Nachveranschlagungen hält die Bundesregierung aus heutiger Sicht die vom Haushaltsgesetzgeber beschlossene Globale Mehrausgabe in Höhe von rund 36 Mrd. Euro für notwendig bzw. ausreichend, um im weiteren Jahresverlauf bedarfsgerecht und entschlossen handeln zu können. Dies gilt auch für die Aufstockung der Verpflichtungsermächtigung um 10 Mrd. Euro auf 15 Mrd. Euro. Hiermit wird auch die überjährige Handlungsfähigkeit, insbesondere für den Abschluss von Beschaffungsverträgen, sichergestellt. Die zentrale Vorsorge durch die Globale Mehrausgabe ist insbesondere deshalb notwendig, da eine vollständige konkrete maßnahme- und einzelplanbezogene Kalkulation nicht möglich ist. Daher ist eine Darstellung von konkreten über die bereits getätigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben hinausgehenden Planungen erst dann möglich, sobald konkrete Maßnahmen absehbar sind. Hierzu wird im Haushaltsvollzug ab einem Volumen von 100 Mio. Euro der Haushaltsausschuss beteiligt, und das Bundesministerium der Finanzen berichtet dem Haushaltsausschuss monatlich zu den bewilligten Ausgaben. Zudem sind Mittel in Höhe von 15 Mrd. Euro gesperrt, über die nur mit Einwilligung des Haushaltsausschusses verfügt werden kann. Aktuell liegen dem Bundesministerium der Finanzen Anträge zur Deckung von Mehrbedarfen an Ausgaben des Bundesministeriums der Verteidigung für die Beschaffung von Sanitätsgerät sowie für die Beschaffung der Vorräte an Arznei- und Verbandsmitteln, Brillen und sonstigem Sanitätsverbrauchsmaterial in Höhe von 136 Mio. Euro und des Bundesministeriums für Gesundheit für die bis zum 31. Mai 2021 verlängerte Ausgleichszahlung an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das neuartige Coronavirus SARS- CoV-2 in Höhe von 1,5 Mrd. Euro vor, in die der Haushaltsausschuss bereits eingewilligt hat. f) Warum wurde die GMA noch einmal um 160 Mio. Euro erhöht (Ausschussdrucksache 19(8)8575)? Die Erhöhung erfolgte im Rahmen der parlamentarischen Beratungen. 3. Inwieweit sind die Mittel in Kapitel 6002 Titel 971 04 durch den Haushaltsvermerk (qualifizierte Sperre in Höhe von 15 Mrd. Euro) nach Beschluss des Nachtragshaushalts gesperrt? Inwiefern gelten auch weiterhin die bereits im laufenden Jahr vorgenommene Entsperrung durch den Haushaltsausschuss? Mit Inkrafttreten des Nachtrags zum Bundeshaushalt 2021 sind bei Kapitel 6002 Titel 971 04 – Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie – gemäß dem Haushaltsvermerk Nummer 1 die Ausgaben in Höhe von 15 Mrd. Euro qualifiziert gesperrt. Die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit Beschluss vom 24. März 2021 erteilte Einwilligung in die anteilige Aufhebung der qualifizierten Sperre bei Kapitel 6002 Titel 971 04 – Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie – (Ausschussdrucksache 19(8)8493) ist damit überholt. 4. Mit welchen zusätzlichen (den ursprünglichen Haushaltsansatz 2021 übersteigenden) Mitteln für Kurzarbeit rechnet die Bundesregierung in 2021? a) Warum wurden die im Februar angekündigten zusätzlichen 6,26 Mrd. Euro für Kurzarbeit nicht im Nachtragshaushalt veranschlagt? b) Wann war der Bundesregierung bekannt, dass neben den zusätzlichen 6,26 Mrd. Euro weitere 7,4 Mrd. Euro zur Finanzierung der Kurzarbeit notwendig sind? c) Plant die Bundesregierung hierfür die Nutzung der Globalen Mehrausgabe im Einzelplan 60? Wenn ja, wann, und in welcher Höhe? d) Welche sonstigen Titel im Bundeshaushalt sollen zur Deckung der Mehrausgaben dienen? e) Welche Einnahme- und Ausgabetitel sind im Einzelplan 11 betroffen? Die Fragen 4 bis 4e werden gemeinsam beantwortet. Die Ausgaben für Kurzarbeit leistet die Bundesagentur für Arbeit (BA) aus ihrem Haushalt. Wie hoch diese Ausgaben für die konjunkturelle Kurzarbeit im Jahr 2021 insgesamt sein werden, kann derzeit wegen der pandemiebedingt sehr