Sicherstellung von Mehrgenerationenhäusern in Sachsen-Anhalt, Sachsen und bundesweit

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/30268 – Sicherstellung von Mehrgenerationenhäusern in Sachsen-Anhalt, Sachsen und bundesweit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hatte sich in ihrer Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD 2017 das Ziel gesetzt, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen in unserem Land zu schaffen und zu fördern. Mit 20 Förderprogrammen sollen strukturschwache Regionen durch Stärkung der Wirtschaftskraft, Forschung, Innovation, Digitalisierung gefördert werden und auch die ländliche Entwicklung, Infrastruktur und soziale Daseinsvorsorge stabilisiert werden. Das Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ ist laut dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eines dieser Programme. Mit der Unterstützung von Mehrgenerationenhäusern soll das Wohn- und Lebensumfeld unterstützt, der gesellschaftliche Zusammenhalt zwischen Generationen und Kulturen befördert und dadurch der Standortfaktor gestärkt werden. Mit dem 1. Januar 2021 hat sich die Bundesregierung entschlossen, mit dem Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ für weitere acht Jahre rund 530 Mehrgenerationenhäuser bundesweit zu fördern. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass Mehrgenerationenhäuser ein wichtiger Partner im sozialen Gefüge sind. So haben Mehrgenerationenhäuser Familien in Eskalationssituationen unterstützt und waren oftmals erste Ansprechpartner bei häuslicher Gewalt. Aber auch Kindern und Jugendlichen wurden während der Phase des Heimunterrichts bei der Selbsterarbeitung von Lernstoffen unterstützt und ihnen wurde über die Mehrgenerationenhäuser Zugang zu Computer- und Druckertechnik ermöglicht, wenn diese daheim nicht zur Verfügung standen.  1. Wie viele Mehrgenerationenhäuser werden in Sachsen-Anhalt ab dem 1. Januar 2021 gefördert, und wie viele waren schon Teil der Förderung von 2017 bis 2020? Aus Mitteln des „Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ wurden ab dem 1. Januar 2021 21 Häuser gefördert. Aus Mitteln des „Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus“ wurden zwischen 2017 bis 2020 21 Häuser gefördert. Deutscher Bundestag Drucksache 19/30791 19. Wahlperiode 17.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 17. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Wie viele Mehrgenerationenhäuser werden in Sachsen ab dem 1. Januar 2021 gefördert, und wie viele waren schon Teil der Förderung von 2017 bis 2020? Aus Mitteln des „Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ wurden ab dem 1. Januar 2021 38 Häuser gefördert. Aus Mitteln des „Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus“ wurden zwischen 2017 bis 2020 38 Häuser gefördert.  3. Wie viele Mehrgenerationenhäuser sind neu im Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ (bitte nach Bundesländern, Landkreisen und kreisfreien Städten auflisten)? Im „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ sind bislang keine neuen Mehrgenerationenhäuser hinzugekommen.  4. Welche Anteile an der Finanzierung von Mehrgenerationenhäusern tragen bisher die Kommunen im Land Sachsen-Anhalt (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?  