Bisherige Fortschritte in Richtung auf einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen und Einflussnahme der Bundesregierung auf die Reduzierung der Rolle von Nuklearwaffen im neuen Strategischen Konzept der NATO

Teilt die Bundesregierung die Auffassung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der auf dem informellen Treffen der NATO-Außenminister in Tallinn gesagt hat, dass die Präsenz amerikanischer Atomwaffen in Europa ein „wesentlicher Bestandteil“ einer glaubwürdigen Abschreckungsfähigkeit der Allianz ist?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Empfehlungen der Albright-Expertengruppe zu „Nuklearwaffen und Rüstungskontrolle“?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung im Bericht der Albright-Expertengruppe, wonach tiefgreifende Konsultationen über die künftige Rolle von Nuklearwaffen in Bezug auf die Abschreckungsstrategie der NATO gefordert werden?

a) Zu welchen Ergebnissen haben die Beratungen in der High Level Group über die „Anforderungen an die nukleare Abschreckung im 21. Jahrhundert“ geführt?

b) War die Frage der künftigen Rolle von Atomwaffen in der NATO-Verteidigungspolitik Gegenstand der Beratungen der NATO-Verteidigungsminister und der Nuklearen Planungsgruppe am 10./11. Juni 2010?

c) Wenn ja, welche Ergebnisse haben diese Beratungen gehabt? Welche Position hinsichtlich des Abzugs hat die Bundesregierung auf diesen Treffen vertreten, und wie haben die Verbündeten auf diese reagiert?

d) Welche Konsultationen zu diesem Thema sind für die Zukunft geplant, und welche Positionen vertritt die Bundesregierung?

Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die NATO überhaupt Nuklearwaffen in ihrem Dispositiv braucht, um ihre Verteidigung zu gewährleisten angesichts der veränderten Sicherheitslage und der veränderten Aufgabenstellung der NATO?

Wenn ja, wie definiert die Bundesregierung das erforderliche Minimum an Nuklearwaffen angesichts der herrschenden Sicherheitslage?

a) In welchem Zeitrahmen und mit welchen politischen Initiativen strebt die Bundesregierung eine Änderung der gegenwärtigen Stationierungspraxis von taktischen Atomwaffen in der NATO an, um ihr Versprechen im Koalitionsvertrag sich „im Zuge der Ausarbeitung eines strategischen Konzeptes der NATO“ für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu erfüllen?

b) Welche Entscheidungen über einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa sollten die NATO-Mitglieder nach Auffassung der Bundesregierung im Zuge der Beratungen über das neue Strategische Konzept der NATO treffen?

c) Welche Entscheidungen über die Zukunft des Nukleardispositivs der NATO sollten erst nach dem Gipfel in Lissabon getroffen werden?

a) Teilt die Bundesregierung die Feststellung des Abgeordneten Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) (CDU), der in der Bundestagsdebatte am 3. Dezember 2009 darauf hingewiesen hat, dass „die damalige rot-grüne Koalition seinerzeit beschlossen hat, keine neuen nuklearwaffenfähigen Trägersysteme zu beschaffen“ und für die Koalitionsfraktionen ausführte, dass sich „an dieser Entscheidung auch unter der jetzigen Koalition nichts ändern“ werde (Deutscher Bundestag (2009): Plenarprotokoll 17/9).

b) Welche Auswirkung hat diese Festlegung auf die Beratungen der NATO-Mitglieder über die Zukunft des Nukleardispositivs der NATO?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Expertengruppe, dass „unter den gegenwärtigen Sicherheitsbedingungen“ die Beibehaltung einiger vornestationierter US-Nuklearwaffensysteme „das Prinzip der erweiterten Abschreckung und kollektiven Verteidigung stärken“?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Albright-Expertengruppe, die in ihrem Abschlussbericht hervorhebt, dass eine breite Beteiligung von nichtnuklearen Mitgliedern an der nuklearen Abschreckung von zentraler Bedeutung für transatlantischer Solidarität und Risikoteilhabe seien, und welche „nicht-nuklearen Unterstützungsmaßnahmen“ („non-nuclear support measures“) sind nach Auffassung der Bundesregierung hier gemeint, und welche ist die Bundesregierung bereit mit zu tragen?

