Menschenrechtliche Lage in Jordanien

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/30247 – Menschenrechtliche Lage in Jordanien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Anlässlich des 100. Jahrestages der Gründung Jordaniens im April 2021 lobte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einer Videobotschaft die gute und enge Zusammenarbeit der beiden Länder (http://www.gju.edu.jo/news/centenary-fo unding-jordan-german-chancellor-dr-angela-merkel-sends-her-best-wishes-1 2500 ). Durch seine Nähe zum Westen und wichtige Rolle bei der Aufnahme von Geflüchteten gilt Jordanien als Stabilitätsanker in der Krisenregion. Gemessen an den Exporten ist Deutschland der wichtigste europäische Handelspartner Jordaniens und nach den USA auch der zweitgrößte bilaterale Geber in der Entwicklungszusammenarbeit (https://www.auswaertiges-amt.de/de/ausse npolitik/laender/jordanien-node/bilaterale-beziehungen/218014). Die sich zuspitzende Menschenrechtslage in Jordanien selbst bekommt nach Ansicht der Fragesteller weniger mediale Aufmerksamkeit. Unmut über Korruption, Massenarbeitslosigkeit der Jugend, wachsende geheimdienstliche Überwachung und Einschränkungen der Meinungsfreiheit münden seit einigen Jahren immer wieder in landesweiten Protesten. Menschenrechtsorganisationen werfen der jordanischen Regierung vor, die Corona-Pandemie als Vorwand für weitere Repression und Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu nutzen (https://www.hrw.org/news/2020/08/27/jordan-a rrests-forced-dispersal-teacher-protests). Im August 2020 kritisierten UN- Menschenrechtsexperten die willkürliche Schließung der Gewerkschaft der Lehrkräfte und die Festnahme der 13 Vorstandsmitglieder (https://www.ohchr. org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26174). Innenpolitische Spannungen wurden Anfang April 2021 durch einen öffentlich ausgetragenen Machkampf im jordanischen Königshaus für die ganze Welt sichtbar. In einer Videobotschaft verkündete der Halbbruder des Königs und ehemalige Kronprinz Hamza bin Hussein, er stünde unter Hausarrest, nachdem er sich kritisch über die Führung des Landes geäußert hatte. Im Zusammenhang mit einem angeblich versuchten Staatsstreich ließ König Abdullah II. 20 weitere Regimekritiker festnehmen und verhängte eine Nachrichtensperre zu dem Thema (https://www.sueddeutsche.de/politik/jordanien-a bdullah-festnahmen-1.5254858). Deutscher Bundestag Drucksache 19/31387 19. Wahlperiode 05.07.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 5. Juli 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Außenpolitisch handelt die jordanische Regierung nach Ansicht der Fragesteller nicht nur im Sinne einer Förderung regionaler Stabilität: Trotz des UN- Waffenembargos gegenüber den Konfliktparteien des Krieges in Libyen und trotz des Waffenstillstandsabkommens der libyschen Konfliktparteien selbst liefern jordanische Firmen weiterhin Rüstungsgüter nach Libyen (https://ww w.dw.com/en/eu-imposes-sanctions-on-violators-of-libya-weapons-embargo/ a-55005892). Das Expertenpanel der Vereinten Nationen für Libyen bewertet die Zusammenarbeit mit Jordanien bei der Untersuchung von Verstößen gegen das Waffenembargo als ungenügend (S/2021/229). Auch kommt das Gremium zu dem Schluss, dass Jordanien verdächtige Lieferungen nach Libyen nicht ausreichend inspiziert und so gegen Resolution 2213 des UN-Sicherheitsrats verstößt. Jordanien hat laut dem Panel zudem wiederholt Kräfte des libyschen Generals Khalifa Haftar ausgebildet. Nach Berichten von Watchdogs plant zudem die jordanische Luftwaffe den Verkauf zweier Flugzeuge an das Militär in Myanmar (https://www.occrp.org/en/investigations/from-jordanian-planes-t o-german-software-myanmars-genocidal-military-stocks-up). Die Rolle, die Jordanien bei der Aufnahme palästinensischer und syrischer Geflüchteter geleistet hat und leistet, ist bemerkenswert. Laut den Vereinten Nationen hat das Land allein in den vergangenen zehn Jahren rund 660 000 Syrerinnen und Syrer aufgenommen (https://www.unhcr.org/news/stories/202 1/4/60897bb34/jordan-lebanon-refugee-volunteers-boost-vaccine-uptak e .html). Mittlerweile haben knapp 30 Prozent der Menschen in Jordanien einen Fluchthintergrund. Der enorme Bevölkerungszuwachs stellt das Land, und auf lokaler Ebene die Host Communities, vor große wirtschaftliche Herausforderungen, die ohne internationale Hilfe kaum zu bewältigen wären.  1. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtslage in Jordanien, und inwieweit werden größere Proteste gegen die Regierung sowie die wirtschaftliche Lage befürchtet? Die Bundesregierung beobachtet die Menschenrechtslage in Jordanien sehr aufmerksam und bewertet die Bereitschaft Jordaniens zu einem Dialog auch über kritische Aspekte und bestehende, teils erhebliche Defizite als positiv. Die Diskrepanz zwischen offiziellen Bekenntnissen zur weiteren Verbesserung der Menschenrechtslage und ihrer tatsächlichen Umsetzung besteht fort, beispielsweise bei der rechtlichen Besserstellung von Landarbeitern. Hauptherausforderungen bleiben fortdauernde Beschränkungen der Meinungs-, Presse-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie Defizite im Bereich der Frauen- und Kinderrechte. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu landesweiten Protesten, die sich auch gegen die Politik der Regierung und die wirtschaftliche Lage im Land gerichtet haben. Inwieweit in Zukunft größere Proteste zu erwarten sind, kann hier nicht beurteilt werden.  2. Welche aktuellen Informationen hat die Bundesregierung über den angeblichen Staatsstreich innerhalb des jordanischen Könighauses und die darauffolgenden Festnahmen im April 2021? Welche ausländischen Akteure waren ggf. involviert und mit welchen Motiven?  3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die sich weiterhin in Haft befindlichen Personen, die an dem Coup beteiligt gewesen sein sollen? Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen über die in der Presse verbreiteten Meldungen hinaus keine Kenntnisse über ausländische Akteure und Motive im Sinne der Fragestellung vor.  4. Welche Informationen hat die Bundesregierung über sicherheitspolitische Konsequenzen nach der Unruhe im Königshaus? Die jordanische Öffentlichkeit war sichtlich beunruhigt über die Verhaftungen. In den sozialen Medien verlangten einige prominente Blogger eine Aufklärung der innerfamiliären Streitigkeiten im Königshaus. Die Mehrheit der Festgenommenen wurde frei gelassen. Es wird davon ausgegangen, dass aus dem Vorfall keine negativen sicherheitspolitischen Konsequenzen erwachsen werden.  5. Welche Wirtschaftshilfen wurden der jordanischen Regierung im Jahr 2020 von deutscher Seite zur Verfügung gestellt, und inwieweit war diese Unterstützung an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und Menschenrechtsstandards gekoppelt? Im Rahmen der deutsch-jordanischen Entwicklungszusammenarbeit wurden im Jahr 2020 Zusagen in Höhe von 395,1 Mio. Euro gegenüber der jordanischen Regierung ausgesprochen. Die Bundesregierung nimmt die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und Menschenrechtsstandards sehr ernst. Menschenrechte sind Leitprinzip deutscher Entwicklungspolitik und maßgeblich für die Ziele, Programme und Vorgehensweise der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Menschenrechtskonzept sowie -leitfaden des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) enthalten hierzu verbindliche Vorgaben für die staatlichen Durchführungsorganisationen, die bei der Planung und Umsetzung aller Vorhaben der staatlichen deutschen Entwicklungszusammenarbeit verpflichtend sind (Dokument siehe: https://www.bm z.de/resource/blob/78972/8b78a394bfd48113f858e102699b2a7c/leitfaden-men schenrechte-2013.pdf).  6. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung über etwaige Fälle von Korruption und Zweckentfremdung im Zusammenhang mit dem Königreich Jordanien gewährter humanitärer Hilfe, und wie geht die Bundesregierung als eine der weltweit größten Geberinnen humanitärer Hilfe gegen solche Fälle vor? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.  7. Wie unterstützt die Bundesregierung die jordanische Regierung bei der Versorgung und Unterbringung syrischer Geflüchteter (bitte nach Projekten und finanziellem Umfang auflisten)? Die Bundesregierung unterstützt die Versorgung und Unterbringung syrischer Geflüchteter in Jordanien mit den in Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen der Humanitären Hilfe.  8. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesrepublik Deutschland aus der Menschenrechtslage in Jordanien konkret für die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der jordanischen Regierung? Alle aktuellen Projektverträge enthalten eine Menschenrechtsklausel. Die Bundesregierung hat ihre Bedenken zu menschenrechtlichen Fragen in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der jordanischen Regierung unterstrichen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.  9. Unternimmt die Bundesregierung konkrete Anstrengungen, um den 2011/2012 angestoßenen politischen Reformprozess in Jordanien zu beschleunigen, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung unterstützt Reformbemühungen in Jordanien, auch über den 2011/12 angestoßenen Reformprozess hinaus. So werden umfangreiche Maßnahmen der politischen Stiftungen gefördert, die mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren laufende Reformprozesse (z. B. „Nationale Dialoge“) begleiten und deren Kapazitäten fortentwickeln. Darüber hinaus werden vor allem nichtstaatliche Akteure mit dem Ziel gefördert, an Reformprozessen konstruktiv teilhaben zu können. 10. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe in Jordanien, und wie setzt sich die Bundesregierung für die Abschaffung der Todesstrafe im Land ein? Die Todesstrafe kann in Jordanien für schwere Delikte verhängt werden, beispielsweise für Mord, schweren Raub, Terrorismus aber auch für Drogenschmuggel, Waffenhandel und/oder Geldwäsche/-fälschung, Hochverrat, Spionage, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, illegalen Waffenhandel und illegale Waffenproduktion. Zudem ist die Todesstrafe vorgesehen bei Terrorismus, Vergewaltigung von Mädchen unter 15 Jahren, Spionage sowie Befehlsverweigerung bei Feindkontakt. Nicht hingerichtet werden dürfen Personen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren, schwangere Frauen, psychisch kranke sowie geistig behinderte Personen. Todesurteile werden dem Kassationsgerichtshof (vergleichbar mit dem Bundesgerichtshof) binnen 30 Tagen automatisch zur Überprüfung vorgelegt. Hinrichtungen erfolgen nach Bestätigung des Urteils durch den Kassationsgerichtshof und den König. Es bestehen zwei Begnadigungsmöglichkeiten: Eine Generalbegnadigung, die das Delikt, nicht eine Einzelperson, umfasst; und die Einzelbegnadigung einer Person durch den König auf Empfehlung des Kabinetts. Offizielle Bestrebungen, die Todesstrafe abzuschaffen, sind derzeit nicht zu erkennen. König Abdullah II. hatte 2005 den Wunsch geäußert, Jordanien solle der erste arabische Staat werden, der auf die Todesstrafe verzichtet. Ein de facto Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe bestand von April 2007 bis Dezember 2014. Seither wurden insgesamt 28 Menschen hingerichtet, zuletzt 15 Personen im März 2017. Im April 2021 befanden sich nach Erkenntnis der Bundesregierung 188 zum Tode verurteilte Personen in Gefängnissen, darunter 20 Frauen. In den letzten zwölf Monaten wurden zwölf Personen zum Tode verurteilt. Die Bundesregierung spricht sich regelmäßig auf allen Ebenen für die Abschaffung die Todesstrafe aus. Deutschland verfolgt gemeinsam mit seinen EU- Partnern seit vielen Jahren weltweit eine aktive Politik gegen die Todesstrafe, auch im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE. Grundlage dafür sind die „Leitlinien für eine Unionspolitik gegenüber Drittstaaten betreffend die Todesstrafe“. Deutschland empfiehlt auch im Universellen Staatenüberprüfungsverfahren („Universal Periodic Review“ – UPR) die Abschaffung der Todesstrafe und die Ratifikation des Zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe durch Jordanien. 