Die Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Amtsträger nach deutschem Strafrecht

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/30661 – Die Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Amtsträger nach deutschem Strafrecht V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit November 2015 ist die Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit von Bediensteten eines ausländischen Staates und Personen, die beauftragt sind, öffentliche Aufgaben für einen ausländischen Staat wahrzunehmen (im Folgenden „ausländische Amtsträger“) Teil des Strafgesetzbuches (StGB) (§ 335a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a StGB, BGBl. 2015 I, S. 2025). Hintergrund war die Umsetzung des Strafrechtsübereinkommens über Korruption des Europarats und des UN-Übereinkommens gegen Korruption sowie die Überführung von auf internationalen Vorgaben beruhenden Normen des EU- Bestechungsgesetzes (EUBestG) und des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (IntBestG) in das Kernstrafrecht, wobei im Rahmen der Umsetzung über die völkerrechtlichen Verpflichtungen hinausgegangen wurde (Bundestagsdrucksache 18/4350, S. 24; Isfen, KriPoZ 2019, S. 65, 66 ff.). Insbesondere aufgrund der im Vergleich zur Vorgängervorschrift im IntBestG weggefallenen Erforderlichkeit des Bezugs zum internationalen geschäftlichen Verkehr sowie der Einbeziehung auch der Vorteilsnehmer in die Strafbarkeit wurde die Neufassung in der Strafrechtswissenschaft umfassend diskutiert (vgl. nur die Monografien Hoven, Auslandsbestechung (2018), Zimmermann, Das Unrecht der Korruption (2018), Spörl, Das Verbot der Auslandsbestechung (2019) und Schunck, Die Legitimation des Verbotes der Amtsträgerkorruption im Ausland gem. § 335a StGB (2020)). Hinzu kommt, dass der in § 5 Nummer 15 StGB gewählte strafanwendungsrechtliche Rahmen, der ohne Berücksichtigung der Tatortstrafbarkeit alle Taten deutscher Staatsangehöriger erfasst (§ 5 Nummer 15 Buchstabe a StGB) und für ausländische Vorteilsgeber bereits jede Bestechung gegenüber ausländischen Amtsträgern mit deutscher Staatsangehörigkeit (§ 5 Nummer 15 Buchstabe d StGB) genügen lässt, den Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts in einer Vielzahl an Fällen eröffnet. Praktisch wird die Aufklärung der Korruption ausländischer Amtsträger dadurch erschwert, dass es insbesondere an einer effektiven Rechtshilfe fehlt (Hoven, Auslandsbestechung, S. 419 ff.). Es bleibt fraglich, inwieweit die extensive Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Amtsträger durch den Schutz der deutschen Verwaltung, den Schutz der ausländischen Verwaltung, Wettbewerbsschutz sowie Deutscher Bundestag Drucksache 19/31208 19. Wahlperiode 25.06.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 25. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. allgemeine Solidaritäts- und Menschenrechtserwägungen legitimiert werden kann. Auch gibt es noch keinen Konsens, ob und unter welchen Voraussetzungen die Korruptionsbekämpfung nach dem völkerrechtlichen Weltrechtsprinzip erfolgen kann, beziehungsweise wann extraterritoriale Strafgewaltserstreckungen einen Verstoß gegen den Nichteinmischungsgrundsatz oder das Interventionsverbot darstellen.  