Knappheit bei Computerchips, Plastik und Baumaterial

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/30364 – Knappheit bei Computerchips, Plastik und Baumaterial V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Europa werden Rohstoffe knapp. Pappe, Sand, Metall, Holz, Computerchips, Kunststoff etc. sind Mangelware. Lieferketten sind unter anderem durch die Corona-Pandemie anfälliger geworden und Produktionskapazitäten wurden heruntergefahren. Dies führt zu Lieferengpässen und steigenden Preisen bei Grundstoffen und zahlreichen Vorprodukten.  1. Bei welchen Grundstoffen und Vorprodukten besteht nach Kenntnis der Bundesregierung eine Knappheit in Deutschland? a) Welche Grundstoffe bzw. Vorprodukte sind besonders betroffen? Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen des Netzwerks „Kontaktstelle Lieferkette“ berichten Wirtschaftsverbände insbesondere von Versorgungsengpässen und Preissteigerungen bei Baumaterial (insbesondere Holz, Isolier- und Dämmstoffe und Metalle), Verpackungsmaterialien und Halbleitern. Eine aktuelle Blitzumfrage des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) unter seinen Mitgliedern hat ergeben, dass es insbesondere bei Elektronikkomponenten, Metallerzeugnissen und auch Kunststoffen Engpässe gibt. Auf dem Markt für Nadel-Schnittholz überlagern sich mehrere Störungen. Die Wälder bieten ausreichend Holzangebot, aber es ist in den letzten Jahren überproportional viel Schadholz angefallen und dessen Verarbeitung muss neu in die Prozesse eingegliedert werden (Lagerung und Akzeptanz). Neben Nadel- Schnittholz bestehen Materialknappheit und Preisanstiege auch bei weiteren Baumaterialien, u. a. bei Kunststoffen, Kunststoffprodukten und kunststoffhaltigen Materialien wie Rohren, PVC, Anstrichen und Folien (auf Basis von Polystyrol und Erdöl), bei Stahl/Stahlbeton und weiteren Metallprodukten. Kurzzeitige regionale Engpässe treten in Deutschland zunehmend bei den Gesteinsrohstoffen (z. B. Sand und Kies, Natursteinbereich) auf, die als Bau- Deutscher Bundestag Drucksache 19/31259 19. Wahlperiode 29.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 24. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. rohstoffe genutzt werden. Dies liegt an der hohen Nachfrage, z. B. für den Wohnungs-, Straßen- und Schienenbau. Weiterhin ist aufgrund des geplanten Ausstiegs aus der Kohleverstromung und dem daraus resultierenden Wegfall des sogenannten REA-Gipses sowie aufgrund von Konflikten zur Ausweisung neuer Abbaugebiete von Naturgips eine Verknappung von Gips und Gipsvorprodukten zu erwarten. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung hat zudem Auswirkungen auf die für die Betonherstellung genutzte Flugasche aus den Kraftwerken. Diese muss durch andere Rohstoffe, wie z. B. Kalkstein, substituiert werden, was die regionalen Rohstoffmärkte belastet. Bei den Industriemetallen kam es nicht zu einer physischen Knappheit, jedoch seit dem Frühjahr 2020 zu enormen Preissteigerungen wie beispielsweise bei Kupfer, Eisenerz und Stahlschrott. Von starken Preissteigerungen waren aber auch kleinere Metallmärkte betroffen wie Magnesium und Rhodium. Zusätzlich führten Transportbeschränkungen sowie steigende Frachtraten zu steigenden Logistikkosten. Lieferprobleme, eine starke Nachfrage, Produktionsausfälle und extrem geringe Lagerbestände in Europa beschäftigen den Zinnmarkt. Da sich geplante Zinn-Lieferungen aufgrund der globalen Containerknappheit wiederholt verzögern oder gar ausbleiben, müssen europäische Verbraucher Zinn über den Spotmarkt oder über Lagerbestände, wie die der Londoner Metallbörse, beziehen. Letztere sind insbesondere in Europa erschöpft, sodass es hier vereinzelt zu einer physischen Verknappung