Abfluss der Investitionsmittel des Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Torsten Herbst, Michael Theurer, Dr. Martin Neumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/31338 – Abfluss der Investitionsmittel des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auch im Jahr 2021 sind Braun- und Steinkohle noch zentraler Bestandteil der deutschen Energieerzeugung. Im vergangenen Jahr wurden fast ein Viertel des Strom- sowie 16 Prozent des Primärenergiebedarfs durch Kohle gedeckt (https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Energie/Erzeug ung/_inhalt.htm, https://www.umweltbundesamt.de/daten/energie/primaerener gieverbrauch). Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, hat die Bundesregierung das Bundes-Klimaschutzgesetz beschlossen. Ziel dieses Gesetzes ist eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent. Um diese ambitionierten Ziele erreichen zu können, hat der Bund den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Den Plan dazu hat die im Juni 2018 eingesetzte „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erarbeitet, deren Abschlussbericht seit Januar 2019 vorliegt. Schließlich wurde am 16. Januar 2020 im Rahmen einer Bund-Länder-Einigung der Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen, bestätigt durch das am 3. Juli 2020 vom Deutschen Bundestag sowie vom Bundesrat beschlossene Kohleausstiegsgesetz (Quelle: https://www.b mwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/kohleausstieg-und-strukturwande l.html). Der Abbau und die Verstromung von Braunkohle sind jedoch in den verbliebenen deutschen Revieren erhebliche Wirtschaftsfaktoren. Aktuell sind im Braunkohlenbergbau noch über 20 000 Menschen tätig (https://de.s tat is t a.com/statistik/daten/studie/161209/umfrage/braunkohlenbergbau-beschaeftigt e-in-deutschland-seit-1950/). Insbesondere das Lausitzer, das Mitteldeutsche und das Rheinische Revier sind wirtschaftlich stark von den Ausstiegsplänen betroffen. Allein im Lausitzer Revier sind neben den ca. 8 000 direkten Arbeitsplätzen noch weitere 16 000 Arbeitsplätze bei Dienstleistern und Zulieferern gefährdet. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-goerlitz-im-la usitzer-revier-beratung-zu-strukturwandel-projekten-dpa.urn-newsml-dpa-co m-20090101-210510-99-535069). Um die wirtschaftlichen Folgen für diese Regionen abzumildern, hat der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates am 3. Juli 2020 das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen verabschiedet. Darin werden die Empfehlungen der Kohlekommission umgesetzt. In diesem Rahmen fließen bis zu 14 Mrd. Euro für besonders bedeutsame Investitionen an Länder und Gemeinden. Darüber hinaus will der Bund die Re- Deutscher Bundestag Drucksache 19/31823 19. Wahlperiode 29.07.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 27. Juli 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gionen bis zu 26 Mrd. Euro durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit, wie die Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen, den Ausbau von Verkehrsinfrastrukturprojekten oder die Ansiedelung von Bundeseinrichtungen unterstützen. Insgesamt stehen somit 40 Mrd. Euro bis 2038 zur Verfügung. Damit die Maßnahmen des Bundes und der Braunkohleländer optimal zusammenwirken, wurde ein Bund-Länder- Koordinierungsgremium eingesetzt und eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) unterzeichnet, die die Zusammenarbeit von Bund und Ländern näher regelt. Verplant ist bisher jedoch nur ein kleiner Teil dieser Gelder (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Textsamm lungen/Wirtschaft/strukturstaerkungsgesetz-kohleregionen.html). Gerade im Anblick auf langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen nach Ansicht der Fragesteller schnell konkrete Projekte erarbeitet werden.  