1. Wie oft kam es, nach Kenntnis der Bundesregierung, seit Einführung des § 335a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a StGB zu Strafverfahren nach dieser Vorschrift? a) Ist der Bundesregierung bekannt, ob hierunter auch Verfahren ohne Bezug zum internationalen geschäftlichen Verkehr geführt wurden? b) Wie beurteilt die Bundesregierung die Strafverfolgungspraxis bei § 335a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a StGB?  2. In wie vielen Fällen kam es seit November 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung zu Ermittlungsverfahren nach § 335a StGB? a) In wie vielen Fällen wurde das Verfahren ohne Auflage eingestellt? b) In wie vielen Fällen wurde das Verfahren gegen Auflage eingestellt? c) In wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen nach § 335a StGB? Die Fragen 1 bis 2c werden wegen ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Angaben zu Straf- und Ermittlungsverfahren und zu rechtskräftigen Verurteilungen lassen sich den Statistiken der Staatsanwaltschaften, der Strafgerichte und der Strafverfolgung entnehmen, die berichtsjährlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht werden. Die Geschäftsstatistiken der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte erfassen die Straf- und Ermittlungsverfahren nicht auf Ebene einzelner Tatbestände, sondern lediglich auf Basis von Sachgebieten. Angaben zu den Straf- und Ermittlungsverfahren betreffend Straftaten gemäß § 335a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Strafgesetzbuchs (StGB) liegen der Bundesregierung daher nicht vor. Die Strafverfolgungsstatistik hingegen erfasst die rechtskräftig abgeurteilten und verurteilten Personen differenziert auf Ebene einzelner Tatbestände. Soweit ein Tatbestand im Laufe eines Jahres neu eingeführt wird, erfolgt die Erfassung erst im darauffolgenden vollständigen Berichtsjahr. Da § 335a StGB erst im Jahr 2015 eingeführt wurde, wurden Daten hierzu erstmals im Berichtsjahr 2016 erhoben; Daten für November und Dezember 2015 liegen daher nicht vor. In der Strafverfolgungsstatistik werden die rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen bei dem jeweils schwersten Delikt erfasst, das dieser Entscheidung zugrunde liegt. Es ist also möglich, dass Verurteilungen nicht erfasst sind, weil in derselben Entscheidung zugleich eine Verurteilung wegen eines schwereren Deliktes erfolgt ist. Danach erfolgte im Jahr 2017 eine Aburteilung wegen einer Straftat gemäß § 335a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c in Verbindung mit §§ 332, 334, 335 StGB. Das Verfahren wurde eingestellt. Der Statistik lässt sich nicht entnehmen, ob es sich um Verfahren wegen aktiver Bestechung (§ 335a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c in Verbindung mit § 334 StGB) oder wegen passiver Bestechung (Bestechlichkeit; § 335a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c in Verbindung mit § 332 StGB) handelt. Darüber hinaus berichtet die Bundesregierung auf der Grundlage von Informationen, die sie von den Landesjustizverwaltungen erhält, jährlich an die Arbeitsgruppe für Bestechungsfragen im internationalen Geschäftsverkehr (Working Group on Bribery in International Business Transactions) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-WGB). Die OECD-WGB überwacht die Umsetzung und Durchführung des OECD- Übereinkommens über die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 17. Dezember 1997 (OECD-Übereinkommen). Der Anwendungsbereich des Übereinkommens ist auf die aktive Bestechung beschränkt, d. h. auf das Anbieten, Versprechen und Gewähren von Vorteilen an ausländische Amtsträgerinnen oder Amtsträger, um im internationalen Geschäftsverkehr einen Auftrag oder einen sonstigen unbilligen Vorteil zu erlangen oder zu behalten. Die Ahndung von Bestechlichkeit (passive Bestechung) und damit die Strafverfolgung der vorteilsnehmenden ausländischen Amtsträgerinnen und Amtsträger wird von dem OECD-Übereinkommen nicht erfasst. Der OECD-WGB werden nicht nur Verfahren berichtet, bei denen es zu einer Anklage oder Verurteilung auf der Grundlage von § 335a in Verbindung mit § 334 StGB kommt, sondern auch