Unterstützt die Bundesregierung die im Expertenbericht angeregte Wiederbelebung der Special Consultative Commission on Arms Control? Welche Aufgaben sollte diese Gruppe haben?

Sollte nach Auffassung der Bundesregierung ein Abzug der in Europa stationierten US-Atomwaffen nur im Rahmen eines Abkommens mit Russland über taktische Atomwaffen erfolgen?

a) Wie beurteilt die Bundesregierung den Bericht von Hans M. Kristensen „U.S. Nuclear Weapons In Europe: A Review of Post-Cold War Policy, Force Levels, and War Planning“, Natural Resources Defense Council, February 2005 (www.nrdc.org/nuclear/euro/contents.asp), in dem behauptet wird, dass die Türkei keine nuklearen Waffen auf ihren nationalen Fliegerhorsten mehr beherberge?

b) Kann die Bundesregierung diesen Bericht bestätigen?

a) Welche Auswirkungen in Bezug auf die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Teilhabe, hat die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, der in seinem Vortrag vor dem Globalen Forum „Global Zero – Herausforderungen auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt“ am 15. Juni 2010 die These vertreten hat, dass knappe Kassen gut für die Abrüstung seien?

b) Sollte die Außerdienststellung nuklearwaffenfähiger Tornados vor dem Hintergrund der Notwendigkeiten von Einsparungen im Verteidigungshaushalt vorgezogen werden?

a) Ist die Aussage von Bundesminister Dr. Guido Westerwelle, der in dem o. g. Vortrag bestätigt hat, dass US-Atomwaffen noch im „äußersten Westen“ der Bundesrepublik Deutschland lagern als Bestätigung der Tatsache zu verstehen, dass der Luftwaffenstützpunkt Büchel der Stationierungsort von US-Atomwaffen in Deutschland ist?

b) Ist Büchel der einzige Stationierungsort von US-Atomwaffen in Deutschland?

a) Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der Expertengruppe, die NATO solle die negativen Sicherheitsgarantien der USA, nach denen die USA keine Nuklearwaffen gegen Staaten einsetzen, oder Staaten mit ihrem Einsatz bedrohen, die nicht selbst über Nuklearwaffen verfügen und ihren Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag nachkommen, übernimmt?

b) Welche Auswirkungen hätte eine Übernahme dieser Forderungen auf die Nuklearwaffendoktrinen Großbritanniens und Frankreichs?

Befürwortet die Bundesregierung für die NATO eine no-first-use-Politik? Wenn nein, aus welchen Gründen?

a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dass die NATO-Mitglieder auf dem Gipfel in Lissabon über den Aufbau eines Raketenabwehrsystems entscheiden sollten, das den Schutz des gesamten NATO-Territoriums ermöglichen soll?

b) Unterstützt die Bundesregierung den Aufbau eines solchen Systems?

c) Welche rüstungskontrollpolitischen Notwendigkeiten ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus dem Aufbau eines solchen Systems, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung deswegen unternehmen?

a) Hält die Bundesregierung die Kostenschätzung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der auf einer Pressekonferenz am 5. Mai 2010 die Gesamtkosten für den Aufbau und Betrieb eines solchen Systems über die nächsten zehn Jahre mit weniger als 200 Mio. Euro beziffert für realistisch?

b) Welche Fakten liegen ihrer Einschätzung zugrunde?

c) Wie viele Haushaltsmittel plant die Bundesregierung für dieses Raketenabwehrsystem in der mittelfristigen Finanzplanung einzustellen?

In welcher Form gedenkt die Bundesregierung Einfluss auf den von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im September 2010 vorzulegenden Entwurf eines Strategischen Konzepts der NATO zu nehmen, davon ausgehend, dass substanzielle Änderungen an dem Entwurf im Anschluss an seine Veröffentlichung nur noch sehr schwer möglich sein werden?