11. Hat die Bundesregierung die Lage der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in Jordanien bewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Das in der jordanischen Verfassung verankerte Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit wird in der Praxis durch zahlreiche, auf verschiedene Gesetze verteilte Straftatbestände eingeschränkt. Seit Beginn der COVID-19-Pandemie bemüht sich die Regierung um mehr Transparenz in Bezug auf pandemiebedingte Maßnahmen. Gleichzeitig lässt sich jedoch eine Unterbindung kritischer Berichterstattung feststellen. Einschüchterungen und Festnahmen von Journalistinnen und Journalisten nahmen deutlich zu. Die Bundesregierung spricht diese Missstände gegenüber den jordanischen Partnern auf allen Ebenen aktiv an. Das Auswärtige Amt fördert in diesem Bereich regionale Projekte zur Vernetzung und Sichtbarmachung progressiver arabischer Medien- und Kulturschaffender. 12. Hat die Bundesregierung das Verbot der Lehrergewerkschaft im letzten Jahr bewertet, und sieht sie die Streiks der Lehrerinnen und Lehrer und anderer gesellschaftlicher Gruppen als zunehmenden Protest gegen das Regierungssystem und die zunehmende Korruption im Land? Die Bundesregierung setzt sich für die Vereinigungsfreiheit auch in Jordanien ein und beobachtet deshalb auch das Vorgehen der jordanischen Behörden gegen den Lehrerverband aufmerksam und kritisch. Unter Beobachtern herrschte Einigkeit, dass der Erfolg des Lehrerverbands in seinem Arbeitskampf gegenüber der Regierung seit Herbst 2019 auch darauf zurückzuführen war, dass seine Forderungen und Zielsetzungen in weiten Teilen der Bevölkerung Widerhall fanden. 13. Inwieweit hat die Bundesregierung die Parlamentswahlen im vergangenen Jahr, an der nur rund ein Drittel der Wahlberechtigten teilgenommen haben, bewertet, und wenn ja, bewertete sie diese als frei und fair? Wie bewertet sie die rechtsstaatliche Entwicklung allgemein im Land? Die Defizite des jordanischen Wahlsystems sind bekannt. Nachdem islamistische Kräfte 1989 bei der ersten Wahl seit über 20 Jahren 42 Prozent der Unterhaussitze gewonnen hatten, wurde das Wahlgesetz regelmäßig so abgeändert, dass es nicht nur eine Dominanz der Islamisten verhindert, sondern im Ergebnis auch die Entstehung stabiler politischer Parteien sowie eine Mobilisierung auf nationaler Ebene. Damit bleibt das Parlament als politischer Faktor unter seinem Potenzial. Die Überrepräsentanz ländlicher Landesteile, in denen teilweise nur 10.000 Wähler auf einen Sitz kommen, im Vergleich zu teils über 60.000 in den (palästinensisch-dominierten) Städten, trägt bei zur überproportionalen Vertretung ostjordanischer Stämme und ihrer Repräsentanten bei. So dominieren Einzelkandidatinnen und -kandidaten das Unterhaus, die sich vorrangig als Dienstleister ihres Wahlbezirks sehen. Eine Reform des Wahlgesetzes, die ein von Parteien getragenes Parlament zur Folge hätte, wurde zwar seit den 1990er Jahren immer wieder diskutiert, bislang aber ohne greifbare Ergebnisse. Bisher lag der Fokus der aktuellen Regierung auf der Stärkung der Wirtschaft. Derzeit erarbeitet eine von König Abdullah II. am 10. Juni 2021 eingesetzte 92-köpfige Reformkommission Vorschläge zur Reform des Wahl- und des Parteiengesetzes. 14. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem offenen Brief des Königs Abdullah an die Geheimdienste, in dem er diese auffordert, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren (https://www.kas.de/d e/web/jordanien/publikationen/einzeltitel/-/content/palast-krise-in-jordan ien-1)? Die Bundesregierung hat den Brief, der anlässlich des hundertjährigen Bestehens Jordaniens publiziert wurde, zur Kenntnis genommen. a) Welche Rolle spielen aus Sicht der Bundesregierung die Geheimdienste bei der nach Ansicht der Fragesteller stattfindenden Unterdrückung der politischen Opposition und des politischen Protests? b) Welche Erkenntnisse gibt es ungeachtet des Briefes über eine mögliche Erweiterung des Einsatzfeldes der jordanischen Geheimdienste, und wie wirkt sich das in der Praxis gegenüber der Bevölkerung aus? Die Fragen 14a und 14b werden gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung der Fragen 14a und 14b kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes erhebliche Nachteile zur Folge haben und kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* 15. Wie schätzt die Bundesregierung die Lage der Wissenschaftsfreiheit in Jordanien ein? Im Vergleich zu anderen Ländern in der Region ist die Wissenschaft relativ frei. Von einer regelmäßigen Kontrolle der Universitäten durch die Sicherheitsbehörden ist auszugehen. Einzelfälle hierzu sind nicht bekannt. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Diskriminierung der LGBTQI*-Community in Jordanien, und inwiefern setzt sich die Bundesregierung für den Schutz und eine Stärkung der Rechte von LGBTQI*- Personen in bilateralen Gesprächen mit der jordanischen Regierung ein? Homosexualität ist in Jordanien per se nicht unter Strafe gestellt, aber gesellschaftlich geächtet und in der Öffentlichkeit nicht geduldet. Der Schutz von LGBTQI-Personen und die Stärkung ihrer Rechte werden von der Bundesregierung immer wieder bilateral und im Verbund mit gleichgesinnten Partnern auf allen Ebenen angesprochen. 17. Wie schätzt die Bundesregierung die Lage von Frauen in Jordanien ein, und auf welche Weise und auf welchen Ebenen setzt sich die Bundesregierung für eine Verbesserung ihrer Situation ein? Die Teilnahmequote von Frauen am Arbeitsmarkt (2020: 14,2 Prozent) ist die niedrigste aller nicht im Krieg befindlichen Länder weltweit. An der geringen Teilhabe von Frauen an der Berufs- und Arbeitswelt sowie an Politik und Wirtschaft ändern auch einzelne in herausgehobenen Positionen tätige Frauen wenig, wie etwa die im Oktober 2020 ernannte erste Verfassungsrichterin des Landes. Die amtierende Regierung umfasst aktuell nur zwei Ministerinnen in einem 27-köpfigen Kabinett. Keine einzige Frau wurde direkt ins Parlament gewählt, so dass Frauen lediglich die ihnen per Quote zustehenden 15 von 130 Sitzen einnehmen. Positiv ist hingegen der auch nach dem Regierungswechsel fortbestehende ressortübergreifende Ausschuss zum Thema der wirtschaftlichen Stärkung von Frauen. Das deutsche Engagement im Genderbereich ist vielseitig. Im Jahr 2021 fördert die Bundesregierung ein Menschenrechtsprojekt zum Schutz von Folter- und Gewaltopfern sowie dadurch gefährdeten Personen, insbesondere Frauen. Die politischen Stiftungen arbeiten in Jordanien verstärkt mit Frauen zusammen, von jungen Politikerinnen bis zu „young leaders“ aus der Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung verfolgt die Stärkung der politischen und gestaltenden Teilhabe von Frauen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit durch das Regionalprojekt „LEAD“. Anlässlich des Internationalen Frauentags 2021 produzierte die Botschaft Amman eine Online-Fotoreihe mit Erfolgsgeschichten von Teilnehmerinnen verschiedener von Deutschland geförderter Projekte im humanitären, Entwicklungs- und Kultur- und Bildungsbereich. 18. Inwiefern setzt die jordanische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention um? Gut 40 Prozent der jordanischen Bevölkerung sind unter 18 Jahre alt, über ein Drittel jünger als 15 Jahre. Jordanien hat 2019 seinen letzten Staatenbericht zur Kinderrechtskonvention vorgelegt; die Aussprache darüber steht noch aus. Ein Kinderrechtsgesetz liegt dem Kabinett seit über zwei Jahren vor, wurde aber bisher nicht beschlossen. 