Corona-Hilfen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Reinhard Houben, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/30290 – Corona-Hilfen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Corona-Pandemie trifft die deutsche Wirtschaft hart. So ist beispielsweise der Umsatz von Gastronomen im Dezember 2020 auf ein Drittel des Umsatzes vom Dezember 2019 eingebrochen (Statistisches Bundesamt, Umsatz des Gastgewerbes in konstanten Preisen [real], 2021). Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel im zweiten Quartal 2020 um 11,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal (Statistisches Bundesamt, BIP Veränderung in Prozent [ preisbereinigt], Rechenstand: 24. Februar 2021). Im Januar 2021 waren 475 140 Personen mehr arbeitslos als im Januar 2020 (Bundesagentur für Arbeit, Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt [Monatszahlen], Januar 2021). Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, hat die Bundesregierung umfangreiche „Corona-Hilfen“, also bundespolitische sowie ganz oder teilweise aus Bundesmitteln finanzierte Maßnahmen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (zum Beispiel die sogenannten Überbrückungshilfen I, II und III, die November- und Dezemberhilfen sowie die Neustart-Hilfe), ins Leben gerufen. So findet sich auf der Website des Bundesministeriums der Finanzen folgende Aussage: „Die Corona-Hilfen der Bundesregierung werden kontinuierlich nachjustiert und erweitert. Die umfangreichsten Finanzhilfen in der Geschichte der Bundesrepublik stabilisieren die Wirtschaft, helfen Beschäftigten, Selbstständigen und Unternehmen durch die Krise und stärken das Gesundheitssystem.“ Allerdings ist fraglich, inwieweit diese Corona-Hilfen ihrem Ziel gerecht werden. Viele Selbstständige und Unternehmer bemängeln, dass die Antragskriterien im Detail viel zu hoch seien und zudem eine Fehlkonstruktion, die an der Praxis vorbeiginge, so etwa Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland – HDE e. V. im Interview mit „Merkur“ (Schmidtutz, „Schleppende Corona-Hilfen – Handwerkspräsident schlägt Alarm: ‚Uns erreichen Verzweiflungshilferufe‘„, Merkur, 21. Januar 2021, https://www.merk ur.de/wirtschaft/coronavirus-wirtschaft-folgen-sch...ilfe-kritik-handel-hde-gen th-deutschland-spd-cdu-zr-90166335.html). Über Monate war es zum Beispiel Gaststätten mit angeschlossener Brauerei nicht möglich, wegen ihrer Verluste im Ausschank Corona-Hilfen zu beantragen. Grund dafür war, dass die Gaststätten Corona-Hilfen beantragen konnten, Hersteller von Produkten wie im vorliegenden Fall von Getränken, jedoch Deutscher Bundestag Drucksache 19/31220 19. Wahlperiode 28.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 23. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nicht. Wie andere Betriebe, die Dienstleistungen mit Produkten kombinieren – wie beispielsweise ein Friseursalon, der eigene Haarpflegeprodukte vertreibt – mit dieser Problematik umgehen sollen, ist offen. Umfragen bestätigen eine Fehlkalkulation des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. So gaben 80 Prozent der Selbstständigen ohne Angestellte an, dass sich der Antragsaufwand für sie gar nicht lohne, weil sie gar keinen Steuerberater hätten oder weil nur Betriebskosten abgesetzt werden können. Gerade diese können bei Selbstständigen, die aus dem Home-Office arbeiten, aber sehr gering oder nicht vorhanden sein (Specht, „Andreas Lutz im Interview – Kritik an Überbrückungshilfe: ‚Das Ganze ist mit heißer Nadel gestrickt‘„, Handelsblatt, 29. Juli 2020, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/260472 94.html). Zugleich haben die Corona-Hilfen in den vergangenen Monaten eine Angriffsfläche für Betrug und Missbrauch geboten. So ergab eine Nachfrage der „Welt am Sonntag“ bei den 16 Landeskriminalämtern eine Zahl von 25 400 Verdachtsfällen in Bezug auf Subventionsbetrug bei den Corona-Soforthilfen (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus226315655/Ermittlungen-w egen-Betrugs-bei-Corona-Hilfen-in-25-400-Faellen.html). Auf Basis falscher Angaben hätten sich Betrüger Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe erschlichen. Am 5. März 2021 veröffentlichten darüber hinaus das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen eine gemeinsame Mitteilung, in der sie Betrugsversuche im Zusammenhang mit Corona-Hilfen einräumten. Nach Informationen von „Business Insider“ hatten Unbekannte demnach mit falschen Identitäten beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für echte Unternehmen Hilfen beantragt (https://www. businessinsider.de/politik/deutschland/betrueger-erschlichen-sich-millionen-m it-falschen-identitaeten-bundesregierung-stoppt-fast-alle-coronahilfen-a/). Aus diesem Grund stoppte das Bundeswirtschaftsministerium die Auszahlung der Abschlagszahlungen der November-, Dezember- und Überbrückungshilfe III für die Woche vom 5. bis 12. März 2021. Allerdings war laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) eine mögliche Schwachstelle der Regelung zur Beantragung der Corona-Hilfen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bekannt. Laut „FAZ“ vom 12. März 2021 habe das Bundeswirtschaftsministerium schon im vergangenen Herbst vom Bundesfinanzministerium bei der Erstellung der Programme zur November- und Dezemberhilfe und der Überbrückungshilfe III einen automatischen Abgleich mit Daten der Finanzämter als zusätzliche Sicherheitslinie verlangt (betrifft etwa den Abgleich von Kontonummer, Umsatzsteuer- und Steuer-ID). Das Bundesfinanzministerium habe aber mitgeteilt, dass dies „entbehrlich“ und zudem nicht zügig umsetzbar sei (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-hilfen-fuer-unternehmen-solle n-wieder-normal-laufen-17240908.html). Auch lagen dem zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier und Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil und Staatssekretär Wolfgang Schmidt (Bundesfinanzministerium) spätestens seit einem gemeinsamen Treffen mit dem Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e. V. (VGSD) im März 2020 Hinweise vor, dass die Auszahlung der Hilfen direkt über die Finanzverwaltung wünschenswert und einfacher wäre (vgl. BILD https://www.b ild.de/politik/inland/politik-inland/missbrauch-von-corona-hilfen-welche-schu ld-hat-scholz-75738328.bild.html#fromWall). Stattdessen häufen sich Berichte zu bürokratischen Hürden und Hemmnissen, die dazu führen, dass Selbstständige die Hilfen nicht erhalten. So komme es vermehrt zu Verfahren aus für die Subventionen nach Ansicht der Fragesteller unerheblichen Gründen, also Verfahren, die eingeleitet wurden, weil der Kontokorrentkredit nicht voll ausgeschöpft wurde, die Firmenanschrift mit der Privatadresse identisch ist, sich die Förderungsbedingungen nachträglich geändert haben, Personenidentität zwischen angegebenen Mitarbeitern und den Gründern besteht, Anträge ein weiteres Mal eingereicht wurden, wobei über den ersten Antrag keine Eingangsbestätigung ausgestellt wurde, sowie weil der Antragsteller einen Nebenjob hatte, wobei die Selbstständigkeit jedoch gemessen an der Höhe des Einkommens stets im Vordergrund stand – jeweils ohne, dass andere Gründe hinzutraten, die nicht unerheblich sind. In der Folge dieser Verfahren müssen die Beschuldigten mit Hausdurchsuchungen und der Einfrierung von Konten rechnen, was für Betroffene in einer für sie ohnehin bereits schwierigen wirtschaftlichen Situation existenzbedrohlich ist (Lutz, „Gerichtsverfahren enden typischerweise mit 3 000 Euro Strafe – zusätzlich zur Rückzahlung der Soforthilfe“, Update des VGSD, 4. November 2020, https://www.vgsd.de/muessen-mehr-als-8-000-soforthilfe-bezieher-mit-staatsa nwaltschaftlichen-ermittlungen-rechnen-betroffene-bitte-melden/). Auch wegen anscheinend mangelnder Abstimmung