Entwicklung der Ausbildungsplätze im Pflegebereich

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/29732 – Entwicklung der Ausbildungsplätze im Pflegebereich V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist es nach Auffassung der Fragesteller eine der wesentlichen gesellschaftspolitischen Aufgaben der nächsten Jahre, eine gute und professionelle pflegerische Versorgung zu sichern (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_D ownloads/K/Konzertierte_Aktion_Pflege/Roadmap_zur_Einfuehrung_eines_P ersonalbemessungsverfahrens.pdf). Dazu bedarf es einer hinreichenden Anzahl an Pflegefachpersonen und weiteren beruflich Pflegenden (ebd.). Zu den Rahmenbedingungen einer guten Pflege gehört daher nach Auffassung der Fragesteller eine qualitativ und quantitativ am Versorgungsbedarf der Pflegebedürftigen ausgerichtete Personalausstattung in allen Pflegebereichen. Seit dem 1. Januar 2021 werden als erste Personalausbaustufe zur Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens weitere 20 000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte und Assistenzpersonen mit QN 3 beziehungsweise mit der Verpflichtung zur Weiterqualifizierung auf QN 3 von der Pflegeversicherung finanziert (ebd.). Alle ausgebildeten und in Ausbildung befindlichen staatlich anerkannten Pflegehilfskräfte gelten im Zusammenhang mit der Einführung des Personalbemessungsverfahrens als Personen mit QN 3 (Bestandsschutz, ebd.). Die Besetzung der Stellen nach dem 13000-Pflegefachkraftstellen- Programm sowie dem 20000-Pflegehilfskraftstellen-Programm soll im Hinblick auf die Lage am Arbeits- und Ausbildungsmarkt evaluiert werden (ebd.). Das Bundesministerium für Gesundheit plant im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur gesetzlichen Verankerung des Personalbemessungsverfahrens zum 1. Juli 2023 eine zweite Personalausbaustufe (ebd.). Um den Bedarf an Pflegehelfern mit QN 3 zu decken, sollen die Länder die Ausbildungskapazitäten bedarfsgerecht anpassen (ebd.). Darüber hinaus sollen auch die Ausbildungskapazitäten in der Pflege angepasst werden (ebd.). Die Verbände der Träger der Pflegeeinrichtungen wirken bei ihren Mitgliedern darauf hin, dass betriebliche Ausbildungsplätze bedarfsgerecht eingerichtet werden (ebd.). In der Ausbildungsoffensive Pflege der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) soll die Zahl der Auszubildenden zur Pflegefachkraft bis 2023 im Bundesdurchschnitt um mindestens 10 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2019 gesteigert werden (https://www.bundesgesundhei Deutscher Bundestag Drucksache 19/30221 19. Wahlperiode 02.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 1. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. tsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Konzertierte_Aktion_Pfl ege/Roadmap_zur_Einfuehrung_eines_Personalbemessungsverfahrens.pdf) V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Verbesserung der Personalausstattung in der Pflege in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen der Bundesregierung mit dem Ziel, die pflegerische Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen und die Attraktivität der Arbeitsbedingungen in der Pflege zu steigern. In vollstationären Pflegeeinrichtungen wird künftig nach den Ergebnissen des Projektes zur „Entwicklung und Erprobung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen nach qualitativen und quantitativen Maßstäben gemäß § 113c SGB XI (PeBeM)“ mehr Pflegehilfskraftpersonal mit einer landesrechtlich geregelten Helfer- oder Assistenzausbildung in der Pflege mit einer Ausbildungsdauer von mindestens einem Jahr (sog. Qualifikationsniveau 3) benötigt. Die von den Fragestellern in der Vorbemerkung zitierte „Roadmap zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege und zur schrittweisen Einführung eines Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen“ (Februar 2021) legt die Schritte dar, die für die Einführung des Personalbemessungsverfahrens als erforderlich angesehen werden. Wichtig ist hierbei, dass das Personalbemessungsverfahren nicht in einem Schritt eingeführt werden kann, denn die Arbeitsmarktlage würde den dadurch steigenden Bedarf im Hilfskraftbereich nicht auffangen können. Hierzu müssen die Ausbildungskapazitäten der Länder kontinuierlich angepasst werden. