Verkaufs- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Rheinland-Pfalz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Dr. Tobias Lindner, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/29794 – Verkaufs- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Rheinland-Pfalz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Großstädten, aber auch in Klein- und Mittelzentren wird es für die Menschen zunehmend schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Für Kommunen wird es zunehmend schwerer, wichtige Flächen für die innerstädtische Entwicklung als guten und bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum zu sichern. Immer mehr Kommunen versuchen mit einer aktiven Liegenschaftspolitik gegen Immobilienspekulation vorzugehen und bezahlbaren Wohnraum und ausreichend Sozialwohnungen bereitzustellen. Sowohl die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als auch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) können Städte und Gemeinden bei diesem Unterfangen unterstützen, indem sie ihnen bundeseigene Liegenschaften vergünstigt und ggf. unter Nutzung des kommunalen Erstzugriffsrechts überlassen (siehe hierzu die „Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken“ in der Fassung vom 29. August 2018 basierend auf dem geänderten Haushaltsvermerk 60.3 und der Richtlinie des BEV zur verbilligten Abgabe von Grundstücken aus dem Jahr 2021). Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind die Verbilligungsrichtlinie oder Haushaltsvermerke allein jedoch nicht ausreichend, um Grundstücke und Liegenschaften rechtssicher den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung zu stellen. Gleiches trifft auf die Ausweitung der bestehenden Erstzugriffsoption im Haushaltsgesetz auf alle entbehrlichen Liegenschaften zu. Nicht umsonst fordern nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller der Deutsche Städtetag, das Deutsche Institut für Urbanistik, der Oberbürgermeisterdialog Nachhaltige Stadt, der Münchner Ratschlag zur Bodenpolitik, der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. und der Deutsche Gewerkschaftsbund ein, dass sich die Liegenschaftspolitik des Bundes ändern muss (siehe https://difu.de/nachrichte n/empfehlungen-der-baulandkommission-werfen-licht-und-schatten, https://di fu.de/sites/difu.de/files/archiv/presse/download/2017-10-16_difu-vhw-roadma p-bodenpolitik.pdf und https://www.dgb.de/downloadcenter/++co++ccd08b1 6-57af-11ea-967b-52540088cada). Deutscher Bundestag Drucksache 19/30618 19. Wahlperiode 24.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Soweit die Fragesteller in der Vorbemerkung dieser Kleinen Anfrage die Auffassung vertreten, dass die bestehenden Haushaltsvermerke oder die Verbilligungsrichtlinien allein nicht ausreichend seien, um entsprechende Liegenschaften rechtssicher den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung zu stellen und sich die Liegenschaftspolitik des Bundes ändern müsse, wird diese nicht geteilt. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat seit Einführung des Haushaltsvermerks Nr. 60.3 bei Kapitel 6004 Titel 121 01 im Jahr 2015 bis Ende 2020 in insgesamt 61 Verkaufsfällen allein für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus Verbilligungen in Höhe von rund 120 Mio. Euro gewährt. Daneben wurden für andere öffentliche Zwecke in 310 Fällen insgesamt Verbilligungen in Höhe von rund 63 Mio. Euro gewährt. Diese Zahlen belegen, dass die verbilligte Erwerbsmöglichkeit von den Gebietskörperschaften/Kommunen und deren privatrechtlichen Gesellschaften in hohem Maße, nicht nur für den sozialen Wohnungsbau, sondern auch für andere öffentliche Zwecke, stark nachgefragt werden. Die Instrumente des Erstzugriffs und der Verbilligung in der aktuellen Ausgestaltung haben sich als sehr erfolgreich erwiesen. Für eine Änderung der Verbilligungspraxis oder generell der Liegenschaftspolitik des Bundes besteht keine Veranlassung, zumal das Verkaufsportfolio der BImA inzwischen eher von geringwertigen Klein- und Restflächen geprägt und die Zahl der Grundstücke mit Wohnbaupotenzial stark rückläufig ist. Zudem hat die BImA bereits entschieden, ihren Wohnungsbestand zukünftig grundsätzlich auf Dauer zu halten und massiv in den Bestand zu investieren, sowie den Wohnungsbestand in den Regionen, in denen ein verstärkter Bedarf der Wohnungsfürsorge besteht, zu erweitern. Dies ist eine wesentliche Weiterentwicklung der Liegenschaftspolitik des Bundes.  