1. In welche Bundesprogramme und Initiativen werden die 26 Mrd. Euro Bundesmittel des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen konkret fließen, und wie sind deren Status und die jeweilige Höhe des Investitionsvolumens (bitte nach Kohlerevier und Bundesland aufschlüsseln)? Alle bisher vom Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) beschlossenen Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (sogenannte zweite Säule) einschließlich der beschlossenen Programme und Initiativen der Ressorts, finden sich auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi): www.bmwi.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Wirtschaft/strukt urstaerkungsgesetz-kohleregionen.html. Hinsichtlich deren Status und der jeweiligen Volumina der Programme und Maßnahmen wird auf den Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages entsprechend seiner Bitte gemäß Maßgabebeschluss vom 17. Januar 2021 und die dort beigefügte Anlage verwiesen.  2. In welcher Gesamthöhe sind bisher Mittel aus den jeweiligen Fördertöpfen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen abgeflossen, und in welcher Gesamthöhe wurden Mittel bisher beantragt und bewilligt (bitte nach Kohlerevier und Bundesland aufschlüsseln)? Für die Durchführung der Finanzhilfen im Rahmen der ersten Säule sind die Länder selbst zuständig. Einen Mittelabfluss im Haushaltsjahr 2020 gab es hierbei nicht. Gemäß § 27 Absatz 1 des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) stellt die Bundesregierung eine überjährige Verwendbarkeit der Mittel sicher. Hinsichtlich der beantragten und bewilligten Mittel für die Finanzhilfen wird auf die Antwort zu den Fragen 8 bis 11 verwiesen. Hinsichtlich der Projekte in eigener Zuständigkeit des Bundes können für das laufende Finanzjahr (2021) noch keine Aussagen getroffen werden. Im Haushaltsjahr 2020 wurden insgesamt Mittel in Höhe von rund 93,4 Mio. Euro durch die beteiligten Ressorts verausgabt. Hinsichtlich der beantragten und bewilligten Mittel im Rahmen der Bundesmaßnahmen (zweite Säule) wird auf den Bericht der Bundesregierung an den Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages entsprechend seiner Bitte gemäß Maßgabebeschluss vom 17. Januar 2021 und die dort beigefügte Anlage verwiesen.  3. Welche Infrastrukturprojekte plant der Bund in seiner eigenen Zuständigkeit aus Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen, wie sind deren Status und die jeweilige Höhe des Investitionsvolumens (bitte nach Kohlerevier und Bundesland aufschlüsseln)? Der Bund sieht sich dem InvKG innewohnenden kooperativen Ansatz zwischen Bund und Ländern besonders verpflichtet. Daher stehen die Akteure in ständigem Dialog miteinander, damit der Projektfluss zwischen Bund und Braunkohleländern hinreichend koordiniert wird. Das für die Umsetzung des InvKG zuständige BLKG hat basierend auf seinen jüngsten Beschlüssen vom 1. April, 28. Mai und 8. Juni 2021 bisher 21 Schienen- und fünf Straßenbauprojekte beschlossen. Für das Rheinische Revier (Nordrhein-Westfalen) wurde folgendes Schienenprojekt beschlossen: Lfd. Nr. gemäß Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) Projektname Status InvKG-Finanzierung der Maßnahme in Mio. Euro Anlage 4 Abschnitt 2 Nr. 29 S11 Ergänzungspaket in Planung 458,63 Für den brandenburgischen Teil des Lausitzer Reviers (LR-BB) wurden folgende Straßen- und Schienenprojekte beschlossen: Lfd. Nr. gemäß InvKG Projektname Status InvKG- Finanzierung der Maßnahme in Mio. Euro Anlage 5 Abschnitt 1 Nr. 2 B 97, Ortsumgehung Cottbus, 2. BA Planung abgeschlossen (Planfeststellungsbeschluss vom 30.09.2019); in Bau mit Fertigstellungsziel 2025 49,049 Anlage 4 Abschnitt 2 Nr. 5 Bahnhof Lübbenau in