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) wurde in einem ersten Umsetzungsschritt bereits zum 1. Januar 2021 die Möglichkeit geschaffen, einen personellen Mehrbedarf in Höhe von rund 20 Prozent gegenüber den bereinigten, bundesdurchschnittlichen Ist- Stellenschlüsseln aus dem oben genannten Abschlussbericht als gesonderten Vergütungszuschlag zu vereinbaren (§ 84 Absatz 9 in Verbindung mit § 85 Absatz 9 bis 11 SGB XI). Darüber hinaus konnten bereits seit dem Pflegepersonal- Stärkungsgesetz (PpSG) bis zu 13.000 Stellen für Pflegefachkräfte in vollstationären Pflegeeinrichtungen zusätzlich finanziert werden. Weitere Schritte sind nach der Roadmap geplant. In Krankenhäusern verfolgt das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG), das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, mit einer Vielfalt von Maßnahmen ebenfalls das Ziel, durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege für eine spürbare Entlastung im Alltag von Pflegepersonen zu sorgen: Jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett wird vollständig durch die Kostenträger refinanziert. Durch das PpSG wurde im Bereich der häuslichen Krankenpflege geregelt, dass Krankenkassen die Zahlung tariflicher Vergütungen nicht als unwirtschaftlich ablehnen dürfen und dass die entsprechende Bezahlung von den Pflegediensten nachzuweisen ist. Hierzu wurden zwischen den Vertragspartnern Rahmenempfehlungen abgeschlossen. Die Leistungserbringer sollen damit in die Lage versetzt werden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen zu entlohnen. Um sicherzustellen, dass die Vergütungen bei den Beschäftigten ankommen, werden die Leistungserbringer verpflichtet, die entsprechende Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jederzeit einzuhalten und sie auf Verlangen der Krankenkassen nachzuweisen. Um den Bedarf an Pflegepersonal zu decken, haben das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) im Juni 2019 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu den Themen Ausbildung, Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung, innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung, Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland sowie Entlohnungsbedingungen in der Pflege vereinbart. Mit der KAP wurde die Grundlage dafür geschaffen, im gesellschaftlichen Konsens mit den relevanten Akteuren die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte Schritt für Schritt zu verbessern. So sollen wieder mehr Menschen motiviert werden, diesen verantwortungsvollen Beruf zu ergreifen, in ihn zurückzukehren oder ihren Teilzeitanteil aufzustocken. Ein erster Bericht zum Stand der Umsetzungen der KAP wurde im November 2020 veröffentlicht (www.bundesgesundheitsministerium.de/file admin/Dateien/5_Publikationen/Pflege/Berichte/2020-12-09_Umsetzungsberic ht_KAP_barrierefrei.pdf). Seit dem 1. Januar 2020 erfolgt die Ausbildung zur Pflegefachperson auf der Grundlage des Pflegeberufegesetzes. Die Umsetzung der neuen generalistischen Pflegeausbildung obliegt den Ländern. Die neue Pflegeausbildung führt die bisher getrennt geregelten Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einer generalistisch ausgerichteten Pflegeausbildung mit einem einheitlichen Berufsabschluss zusammen und befähigt die Auszubildenden dazu, Menschen aller Altersstufen in