kommen kann. Aufgrund des unerwarteten Nachfrageanstiegs der Automobilindustrie im Juni bzw. Juli 2020 nach Halbleitern, den sogenannten Mikrochips, sowie der insgesamt begrenzten und aktuell hoch ausgelasteten Produktionskapazitäten einiger weniger Hersteller von Halbleitern sind Lieferengpässe entstanden. Diese wurden zusätzlich u. a. durch den Wintereinbruch in Texas/USA und den Brand in der Renesas Fabrik in Naka/Japan verstärkt. Infolgedessen stockt seit Anfang des Jahres weltweit und somit auch in Deutschland die Versorgung mit Halbleitern. Zum Beispiel fehlen in der Automobilindustrie spezielle Elektronikkomponenten, die hohe Zuverlässigkeits- und Sicherheitsanforderungen der Automobilbranche erfüllen müssen. So fehlen unter anderem Mikrocontroller für Steuergeräte, z. B. für den Airbag oder Fahrassistenzsysteme. Auch die angespannte Situation in der Kunststoffbranche hat direkte Auswirkung auf die Verfügbarkeit von elektronischen Bauelementen. Beispielsweise fehlen teilweise Kunststoffe für die Ummantelung von Kabeln. Perspektivisch kann es wegen der Lockdown-Politik von einzelnen Weltregionen auch zu Lieferschwierigkeiten für passive Bauelemente, wie Widerstände und Kondensatoren, kommen. Auch das Vorprodukt Stahl ist betroffen. Bei einer aktuellen Umfrage des Wirtschaftsverbands Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) gaben 89 Prozent der befragten stahlverarbeitenden Unternehmen an, ihre aktuelle Produktion sei betroffen. 87 Prozent können demnach bereits nicht mehr wie vereinbart liefern. b) Welche Branchen spüren die Grundstoff- bzw. Vorproduktknappheit besonders stark? Betroffen sind insbesondere die Baubranche, die Elektro- und Medizintechnik, die stahl- und metallverarbeitende Industrie, die Automobilindustrie, der Maschinen- und Anlagenbau und der IKT-Sektor. In der Bauwirtschaft sind etwa 40 Prozent der Unternehmen, insbesondere im Hochbau und im Baugewerbe, von Lieferengpässen betroffen. Infolge der mangelnden Versorgung mit Halbleiterchips kommt es in der Automobilindustrie in Deutschland zu Produktionseinschränkungen. Unternehmen der Automobilindustrie sehen sich zudem mit langen Vorlaufzeiten und Kostensteigerungen aufgrund des langsamen Hochfahrens der Stahlproduktion in der Europäischen Union (EU) ab dem dritten Quartal 2020, seit Juni 2020 kontinuierlich gestiegenen Stahlpreisen konfrontiert. Nach Einschätzungen des Europäischen Automobilherstellerverbands ACEA werde sich die Situation in den nächsten drei bis neun Monaten nicht verbessern. c) Welche Auswirkungen auf Produktionsprozesse lassen sich nach Kenntnis der Bundesregierung schon jetzt in Deutschland feststellen? Infolge der mangelnden Versorgung mit Halbleitern kommt es in der Automobilindustrie zu Produktionseinschränkungen. Die Auswirkungen auf die Produktionsprozesse in den einzelnen Branchen, in denen elektronische Komponenten verbaut werden, sind allerdings differenziert. Aufgrund von Chipknappheit, Materialengpässen und/oder Lieferverzögerungen werden Fertigungen gedrosselt, Produktionslinien teilweise gestoppt und/oder Fertigungsbereiche im Extremfall zeitlich begrenzt geschlossen. Dies führt zur Verlängerung von Lieferzeiten von einigen Wochen bis mehreren Monaten. Bei Bauvorhaben zeichnen sich Verzögerungen und Stornierungen aufgrund fehlender Baumaterialien ab. Kurzfristige regionale Engpässe, z. B. bei Gesteinskörnungen für Bauprojekte, haben zur Folge, dass mit deutlich längeren Transportstrecken und erhöhtem Aufwand das Material aus anderen Regionen beschafft werden muss. Insgesamt hält die Baubranche aber die Voraussage eines stagnierenden Umsatzes im Jahr 2021 für noch haltbar. In der Kunststoffbranche wurde Anfang 2021 vermehrt von Lieferausfällen und enormen Preisanstiegen berichtet, insbesondere die kunststoffverarbeitende Industrie beklagte mangelnde Rohstoffe und sprunghafte Preissteigerungen (z. B. bei LDPE, LLDPE, EPS), welche Liefer- und Produktionsprozesse entsprechend einschränken. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung derzeit keine weiteren belastbaren Erkenntnisse vor.  2. Bei welchen Produkten wirkt sich die Knappheit bei Grundstoffen und Vorprodukten nach Kenntnis der Bundesregierung bereits heute auf die Verbraucher aus? Erwartet die Bundesregierung weitere Lieferschwierigkeiten bzw. Preiserhöhungen für die Verbraucher? Die Preisentwicklung im Bauhaupt- und im Ausbaugewerbe verläuft inzwischen steiler als die Verbraucherpreisentwicklung. Die Verteuerung von Bau- und Renovierungsvorhaben kann jedoch in Volumen und Dauer noch nicht eingeschätzt werden. Bei Kunststoffen bestehen keine Erkenntnisse über etwaige Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher, sodass weitere Lieferschwierigkeiten bzw. Preiserhöhungen nicht abgeschätzt werden können. Der weltweite Chipmangel strahlt in viele Produktbereiche aus. Wegen der anhaltenden Chipknappheit, in einzelnen Segmenten voraussichtlich bis Ende 2022, sind nicht nur Hersteller betroffen, sondern auch die Endkunden. Beispielsweise kommt es zu Lieferverzögerungen bei Neufahrzeugen, Computern, Graphikkarten und Prozessoren. Aber auch bei Haushaltsgeräten (wie z. B. Waschmaschinen und Kühlschränken) und Fahrrädern kommt es zu Lieferschwierigkeiten. Ob es zu weiteren Lieferschwierigkeiten bzw. Preiserhöhungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher kommen wird, kann nicht abgeschätzt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  3. Erwartet die Bundesregierung auch stärkere Preissteigerungen bei Bauleistungen, und falls ja, mit welchem Preisanstieg in Prozent für das Jahr 2021? Die Auswirkungen auf die Preissteigerungen von Bauleistungen sind noch nicht quantifizierbar.  4. Welche Länder sind nach Kenntnis der Bundesregierung besonders stark von der Knappheit bei Grundstoffen und Vorprodukten betroffen? Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass vor allem Europa besonders betroffen ist? Falls ja, weshalb? Stark importabhängige Länder wie Deutschland und die EU sind nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich potenziell von einer begrenzten Verfügbarkeit von Grundstoffen und Vorprodukten stärker betroffen. Neben dem reduzierten Angebot an Rohstoffen durch pandemiebedingte Produktionsausfälle und den steigenden Rohstoffpreisen kamen Ende 2020 zusätzlich Probleme im internationalen Frachtverkehr hinzu. Fehlende Schiffscontainer in Asien und logistische Herausforderungen aufgrund Quarantänemaßnahmen unterbrechen die globalen Lieferketten und verschärfen die Folgen der Produktionsausfälle zusätzlich. Deutschland ist überdurchschnittlich von der Knappheit an Halbleitern betroffen. Die europäischen Halbleiterfirmen besitzen eine eigene Halbleiterfertigung, fertigen jedoch die neusten Technologieknoten (kleinste Strukturgrößen) aufgrund der hohen Prozess- und Investitionskosten seit circa einem Jahrzehnt nicht mehr selber. Sie haben sich auf das Design konzentriert und sind für die Fertigung strategische Technologiepartnerschaften mit reinen Dienstleistungsfertigern (Foundry) eingegangen. Damit haben sie einerseits einen Teil des wirtschaftlichen Risikos der stark schwankenden Halbleiternachfrage ausgelagert, andererseits allerdings ihre Abhängigkeit erhöht und sind deshalb nun von der Knappheit stärker betroffen. Mit Blick auf die Automobilindustrie betrifft die weltweite Knappheit von Halbleiterprodukten zahlreiche Länder mit Autoindustrie. Erkenntnisse über