5. Welche Anteile an der Finanzierung von Mehrgenerationenhäusern tragen bisher die Kommunen im Freistaat Sachsen (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Gemäß Nummer 4 der Förderrichtlinie zum „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ muss jedes im Programm geförderte Mehrgenerationenhaus eine kommunale Kofinanzierung von 10 000 Euro pro Förderjahr nachweisen. Die kommunale Kofinanzierung kann (anteilig) auch durch den Landkreis/(Stadt-)Kreis und/oder (anteilig) durch das Land erbracht werden. Eine Auswertung, wie sich die Kofinanzierung je MGH zusammensetzt, erfolgt nicht. Dies gilt für alle 16 Bundesländer und somit auch für das Land Sachsen-Anhalt sowie für den Freistaat Sachsen.  6. Wie viele Mittel sind aus dem Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus“ in die Finanzierung von Mehrgenerationenhäusern in Sachsen- Anhalt pro Landkreis und kreisfreier Stadt geflossen (bitte entsprechend auflisten)? Sachsen-Anhalt gesamt 3.003.520,81 € Altmarkkreis Salzwedel 126.098,40 € Anhalt-Bitterfeld 279.440,40 € Börde 130.000,00 € Burgenlandkreis 261.000,00 € Dessau-Roßlau (Stadt) 175.900,00 € Halle/Saale (Stadt) 160.986,34 € Harz 261.000,00 € Jerichower Land 136.200,00 € Magdeburg (Stadt) 261.000,00 € Mansfeld-Südharz 236.000,00 € Saalekreis 289.861,00 € Salzlandkreis 294.036,59 € Sachsen-Anhalt gesamt 3.003.520,81 € Stendal 130.998,08 € Wittenberg 261.000,00 €  7. Wie viele Mittel sind aus dem Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus“ in die Finanzierung von Mehrgenerationenhäusern in Sachsen pro Landkreis und kreisfreier Stadt geflossen (bitte entsprechend auflisten)? Sachsen gesamt 5.447.047,57 € Bautzen 522.800,00 € Chemnitz (Stadt) 176.000,00 € Dresden (Stadt) 147.489,52 € Erzgebirgskreis 559.596,84 € Görlitz 507.966,27 € Leipzig 476.500,00 € Leipzig (Stadt) 260.800,00 € Meißen 392.000,00 € Mittelsachsen 138.544,66 € Nordsachsen 565.591,00 € Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 772.495,84 € Vogtlandkreis 405.430,14 € Zwickau 521.833,30 €  8. Gab es in den Jahren 2017 bis 2020 auch Anträge auf Förderung, die wegen einer fehlenden Kofinanzierungserklärung abgelehnt werden mussten, und wenn ja, wie viele? Waren darunter auch Projekte aus Sachsen-Anhalt und Sachsen, und wenn ja, welche (bitte entsprechend aufführen)? Es erfolgten keine Ablehnungen von Förderanträgen wegen fehlender Kofinanzierungserklärung.  9. Gibt es ab der Förderperiode 2021 auch Anträge auf Förderung, die wegen einer fehlenden Kofinanzierungserklärung abgelehnt werden mussten, und wenn ja, wie viele? Waren darunter auch Projekte aus Sachsen-Anhalt und Sachsen, und wenn ja, welche (bitte entsprechend aufführen)? In der Förderperiode ab 2021 waren bislang keine Förderanträge wegen fehlender Kofinanzierungserklärung abzulehnen. 