Deutsche Flüchtlingspolitik gegenüber der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong und Gewährung des Asylstatus
des Abgeordneten Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland hat laut Medienberichten mehrere Flüchtlinge aus der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong aufgenommen, die dort der sogenannten Demokratiebewegung angehören (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hongkong-asyl-deutschland-china-100.html). Diese organisiert in Hongkong vor allem Kundgebungen und Proteste gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz (ebd.). Das ZDF berichtete bereits im Oktober letzten Jahres, dass aus der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervorgehe, dass Deutschland „Flüchtenden aus der chinesischen Sonderverwaltungszone Asyl gewährt“ (ebd.).
Bei mindestens einem Fall, dem des 27-jährigen Ray W., soll es sich nach Medienberichten um einen „Aktivisten“ handeln, dessen Organisation „Hongkong Indigenous“ und er selbst ausdrücklich Gewalt in der politischen Auseinandersetzung befürworten (https://www.hna.de/welt/hongkong-deutschland-goettingen-aktivist-ray-wong-zr-13650981.html). Ray W. habe in Deutschland politisches Asyl erhalten (ebd.).
Laut weiteren Medienberichten hat sich mittlerweile eine Exilantenorganisation von Hongkong-Aktivisten im Exil gebildet, „Haven Assistance“, die sich aktiv für die Migration einsetze. Die Organisation setze sich zudem dafür ein, „Deutschland und Europa“ dahingehend unter Druck zu setzen, um noch mehr Angehörigen der Protestbewegung dabei zu helfen, Flüchtlingsstatus in Europa zu erhalten (https://mainichi.jp/english/articles/20201022/p2g/00m/0in/038000c). Auch der bereits erwähnte Ray W. gehöre „Haven Assistance“ an (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie vielen Flüchtlingen aus der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong wurde seit den sogenannten Mong-Kok-Protesten im Februar 2016 in Deutschland Asyl gewährt (bitte jeweils pro Jahr aufstellen)?
a) Was waren die ausschlaggebenden Gründe für die positiven Asylbescheide?
b) Wie viele Asylgesuche wurden abgelehnt?
c) Was waren die Gründe für die abgelehnten Asylgesuche?
Nimmt die Bundesregierung prinzipiell Bewertungen bzw. Einschätzungen ausländischer oppositioneller Gruppen vor, die in ihrem Kampf Gewalt befürworten, und wenn ja, nach welchen Maßgaben?
Nach welchen Maßgaben bewertet die Bundesregierung Asylersuche von Angehörigen von politischen Gruppen, die in ihrem Kampf Gewalt befürworten?
Ist der Bundesregierung die Gruppe „Hongkong Indigenous“ bekannt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn ja, hat sich die Bundesregierung zu deren Zielen und grundsätzlicher Befürwortung von Gewalt eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?
Ist der Bundesregierung die Gruppe „Haven Assistance“ bekannt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn ja, welche Schlussfolgerung für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass „Haven Assistance“ die Auswanderung von oppositionellen Hongkong-Aktivisten nach Deutschland und Europa empfiehlt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) und nicht etwa in die geographisch wesentlich näher gelegenen Länder Australien oder Japan?
Nimmt die Bundesregierung im Zuge der Arbeit von „Haven Assistance“ eine gesteigerte Motivation von Hongkong-Aktivisten wahr, nach Deutschland als Asylsuchende auszuwandern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wird die Bundesregierung mit der Organisation „Haven Assistance“ und/oder mit Ray W. diesbezüglich in Kontakt treten?
Existieren auf Seiten der Bundesregierung Schätzungen zum Potential der Anzahl auswanderungswilliger Hongkong-Aktivisten, und wenn ja, auf wie hoch wird diese Zahl geschätzt?
Nimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Arbeit von „Haven Assistance“ wahr, dass auch die Angehörigen anderer Oppositionsbewegungen aus anderen Ländern zur Auswanderung nach Deutschland und Europa motiviert werden, und wenn ja, welche sind das, und wie reagiert die Bundesregierung hierauf?