eine präferierte Belieferung anderer Regionen liegen nicht vor. Hinsichtlich bestehender Knappheiten bei Kunststoffen liegen keine Erkenntnisse zur Betroffenheit anderer Länder vor. Weltweit ist die Nachfrage nach Stahl in den letzten Monaten massiv gestiegen. Diese Nachfrage trifft weltweit auf ein teilweise noch reduziertes Angebot. Die Stahlproduktion erreicht vielerorts erst jetzt wieder das Vorkrisenniveau, da infolge der Corona-Pandemie Kapazitäten heruntergefahren wurden. Ursächlich dafür war auch der Produktionsrückgang im Verarbeitenden Gewerbe. Die Stahlpreise sind auf dem Weltmarkt ebenfalls sprunghaft angestiegen. Relativ gesehen haben die Preise in Europa sogar weniger stark zugenommen; Deutschland liegt in der EU im unteren Mittelfeld.  5. Rechnet die Bundesregierung mit einem Anstieg der Inflation aufgrund der steigenden Rohstoffpreise für die Jahre 2021 und 2022?  6. Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Gefahr einer Stagflation in den Jahren 2021 und 2022? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung erwartet in ihrer Frühjahrsprojektion vom 27. April 2021 Inflationsraten (Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex gegenüber dem Vorjahr) für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von + 2,3 Prozent und + 1,4 Prozent. Im Jahr 2020 war es vor allem aufgrund des starken Rückgangs der Ölpreise und der temporären Senkung der Umsatzsteuersätze zu einer deutlichen Abnahme der Inflationsrate auf + 0,5 Prozent gekommen. Seit Beginn dieses Jahres hat die Inflationsrate merklich angezogen. Grund für diese Erhöhung ist zunächst die Rücknahme der temporären Senkung der Umsatzsteuersätze. Darüber hinaus traten Maßnahmen des Klimapakets in Kraft, die im Hinblick auf die Inflationsrate durch die Senkung der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage nur zum Teil kompensiert werden. Des Weiteren hat sich der Preis für Rohöl im Frühjahr dieses Jahres binnen Jahresfrist kräftig erhöht. Nach den Terminkontrakten für Rohöl ist aber im Verlauf mit einem tendenziellen Sinken des Rohölpreises in diesem und im kommenden Jahr zu rechnen. Im zweiten Halbjahr 2021 wird sich ein weiterer Nebeneffekt der temporären Senkung der Umsatzsteuersätze von Juli bis Dezember 2020 zeigen. Durch die Messung der Inflation als prozentualer Veränderung des Preisniveaus im aktuellen Monat gegenüber dem Vorjahresmonat hängt die aktuelle Inflationsrate auch vom Preisniveau des Vorjahres ab, und es ergibt sich ein statistischer „Basiseffekt“, wenn das Preisniveau des Vorjahres durch die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze gesenkt war. In der zweiten Jahreshälfte dürfte sich demnach die Inflationsrate auf 3 Prozent und möglicherweise darüber erhöhen. Zum Jahresende verpufft dieser Basiseffekt jedoch wieder. Die Kerninflation, also die Entwicklung des Verbraucherpreisniveaus unter Herausrechnung der volatilen Energie- und Lebensmittelpreise, wird nach der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 bei + 1,7 Prozent bzw. + 1,5 Prozent liegen. In der Frühjahrsprojektion wird für dieses und kommendes Jahr von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von + 3,5 Prozent bzw. + 3,6 Prozent ausgegangen.  