Vorbereitung 11,43 Anlage 4 Abschnitt 2 Nr. 19 Berlin – Cottbus – Weißwasser – Görlitz in Vorbereitung 1454,7 (Anteil Brandenburg (BB): 436,41; Anteil Sachsen (SN): 1018,29) Anlage 4 Abschnitt 2 Nr. 11 Graustein – Spreewitz in Vorbereitung 50,1 (Anteil BB: 12,525; Anteil SN: 37,575) Anlage 4 Abschnitt 2 Nr. 6 Lübbenau – Cottbus in Planung 231,185 Anlage 4 Abschnitt 2 Nr. 15 Knoten Ruhland in Planung 41,00 Anlage 4 Abschnitt 2 Nr. 4 Bahnhof Königs Wusterhausen in Vorbereitung 15,318 Anlage 4 Abschnitt 2 Nr. 13 Knoten Falkenberg (1. Teilmaßname) in Vorbereitung 100,00 Anlage 4 Abschnitt 2 Nr. 3 Strecke Berlin – Grünau – Königs Wusterhausen in Vorbereitung 96,484 Anlage 4 Abschnitt 2 Nr. 10 Strecke Cottbus – Forst in Vorbereitung 77,595 Anlage 4 Abschnitt 2 Nr. 12 Strecke Leipzig – Falkenberg – Cottbus (1. Teilmaßnahme) in Vorbereitung 20,00 Für den sächsischen Teil des Lausitzer Reviers (LR-SN) wurden folgende Straßen- und Schienenprojekte beschlossen: Lfd. Nr. gemäß InvKG Projektname Status InvKG- Finanzierung der Maßnahme in Mio. Euro Anlage 5 Abschnitt 1 Nr. 18 B 178, Zittau – Niederoderwitz (BA 3.3.) Planung abgeschlossen (Planfeststellungsbeschluss vom 16.11.2020), in Bauvorbereitung 42,021 Anlage 4 Abschnitt 2 Nr. 22 Arnsdorf – Kamenz – Hosena (– Hoyerswerda – Spremberg) Abschnitt Arnsdorf – Kamenz in Planung 146,6 Anlage 4 Abschnitt 2 Nr. 19 Berlin – Cottbus – Weißwasser – Görlitz in Vorbereitung 1454,7 (Anteil BB: 436,41; Anteil SN: 1018,29) Anlage 4 Abschnitt 2 Nr. 11 Graustein – Spreewitz in Vorbereitung 50,1 (Anteil BB: 12,525; Anteil SN: 37,575) Für den sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers (MR-SN) wurden folgende Straßen- und Schienenprojekte beschlossen: Lfd. Nr. gemäß InvKG Projektname Status InvKG- Finanzierung der Maßnahme in Mio. Euro Anlage 5 Abschnitt 1 Nr. 35 A 72, Borna-Nord – AD A 38/A 72 (BA 5.2 AS Rötha –AD A 38/A 72) Planung abgeschlossen (Planfeststellungsbeschluss vom 29.11.2013); in Bau mit Fertigstellungsziel 2026 183,00 Anlage 4 Abschnitt 2 Nr. 34 S-Bahn Leipzig – Pegau –Zeitz – Gera Abschnitt Leipzig – Plagwitz in Planung 342,00 (Anteil SN: 171,00; Anteil Sachsen- Anhalt (ST): 171,00) Anlage 4 Abschnitt 2 Nr. 23 Strecke Leipzig – Bad Lausick – Geithain (– Chemnitz) (nur Planungskosten) in Planung 89,1* Anlage 5 Abschnitt 2 Nr. 1 (Leipzig –) Geithain – Chemnitz (nur Planungskosten) in Planung 29,677 Anlage 4 Abschnitt 2 Nr. 33 S-Bahn Leipzig – Merseburg in Vorbereitung 130,00 (Anteil SN: 63,7; Anteil ST: 66,3) *Die enthaltene Planungsreserve wird vorläufig um 5,5 Mio. Euro reduziert. Sie wird auf das ursprüngliche Niveau wieder angehoben, sobald im Verlauf an anderer Stelle Planungsreserven frei werden. Für den sachsen-anhaltinischen Teil des Mitteldeutschen Reviers (MR-ST) wurden folgende Straßen- und Schienenprojekte beschlossen: Lfd. Nr. gemäß InvKG Projektname Status InvKG- Finanzierung der Maßnahme in Mio. Euro Anlage 5 Abschnitt 1 Nr. 58 B 87, Ortsumgehung Bad Kösen Planung abgeschlossen (Planfeststellungsbeschluss vom 30.11.2010); in Bau mit Fertigstellungsziel 2025 153,555 Anlage 5 Abschnitt 1 Nr. 62 B 180, Ortsumgehung Aschersleben/Süd bis Quenstedt Planung abgeschlossen (Planfeststellungsbeschluss vom 17.12.2018); in Bau mit Fertigstellungsziel 2025 37,00 Anlage 4 Abschnitt 2 Nr. 28 Bahnhof Bitterfeld in Planung 8,846 Anlage 4 Abschnitt 2 Nr. 25 Bahnhof Leuna Werke Nord in Planung 9,387 Anlage 4 Abschnitt 2 Nr. 26 Merseburg – Querfurt in Planung 20,058 Anlage 4 Abschnitt 2 Nr. 32 Verbindungskurve Großkorbetha in Vorbereitung 117,00 Anlage 4 Abschnitt 2 Nr. 34 S-Bahn Leipzig – Pegau – Zeitz – Gera Abschnitt Leipzig – Plagwitz in Planung 342,00 (Anteil SN: 171,00; Anteil ST: 171,00) Anlage 4 Abschnitt 2 Nr. 27 Weißenfels – Zeitz in Planung 28,28 Anlage 4 Abschnitt 2 Nr. 33 S-Bahn Leipzig – Merseburg in Vorbereitung 130,00 (Anteil SN: 63,7; Anteil ST: 66,3) Das gemäß gesetzlicher Quotierung den Revieren zur Realisierung von Maßnahmen aus dem InvKG zur Verfügung stehende Budget ist mit Ausnahme des Budgets für den sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers noch nicht in Gänze ausgeschöpft, so dass weitere Maßnahmen durch das BLKG künftig beschlossen werden können.  