Rückgabe von Sammlungsgut aus kolonialem Kontext aus dem historischen Königreich Benin an Nigeria

Ist der Bundesregierung die Auffassung bekannt, dass die Benin-Bronzen, die im Rahmen einer „Strafexpedition“ (Punitive Expedition), der die Ermordung von gut 200 Teilnehmern einer weitgehend unbewaffneten britischen diplomatischen Mission im historischen Königreich Benin vorausging, konfisziert und nicht geplündert wurden, um einen Teil zur Kostendeckung im Rahmen einer Auktion versteigern zu können (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Wenn ja, hat sich die Bundesregierung hierzu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf.?

Kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund der obigen Frage Kriterien dafür angeben, warum es sich mit Blick auf die konfiszierten Benin-Bronzen um rückgabepflichtige Beutekunst handelt?

Wenn die Bundesregierung die auf diese Weise konfiszierten Artefakte nicht als Beutekunst klassifiziert, warum sieht sie dann die Notwendigkeit von „substanziellen Rückgaben“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) von Benin-Bronzen seitens deutscher Museen an Nigeria?

Hat die Bundesregierung zur Absicherung ihrer Position ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich mit der Frage beschäftigt, ob oder inwieweit es sich bei den Benin-Bronzen um Beutekunst handelt?

a) Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist dieses Gutachten in dieser Frage gekommen (bitte in der Antwort auch angeben, wie in diesem Gutachten der Ankauf von Beutekunst durch deutsche Museen bewertet wird)?

b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung zur Klärung dieser Frage kein Gutachten in Auftrag gegeben?

Gab es mit Blick auf die Benin-Bronzen bisher Rückgabeansprüche von staatlicher nigerianischer Seite?

a) Wenn ja, seit wann genau werden von staatlicher nigerianischer Seite konkrete Rückgabeansprüche erhoben?

b) Wenn ja, wie ist bisher mit diesen Rückgabeansprüchen umgegangen worden?

Gab es bisher seitens bestimmter ethnischer Gruppen Nigerias mit Blick auf die Benin-Bronzen Rückgabeansprüche?

a) Wenn ja, seit wann genau werden von diesen ethnischen Gruppen konkrete Rückgabeansprüche erhoben?

b) Wenn ja, wie ist bisher mit diesen Rückgabeansprüchen umgegangen worden?

Kann die Bundesregierung darlegen, aufgrund welcher Argumente sie die Rückgabe von Benin-Bronzen an Nigeria in den nächsten Jahren unterstützt (diese Argumente bitte darlegen)?

Gibt es aus Sicht der Bundesregierung auch Argumente, die gegen eine Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria sprechen (https://www.deutschlandfunkkultur.de/raubkunst-aus-nigeria-die-rueckgabe-der-benin-bronzen-ist.1013.de.html?dram:article_id=496506, bitte ausführen)?

Aufgrund welcher Kriterien hat die Kulturstaatsministerin die Teilnehmer der „digitalen Gesprächsrunde“ ausgesucht und eingeladen, die am 29. April 2021 über den „weiteren Umgang mit den in deutschen Museen und Einrichtungen befindlichen Benin-Bronzen“ beraten haben (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/973862/1902050/38d01f18cd1a3c1f102497ec468f414b/2021-04-29-gemeinsame-erklaerung-data.pdf?download=1)?

Gab es in dieser „digitalen Gesprächsrunde“ (s. o.) Teilnehmer, die einer Rückgabe von Benin-Bronzen skeptisch oder ablehnend gegenüberstehen?

a) Wenn ja, welche Teilnehmer waren das?

b) Wenn nein, warum wurden derartige Teilnehmer, die das Meinungsspektrum abgerundet hätten, nicht eingeladen?

Welchen Grad von Verbindlichkeit im Hinblick auf die beabsichtigte „substanzielle Rückgaben von Benin-Bronzen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) entfaltet die „Erklärung zum Umgang mit den in deutschen Museen und Einrichtungen befindlichen Benin-Bronzen“ (im Folgenden: Erklärung) vom 29. April 2021?

a) Kann die Bundesregierung darlegen, welcher Art diese Verbindlichkeit ist und welche Bindewirkung sie entfaltet (bitte in der Antwort die Art der Verbindlichkeit und deren Bindewirkung erläutern)?

b) Welche Institutionen müssen der Erklärung ggf. noch zustimmen, damit sie eine Verbindlichkeit entfalten kann?

c) Wenn die Erklärung keine Verbindlichkeit entfaltet, wie ist sie dann einzustufen?