1. Wie viele Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und/oder des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) wurden in Rheinland-Pfalz im Zeitraum von 2013 bis 2020 veräußert (bitte nach Verkaufsdatum, Landkreis, Kaufpreis und Nutzungsart aufschlüsseln)? a) Welche dieser Liegenschaften wurden an das Land Rheinland-Pfalz (und Landesunternehmen) und an Kommunen verkauft? Welche dieser Liegenschaften wurden nicht an das Land Rheinland- Pfalz und Kommunen (und Kommunalunternehmen) verkauft? b) Wie hoch war der Verkaufserlös durch die Veräußerung dieser Liegenschaften (bitte nach Wohnimmobilie, gewerblich genutzten Immobilien und Grundstücken, Landkreis, Kaufpreis aufschlüsseln)? c) Welche dieser Liegenschaften wurden verbilligt abgegeben (bitte nach Verbilligungszweck und Kaufpreisabschlag aufschlüsseln)?  2. Welche Immobilien und Liegenschaften in Rheinland-Pfalz aus dem Besitz oder in Verwaltung der BImA bzw. des BEV sind in den Jahren 2013 bis 2020 an Privatpersonen und Privatunternehmen veräußert worden (bitte nach Gewerbe-, Wohn- und sonstigen Immobilien aufschlüsseln, Größe der Liegenschaft und den jeweiligen Landkreis sowie ggf. die Zahl der betroffenen Wohneinheiten mit angeben)?  3. Welche Immobilien und Liegenschaften in Rheinland-Pfalz aus dem Besitz oder in Verwaltung der BImA bzw. des BEV sind in den Jahren 2013 bis 2020 an Gebietskörperschaften bzw. ihre Unternehmen veräußert worden (bitte nach Gewerbe-, Wohn- und sonstigen Immobilien aufschlüsseln, Größe der Liegenschaft und den jeweiligen Landkreis sowie ggf. die Zahl der betroffenen Wohneinheiten mit angeben)?  4. Welche Verkaufserlöse hat die BImA bzw. das BEV in welchen rheinland-pfälzischen Landkreisen durch die Veräußerung von Immobilien und Liegenschaften in den Jahren 2013 bis 2020 erzielt (bitte nach Immobilienkategorien aufschlüsseln)?  5. In welchem Umfang wurden hierbei verbilligte Kaufpreise gewährt, und was waren jeweils die Gründe für und der Umfang der Verbilligung?  6. In welchen Fällen wurden die Immobilien bzw. Liegenschaften im Zuge des Erstzugriffes den Kommunen zum Kauf angeboten, und in welchen dieser Fälle nahmen die Kommunen dieses Angebot an? Die Fragen 1 bis 6 werden zusammen beantwortet. In den Jahren 2013 bis 2020 hat die BImA im Bundesland Rheinland-Pfalz insgesamt rund 310 Liegenschaften veräußert und dabei einen Verkaufserlös in Höhe von rund 96,7 Mio. Euro erzielt. Zu näheren Einzelheiten wird auf die Anlage 1 verwiesen. Im Rahmen der bestehenden Haushaltsvermerke hat die BImA den Gebietskörperschaften/Kommunen ab dem Jahr 2013 alle entbehrlichen Konversionsliegenschaften, ab dem Jahr 2015 daneben alle für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus geeigneten Flächen und seit dem Jahr 2018 darüber hinaus alle für den Bund entbehrlichen Liegenschaften zum Direkterwerb angeboten. Von den insgesamt im Zeitraum 2013 bis 2020 verkauften rund 310 Liegenschaften sind 92 (rund 30 Prozent) von Gebietskörperschaften oder von diesen getragenen Gesellschaften für rund 31,2 Mio. Euro (rund 32 Prozent) erworben worden. Bei den Veräußerungen an Gebietskörperschaften wurden in diesem Zeitraum zugleich Verbilligungen in Höhe von insgesamt über 3 Mio. Euro gewährt. Ein Teilbetrag von rund 2,5 Mio. Euro entfiel dabei auf die Verbilligungen für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zur Schaffung