19. Inwiefern setzt sich die Bunderegierung dafür ein, dass die Genfer Flüchtlingskonvention von Jordanien unterzeichnet wird? Jordanien bekennt sich seit der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding mit dem UNHCR 1998 zu den Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention und damit zu einem rechte- und schutzbasierten Ansatz. Immer wieder bekennt sich Jordanien auch zum Prinzip des „Non-Refoulement“ und betont, dass man sich an internationale Konventionen halte, auch ohne sie unterzeichnet zu haben. Jordanien war eines der ersten Länder, das Geflüchteten ein Impfangebot während der COVID-19-Pandemie gemacht hat. Es gilt gerade im regionalen Vergleich als gastfreundliches Aufnahmeland. Große Teile der Gebergemeinschaft, so auch Deutschland, würden nach wie vor den Beitritt Jordaniens zur Flüchtlingskonvention begrüßen. 20. Inwiefern sollen Jordanien und andere Nachbarländer der Region, wie der Libanon, nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Neuauflage der EU-Türkei-Erklärung miteinbezogen werden? Die Bundesregierung setzt sich entsprechend der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 25. März 2021 dafür ein, dass die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für syrische Flüchtlinge neben der Türkei auch in Jordanien, Libanon und anderen Teilen der Region fortgeführt wird. 21. Wie viele Aufnahmen über das Resettlement-Verfahren aus Jordanien hat es nach Deutschland in den Jahren 2019, 2020 und 2021 (bis jetzt) gegeben, und wie viele sind für dieses Jahr noch geplant? Deutschland hat gegenüber der Europäischen Kommission für das Jahr 2020 bis zu 2.300 Aufnahmeplätze zugesagt und ist bereit, sie im Rahmen von Resettlement auf Grundlage von § 23 Absatz 4 AufenthG für ausgewählte Schutzsuchende unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder Staatenlose, die vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sowie für ein Resettlement vorgesehen sind aus Ägypten, Jordanien, Kenia, Libanon sowie über den Evakuierungsmechanismus des UNHCR aus Niger zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der in diesem Zusammenhang seit Februar 2020 bestehenden weltweiten Reisebeschränkungen ist es im vergangenen Jahr EU- weit zu Verzögerungen bei der Umsetzung der humanitären Aufnahmeverfahren gekommen, so dass die zugesagten 2.300 Aufnahmen im Jahr 2021 umgesetzt werden sollen. Für das Jahr 2021 hat Deutschland gegenüber der Europäischen Kommission 485 zusätzliche Aufnahmeplätze im Rahmen von Resettlement auf Grundlage von § 23 Absatz 4 AufenthG zugesagt. Aus Jordanien sind bis Ende des Jahres rund 350 Einreisen geplant, vorbehaltlich pandemiebedingter Einschränkungen bzw. Änderungen. 22. Wie bewertet die Bundesregierung die Lage der palästinensischen und syrischen Geflüchteten in Jordanien, und wie stark sind diese nach Kenntnis der Bundesregierung von der COVID-19-Pandemie betroffen? Die Mehrheit der jordanischen Bevölkerung hat einen direkten oder indirekten Fluchthintergrund, insbesondere aus den Palästinensischen Gebieten, Irak und Syrien. Integration und Schutzstatus von Geflüchteten sind unterschiedlich stark ausgeprägt, so auch die Ausübung ihrer Rechte je nach Herkunft und sozioökonomischen Umständen. Jordanien wird zu Recht für seinen humanitären Umgang mit syrischen Geflüchteten gelobt. Als eines der ersten Länder weltweit hat Jordanien Geflüchteten gleichberechtigten Zugang zu COVID-19- Impfungen ermöglicht. Problematisch ist der Umgang mit nicht-syrischen Flüchtlingen, die seit Januar 2019 nicht mehr durch den UNHCR registriert werden und somit kaum Zugang zu Hilfs- und Schutzmaßnahmen haben. Es wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 23. In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung im Zuge ihrer Bemühungen um Menschenrechte bedrohte und verfolgte zivilgesellschaftliche Aktivisten in Jordanien? Stehen diesen Personen Schutzräume und Ansprechpartner an der deutschen Botschaft in Amman zur Verfügung? Die Bundesregierung fördert über die politischen Stiftungen, über andere deutsche Akteure sowie direkt vor Ort lokale Menschenrechtsprojekte und - organisationen und steht in regelmäßigem Austausch mit Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern. Die Botschaft ist stets als Ansprechpartner für Aktivisten und Austausch in geschütztem Rahmen verfügbar, kann aber im Fall einer Bedrohung keine Schutzräume zur Verfügung stellen. 