Über 160 Tote in der Hochwasserkatastrophe – Reaktion der Bundesregierung auf vorgängige Warnungen
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Durch die aktuelle Hochwasserkatastrophe sind Berichten zufolge über 160 Menschen ums Leben gekommen, hunderte Menschen werden noch vermisst (https://www.focus.de/panorama/wetter-aktuell/hochwasser-lage-im-news-ticker-wirtschaftsverband-fordert-unbuerokratische-auszahlung-der-hochwasser-soforthilfen_id_13504141.html).
Das European Flood Awareness System (EFAS) hatte ab Samstag, den 10. Juli 2021, bis zum 14. Juli 2021 mehr als 25 Warnungen für bestimmte Regionen des Einzugsgebiets von Rhein und Maas versendet und dabei insbesondere auf die Gefährdung von Ahr und Erft hingewiesen (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/hochwasser-flutbehoerde-europa-101.html, https://www.thetimes.co.uk/article/germany-knew-the-floods-were-coming-but-the-warnings-didnt-work-cn99wjxzs). Das EFAS warnte vor Hochwasser der „extremen Kategorie“, wodurch auf den bevorstehenden Eintritt von Lebensgefahr hingewiesen wird (https://www.politico.eu/article/germany-floods-dozens-dead-despite-early-warnings/).
Hannah Cloke, Professorin für Hydrologie an der Universität Reading im Vereinigten Königreich, die das EFAS mit aufgebaut hat und dieses berät, spricht von einem „monumentalen Systemversagen“ der zuständigen Behörden. Sie hätte erwartet, dass die betroffenen Menschen evakuiert und in Sicherheit gebracht worden wären. „Man erwartet nicht, dass im Jahre 2021 so viele Menschen (in Europa; Einfügung durch die Fragesteller) durch Hochwasser sterben könnten“ (a. a. O., https://www.tagesspiegel.de/politik/monumentales-systemversagen-deutschland-wurde-praezise-gewarnt-die-menschen-aber-nicht/27433034.html).
Auch der Deutsche Wetterdienst (DWD) gab ab dem 12. Juli 2021 Warnungen heraus, die die Schwerpunkte der Starkregen lokalisierten (https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus232592295/Hochwasser-Unfassbare-Ignoranz-ermoeglichte-erst-die-Katastrophe.html#Comments, https://www.rnd.de/wissen/dwd-vom-unwetter-nicht-ueberrascht-tornadobeauftragter-andreas-friedrich-im-rnd-interview-LEFEVHSZ45GSHN7FHKNEXLWEKE.html). Dennoch fanden keine Evakuierungen statt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Menschen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland infolge der aktuellen Hochwasserkatastrophe ihr Leben verloren?
Wurde die Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde durch das European Flood Awareness System (EFAS) unmittelbar über die von diesem ausgegebene Warnung vor Hochwasser mit Lebensgefahr unterrichtet?
Wenn ja, wann war das, und an wen wurde diese Warnung weitergegeben?
Hat das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder ein anderes Bundesministerium nach Eingang der Warnung koordinatorische oder sonstige die Länder unterstützende Maßnahmen der Katastrophenvorsorge ergriffen?
War die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer oder ein anderes Mitglied der Bundesregierung persönlich über die Warnung des EFAS oder des DWD unterrichtet?
a) Wenn ja, haben sich die betreffenden Mitglieder der Bundesregierung persönlich in die Maßnahmen zur Katastrophenabwehr eingeschaltet?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Evakuierung der am stärksten gefährdeten Hochwassergebiete erkannt oder eine solche erwogen, und wenn nein, warum nicht?
Gab es mit den Ländern einen Austausch über die möglicherweise eintretende Notwendigkeit von Evakuierungen, und wenn nein, warum nicht?
Ist die amtliche Gefahrenmeldung des DWD vom 13. Juli 2021 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) an die zuständigen Landesbehörden bzw. an die zuständigen Behörden auf kommunaler Ebene weitergegeben worden?
Wenn ja, wann, und an wen?
Wann, und durch wen hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) von der Unwetterwarnung und der sich daraus ergebenden Gefährdung von Menschenleben Kenntnis erlangt?
Welche Maßnahmen sind seitens des BBK ergriffen worden, um konkrete Gefährdungen von Menschenleben in den Hochwasserregionen abzuwenden?
a) Wurde seitens des BBK die Notwendigkeit der Evakuierung der am stärksten gefährdeten Gebiete erwogen?
b) Wenn ja, mit welchen anderen Behörden des Bundes und der Länder, und wann wurde in einen Austausch über diese Überlegungen eingetreten?
Welche Hochwasserschutzmaßnahmen sind nach Eingang der Warnungen nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt ergriffen worden, um die von dem bevorstehenden Unwetterereignis ausgehenden Gefahren abzuwehren?
Ist die Bevölkerung der betroffenen Hochwassergebiete nach Kenntnis der Bundesregierung in ausreichender Weise vor dem Eintritt des Katastrophenfalls gewarnt worden?
a) Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Warnsirenen überall funktioniert?
b) Welche Erkenntnisse aus dem bundesweiten Warntag zur Verbesserung des Warnsystems (vgl. https://deu01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.tagesschau.de%2Finland%2Fwarntag-115.html&data=04%7C01%7Canka.willms%40afdbundestag.de%7C9f59c00da3c4487a6bde08d94da2bacb%7Cd2b98f0dc7bc458183d9111c74ce7be6%7C0%7C0%7C637626183575738835%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C1000&sdata=Kkc4jSEvzg4pJxdpz2Q6Z2%2Bf4jdOl5FxT9bfCMemk%2FI%3D&reserved=0) sind bereits umgesetzt worden und in der aktuellen Hochwasserkatastrophe wirksam geworden?
c) Ist nach Auffassung bzw. Kenntnis der Bundesregierung in umfassender Art und Weise durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender zum Verlassen der am meisten gefährdeten Gebiete aufgerufen worden, und wenn nein, warum nicht?
Welche Ressourcen hat das BBK zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe eingesetzt oder den Landes- und Kommunalbehörden zur Verfügung gestellt (bitte nach eingesetztem Personal und eingesetzten Gerätschaften oder sonstigen Ressourcen sowie nach Bundesländern, Landkreisen und Kommunen aufschlüsseln)?
Warum wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Bewohner der am stärksten gefährdeten Überschwemmungsgebiete nicht rechtzeitig evakuiert (vgl. Ausführungen in der Vorbemerkung der Fragesteller)?