von rund 100 Wohneinheiten. Bei einer Vielzahl der an Private verkauften Liegenschaften handelt es sich um Kleinstflächen, geringwertige Flächen (unter 25 000 Euro) oder Grundstücke im Außenbereich, an deren Erwerb die Kommunen kein Interesse hatten und die daher über unterschiedliche Vertriebswege wie Direktverkauf an Mieter oder Pächter, Bieterverfahren oder Auktionen veräußert wurden. Aus der Anzahl der an Private verkauften Liegenschaften kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die BImA diese Liegenschaften ohne Rücksicht auf die Interessen der Kommunen und deren bauplanerischen, vor allem wohnungspolitischen Ziele an private Investoren verkauft habe. Die Kommunen haben es aufgrund ihrer Planungshoheit in der Hand, insbesondere bei Konversionsliegenschaften, ihre kommunalen Planungsvorstellungen zu verwirklichen und so etwa durch entsprechende Festlegungen von Quoten für Sozialwohnungen für einen Wohnungsmix zu sorgen. Auch im Rahmen von Bieterverfahren müssen Investoren ihr Nutzungskonzept mit den Planungsvorstellungen der Kommunen abstimmen. Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) hat im Bundesland Rheinland-Pfalz 27 Objekte in den Jahren 2013 bis 2020 veräußert und dabei einen Verkaufserlös von rund 6 Mio. Euro erzielt. Zu näheren Einzelheiten wird auf die Anlage 2 verwiesen. Nach Einführung der BEV-eigenen Verbilligungsrichtlinie zum Haushaltsjahr 2020 hat das BEV alle Kommunen mit BEV-Liegenschaften über die Möglichkeit des Erstzugriffs und verbilligten Erwerbs zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaus informiert. Seitdem wurden alle zu veräußernden Liegenschaften den Kommunen zum Erstzugriff angeboten. Im Rahmen des Erstzugriffs der Verbilligungsrichtlinie wurde in Rheinland-Pfalz das ehemalige Ausbesserungswerk Betzdorf veräußert, auf dem Grundstück sollen 20 Wohnungen entstehen. Da das Grundstück altlastenbehaftet ist, wurde es zum Preis von 1 Euro veräußert, sodass kein zusätzlicher Kaufpreisabschlag gewährt wurde.  7. Für welche Immobilien und Liegenschaften in Rheinland-Pfalz im Besitz oder in Verwaltung der BImA bzw. des BEV laufen derzeit konkrete Verkaufsverhandlungen, und wie ist der derzeitige Verhandlungsstand bei den jeweiligen Objekten (bitte mit angeben, ob es sich dabei um Objekte mit Wohneinheiten oder sonstige Immobilien handelt und ob die Objekte vergünstigt bzw. mit Erstzugriffsrecht der jeweiligen Kommune im Rahmen der Verbilligungsrichtlinie gehandelt werden)? BImA: Zum Stand der derzeit laufenden konkreten Verhandlungen der BImA im Bundesland Rheinland-Pfalz wird auf die Anlage 3 verwiesen. Darin sind auch die Grundstücke dargestellt, an denen Kommunen gegenüber dem Bund bereits Interesse an einer verbilligten Abgabe für den Zweck des sozialen Wohnungsbaus geäußert haben. Da es sich hierbei um laufende Verkaufsverhandlungen handelt, kann derzeit nicht verbindlich angegeben werden, ob, wann, an wen wie viele Objekte ganz oder in mehreren Teilverkäufen und zu welchem Nutzungszweck tatsächlich verkauft werden. BEV: Folgende Liegenschaften sind zum Verkauf im Jahr 2021 vorgesehen: PLZ Ort Straße Größe in qm Wohneinheiten 56073 Koblenz ehem. Bw Koblenz (Mosel) 7.846 - 56070 Koblenz Alter Schönbornluster Weg 10.654 - 76829 Landau Saubrucken Weg 58.036 - 67117 Limburgerhof Dornholz 407 -* 76872 Winden Kirchweg 509 - * Die Gebäude stehen im Eigentum des Erbbaurechtnehmers. Das BEV ist lediglich Eigentümer des Grundstückes, sodass keine Erkenntnisse zu den vorhandenen Wohneinheiten vorliegen. Derzeit werden sukzessive Verkehrswertgutachten erstellt und im Anschluss ist die öffentliche Ausbietung geplant. Die Kommunen haben für keine dieser Liegenschaften ihr Erstzugriffsrecht ausgeübt.  8. Welche Wohnliegenschaften in Rheinland-Pfalz sollen in den nächsten fünf Jahren von der BImA oder dem BEV verkauft werden bzw. wurden als entbehrlich eingestuft (bitte Anzahl der Wohneinheiten jeweils mit angeben)?  