Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit
der Abgeordneten Dr. Roland Hartwig, Armin-Paulus Hampel, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, Dr. Lothar Maier, Paul Viktor Podolay, Dr. Robby Schlund, Waldemar Herdt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist eine zwischenstaatliche Organisation. Sie wurde 2001 von der Volksrepublik China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan gegründet. Seit 2017 gehören der SOZ zudem Indien und Pakistan an (http://eng.sectsco.org/about_sco/).
Weißrussland, Iran, Afghanistan und die Mongolei haben Beobachterstatus. Die Türkei ist eines von sechs Ländern, die offizielle Dialogpartner sind (ebd.).
Die Türkei ist NATO-Mitglied, Russland und die zentralasiatischen Mitgliedsländer der SOZ sind auch Mitgliedsländer der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).
Die Ukraine hat unter Präsident Wiktor Fedorowytsch Janukowytsch Interesse an einer Mitgliedschaft bekundet (http://infoshos.ru/en/?idn=10558).
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte wiederholt Interesse seines Landes an einer Mitgliedschaft in der SOZ geäußert. Im Vorlauf seines Staatsbesuchs in Peking 2017 erklärte China seine Bereitschaft, dieses Anliegen zu diskutieren (https://www.aa.com.tr/en/asia-pacific/china-agrees-to-discuss-turkey-joining-shanghai-group/817051).
Die Mitgliedsländer haben wiederholt gemeinsame Antiterror- und Militärübungen durchgeführt (https://www.uscc.gov/sites/default/files/2020-11/Shanghai_Cooperation_Organization-Testbed_for_Chinese_Power_Projection.pdf). In Taschkent, Usbekistan, wurde 2002 die Regionale Anti-Terror-Struktur der SOZ als ständiges Gremium eingerichtet (ebd.).
Im Jahr 2005 wurde die Gründung der Kontaktgruppe SOZ-Afghanistan vereinbart, die 2017 auf Ebene der stellvertretenden Außenminister ihre Arbeit aufnahm (http://eng.sectsco.org/news/20200109/621306.html). Im Jahr 2019 wurde in Bischkek dann zwischen den SOZ-Mitgliedern ein Fahrplan für die Arbeit der Kontaktgruppe zu Afghanistan vereinbart (http://eng.sectsco.org/news/20191101/593407.html). Die Situation in Afghanistan und die Rolle der SOZ bei der zukünftigen Entwicklung des Landes wurden von Vertretern der Organisation auch in Fachgesprächen mit Vertretern von Denkfabriken diskutiert (s. z. B. http://eng.sectsco.org/news/20200109/621306.html, http://eng.sectsco.org/news/20210129/716511.html). Der Generalsekretär der SOZ, Vladimir Imomovich Norov, erklärte Ende Januar 2021: „Mit dem Prozess der Reduzierung der ausländischen Militärpräsenz im Lande nimmt die Bedeutung der SOZ als flächen- und bevölkerungsmäßig größte regionale Organisation für die friedliche Lösung des Konflikts in Afghanistan objektiv [gesehen] zu.“ (http://eng.sectsco.org/news/20210129/716511.html).
Auf die Gründung der SOZ folgten weitere für den eurasischen Raum relevante Ordnungsvorstellungen. Hierzu einige Beispiele: Im Jahr 2007 verabschiedete der Europäische Rat eine Zentralasienstrategie. Im Jahr 2010 schlug der russische Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok vor (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/putin-plaedoyer-fuer-wirtschaftsgemeinschaft-von-lissabon-bis-wladivostok-1.1027908?print=true). Im Jahr 2013 kündigte der chinesische Präsident Xi Jinping das chinesische Seidenstraßenprojekt an (https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/topics_665678/xjpfwzysiesgjtfhshzzfh_665686/t1076334.shtml). Mit Wirkung zum 1. Januar 2015 ging die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) aus der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft hervor (http://www.eaeunion.org/files/history/2014/2014_2.pdf). Im Mai 2015 vereinbarten China und Russland, „konzertierte Anstrengungen zu unternehmen, um die Prozesse zur Entwicklung der EAWU und der Seidenstraße miteinander zu integrieren [...] in erster Linie auf der Plattform der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit [...]“ (http://kremlin.ru/supplement/4971). Im Jahr 2016 stellte der russische Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) das Projekt einer „Greater Eurasian Partnership“ vor (https://tass.ru/ekonomika/3376295). Im September 2018 präsentierte die Europäische Kommission mit der Mitteilung „Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien – Elemente einer EU-Strategie“ ihren Ansatz zur Förderung der interkontinentalen Konnektivität (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52018JC0031&from=DE). Während des Forums der OSZE für Sicherheitskooperation im Juli 2019 in Wien eruierten hochrangige Vertreter von OSZE, EU und SOZ Möglichkeiten, in Zentralasien enger zusammenzuarbeiten (https://www.osce.org/forum-for-security-cooperation/425360). Der Generalsekretär der SOZ schlug eine über Zentralasien hinausgehende Kooperation mit der OSZE im gesamten eurasischen Raum vor. Er erklärte, dass die SOZ bereit sei, mit der EU zusammenzuarbeiten (ebd.).