mit der EU-Kommission wurden Antragskriterien und Regeln zur Mittelverwendung vielfach geändert, was zu großer Unsicherheit und unnötiger Bürokratie geführt hat. So musste das Bundeswirtschaftsministerium nach Absprache mit der EU-Kommission klarstellen, dass Überbrückungshilfen lediglich ein Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten sein dürfen. In diesem Zusammenhang sagte Harald Elster, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands, der „Welt“, er gehe davon aus, dass wegen der neuen Fixkosten-Regel 80 Prozent bis 90 Prozent aller Anträge für Überbrückungshilfen noch einmal angepackt werden müssten (Seibel, „Viele werden bereits gezahlte Hilfen zurückzahlen müssen“, WELT, 13. Januar 2021, https://www.welt.de/wirtschaft/plus224243078/). Insgesamt wirft die Fülle an berichteten Problemen im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Corona-Hilfen eine Vielzahl von Fragen an die Bundesregierung auf.  1. Welche Corona-Hilfen (hier und im Folgenden wie in der Vorbemerkung der Fragesteller definiert) gibt und gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Januar 2020 (bitte nach ursprünglich vorgesehenem Anfangsdatum der Möglichkeit zur Antragstellung; tatsächlichem Datum der Möglichkeit zur Antragstellung; ursprünglich vorgesehenem Anfangsdatum der Auszahlung von Mitteln; tatsächlichem Datum der ersten Auszahlung von Mitteln; Beantragungsschlussdatum; Anzahl der eingegangenen Anträge; Anzahl der positiv beschiedenen Anträge; Anzahl der negativ beschiedenen Anträge; Bearbeitungsdauer der Anträge [von erstmaligen Zugang des Antrags bis Auszahlung der Mittel, und zwar im Durchschnitt und Median]; ursprünglich veranlagtem Gesamtvolumen in Euro; Volumen der ausgezahlten Mittel in Euro; Volumen der beantragten, aber noch nicht ausgezahlten Mittel in Euro; der für die Bearbeitung zuständigen Behörde aufgliedern)? a) Sofern das tatsächliche Datum der ersten Auszahlung von Mitteln nach dem ursprünglich vorgesehenen Anfangsdatum der Verfügbarkeit liegt, was war nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen der Grund für diese Verzögerung? Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet. Zur Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Krise wurden seitens der Bundesregierung verschiedenste Instrumente angeboten. Als Zuschussprogramme zur Liquiditätssicherung für Unternehmen wurden die Soforthilfe, die Überbrückungshilfe I bis III, die Neustarthilfe sowie die außerordentlichen Wirtschaftshilfen November- und Dezemberhilfe bereitgestellt. Die Antragstellung, die Auszahlungen etwaiger Abschlagszahlungen sowie der Beginn der regulären Auszahlungen im Fachverfahren durch die zuständigen Bewilligungsstellen der Länder erfolgten genau im vorher öffentlich angekündigten Zeitplan. Die entsprechenden Daten zur Antragstellung der verschiedenen Hilfen können der folgenden Tabelle entnommen werden. Pr og ra m m A nt ra gs te llu ng m ög lic h se it A us za hl un g se it E nd e A nt ra gs te llu ng zu st än di ge B eh ör de fü r Fa ch ve rf ah re n So fo rth ilf e 30 . M är z 20 20 (v ar iie rt je n ac h Pr ogr am m um se tz un g im B un de sl an d) 30 . M är z 20 20 (lä nd er sp ez ifi sc he B ew ill ig un gs ve rf ah re n) 31 . M ai 2 02 0 B ew ill ig un gs st el le n de r L än de r Ü be rb rü ck un gs hi lfe I 10 . J ul i 2 02 0 3. A ug us t 2 02 0 9. O kt ob er 2 02 0 B ew ill ig un gs st el le n de r L än de r Ü be rb rü ck un gs hi lfe II 21 . O kt ob er 2 02 0 23 . N ov em be r 2 02 0 31 . M är z 20 21 B ew ill ig un gs st el le n de r L än de r Ü be rb rü ck un gs hi lfe II I 11 . F eb ru ar 2 02 1 re gu lä re A us za hl un g: 16 . M är z 20 21 A bsc hl ag sz ah lu ng en b is 40 0. 00 0 EU R : 1 2. F eb - ru ar 2 02 1 A bs ch la gs - za hl un ge n bi s 80 0. 00 0 Eu ro : 2 6. F eb - ru ar 2 02 1 31 . O kt ob er 2 02 1 B ew ill ig un gs st el le n de r L än de r N eu st ar th ilf e D ire kt an trä ge : 16 . F eb ru ar 2 02 1 A nt rä ge ü be r e in en pr üf en de n D rit te n: 15 . M är z 20 21 18 . F eb ru ar 2 02 1 31 . O kt ob er 2 02 1 B ew ill ig un gs st el le n de r L än de r N ov em be rh ilf e 25 . N ov em be r 2 02 0 er w ei te rte N ov em be rhi lfe : 2 7. F eb ru ar 20 21 re gu lä re A us za hl un g: 12 . J an ua r 2 02 1 A bs ch la gs za hl un ge n: 27 . N ov em be r 2 02 0 30 . A pr il 20 21 B ew ill ig un gs st el le n de r L än de r D ez em be rh ilf e 23 . D ez em be r 2 02 0 er - w ei te rte D ez em be rh ilfe : 2 7. F eb ru ar 2 02 1 re gu lä re A us za hl un g: 1. F eb ru ar 2 02 1 A bsc hl ag sz ah lu ng en : 5 . J anu ar 2 02 1 30 . A pr il 20 21 B ew ill ig un gs st el le n de r L än de r D ie A ng ab en z ur A nz ah l d er e in ge ga ng en en A nt rä ge , z ur A nz ah l d er p os iti v un d ne ga tiv b es ch ie de ne n A nt rä ge , z um V ol um en d er b ea nt ra gt en u nd a us ge - za hl te n M itt el m it St ic ht ag v om 1 4. Ju ni 2 02 1 kö nn en d er n ac hs te he nd en T ab el le e nt no m m en w er de n. Pr og ra m m A nz ah l A nt rä ge A nz ah l A nt rä ge po si tiv b es ch ie ­ de n (a us ge ­ za hl t) A nz ah l A nt rä ge ne ga tiv b es ch ie ­ de n (o hn e zu ­ rü ck ge zo ge ne A nt rä ge ) be an tr ag te s Vo lu m en au sg ez ah lte s F ör de rv ol um en So fo rth ilf e* 2. 20 5. 46 0 ** 1. 79 1. 47 8 36 4. 95 1* * k. A . 13 .5 62 .5 50 .1 53 E ur o Ü be rb rü ck un gs hi lfe I 12 2. 04 2 10 9. 83 5 1. 89 5 1. 39 2. 91 1. 74 7 Eu ro 1. 24 2. 19 1. 68 6 Eu ro Ü be rb rü ck un gs hi lfe II 18 1. 06 8 17 1. 84 8 82 9 2. 55 6. 64 5. 62 9 Eu ro 2. 37 0. 74 0. 78 5 Eu ro Ü be rb rü ck un gs hi lfe II I 26 1. 21 5 20 4. 24 0 (A bs ch la gs za hlu ng en ) 35 6 16 .8 49 .3 18 .2 71 E ur o 10 .6 69 .6 20 .2 60 E ur o 19 7. 13 4 (r eg ul är e A us - za hl un g) N eu st ar th ilf e 20 2. 64 4 14 3. 30 2 (D ire kt au sz ah - lu ng ) 10 2 1. 24 7. 76 6. 15 9 Eu ro 1. 17 1. 94 0. 54 7 Eu ro 36 .0 10 (A nt rä ge ü be r pr üf en de D rit te ) 10 .5 80 (r eg ul är e A us - za hl un g) N ov em be rh ilf e 38 4. 03 9 89 .9 92 (D ire kt au sz ah - lu ng ) 5. 18 5 7. 00 7. 62 1. 07 3 Eu ro 6. 00 2. 00 5. 34 6 Eu ro 26 4. 61 2 (A bs ch la gs za hlu ng en ) 26 9. 81 1 (r eg ul är e A us - za hl un g) D ez em be rh ilf e 37 5. 83 7 85 .5 85 (D ire kt au sz ah - lu ng ) 8. 97 0 7. 60 1. 57 6. 05 9 Eu ro 6. 42 5. 61 0. 61 3 Eu ro Pr og ra m m A nz ah l A nt rä ge A nz ah l A nt rä ge po si tiv b es ch ie ­ de n (a us ge ­ za hl t) A nz ah l A nt rä ge ne ga tiv b es ch ie ­ de n (o hn e zu ­ rü ck ge zo ge ne A nt rä ge ) be an tr ag te s V o lu m en au sg ez ah lte s F ör de rv ol um en 26 4. 09 7 (A bs ch la gs za hlu ng en ) 25 4. 