Verfahren, in denen trotz eines ursprünglichen Auslandsbestechungsverdachts die Anklage oder Verurteilung aufgrund eines anderen Straftatbestandes, wie etwa Untreue oder Steuerhinterziehung, erfolgt. Die nachfolgende Tabelle erfasst derartige Verfahren nicht. In ihr werden vielmehr alle Verfahren gezählt, die nach Inkrafttreten von § 335a StGB am 26. November 2015 eingeleitet worden sind und die einen Auslandbestechungsstraftatbestand zum Gegenstand haben. Ob in diesen Fällen die Verfolgung auf Grundlage von § 335a in Verbindung mit § 334 StGB oder auf Grundlage des zuvor geltenden Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung bzw. des EU-Bestechungsgesetzes erfolgt, hängt vom Tatzeitpunkt bzw. davon ab, welche Regelung für Betroffene günstiger ist (§ 2 Absatz 3 StGB), und ist der Bundesregierung nicht im Einzelnen bekannt. Soweit der genaue Zeitpunkt der Einleitung des Ermittlungsverfahrens nicht bekannt ist, wurden auch entsprechende 2015 eingeleitete Verfahren mitgezählt. Für den relevanten Berichtszeitraum von 2015 bis 2020 (Daten zum Jahr 2021 werden erst im Januar 2022 erhoben) liegen der Bundesregierung die folgenden Zahlen vor: Ermittlungsverfahren Einstellungen ohne Auflage Einstellungen mit Auflage Strafverfahren Verurteilungen 2015 4 0 0 0 0 2016 3 2 0 0 0 2017 6 1 1 0 0 2018 5 3 0 0 0 2019 5 2 1 0 0 2020 5 4 0 0 0 Wegen der beschriebenen Einschränkungen der statistischen Erfassung können weder die Berichte an die OECD-WGB noch die Strafverfolgungsstatistik die Strafverfolgungspraxis hinsichtlich nach § 335a StGB strafbarer Taten vollständig abbilden. Insbesondere liegen der Bundesregierung keine Informationen dazu vor, ob auch Verfahren ohne Bezug zum internationalen geschäftlichen Verkehr geführt wurden. Die Bundesregierung bewertet die Strafverfolgungspraxis bei § 335a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a StGB als grundsätzlich effektiv. Dies entspricht auch dem Ergebnis der Evaluierung Deutschlands durch die OECD-WGB. In ihrem Bericht zur Phase 4-Evaluierung Deutschlands von 2018 kommt die OECD- WGB zu der Einschätzung, dass „Deutschland […] zu den aktivsten Ländern bei der Durchsetzung des Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung [ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr zählt]. Erreicht hat es dies durch die pragmatische Herangehensweise einer konsequenten Heranziehung alternativer Tatbestände zur Ahnung von Fällen im Umfeld der Bestechung ausländischer Amtsträger sowie durch die Anwendung einer Reihe alternativer Verfahren, wie etwa der Einstellung von Strafverfahren gegen Einzelpersonen unter Auflagen.“ Der von der OECD-WGB im März 2021 angenommene „Schriftliche Folgebericht“ kommt zu dem Ergebnis, dass „Deutschland bei der Ermittlung, strafrechtlichen Verfolgung und Sanktionierung in Fällen der Bestechung ausländischer Amtsträger weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Mitglieder des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger ein[nimmt]. Deutschlands Bilanz beim Gesetzesvollzug spiegelt die von der Arbeitsgruppe in ihrer Phase-4-Evaluierung beobachteten Entwicklungen wie auch Grenzen der deutschen Gesetzesvollzugspraxis wider. Die Arbeitsgruppe begrüßt Deutschlands stabile Fortführung der Vollzugsmaßnahmen gegen natürliche Personen, die Wirtschaftsdelikte im Zusammenhang mit der Bestechung ausländischer Amtsträger begehen.“ Gleichzeitig äußert die OECD-WGB „jedoch ihre Besorgnis darüber, dass die Durchsetzung der Unternehmenshaftungsregelungen in Deutschland nach wie vor auf einem bedenklich niedrigen Stand ist.“ Sie verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Empfehlungen zur Reform der Verbandsverantwortlichkeit und „legt Deutschland nahe“, den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft anzunehmen.  3. Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zu grenzwertigen Anwendungsfällen der Pönalisierung von Bestechungstaten im Ausland vor, die „im Rahmen der Rechtswidrigkeit, Schuld und Strafzumessung sowie auf prozessualer Ebene“ (Bundestagsdrucksache 18/4350, S. 24) gelöst wurden? Der Bundesregierung liegen dazu keine Zahlen vor. Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 2c wird Bezug genommen.  4. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass sich auch Ausländer ohne jeglichen Bezug zu Deutschland und dem geschäftlichen Verkehr nach § 335a StGB strafbar machen können, wenn der ausländische Bedienstete die deutsche Staatsangehörigkeit hat? Eine Strafbarkeit nach § 335a in Verbindung mit §§ 331 bis 335 StGB setzt zunächst voraus, dass für die Tat das deutsche Strafrecht gilt. Das ist insbesondere der Fall, wenn es sich um eine Auslandstat mit besonderem Inlandsbezug (also mit einem besonderen Bezug zu Deutschland) gemäß § 5 Nummer 15 StGB handelt. Erforderlich dafür ist, dass entweder die Täterin oder der Täter zur Zeit der Tat Deutsche oder Deutscher ist, die Täterin oder der Täter zur Zeit der Tat Europäische Amtsträgerin oder Europäischer Amtsträger ist und ihre oder seine Dienststelle ihren Sitz im Inland hat oder die Tat gegenüber einer Amtsträgerin oder einem Amtsträger, einer oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einer Soldatin oder einem Soldaten der Bundeswehr begangen wird oder die Tat gegenüber einer Europäischen Amtsträgerin oder einem Europäischen Amtsträger oder einer Schiedsrichterin oder einem Schiedsrichter, der oder die zur Zeit der Tat Deutsche oder Deutscher ist, oder einer nach § 335a StGB gleichgestellten Person begangen wird, die zur Zeit der Tat Deutsche ist. Eine Beschränkung der Strafbarkeit durch den Ausschluss von Bestechungsoder Bestechlichkeitsfällen, in denen kein Bezug zum geschäftlichen Verkehr besteht, stünde nicht im Einklang mit dem von Deutschland ratifizierten Strafrechtsübereinkommen des Europarats gegen Korruption (Strafrechtsübereinkommen), das in seinem Artikel 5 eine Strafbarkeit sowohl der Bestechung als auch Bestechlichkeit ausländischer Amtsträgerinnen und Amtsträger auch bei Fehlen eines Bezugs zum geschäftlichen Verkehr vorschreibt. Von der nach Artikel 37 Absatz 1 des Strafrechtsübereinkommens bestehenden Möglichkeit zur Einlegung eines Vorbehalts zu den in Artikel 5 genannten Straftaten der (passiven) Bestechlichkeit hat Deutschland keinen Gebrauch gemacht. Gleichzeitig gibt das Strafrechtsübereinkommen in seinem Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b vor, dass die einschlägigen nationalen Straftatbestände insbesondere dann anwendbar sein müssen, wenn Auslandsbestechungstaten von eigenen Staatsangehörigen begangen werden. Die nach Artikel 17 Absatz 2 des Strafrechtsübereinkommens bestehende Möglichkeit zur Abgabe einer Vorbehaltserklärung, nach der die Vorschriften des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe b des Strafrechtsübereinkommens insgesamt oder teilweise nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Bedingungen angewendet werden sollen, wurde von Deutschland ebenfalls nicht in Anspruch genommen. Der Erläuternde Bericht zu dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption betont insoweit, dass mit dem Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung ausländischer Amtsträger zwei Rechtsgüter geschützt werden, nämlich Transparenz und Fairness des Entscheidungsprozesses ausländischer öffentlicher Verwaltungen und Schutz des lauteren Wettbewerbs für Unternehmen. Die Pönalisierung