allen Versorgungsbereichen zu pflegen. Durch zahlreiche Verbesserungen im Bereich des Unterrichts in einer Pflegeschule und in der praktischen Ausbildung in Ausbildungseinrichtungen, insbesondere hinsichtlich der Qualifikation der Lehrkräfte und der Praxisanleitung, konnte die Qualität der Ausbildung weiter gesteigert werden. Die berufliche Pflegeausbildung ist für die Auszubildenden kostenfrei, zudem haben sie Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Ausbildungsvergütung. Die Finanzierung der Ausbildung wurde reformiert und mit der Pflegeberufe- Ausbildungsfinanzierungsverordnung auf eine neue Grundlage gestellt. Mit der Einführung einer primärqualifizierenden hochschulischen Ausbildung werden zudem neue Zielgruppen für eine Ausbildung in der Pflege angesprochen und zusätzliche Qualifizierungswege eröffnet. Im Rahmen der KAP wurde unter Federführung des BMFSFJ gemeinsam mit dem BMG und dem BMAS Anfang des Jahres 2019 die „Ausbildungsoffensive Pflege (2019 – 2023)“ gestartet. Mit einer Laufzeit von fünf Jahren soll sie bis zum Abschluss des Jahres 2023 den ersten Jahrgang der neuen Pflegeausbildung begleiten. Der Bund unterstützt die Länder bei der Umsetzung der Pflegeberufereform im Rahmen des Bund-Länder-Austauschgremiums zur Umsetzung der Pflegeberufereform sowie im Rahmen einer monatlichen Telefonkonferenz mit den Partnern der Ausbildungsoffensive. Partner der Ausbildungsoffensive sind die in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege relevanten Akteure wie Bund, Länder, Kommunen, Wohlfahrts-, Berufs- und Trägerverbände, Sozialpartner, Kostenträger und die Bundesagentur für Arbeit. In der „Ausbildungsoffensive Pflege (2019 – 2023)“ wurden insgesamt 111 Maßnahmen entwickelt, um gut ausgebildete und engagierte Pflegefachkräfte für das Berufsfeld zu gewinnen und Pflegeschulen sowie ausbildende Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste bei der Umstellung auf die neuen Ausbildungen zu unterstützen (vgl. Vereinbarungstext der „Ausbildungsoffensive Pflege (2019 – 2023)“). Kernziel ist die Zahl der ausbildenden Einrichtungen sowie die Zahl der Auszubildenden bis zum Ende der Ausbildungsoffensive im Jahr 2023 gegenüber dem Referenzjahr 2019 um 10 Prozent zu steigern. Eine wichtige Maßnahme ist hierbei die am 22. Oktober 2019 vom BMFSFJ gestartete bundesweite Informations- und Öffentlichkeitskampagne „Mach Karriere als Mensch!“. Ziel der Kampagne ist es, Jugendliche in der Berufsorientierungsphase und Erwachsene mit dem Wunsch nach einer beruflichen Neuorientierung für eine Ausbildung in der Pflege zu gewinnen. Um die für die neue generalistische Pflegeausbildung notwendigen Lernortkooperationen und Ausbildungsverbünde aufbauen zu können, unterstützt der Bund die Länder seit 2019 mit einem Förderprogramm. Das Ziel ist die Verbesserung der Zusammenarbeit der beteiligten Einrichtungen und Pflegeschulen bzw. Hochschulen in der Aufbauphase der neuen generalistischen Pflegeausbildung. Mit der Durchführung des Förderprogramms ist das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) beauftragt. Aufgrund der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen haben BMFSFJ und BMG die Förderung im Februar 2021 um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert. Das Gesamtvolumen des Förderprogramms wurde von vormals bis zu 19 Millionen Euro auf bis zu 25 Millionen Euro erhöht. In der „Ausbildungsoffensive Pflege (2019 – 2023)“ wurde zudem vereinbart, dass Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Pflegeschulen, Kommunen, Agenturen für Arbeit und Jobcenter sowie berufsständische Vertretungen Netzwerke bilden, um das lokale bzw. regionale Ausbildungsmarktpotenzial für die Pflege zu erschließen (HF 2, 2.1. Nr. 14). Um eine bundesweite Beratung für den gesamten Bereich der Pflege vor Ort sicherzustellen, hat das