Im Juli 2020 kam es erstmals und außerhalb des SOZ-Formates zu einer Konferenz im Fünf-plus-Eins-Format zwischen dem chinesischen Außenminister Wang Yi und seinen Amtskollegen aus den fünf zentralasiatischen Staaten (https://lenta.inform.kz/ru/zapuschen-politicheskiy-dialog-central-naya-aziya-kitay_a3673555). China folgt damit dem Beispiel Japans, Südkoreas, der EU und der Vereinigten Staaten, die zuvor jeweils ähnliche Formate gegründet hatten. Im September 2020 kam es in Moskau am Rande des Treffens der SOZ-Außenminister zu einem erneuten formellen Gespräch in diesem Format (http://infoshos.ru/ru/?idn=25411).
Am 9. Dezember 2020 gab es in Peking ein Treffen zwischen dem Generalsekretär der SOZ, Vladimir Imomovich Norov, dem EU-Botschafter in China, Nicolas Chapuis, und dem deutschen Botschafter in China, Clemens von Goetze. Seitens der SOZ wurde eine engere Zusammenarbeit zwischen der SOZ auf der einen Seite und der EU und ihren Mitgliedstaaten auf der anderen Seite vorgeschlagen (http://eng.sectsco.org/news/20201209/702301.html).
In der Erklärung der SOZ-Staats- und SOZ-Regierungschefs vom 10. November 2020 heißt es: „Die Mitgliedstaaten werden weiterhin die SOZ als eine der Säulen der entstehenden repräsentativeren Weltordnung stärken, die auf dem Vorrang des zwischenstaatlichen Rechts, in erster Linie der UN-Charta, der Achtung der zivilisatorischen Vielfalt und der unabhängigen Wahl des Weges ihrer politischen und sozioökonomischen Entwicklung durch die Völker, der gleichberechtigten Partnerschaft der Staaten im Interesse der Gewährleistung gleicher, gemeinsamer, unteilbarer, umfassender und stabiler Sicherheit, des fortschreitenden Wachstums und der Prosperität im SOZ-Raum und der Umsetzung der 2030-Strategie zu diesem Zweck beruht“ (http://www.kremlin.ru/supplement/5575).
Die SOZ-Mitgliedstaaten streben eine multipolare Weltordnung an. Äußerungen in diese Richtung sind auch von der Bundesregierung zu vernehmen. So erklärte der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas im September 2020 anlässlich der Annahme der Indo-Pazifik-Leitlinien: „Wir stärken dabei den Gedanken einer multipolaren Welt, in der sich kein Land zwischen Machtpolen entscheiden muss.“ (https://china.diplo.de/cn-de/aktuelles/neuigkeiten/-/2381198).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen52
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, die die Perspektive der gegenwärtigen Dialogpartner und der Staaten mit Beobachterstatus betrifft, Mitgliedstaaten der SOZ zu werden (wenn ja, bitte für jeden Staat einzeln angeben)?
Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen dazu, wie sich die Erweiterung des Kreises der Mitglieder um einen oder mehrere dieser Staaten auf die Interessen Deutschlands auswirken würde (wenn ja, bitte darlegen, wenn nein, warum nicht)?
Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen oder Bestrebungen (beispielsweise im Rahmen von bilateralen Gesprächen mit diesen Staaten), Einfluss auf diesen Prozess zu nehmen (bitte darlegen)?
Welche weiteren Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung daran interessiert, Dialogpartner, Beobachter oder Mitglieder der SOZ zu werden?
Ist ein Beobachterstatus Deutschlands in Gesprächen zwischen der SOZ und oder ihren Mitgliedstaaten und der Bundesregierung in der Vergangenheit thematisiert worden?
Wenn ja, wann, und mit welchen Ergebnissen (bitte nach Datum, Anlass und Ergebnis aufschlüsseln)?
Wenn ja, aus welchen Gründen hat die Bundesrepublik Deutschland bisher keinen Beobachterstatus?
Wenn nein, warum wurde die Frage eines Beobachterstatus bisher nicht thematisiert?
Hat die Bundesregierung eine Position zu einem möglichen Beobachterstatus Deutschlands in der SOZ, wenn ja, wie lautet diese, und wenn nein, warum nicht?