9. Welche sonstigen Liegenschaften in Rheinland-Pfalz sollen in den nächsten fünf Jahren von der BImA oder dem BEV verkauft werden bzw. wurden als entbehrlich eingestuft (bitte Art der Nutzung oder angedachte Nutzung sowie Flächengröße in Quadratmeter angeben)? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. BImA: Die erbetenen Angaben zum aktuellen Verkaufsportfolio im Bundesland Rheinland-Pfalz für das Jahr 2021 sind in der Anlage 4 dargestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/30169 verwiesen. BEV: Hinsichtlich der im Jahr 2021 geplanten Veräußerungen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 7 auf Bundestagsdrucksache 19/28317 verwiesen. 10. Bei welchen Grundstücken in Rheinland-Pfalz haben Kommunen gegenüber dem Bund bereits Interesse für eine verbilligte Abgabe von Wohnungen bzw. Liegenschaften für den Zweck des sozialen Wohnungsbaus geäußert (bitte ggf. Anzahl der enthaltenen Wohneinheiten mit angeben)? BImA: Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. BEV: Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 6 verwiesen. 11. Nach welchen Kriterien bestimmt die BImA bzw. das BEV den Zeitpunkt des Verkaufs von Immobilien in Rheinland-Pfalz? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. 12. Welche Gebäude bzw. Flächen wurden vom Bund in den Jahren 2005 bis 2020 in Rheinland-Pfalz für welche Zwecke und zu welchen Preisen käuflich erworben? BImA: Die von der BImA in den Jahren 2005 bis 2020 im Bundesland Rheinland- Pfalz erworbenen Immobilien sind mit den erbetenen Angaben in der Anlage 5 dargestellt. BEV: Das BEV hat in den Jahren 2005 bis 2020 keine Liegenschaften erworben. 13. In welchem baulichen und energetischen Zustand befinden sich die Immobilien des Bundes in Rheinland-Pfalz (bitte detailliert darstellen)? BImA: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/30169 verwiesen. BEV: Die Immobilien befinden sich in einem dem jeweiligen Baujahr entsprechenden Zustand. Notwendige Anpassungen erfolgen, um die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes bzw. dessen Vorgängervorschriften zu erfüllen. 14. Wie hoch ist der geschätzte Sanierungsaufwand für die bundeseigenen Immobilien in Rheinland-Pfalz? Auf welchen Grundlagen basiert diese Schätzung? Wann wurde sie vorgenommen? Wann soll sie aktualisiert werden? BImA: Die Schätzung des Aufwands bei der BImA für jeweils in einem Jahreszeitraum im Rahmen der Bauunterhaltung durchzuführende Instandsetzungen (laufende und periodische Instandsetzung) in Bundesliegenschaften wird im Verfahren der Baubedarfsnachweisung (BBN) jährlich ermittelt. Für das Jahr 2021 sind im BBN-Verfahren im Jahr 2020 für die Instandsetzung im Rahmen der Bauunterhaltung in Dienstliegenschaften (Einheitliches Liegenschaftsmanagement/ELM-Klassik und ELM-Bundeswehr) in Summe Kosten in Höhe von rund 38,1 Mio. Euro ermittelt und eingeplant worden. Die Aktualisierung dieser Schätzung erfolgt ab dem zweiten Quartal 2021 im BBN-Verfahren für das Jahr 2022. BEV: Das BEV führt keine nach Ländern differenzierte Budgetierung und Buchung für Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen durch. Eine Schätzung ist nicht möglich. 15. Wie hoch ist der jährliche Unterhaltungsaufwand für die bundeseigenen Immobilien in Rheinland-Pfalz? BImA: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/30169 verwiesen. BEV: Das BEV führt keine nach Ländern differenzierte Budgetierung und Buchung für Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen durch. Eine Schätzung ist nicht möglich. 16. Wie viele Wohneinheiten sind in Immobilien der BImA bzw. des BEV in Rheinland-Pfalz von Leerstand betroffen, seit wann bzw. über welche Zeiträume hinweg stehen sie leer, und wie versuchen die BImA und das BEV diesen konkret abzubauen? BImA: Im Bundesland Rheinland-Pfalz stehen zum Stichtag 30. April 2021 rund 430 BImA-eigene Wohnungen leer. Bei rund 50 Wohnungen beträgt der Leerstand bis zu drei Monate, bei 60 Wohnungen bis zu sechs Monate und 320 Wohnungen stehen seit über sechs Monaten leer. Der Großteil der Wohnungen ist vor Neuvermietung zu sanieren. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/30169 verwiesen. BEV: Das BEV verfügt im Bundesland Rheinland-Pfalz über keine Wohnliegenschaften mehr. 17. Wie viele gewerbliche Einheiten in Rheinland-Pfalz sind von Leerstand betroffen, und wie versucht die BImA bzw. das BEV diesen konkret abzubauen? BImA: Zunächst wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/30169 verwiesen. Von den im Bundesland Rheinland-Pfalz leerstehenden 127 BImA-eigenen entbehrlichen Liegenschaften sind nur rund 3,5 Prozent grundsätzlich vermietungsfähig und müssten für eine weitere Vermietung – unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten – noch baulich hergerichtet werden. Für die überwiegende Anzahl der leerstehenden Objekte ist ein Verkauf angestrebt. Hierbei handelt es sich in der Regel nicht um gewerblich nutzbare Objekte im herkömmlichen Sinne, sondern um Gebäude auf Konversionsliegenschaften, für die baurechtlich kein Bestandsschutz besteht und die deshalb auch nicht (zwischen-)vermietet werden können. BEV: Im Bundesland Rheinland-Pfalz verzeichnet das BEV keinen Leerstand von Gewerbeeinheiten. 18. Wie hoch ist die durchschnittliche Miete des Mietwohnungsbestands der BImA in Rheinland-Pfalz derzeit (Stand: April 2021)? Der durchschnittliche Mietzins des BImA-eigenen Wohnungsbestandes im Bundesland Rheinland-Pfalz beläuft sich auf 5,58 Euro/m². 19. Wie hoch sind die durchschnittlichen Nettokaltmieten in den Wohnimmobilien der BImA in Rheinland-Pfalz derzeit (Stand April 2021), und wie haben sie sich in den Jahren 2013 bis 2020 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die durchschnittliche Nettokaltmiete des BImA-eigenen Wohnungsbestandes im Bundesland Rheinland-Pfalz ist der Antwort zu Frage 18 zu entnehmen. Eine systemtechnische Auswertung der Entwicklung der Nettokaltmieten ihres Wohnungsbestandes hält die BImA nicht vor. 20. Wie viele Neuvermietungen der Wohnimmobilien der BImA hat es in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2013 bis 2020 gegeben? a) Wie viele Mieterhöhungen bei Neuvermietung in Rheinland-Pfalz hat es in dieser Zeit gegeben, und wie hoch waren diese durchschnittlich in Prozent (bitte nach Jahren aufschlüsseln) b) Wie hoch waren die Mieteinahmen aus der Vermietung dieser Wohnimmobilien in Rheinland-Pfalz (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 20 bis 20b werden gemeinsam beantwortet. Angaben zu der Anzahl und der Höhe der Mieterhöhungen bei Neuvermietung sowie bei den Bestandswohnungen des BImA-eigenen Wohnungsbestandes im Bundesland Rheinland-Pfalz werden seitens der BImA nicht vorgehalten. Die Anzahl der Neuvermietungen BImA-eigener Wohnimmobilien für die Jahre 2013 bis 2020 im Bundesland Rheinland-Pfalz ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen: Jahr Anzahl Neuabschlüsse 2013 339 2014 326 2015 347 2016 283 2017 208 2018 157 2019 211 2020 144 21. Wie hoch sind die Mieterhöhungen bei bestehenden Wohnimmobilien der BImA in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2013 bis 2020 ausgefallen (bitte in Prozent sowie nach Jahren aufschlüsseln)? Die durchschnittliche Miete bei einer Neuvermietung der BImA-eigenen Wohnungen im Bundesland Rheinland-Pfalz betrug im Jahr 2020 6,19 Euro/m². Angaben zu der Anzahl und der Höhe der Mieterhöhungen bei Neuvermietung aus den Jahren 2013 bis 2019 des BImA-eigenen Wohnungsbestandes im Bundesland Rheinland-Pfalz werden seitens der BImA nicht vorgehalten. 22. Wie hoch ist die durchschnittliche Miete bei gewerblichen Vermietungen der BImA in Rheinland-Pfalz derzeit (Stand: April 2021)? Die derzeitige durchschnittliche Miete bei gewerblichen Vermietungen liegt bei 0,34 Euro/m². Dabei ist zu berücksichtigen, dass vielfach Kaltlager, Hallen und Abstellflächen usw. zu geringen Mieterlösen vermietet werden, um damit auch Bewachungs- und Betriebskosten sowie Kosten zur Verkehrssicherungspflicht einzusparen. 