korrupten Verhaltens, das sich außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets ereignet, sei durch das gemeinsame Interesse der Staaten am Schutz dieser Rechtsgüter gerechtfertigt (Bundestagsdrucksache 18/9234, S. 54, Nummer 48). Dies entspricht auch dem mit dem OECD-Übereinkommen verfolgten Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen („level-playing field“) für Unternehmen zu schaffen (vgl. Präambel des OECD-Übereinkommens, Bundestagsdrucksache 13/10428, S. 9). Bereits zuvor hatte das 1997 angenommene „Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind“, den EU-Mitgliedstaaten vorgegeben, sowohl die Bestechung als auch die Bestechlichkeit von Beamten eines anderen Mitgliedstaats unter Strafe zu stellen (Artikel 2 und 3 des Übereinkommens). Zugleich muss der Vertragsstaat nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und c des Übereinkommens die Geltung seines Strafrechts insbesondere vorsehen, wenn es sich bei dem Täter oder der Täterin um eine eigene Staatsangehörige oder einen eigenen Staatsangehörigen handelt oder wenn die Straftat sich gegen eine Amtsträgerin oder einen Amtsträger eines anderen EU-Mitgliedstaats richtet, die oder der zugleich eine oder einer seiner Staatsangehörigen ist (vgl. Bundestagsdrucksache 14/8999, S. 15, 23). Von der in Artikel 7 Absatz 2 dieses Übereinkommens vorgesehenen Vorbehaltsmöglichkeit wurde ebenfalls kein Gebrauch gemacht. Der Gesetzgeber hat die Erstreckung der Strafbarkeit auf bestechliche ausländische Bedienstete damit begründet, dass „Normzweck der Bestechungsdelikte […] die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Lauterkeit (Bundestagsdrucksache 13/5584, S. 16) [sind]“ (Bundestagsdrucksache 18/4350, S. 24). Dies gelte – wenn auch eingeschränkt – gleichermaßen für internationale Korruptionstaten, sodass die Bestechlichkeit des in der besonderen Pflichtenstellung stehenden ausländischen und internationalen Beamten und Soldaten umfassend unter Strafe gestellt werden solle.  5. Wie bewertet die Bundesregierung das nach § 335a StGB gegenüber § 332 und § 334 StGB zusätzlich erforderliche Merkmal der künftigen Diensthandlung? Die Beschränkung auf künftige Diensthandlungen steht im Einklang mit den einschlägigen internationalen und supranationalen Vorgaben, die nur vorgeben, Taten in Bezug auf künftige Handlungen unter Strafe zu stellen. Eine Strafbarkeit besteht allerdings dann, wenn der Vorteil zwar nach der Diensthandlung gewährt, aber zuvor angeboten oder versprochen wurde.  6. Nach welchem Recht sind nach Auffassung der Bundesregierung das Merkmal des ausländischen Amtsträgers und das Merkmal der Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung im Falle des § 335a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a StGB auszulegen? Die Auslegung des Amtsträgerbegriffes in § 335a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a StGB wird in der Rechtswissenschaft kontrovers diskutiert und obliegt den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23. November 2018 – 1 StR 234/17, Rn. 98 f.) hat dazu Folgendes ausgeführt: „Amtsträger eines anderen Mitgliedstaates der EU ist nach Artikel 2 § 1 Absatz 1 Nummer 2a EU-BestG ein Amtsträger eines solchen Staates, soweit seine Stellung der eines Amtsträgers nach deutschem Recht entspricht. Ein ausländischer Amtsträger muss daher sowohl nach dem jeweiligen ausländischen Recht Amtsträger sein, als auch die Kriterien eines Amtsträgers nach deutschem Recht erfüllen, so dass eine zweistufige Prüfung zu erfolgen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2015 – 1 StR 399/14, BGHSt 60, 266, 270 ff. Rn. 17 ff.). Dagegen liegt Artikel 2 § 1 Nummer 2 IntBestG – wie bereits