Erfassung antisemitischer Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/30083 – Erfassung antisemitischer Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2020 teilte der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer mit, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent auf einen neuen Höchststand gestiegen sei. Dabei rechnet er 93,4 Prozent dem rechtsextremistischen Spektrum zu (https://www.bmi.bund.de/SharedDoc s/kurzmeldungen/DE/2020/05/vorstellung-pks-pmk-2019.html). Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darstellt, werden antisemitische Delikte, die nicht klar einer Tätergruppe zuweisbar sind, pauschal als rechts eingeordnet (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/antisemitismus-st atistik-verzerrtes-bild-der-wirklichkeit-17327198.html). Selbst wenn sich bei den Ermittlungen herausstelle, dass sie nicht rechtsextremistisch motiviert waren, würden sie in manchen Bundesländern fälschlicherweise in der Kategorie „Rechtsextremismus“ verbleiben (ebd.). Zwar gibt es laut der Zuordnungskriterien des Bundeskriminalamtes (BKA) auch eine Rubrik „nicht zuzuordnen“. Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wird sie aber selten gewählt, weil „nach Auskunft des Bundeskriminalamts eine menschenverachtende Ideologie wie der Antisemitismus primär rechts angesiedelt sei“ (ebd.). Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat antworte hierzu auf Nachfrage, dass man die unklaren Fälle dem rechtsextremen Spektrum zuweise, weil eine Zuordnung als „nicht zuzuordnen“ sonst zu „Verzerrungen“ führen würde (ebd.). Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus halte es dagegen für irreführend, wenn z. B. der von der Terrormiliz Hizbullah regelmäßig genutzte Hitlergruß auf einem Al-Quds-Marsch als rechtsradikale Straftat gewertet wird (ebd.). Nach Ansicht der Fragesteller führt die oben dargestellte Erfassung antisemitischer Straftaten zu massiven Verzerrungen und einem falschen Bild der Problematik. Sie halten das Bild für realistischer, das sich in Opferbefragungen zeigt. So waren nach einer Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte von 2018 Menschen mit islamistisch-extremistischen Ansichten die Hauptgruppe antisemitischer Täter in Deutschland (41 Prozent, vgl.: European Union Agency for Fundamental Rights: Experiences and perceptions of antisemitism Second survey on discrimination and hate crime against Jews in the EU, S. 54, https://fra.europa.eu/sit es/default/files/fra_uploads/fra-2018-experiences-and-perceptions-of-antisemit ism-survey_en.pdf). Nach einer Studie der Universität Bielefeld, die auf einer Deutscher Bundestag Drucksache 19/30591 19. Wahlperiode 10.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 10. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Opferbefragung fußt, kommen mehr als 80 Prozent der antisemitischen Angriffe von Muslimen (Andreas Zick et. al: Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland. Ein Studienbericht für den Expertenrat Antisemitismus, S. 22). Bei körperlichen Attacken gegen Juden weist der Antisemitismusbericht 2017 des „Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ 19 Prozent dem Rechtsextremismus zu, 81 Prozent dagegen Muslimen (Bundestagsdrucksache 18/11970, S. 115). Die Diskrepanz zeigt nach Ansicht der Fragsteller, dass die amtliche Erfassung antisemitischer Straftaten revisionsbedürftig ist. Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ behauptet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dass eine „händische“ Überprüfung für die Jahre 2017 und 2018 keine „sachfremden Zuordnungen“ ergeben hätte. Im Gegensatz dazu habe der Sozialwissenschaftler Ruud Koopmans festgestellt, dass bei einer kritischen Überprüfung der Statistik in Hamburg für das Jahr 2017 von den 44 antisemitischen Straftaten in 24 Fällen die Zuordnung geändert werden musste, davon in 17 Fällen als motiviert durch eine „religiöse Ideologie“ (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/antisemitismus-statistik-v erzerrtes-bild-der-wirklichkeit-17327198.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) dient der Beobachtung der Kriminalität insgesamt. Sie erfasst als Ausgangsstatistik die der Polizei bekannt gewordenen Straftaten erst nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen vor Aktenabgabe an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. Demzufolge erfasst die PKS die in einem Kalenderjahr polizeilich abgeschlossenen Taten unabhängig vom Zeitpunkt der Tatbegehung. In der PKS sind – mit Ausnahme der (echten) Staatsschutzdelikte – auch die Straftaten enthalten, die als Politisch motivierte Kriminalität (PMK) erfasst werden. Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden, werden darüber hinaus gesondert im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Anders als bei der PKS handelt es sich hierbei um eine Eingangsstatistik, bei der die Straftaten bereits mit Aufnahme der polizeilichen Ermittlungen und damit bereits beim ersten Anfangsverdacht erfasst werden. Stellen sich Fälle aufgrund der weiteren polizeilichen Ermittlungsarbeit als Fehlmeldungen heraus oder sind sie falsch kategorisiert worden, müssen sie nachträglich korrigiert werden. 1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Alter, Geschlecht, Nationalität sowie ggf. andere Merkmale der Tatverdächtigen antisemitischer Straftaten (bitte nach rechts, links, religiöse Ideologie, ausländische Ideologie, nicht zuzuordnen aufschlüsseln)? Die anliegend übermittelten Daten entstammten der zentralen PMK- Fallzahlendatei des Bundeskriminalamtes (BKA)-Lagebilds Auswertung politisch motivierte Straftaten (LAPOS): Tabelle 1: Antisemitische Straftaten, Tatzeit 2020, Stichtag 31. Januar 2021 bis 13 14-17 18-20 21-24 25-30 über 30 Summe männ lich weiblich männ lich weiblich männ lich weiblich männ lich weiblich männ lich weiblich männ lich weiblich männ lich weiblich Summe 15 2 219 16 94 8 73 5 113 10 772 107 1286 148 davon mit deutscher Staatsangehörigkeit bis 13 14-17 18-20 21-24 25-30 über 30 Summe männ lich weiblich männ lich weiblich männ lich weiblich männ lich weiblich männ lich weiblich männ lich weiblich männ lich weiblich Summe 14 2 208 15 89 8 63 5 81 10 710 97 1165 137 Tabelle 2: Antisemitische Straftaten, Tatzeit 2020, PMK -links-, Stichtag: 31. Januar 2021 bis 13 14-17 18-20 21-24 25-30 über 30 Summe männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich Summe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 davon mit deutscher Staatsangehörigkeit bis 13 14-17 18-20 21-24 25-30 über 30 Summe männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich Summe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 Tabelle 3: Antisemitische Straftaten, Tatzeit 2020, PMK -rechts-, Stichtag 31. Januar 2021 bis 13 14-17 18-20 21-24 25-30 über 30 Summe männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich Summe 13 2 214 16 87 8 64 5 104 10 736 103 1218 144 davon mit deutscher Staatsangehörigkeit bis 13 14-17 18-20 21-24 25-30 über 30 Summe männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weib lich Summe 12 2 205 15 85 8 61 5 78 10 694 95 1135 135 Tabelle 4: Antisemitische Straftaten, Tatzeit 2020, PMK -ausländische Ideologie-, Stichtag 31. Januar 2021 bis 13 14-17 18-20 21-24 25-30 über 30 Summe männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich Summe 1 0 0 0 0 0 2 0 4 0 17 1 24 1 davon mit deutscher Staatsangehörigkeit bis 13 14-17 18-20 21-24 25-30 über 30 Summe männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weib lich Summe 1 0 0 0 0 0 0 0 1 0 5 0 7 0 Tabelle 5: Antisemitische Straftaten, Tatzeit 2020, PMK -religiöse Ideologie-, Stichtag 31. Januar 2021 bis 13 14-17 18-20 21-24 25-30 über 30 Summe männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich Summe 0 0 3 0 6 0 7 0 3 0 8 1 27 1 davon mit deutscher Staatsangehörigkeit bis 13 14-17 18-20 21-24 25-30 über 30 Summe männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weib lich Summe 0 0 2 0 4 0 2 0 1 0 5 0 14 0 Tabelle 6: Antisemitische Straftaten, Tatzeit 2020, PMK -nicht zuzuordnen-, Stichtag 31. Januar 2021 bis 13 14-17 18-20 21-24 25-30 über 30 Summe männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich Summe 1 0 2 0 1 0 0 0 2 0 10 2 16 2 davon mit deutscher Staatsangehörigkeit bis 13 14-17 18-20 21-24 25-30 über 30 Summe männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich männlich weib lich Summe 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 5 2 8 2 2. Trifft es zu, dass die pauschale Zuordnung antisemitischer Straftaten zur Kategorie „Rechtsextremismus“ im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat „händisch“ überprüft worden sei (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Bedeutet dies, dass Aktenvermerke in digitaler Form zu den Vorgängen vorliegen? Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hatte für die Jahre 2017 und 2018 alle Kriminaltaktischen Anzeigen (KTA) zu antisemitischen Straftaten überprüft und keine sachfremden Zuordnungen religiös oder ausländisch motivierter antisemitischer Straftaten zum Phänomenbereich PMK -rechts- feststellen können. 