Straftaten an Bahnhöfen und an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs
der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Frank Magnitz, Andreas Mrosek, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
An Bahnhöfen und Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) kommt es häufig zu Straftaten (https://www.stern.de/panorama/stern-crime/kriminalitaet-an-deutschen-bahnhoefen--das-sind-die-spitzenreiter-30361616.html).
In dem Pressebericht wird das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zitiert:
„Das BMI sieht als Ursache für die verhältnismäßig hohe Zahl an Straftaten an diesen Bahnhöfen deren Gemeinsamkeiten:
- Großbahnhöfe in urbanen Ballungszentren
- Anbindung auch an Schienennetze benachbarter Länder
- „Sogwirkung auf Kriminelle“, unter anderem durch 24-Stunden-Betrieb, Betriebsamkeit, Möglichkeiten der Ver- und Entsorgung sowie An- und Abreise
- vergleichbare Sozialstruktur im Umfeld der Bahnhöfe“.
Eine weitere Aufschlüsselung ist für die Fragesteller von hohem Interesse.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele der folgenden Straftaten, Diebstahl bzw. Taschendiebstahl, Raub, Geiselnahme, Brandstiftung, Mord, Körperverletzung mit Todesfolge, Körperverletzung ohne Todesfolge ereigneten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2020 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) an und im Umfeld von Bahnhöfen bzw. in den Fahrzeugen des Schienenfernverkehrs?
Wie viele der folgenden Straftaten, Diebstahl bzw. Taschendiebstahl, Raub, Geiselnahme, Brandstiftung, Mord, Körperverletzung mit Todesfolge, Körperverletzung ohne Todesfolge ereigneten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2011 bis 2020 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) an und im unmittelbaren Umfeld von Haltestellen bzw. in den Fahrzeugen des ÖPNV bzw. Schienenpersonennahverkehrs (SPNV)?
Wie viele Polizisten wurden in den Jahren von 2011 bis 2020 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) nach Kenntnis der Bundesregierung an den oben genannten Orten verletzt und getötet?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufklärungsquote der in den Fragen 1 und 2 aufgeführte Straftaten?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Bevölkerungsgruppen: Deutsche, Nicht-Deutsche (nach Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln) und Zuwanderer (gemäß Definition des Bundeskriminalamtes: Asylbewerber, Geduldete, Flüchtlinge etc.), Staatsangehörige eine EU-Mitgliedslandes, Staatsangehöriger eines Drittstaates sowie Staatenlose bei den in den Fragen 1 und 2 genannten Straftaten?
Liegen der Bundesregierung Informationen zu den sich aus den Fragen 1 und 2 ergebenden Gerichtskosten sowie den Folgekosten (auch der Exekutive), also inklusive der Kosten für Pflichtverteidiger, Jugendgerichtshilfe, Bewährungshelfer und evtl. anschließender Inhaftierung der verurteilten Straftäter vor, und wenn ja, wie hoch sind diese jährlich nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?