dynamischen Entwicklung nicht verlässlich abgeschätzt werden und wird erst am Jahresende 2021 feststehen. Der Bundesregierung ist bekannt, dass innerhalb der BA derzeit weitere überplanmäßige Ausgaben für die konjunkturelle Kurzarbeit und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge diskutiert werden. Zunächst bleiben jedoch das Ergebnis dieser BA-internen Beratungen und ein etwaiger Antrag auf Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben abzuwarten. Im Übrigen führen überplanmäßige Ausgaben im BA-Haushalt nicht unmittelbar zu einem höheren Zuschussbedarf aus dem Bundeshaushalt. Vielmehr sichert der Bund die Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft der BA gemäß § 364 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch/SGB III durch unterjährige Liquiditätshilfen in Form von zinslosen Darlehen. Hierzu ist im Bundeshaushalt ein entsprechender Titel (Kapitel 1101 Titel 856 21) ausgebracht, und es steht ein Ermächtigungsrahmen von bis zu 28,35 Mrd. Euro zur Verfügung, der mehrfach in Anspruch genommen werden kann (§ 12 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes/HG 2021 i. V. m. dem Haushaltsvermerk zu Kapitel 1101 Titel 636 22 im Bundeshaushalt). Damit ist die BA unabhängig von der jeweils aktuell geschätzten Ausgabenentwicklung jederzeit handlungsfähig. Sollte die BA am Jahresende 2021 nicht in der Lage sein, die erhaltenen unterjährigen Liquiditätshilfen vollständig zurückzuzahlen, werden sie in dem Umfang nach § 12 Absatz 1 HG 2021 am Ende des Haushaltsjahres in einen Zuschuss umgewandelt. Hierfür sind 3,35 Mrd. Euro im Bundeshaushalt veranschlagt. Die genaue Höhe des am Jahresende 2021 erforderlichen Zuschusses kann aufgrund der pandemiebedingt sehr dynamischen Entwicklung zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich abgeschätzt werden. Sollte der im Einzelplan 11 des Bundeshaushalts veranschlagte Zuschuss nicht ausreichen, werden die zusätzlich benötigten Mittel im Haushaltsvollzug im Rahmen der haushaltsrechtlichen Regelungen gedeckt. 5. Auf welcher Kalkulationsgrundlage wurde Kapitel 3002 Titel 685 41 „Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“ um 20 Mio. Euro erhöht? a) Warum wurde der Titel nicht wie in Ausschussdrucksache 19(8)8545 ursprünglich geplant um 75 Mio. Euro angehoben? b) Wie kam es dazu, dass die Erhöhung von 75 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro reduziert wurde? Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen „Aktionsprogramms – Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022 – 2 Mrd. Euro“ sollen außerschulische Angebote zum Abbau von Lernrückständen bei Kindern und Jugendlichen ausgebaut und die Projektförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) um 50 Mio. Euro für 2021/2022 aufgestockt werden. Hierzu zählt etwa das Programm „Kultur macht stark“ des BMBF. Weiterhin sollen über das Netzwerk der Schülerlabore in Deutschland und des Bundesverbands der Schülerlabore – Lernort Labor (Le- La) zusätzliche außerschulische Lernangebote z. B. in den Bereichen Naturwissenschaften und Technik, Sprachen, Wirtschafts- und Politikwissenschaften bereitgestellt werden. Mit der durch die ergänzende Beschlussunterlage für die parlamentarische Beratung des Nachtragshaushaltes 2021 vorgeschlagenen Aufstockung des Ansatzes bei Kapitel 3002 Titel 685 41 – Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens – um 20 Mio. Euro auf rund 158 Mio. Euro und der Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2022 um 30 Mio. Euro auf rund 68 Mio. Euro sollen dafür die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Angesichts der bei Kapitel 3002 Titel 685 41 bestehenden Ausgabereste und Deckungsfähigkeiten sind diese neuen Ansätze und Verpflichtungsermächtigungen auskömmlich, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]