Wird sich die Bundesregierung im Zuge dieser Konsultationen dafür einsetzen, dass die Rolle der substrategischen Nuklearwaffen im Neuen Strategischen Konzept der NATO so definiert wird, dass ein Abzug aus Europa und damit auch aus Deutschland, wie er im Koalitionsvertrag gefordert wird, in absehbarer Zeit realisierbar ist?

Gibt es ein institutionalisiertes Verfahren, innerhalb dessen alle Bündnispartner ihre Vorstellungen hinsichtlich des neuen Strategischen Konzepts an den NATO-Generalsekretär herantragen können, oder wird der NATO-Generalsekretär seine Vorstellungen in eigener Verantwortung und ohne vorherige Einbeziehung der Bündnispartner entwickeln?

Hält die Bundesregierung

a) den Zeitraum zwischen der Vorlage der Empfehlungen der Albright-Kommission Mitte Mai 2010 und der Vorlage des Entwurfs eines neuen Strategischen Konzepts der NATO durch den NATO-Generalsekretär im September 2010 und

b) den Zeitraum zwischen dieser Vorlage und der abschließenden Beschlussfassung auf dem NATO-Gipfel in Lissabon am 19./20. November 2010 für ausreichend, um solche grundlegenden Themen wie die Rolle der Nuklearwaffen oder die Frage des Aufbaus eines Missile Defense-Systems innerhalb des Bündnisses ausreichend zu erörtern?

a) Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um im Rahmen der NVV-Überprüfungskonferenz eine Übereinkunft der Vertragsstaaten über die Abrüstung nichtstrategischer Atomwaffen herbeizuführen?

b) Warum waren diese Bemühungen nicht erfolgreich?

c) Warum ist es nicht gelungen, die Forderung nach der Einbeziehung substrategischer Waffen in die Rüstungskontrolle explizit im Abschlussdokument zu verankern?

a) Hat die Bundesregierung als Mitglied der NATO, der einzigen Militärallianz, die eine nukleare Teilhabe praktiziert, und als einer von fünf Nichtatomwaffenstaaten weltweit auf deren Territorium noch Atomwaffen stationiert sind, sich in New York dafür eingesetzt, dass die noch im vorletzten Entwurf der Abschlusserklärung enthaltene Aufforderung an die Nuklearwaffenstaaten, sich mit der Frage der Stationierung von Nuklearwaffen und der dazugehörigen Infrastruktur auf dem Territorium von Nichtkernwaffenstaaten zu befassen, im Abschlussdokument erhalten bleibt?

b) Warum ist diese Formulierung aus dem Entwurf gestrichen worden?

a) Welche Bedeutung hat die Stellungnahme, die Deutschland am 12. Mai 2010 auf der Überprüfungskonferenz gemeinsam mit Belgien, Finnland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Slowenien und Schweden abgegeben hat, wonach nichtstrategische Waffen in die Rüstungskontrolle einzubeziehen sind und vertrauensbildende Maßnahmen auch im Bereich taktischer Atomwaffen zu ergreifen sind, nach Auffassung der Bundesregierung für weitere Diskussion um einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und anderen europäischen Staaten?

b) Welche anderen EU-Staaten waren eingeladen, an der Stellungnahme mitzuwirken?

c) Welche Art von vertrauensbildenden Maßnahmen stellt sich die Bundesregierung vor, und was unternimmt sie, um diese umzusetzen?

a) Ist der Bundesregierung bekannt, dass auf der NVV-Überprüfungskonferenz von Mitgliedern der russischen Delegation deutschen Parlamentariern mitgeteilt wurde, die russischen taktischen Nuklearwaffen seien nicht operationsfähig stationiert, sondern getrennt von den Trägersystemen in Depots „eingemottet“, und kann sie diese Informationen bestätigen?

b) Welche Auswirkung hat dies auf die Haltung der Bundesregierung zur Stationierung der US-Nuklearwaffen in Europa und speziell in Deutschland?