10. In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es aktuell kein im Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ gefördertes Mehrgenerationenhaus (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Bundesland Kreis/Stadt Baden-Württemberg Breisgau-Hochschwarzwald Bayern Amberg-Sulzbach Bayern Deggendorf Bayern Dingolfing-Landau Bayern Ebersberg Bayern Eichstätt Bundesland Kreis/Stadt Bayern Erlangen (Stadt) Bayern Erlangen-Höchstadt Bayern Freyung-Grafenau Bayern Fürth Bayern Landshut Bayern Neu-Ulm Bayern Oberallgäu Bayern Passau Bayern Passau (Stadt) Bayern Regen Bayern Rottal-Inn Bayern Weiden i.d.OPf. (Stadt) Brandenburg Barnim Hansestadt Bremen Bremerhaven (Stadt) Hessen Odenwaldkreis Niedersachsen Delmenhorst (Stadt) Niedersachsen Leer Niedersachsen Lüneburg Niedersachsen Peine Niedersachsen Wolfenbüttel Nordrhein-Westfalen Herne (Stadt) Nordrhein-Westfalen Höxter Nordrhein-Westfalen Mülheim an der Ruhr (Stadt) Nordrhein-Westfalen Viersen Rheinland-Pfalz Birkenfeld Rheinland-Pfalz Donnersbergkreis Rheinland-Pfalz Landau in der Pfalz (Stadt) Rheinland-Pfalz Pirmasens Rheinland-Pfalz Rhein-Hunsrück-Kreis Rheinland-Pfalz Trier (Stadt) Rheinland-Pfalz Westerwaldkreis Schleswig-Holstein Flensburg (Stadt) Schleswig-Holstein Plön Thüringen Altenburger Land Thüringen Eichsfeld Thüringen Eisenach (Stadt) Thüringen Greiz Thüringen Saalfeld-Rudolstadt Thüringen Sonneberg 11. Inwieweit wurde nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass es in Sachsen-Anhalt nach der Gebietsreform 2007 eine angemessene regionale Verteilung und damit nicht zu einer Halbierung der Anzahl der Mehrgenerationenhäuser gekommen ist? Das im Jahr 2007 in zwei Ausschreibungswellen gestartete Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser“ ermöglichte allen interessierten Trägern eine Antragstellung, unabhängig vom Sitz des Trägers. Die Auswahl der Häuser erfolgte auf der Basis eines richtliniengemäßen Antrages grundsätzlich nach fachlichen Kriterien. Die Auswahl wurde mit dem Land Sachsen-Anhalt abgestimmt. Die Gebietsreform hatte daher keine Auswirkung auf die Anzahl der Mehrgenerationenhäuser in Sachsen-Anhalt. In den Folgeprogrammen wurde allen Bestandshäusern eine weitere Zusammenarbeit auf Antrag eingeräumt. Neue Häuser wurden in den Folgeprogrammen ebenfalls auf der Basis eines richtliniengemäßen Antrages grundsätzlich nach fachlichen Kriterien ausgewählt. 12. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Mehrgenerationenhäusern in Sachsen-Anhalt hauptamtlich und wie viele ehrenamtlich tätig? Welche tarifliche Bezahlung erhalten die Beschäftigten? Gibt es in den Mehrgenerationenhäusern prekär beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (bitte jeweils nach Projekten, Landkreisen und kreisfreien Städten entsprechend aufschlüsseln)? Sachsen-Anhalt Mehrgenerationenhaus, Ort Hauptamtlich beschäftigt Freiwillig engagiert Sachsen-Anhalt gesamt 129 694 Altmarkkreis Salzwedel Mehrgenerationenhaus Salzwedel, Salzwedel 4 23 Anhalt-Bitterfeld Mehrgenerationenhaus Bitterfeld- Wolfen, Bitterfeld-Wolfen 2 100 Anhalt-Bitterfeld Mehrgenerationenhaus Görzig, Südliches Anhalt OT Görzig 2 8 Börde DRK Mehrgenerationenhaus Kroppenstedt, Kroppenstedt 4 22 Burgenlandkreis Kinder- und Jugendhaus „Free-Time“ mit Mehrgenerationenhaus, Karsdorf 2 60 Burgenlandkreis Modellprojekt „Jung und Alt unter einem Dach“, Weißenfels 5 50 Dessau-Roßlau (Stadt) Bürger-, Bildungs- und Freizeitzentrum BBFZ Dessau, Dessau-Roßlau 2 109 Halle/Saale (Stadt) Nachbarschaftszentrum „Pusteblume“, Halle 19 18 Harz AWZ gGmbH Mehrgenerationenhaus-hoch-3, Halberstadt 5 35 Harz Integrative Kindertagesstätte „Regenbogen-land“, Harzgerode 15 10 Jerichower Land Jugendwerk Rolandmühle