7. Hätte eine länger anhaltende Knappheit bei Grundstoffen und Vorprodukten Auswirkungen auf die Herbstprojektion der Bundesregierung? Falls ja, wie viele Prozentpunkte Wachstum beim BIP könnte dies beeinflussen? Die Projektionen der Bundesregierung versuchen stets die wahrscheinlichste Entwicklung über den Projektionszeitraum abzubilden. Falls es bis zum Zeitpunkt der Herbstprojektion Anhaltspunkte dafür gibt, dass Knappheiten bei Grundstoffen und Vorprodukten im Projektionszeitraum länger anhalten, wird dieser Umstand als konjunktureller Einflussfaktor einbezogen und berücksichtigt. Um wie viele Prozentpunkte Wachstum des Bruttoinlandsproduktes es dabei gehen könnte, ist zum aktuellen Zeitpunkt allerdings nicht absehbar. Wesentlich wird die tatsächliche Entwicklung und insbesondere der konjunkturelle Effekt der Knappheit von Grundstoffen und Vorprodukten über die kommenden Monate bis zur Herbstprojektion im Oktober 2021 sein. Zu diesem Zeitpunkt stehen dann weitere Informationen zur Verfügung.  8. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Industrieanlagen stillgelegt aufgrund von fehlenden Vormaterialen? Falls ja, wurde in diesen Fällen Kurzarbeitergeld beantragt? Informationen über Industrieanlagen, die aufgrund von fehlenden Vormaterialien 2020 oder 2021 stillgelegt worden sind, liegen der Bundesregierung nicht vor.  9. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem knappen Angebot an Rohstoffen und Vorprodukten auch staatliche protektionistische Maßnahmen für die Preisanstiege verantwortlich? Falls ja, mit welchen protektionistischen Maßnahmen wurde von welchen Ländern reagiert? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Exportbeschränkungen vor, welche einen signifikanten Beitrag zu den aktuell zu beobachteten Preisanstiegen von Rohstoffen leisten. Auch wenn der Bundesregierung eine Vielzahl von protektionistischen Maßnahmen verschiedener Länder im Rohstoffsektor bekannt sind – eine Übersicht gibt hier die OECD (www.oecd.org/trade/topics/trade-in-raw-materials/) – so sind nach Kenntnis der Bundesregierung staatliche protektionistische Maßnahmen für die gegenwärtige Preisrallye im Rohstoffsektor nicht verantwortlich. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Im Kunststoffbereich beruhen die Gründe für Lieferausfälle und Preisanstiege nach hiesigen Erkenntnissen nicht auf staatlichen protektionistischen Maßnahmen. Zu den handelspolitischen Ursachen der Störungen auf dem Markt für Nadel- Schnittholz lässt sich folgendes feststellen: Russland stoppt ab dem 1. Januar 2022 den Export von Rundholz und setzt diese Maßnahme bereits jetzt Schritt für Schritt um. Derzeit besteht noch ein Rohholzexportverbot der Ukraine in die EU, dessen Rechtswidrigkeit durch ein unabhängiges Streitbeilegungsgremium bereits festgestellt wurde. Der Holzhandel zwischen USA und Kanada war aufgrund von Strafzöllen der USA nicht zurückgegangen. 10. Welche Rolle spielt der Brexit nach Kenntnis der Bundesregierung für die Knappheit bei Grundstoffen, Vorprodukten und Endprodukten in Deutschland? Dass sich der Brexit auf die Verfügbarkeit von Grundstoffen, Vorprodukten und Endprodukten in Deutschland auswirkt, kann nicht festgestellt werden. Der Bundesregierung liegen keinen Informationen vor, wonach ein zeitlicher oder inhaltlicher Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit einzelner Stoffe und Produkte in Deutschland und dem Brexit besteht. 11. Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Grundstoff- und Vorproduktknappheit in Deutschland? Die konjunkturelle Lage war im Zuge der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Eindämmungsmaßnahmen im Jahr 2020 von einer globalen Unterauslastung der Produktionskapazitäten und entsprechenden Preis- und Produktionsrückgängen auch bei Grundstoffen und Vorprodukten geprägt. Im Zuge der Eindämmung der Pandemie in vielen Ländern, insbesondere Asiens, um die Jahreswende, kam es zu einer kräftigen wirtschaftlichen Erholung mit entsprechend anziehender Nachfrage nach Rohstoffen und Vorleistungen. Diese Entwicklung zeigt, dass auch auf wettbewerblichen Märkten vorübergehende Marktungleichgewichte, in diesem Fall Nachfrageüberschüsse, entstehen können. Diese stellen allerdings kein Marktversagen dar und erfordern auch keine staatlichen Eingriffe. Es ist davon auszugehen, dass Marktmechanismen – Preisanpassungen verbunden mit Angebotsausweitungen und Nachfragerückgängen – absehbar zu einer Überwindung der Marktungleichgewichte führen werden. 