Marktüberwachung durch Bundesbehörden

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/31812 – Marktüberwachung durch Bundesbehörden V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ab dem 16. Juli 2021 ist die neue europäische Marktüberwachungsverordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten anwendbar. Durch die Verordnung soll u. a. die Marktüberwachung im Online-Handel verbessert werden. Ein Großteil der Produkte darf dann nur noch auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es einen in der EU niedergelassenen Wirtschaftsakteur gibt. Fulfillment-Dienstleister haben als Wirtschaftsakteure künftig mehr Pflichten zu erfüllen, insbesondere wenn kein anderer Wirtschaftsakteur in der EU niedergelassen ist. Die Marktüberwachungsbehörden erhalten zusätzliche Befugnisse und nicht zuletzt haben auch Betreiber von Online-Marktplätzen mit den Marktüberwachungsbehörden zusammenzuarbeiten, um Risiken durch ein auf ihrer Plattform angebotenes Produkt zu vermeiden. Für die Aufgaben der Marktüberwachung sind in Deutschland viele verschiedene Behörden auf Landes- und Bundesebene zuständig. Die Aufgaben und Herausforderungen für die Marktüberwachung sind groß. Während in Deutschland und in der EU die gesetzlichen Anforderungen an Unternehmen und Produkte stetig steigen, kommen nach Kenntnis der Fragesteller über Fulfillment-Dienstleister und im direkten Versand an Verbraucher Waren aus Drittländern, insbesondere aus China, auf den europäischen Markt, die über Online-Marktplätze vertrieben werden und nicht immer die gesetzlichen Vorgaben einhalten bzw. europäischen Sicherheitsstandards entsprechen. Darunter leiden dann der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie der Wettbewerb. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit der EU-Marktüberwachungsverordnung und dem deutschen Marktüberwachungsgesetz, die seit 16. Juli 2021 gelten, wurden Regularien zur effektiveren Marktüberwachung insbesondere im Onlinehandel geschaffen. Mit der Einrichtung des Deutschen Marktüberwachungsforums beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wurde eine Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden erreicht, um gemeinsam auf eine stetige Verbesserung und einheitliche Anwendung der Marktüberwachungsbestimmungen Deutscher Bundestag Drucksache 19/32224 19. Wahlperiode 26.08.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 26. August 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und auf faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtsklarheit für die Wirtschaftsakteure hinzuwirken. Die neue europäische Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 enthält Marktüberwachungsbestimmungen für den europäisch harmonisierten Non- Food-Produktbereich. Sie gibt den nationalen Marktüberwachungsbehörden die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen an die Hand, um gegen nicht konforme und insbesondere nicht sichere Non-Food-Produkte vorzugehen und diese erforderlichenfalls auch vom Markt zu nehmen. Die Marktüberwachungsverordnung schreibt des Weiteren für 18 europäische Produktsektoren einen verantwortlichen Wirtschaftsakteur in der EU vor. Dessen Verpflichtungen treffen subsidiär auch Fulfillment-Dienstleister in der EU, die damit auch Adressat von Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden werden können. Die Marktüberwachungsverordnung regelt u. a. erstmalig die Marktüberwachung des Online-Handels. Dies ist besonders wichtig, da seit einigen Jahren unsichere Produkte aus Drittstaaten vermehrt online auf den Markt gebracht werden. Des Weiteren sollen online und offline auf dem Markt bereit gestellte Produkte gleichermaßen berücksichtigt werden. Deutschland hat sich dabei in den Verhandlungen aktiv insbesondere für die Erfassung der Fulfillment-Dienstleister in Artikel 4 der Verordnung eingesetzt. Die Marktüberwachungsverordnung enthält jedoch keine Marktüberwachungsbestimmungen für den europäisch nicht harmonisierten Non-Food- Produktbereich, also insbesondere für Verbraucherprodukte, die nur der Produktsicherheitsrichtlinie (RL 2001/95/EG) unterfallen. Unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurden deshalb die maßgeblichen Bestimmungen aus der Marktüberwachungsverordnung für den nicht