24. Sind der Bunderegierung Fälle von Überwachung und Verfolgung jordanischer Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger in Deutschland durch den jordanischen Geheimdienst oder die jordanische Botschaft bekannt? Wenn ja, inwiefern, und mit welchem Ergebnis wurden diese Fälle gegenüber Vertreter der jordanischen Regierung thematisiert? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 25. Befürchtet die Bundesregierung eine zunehmende Instabilität Jordaniens durch die immer stärker zunehmende Wasserknappheit im Land (https:// www.kfw.de/stories/kfw/stories/umwelt/natuerliche-ressourcen/wasserm angel-jordanien-wird-verschaerft-durch-fluechtlingskrise/#:~:text=Wasse rmangel%20ist%20in%20Jordanien%20kein%20Ausnahmezustand%20 %E2%80%93%20es,im%20Sommer%20regnet%20es%20oft%20mehrer e%20Monate%20nicht), und wie unterstützt sie Jordanien bei der Bewältigung des Wassermangels? Jordanien zählt zu den wasserärmsten Ländern der Welt. Die zunehmende Wasserknappheit, insbesondere die kontinuierliche Entnahme fossilen Grundwassers, wird von der Bundesregierung mit Sorge verfolgt. Anhaltspunkte, wonach Wasserknappheit das Land auf mittlere Sicht destabilisieren könnte, sind für die Bundesregierung derzeit nicht erkennbar. Die Unterstützung des jordanischen Wassersektors ist ein Schwerpunkt der Bundesregierung. Dabei orientiert sie sich an der von Jordanien selbst erarbeiteten Wasserstrategie. Angesichts der vielschichtigen Herausforderungen verfolgt die Bundesregierung dabei einen ganzheitlichen Ansatz und setzt gezielt auf die Entwicklung von Kapazitäten, die Bereitstellung von Investitionsmitteln und die Unterstützung struktureller Reformen, beispielsweise Zentralisierung der Schuldenverwaltung, Wassertarifreform und Qualitätsmanagement in Kläranlagen. Ein geografischer Schwerpunkt liegt auf den durch die Flüchtlingskrise besonders betroffenen nördlichen Gouvernoraten, in denen Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssituation der Flüchtlinge und der Bevölkerung der aufnehmenden Gemeinden umgesetzt werden. So konnte im Jahr 2020 mit deutscher Unterstützung eine verbesserte Trinkwasserversorgung für 1,6 Millionen Menschen sowie eine verbesserte Sanitärversorgung und Abwasserentsorgung für über 3,5 Millionen Menschen bereitgestellt werden. 26. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über durch deutsche und europäische Unternehmen exportierte Überwachungstechnologie an die Regierung Jordaniens? Daten zu tatsächlich erfolgten Ausfuhren von Gütern im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 27. Wie viele und wie regelmäßig führt die Bundesregierung Endverbleibskontrollen von nach Jordanien exportierten Rüstungsgütern vor Ort durch, um zu verhindern, dass diese zum Zweck von Menschenrechtsverletzungen beispielsweise im Bürgerkrieg in Libyen eingesetzt werden? Bislang wurde eine Vor-Ort-Kontrolle über den tatsächlichen Endverbleib von Kleinwaffen in Jordanien durchgeführt. Zum Instrument der Post-Shipment- Kontrollen und deren Durchführung wird auf das Eckpunktepapier der Bundesregierung verwiesen, das unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Download s/E/eckpunkte-einfuehrung-post-shipment-kontrollen-deutsche-ruestungsexport e.pdf?__blob=publicationFile&v=1 einsehbar ist, sowie auf die Ausführungen in den jährlichen Rüstungsexportberichten. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/31387 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]