Osterweiterung der NATO um die post-sowjetische Republik Ukraine (G-SIG: 16010896)

In der Post-Kalten-Kriegs-Periode hat die NATO Russland vertrauensbildende Maßnahmen angeboten. Dazu zählt die seit 1994 währende Mitgliedschaft Russlands im „Partnerschaft für den Frieden“-Programm. Des Weiteren sollte mit Hilfe der „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation“ vom Mai 1997 die Kooperation zwischen NATO und Russland gefestigt werden. Diese als „Strategische Partnerschaft“ verkündete Kooperation überstand den ersten Lackmustest nicht, als die NATO den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 gegen den dezidierten Willen und Proteste Russlands führte.

Erst in den Jahren 2001/2002 erholten sich die Beziehungen zwischen der NATO und Russland unter anderem vor dem Hintergrund der Erfahrungen des 11. Septembers 2001 und mündeten 2002 in dem „NATO-Russland-Rat“ (NRR). Der NRR als Neuauflage der „Strategischen Partnerschaft“ ist ein Substitut für die Ablehnung der NATO, Russland in das transatlantische Bündnis als vollwertiges Mitglied aufzunehmen. Zwar gilt, dass Entscheidungen im Konsensprinzip zwischen Russland und der NATO gefällt werden sollen, dies impliziert jedoch kein Vetorecht Russlands, so dass bei substantiellen Entscheidungen Russland nach wie vor außen vor bleibt. Somit ist es zu einer wirklich belastbaren und gleichberechtigten Partnerschaft bis heute trotz anders lautender Rhetorik nicht gekommen. Während Russland eine europäische Sicherheitsarchitektur für das 21. Jahrhunderts gemeinsam mit den Europäern konzipieren will, gestaltet die NATO unter Führung der USA ihren Anspruch auf die Führung aus und definiert das transatlantische Bündnis zum Kernelement einer Sicherheitsordnung im erweiterten Europa.

Im Jahr 1994 trat die Ukraine dem NATO-Programm „Partnerschaft für Frieden“ (PFP) bei. In der Folge vollzogen sich ein Ablösungsprozess von Russland sowie eine Streitkräftereform mit dem Ziel interoperabler Strukturen zur NATO. Es verdichten sich die Hinweise, dass die NATO-Erweiterung um die Ukraine ein vereinbartes Ziel zwischen Washington und Kiew ist. Damit würde neben Polen ein weiterer Staat mit Grenzen zu Russland in das transatlantische Militär-Bündnis integriert.

Die Entstehung einer militärischen NATO-Russland-Grenze würde die Spaltung zwischen dem westlich-orientierten und dem russisch-orientierten Bevölkerungsteil der Ukraine weiter vertiefen. Zahlreiche Konflikte stehen zu befürchten, wie am Beispiel der Krimhalbinsel jüngst deutlich wurde. Davon abgesehen würde der fortgesetzte Beitritt ehemaliger Sowjet-Republiken zur NATO zum Wegfall weiterer „Pufferstaaten“ zur Russischen Föderation führen. Eine strategische Schwächung Russlands im Sinne einer „Einkreisung“ durch weitgreifende Einbeziehung es umgebender Staaten wäre – so die russische Perzeption – die Folge. All diese Entwicklungen vollziehen sich, ohne eine gesellschaftliche und sicherheitspolitische Debatte über die derzeitige und künftige NATO-Erweiterung.

Festgestellt werden kann hingegen eine erhebliche Aktivität des NATO-Staates Polen zur Förderung der „Orangenen Revolution“ in der Ukraine im Jahr 2004 sowie von NATO-freundlichen Oppositionellen in Weißrussland.

Deutliche Worte zur Osterweiterung der NATO fand die Präsidentin Lettlands, Vaira Vike-Freiberger, die mit Bezug auf den für November in Lettland terminierten NATO-Gipfel sagte: „Lettland unterstützt die Ukraine und Georgien in ihrem Streben nach engeren Beziehungen zur NATO.“ (Quelle: RIA Novosti, „Lettland ruft NATO zum Ausbau der Zusammenarbeit mit Ukraine und Georgien auf“, 8. Juni 2006)

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bekundete angesichts dieser Entwicklung jüngst vor der russischen Duma, der Beitritt der Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien zur NATO führe zu einem krassen geopolitischen Missverhältnis. Russland, so Sergej Lawrow, werde „entsprechend seinen Nationalinteressen Konsequenzen ziehen“. (Quelle: RIA Novosti, „Moskau: Osterweiterung der NATO droht mit geopolitischem Missverhältnis“, 7. Juni 2006)

Die russische Duma verabschiedete einen Appell an das ukrainische Parlament und betont darin die negativen Folgen für beide befreundete Staaten.

Diese Feststellungen führen zu folgenden Fragen an die Bundesregierung:

1. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ihr eine eigenständige Rolle zur Wahrung russischer Sicherheitsinteressen zukommt?

Wenn ja, stehen diese im besonderen historischen Zusammenhang des 2. Weltkrieges und des Endes des Kalten Krieges, das mit der Einwilligung der damaligen UdSSR in die deutsche Vereinigung eingeleitet wurde?

2. Welche Bedeutung hat die NATO-Ost-Erweiterung – insbesondere unter Einbeziehung der Ukraine – für die bilateralen Beziehungen zu Russland aktuell?

3. Welche Position nimmt die Bundesregierung zu der strategischen Funktion einer Osterweiterung der NATO innerhalb des NATO-Rats ein?

Ist in den Augen der Bundesregierung die NATO-Osterweiterung alternativlos, um – vermeintlich – Stabilität in Osteuropa zu generieren?

4. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Zeitplan der NATO-Erweiterung nach Osteuropa?

5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Bündnisoptionen Russlands, um eventuell ein substantielles Gegengewicht zur NATO-Expansion zu schaffen?

Welche Allianzen sind realistisch?

6. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der russischen Einschätzung bei, dass die weiteren geopolitischen Machtverschiebungen zu Ungunsten Russlands als eine ernste potentielle Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen betrachtet werden?

Und welche vertrauensbildenden Maßnahmen werden seitens der Bundesregierung und der NATO gegenüber der russischen Regierung ergriffen, ihre Befürchtungen aufzufangen?

7. Welche politische konzeptionelle Bedeutung haben die „Partnerschaft für den Frieden“ sowie der NATO-Russland-Rat derzeit im NATO-Rat?

8. Wie bewertet die Bundesregierung die Bemühungen Russlands, einen funktionsfähigen Wirtschaftsraum (Common Economic Space) zwischen Russland, der Ukraine, Weißrussland und Kasachstan und somit einen regionalen Integrationsraum jenseits der EU zu etablieren?