ausgeführt – ein Begriff des ausländischen Amtsträgers zugrunde, der autonom völkerrechtlich zu bestimmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. August 2008 – 2 StR 587/07, aaO). In der Literatur werden vor diesem Hintergrund verschiedene Lösungsansätze für die Auslegung des Amtsträgerbegriffs des § 335a Absatz 1 StGB vertreten (vgl. dazu zusammenfassend NK/Kuhlen, StGB, 5. Aufl., § 335a Rn. 25 ff.). Dabei könnte allerdings der Wille des Gesetzgebers, der sich ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien bei der Begriffsbestimmung an den Vorgaben des OECD-Übereinkommens sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2013 gegen Korruption (VN-Übereinkommen) orientieren wollte (vgl. Bundestagsdrucksache 18/4350, S. 24 f.), für einen autonom völkerrechtlichen Amtsträgerbegriff in § 335a StGB sprechen. Ein solches Verständnis findet auch im Gesetzestext eine Stütze, da dieser in Aufbau und Struktur eng an Artikel 2 § 1 IntBestG angelehnt ist (vgl. NK/Kuhlen, StGB, 5. Aufl., § 335a Rn. 21).“ Die Strafbarkeit nach § 335a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 332 bzw. § 334 StGB setzt voraus, dass sich die Tat auf eine pflichtwidrige Diensthandlung oder eine pflichtwidrige richterliche Handlung bezieht. Dies steht im Einklang mit den internationalen Vorgaben, die zugleich von einem weiten Verständnis der Pflichtwidrigkeit ausgehen, zu dem insbesondere gehört, dass die Amtsträgerin oder der Amtsträger bei der Entscheidungsfindung oder Ermessensausübung stets zur Unparteilichkeit verpflichtet ist (siehe Erläuternder Bericht zu dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption; Bundestagsdrucksache 18/9234, S. 66, Nummer 141). Zu dem Merkmal der Pflichtwidrigkeit in dem 2015 durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption weitgehend aufgehobenen Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 13. Februar 2014 − 1 StR 336/13, NStZ 2014, 469) ausgeführt: „Erfolgt die Gewährung von Vorteilen für zukünftige pflichtwidrige Diensthandlungen gegenüber ausländischen Amtsträgern bzw. diesen im Rahmen von Artikel 2 § 1 IntBestG gleichgestellten Personen, etwa ausländischen Soldaten, bestimmt sich die Pflichtwidrigkeit nach insoweit allgemeiner Auffassung im Grundsatz nach dem Recht des entsprechenden ausländischen Staates (Münch- KommStGB/Korte, aaO, § 334 Rn 19; LK-StGB/Sowada, 12. Aufl., Band 13, § 334 Rn 5 jeweils mwN). Um die Pflichtwidrigkeit der zugesagten künftigen Diensthandlung nach diesem Maßstab beurteilen zu können, bedarf es aber regelmäßig keiner bis in die Einzelheiten gehenden Beschreibung der konkreten Pflichtenstellung des betroffenen ausländischen Amtsträgers nach den beamtenrechtlichen oder ähnlichen maßgeblichen Rechtsvorschriften des ausländischen Staates. Es genügt grundsätzlich eine Heranziehung der rechtlichen Rahmenbedingungen des ausländischen Staates, die die Aufgaben des bestochenen Amtsträgers zum Gegenstand haben. Dabei kommt den von dem ausländischen Staat im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Korruption übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtungen und deren Umsetzungen im nationalen Recht zumindest indizielle Bedeutung für die Beurteilung der Pflichtwidrigkeit der Diensthandlungen der konkret betroffenen Amtsträger zu.“ Die Auslegung des Merkmals der Pflichtwidrigkeit in § 335a StGB ist in der Rechtswissenschaft umstritten und obliegt im Einzelfall den Strafverfolgungsbehörden und unabhängigen Gerichten.  