Erblickt die Bundesregierung in der Erklärung eine Art Blaupause für Rückgabeforderungen, die Sammlungsgut aus kolonialem Kontext betreffen?

a) Wenn ja, kann die Bundesregierung angeben, welche Konsequenzen das für die Rechtssicherheit derjenigen Museen hat, die mit explizitem Verweis auf die Benin-Bronzen als Präzedenzfall künftig mit Rückgabeforderungen konfrontiert werden (bitte hier auch ausführen, ob und inwieweit die Bundesregierung künftig derartige Rückgabeforderungen wie im Fall der Benin-Bronzen aktiv unterstützen wird)?

b) Wenn nein, kann daraus abgeleitet werden, dass den Benin-Bronzen mit Blick auf Rückgabeforderungen eine Ausnahmestellung zukommt (bitte ggf. die Gründe für diese Ausnahmestellung anführen)?

Kann die Bundesregierung darlegen, aufgrund welcher Erwägungen in der Erklärung davon die Rede ist, dass der „Umgang mit den Benin-Bronzen ein „entscheidender Baustein für den Umgang Deutschlands mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ ist?

Wenn ja, welche Erwägungen sind das (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/973862/1902050/38d01f18cd1a3c1f102497ec468f414b/2021-04-29-gemeinsame-erklaerung-data.pdf?download=1, S. 1)?

Aufgrund welcher Überlegungen haben die Teilnehmer der „digitalen Gesprächsrunde“ in der Erklärung ihre „grundsätzliche Bereitschaft zu substantiellen Rückgaben von Benin-Bronzen“ bekräftigt (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/973862/1902050/38d01f18cd1a3c1f102497ec468f414b/2021-04-29-gemeinsame-erklaerung-data.pdf?download=1, S. 1)?

Was genau legitimiert die Teilnehmer der „digitalen Gesprächsrunde“ dazu, in der Erklärung ihre „grundsätzliche Bereitschaft zu substanziellen Rückgaben von Benin-Bronzen“ (s. o.) bekräftigen zu können?

Inwieweit treffen Medienberichte zu, nach denen laut dem Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas ein „Großteil der geraubten Benin-Bronzen“ an Nigeria zurückgegeben werden soll (https://www.welt.de/kultur/article230747491/Heiko-Maas-Wendepunkt-im-Umgang-mit-der-Kolonialgeschichte.html)?

Kann die Bundesregierung gesetzliche Grundlagen nennen, die diese Rückgabe ggf. legitimieren?

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Bronzen nach ihrer Rückgabe in den Besitz des Legacy Restitution Trust (LRT) überführt werden (https://bylinetimes.com/2021/04/07/british-historys-brutish-imperialism-has-become-a-global-talking-point/, bitte ausführen)?

a) Wenn ja, aufgrund welcher Erwägungen gehen die Bronzen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Besitz des LRT über?

b) Kann die Bundesregierung angeben, wie der Vorstand des LRT zusammengesetzt ist (wenn ja, bitte die Mitglieder des Vorstands aufführen)?

c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich der LRT finanziert (wenn ja, bitte ausführen)?

d) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wer den LRT zu welchem Zweck gegründet hat (wenn ja, bitte ausführen)?

Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der obigen Frage Kenntnisse darüber, wo genau jene Benin-Bronzen zwischengelagert werden, die ab 2022 zurückgegeben werden sollen?

a) Wenn ja, welche Institution in Nigeria zeichnet sich nach der Rückgabe der Bronzen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Sicherheit der Bronzen verantwortlich, und welche Sicherheitsmaßnahmen werden hier nach Kenntnis der Bundesregierung in Erwägung gezogen, um die wertvollen Bronzen z. B. gegen Diebstahl zu schützen?

b) Wenn nein, muss in diesem Fall geschlussfolgert werden, dass sich die Bundesregierung nach einer Rückgabe von Bronzen an Nigeria mit Blick auf den weiteren Verbleib der Bronzen nicht mehr zuständig sieht?

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die zurückgegebenen Objekte im geplanten Edo-Museum für Westafrikanische Kunst aufgenommen werden sollen, dessen Fertigstellung für 2024 oder 2025 geplant sein soll (https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/kunst/2098082-Restitution-an-Benin-nimmt-Formen-an.html)?

Wenn ja, für wie realistisch hält die Bundesregierung die Fertigstellung des Museums in den Jahren 2024 bzw. 25?

Gibt es von Seiten der Bundesregierung Zusagen, Unterstützung beim geplanten Bau des Edo-Museum für Westafrikanische Kunst zu leisten, und wenn ja, inwieweit?

Welcher Art ist diese Unterstützung (https://www.fr.de/kultur/kunst/benin-bronzen-wer-hehlerware-erwirbt-muss-sie-zurueckgeben-90496379.html)?