harmonisierten Non-Food-Produktbereich in das Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten (Marktüberwachungsgesetz – MüG) in deutsches Recht übertragen. Das MüG ist am 16. Juli 2021 in Kraft getreten. Mit dem MüG wird in Deutschland eine einheitliche Marktüberwachung für harmonisierte und nicht harmonisierte Non-Food-Produktbereiche sichergestellt. Insbesondere betrifft dies Produkte, die der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (RL 2001/95/EG) unterfallen. Damit wird der Verbraucherschutz insbesondere im Online-Handel maßgeblich gestärkt. Im Ergebnis gibt es damit mit dem MüG – wie bislang unter dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) – in Deutschland einheitliche Marktüberwachungsbestimmungen für den harmonisierten und den nicht harmonisierten Non-Food- Produktbereich. Des Weiteren wurden die im ProdSG enthaltenen Marktüberwachungsbestimmungen gestrichen und in das MüG überführt, um Doppelregelungen zu vermeiden. Ferner werden mit dem MüG europäische Durchführungsbestimmungen, d. h. Bußgeld- und Strafvorschriften, aus der Marktüberwachungsverordnung entsprochen. Deutsche Marktüberwachungsbehörden könnten zum Beispiel sowohl für harmonisierte als auch nicht harmonisierte Produkte Produktproben erwerben, um diese zu überprüfen. Stellen sie ein von einem Produkt ausgehendes ernstes Risiko fest, können die Marktüberwachungsbehörden im Rahmen des Gesetzes Plattformen anweisen, den Zugang zu einschlägigen Internetseiten einzuschränken. Im Marktüberwachungsgesetz ist weiterhin das Deutsche Marktüberwachungsforum (DMÜF) beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesetzlich verankert (§ 12 MüG). Das Deutsche Marktüberwachungsforum dient der strukturierten Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den deutschen Marktüberwachungsbehörden. Das DMÜF leistet einen zentralen Beitrag zur Harmonisierung allgemeiner sektorübergreifender Themen der Marktüberwachung in Deutschland. Die Harmonisierung betrifft alle mit der Marktüberwachung befassten Rechtsbereiche (nach Anhang I der Marktüberwachungsverordnung 70 Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union). Themen sind dabei z. B. die Zusammenarbeit der Marktüberwachungsbehörden mit den Zollbehörden, Notifizierungsverfahren (inkl. Schutzklauselverfahren), grenzüberschreitende Amtshilfe, Onlinehandel sowie eine einheitliche Verwaltungspraxis bei der Marktüberwachung. Weiterhin ist von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 der Kommission eine zentrale Verbindungsstelle zu benennen. Die zentrale Verbindungsstelle ist die Schnittstelle zum Unionsnetzwerk für Produktkonformität (Union Product Compliance Network) und als „Nukleus“ in das DMÜF eingebunden. Die zentrale Verbindungsstelle hat u. a. die Aufgabe, abgestimmte Haltungen der deutschen Marktüberwachungs- und der Zollbehörden im Unionsnetzwerk für Produktkonformität der Kommission zu vertreten. Ferner koordiniert das DMÜF die nationalen Marküberwachungsstrategien der Marktüberwachungsbehörden in Deutschland (Artikel 13 der Verordnung (EU) 2019/1020) zwecks Übermittlung an die Europäische Kommission. Die nationale Marktüberwachungsstrategie soll einen einheitlichen, umfassenden und integrierten Ansatz für die Marktüberwachung und die Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU in dem Gebiet des Mitgliedstaats fördern. Bei der Ausarbeitung der nationalen Marktüberwachungsstrategie sind alle den Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU unterliegenden Produktsektoren und alle Stufen der Produktlieferkette, einschließlich der Einfuhren und der digitalen Lieferketten, zu berücksichtigen.  1. Welche Bundesbehörden nehmen Aufgaben der Marktüberwachung wahr? Für den Vollzug der Marktüberwachung sind in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich die Bundesländer zuständig. In bestimmten Fällen, wie z. B. für die Produktsektoren elektromagnetische Verträglichkeit, Funkanlagen, Schiffsausrüstung sowie Kraftfahrzeuge und Zugmaschinen liegt der Vollzug aber in der Verantwortung des Bundes. Bundesbehörden mit Vollzugsaufgaben in der Marktüberwachung: – Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) – Eisenbahn-Bundesamt (EBA) – Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) – Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) Weitere Bundesbehörden, die Aufgaben in der Marktüberwachung ohne Vollzugsaufgaben wahrnehmen: – Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) – Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) – Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) – Umweltbundesamt (UBA).  