28 9 (r eg ul är e A us za hl un g) (* ) M it St an d vo m 3 0. A pr il 20 2 (* *) M it St an d vo m 3 1. D ez em be r 2 02 0 – Pr og ra m m en de b er ei ts a m 3 1. M ai 2 02 0, d ah er w ur de A nz ah l z u A nt ra gs ei ng än ge n un d ab ge le hn te n A nt rä ge n le tz tm al ig z um 3 1. D ez em be r 2 02 0 er fa ss t Die Prüfung, Bewilligung und Auszahlung der Anträge obliegt den zuständigen Bewilligungsstellen der Länder. Angaben zur durchschnittlichen Bearbeitungsdauer liegen der Bundesregierung nicht vor. Der Bund stellt die Mittel für die Corona-Hilfsprogramme bereit. Diese können von den Bundesländern nach Bedarf abgerufen werden. Die Zuweisung erfolgt durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) an die Bewilligungsstellen der Länder. Mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 wurden für kleine und mittlere Unternehmen und Soloselbständige im Haushalt für das Jahr 2020 im Kapitel 6002 Titel 683 01 (Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige) Mittel in Höhe von 18 Mrd. Euro und im Kapitel 6002 Titel 683 02 (Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen) Mittel in Höhe von 24,6 Mrd. Euro veranschlagt. Im Haushaltsjahr 2021 beträgt der Ansatz im Kapitel 6002 Titel 683 02 (Corona-Unternehmenshilfen) insgesamt 39,5 Mrd. Euro. Davon wurden mit Stand vom 14. Juni 2021 bisher 18 Mrd. Euro dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zugewiesen. Mit Kabinettbeschluss vom 24. März 2021 hat die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt für 2021 auf den Weg gebracht, welcher eine Erhöhung des Ansatzes im Kapitel 6002 Titel 683 02 Corona-Unternehmenshilfen um weitere 25,5 Mrd. Euro vorsieht. Im Haushaltsjahr 2020 wurden aus Kapitel 6002 Titel 683 01 Mittel in Höhe von 14 080 477 322,97 Euro und aus Kapitel 6002 Titel 683 02 Mittel in Höhe von 3 724 003 507,71 Euro an die Bundesländer zugewiesen oder direkt an die Antragstellerinnen und Antragsteller ausgezahlt (Abschlags- und Direktzahlungen). Im Haushaltsjahr 2021 wurden mit Stand vom 14. Juni 2021 aus Kapitel 6002 Titel 683 02 Mittel in Höhe von 23 088 633 894,63 Euro an die Bundesländer zugewiesen oder direkt an die Antragstellerinnen und Antragsteller ausgezahlt (Abschlags- und Direktzahlungen). Entsprechend den Vorbemerkungen zur Kleinen Anfrage konzentriert sich die Anfrage auf die dort explizit genannten Corona-Hilfen wie beispielsweise die Überbrückungshilfe und die November- bzw. Dezemberhilfe. Darüber hinaus hat die Bundesregierung weitere Instrumente zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie aufgelegt. Dazu zählen der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, das KfW-Sonderprogramm, das Großbürgschaftsprogramm und das Rückbürgschaftsprogramm des Bundes und der Länder gegenüber den Bürgschaftsbanken, die bei der Beantwortung in der Folge nicht berücksichtigt werden.  2. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Netto-Kosten für Selbstständige ohne Angestellte für die Beantragung der Überbrückungshilfe I, Überbrückungshilfe II, Überbrückungshilfe III, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Neustart-Hilfe? a) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlich gewährten Mittel für Selbstständige ohne Angestellte unter den Corona-Hilfen Überbrückungshilfe I, Überbrückungshilfe II, Überbrückungshilfe III, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Neustart- Hilfe (bitte nach Brutto-Monatseinkommen der Selbstständigen in 200-Euro-Schritten beginnend bei 0 Euro aufgliedern)? b) Falls die durchschnittlichen Netto-Kosten nach Frage 2 die durchschnittlich gewährten Mittel nach Frage 2a in bestimmten Einkommensgruppen übersteigen, wie bewertet und rechtfertigt die Bundesregierung das? c) Falls die durchschnittlichen Netto-Kosten nach Frage 2 die durchschnittlich gewährten Mittel nach Frage 2a in bestimmten Einkommensgruppen übersteigen, plant die Bundesregierung Maßnahmen, um diesem Umstand entgegenzuwirken? Wenn ja, welche? Zur Höhe der durchschnittlichen Kosten für Selbstständige ohne Angestellte für die Beantragung der Überbrückungshilfe I und II durch prüfende Dritte liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Bei der Novemberhilfe und Dezemberhilfe konnten keine Kosten für den prüfenden Dritten geltend gemacht werden. Die durchschnittliche Höhe der Beratungskosten für die Beantragung der Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe sowie die durchschnittlich gewährten Mittel für Soloselbständige innerhalb der verschiedenen Hilfen können der folgenden Tabelle entnommen werden. Die durchschnittliche Höhe der Förderung bezieht sich auf den Stichtag 14. Juni 2021. Die durchschnittlichen Kosten für den prüfenden Dritten beziehen sich auf eine Sonderauswertung, da diese Daten standardmäßig dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) nicht vorliegen. Eine Aufschlüsselung nach Brutto-Monatseinkommen in 200-Euro-Schritten ist nicht möglich. Auch diese Angaben liegen dem BMWi nicht vor. Programm Durchschnittliche Kosten für den prüfenden Dritten für Selbständige ohne Angestellte durchschnittliche Förderung für Selbständige ohne Angestellte Überbrückungshilfe I Angaben zur durchschnittlichen Höhe der Beratungskosten für Selbständige ohne Angestellte liegen der Bundesregierung nicht vor. 3.583,89 Euro Überbrückungshilfe II * Angaben zur durchschnittlichen Höhe der Beratungskosten für Selbständige ohne Angestellte liegen der Bundesregierung nicht vor. 4.285,89 Euro Überbrückungshilfe III Sonderauswertung vom 7. Juni 2021 –  912,05 Euro je Fall (für alle Anträge von Selbständigen ohne Angestellte, die Kosten für den prüfenden Dritten geltend gemacht haben) –  Summe Kosten für prüfende Dritte für Anträge von Selbständigen ohne Angestellte insgesamt: 37.982.248,41 Euro –  41.645 von insgesamt 46.648 Anträgen von Soloselbständigen ohne Angestellte haben Kosten für den prüfenden Dritten geltend gemacht 12.770,35 Euro Programm Durchschnittliche Kosten für den prüfenden Dritten für Selbständige ohne Angestellte durchschnittliche Förderung für Selbständige ohne Angestellte Neustarthilfe (nur Anträge über prüfende Dritte) –  324,35 Euro je Fall (für alle Anträge von Selbständigen ohne Angestellte, die Kosten für den prüfenden Dritten geltend gemacht haben) –  Summe Kosten für prüfende Dritte für Anträge von Selbständigen ohne Angestellte insgesamt: 13.527.682,63 Euro –  41.707 von insgesamt 42.613 Anträgen von Soloselbständigen ohne Angestellte haben Kosten für den prüfenden Dritten geltend gemacht –  In der Regel erfolgt die Beantragung der Neustarthilfe in Form des Direktantrages durch den Unternehmer selbst. Hierbei fallen keine Steuerberaterkosten an. 5.968,37 Euro Novemberhilfe (Anträge über prüfende Dritte) Die Kosten für den prüfenden Dritten müssen von den Antragstellenden selbst getragen werden. Angaben zur durchschnittlichen Höhe liegen der Bundesregierung nicht vor. 3.187,28 Euro Dezemberhilfe (Anträge über prüfende Dritte) Die Kosten für den prüfenden Dritten müssen von den Antragstellenden selbst getragen werden. Angaben zur durchschnittlichen Höhe liegen der Bundesregierung nicht vor. 3.815,73 Euro Die Kosten für die prüfenden Dritten werden allen Antragstellenden bei der Überbrückungshilfe I, II und III anteilig erstattet. Bei der Novemberhilfe und Dezemberhilfe ist für Anträge bis 5 000 Euro eine Antragstellung ohne prüfende Dritte möglich. Mit der Neustarthilfe hat die Bundesregierung ein Förderprogramm speziell für Soloselbständige aufgelegt. Auch hier ist grundsätzlich eine Direktantragstellung ohne prüfende Dritte möglich.  3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, zum Beispiel weil dies aus den Anträgen auf Corona-Hilfen hervorgeht, ob die von den jeweiligen Corona-Hilfen nicht gedeckten Kosten von Unternehmen und Selbstständigen ohne Angestellte aufgebracht werden können, ohne auf persönliche Ersparnisse oder für die persönliche oder betriebliche Altersversorgung zurückgestellte Mittel zugreifen zu müssen oder von Insolvenz gefährdet zu werden? Der Bundesregierung liegen aus amtlichen Quellen keine Erkenntnisse darüber vor, ob oder inwieweit Unternehmen und Selbständige ohne Angestellte u. a. zur Abwendung einer Insolvenz auf persönliche Rücklagen zugreifen müssen, um zur Begleichung von Kosten die Mittel aufzubringen, die von den jeweiligen Corona-Hilfen nicht gedeckt sind.  4. Wie viele Unternehmen und Selbstständige ohne Angestellte in Deutschland haben oder hatten seit Januar 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung zwei oder mehr Einnahmequellen? a) Wie viele Unternehmen und Selbstständige ohne Angestellte, jeweils mit zwei oder mehr Einnahmequellen, haben oder hatten seit Januar 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung wegen dieses Umstandes keinen Anspruch auf Corona-Hilfen (bitte nach Corona-Hilfe aufgliedern)? b) Wie viele Unternehmen und Selbstständige ohne Angestellte, jeweils mit zwei oder