3. Teilt die Bundesregierung die vom Bundeskriminalamt gegenüber der „FAZ“ vertretene Auffassung, dass die Rubrik „nicht zuzuordnen“ im Vergleich zu „Rechtsextremismus“ selten zu wählen sei, weil eine „menschenverachtende Ideologie“ wie der Antisemitismus „primär rechts“ angesiedelt sei (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/antisemitism us-statistik-verzerrtes-bild-der-wirklichkeit-17327198.html)? 4. Hält die Bundesregierung die oben genannte Einschätzung (dass eine „menschenverachtende Ideologie“ wie der Antisemitismus „primär rechts“ zu verorten sei; vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) für ein Kriterium, das den Grundsätzen der Neutralität, Objektivität und fachlichen Unabhängigkeit der Bundesstatistik (§ 1 Absatz 1 Satz 1 des Bundesstatistikgesetzes) genügt? Wenn ja, auf welche rechtlichen, wissenschaftlichen oder anderen Quellen stützt die Bundesregierung die oben zitierte Einschätzung? 5. Unter welchen Bedingungen (hinsichtlich der Aufklärungsergebnisse, der Merkmale des Tatverdächtigen oder anderen Anhaltspunkten) muss nach Ansicht der Bundesregierung eine antisemitische Straftat in der Rubrik „nicht zuzuordnen“ eingeordnet werden? 6. Durch welche Verfahren und Kontrollmechanismen wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass Entscheidungen zur Zuordnung antisemitischer Straftaten zu den Rubriken „rechts“ oder „nicht zuzuordnen“ nicht willkürlich, sondern nach objektiven, neutralen und fachlich gesicherten Kriterien erfolgt? 7. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung evaluiert, ob die zuständigen Behörden, insbesondere das Bundeskriminalamt, in der Praxis tatsächlich nach nachvollziehbaren Kriterien antisemitische Straftaten unter den Rubriken „rechtsextremistisch“ respektive „nicht zuzuordnen“ erfassen? Die Fragen 3 bis 7 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen des KPMD-PMK sind alle politisch motivierten Straftaten einzelfallbezogen differenziert unter Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters zu bewerten und zu melden. In den dabei zu wählenden Phänomenbereichen werden im Wesentlichen die ideologischen Hintergründe und Ursachen der Straftat abgebildet. Hierbei manifestiert sich u. a. im Themenfeld „Antisemitisch“ der für rechte Ideologien wesentliche Kerngedanke der Annahme einer Ungleichheit/ Ungleichwertigkeit der Menschen. Die Bewertungspraxis trägt insoweit der engen inhaltlichen Verknüpfung der rechten Ideologie mit antisemitischem Gedankengut Rechnung. Unstrittig existiert phänomenbereichsübergreifend Antisemitismus. Auch ist es zutreffend, dass insbesondere den Phänomenbereichen PMK -ausländische Ideologie- und PMK -religiöse Ideologie- zugeordnete Gesinnungen sich motivisch teilweise im Kern auf Ungleichheitsideologeme beziehen. Historisch begründet stellt der Antisemitismus insbesondere für die rechte Szene in Deutschland seit jeher eines der bedeutendsten, die Szene verbindenden bzw. einenden, Elemente dar. Diese inhaltliche Verbindung bildet sich in den Fallzahlen des KPMD-PMK ab. Antisemitische Straftaten sind dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen, wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben. Diese Anhaltspunkte können sich beispielsweise aus Tätermerkmalen (insbesondere äußeres Erscheinungsbild), verwendeter Sprache/verwendeten Symbolen sowie dem Zeitgeschehen (aktuelle politische/gesellschaftliche Ereignisse) ergeben. Die vorgenannte Regelung bringt insofern keine Einschränkung der phänomenologischen Zuordnung mit sich. Vielmehr ist bei Vorliegen entsprechender Erkenntnisse eine Zuordnung in die Phänomenbereiche PMK -links-, PMK - ausländische Ideologie- und PMK -religiöse Ideologie- vorzunehmen. Die Bewertung politisch motivierter Straftaten durchläuft eine eingehende mehrstufige Qualitätskontrolle in Bund und Ländern. Hinweise auf eine statistisch verzerrende Wirkung dieser Zuordnungsregel haben sich im Rahmen qualitätssichernder Maßnahmen in den vergangenen Jahren nicht ergeben. 8. Plant die Bundesregierung eine wissenschaftliche Evaluation der Polizeilichen Kriminalstatistik zum Antisemitismus, oder hält sie eine solche für nicht erforderlich? Die Unterlagen zum KPMD-PMK wurden unter Hinzuziehung der Expertise aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft entwickelt und mehrmals, zuletzt in den Jahren 2015/2016, evaluiert. Hinweise auf eine statistisch verzerrende Wirkung der Regelungen des KPMD-PMK haben sich, auch in der Folge, nicht ergeben. Eine erneute Überprüfung ist nach Auffassung der Bundesregierung daher nicht erforderlich. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]