23. Wie viele gewerbliche Neuvermietungen hat es in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2013 bis 2020 gegeben? Die Anzahl der gewerblichen Neuvermietungen im Bundesland Rheinland- Pfalz in den Jahren 2013 bis 2020 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Verträge 2013 44 2014 42 2015 34 2016 27 2017 27 2018 24 2019 11 2020 9 a) Welche Laufzeiten hatten bzw. haben die Verträge? b) Wie lange vor Vertragsende finden die Vertragsverlängerungen statt bzw. steht fest, dass der Vertrag nicht verlängert wird (bitte die kürzeste, längste und durchschnittliche Zeitspanne für alle Vertragsverlängerungen angeben)? Die Fragen 23a und 23b werden gemeinsam beantwortet. Die Mietverträge werden grundsätzlich unbefristet mit kurzer Kündigungsfrist (14 Tage bis maximal drei Monate) abgeschlossen. Vertragsverlängerungen finden daher in der Regel nicht statt. Im Ausnahmefall werden Kündigungen ausgesprochen, ansonsten werden die Liegenschaften mit laufenden Verträgen der Veräußerung zugeführt. Bei einigen wenigen Verträgen mit fester Vertragslaufzeit wird im Bedarfsfall etwa drei bis sechs Monate vor Vertragsende über eine etwaige Verlängerung verhandelt. 24. Wie hoch waren die Mieteinahmen aus der Vermietung der gewerblichen Immobilien in Rheinland-Pfalz (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Mieteinnahmen aus Vermietung der gewerblichen Immobilien sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Mieteinnahmen (gerundet) 2013 767.345 Euro 2014 710.360 Euro 2015 386.326 Euro 2016 384.974 Euro 2017 450.183 Euro 2018 393.810 Euro 2019 333.654 Euro 2020 400.001 Euro 25. Welche Bundesämter, Bundesanstalten und sonstigen Behörden und Institutionen des Bundes sowie privatwirtschaftlichen Unternehmen im Mehrheitsbesitz des Bundes verfügen neben der BImA über Liegenschaften und Wohnungen in Rheinland-Pfalz, die der Bund zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht weiter benötigt (bitte nach Anzahl der Wohnungen sowie Einrichtungen des Bundes bzw. privatwirtschaftlichen Unternehmen im Mehrheitsbesitz des Bundes aufschlüsseln), und inwiefern ist eine Übergabe an die BImA geplant? Im Bundesland Rheinland-Pfalz gibt es keine Liegenschaften, die der Bund zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht weiter benötigt. 26. Welche Liegenschaften der BImA und/oder des BEV in Rheinland-Pfalz sind seit wann als Kulturdenkmale eingetragen (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)? Wie hat sich die Anzahl der Liegenschaften der BImA und/oder des BEV, die in Rheinland-Pfalz als Kulturdenkmale eingetragen sind, in den Jahren 2013 bis 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen)? BImA: Landkreis Bezeichnung Eintragung als Denkmal Landkreis Altenkirchen „Lager Stegskopf“ im Bereich des ehemaligen Truppenübungsplatzes Daaden Ortsgemeinde Emmerzhausen eingetragen seit 2021 Rhein-Hunsrück- Kreis BaköV, Rheinallee 23, 56154 Boppard; Gegenstand der Unterschutzstellung: Ritter-Schwalbach-Haus 6. Mai 2002 Rhein-Hunsrück- Kreis BaköV, Rheinallee 24, 56154 Boppard; Gegenstand der Unterschutzstellung: ehemaliges Franziskanerkloster mit Klosterkirche 8. Dezember 2008 Koblenz BPol, 56068 Koblenz, Roonstr. 13; Gegenstand der Unterschutzstellung: Gebäude mind. seit 1986 Koblenz BfG, 56068 Koblenz, Am Mainzer Tor 1, Geb. 1; Gegenstand der Unterschutzstellung: Gebäudeschutz wahrscheinlich vor 2013 Bad Kreuznach Bundesforst, Rheingrafenstr. 