mehr Einnahmequellen, haben oder hatten seit Januar 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung Corona-Hilfen beantragt, die dementsprechend abgelehnt wurden (bitte nach Corona-Hilfe aufgliedern)? c) Wie hoch ist bei Unternehmen und Selbstständigen ohne Angestellte, jeweils mit zwei oder mehr Einnahmequellen, die wegen dieses Umstandes keinen Anspruch auf Corona-Hilfen haben oder deren Antrag wegen dieses Umstandes abgelehnt wurde, nach Kenntnis der Bundesregierung der Einnahmeausfall (als Anteil der Gesamteinnahmen)? d) Welche Betriebstypen sind der Bundesregierung bekannt, die zwei unterschiedliche Einnahmequellen dergestalt miteinander verbinden, wie angeschlossene Gaststättenbetriebe (zum Beispiel ein Friseursalon, der eigene Haarpflegeprodukte vertreibt)? Die Fragen 4 bis 4d werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen aus amtlichen Quellen keinerlei Erkenntnisse darüber vor, wie viele Unternehmen und Selbstständige ohne Angestellte in Deutschland seit Januar 2020 zwei oder mehr Einnahmequellen haben oder hatten. Zu Mischbetrieben, die zwei unterschiedliche, den angeschlossenen Gaststättenbetrieben vergleichbare Einnahmequellen, miteinander verbinden, liegen der Bundesregierung aus amtlichen Quellen keine Erkenntnisse vor. e) Plant die Bundesregierung, die mittlerweile zugunsten von angeschlossenen Gaststättenbetrieben beschlossene Ausnahmeregelung auch auf andere Betriebe auszuweiten, die zwei unterschiedliche Einnahmequellen miteinander verbinden? f) Falls nein, hält die Bundesregierung es für vertretbar, auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes und der Berufsfreiheit, die mittlerweile zugunsten von angeschlossenen Gaststättenbetrieben beschlossene Ausnahmeregelung nicht auf weitere Betriebstypen auszuweiten? Die Fragen 4e und 4f werden gemeinsam beantwortet. Eine Ausweitung der Regelung, wonach Mischbetrieben der Gastronomie für die November- bzw. Dezemberhilfe eine Antragstellung losgelöst vom Restunternehmen ermöglicht wurde, auf andere Betriebe, die zwei unterschiedliche Einnahmequellen miteinander verbinden, war nicht vorgesehen und auch nicht geplant. Die Bundesregierung weist zudem darauf hin, dass die Antragsfrist für die November- bzw. Dezemberhilfe am 30. April 2021 verstrichen ist. Unternehmen, welche die Antragsbedingungen der November-/Dezemberhilfe nicht erfüllen, können alternativ die Überbrückungshilfe III beantragen. Mit dieser werden die Fixkosten des gesamten Unternehmens bezuschusst, sofern ein Umsatzrückgang von über 30 Prozent im entsprechenden Monat vorlag.  5. Wie viele Selbstständige ohne Angestellte hatten und haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfall? a) Wie viele Selbstständige ohne Angestellte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit März 2020 Arbeitslosengeld II beantragt (bitte nach Monaten aufgliedern)? b) Wie vielen Anträgen auf Arbeitslosengeld II von Selbstständigen ohne Angestellte, die seit März 2020 gestellt wurden, wurde nach Kenntnis der Bundesregierung stattgegeben (bitte nach Monaten aufgliedern)? c) Wie viele Anträge auf Arbeitslosengeld von Selbstständigen ohne Angestellte, die seit März 2020 Arbeitslosengeld II beantragt haben, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung abgelehnt (bitte nach Monaten und Grund der Ablehnung aufgliedern)? Die Fragen 5 bis 5c werden gemeinsam beantwortet. Zur Anzahl der Selbständigen ohne Angestellte, die coronabedingt einen Einnahmeausfall hatten, liegen der Bundesregierung keine differenzierten Daten vor. Die vorhandenen statistischen Auswertungen zu den Corona-Hilfen geben nur den Anteil derer wieder, die zur jeweiligen Hilfe antragsberechtigt waren (mit Stand vom 21. Juni 2021): – 30 357 Anträge zur Überbrückungshilfe I, – 48 343 Anträge zur Überbrückungshilfe II, – 191 250 Anträge zur Novemberhilfe, – 182 685 Anträge zur Dezemberhilfe, – 47 274 Anträge zur Überbrückungshilfe III und – 196 984 Anträge zur Neustarthilfe. In der Grundsicherungsstatistik liegen keine Angaben zu gestellten Anträgen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vor. Angaben zu erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die gleichzeitig als Selbständige erwerbstätig sind, liegen in der Grundsicherungsstatistik zeitverzögert mit Wartezeit und nur als Bestandsgrößen vor. Zudem werden dort nur Selbständige erfasst, die auch über ein Einkommen verfügen, so dass Selbständige, die aufgrund der Corona-Krise kein Einkommen erzielen, in dieser Auswertung nicht enthalten sind. Um trotzdem Angaben zu Selbständigen in der Grundsicherung machen zu können, kann alternativ die Statistik zu Arbeitslosen und Arbeitsuchenden herangezogen werden. In dieser Statistik werden Personen, die einer abhängigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, als nichtarbeitslose Arbeitsuchende geführt. Im Rechtskreis SGB II sind das typischerweise erwerbstätige Personen, die wegen zu geringem Einkommen bedürftig sind und deshalb Arbeitslosengeld II erhalten. Dabei werden nur die Personen betrachtet, die sich im jeweiligen Berichtsmonat neu bei einem Jobcenter gemeldet haben. Die so ermittelten Größen können als Näherungslösung für Zugänge herangezogen werden. Auswirkungen der Corona- Krise zeigen sich in der Statistik der Arbeitslosen und Arbeitsuchenden ab dem Berichtsmonat April 2020. Von April 2020 bis Mai 2021 haben sich insgesamt rund 130 000 Selbständige neu in den Jobcentern gemeldet. Das sind deutlich mehr als in dengleichen Zeiträumen in früheren Jahren. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht diese Daten monatlich unter http://bpaq.de/bmas-a26. Den veröffentlichten Tabellen können die Daten für die einzelnen Monate entnommen werden.  6. Welche Arten von Betrug zur Erschleichung von Corona-Hilfen sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Datum des Bekanntwerdens dieser Art von Betrug; Anzahl aller Betrugsversuche; Anzahl der erfolgreichen Betrüge; entstandenem Schaden; Bundesland, in dem der Betrug stattfand aufgliedern)? Die Durchführung der Corona-Wirtschaftshilfen sowie die Strafverfolgung liegen in der Zuständigkeit der Länder. Insbesondere zu den Corona-Soforthilfen, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Verfahren durchgeführt und gewährt wurden, werden in den Bundesländern Ermittlungsverfahren geführt. Es wird wegen Subventionsbetruges (§ 264 StGB) ermittelt. Eine Sondererhebung des Bundeskriminalamtes bei den Länderpolizeien zu Corona- Soforthilfen hat für das Jahr 2020 ergeben, dass 17 354 Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit sogenannten Corona-Soforthilfen geführt worden sind. Gemessen an allen bewilligten Anträgen entspricht das einem Anteil von 1 Prozent. Dabei entstand ein finanzieller Schaden zum Nachteil des Fiskus in Höhe von circa 151,3 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der bereits zurückgezahlten Gelder – bei der Soforthilfe sind unabhängig von den strafrechtlichen Ermittlungen bereits Rückforderungen in Höhe von rund 311 Mio. Euro sowie freiwillige Rückzahlungen in Höhe von 860 Mio. Euro veranlasst worden – entspricht das einem Anteil von circa 1,2 Prozent der Gesamtsumme der ausgezahlten Corona-Soforthilfen. Nordrhein-Westfalen (4 392 Fälle; circa 36,3 Mio. Euro Schaden) und Berlin (5 109 Fälle; circa 76,6 Mio. Euro Schaden) waren am stärksten betroffen.  7. Wie viele Anträge auf Corona-Hilfen sind oder waren von dem im Rahmen von Betrugsversuchen verhängten Auszahlungsstopp nach Kenntnis der Bundesregierung betroffen (bitte nach Corona-Hilfe; Volumen; Dauer des Auszahlungsstopps aufgliedern)? Hält die Bundesregierung den Auszahlungsstopp vor dem Hintergrund der oftmals existenzbedrohenden Situation der Antragsteller für angemessen? a) Hat die Bundesregierung Alternativen zum pauschalen Auszahlungsstopp erwogen? Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet. Es bestand in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden. Dies betraf sowohl Abschlagszahlungen als auch reguläre Auszahlungen. Daher wurden im Zeitraum 4. März bis 11. März 2021 die Abschlagszahlungen und Direktzahlungen für die Überbrückungshilfe III und die November- und Dezemberhilfe einer Prüfung unterzogen und kurzfristig angehalten. Das BMWi hatte deshalb am 5. März 2021 auf seiner Internetseite (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavir us/coronahilfe.html) und der Internetseite der Plattform Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) darüber informiert. Zudem hat das BMWi unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten die Bewilligungsstellen in den Ländern und Strafverfolgungsbehörden informiert. Seit dem 12. März 2021 wurde die Zahlung von Abschlägen und Direktzahlungen wieder aufgenommen. Die im Zeitraum 4. März bis 11. März 2021 nicht ausgezahlten Abschlags- und Direktzahlungen in Höhe von rund 567 Millionen Euro an rund 36 000 Antragstellende sind im Anschluss durch die Bundeskasse ausgezahlt worden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Anzahl der betroffenen Anträge niedriger ist, da es auch Anträge gibt, die aus anderen Gründen noch nicht ausgezahlt werden konnten. Die Überbrückungshilfe I und II sowie die Neustarthilfe waren vom Auszahlungsstopp der Abschlagszahlungen und Direktzahlungen nicht betroffen. Ebenso war die Möglichkeit der Antragstellung der Corona-Hilfen sowie die regulären Auszahlungen der Corona-Hilfen zu keinem Zeitpunkt ausgesetzt, d. h. die Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfe I und II sowie der November- und Dezemberhilfen im regulären Fachverfahren durch die Bewilligungsstellen der Länder ist weiterhin erfolgt. Zur Vorbeugung von weiteren Betrugsfällen werden seitens des BMWi weitere Maßnahmen ergriffen, u. a. Plausibilitätsprüfungen vor Auszahlung der Abschlagszahlung (ab einer Summe von 50 000 Euro), eine Anpassung des Algorithmus zur Erkennung von Betrugsversuchen, die Überprüfung des Registrierungsverfahrens für die prüfenden Dritten sowie der Abgleich von Antragsdaten mit Daten der Finanzverwaltung. Vor dem Hintergrund der bekanntgewordenen Betrugsverdachtsfälle war die Aussetzung der Abschlagszahlungen erforderlich und angemessen, um den Umfang des möglichen Missbrauchs begrenzen und analysieren zu können.  8. Hat das Bundesfinanzministerium nach Kenntnis der Bundesregierung noch im Dezember 2020 in einem oder in mehreren Schreiben die Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen (zum Beispiel der automatisierte Abgleich von Konto- oder Steuernummern mit Daten der Finanzämter) bei der Überprüfung von Anträgen auf Corona-Hilfen als „entbehrlich“ bzw. „nicht erforderlich“ oder ähnlich bezeichnet? a) Wenn ja, was sind die Eckdaten dieses oder dieser Schreiben (Datum; Adressat; Absender; Unterzeichner)? b) Wenn ja, um welche Sicherheitsmaßnahmen handelte es sich konkret? c) Wenn ja, mit welcher Begründung hat das Bundesfinanzministerium diese Sicherheitsmaßnahmen im Einzelnen zurückgewiesen? Falls keine Begründung genannt wurde, aus welchen Gründen hat sich das Bundesfinanzministerium im Einzelnen entschieden, diese Sicherheitsmaßnahmen zurückzuweisen? d) Welche der mit dem oder den Schreiben ursprünglich zurückgewiesenen Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile dennoch umgesetzt, bzw. bei welchen dieser Maßnahmen ist eine Umsetzung mittlerweile in Planung? Die Fragen 8 bis 8d werden gemeinsam beantwortet. Das BMWi und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) stehen zum Thema Corona-Hilfen seit Beginn der Corona-Pandemie im engen Austausch, um durch geeignete Sicherheits- und Kontrollvorkehrungen Missbrauch vorzubeugen bzw. zu verhindern. In diesem Kontext hat das BMF im November 2020 insbesondere geprüft, inwieweit es möglich ist, bestimmte Daten bereits unmittelbar bei Antragstellung auf Corona-Hilfen von der Finanzverwaltung beizusteuern. Ergebnis war die Nutzung der ELSTER-Zertifikate zur Authentifizierung von Soloselbständigen bei direkter Antragstellung. Die ELSTER- Zertifikate werden seit Anfang Dezember 2020 eingesetzt. Parallel dazu wurde mit Hochdruck an einer Schnittstelle für einen umfassenden Datenabgleich nach Antragsstellung zwischen den Bewilligungsstellen und den Finanzämtern gearbeitet. Dieser Abgleich ist umgesetzt und wird – soweit erforderlich – in Bezug auf neue Corona-Hilfsprogramme angepasst. Insbesondere wird für alle über die Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de eingehenden Anträge ein Abgleich mit den bei der Finanzverwaltung hinterlegten formellen Daten (u. a. IBAN-Nummer) durchgeführt. Darüber hinaus wurden die Registrierungsmöglichkeiten für prüfende Dritte durch den Einsatz des ELSTER-Zertifikats erweitert. Im Rahmen der laufenden Konzeption der Schlussabrechnung für die verschiedenen Programmlinien wird zusätzlich der Abgleich von materiellen Daten (u. a. Umsatzsteuer) erfolgen.  9. Wie viele Mitarbeiter in Bundes- und Landesbehörden sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Erkennung und Vermeidung von systematischem Betrug (zum Beispiel durch die Anfertigung gefälschter Internetseiten) bei der Auszahlung von Corona-Hilfen dergestalt zuständig, dass diese Tätigkeit derzeit den ausschließlichen oder überwiegenden Schwerpunkt ihrer täglichen Arbeit darstellt (bitte nach beschäftigender Bundesbehörde; einschlägiger Corona-Hilfe; Beginn der Ausübung dieser Tätigkeit aufgliedern)? a) Im Rahmen welcher Formate fand und findet der Austausch zwischen Bundes- und Landesbehörden über Betrugsfälle bei Corona- Hilfen statt? Die Fragen 9 und 9a werden gemeinsam beantwortet. Zur Anzahl der Mitarbeiter in Bundes- und Landesbehörden, die mit der Erkennung und Vermeidung von systematischem Betrug befasst sind, liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Corona-Hilfen waren Gegenstand des polizeilichen Informationsaustauschs der zuständigen Dienststellen auf Bundes- und Länderebene. 10. Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung im Einzelnen dagegen entschieden, die Prüfung von Anträgen auf Corona-Hilfen einschließlich der Auszahlung von unter Corona-Hilfen gewährten Mitteln über die Finanzverwaltung abzuwickeln (bitte nach Corona-Hilfe aufgliedern)? a) Wäre nach Kenntnis der Bundesregierung die Bearbeitungsdauer der Anträge (wie in Frage 1 erfragt) bei einer Zuständigkeit der Finanzverwaltung kürzer gewesen? Wenn ja, wie viel kürzer? b) Welche vorgenommenen Maßnahmen bzw. Umsetzungsschritte hätten bei einer Zuständigkeit der Finanzverwaltung nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber dem heutigen Verfahren entfallen können? c) Welche Kosten hätten bei einer Zuständigkeit der Finanzverwaltung nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber dem heutigen Verfahren eingespart werden können? d) Hat die Bundesregierung im Einzelnen evaluiert, wie sich eine Zuständigkeit der Finanzverwaltung auf die Bearbeitungsdauer der Anträge, die vorzunehmenden Maßnahmen bzw. Umsetzungsschritte sowie die Kosten auswirken würde bzw. ausgewirkt hätte? Die Fragen 10 bis 10d werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat verschiedene Optionen geprüft und mit den Ländern diskutiert, darunter die Administrierung durch die Finanzbehörden. Im Ergebnis wurde eine Umsetzung der Hilfsprogramme durch die die bereits für die Corona-Soforthilfe des Bundes eingerichteten Bewilligungsstellen der Länder beschlossen, da auf diese kurzfristig zurückgegriffen werden konnte. Ein schnellerer Programmstart und eine bessere Bund-Länder-Abstimmung sprachen zudem für eine Umsetzung durch die Bewilligungsstellen der Länder. Die Bundesregierung unterstützt die Länder durch die Bereitstellung eines voll digitalisierten Antrags- und Bearbeitungsverfahrens. Ein Vergleich der Kosten- und Verfahrenseffizienz zwischen Bewilligungsstellen und Finanzbehörden ist nicht möglich. Die Bearbeitungszeiten und die damit einhergehenden Kosten lassen sich aufgrund der Komplexität der Programme und der Vielzahl an Anträgen nicht verlässlich im Vorfeld bestimmen, sondern zeigen sich erst in der Bewilligungspraxis. Die Finanzämter sind ferner nicht auf die Durchführung von Fördermaßnahmen und die Prüfung der insoweit bestehenden Einzelvoraussetzungen ausgerichtet. Dessen ungeachtet setzt die Finanzverwaltung umfangreiche steuerliche Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie um. Dies allein erfordert bereits erhebliche zusätzliche Ressourcen bei den Finanzämtern. Es ist aus den genannten Gründen nicht davon auszugehen, dass das Verfahren durch Verlagerung der Zuständigkeit für die Abwicklung der Corona-Hilfen auf die Finanzämter hätte beschleunigt oder kostengünstiger gestaltet werden können. 