7. Inwieweit kann nach Ansicht der Bundesregierung durch § 335a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a StGB auch die Lauterkeit der deutschen Verwaltung geschützt werden? Die Regelung des § 335a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a StGB setzt insbesondere die Vorgabe aus Artikel 5 des Strafrechtsübereinkommens um. Der Erläuternde Bericht zu dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption betont dabei, dass mit dem Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung ausländischer Amtsträgerinnen und Amtsträger zwei Rechtsgüter geschützt werden, nämlich Transparenz und Fairness des Entscheidungsprozesses ausländischer öffentlicher Verwaltungen und Schutz des lauteren Wettbewerbs für Unternehmen. Die Pönalisierung korrupten Verhaltens, das sich außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets ereignet, sei durch das gemeinsame Interesse der Staaten am Schutz dieser Rechtsgüter gerechtfertigt (Bundestagsdrucksache 18/9234, S. 54, Nummer 48). Die Aufnahme gerade des Tatbestands der Bestechlichkeit ausländischer Amtsträgerinnern und Amtsträger in Artikel 5 soll zeigen, so der Erläuternde Bericht zu dem Strafrechtsübereikommen über Korruption weiter, dass die Staatengemeinschaft im Kampf gegen Korruption, wo auch immer sie auftritt, solidarisch ist (Bundestagsdrucksache 18/9234, S. 54, Nummer 49). Die Umsetzung der entsprechenden Vorgaben durch möglichst viele Staaten und die daraus resultierende Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit deutscher Amtsträgerinnen und Amtsträger nach ausländischem Strafrecht kann zugleich die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Lauterkeit schützen. Dazu muss Deutschland aber seinerseits mit gutem Beispiel bei der Pönalisierung und Verfolgung von Auslandsbestechung vorangehen. Weiter wird angeführt, dass die Regelung dazu beitragen kann, eine Verschlechterung der Funktionsfähigkeit und Lauterkeit deutscher Institutionen zu verhindern, die als Folge einer verbreiteten Praxis strafloser Bestechung von ausländischen Amtsträgerinnen und Amtsträgern eintreten könnte (vgl. Kubiciel, in: Kubiciel/Hoven, Das Verbot der Auslandsbestechung, 2016, S. 45, 56).  8. Inwieweit kann nach Ansicht der Bundesregierung durch § 335a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a StGB ein besserer Schutz von Menschenrechten gewährleistet werden? Korruption einschließlich der Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Amtsträgerinnen und Amtsträger kann auch die Wahrnehmung von Menschenrechten gefährden. Dies wurde zuletzt von der Generalversammlung der Vereinten Nationen bei ihrer Sondersitzung zur Korruptionsbekämpfung (United Nations General Assembly Special Session against Corruption – UNGASS 2021) vom 2. bis 4. Juni 2021 betont. In der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Erklärung heißt es dazu: „Wir sind besorgt über die negativen Auswirkungen, die alle Arten von Korruption, einschließlich der Aufforderung zur Gewährung ungerechtfertigter Vorteile, auf den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und die Wahrnehmung der Menschenrechte haben können, und erkennen an, dass Armut und Ungleichheit hierdurch verschärft werden können und Korruption sich auf die am stärksten benachteiligten Gruppen der Gesellschaft am meisten auswirkt“ (Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, A/RES/S-32/1 S. 3).  9. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass § 335a beziehungsweise § 5 Nummer 15 StGB mit Blick auf die Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Amtsträger reformbedürftig ist? a) Wenn ja, inwiefern, und aus welchen Gründen sollten diese Vorschriften nach Ansicht der Bundesregierung reformiert werden? b) Falls nein, aus welchem Grund erachtet die Bundesregierung die Vorschriften nicht als reformbedürftig? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung sieht gegenwärtig keinen Reformbedarf. Sie beobachtet aber die weitere rechtstatsächliche Entwicklung. 10. Welche Aufgabe kommt nach Ansicht der Bundesregierung dem deutschen Strafrecht beim Aufbau und Schutz lauterer ausländischer Verwaltungen oder der Verhinderung von gescheiterten Staaten („failed states“) zu? Die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen bei ihrer Sondersitzung zur Korruptionsbekämpfung vom 2. bis 4. Juni 2021 angenommene Erklärung betont, dass die Verhütung und Bekämpfung von Korruption und illegalen Finanzströmen sowie die Wiedererlangung und Rückgabe eingezogener Vermögenswerte im Einklang mit dem VN-Übereinkommen gegen Korruption zu einer wirksamen Ressourcenmobilisierung, zur Beseitigung von Armut, zu nachhaltiger Entwicklung und der Wahrnehmung von Menschenrechten beitragen können. Die Pönalisierung und Verfolgung von Auslandsbestechung durch Deutschland kann dazu ebenfalls beitragen. 11. Sind der Bundesregierung Bestrebungen auf internationaler Ebene bekannt, die Folgen die Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Amtsträger nach deutschem Strafrecht haben können? Bestrebungen auf internationaler Ebene, die konkrete Auswirkungen für die Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit haben könnten, sind nicht bekannt. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die übrigen Anwendungsfälle des § 335a StGB sowie die Einbeziehung europäischer Amtsträger im Rahmen der §§ 331 bis 334 StGB? Die übrigen Anwendungsfälle dienen ebenfalls der Umsetzung internationaler und supranationaler Vorgaben. Es wird auf die Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption (Bundestagsdrucksache 18/4350, S. 24 ff.) Bezug genommen. Mit Blick auf die zuletzt durch den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug erfolgten Änderungen wird ebenfalls auf die Gesetzesbegründung Bezug genommen (Bundestagsdrucksache 19/7886, S. 31). Die Einbeziehung von Europäischen Amtsträgerinnen und Amtsträgern (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a StGB) in die §§ 331, 333 StGB beruht auf der weiter fortgeschrittenen Integration Deutschlands in die Europäische Union und dient auch der Verbesserung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Sie berücksichtigt zudem, dass Taten von und gegenüber Europäischen Amtsträgerinnen und Amtsträgern nur in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und nicht von der Europäischen Union selbst unter Strafe gestellt werden können. Dies rechtfertigt es, Taten von und gegenüber Europäischen Amtsträgerinnen und Amtsträgern in einem etwas weiteren Umfang unter Strafe zu stellen als die Bestechlichkeit und Bestechung von Bediensteten anderer EU-Mitgliedstaaten. 13. Wie bewertet die Bundesregierung die Durchführbarkeit deutscher Ermittlungen im Ausland und die Funktionsfähigkeit internationaler Rechtshilfe in der Praxis? Die Bewertung hängt von einer Vielzahl von Aspekten ab, wie insbesondere der Bereitschaft und Fähigkeit anderer Staaten zur Zusammenarbeit. Die OECD-WGB stellt in ihrem Bericht zur Phase 4-Evalierung Deutschlands jedoch insgesamt fest, dass eine signifikante Anzahl von Fällen im Rahmen der internationalen Rechtshilfe aufgedeckt wurde und dass deutsche Ermittlerinnen und Ermittler bei der Bearbeitung von Fällen der Bestechung ausländischer Amtsträgerinnen oder Amtsträger umfassend Gebrauch von den verschiedenen ihnen zur Verfügung stehenden Ermittlungstechniken und -instrumenten machen, einschließlich der internationalen Rechtshilfe sowie bei grenzüberschreitenden Ermittlungen vom Einsatz Gemeinsamer Ermittlungsgruppen (OECD Phase 4 Bericht, S. 4, 59, 70). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]