4. In welcher Gesamthöhe sind bisher Mittel des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen in Projekte der Straßen- und Schieneninfrastruktur abgeflossen (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? Im Jahr 2020 sind folgende Mittel des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (StStG) in Projekte der Straßeninfrastruktur, aufgeschlüsselt nach Ländern, abgeflossen: Brandenburg: 229 369,53 Euro, Sachsen: 37 688 569,99 Euro, Sachsen-Anhalt: 650 925,78 Euro. Darüber hinaus sind in den Jahren 2019 und 2020 7 408 847,21 Euro aus dem Sofortprogramm abgeflossen (Sachsen-Anhalt). In Projekte der Schieneninfrastruktur sind bisher keine Mittel des StStG abgeflossen. Im Rahmen des Sofortprogramms sind für das Vorhaben Elektrifizierung der Strecke Geithain – Chemnitz im Mitteldeutschen Revier Sachsen Bundesmittel in Höhe von 155 000 Euro in 2020 abgeflossen.  5. Welche Projekte im Rahmen des „STARK“-Bundesprogramms plant der Bund, wie ist deren Status und die jeweilige Höhe des Investitionsvolumens (bitte nach Kohlerevier und Bundesland aufschlüsseln)? Das BLKG hat mit Beschluss vom 8. Juni 2021 Mittel in Höhe von 2,038 Mrd. Euro für STARK bis 2038 freigegeben. Die Projekte, die mit diesen Mitteln gefördert werden, werden nicht vom Bund geplant oder in Antrag gestellt. Welche Projekte damit gefördert werden, ist in erster Linie eine Entscheidung der Länder, die ihr Votum für die Bewilligung eines Projektes beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geben. Unter Einbeziehung der Stellungnahme der Länder und des Beitrags des Projektes zum Förderziel prüft das BAFA als Bewilligungsbehörde die Anträge und spricht eine Förderentscheidung aus.  6. Wie viele Förderanträge für das „STARK“-Bundesprogramm wurden bisher gestellt, wie hoch ist deren finanzielles Gesamtvolumen, wie viele dieser Anträge wurden bewilligt oder abgelehnt, und was sind die Gründe für die Ablehnung (Anträge bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? Die erbetenen Informationen können der nachfolgenden Tabelle (Stand: 8. Juli 2021) entnommen werden. Gesamtanzahl der Anträge 169 davon Brandenburg 17 davon Nordrhein-Westfalen 31 davon Sachsen 62 davon Sachsen-Anhalt 32 davon Niedersachsen 1 davon Saarland 1 davon Mecklenburg-Vorpommern 1 davon länderübergreifend 24 Antragsvolumen 264.771,462 TEUR Anzahl bewilligte Anträge 20 Bewilligungsvolumen 53.557,701 TEUR Anzahl abgelehnte Anträge 4 Alle STARK-Anträge werden den zuständigen Ländern, in dem die Projekte wirken, weitergeleitet. Das BAFA bittet diese Länder um eine kurze Stellungnahme. Diese Stellungnahme soll eine Einschätzung zum Nutzen des Projektes für die Entwicklung in der Region sowie ein Votum beinhalten. Nur in begründeten Ausnahmefällen soll eine Förderung entgegen dem Landesvotum erfolgen. Bei allen vom BAFA abgelehnten Anträgen haben die zuständigen Länder negativ votiert.  