11. Hat die Bundesregierung seit Januar 2020 von Bedenken der EU- Kommission Kenntnis erlangt, dass Corona-Hilfen (in ihrer gegenwärtigen Form sowie in ihren vergangenen Formen) gegen das EU- Beihilferecht verstoßen könnten? a) Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, auf welchem Wege und wem gegenüber wurden diese Bedenken nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils geäußert? Bei welchen Corona-Hilfen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund dieser Bedenken Änderungen in welcher konkreten Form vorgenommen werden, bzw. befinden sich solche Änderungen in welcher konkreten Form in Planung (bitte nach Datum des Inkrafttretens der Änderung aufgliedern)? Die Fragen 11 und 11a werden gemeinsam beantwortet. Die bestehenden Corona-Hilfen der Bundesregierung wurden – entweder als individuelles Beihilfeprogramm oder als allgemeine Bundesregelung – bei der EU-Kommission angemeldet und von dieser genehmigt. 12. Welche der Corona-Hilfen wurden nach Inkrafttreten angepasst, und zu welchem Zeitpunkt (bitte nach Corona-Hilfe; Beginn und Ende der Antragstellungen; Beginn und Ende der Auszahlungen; jeweiligen Anpassungszeitpunkten aufgliedern)? b) Wie viele Anträge auf Corona-Hilfen, die zum Zeitpunkt von Änderungen der Corona-Hilfen bereits gestellt waren, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund dieser Änderungen neu bearbeitet oder geändert, hätten aufgrund dieser Änderungen neu bearbeitet oder geändert werden müssen (ob durch die zuständige Behörde oder den Antragsteller) oder waren aufgrund dieser Änderungen nicht hinfällig? c) Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Personen, die bereits vor dem Datum des Inkrafttretens von Änderungen an Corona-Hilfen einen Antrag unter den jeweiligen Corona-Hilfen gestellt hatten, über diese Änderungen an Corona-Hilfen informiert (bitte nach Corona- Hilfe; Art der Kommunikationsmaßnahme; Datum der Kommunikationsmaßnahme aufgliedern)? d) Welche Risiken konnten bzw. können sich nach Kenntnis der Bundesregierung für Personen ergeben, die bereits vor dem Datum des Inkrafttretens von Änderungen an Corona-Hilfen einen Antrag unter den jeweiligen Corona-Hilfen gestellt hatten, wenn diese Personen von der Änderung keine Kenntnis erlangen? e) Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Anträge auf Corona- Hilfen, die vor dem Datum des Inkrafttretens von Änderungen an Corona-Hilfen gestellt wurden, durch diese Änderung ungültig bzw. abgelehnt? Wenn ja, um wie viele Anträge handelte es sich (bitte nach Programm und Änderungsvorgang aufschlüsseln)? Die Fragen 12 und 12b bis 12e werden gemeinsam beantwortet. Mit der erweiterten November- und Dezemberhilfe hat die Bundesregierung – wie bereits zu Programmbeginn angekündigt – nach Genehmigung des Beihilferahmens „Bundesregelung November- und Dezemberhilfe (Schadensausgleich)“ durch die Europäische Kommission den beihilferechtlichen Förderspielraum bei der November- und Dezemberhilfe deutlich erhöht. Mit der nachträglichen Schaffung einer gesonderten Antragsberechtigung für Gaststätten bei Unternehmen mit angeschlossenem Gaststättenanteil im Rahmen der November- und Dezemberhilfe ist die Bundesregierung einer Forderung insbesondere auch aus dem parlamentarischen Raum nachgekommen. Darüber hinaus wurde die Förderung der Überbrückungshilfe III in Umsetzung des MPK- Beschlusses vom 22. März 2021 verbessert und unter anderem um einen Eigenkapitalzuschuss erweitert, um den Unternehmen angesichts der erneuten Schließungen zusätzliche Unterstützung zukommen zu lassen. Alle Änderungen wurden presseöffentlich kommuniziert. Die wichtigsten Verbände sowie die Vertreter der prüfenden Dritten wurden über die Änderungen direkt informiert. Zudem bietet die Bundesregierung die Möglichkeit an, sich seit dem 1. Februar 2021 über einen Push-Nachrichtendienst über wichtige Neuigkeiten bei den Corona-Hilfen zu informieren. Einzelheiten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Mit allen Anpassungen wurden die Programme verbessert oder der Antragstellerkreis erweitert, um die Hilfen noch mehr Unternehmen zugänglich zu machen. Antragstellerinnen und Antragsteller, die bereits einen Antrag gestellt hatten, konnten über Änderungsanträge von den Erweiterungen profitieren. Anpassungen, durch die bereits gestellte Anträge ganz oder zum Teil ungültig wurden, sind nicht erfolgt. Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, wie viele der Änderungsanträge gestellt wurden, um von den beschlossenen Erweiterungen zu profitieren. Sollten Antragstellende von den Anpassungen der Programme tatsächlich keine Kenntnis erlangt haben, ist eine Erweiterung von Anträgen auch noch im Rahmen der Schlussabrechnung möglich. Zu den Eckdaten der Antragstellung wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Substanzielle Änderung / Programm Stichtag des Inkrafttretens/ Beantragung möglich seit Art und Datum der Veröffentlichung Erweitere Novemberhilfe im Rahmen der Novemberhilfe Beantragung für Erstanträge und bereits bewilligte Anträge seit 27. Februar 2021 möglich Pressemitteilung am 5. Februar 2021 FAQ Anpassung am 25. Februar 2021 Erweitere Dezemberhilfe im Rahmen der Dezemberhilfe Beantragung für Erstanträge und bereits bewilligte Anträge seit 27. Februar 2021 möglich Pressemitteilung am 5. Februar 2021 FAQ Anpassung am 25. Februar 2021 Erweiterte Antragsberechtigung für Gaststätten bei der Novemberhilfe und Dezemberhilfe Beantragung seit 19. März 2021 möglich Pressemittelung am 17. März 2021 FAQ Anpassung am 19. März 2021 Verbesserung der Überbrückungshilfe III in Umsetzung des MPK-Beschlusses 22. März 2021, Ziffer 8 (u. a. Eigenkapitalzuschuss, Anschubhilfe auf Personalkosten für Reise- und Veranstaltungsbranche) –  Antragstellung für Erstanträge seit 20. April 2021 –  Antragstellung für bereits bewilligte oder teilbewilligte Anträge seit 27. April 2021 –  Antragstellung für noch nicht bewilligte Anträge seit 28. Mai 2021 möglich Pressemitteilung am 1. April 2021 FAQ-Anpassung am 13. April 2021 a) Wie viele Anträge auf Corona-Hilfen waren zum Zeitpunkt von Änderungen der Corona-Hilfen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits gestellt (bitte nach Corona-Hilfe; Anzahl der Anträge, unter denen noch keine Mittel gewährt wurden; Anzahl der Anträge, unter denen bereits Mittel gewährt wurden aufgliedern)? Der Stand der Antragstellung zum jeweiligen Stichtag der Wirksamkeit der vorgenannten substanziellen Änderungen kann der folgenden Tabelle entnommen werden. Novemberhilfe Anpassung: erweiterte Novemberhilfe im Rahmen der Novemberhilfe Anpassung: erweiterte Antragsberechtigung für Gaststätten beantragbar seit 27. Februar 2021 beantragbar seit 19. März 