2. Wie hat sich die Überwachungstätigkeit der jeweiligen Bundesbehörden in den letzten fünf Jahren im Hinblick auf die Zahl der kontrollierten Wirtschaftsakteure (Hersteller, Importeur, Bevollmächtigter, Händler) entwickelt? Die Bundesnetzagentur erhebt lediglich die Anzahl der durchgeführten Überprüfungen. Entsprechende Zahlen sind auf der Internetseite der Bundesnetzagentur unter folgendem Link verfügbar: www.bundesnetzagentur.de/DE/Vport al/TK/Produkte/marktueberwachung/start.html. Zahlen zu den einzelnen Wirtschaftsakteuren (Hersteller, Importeur, Bevollmächtigter, Händler) liegen der Bundesnetzagentur für die Produktsektoren elektromagnetische Verträglichkeit und Funkanlagen nicht vor. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), als in Deutschland zuständige Typgenehmigungsbehörde, wurde mit dem Bekanntwerden der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei bestimmten Fahrzeugen der Volkswagen AG im Jahr 2015 durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 24. September 2015 angewiesen, umfangreiche Felduntersuchungen an Dieselfahrzeugen anderer Fahrzeughersteller durchzuführen. Hierbei wurden die im Markt befindlichen Fahrzeuge verstärkt hinsichtlich ihrer Abgasemissionen untersucht. Im Jahr 2017 wurde beim KBA die Abteilung 5 „Marktüberwachung“ zur Durchführung der Marktüberwachungsaufgaben gegründet. Die Aufgaben enthalten neben den Abgasuntersuchungen auch weitere Themengebiete (z. B. Geräuschemissionen, Sicherheitseinrichtungen). Das KBA führte im Jahr 2016 insgesamt 1.453 Untersuchungen durch. Bis zum Jahr 2020 stieg die Zahl der Untersuchungen auf 2.268. Die Überwachungstätigkeit der letzten fünf Jahre ist der Tabelle zu entnehmen: Jahr Untersuchungen 2016 1.453 2017 1.992 2018 2.232 2019 2.804 2020 2.268 Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat durchschnittlich circa 60 neue produktbezogene Einzelfälle pro Jahr. Der Schwerpunkt liegt auf dem Hersteller als Adressat von Marktüberwachungsaktivitäten. Teilweise, soweit sachdienlich, werden auch weitere Wirtschaftsakteure, z. B. die Händler, beteiligt.  3. Wie hat sich die Überwachungstätigkeit der jeweiligen Bundesbehörden in den letzten fünf Jahren im Hinblick auf die Zahl der Kontrollen im stationären Handel und im Online-Handel entwickelt? Bei der Bundesnetzagentur wurde eine getrennte Erfassung von Online- und Offline-Handel nicht durchgeführt (Händler wurden sowohl in den stationären Läden aber auch in ihren Online-Auftritten überprüft). Online- und Offline- Handel werden gleichermaßen geprüft. Das KBA führt seit Januar 2017 im Rahmen der Marktüberwachung auch Kontrollen des Handels im Bereich der Fahrzeugtechnik durch. Seitdem wurden bereits circa 1.300 Bußgeldverfahren wegen des Feilbietens ungenehmigter Fahrzeugteile gegen Anbieter eingeleitet. Auf Veranlassung des KBA konnten u. a. im Onlinehandel über 3 Millionen Angebote unzulässiger Fahrzeugteile, wie LED-Leuchtmittel, Fahrradleuchten, Gurtverlängerungen, Warnleuchten etc., im Zusammenwirken mit den Betreibern der Online-Portale gesperrt werden. Die Auflistung der Bußgeldverfahren ist der Tabelle zu entnehmen: Jahr Bußgeldverfahren 2016 0 2017 302 2018 246 2019 443 2020 283 Aktivitäten des BSH setzen meistens direkt beim Hersteller an. Dessen Schiffsausrüstungsprodukte werden teilweise ausschließlich im Onlinehandel angeboten. Die Anzahl von Schiffsausrüstern („Händlern“) im stationären Bereich mit Lagerbeständen ist begrenzt. Entsprechend führt das BSH Kontrollen im stationären Handel anlassbezogen durch, im Übrigen liegt der Schwerpunkt auf der Online-Präsenz der Produkte. Zusätzlich wurde in einigen Fällen die fehlerhafte Bewerbung (z. B. unzulässige Anpreisung mit dem Konformitätskennzeichen „Steuerrad-Symbol“) im Onlinehandel in den Fokus genommen.  4. In wie vielen Fällen sind von den Marktüberwachungsbehörden Waren entnommen worden bzw. Testkäufe getätigt worden? a) Wie hoch ist die Beanstandungsquote jeweils? b) Was sind die drei häufigsten Beanstandungsgründe? Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Von der Bundesnetzagentur wurden im Jahr 2020 insgesamt 2.702 Geräte entnommen und 38 Testkäufe durchgeführt. Die Beanstandungsquote betrug 53 Prozent bei den Entnahmen und 82 Prozent bei den Testkäufen. Beanstandungsgründe waren sowohl formale als auch technische Nichtkonformitäten. Die häufigsten Beanstandungen bei formaler Nichtkonformität betrafen fehlende Adressangaben, fehlende CE-Kennzeichnung und fehlende Konformitätserklärung. Durch das KBA wurden seit dem Jahr 2017 insgesamt 22 Testkäufe getätigt. Die Beanstandungsquote betrug circa 60 Prozent. Die Untersuchungen von neun Produkten dauern noch an. Die wesentlichen Beanstandungsgründe waren die fehlende Genehmigung eines genehmigungspflichtigen Fahrzeugteils, die Nichtübereinstimmung der von einer Genehmigungsbehörde erteilten Genehmigung mit der auf dem Fahrzeugteil aufgebrachten Genehmigung und die Verwendung einer gefälschten Genehmigung. Durch das BSH werden jährlich durchschnittlich zu sechs Produkten Testkäufe getätigt und die Muster auf Konformität überprüft. Circa 90 Prozent der geprüften Produkte werden beanstandet. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass oftmals formale Fehler in der Konformitätserklärung eines Produkts vorliegen. Die Auswahl der zu prüfenden Produkte erfolgt in der Regel aufgrund erster Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Dementsprechend ist die Beanstandungsquote nicht repräsentativ für den Markt. Häufigste Beanstandungsgründe sind fehlerhafte Kennzeichnung oder Konformitätserklärung, Nichterfüllung der gesetzlich geforderten Leistungs- oder Prüfanforderungen sowie Produktionsmängel.  5. In wie vielen Fällen wurden Fulfillment-Dienstleister in den letzten fünf Jahren jeweils kontrolliert? a) Wie hoch war die Beanstandungsquote bei diesen Kontrollen? b) Was waren die drei häufigsten Beanstandungsgründe? Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Durch die Bundesnetzagentur wurden aufgrund bisher fehlender Befugnisse Fulfillment-Dienstleister vor der Inkraftsetzung der neuen europäischen Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 und des Marktüberwachungsgesetzes (MüG), also vor dem 16. Juli 2021, nur im Einzelfall kontrolliert. Etwa die Hälfte der vom KBA durchgeführten Kontrollen betraf von Fulfillment-Dienstleistern bereitgestellte Produkte. Die Beanstandungsquote lag bei circa 90 Prozent. Die wesentlichen Beanstandungsgründe waren die fehlende Genehmigung eines genehmigungspflichtigen Fahrzeugteils, die Nichtübereinstimmung der von einer Genehmigungsbehörde erteilten Genehmigung mit der auf dem Fahrzeugteil aufgebrachten Genehmigung und die Verwendung einer gefälschten Genehmigung. Schiffsausrüstung sind keine Massenprodukte oder Konsumgüter. Fulfillment- Dienstleister spielen keine nennenswerte Rolle in der Lieferkette. Diese Wirtschaftsakteure stehen nicht im Fokus der Marktüberwachungsmaßnahmen des BSH.  6. Wie hat sich in den mit Marktüberwachungstätigkeiten befassten Bundesbehörden die Zahl der hierfür zuständigen Mitarbeiter in den letzten fünf Jahren entwickelt? Innerhalb der Bundesnetzagentur waren in den letzten fünf Jahren rund 80 Personen bundesweit unmittelbar mit der Marktüberwachung nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) und dem Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (FuAG) beschäftigt. Diese Zahl ist über den Betrachtungszeitraum gleichgeblieben. Mit der Gründung der Abteilung 5 „Marktüberwachung“ beim KBA am 1. Januar 2017 wurden die personellen Ressourcen in diesem Bereich ausgebaut. Dieser Abteilung gehören alle Bereiche des KBA an, welche Marktüberwachungstätigkeiten durchführen. Zum 30. Juli 2021 waren in der Abteilung „Marktüberwachung“ insgesamt 68 Mitarbeiter tätig. Im BSH sind sieben Personen mit der Marktüberwachung beschäftigt, der Personalbestand ist seit dem Jahr 2017 unverändert.  