Ist der Bundesregierung vor dem Hintergrund des in der Erklärung formulierten Ziels, Benin-Bronzen auch weiterhin in Deutschland zeigen zu können, die Äußerung des nigerianischen Künstlers Victor Ehikhamenor, Mitglied im Vorstand des LRT, bekannt, nach der die „ehemaligen Kolonialnationen“ mit Blick auf die Benin-Bronzen „keine Bedingungen setzen“ können (https://www.fr.de/kultur/kunst/benin-bronzen-wer-hehlerware-erwirbt-muss-sie-zurueckgeben-90496379.html)?

a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus dieser Aussage gezogen (bitte auch angeben, ob die Bundesregierung dieser Äußerung ggf. widersprochen hat, und wenn ja, mit welchen Argumenten)?

b) Ist der Bundesregierung die Einlassung Ehikhamenors bekannt, nach der der „Sinn der Rückerstattung“ nicht sein könne, „dass die Deutschen sagen: ‚Wir geben ein paar Kunstwerke zurück und behalten den Rest.‘ Das wäre keine Wiedergutmachung. Was auch immer passiert, geschieht jetzt nach unseren Bestimmungen und nicht mehr denen der Deutschen.“ (https://www.fr.de/kultur/kunst/benin-bronzen-wer-hehlerware-erwirbt-muss-sie-zurueckgeben-90496379.html)? Wenn ja, hat die Bundesregierung hierzu eine Positionierung erarbeitet (bitte die Inhalte dieser Positionierung ausführen)?

Erkennt die Bundesregierung in der Niederwerfung des historischen Königreichs Benin durch einen britischen Feldzug im Jahre 1897, das nach heutigen Maßstäben auf einer Gewaltherrschaft basierte, zu der auch Sklaverei und Menschenopfer gehörten, ein bestätigendes Beispiel für die Einlassung des Afrikabeauftragten der Bundesregierung, nach der die „Kolonialzeit dazu beigetragen“ habe, „den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen“, und wenn ja, inwieweit (Brigitta Hauser-Schäublin: Raubkunst und Rückgabe: Dieses Blut gehört dem König, FAZ Online, 18. März 2021, https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/raubkunst-und-rueckgabe-die-benin-bronzen-17246218.html; https://www.bz-berlin.de/deutschland/afrikabeauftragter-guenter-nooke-der-kalte-krieg-hat-afrika-mehr-geschaedigt-als-die-kolonialzeit)?

Wenn die Bundesregierung der Einschätzung des Afrikabeauftragten der Bundesregierung nicht zustimmen kann, warum nicht?

Kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund der obigen Frage der Einschätzung der Fragesteller zustimmen, dass die historischen Umstände, die zur Beschlagnahmung der Benin-Bronzen führten, nicht einfach als Manifestationen europäischer Kolonialschuld betrachtet werden können, die nun beispielsweise in Form von Rückgaben zu tilgen ist?

a) Wenn ja, wie versucht die Bundesregierung in diesem Fall, diese Position gegenüber Rückgabeforderungen von nigerianischer Seite geltend zu machen?

b) Wenn nein, warum kann die Bundesregierung dieser Einschätzung nicht zustimmen?

Stimmt die Bundesregierung der in den Medien geäußerten Auffassung zu, dass der Besitz der Benin-Bronzen, deren Ankauf Ende des 19. Jahrhunderts/Anfang des 20. Jahrhunderts durch deutsche Museen erfolgte, zwar „legal“, „aber nicht legitim“ sei, weil „an den Stücken „nachweislich Blut“ klebe (https://www.dw.com/de/benin-bronzen-raubkunst-nigeria-restitution-2022/a-57383823)?

Wenn ja, kann die Bundesregierung Argumente dafür angeben, die diese Sichtweise begründen (diese Argumente bitte nennen und erläutern)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob und in welchem Rahmen bisher von nigerianischer Seite Rückgabeforderungen von Benin-Bronzen gegenüber Frankreich und dem Vereinigten Königreich geltend gemacht worden sind?

a) Wenn ja, kann die Bundesregierung angeben, wie in Frankreich und England mit diesen Rückgabeforderungen bisher umgegangen wird (wenn ja, bitte ausführen)?

b) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung von britischer und französischer Seite konkrete Zusagen für Rückgaben von Benin-Bronzen?

c) Trifft die Auffassung der Fragesteller zu, dass in der Erklärung vom 29. April 2021 auch ein Signal an das Vereinigte Königreich und Frankreich zu sehen ist, im gleichen Sinne tätig zu werden, und wenn ja, inwieweit?