2021 Anzahl Anträge gestellt zum Stichtag 338.853 352.923 Anzahl Anträge regulär ausgezahlt zum Stichtag 303.681 326.865 Anzahl Anträge in Bearbeitung zum Stichtag 32.710 21.939 Dezemberhilfe Anpassung: erweiterte Dezemberhilfe im Rahmen der Dezemberhilfe Anpassung: erweiterte Antragsberechtigung für Gaststätten beantragbar seit 27. Februar 2021 beantragbar seit 19. März 2021 Anzahl Anträge gestellt zum Stichtag 311.607 333.663 Anzahl Anträge regulär ausgezahlt zum Stichtag 237.045 286.466 Anzahl Anträge in Bearbeitung zum Stichtag 71.790 41.611 Überbrückungshilfe III Anpassung: Verbesserung ÜBH III in Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. März 2021, Ziffer 8 (Eigenkapitalzuschuss, Anschubhilfe usw.) beantragbar seit 20. April 2021 für Erstanträge, seit 27. April 2021 für bereits bewilligte Anträge (mit Änderungsantrag) beantragbar seit 28. Mai 2021 für noch nicht bewilligte Anträge (mit Änderungsantrag) Anzahl Anträge gestellt zum Stichtag 152.397 229.982 Anzahl Anträge regulär ausgezahlt zum Stichtag 106.097 167.927 Anzahl Anträge in Bearbeitung zum Stichtag 45.255 59.662 13. Welche Mehrkosten sind der Bundesregierung nach ihrer Kenntnis durch nachträgliche Änderungen von Corona-Hilfen entstanden (bitte nach Corona-Hilfe aufgliedern)? Eine genaue Aufschlüsselung der auf die Änderungen entfallenen Programmierkosten ist der Bundesregierung derzeit noch nicht möglich. 14. Wie viele laufende und abgeschlossene strafrechtliche Verfahren (zum Beispiel Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren, Hauptverfahren) im Zusammenhang mit Anträgen auf Corona-Hilfen sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Corona-Hilfe; Bundesland; Verfahrensart aufgliedern)? a) Bei wie vielen dieser Verfahren handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um Verfahren aus für die Subventionen nach Ansicht der Fragesteller unerheblichen Gründen (hier und im Folgenden wie in der Vorbemerkung der Fragesteller definiert; bitte nach den dort genannten Gründen aufgliedern)? b) Bei wie vielen Verfahren aus unerheblichen Gründen hat die zuständige Staatsanwaltschaft nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Einleitung des Ermittlungsverfahrens Kontakt mit dem bzw. den Beschuldigten aufgenommen, um das Bestehen eines Anfangsverdachts zu bestätigen? c) Auf wen (zum Beispiel auszahlende Landesbanken; Hausbanken der Antragstellenden; Förderbanken; natürliche Personen; andere Behörden) gehen nach Kenntnis der Bundesregierung die das jeweilige Verfahren begründenden Anzeigen bzw. Strafanträge bei Verfahren aus unerheblichen Gründen zurück? d) In wie vielen Verfahren aus für die Subventionen nach Ansicht der Fragesteller unerheblichen Gründen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für den Betroffenen einschneidende Maßnahmen (zum Beispiel Hausdurchsuchung; Einfrierung von Konten) durchgeführt (bitte nach der einschneidenden Maßnahme aufgliedern)? Die Fragen 14 bis 14a werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 15. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen zu den genannten Corona-Hilfen (bitte nach Programm aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind dem BMWi und BMF für Werbekampagnen zu den genannten Corona-Hilfen Programmen Kosten in Höhe von insgesamt 4 162 059,06 Euro entstanden, um die verschiedenen Hilfsprogramme für die Wirtschaft bekannt zu machen und Hilfestellung für die Unternehmen zu leisten. Diese setzen sich – aufgeschlüsselt nach Programmen – wie folgt zusammen: Corona-Hilfen des Bundes für Unternehmen: rund 705 954 Euro, Überbrückungshilfen I: rund 720 001 Euro, Überbrückungshilfen II: rund 1 145 249 Euro, Überbrückungshilfen III: rund1 044 570 Euro. Hinzu kommen drei Online-Kampagnen-Wellen, in denen verschiedene (Hilfs-)Maßnahmen zusammengefasst beworben wurden (Überbrückungshilfen I bis III, Kurzarbeitergeld, Kinderbonus, steuerliche Maßnahmen, usw.). Hierfür ist eine programmspezifische Aufschlüsselung der Kosten pro einzelner (Hilfs-)Maßnahme nicht möglich. Der Gesamtwert dieser Kampagnen-Wellen beträgt rund 546 285 Euro. 16. Plant die Bundesregierung, die von der Krise betroffenen Unternehmen und Solo-Selbstständigen mit Mitteln aus dem EU-Recovery-Fund gemäß dem nationalen Mittelverwendungsplan zu unterstützen? a) Wenn ja, findet diese Unterstützung im Rahmen der genannten, bereits aufgelegten Corona-Hilfsprogramme statt, oder werden die Mittel über andere Programme ausgeschüttet? b) Wenn nein, wieso nicht, und wofür plant die Bundesregierung stattdessen die Vergabe der Mittel des Wiederaufbaufonds? Die Fragen 16 bis 16b werden gemeinsam beantwortet. Die Aufbau- und Resilienzfazilität dient dazu, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abzufedern. Mit den Mitteln sollen die Mitgliedstaaten zudem strukturelle Herausforderungen adressieren, vor allem solche der digitalen und grünen Transformation und solche, die in den länderspezifischen Empfehlungen der Jahre 2019 und 2020 benannt sind. Akute Krisenreaktion ist nicht Ziel der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die Überbrückungshilfen I, II und III, die November- und Dezemberhilfen sowie die Neustart-Hilfen werden daher nicht aus der Aufbau- und Resilienzfazilität refinanziert. Der Schwerpunkt des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans liegt vielmehr auf der digitalen und grünen Transformation. Dabei decken die klimafreundlichen Maßnahmen ein breites Spektrum ab: von der Dekarbonisierung durch erneuerbaren Wasserstoff über klimafreundliche Mobilität bis hin zu klimafreundlichem Bauen. Die Digitalisierung zieht sich durch fast alle Maßnahmen des Aufbauplans. Schließlich enthält der Aufbauplan eine nationale digitale Bildungsoffensive. Weitere Maßnahmen zielen auf die Förderung der sozialen Teilhabe und Partizipation am Arbeitsmarkt, stets auch im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter. Zur sozialen Resilienz gehören auch ein starkes öffentliches Gesundheitswesen und der Pandemieschutz. Zur Stärkung der öffentlichen und privaten Investitionstätigkeit arbeitet Deutschland weiterhin daran, Prozesse zu beschleunigen und zu digitalisieren sowie bestehende Kapazitätsengpässe abzubauen. Der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan kann unter www.bundesfinanzministe rium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/DARP/deutscher-aufbau- und-resilienzplan.html abgerufen werden. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung des steuerlichen Verlustrücktrags als Instrument zur kurzfristigen Liquiditätssicherung von durch die Krise betroffenen Unternehmen? a) Plant die Bundesregierung, nach der letzten Anpassung im Februar, den Verlustrücktrag zu erweitern? b) Plant die Bundesregierung, den Bezugszeitraum des Rücktrags vom bisher einzigen Referenzjahr 2019 auf mehrere Jahre zu erweitern? Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die temporäre Erweiterung des Verlustrücktrags durch die Anhebung der Betragsgrenze für die Jahre 2020 und 2021 (§ 10d Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes) und die Einführung des Mechanismus des vorläufigen Verlustrücktrags für 2020 und 2021 zur Verbesserung der Liquidität von krisenbetroffenen Unternehmen beigetragen hat. Mit Blick auf den Pandemie-Verlauf werden die Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Krise laufend überprüft. 