Mehraufwand durch neue Pflanzengesundheitsverordnung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/30867 – Mehraufwand durch neue Pflanzengesundheitsverordnung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der Novellierung der Pflanzengesundheitsverordnung ist seit Ende Dezember 2019 ein Pflanzenpass für den Vertrieb von Pflanzen verpflichtend. Die Verordnung umfasse dazu noch eine Menge Maßnahmen, die bis zum Endverbraucher weitergetragen werden müssen. Der Zentralverband Gartenbau hat dies neulich kritisiert. Die bürokratischen Erneuerungen würden dazu führen, dass für die Betriebe ein erheblicher Aufwand und Mehrkosten entstehen würden, ohne eine Verbesserung der Pflanzengesundheit zu bewirken (https://www.g-net.de/aktuelle_meldung/nachbesserungen-bei-der-eu-pflanzen gesundheitsverordnung-noetig.html). 1. Ist der Bundesregierung die Kritik des Zentralverbands Gartenbau e. V. bekannt, dass durch die Pflanzengesundheitsverordnung den Betrieben ein erheblicher administrativer und finanzieller Aufwand auferlegt wird, ohne eine wirkliche Verbesserung der Verschleppung von Schadorganismen zu erreichen (https://www.g-net.de/aktuelle_meldung/nachbesserungen-bei-d er-eu-pflanzengesundheitsverordnung-noetig.html)? Der Bundesregierung ist die Pressemeldung des Zentralverbandes Gartenbau e.V. (ZVG) bekannt. Grundlage war die Beantwortung der von der EU- Kommission bereitgestellten Fragebögen zur Evaluierung des Pflanzengesundheitsrechts gemäß Artikel 50 und 79 der Verordnung (EU) 2016/2031*, durch den ZVG. Sowohl in der Vorbemerkung der Fragesteller dieser Kleinen Anfrage als auch in der Pressemitteilung des ZVG wird der Eindruck vermittelt, dass Pflanzen durch den EU-Pflanzenpass obligat bis zum Endverbraucher begleitet werden müssen. Die Pflanzen, die von einem Pflanzenpass begleitet werden müssen, sind im Anhang XIII und XIV (betrifft nur Schutzgebiete) der Durch- * Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/ EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates Deutscher Bundestag Drucksache 19/31418 19. Wahlperiode 02.07.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 2. Juli 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. führungsverordnung (EU) 2019/2072* gelistet. Diese Liste umfasst nicht alle Pflanzen, die unter die Definition „Pflanzen“ gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 fallen. Zudem regelt Artikel 81 der Verordnung (EU) 2016/2031, dass „für die Verbringung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen, die direkt an einen Endnutzer, einschließlich Hobbygärtner, geliefert werden, […] kein Pflanzenpass benötigt wird.“ Diese Ausnahme gilt nicht für den Fernabsatz und die Lieferung in Schutzgebiete (vgl. Anhang XIV (betrifft nur Schutzgebiete) der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072). Zum Schutz der heimischen Pflanzenbauwirtschaft sowie von Pflanzen in der natürlichen und Kulturlandschaft ist die Einhaltung von pflanzengesundheitlichen Anforderungen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen erforderlich und sachgerecht. a) Wenn ja, hat sich die Bundesregierung dazu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf.? Die Bundesregierung hat die betroffenen Verbände, einschließlich den ZVG, über das federführend zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschat (BMEL) mehrfach über die Möglichkeit der Teilnahme an der Evaluierung der EU-KOM mittels Fragebögen informiert und darum gebeten, sich aktiv an der Beantwortung zu beteiligen. Die Bundesregierung begrüßt die Evaluierung des neuen Pflanzengesundheitsrechts durch die EU-Kommission und hat sich auf der Fachebene bereits bei der Erstellung der Fragebögen eingebracht und wird den Prozess bis zur Berichterstattung an das Europäische Parlament und den Rat aktiv begleiten. b) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Kritik für ihr eigenes Handeln? Das Pflanzengesundheitsrecht ist EU-weit harmonisiert. Sofern die EU- Kommission gemäß Artikel 50 und 79 der Verordnung (EU) 2016/2031 einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der Pflanzengesundheitsverordnung vorlegt, wird sich die Bundesregierung konstruktiv an der Weiterentwicklung des Pflanzengesundheitsrechts beteiligen und weiterhin dazu auch die betroffenen Verbände einbinden. 2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, welche zusätzlichen Kosten durch die Pflanzengesundheitsverordnung durch beispielsweise den Etikettendruck entstanden sind? Wenn ja, wie hoch sind diese? Der Bundesregierung liegen keine Daten zu Kosten, die in den Betrieben durch die EU-Pflanzengesundheitsverordnung entstanden sind, vor. Die von der EU- Kommission vorzulegenden Berichte gemäß Artikel 50 und 79 der Verordnung (EU) 2016/2031 sollen beide eine Kosten-Nutzen-Analyse beinhalten. * Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2019 der Kommission 3. Ist der Bundesregierung die Kritik über die Novellierung der Pflanzengesundheitsverordnung des Dachverbands Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt e. V. bekannt (https://www.aktion-agrar.de/wp-content/uploads/20 21/05/Dachverband_Pflanzengesundheit_Art79_Pflanzenpass.pdf)? a) Wenn ja, für wie sinnvoll erachtet die Bundesregierung die Erfüllung der Anforderungen des Pflanzengesundheitsrechts für die In-situ- bzw. On-farm-Erhaltung in Gärten und Feldern? Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet. Es ist hervorzuheben, dass es sich bei den fraglichen Schadorganismen der EU- Pflanzengesundheitsverordnung 2016/2031 um Quarantäneschadorganismen der Pflanzen handelt, die in der EU nicht oder nicht weit verbreitet auftreten, sich in der EU etablieren können und die nach dem Eindringen, der Ansiedlung und Ausbreitung nicht hinnehmbare wirtschaftliche, soziale oder ökologische Folgen haben können. Ziel des neuen Pflanzengesundheitsrechts ist die Stärkung des Vorsorgeprinzips. Getreu dem Motto „Vorbeugen ist besser als Heilen“ sollen im Rahmen des Imports und bei der Verbringung von Pflanzen höhere Anstrengungen unternommen werden, um eine Ein- und Verschleppung von Schadorganismen zu verhindern. Einmal eingeschleppte Schadorganismen sind nicht nur teuer in der Bekämpfung, sondern können auch ganze Wirtschaftszweige im Pflanzenbau gefährden, natürliche und Kulturlandschaften unterschiedlicher Art und auch die Biodiversität an sich. Beispiele eingeschleppter Schadorganismen, die in der EU aktuell zu starken Schäden führen, sind z. B. das Feuerbakterium XY- LELLA FASTIDIOSA, das Tomato Brown Rugose Fruit-Virus und der Kiefernholznematode BURSAPHELENCHUS XYLOPHILUS. Die phytosanitären Anforderungen an Pflanzen, Pflanzenprodukte und andere Gegenstände sowie die Einstufung der geregelten Schadorganismen im EU- Pflanzengesundheitsrecht basieren auf sogenannten Schadorganismen-Risiko- Analysen und sind daher fachlich-wissenschaftlich gerechtfertigt. Ausnahmen für kleine Mengen, oder aufgrund der Art des Produzenten (z. B. Einzelperson versus Unternehmen mit Mitarbeitern) sind daher im EU-Recht nicht vorgesehen. Sofern Personen die Bedingungen des EU-Rechts in Bezug auf Unternehmer und an die Registrierungspflicht gemäß Artikel 65 der Verordnung (EU) 2016/2031 erfüllen, sind sie zu registrieren und müssen die Anforderungen an Unternehmer erfüllen. Rechtskonforme Ausnahmen sind in Artikel 65 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/2031 festgelegt. Zum Schutz der heimischen Pflanzenbauwirtschaft sowie von Pflanzen in der natürlichen und Kulturlandschaft ist die Einhaltung von pflanzengesundheitlichen Anforderungen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Quarantäneschadorganismen sachgerecht. b) Wenn ja, hat sich die Bundesregierung dazu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf., und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus der Kritik für ihr eigenes Handeln? Auf die Antwort zu Frage 1b wird verwiesen. 4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu dem Hintergrund, dass bei gemischt bepflanzten Töpfen alle Gattungen und Sorten deklariert werden müssen, obwohl dies in der Praxis nicht realisierbar ist (https://www.gabo t.de/ansicht/landgard-setzt-sich-fuer-aenderung-der-eu-pflanzengesundheit sverordnung-ein-410001.html)? Gemäß Artikel 88 der Verordnung (EU) 2016/2031 werden die Pflanzenpässe von den betreffenden Unternehmern an der Handelseinheit der betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenständen angebracht, bevor sie verbracht werden. Bei der Abgabe an den Endverbraucher ist eine Deklaration gemäß Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 nicht erforderlich (mit Ausnahme Fernabsatz und Lieferung in Schutzgebiete), so dass Endverkaufsbetriebe alle Gattungen und Sorten mischen können, ohne den Pflanzenpass deklarieren zu müssen (siehe Antwort zu Frage 1). Großhandelsbetriebe kennen im Allgemeinen die Zusammenstellung gemischter Pflanzungen die Arten im Voraus, so dass Pflanzenpässe rechtzeitig vorbereitet werden können. 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu einer möglichen Überarbeitung der Pflanzengesundheitsverordnung nach Abschluss des Berichts der EU-Kommission über die Durchsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen sowie über Erfahrungen mit der Ausweitung der Pflanzenpassregelung (https://www.g-net.de/aktuelle_meldung/nachbesserungen-bei-der- eu-pflanzengesundheitsverordnung-noetig.html)? Gemäß Artikel 50 und 79 der Verordnung (EU) 2016/2031 legt die EU- Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 14. Dezember 2021 jeweils einen Bericht einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse vor und „unterbreitet ggf. einen Gesetzgebungsvorschlag“. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]