BMFSFJ das Beratungsteam Pflegeausbildung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) auf insgesamt 40 Beraterinnen und Beratern aufgestockt. Insgesamt neun Regionalteams beraten und informieren vor Ort zu sämtlichen Fragen der Pflegeausbildung. Ein erster Bericht zum Stand der Umsetzungen der „Ausbildungsoffensive Pflege (2019 – 2023)“ wurde am 13. November 2020 unter www.pflegeausbild ung.net/ausbildungsoffensive-und-kampagne/erster-bericht.html veröffentlicht. Der nächste reguläre Bericht ist nach dem zweiten Drittel der Laufzeit der Ausbildungsoffensive Pflege für das Jahr 2022 vereinbart worden.  1. Wie viele Ausbildungsplätze für Pflegefachkräfte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell deutschlandweit? Zur aktuellen Gesamtzahl von Ausbildungsplätzen für Pflegefachpersonen in Deutschland liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Anzahl der Auszubildenden zu Pflegefachpersonen sowie derjenigen, die ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, wird jährlich in der Fachserie 11 Bildung und Kultur, Reihe 2 Berufliche Schulen des Statistischen Bundesamtes veröffentlicht, abrufbar unter: www.destatis.de/DE/Service/Bibliothek/_publika tionen-fachserienliste-11.html.  2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung geplant, um die Anzahl der Ausbildungsplätze für Pflegefachkräfte bis 2023 konkret im Bundesdurchschnitt um 10 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2019 zu steigern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Es wird auf den Vereinbarungstext der „Ausbildungsoffensive Pflege (2019 – 2023)“ und die dort festgelegten 111 Maßnahmen verwiesen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  3. Werden die regional unterschiedlichen Bedarfe dabei berücksichtigt, und wenn ja, wie? Regional unterschiedlichen Bedarfen kann im Rahmen der Ausbildungsoffensive, deren Partner auch die Länder und Kommunen sind, vielfältig Rechnung getragen werden. Im Übrigen wird auf den Vereinbarungstext der „Ausbildungsoffensive Pflege (2019 – 2023)“ und die dort festgelegten 111 Maßnahmen sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  4. Wie hat sich die Anzahl der Ausbildungsplätze für Pflegefachkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Referenzjahr 2019 entwickelt (bitte die Jahre 2009 bis 2019 darstellen)? Zur Entwicklung der Anzahl von Ausbildungsplätzen für Pflegefachpersonen von 2009 bis 2019 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  5. Wie hoch war der reale Bedarf an Pflegefachkräften in den Jahren 2009 bis 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung?  6. Wie hoch war der Deckungsgrad an Pflegefachkräften in den Jahren 2009 bis 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 5 und 6 gemeinsam beantwortet. Nach der Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit liegen für die Berufsgruppe 821 „Altenpflege“ sowie für die Berufsgruppe 813 „Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe“ der Klassifikation der Berufe (KldB 2010), jeweils mit dem Anforderungsniveau „Fachkraft“, folgende Daten für die Jahre 2010 bis 2020 vor: Tabelle 1: Bestand an gemeldeten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen und an Arbeitslosen; Anforderungsniveau: „Fachkraft“, Jahresdurchschnitte Berufsgruppe 821 Altenpflege Berufsgruppe 813: Gesundheits- und Krankenpflege Jahr Arbeitslose Gemeldete Arbeitsstellen Arbeitslose Gemeldete Arbeitsstellen 2010 4.426 8.448 7.187 7.196 2011 3.607 9.019 6.318 7.076 2012 3.356 9.538 5.642 7.466 2013 3.626 9.072 5.922 7.613 2014 3.656 9.199 5.954 7.284 2015 3.364 11.323 5.333 9.006 2016 3.274 12.515 5.159 10.065 2017 3.054 14.404 5.198 10.883 2018 2.876 14.843 4.941 11.823 2019 2.903 14.839 4.768 12.225 2020 3.402 13.235 5.594 11.822 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit  7. Hat die Bundesregierung in den Jahren 2009 bis 2019 Maßnahmen ergriffen, um den Bedarf an Pflegefachkräften durch eine Ausbildungsoffensive bzw. Anpassung der Ausbildungsplätze für Pflegefachkräfte an den Bedarf anzupassen, und wenn ja, welche? Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Altenpflege hatte die Bundesregierung bereits im Dezember 2012 mit Verbänden und anderen Akteuren im Tätigkeitsfeld Altenpflege eine „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ unter der Federführung des BMFSFJ initiiert. Erklärtes Ziel der Partner war es, durch ein umfassendes Maßnahmenpaket die Aus-, Fort- und Weiterbildung in der Altenpflege zu fördern, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Attraktivität des Berufsfeldes zu erhöhen. Die vielfältigen Maßnahmen und deren Umsetzung kann dem auf der Internetseite des BMFSFJ veröffentlichten Zwischenbericht sowie dem Endbericht zur Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege (2012 – 2015) entnommen werden (www.bmfsfj.de/bmfs fj/service/publikationen/zwischenbericht-zur-ausbildungs-und-qualifizierungsof fensive-altenpflege-2012-2015--77260 und www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publ ikationen/ausbildungs-und-qualifizierungsoffensive-altenpflege-2012-2015--15 9758). Das im Rahmen der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege (2012 – 2015) eingerichtete Beratungsteam Altenpflegeausbildung (jetzt Beratungsteam Pflegeausbildung) beim BAFzA setzt seit dem Ende der Offensive seine Arbeit dauerhaft fort und berät und informiert bundesweit vor Ort die beteiligten Akteure sowie Interessenten zu allen Themen der Ausbildung. Ebenfalls im Rahmen der Ausbildungsoffensive freigeschaltet wurde das Informationsportal zur (Alten-)Pflegeausbildung: www.pflegeausbildung.net (vormals www.altenpflegeausbildung.net). Mit dem Ziel, die Attraktivität der Pflegeausbildung zu erhöhen und einen Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs zu leisten, hat die Bundesregierung Anfang 2016 die Reform der Pflegeausbildung eingeleitet (siehe auch Vorbemerkung der Bundesregierung). Das Pflegeberufegesetz ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten, der Start der neuen Ausbildung wird durch die „Ausbildungsoffensive Pflege (2019 – 2023)“ begleitet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  8. Wie viele Pflegefachkräfte wurden in Deutschland seit 2009 nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt ausgebildet?  9. Wie viele Pflegefachkräfte, die seit 2009 ausgebildet wurden, haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Anzahl der Auszubildenden zu Pflegefachpersonen sowie derjenigen, die ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, wird jährlich in der Fachserie 11 Bildung und Kultur, Reihe 2 Berufliche Schulen des Statistischen Bundesamtes für das jeweils zurückliegende Schuljahr veröffentlicht, abrufbar unter: www.destatis.de/DE/Service/Bibliothek/_publikationen-fachserienliste-1 1.html. 10. Wie hat sich die Anzahl der Ausbildungsplätze für Pflegefachkräfte seit der Einführung der generalistischen Pflegeausbildung zu den Jahren 2009 bis 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung verändert? Der Bundesregierung liegen hierzu noch keine Erkenntnisse vor. Die für die Finanzierung zuständigen Stellen der Länder melden entsprechend den gesetzlichen Statistikregelungen der Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen (PflAFinV) die Ausbildungszahlen des Vorjahres zum 15. Februar eines jeden Jahres an die statistischen Landesämter, die sie nach Prüfung an das statistische Bundesamt weiterleiten. Das statistische Bundesamt erstellt daraus die Pflegeausbildungsstatistik, die erstmals im Sommer 2021 zu erwarten ist. In der „Ausbildungsoffensive Pflege (2019 – 2023)“ wurde zudem vereinbart, dass