18. Wann begann die Bundesregierung mit der Ausarbeitung der Härtefall- Hilfen des Bundeswirtschaftsministeriums für durch die Krise betroffene, aber für die bisherigen Programme nicht antragsberechtigte Unternehmen? a) Welche wahrgenommenen Probleme und Inkonsistenzen bei den übrigen Corona-Hilfen veranlassten die Bundesregierung zur Auflage der Härtefall-Hilfe? b) Hätten diese Probleme nach Einschätzung der Bundesregierung auch durch eine Anpassung der bestehenden Hilfeprogramme behoben werden können? c) Wenn ja, wäre dadurch ein höherer Verwaltungsaufwand entstanden als durch die Auflage eines eigenständigen Härtefall-Fonds? d) Wenn nein, warum nicht? e) Weshalb entschied die Bundesregierung, die Corona-Härtefall-Hilfen im Gegensatz zu den übrigen Hilfeprogrammen zu 50 Prozent über die Länder zu finanzieren und nicht ausschließlich über Bundesmittel? f) Welchen Effekt erwartet die Bundesregierung durch die länderseitige Kofinanzierung auf die Zahl der gestellten Anträge, die Zahl der bewilligten Anträge, die Höhe der bewilligten Fördersumme, den Zeitraum der Antragsprüfung (Eingang bis Bewilligung) sowie den Zeitraum zwischen Bewilligung und vollkommener Auszahlung der bewilligten Hilfe? Die Fragen 18 bis 18f werden gemeinsam beantwortet. Die Idee der Härtefallhilfen wurde im Februar 2021 konkretisiert und im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021 beschlossen. Im zeitlichen Zusammenhang mit diesem Beschluss begannen die Arbeiten zu den Härtefallhilfen. In Corona-Hilfsprogrammen wie der Überbrückungshilfe oder der November- und Dezemberhilfe, die sich an eine sehr große Zahl von Unternehmen richten, bedarf es klar definierter Programmbedingungen. Zudem Bedarf es Kenntnis der regionalen und lokalen Besonderheiten sowie der betroffenen Branchen. Dies ist sowohl für die Antragstellung als auch für eine möglichst zügige Antragsbearbeitung und -entscheidung von zentraler Bedeutung. Gleichwohl können nicht alle möglichen spezifischen individuellen Fallkonstellationen in solch breit angelegten Programmen berücksichtigt werden. Um die Unternehmen auch in solchen ganz spezifischen Einzelfällen erreichen zu können, wurden daher mit den Härtefallhilfen der Länder Programme aufgesetzt, die eine Einzelfallprüfung für jedes antragstellende Unternehmen ermöglichen. Die Definition der Kriterien für die Gewährung der Härtefallhilfen erfolgt durch die Länder. Dies ermöglicht, dass die Länder bei der Antragsprüfung und -entscheidung auch länderspezifische Besonderheiten und die konkrete Situation im jeweiligen Land berücksichtigen können. Die hälftige Finanzierung der Härtefallhilfen war Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern und wurde in der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März 2021 beschlossen. Bei der Einzelfallprüfung und der konkreten Umsetzung der Härtefallhilfen werden den Ländern Auslegungs- und Ermessenspielräume eingeräumt. Die länderseitige Kofinanzierung spiegelt diese geteilte Verantwortung von Bund und Ländern bei der Umsetzung der Härtefallhilfen wider. 19. Wie bewertet die Bundesregierung die Obergrenze der Auszahlung der Corona-Hilfeprogramme mit Blick darauf, dass große, von der Krise stark betroffene Unternehmen, wie beispielsweise Hotelketten, lediglich einen Bruchteil ihres Verlusts über die Corona-Hilfen decken können und nun, nach Wiedereinführung der Insolvenzantragspflicht, drohen insolvent zu gehen? 20. Plant die Bundesregierung, die direkt vom Lockdown betroffenen Großunternehmen, deren Verluste die Obergrenze der Auszahlung der Corona-Hilfe übersteigen, finanziell zu unterstützen, und wenn ja, wie? Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat verschiedene aufeinander abgestimmte Corona- Hilfsprogramme konzipiert, um Unternehmen, die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten bzw. in einen Liquiditätsengpass geraten sind, zu unterstützen. Die Überbrückungshilfen sind vornehmlich auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtet und gewähren Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten. Die Förderbedingungen der Überbrückungshilfen werden fortlaufend angepasst und verbessert. Auf Grundlage der jüngst verbesserten Förderbedingungen können von den Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffene Unternehmen Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten bis zu einer Obergrenze von 52 Millionen Euro beantragen (Förderzeitraum November 2020 bis September 2021). Damit wird die maximal mögliche Zuschussförderung für Unternehmen um mehr als das Vierfache erhöht. Nach Ansicht der Bundesregierung kann damit auch vielen größeren Unternehmen wirkungsvoll geholfen werden. Die Obergrenze der Überbrückungshilfe von 52 Mio. Euro und das Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sind daher im Gesamtkontext der initiierten Corona-Hilfsprograme zu bewerten. Für Unternehmen, für die die Zuschüsse aus der Überbrückungshilfe III oder anderen Corona-Hilfsprogrammen nicht ausreichen, kommt grundsätzlich eine Unterstützung durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Betracht. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds richtet sich insbesondere an größere Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte. Er stellt Unternehmen branchenübergreifend Stabilisierungsmaßnahmen zur Stärkung ihrer Kapitalbasis und zur Überwindung von Liquiditätsengpässen bereit. Weitere Informationen hierzu sind unter www.wsf.bmwi.de zu finden. 21. Bis zu welchem Zeitpunkt gelten die von der Bundesregierung beschlossenen Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld? Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz, der Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld sowie der Kurzarbeitergeld-Verordnung wurden die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld im Wesentlichen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die Verlängerung bis Ende 2021 ist allerdings verbunden mit einem stufenweisen Ausstieg aus den Sonderregelungen beginnend ab dem 1. Januar 2021. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld ist über die Regeldauer von einem Jahr hinaus bis längstens Ende 2021 für Betriebe auf bis zu 24 Monate verlängert, die bis zum 31. Dezember 2020 mit der Kurzarbeit begonnen haben. Für Betriebe, die mit der Kurzarbeit seit Januar 2021 beginnen, gilt damit wieder die gesetzliche Bezugsfrist von zwölf Monaten. Die erhöhten Leistungssätze des Kurzarbeitergeldes bei längerer Kurzarbeit gelten bis Ende 2021, wenn der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Die Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld gelten unter Berücksichtigung der vom Bundeskabinett am 9. Juni 2021 beschlossenen Dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung bis Ende 2021, wenn der Betrieb spätestens bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit einführt. Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können bis zum 31. Dezember 2021 Kurzarbeitergeld erhalten, wenn der Verleihbetrieb bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt hat. Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während Kurzarbeit erfolgt bis 30. September 2021. Vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 erfolgt eine hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge, wenn der Betrieb spätestens bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt hat. Für Betriebe, die ab 1. Januar 2022 mit Kurzarbeit beginnen, gelten keinerlei Sonderregelungen mehr. 22. Bis zu welchem Zeitpunkt gelten die von der Bundesregierung beschlossenen Corona-Hilfen für Selbstständige? Zu den jeweiligen Förderzeiträumen und Ablauf der Antragsfristen für die jeweiligen Förderprogramme wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die aktuell laufende Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe, mit einem Förderzeitraum bis zum 30. Juni 2021, kann noch bis zum 31. August 2021 beantragt werden. Die Verlängerung des Programms Überbrückungshilfe III Plus wird den Förderzeitraum Juli bis September 2021 umfassen. Das Ende der Antragsfrist sowie weitere Details zur Überbrückungshilfe III Plus werden zeitnah veröffentlicht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]