12. Welche konkreten Maßnahmen entwickelt die Bundesregierung auf Basis der überarbeiteten europäischen Industriestrategie in Bezug auf die Knappheit von systemisch wichtigen Grundstoffen und Vorprodukten, wie z. B. Computer-Chips? Zur Stärkung und Weiterentwicklung der Mikroelektronik in Deutschland und Europa hat die Bundesregierung die Fördermaßnahme „Important Project of Common European Interest (IPCEI) on Microelectronics“ 2017 auf den Weg gebracht. Mit rund 1 Mrd. Euro werden deutsche Unternehmen im Kontext des europäischen IPCEI-Gesamtvorhabens vorranging bei der Errichtung moderner Chip-Fabriken, Fertigungslinien und bei der Entwicklung leistungsfähiger und energieeffizienter Mikroelektronikkomponenten bis zur Einführung in die Volumenproduktion unterstützt. Ein weiteres IPCEI mit Schwerpunkt Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien wird vorbereitet. Im Dezember 2020 haben in diesem Kontext 22 Mitgliedstaaten der EU unter der Federführung von Deutschland eine weitere gemeinsame Erklärung zur Schaffung einer europäischen Initiative im Bereich Mikroprozessoren und Halbleitertechnologien mit den Schwerpunkten digitale Souveränität, Sicherheit und Nachhaltigkeit unterzeichnet. Die Bundesregierung koordiniert derzeit die Abstimmungen der Mitgliedsstaaten mit der Europäischen Kommission und hat Anfang dieses Jahres ein Interessensbekundungsverfahren für eine Förderung von Unternehmen im Rahmen eines IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien durchgeführt. 13. Auf welcher rechtlichen Grundlage kann die Bundesregierung den Autonomie- und Resilienzbegriff der europäischen Industriestrategie auf die konkrete Herausforderung Knappheit an Computer-Chips anwenden? Deutschland und Europa sind eng in den Welthandel eingebunden und profitieren von den Vorteilen internationaler Arbeitsteilung. Gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Corona-Pandemie, die internationale Lieferketten beeinträchtigt hat, setzt sich die Bundesregierung für offene Märkte und ein regelbasiertes weltweites Handelssystem mit der WTO im Zentrum ein, welches Unternehmen die Chance der Diversifizierung bietet und somit weltweit die wirtschaftliche Resilienz erhöht. Soweit den deutschen und europäischen Unternehmen auf internationaler Ebene Nachteile durch Handelskonflikte, Protektionismus und Wettbewerbsverzerrungen entstehen, brauchen sie mehr und nicht weniger offene und regelgebundene Märkte. Demgegenüber würde Protektionismus globalen Abschottungstendenzen zu Lasten der exportorientierten, deutschen und europäischen Wirtschaft weiter Vorschub leisten und die deutsche und europäische Wirtschaft aufgrund ihrer Einbindung in komplexe, internationale Wertschöpfungsketten insgesamt erheblich schwächen. Der hohe Anteil beim Bezug von Halbleitern von ostasiatischen Anbietern durch die deutschen Industrieunternehmen ist das Ergebnis globaler markwirtschaftlicher Prozesse und bisheriger Investitionsentscheidungen von Unternehmen in Asien, Amerika und Europa. Es ist aber in erster Linie Entscheidung der Unternehmen, ihre Lieferketten breiter aufzustellen. Aufgabe der Politik ist es, hierfür möglichst förderliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Um die internationale Abhängigkeit Europas und Deutschlands bei Halbleitern zu verringern, fördert die Bundesregierung beispielsweise die Entwicklung neuer mikroelektronischer Produkte im Rahmen des „Important Project of Common European Interest (IPCEI) on Microelectronics“. Ein weiteres IPCEI im Bereich Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien ist derzeit in Deutschland und auf europäischer Ebene in Planung. 14. Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, die Grundstoff- und Vorproduktknappheit zu mildern? Die Herstellung moderner Halbleiter ist ein global organisierter, hocheffizienter Prozess. Die Produktion läuft durchgehend rund um die Uhr – ein An- und Abschalten der Halbleiterfabriken ist wirtschaftlich nicht sinnvoll. Aus wirtschaftlichen Gründen (Investitionskosten in Milliardenhöhe) ist es nicht möglich, Reservekapazitäten vorzuhalten. Die Produktion eines Halbleiterproduktes nimmt in der Regel mehrere Monate in Anspruch. Deshalb kann kurzfristig die Halbleiterproduktion nicht gesteigert werden. Die Bundesregierung unterstützt die deutsche Industrie vermittelnd in Gesprächen mit Herstellern und anderen Akteuren und wird dies bei Bedarf auch in Zukunft tun. Darüber hinaus gab und gibt es Förderinitiativen, die Entwicklungen neuer Halbleitertechnologien und den Aufbau neuer Produktion in Deutschland und Europa unterstützen. Im europäischen IPCEI Mikroelektronik unterstützt die Bundesregierung 18 Unternehmen mit Fertigungsstandort in Deutschland mit rund 1 Mrd. Euro bei der Errichtung moderner Chip-Fabriken, Fertigungslinien und bei der Entwicklung leistungsfähiger und energieeffizienter Mikroelektronikkomponenten bis zur Einführung in die Volumenproduktion. Eine weiteres IPCEI mit Schwerpunkt Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien ist in Zusammenarbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit der Europäischen Kommission bereits in Vorbereitung. Das BMWi steht mit den Verbänden der betroffenen Sektoren in einem engen Austausch, um auszuloten wie die Unternehmen bei ihren Bemühungen unterstützt werden können, um eine ausreichende Belieferung mit Halbleitern zu sichern. Das BMWi hat dazu bereits Gespräche auf politischer Ebene und mit Unternehmen der Halbleiterindustrie wichtiger Lieferländer geführt, um für eine Ausdehnung der Produktionskapazitäten zu werben. Es gibt erste positive Signale aus den Gesprächen, allerdings wird eine Ausweitung der Produktion nicht kurzfristig zu Besserungen führen, sondern benötigt angesichts komplexer Anpassungsprozesse einige Zeit. Für die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen sind in Deutschland die Unternehmen selbst verantwortlich. Die Bundesregierung unterstützt lediglich die Bemühungen der Unternehmen. Aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung sind in der im Jahre 2020 veröffentlichten Rohstoffstrategie der Bundesregierung zu finden. Bei den Baurohstoffen, die meistens in Deutschland gewonnen werden, liegen die Genehmigungsverfahren für Rohstoffgewinnungsstellen in der Zuständigkeit der Bundesländer. Hier werden seitens der Wirtschaft seit längerem effizientere und schnellere Genehmigungsverfahren gefordert. Gespräche mit den Verbänden der kunststoffherstellenden und kunststoffverarbeitenden Industrie ergaben, dass es im Kunststoffbereich derzeit faktisch kaum Handlungsmöglichkeiten der Politik gibt. Mit einer Erholung der aktuellen Situation im Kunststoffbereich wird voraussichtlich im Herbst bzw. Winter 2021 gerechnet. 