7. Welche sind die zehn größten Projekte hinsichtlich ihrer Fördersumme, die aus Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen finanziert werden? Bei den zehn größten Projekten, die aus Mitteln des InvKG finanziert werden, handelt es sich ausschließlich um Projekte des Bundes nach Kapitel 3 und 4 InvKG. Diese können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Ressort und Nr. Projekt Fördersumme (TEUR) BMBF 10 Gründung je eines neuen institutionell geförderten Großforschungszentrums nach Helmholtz- oder vergleichbaren Bedingungen auf Grundlage eines Wettbewerbsverfahrens 2.531.150 BMWi 1 Bundesprogramm „STARK“ 2.038.000 BMVI 36 Schienen-Verkehrsvorhaben Berlin – Cottbus ��� Weißwasser – Görlitz 1.454.700 BMBF 11 Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft 989.000 BMU 3 Power-to-X-Kompetenzzentrum inklusive Demonstrationsanlage 573.619,9 BMVI 34 Schienen-Verkehrsvorhaben S-Bahn Köln, S 11 Ergänzungspaket 458.627 BMWi 3 DLR Institut zur Erforschung emissionsärmerer Flugtriebwerke „Next Generation Turbofan“ 366.226,6 BMWi 4 DLR – Institutionelles Forschungsprogramm zu den Themen des elektr. Fliegens „Urban Air Mobility“ 366.226,6 BMVI 49 Schienen-Verkehrsvorhaben S-Bahn Leipzig – Pegau – Zeitz – Gera 342.000 BMG 1 Dauerhafte Einrichtung eines „Zentrums für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung (ZKI)“ am Robert Koch-Institut 310.849  8. Wie viele Projekte im Rahmen der ersten Säule der Bund-Länder- Vereinbarung zur Durchführung des Investitionsgesetzes Kohleregionen wurden bis heute durch das Land Brandenburg an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt, und wie sind deren Status (beantragt, bewilligt oder abgeschlossen), die jeweilige Höhe des Investitionsvolumens, die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme, die Höhe der Beteiligung des Bundes an der öffentlichen Finanzierung für den jeweiligen Finanzplanzeitraum und die Höhe der Finanzierungsbeiträge Dritter?  9. Wie viele Projekte im Rahmen der ersten Säule der Bund-Länder- Vereinbarung zur Durchführung des Investitionsgesetzes Kohleregionen wurden bis heute durch das Land Nordrhein-Westfalen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt, und wie sind deren Status (beantragt, bewilligt oder abgeschlossen), die jeweilige Höhe des Investitionsvolumens, die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme, die Höhe der Beteiligung des Bundes an der öffentlichen Finanzierung für den jeweiligen Finanzplanzeitraum und die Höhe der Finanzierungsbeiträge Dritter? 10. Wie viele Projekte im Rahmen der ersten Säule der Bund-Länder- Vereinbarung zur Durchführung des Investitionsgesetzes Kohleregionen wurden bis heute durch das Land Sachsen-Anhalt an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt, und wie sind deren Status (beantragt, bewilligt oder abgeschlossen), die jeweilige Höhe des Investitionsvolumens, die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme, die Höhe der Beteiligung des Bundes an der öffentlichen Finanzierung für den jeweiligen Finanzplanzeitraum und die Höhe der Finanzierungsbeiträge Dritter? 11. Wie viele Projekte im Rahmen der ersten Säule der Bund-Länder- Vereinbarung zur Durchführung des Investitionsgesetzes Kohleregionen wurden bis heute durch den Freistaat Sachsen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt, und wie sind deren Status (beantragt, bewilligt oder abgeschlossen), die jeweilige Höhe des Investitionsvolumens, die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme, die Höhe der Beteiligung des Bundes an der öffentlichen Finanzierung für den jeweiligen Finanzplanzeitraum und die Höhe der Finanzierungsbeiträge Dritter? Die Fragen 8 bis 11 werden gemeinsam beantwortet. Die Länder berichten nach § 7 Nummer 2 der Bund-Länder-Vereinbarung erstmals zum 30. Juni 2021 über ihre Vorhaben mit Stand zum 31. März 2021 dem BMWi. Die entsprechenden Berichte sind eingegangen, werden zurzeit jedoch noch geprüft. 