Ist ein Beobachterstatus der EU nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der SOZ und oder ihren Mitgliedstaaten und der EU und/oder ihren Mitgliedstaaten in der Vergangenheit thematisiert worden (wenn ja, bitte nach Datum, Anlass und Ergebnis aufschlüsseln)?
Wenn ja, aus welchen Gründen hat die EU nach Kenntnis der Bundesregierung bisher keinen Beobachterstatus?
Wenn nein, warum wurde die Frage eines Beobachterstatus nach Kenntnis der Bundesregierung bisher nicht thematisiert?
Hat die Bundesregierung eine Position zu einem möglichen Beobachterstatus der EU in der SOZ, wenn ja, wie lautet diese, und wenn nein, warum nicht?
Welche Vorschläge für eine engere Kooperation wurden seitens der SOZ am 9. Dezember 2020 (s. Vorbemerkung der Fragesteller) gemacht?
Hat die Bundesregierung eine Position hinsichtlich einer engeren Zusammenarbeit Deutschlands mit der SOZ (bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung eine Position hinsichtlich einer engeren Zusammenarbeit der EU mit der SOZ (bitte ausführen)?
Gibt es auf deutscher oder nach Kenntnis der Bundesregierung auf europäischer Seite einen Hauptverantwortlichen für die Beziehungen zur SOZ?
Wenn ja, wen?
Wenn nein, wo sind jeweils die meisten Kompetenzen zur SOZ gebündelt?
Welche Kontakte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der OSZE und der SOZ (bitte auflisten)?
Welche Kontakte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der NATO und der SOZ (bitte auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Beziehungen der SOZ zu den Vereinten Nationen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Beziehungen der SOZ zum Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN)?
Stehen die Entwicklung der SOZ und das von ihr in der Moskauer Deklaration definierte Ziel einer internationalen Ordnung (s. Vorbemerkung der Fragesteller) nach Auffassung der Bundesregierung im Einklang mit dem von der Bundesregierung propagierten Multilateralismus (bitte begründen)?
Kann die Bundesregierung den „Gedanken einer multipolaren Welt“, den sie mit Ihren Leitlinien stärken möchte (s. Vorbemerkung der Fragesteller) genau darlegen (wenn ja, bitte detailliert ausführen)?
Aus welchen Polen setzt sich die multipolare Welt in der Vorstellung der Bundesregierung zusammen, und welchem Pol werden die Vereinigten Staaten von Amerika, die Bundesrepublik Deutschland, die Russische Föderation und die Volksrepublik China zugerechnet?
Basiert der „Gedanke einer multipolaren Welt“ der Bundesregierung auf einer theoretischen Grundlage (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, auf welcher?
Welche wesentlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede sieht die Bundesregierung zwischen ihrer Vorstellung einer multipolaren Weltordnung und der der SOZ?
Teilt die Bundesregierung die von den SOZ-Staats- und SOZ-Regierungschefs dargelegte Vorstellung einer Weltordnung (s. Vorbemerkung der Fragesteller), insbesondere in Hinblick auf die „Achtung der zivilisatorischen Vielfalt und der unabhängigen Wahl des Weges ihrer politischen und sozioökonomischen Entwicklung durch die Völker, der gleichberechtigten Partnerschaft der Staaten im Interesse der Gewährleistung gleicher, gemeinsamer, unteilbarer, umfassender und stabiler Sicherheit“ (bitte darlegen)?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem von China neu ins Leben gerufenen Fünf-plus-Eins-Diskussionsformat mit den zentralasiatischen Staaten (s. Vorbemerkung der Fragesteller) mit Blick auf die weitere Entwicklung der SOZ?
Sieht die Bundesregierung in der SOZ als einer Regionalorganisation, in der souveräne Nationalstaaten gemeinsame Interessen verfolgen, ein Modell für die Weiterentwicklung der Europäischen Union?
Sieht die Bundesregierung ein Potenzial in einer engeren Verzahnung einzelner oder mehrerer der insbesondere in der Vorbemerkung der Fragesteller angegebenen Initiativen, so wie dies beispielsweise zwischen China und Russland 2015 in Bezug auf die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) und die Seidenstraßeninitiative vereinbart worden ist (s. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Gibt es seitens der Bundesregierung eine Bewertung hinsichtlich der Auswirkungen, die dies für Deutschland hätte, und wenn ja, welche?
Gibt es seitens der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Europäischen Union Bestrebungen zu einer engeren Verzahnung insbesondere der oben genannten Initiativen, und wenn ja, welche (bitte für jede Initiative einzeln angeben)?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die größten Hindernisse, die einer engeren Verzahnung der Initiativen jeweils im Wege stehen?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung noch wahrnehmbare Bemühungen einzelner oder mehrerer SOZ-Mitgliedstaaten, die angedachte SOZ-Entwicklungsbank, den SOZ-Entwicklungsfond oder die SOZ-Freihandelszone zu realisieren (bitte darlegen)?