Bundesregierung, Länder, Statistisches Bundesamt, Bundesagentur für Arbeit und das Bundesinstitut für Berufsbildung gemeinsam in einer Arbeitsgruppe aus den vorliegenden Statistiken einheitliche und belastbare Aussagen zur Ausbildungssituation in der Pflege erarbeiten, damit die beruflichen Ausbildungen in der Pflege eine differenzierte und ihrem Stellenwert am Ausbildungsmarkt angemessene Berücksichtigung in den Veröffentlichungen zur beruflichen Bildung finden (HF I, 1.1 Nr. 16). Hierzu hat sich am 7. November 2019 die AG „Statistik zur Ausbildung in der Pflege“ unter Beteiligung von BMG und BMFSFJ konstituiert. Die AG erarbeitet die Grundlagen für eine belastbare, indikatorengestützte Berichterstattung über die Entwicklung der Ausbildung in der Pflege. Der Prozess dauert noch an. 11. Wie viele Ausbildungsplätze gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell deutschlandweit für Pflegehilfskräfte auf QN-3-Niveau? 12. Wie hat sich die Anzahl der Ausbildungsplätze für Pflegehilfskräfte in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt? Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Regelungskompetenz für die Ausbildung in den Pflegehelferberufen – (Gesundheits- und) Krankenpflegehilfe, Altenpflegehilfe, Pflegefachhilfe bzw. Pflegeassistenz – liegt bei den Ländern. Zur aktuellen Gesamtzahl von Ausbildungsplätzen für Pflegehilfskräfte sowie zur Gesamtzahl in den letzten zehn Jahren liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Anzahl der Auszubildenden zu Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfern sowie Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfern sowie derjenigen, die ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, wird jährlich in der Fachserie 11 Bildung und Kultur, Reihe 2 Berufliche Schulen des Statistischen Bundesamtes veröffentlicht, abrufbar unter: www.destatis.de/DE/Service/Bibliothek/_publika tionen-fachserienliste-11.html. 13. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Bedarf für Pflegehilfskräfte in den letzten zehn Jahren? Die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen in den Jahren 2010 bis 2020 in der Berufsgruppe 821 „Altenpflege“ und in der Berufsgruppe 813 „Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe“ der KldB 2010, Anforderungsniveau: „Helfer“, die bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet waren, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die Tabelle weist ebenfalls die Zahl der Arbeitslosen aus, die einen Beruf der genannten Berufsgruppen suchten. Tabelle 2: Bestand an gemeldeten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen und an Arbeitslosen; Anforderungsniveau: „Helfer“, Jahresdurchschnitte Jahr Berufsgruppe 821: Altenpflege Berufsgruppe 813: Gesundheits- und Krankenpflege Arbeitslose Gemeldete Arbeitsstellen Arbeitslose Gemeldete Arbeitsstellen Insgesamt darunter ohne Berufsabschluss Insgesamt darunter ohne Berufsabschluss 2010 34.218 18.178 3.023 7.151 3.408 796 2011 33.657 18.629 3.277 6.407 3.189 883 2012 31.932 17.727 3.732 5.774 2.962 984 2013 33.286 18.694 3.827 5.795 2.985 842 Jahr Berufsgruppe 821: Altenpflege Berufsgruppe 813: Gesundheits- und Krankenpflege Arbeitslose Gemeldete Arbeitsstellen Arbeitslose Gemeldete Arbeitsstellen Insgesamt darunter ohne Berufsabschluss Insgesamt darunter ohne Berufsabschluss 2014 33.454 19.333 4.254 5.778 3.027 804 2015 31.897 18.709 6.200 5.377 2.896 1.122 2016 30.252 17.994 7.371 5.238 2.855 1.268 2017 28.926 17.112 8.095 5.324 2.834 1.469 2018 27.672 18.006 8.309 5.038 3.037 1.480 2019 27.410 18.180 7.997 4.926 2.993 1.502 2020 31.812 21.299 7.039 5.582 3.435 1.482 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Zu beachten ist, dass nicht alle als arbeitslos gemeldeten Personen mit dem Anforderungsniveau „Helfer“ über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Diese Personen können nach Einschätzung der Bundesregierung nur dem Qualifikationsniveau 1 und 2 (Pflegehilfskraftpersonal ohne landesrechtlich geregelte Helfer- oder Assistenzausbildung in der Pflege) zugeordnet werden, nicht jedoch dem Qualifikationsniveau 3. 