15. Ist der Bundesregierung bekannt, ob unter anderem defekte Schleusen und gesperrte Brücken die Transportinfrastruktur hemmen? Falls ja, welche Maßnahmen in welchem Zeitraum unternimmt die Bundesregierung zur Verbesserung der Infrastruktur? Die Erhaltung der Funktionsfähigkeit von Schleusen und Wehren hat für die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Bundeswasserstraßen höchste Priorität. Dementsprechend werden die anstehenden Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen, wie im Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 dargestellt, vorangetrieben. Abgesehen von planmäßigen, im Vorfeld abgestimmten Sperrzeiten zur Durchführung von Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ist die Befahrbarkeit der für den Güterverkehr wichtigen Wasserstraßen in der Regel durchgehend gewährleistet. Brücken sind die zentralen Bindeglieder der Verkehrswege und machen Mobilitätsströme schneller, sicherer und effizienter. Viele Bestandsbauwerke der Bundesfernstraßen leisten heute ein Mehrfaches dessen, was bei Planung und Bau vorstellbar war. Sie müssen daher nicht nur substanziell erhalten, sondern für das Verkehrswachstum der Zukunft modernisiert werden. Deshalb hat die Modernisierung von Brücken bei den Verkehrsinvestitionen oberste Priorität. Einzelheiten zur Verbesserung der Infrastruktur im Bereich von Brücken können dem Bericht „Stand der Modernisierung von Brücken der Bundesfernstraßen“ an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages, zuletzt aktualisiert am 2. Dezember 2020, entnommen werden. 16. Prüft die Bundesregierung zur Bekämpfung der Rohstoffknappheit eine privat-öffentliche Initiative ähnlich der RA Rohstoffallianz GmbH? Es gibt derzeit keine Pläne, eine derartige privatrechtliche Initiative ähnlich der RA Rohstoffallianz GmbH zu gründen. 17. Welche Rolle können nach Kenntnis der Bundesregierung UFK- Garantien für ungebundene Finanzkredite für die Erschließung von Rohstoffvorkommen spielen? Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) sind integraler Bestandteil der Rohstoffstrategie der Bundesregierung (www.bmwi.de/DE/Theme n/Industrie/Rohstoffe-und-Ressourcen/rohstoffpolitik.html). Sie sichern Kreditgeberinnen und Kreditgeber von Rohstoffvorhaben im Ausland gegen wirtschaftliche und politische Kreditausfallrisiken ab. Voraussetzung für die Garantieübernahme ist der Abschluss eines langfristigen Rohstoffliefervertrags mit einem deutschen Abnehmer bzw. einer deutschen Abnehmerin. Durch die Aussicht auf die Einbindung einer UFK-Garantie in die Finanzierung werden deutsche Rohstoffabnehmerinnen und Rohstoffabnehmer häufig erst in die Lage versetzt, langfristige Rohstoffverträge abzuschließen. Weiterhin kann sich der Abnehmer bzw. die Abnehmerin für viele Jahre eine zuverlässige Bezugsquelle für den benötigten Rohstoff erschließen. Als förderungswürdig erachtet werden Vorhaben, die der Erhöhung der Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland mit Rohstoffen dienen und einschlägige internationale Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards einhalten. 18. Gibt es Pläne der Bundesregierung für die Bereitstellung eines Investitionsbudgets für die Entwicklung von Rohstoffvorkommen im In- und Ausland? Es gibt derzeit keine solchen Pläne. 19. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung vorgenommen, um internationale Lieferketten in der Corona-Pandemie aufrechtzuerhalten? Die Bundesregierung hat zu Beginn der Corona-Pandemie vielfältige Maßnahmen ergriffen, um kurzfristig vor allem medizinisches Gerät und Verbrauchsmaterial bereitzustellen. Begleitend zur Eigeninitiative der Wirtschaft sucht die Bundesregierung in Abstimmung mit der EU ständig nach Wegen, den weltweiten Handel auch anderer Güter in Corona-Zeiten möglichst unbürokratisch aufrecht zu erhalten. Eine pragmatische Maßnahme dabei war beispielsweise die Einrichtung einer sogenannten nationalen Kontaktstelle-Lieferkette, einem Netzwerk zum Austausch von Informationen zwischen Bundes- und Länderressorts sowie Wirtschaftsverbände, insbesondere der Logistikbranche. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]