Hat sich die Bundesregierung eigene Meinungen zu diesen Initiativen gebildet, und wenn ja, welche?
Erkennt die Bundesregierung grundsätzliche Übereinstimmungen und Unterschiede zwischen der Arbeit der SOZ und der EU in den Bereichen Verkehrs- und Energieverbindungen und digitale Netze, die ja Schwerpunkte der EU-Konnektivitätsstrategie bilden (https://ec.europa.eu/germany/news/20190919_de)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse bezüglich der Arbeit der SOZ-Afghanistan Kontaktgruppe (wenn ja, bitte darlegen)?
Sieht die Bundesregierung Potenziale für eine engere Zusammenarbeit Deutschlands, der EU und der NATO mit der Kontaktgruppe (bitte darlegen)?
Welchen Einfluss haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bemühungen der SOZ zur Bekämpfung von Drogenproduktion und Drogenhandel, transnationaler Kriminalität und extremistischer Organisationen in Afghanistan (http://infoshos.ru/en/?idn=21303)?
Ist der Bundesregierung die Einschätzung der SOZ (s. Vorbemerkung der Fragesteller) bekannt, dass die Rolle der Organisation in Afghanistan mit fortschreitendem Rückzug ausländischer Truppen zunehmen wird, und hat sie sich dazu eine Position erarbeitet (bitte darlegen)?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse dazu, welche Rolle die SOZ bei der Vorbereitung der Moskauer Gespräche für eine Beilegung des Konflikts in Afghanistan gespielt hat oder bei geplanten zukünftigen Gesprächen in diesem Format spielen wird (bitte darlegen)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, welche Rolle die SOZ bei der Bekämpfung der COVID-19-Epidemie in ihren Mitgliedsländern gespielt hat, und wenn ja, welche?
Hat sich die Bundesregierung zu der Tatsache, dass in der SOZ mit Russland, China, Indien und Pakistan vier Atommächte in der SOZ organisiert sind, im Hinblick auf die Rolle der SOZ bei der Gestaltung regionaler und internationaler Sicherheit und Sicherheitsarchitekturen eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Hat sich die Bundesregierung eine Position dazu erarbeitet, welchen Einfluss der Beitritt Indiens zur SOZ auf das indisch-chinesische Verhältnis hat (bitte darlegen)?
Hat sich die Bundesregierung eine Position dazu erarbeitet, welchen Einfluss die Beitritte Indiens und Pakistans zur SOZ nach Kenntnis der Bundesregierung auf das indisch-pakistanische Verhältnis haben (bitte darlegen)?
Ist der Bundesregierung das von der SOZ in ihrer Entwicklungsstrategie 2025 definierte Ziel bekannt, die internationalen Beziehungen der Organisation zu verstärken, um die weltweite Autorität der SOZ und ihre Rolle bei der Gestaltung einer neuen globalen und regionalen Architektur zu verbessern, hat die Bundesregierung sich hierzu eine Position erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://eng.sco-russia2020.ru/images/00/44/004418.pdf)?
Gibt es seitens der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der EU einen Dialog oder eine Zusammenarbeit mit der SOZ zu Fragen der illegalen Migration, die die SOZ in ihrer Entwicklungsstrategie 2025 (ebd.) als eines der wichtigen Gebiete zur Aufrechterhaltung der Sicherheit identifiziert hat (bitte darlegen)?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, wie der von der SOZ in ihrer Entwicklungsstrategie 2025 (ebd.) angestrebte „unteilbare Sicherheitsraum“ der SOZ-Staaten konkret ausgestaltet werden soll, und wenn ja, welche?
Gibt es seitens der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der NATO oder der EU-Bewertungen der im Rahmen der SOZ durchgeführten Militärübungen, und wenn ja, wie lauten diese?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor zu den 200 Biolaboren, die sich nach Aussage des russischen Außenministers Sergei Wiktorowitsch Lawrow während der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Sitzung der SOZ-Außenminister am 13. Mai 2020 in Moskau u. a. auch auf dem Gebiet der SOZ-Mitgliedstaaten in Nähe der chinesischen und russischen Grenze befinden und von denen die meisten sich unter der „Schutzherrschaft“ des Pentagons befinden sollen (https://www.mid.ru/en/sanhajskaa-organizacia-sotrudnicestva-sos-/-/asset_publisher/0vP3hQoCPRg5/content/id/4121622), und wenn ja, welche?