gGmbH,Soziokulturelles Zentrum, Burg 4 14 Magdeburg (Stadt) Bildungsnetzwerk Magdeburg gGmbH, Magdeburg 12 26 Magdeburg (Stadt) Familienhaus im Park, Magdeburg 4 19 Mansfeld-Südharz Mehrgenerationenhaus der Luth. Eisleben „Sternschnuppe“, Lutherstadt Eisleben 3 80 Saalekreis Alten- und Pflegeheim Landsberg,Landsberg 4 10 Saalekreis Mehrgenerationenhaus Merseburg, Merse-burg 8 18 Salzlandkreis Mehrgenerationenhaus Schönebeck,Schönebeck / Elbe 3 15 Salzlandkreis Stadtteilhaus für Jung und Alt, Bernburg 2 20 Stendal Familienzentrum Färberhof gGmbH, Stendal 18 7 Wittenberg „Wir“ e. V. – Landfrauen helfen sich selbst -, Jessen 3 25 Wittenberg Mehrgenerationenhaus „Harold and Maude“, Lutherstadt Wittenberg 8 25 Es gilt wie bei allen Zuwendungen aus Bundesmitteln das Besserstellungsverbot und die Vorgabe einer tarifgerechten Bezahlung, soweit es sich um die Förderung von Personalkosten handelt. Angaben zu den tariflichen Einstufungen der nicht aus Bundesmitteln finanzierten Mitarbeitenden in den Mehrgenerationenhäusern werden nicht erhoben. 13. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Mehrgenerationenhäusern in Sachsen hauptamtlich und wie viele ehrenamtlich tätig? Welche tarifliche Bezahlung erhalten die Beschäftigten? Gibt es in den Mehrgenerationenhäusern prekär beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (bitte jeweils nach Projekten, Landkreisen und kreisfreien Städten entsprechend aufschlüsseln)? Sachsen Mehrgenerationenhaus, Ort Hauptamtlich beschäftigt Freiwillig engagiert Sachsen gesamt 246 1846 Bautzen Mehrgenerationenhaus „Südtreff“ Hoyers-werda, Hoyerswerda 5 43 Bautzen Mehrgenerationenhaus Bautzen-Gesundbrunnen, Bautzen 7 24 Bautzen Mehrgenerationenhaus Bernsdorf, Bernsdorf 4 50 Bautzen Steinhaus e. V., Bautzen 3 385 Chemnitz (Stadt) Generationentreff, Chemnitz 7 60 Dresden (Stadt) Mehrgenerationenhaus Dresden-Friedrichstadt, Dresden 5 33 Erzgebirgskreis Bürgerhaus Aue, Aue 4 85 Erzgebirgskreis Mehrgenerationenhaus Annaberg, Annaberg- Buchholz 23 23 Erzgebirgskreis Mehrgenerationenhaus Zschopau, Zschopau 3 30 Erzgebirgskreis Mehrgenerationenhaus Zwönitz, Zwönitz 3 45 Görlitz Diakonie St. Martin MGH Rothenburg,Rothenburg 13 20 Görlitz Hillersche Villa gGmbH, Zittau 5 50 Görlitz Mehrgenerationenhaus Görlitz, Görlitz 4 9 Leipzig Mehrgenerationenhaus „Alte Feuerwehr“, Grimma 11 60 Leipzig Mehrgenerationenhaus Zuversicht e. V.,Wurzen 1 10 Leipzig Volkshochschule Leipziger Land Mehrgene-rationenhaus Markranstädt, Markranstädt 4 38 Leipzig (Stadt) Haus Steinstraße e. V., Leipzig 13 70 Leipzig (Stadt) Mehrgenerationenhaus Leipzig Mitte im Ariowitsch-Haus, Leipzig 4 36 Meißen JuCo Soziale Arbeit gGmbH, Coswig 5 59 Meißen Mehrgenerationenhaus FamilienzentrumRadebeul, Radebeul 26 81 Meißen Mehrgenerationenhaus Riesa/Gröba, Riesa 3 22 Mittelsachsen Mehrgenerationenhaus „Buntes Haus“,Freiberg 4 60 Nordsachsen Arche-Eilenburg, Eilenburg 4 25 Nordsachsen Mehrgenerationenhaus Delitzsch, Delitzsch 15 48 Nordsachsen Mehrgenerationenhaus Dommitzsch,Dommitzsch 2 9 Sachsen Mehrgenerationenhaus, Ort Hauptamtlich beschäftigt Freiwillig engagiert Sachsen gesamt 246 1846 Nordsachsen Ostelbisches Mehrgenerationenhaus Arzberg O-M-A, Arzberg 2 21 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge „Regenbogen“ Familienzentrum e. V., Freital 8 67 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge ASB Mehrgenerationenhaus Sächsische Schweiz, Neustadt in Sachsen 4 40 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge DRK Mehrgenerationenhaus Sebnitz, Sebnitz 2 21 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge FAMIL e. V., Pirna 10 29 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge Kuppelhalle Tharandt e. V., Tharandt 9 97 Vogtlandkreis Betreuungszentrum Adorf/Vogtl., Adorf/Vogtl. 1 5 Vogtlandkreis Mehrgenerationenhaus „Goldene Sonne“, Oelsnitz 7 34 Vogtlandkreis Spiel-Spaß-Kindertreff e. V. Familienzent-rum Plauen, Plauen 4 40 Zwickau Mehrgenerationenhaus „Schützenhaus“,Hohenstein/Ernstthal 3 18 Zwickau Mehrgenerationenhaus Familienzentrum Wildenfels, Wildenfels OT Härtensdorf 7 30 Zwickau Mehrgenerationenhaus Kirchberg „Im Haus der Parität“, Kirchberg 4 11 Zwickau Mehrgenerationenhaus Zwickau, Zwickau 7 58 Es gilt wie bei allen Zuwendungen aus Bundesmitteln das Besserstellungsverbot und die Vorgabe einer tarifgerechten Bezahlung, soweit es sich um die Förderung von Personalkosten handelt. Angaben zu den tariflichen Einstufungen der nicht aus Bundesmitteln finanzierten Mitarbeitenden in den Mehrgenerationenhäusern werden nicht erhoben. 14. Welche Struktur der Ländervernetzung der Mehrgenerationenhäuser gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen-Anhalt und Sachsen? Im Sachsen-Anhalt ist eine landesweite Vernetzung der Mehrgenerationenhäuser nicht bekannt. Es existiert lediglich ein informelles Netzwerk der MGHs, dessen Ziel es in den vergangenen Jahren war, mehrmals jährlich in einen Austausch zu treten. In Sachsen existiert ein Landesverband sächsischer Mehrgenerationenhäuser e. V., Altkötzschenbroda 20, 01445 Radebeul, der u. a. Vernetzungsaufgaben wahrnimmt. 15. Wie viele Mittel wurden insgesamt für die Begleitung und Evaluierung des Bundesprogramms „Mehrgenerationenhaus“ im Zeitraum von 2017 bis 2020 zur Verfügung gestellt (bitte in Förderperioden angeben)? 2017: 298 681,60 Euro. 2018: 419 760,60 Euro. 2019: 299 725,30 Euro. 2020: 346 955,92 Euro. 16. Wieso wurde die erhöhte Mittelfortschreibung für die Mehrgenerationenhäuser und das Bundesnetzwerk Mehrgenerationenhäuser ab 2022 nicht aus Mitteln im Etat des BMFSFJ gedeckt, sondern als ein Mehrbedarf beim Bundesministerium der Finanzen angemeldet? Durch Parlamentsbeschluss wurden zusätzliche Mittel für die Umsetzung des „Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus“ sowie des „Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ zur Verfügung gestellt. Aus diesem Grund ist es erforderlich zusätzliche Mittel in Rahmen des regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens zur Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung bzw. zur Fortschreibung der Fördermittel für die Mehrgenerationenhäuser gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen anzumelden. 17. Wie sollen nach Ansicht der Bundesregierung die Mehrgenerationenhäuser ihre Ausgaben in Bezug auf den gestiegenen administrativen Aufwand und die Kostensteigerungen (z. B. für Mieten, Sachkosten, Tarifanpassungen beim Personal) und den gestiegenen Personalbedarf ab 2021/2022 begleichen? Der Deutsche Bundestag hat die finanzielle Aufstockung erneut für das Haushaltsjahr 2021 bereitgestellt, sodass alle rund 530 Mehrgenerationenhäuser in dem am 1. Januar 2021 gestarteten „Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ auch in diesem Jahr jeweils in Höhe von bis zu 40 000 Euro gefördert werden können. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Mehrgenerationenhäuser auch 2022 mindestens in der gleichen Höhe wie 2020 und 2021 gefördert werden. 18. Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, die Etats für die Mehrgenerationenhäuser ab dem Jahr 2022 zu erhöhen, wenn das neue Bundesprogramm ab 2021 neue Ziele (z. B. die Verpflichtung eines Review- Verfahrens zur Qualitätssicherung in Abstimmung mit der Kommune durchzuführen ist) und somit zusätzliche fachliche Anforderungen an die Betreibenden der Mehrgenerationenhäuser stellt? Die Ziele für das „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ sind für die Dauer der Programmlaufzeit (bis 2028) in der Förderrichtlinie formuliert. Der durch das Parlament erhöhte Mittelansatz für die Mehrgenerationenhäuser soll auch für die Folgejahre fortgeschrieben werden, um auch in Zukunft allen Mehrgenerationenhäusern den erhöhten Bundeszuschuss auf Antrag gewähren zu können. 19. Wie viele Anträge sind seitens der Mehrgenerationenhäuser seit dem 1. Januar 2020 eingegangen, um Drucker, Computer oder Laptops anzuschaffen, damit diese in den Mehrgenerationenhäusern etwa von Kindern und Jugendlichen in der Phase des Heimunterrichts genutzt werden können (bitte nach Bundesländern, Landkreisen und kreisfreien Städten auflisten)? Im Rahmen der Corona-Soforthilfe im Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus wurden im Jahr 2020 insgesamt 312 Anträge im Gesamtvolumen von 295 000 Euro bewilligt, die für zusätzlich durch die Corona-Krise entstehende Ausgaben zu verwenden waren. Die Fördermittel dienten dabei auch der erforderlichen Umstellung der Angebote und dem Auf- bzw. Ausbau von (digitalen) Nachbarschaftshilfen „auf Distanz“. Eine Auswertung, welche Fördermittel für die Beschaffung von Drucker, Computern oder Laptops, die in den Mehrgenerationenhäusern etwa von Kindern und Jugendlichen in der Phase des Heimunterrichts genutzt werden können, erfolgte nicht. 20. Inwieweit würden sich Schließungen von Mehrgenerationenhäusern aus Sicht der Bundesregierung auf die Beziehungen und die Solidarität zwischen Menschen und Generationen vor Ort auswirken, und betrachtet die Bundesregierung eventuelle Schließungen von Mehrgenerationenhäusern als mit den Zielen des Bundesprogramms „Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander“ vereinbar (bitte begründen)? Seitens des Bundes sind keine Schließungen von Mehrgenerationenhäusern geplant. Die rund 530 Mehrgenerationenhäuser sorgen als zentrale Anlaufstellen in den Kommunen bundesweit für sozialen Zusammenhalt und ein Miteinander der Generationen und Kulturen. Sie stärken die Teilhabe der Menschen in ihrer Nachbarschaft und das freiwillige Engagement. Durch ihre hohe Flexibilität unterstützen sie die Kommunen mit Angeboten, die sich an den jeweiligen Ausgangslagen und Bedarfen orientieren, und tragen so als wichtige Bestandteile der sozialen Infrastruktur zu besseren Lebensbedingungen bei. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]