35, 55543 Bad Kreuznach: Gegenstand der Unterschutzstellung: Gebäude 8. Februar 1985 Koblenz BImA, Neustadt 24, 56068 Koblenz; Gegenstand der Unterschutzstellung: Gebäude vor 2013 Koblenz BfG, 56068 Koblenz, Kaiserin-Augusta-Anlagen 15; Gegenstand der Unterschutzstellung: Umgebungsschutz wahrscheinlich vor 2013 Koblenz BPol, 56068 Koblenz, Kaiserin-Augusta-Anlagen 17; Gegenstand der Unterschutzstellung: Umgebungsschutz wahrscheinlich vor 2013 BEV: Der rechtsrheinische Brückenpfeiler der ehemaligen Ludendorff-Brücke an der Rheinallee in Erpel ist im nachrichtlichen Verzeichnis der Kulturdenkmäler im Kreis Neuwied aufgelistet. Das Datum der Unterschutzstellung ist nicht bekannt. 27. Wie hoch ist der Anteil sogenannter Konversionsflächen bzw. Konversionsimmobilien am bundeseigenen Immobilienbestand in Rheinland- Pfalz? Der Anteil der Konversionsflächen an der Gesamtfläche des BImA- Immobilienbestandes (einschließlich Bundesforst) im Bundesland Rheinland-Pfalz mit insgesamt rund 24 000 ha beträgt rund 2,1 Prozent. Der Immobilienstand des BEV im Bundesland Rheinland-Pfalz enthält keine Konversionsflächen. 28. Welche Konversionsflächen bzw. Konversionsimmobilien in Rheinland- Pfalz werden im Zuge eines Teilabzugs der US-Streitkräfte zukünftig verkleinert oder sogar aufgegeben? Die US-Streitkräfte haben zwischenzeitlich verlautbart, dass der angekündigte Teilabzug zunächst nicht weiterverfolgt wird. Es ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass eine (Teil-)Freigabe von Liegenschaften im Bundesland Rheinland-Pfalz erfolgen wird. 29. Wann und unter welchen Konditionen sollen Konversionsflächen bzw. Konversionsimmobilien in Rheinland-Pfalz an die jeweilige Kommune übergeben werden? 30. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die nicht für den Bundesbedarf beanspruchten Flächen und Gebäude an die Kommunen übergeben? Wenn ja, wann wird dies geschehen? Wenn nein, warum nicht? 31. Inwiefern finden städtebauliche Planungen und Bedarfe der jeweiligen Kommunen Berücksichtigung, wenn es um die Übertragung von Konversionsflächen bzw. Konversionsimmobilien in das Eigentum des Bundes geht? Die Fragen 29 bis 31 werden zusammen beantwortet. Nach den gesetzlichen Vorschriften (insbesondere §§ 63, 64 der Bundeshaushaltsordnung) dürfen Liegenschaften des Bundes nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes in absehbarer Zeit nicht benötigt werden. Die in Frage 31 angesprochenen Flächen bzw. Immobilien befinden sich im Regelfall bereits während ihrer militärischen Nutzung im Eigentum des Bundes bzw. der BImA. Insoweit findet mit dem Ende der militärischen Nutzung keine Übertragung in das Eigentum des Bundes statt. Mit der Aufgabe der militärischen Nutzung lebt allerdings die Planungshoheit der Kommunen für die Konversionsliegenschaften wieder auf. Wenn auf BImA-Liegenschaften die jeweilige Nutzung endet, prüft die BImA zunächst, ob es einen weiteren Bedarf des Bundes an diesen Liegenschaften gibt. Etwaige Anschlussnutzungen des Bundes werden u. a. im Rahmen der Vorschriften der §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuches mit städtebaulichen Planungen der Kommunen abgestimmt. Die BImA arbeitet in allen Phasen der Konversion partnerschaftlich mit den Kommunen zusammen. Wenn kein Anschlussbedarf des Bundes besteht, bietet die BImA entbehrliche Liegenschaften den Kommunen zum privilegierten Direkterwerb unter Ausschluss des Immobilienmarktes an (Erstzugriff). Die Kommunen haben es dann in der Hand, sowohl als Grundstückseigentümerin als auch über ihre kommunale Planungshoheit ihre städtebaulichen Zielsetzungen auf den Konversionsflächen zu verwirklichen. Die Kommunen können aufgrund ihrer Planungshoheit aber auch unabhängig vom Erwerb ihre kommunalen Planungsvorstellungen mit den Instrumenten der Bauleitplanung und des Besonderen Städtebaurechts verwirklichen. Drucksache 19/30618 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/30618 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/30618 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/30618 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/30618 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/30618 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]