12. Wie verteilen sich die Volumina der Fördermittel jeweils regional auf die Städte und Gemeinden in den Kohlerevieren (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? Die Verteilung der insgesamt vorgesehenen Fördermittel nach Land erfolgt nach § 3 InvKG. Eine Aufschlüsselung der bislang vom BLKG beschlossenen Maßnahmen des Bundes (2. Säule) nach Land und Kohlerevier ergibt sich aus dem Bericht an den Haushaltsausschuss vom 7. Juni 2021. Projekte können in mehreren Gebietskörperschaften oder Revieren wirken, was eine eindeutige Zuordnung nicht möglich macht. Eine darüber hinaus nach Gemeinden oder Städten aufgeschlüsselte Darstellung liegt daher zurzeit nicht vor, soll aber Gegenstand der Evaluierung sein (siehe Antwort zu Frage 15). Zur regionalen Verteilung der Finanzhilfen (1. Säule) liegen der Bundesregierung keine weiteren Informationen vor, da die Länder für diese Projekte zuständig sind. 13. Welche der in Frage 11 genannten Fördermittel hätten auch über andere Förderprogramme des Bundes beantragt werden können? Ob und welche Finanzierungsmöglichkeiten der Freistaat Sachsen für die Projekte der 1. Säule identifiziert, liegt in Eigenverantwortung des Landes. Entscheidend für den Bund ist, dass die Grundlagen des InvKG eingehalten sind. Informationen über die Entscheidungen, welche Förderprogramme neben der 1. Säule angesprochen werden könnten, kann nur der Freistaat Sachsen liefern. 14. Welche der in Frage 11 genannten Infrastrukturprojekte sind ebenfalls im Bundesverkehrswegeplan enthalten? Sachsen finanziert im Rahmen der 1. Säule bislang keine Infrastrukturprojekte. 15. Wie viele Arbeitsplätze werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die derzeit geplanten Projekte im Rahmen der ersten Säule der Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung des Investitionsgesetzes Kohleregionen in den jeweiligen Kohlerevieren entstehen (bitte zusätzlich nach Bundesland und Landkreis aufschlüsseln)? Hierüber liegen der Bundesregierung noch keine Kenntnisse vor. Das InvKG und dessen Strukturwirksamkeit wird gemäß § 26 Absatz 1 InvKG umfangreich evaluiert. Daraus werden sich auch neue Anhaltspunkte für die Schaffung von Arbeitsplätzen, auch im Rahmen der 1. Säule, ergeben. 16. Wie viele Arbeitsplätze werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der zweiten Säule der Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung des Investitionsgesetzes Kohleregionen seitens des Bundes angesiedelt (bitte nach Kohlerevier und Bundesland aufschlüsseln)? Nach derzeitigem Planungsstand sind seitens des Bundes in den Braunkohlerevieren 4 691 Arbeitsplätze in den kommenden Jahren vorgesehen. Davon sind 1 906 Arbeitsplätze im Lausitzer Revier, 2 003 Arbeitsplätze im Mitteldeutschen Revier und 782 Arbeitsplätze im Rheinischen Revier geplant. Die Aufteilung in den Ländern ist wie folgt: 1 479 in Brandenburg, 1 920 in Sachsen, 357 in Sachsen-Anhalt und 782 in Nordrhein-Westfalen. Eine genauere Zuordnung aller benannten Arbeitsplätze auf die Länder ist derzeit noch nicht möglich. Bereits durch die im BLKG beschlossenen Projekte wird das Ziel, 5 000 Arbeitsplätze des Bundes bis 2028 zu schaffen, voraussichtlich erreicht. Auch die Rückmeldungen zur turnusmäßigen Ressortabfrage der Clearingstelle zum Umsetzungsstand der Ansiedlungsplanungen bestätigten, dass die Zielvorgabe erreicht werden kann. 17. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass mit den Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz tatsächlich zusätzliche Investitionen erfolgen und nicht ohnehin geplante Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan oder Länderprojekte zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einfach nur mit den neuen Mitteln finanziert werden? Maßnahmen werden vom BLKG aufgenommen, wenn für diese zum Zeitpunkt des Kabinettbeschlusses zum StStG noch keine Mittel etatisiert waren oder nur durch diese zusätzlichen Mittel eine vorzeitige Realisierung ermöglicht werden kann. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]