14. Sieht die Bundesregierung in einem Qualifikationsmix bei den Pflegekräften eine Möglichkeit, dem Pflegenotstand entgegenzuwirken? In den Pflegeeinrichtungen arbeitet bereits jetzt eine Vielzahl an Professionen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich. Diese werden entsprechend den verschiedenen landesheimrechtlichen Regelungen auf die Fachkraftquote angerechnet. Das Pflegestellenförderprogramm nach § 8 Absatz 6 SGB XI wurde zudem für die Beschäftigung zusätzlicher Fachkräfte aus dem Gesundheits- und Sozialbereich geöffnet. Ergänzend hierzu soll, wie in der „Roadmap zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege und zur schrittweisen Einführung eines Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen“ dargestellt, künftig in Modellprogrammen (§ 8 Absatz 3a und 3b SGB XI, eingefügt mit dem GPVG) auch geprüft werden, inwieweit andere Professionen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich zu einer Verbesserung der Versorgungssituation in vollstationären Pflegeeinrichtungen beitragen können. Dies betrifft insbesondere: • die Einbindung hochschulisch qualifizierter Pflegefachpersonen, • die Einbindung von weiteren Berufsgruppen (Therapeuten und Therapeutinnen, Hauswirtschaft etc.) in die Versorgung sowie • die Einbindung der zusätzlichen Betreuungskräfte, die Leistungen nach § 43b SGB XI erbringen. Auch in der ambulanten Pflege sollen über die Modellprogramme neue Modelle der Arbeitsorganisation für eine wohnortnahe ambulante pflegerische Versorgung mit einem veränderten, kompetenzorientierten Personalmix entwickelt und erprobt werden. Im akutstationären Bereich liegen die Planung und der Einsatz von Personal in der Zuständigkeit des jeweiligen Krankenhauses. Je nach Aufgabenbereich und gesetzlichen Anforderungen können Personen mit unterschiedlichen beruflichen Qualifikationen eingesetzt werden. In der Pflege ist dabei z. B. zu unterscheiden zwischen Pflegefachpersonal, Pflegehilfspersonal und ggf. weiterem Personal (wie Servicekräfte, Medizinische Fachangestellte). Im Rahmen ihrer Organisationshoheit obliegt es den Krankenhausträgern, eine dem Versorgungsauftrag angemessene Personalausstattung sicherzustellen. Unter Wahrung der rechtlichen Vorgaben (wie bspw. der Pflegepersonaluntergrenzen – Verordnung) kann ein Qualifikationsmix des Pflegepersonals eine Möglichkeit sein, dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken. 15. Was hat dazu geführt, die Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zur Pflegefachkraft in der Altenpflege von Hauptschulabschluss auf Mittlere Reife anzuheben (https://www.pflegeausbildung.net/alles-zur-au sbildung/voraussetzungen-und-struktur.html)? Unabhängig von dem angestrebten Berufsabschluss in der Pflege wurden mit dem Pflegeberufegesetz (PflBG) im Vergleich zu den früheren Ausbildungen nach dem Altenpflegegesetz (AltPflG) und dem Krankenpflegegesetz die Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung nicht angehoben. Bewerberinnen oder Bewerber mit einem Hauptschulabschluss oder einem als gleichwertig anerkannten Abschluss werden zugelassen, wenn eine der zusätzlich in § 11 Absatz 1 Nummer 2 a bis d PflBG genannten Voraussetzungen erfüllt ist. Auch in § 6 Nummer 2 AltPflG wurden an Bewerberinnen und Bewerbern mit einem Hauptschulabschluss oder einem als gleichwertig anerkannten Bildungsabschluss zusätzliche Anforderungen für den Zugang zur Ausbildung gestellt. Diese wurden in den neuen § 11 Absatz 1 Nummer 2 a bis d PflBG überführt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]