Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im ersten Quartal 2021
der Abgeordneten Żaklin Nastić, Fabio De Masi, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Hamburger Hafen „ist eine Drehscheibe für Rüstungsexporte – internationale und deutsche“ (abendblatt.de/politik/deutschland/article137365719/Die-Kriegswaffen-aus-dem-Hamburger-Hafen.html). Aus Hamburg werden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter ausgetragen werden (beispielsweise der Hafen Cartagena in Kolumbien), sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges (so wie den Hafen Jebel Ali in den Vereinigten Arabischen Emiraten). Selbst in Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen hat, wird Munition geliefert (beispielsweise der Hafen Kaohsiung auf Taiwan).
Hamburg beherbergt mit der Führungsakademie der Bundeswehr (FüAk oder FüAkBw) eine der „wichtigsten militärischen Einrichtungen bundesweit“.
Diese Führungsakademie will sich „stärker als früher in ihrer Umgebung verankern“ (abendblatt.de/hamburg/article231098568/Die-Fuehrungsakademie-der-Bundeswehr-und-ihre-Geschichte.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Güter mit den HS-Codes beginnend mit 8710, 9301, 9302 (bitte alle spezifischen HS-Codes der Positionen inklusive der Bezeichnung, Wertangabe nennen; bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro und wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, bitte diejenigen angeben, die bekannt sind, und Zielländer falls bekannt mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten Januar, Februar und März 2021 über den Hamburger Hafen ausgeführt (vgl. Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
Welche Güter mit dem HS-Code 8906 1000 (bitte Bezeichnung, Wertangabe, bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro und wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, bitte diejenigen angeben, die bekannt sind, und Zielländer falls bekannt mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten Januar, Februar und März 2021 über den Hamburger Hafen ausgeführt (vgl. Schriftliche Fragen 29, 30 und 31 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
Wie viele Güter, die unter die in den beiden vorangegangenen Fragen abgefragten HS-Codes fallen, wurden in den Monaten Januar, Februar und März 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausfuhr im Hamburger Hafen einer weitergehenden Überprüfung durch den Zoll unterzogen bzw. gestoppt (bitte die einzelnen Fälle inklusive HS-Codes, Bezeichnung, geplanter Zielländer und betreffenden Monats angeben) ausgeführt (vgl. Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
Welche sonstigen Güter, die unter Abschnitt XIX, Kapitel 93 der Zolltarifnummern des Warenverzeichnisses des Außenhandels fallen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Monate Januar, Februar und März 2021 jeweils ausgeführt (bitte einzelne HS-Codes und dazugehörige Bezeichnung, Umfang, Wertangabe und Zielländer nennen)?
Welche Behörde, Instanz, Organisation oder Person bestimmt, welchen Transportweg vom Bundesssicherheitsrat für den Export genehmigte Güter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nehmen?
Welche Themen enthält der Lehrplan für historisch-politische Bildung an der Führungsakademie der Bundeswehr (FüAk), und welche Lehrmaterialien werden für die historisch-politische Bildung an der FüAk benutzt?
Wer kommandierte von wann bis wann die Führungsakademie der Bundeswehr von 1957 bis 2000 (bitte nach Namen, Amtszeit und Angabe, ob kommissarische Leitung oder nicht, auflisten)?
Welchen nationalen Streitkräften gehörten bzw. gehören seit 2016 ausgebildete ausländische Streitkräfteangehörige jeweils an (bitte die jeweils konkrete Nationalität und das Ausbildungsjahr angeben)?