7. Wie haben sich die Haushaltsmittel für Testläufe in den letzten fünf Jahren entwickelt? Seit Einführung der gesetzlichen Möglichkeit für die Bundesnetzagentur nach dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz (EMVG) und dem Funkanlagengesetz (FuAG) anonymisierte Testkäufe durchzuführen, ist das dafür vorgesehenen Haushaltsbudget gleichgeblieben. Dem KBA stehen für die Durchführung von Marktüberwachungstätigkeiten Haushaltsmittel zur Verfügung, mit denen auch Testkäufe finanziert werden. Die in der Vergangenheit gesondert zur Verfügung gestellten Mittel sind inzwischen in die allgemeinen Finanzmittel für die Marktüberwachung eingeflossen. Dadurch stehen dem KBA mehr Haushaltsmittel zur Durchführung von Testkäufen zur Verfügung als vor fünf Jahren. Die Haushaltsmittel für die Marktüberwachung durch das BSH von 2017 bis 2021 sind gleichbleibend.  8. Welche Schwerpunkte haben die Marktüberwachungsbehörden auf Bundesebene in den letzten drei Jahren verfolgt? Innerhalb der letzten drei Jahre wurden von der Bundesnetzagentur keine besonderen Schwerpunkte bei der Marktüberwachung gesetzt. Vielmehr galt und gilt es, möglichst bundesweit alle Wirtschaftsakteure in gleicher Weise zu prüfen und jeweils effektiv und effizient vorzugehen. Prioritär wurden jedoch Meldungen über gefährliche Produkte von Bürgern oder Unternehmen bearbeitet. Die Schwerpunkte des KBA in der Marktüberwachung betrafen im Fahrzeugsektor in den letzten drei Jahren die Untersuchung von Abgas- und Geräuschemissionen. Hinsichtlich der Kontrolle des Handels bestand der Schwerpunkt in der Überwachung von Fahrzeugteilen im Onlinehandel. Die verfolgten Schwerpunkte des BSH von 2018 bis 2020 sind Abwasserbehandlungsanlagen, Feuertüren sowie Lotsenleitern.  9. Welche Schwerpunkte haben die Marktüberwachungsbehörden auf Bundesebene für das laufende und, soweit bereits festgelegt, für die nächsten Jahre geplant? Innerhalb der nächsten Jahre gilt für die Bundesnetzagentur, weiterhin Wirtschaftsakteure bundesweit einheitlich und unabhängig davon zu überprüfen, ob die Produkte online oder offline angeboten werden. Die Kooperation mit den Zollbehörden wird intensiviert, weil dadurch wirksam nicht konforme Produkte von dem europäischen Binnenmarkt ferngehalten werden können. Neben den Abgas- und Geräuschemissionen wird das KBA vermehrt Fahrzeugsicherheitssysteme und zukünftig automatisierte/autonome Fahrzeugsysteme prüfen. Der Schwerpunkt zur Überprüfung von Fahrzeugteilen im Onlinehandel bleibt weiterhin bestehen. Festgelegte Schwerpunkte des BSH im Jahr 2021 sind Abwasserbehandlungsanlagen (Fortsetzung der Kampagnen aus den Vorjahren), Strahlrohre sowie Rettungsmittelleuchten. Für das Jahr 2022 wurden noch keine Schwerpunkte festgelegt. 10. Welche besonderen Herausforderungen sieht die Bundesregierung bei der Marktüberwachung aktuell und in den kommenden Jahren? Der Onlinehandel wird auch zukünftig eine große Herausforderung für die Marktüberwachung darstellen. Durch den globalen Handel auf Onlineverkaufsplattformen wird die Zahl der Wirtschaftsakteure weiter ansteigen. Auch der Bereich der Direktvermarktung aus Drittstaaten wird einen größer werdenden Anteil am Markt darstellen. Kooperationen mit Plattformbetreibern, vor allem aus Drittstaaten, werden angestrebt. 11. Welche Gremien bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Koordinierung der Marktüberwachungstätigkeit des Bundes und der Länder? Welche Aufgaben haben diese Gremien jeweils? Die folgende Tabelle zeigt wesentliche Gremien des Bundes und der Länder zur Koordinierung der Marktüberwachungstätigkeit in Deutschland (alphabetische Anordnung; Informationen sind den jeweiligen Internetseiten der Gremien entnommen worden). Gremium Aufgaben Arbeitsausschuss Marktüberwachung (AAMÜ) Der AAMÜ ist eine mandatierte Arbeitsgruppe (AG) des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI). Er hat die Aufgabe, relevante Fragen der Marktüberwachung auf der Grundlage des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) eigenverantwortlich zu klären. Ziel ist es, eine einheitliche Verwaltungspraxis in den Ländern zu erreichen und Doppelarbeit zu vermeiden.   Dem AAMÜ obliegen insbesondere folgende Aufgaben: • Beratung des LASI sowie Bearbeitung von Aufträgen des LASI, • Koordination der Zusammenarbeit der zuständigen Marktüberwachungsbehörden der Länder untereinander, • Länderübergreifend abgestimmte Planung von Marktüberwachungsaktionen innerhalb Deutschlands, • Koordinierung von Aktivitäten der Länder im Rahmen von EU- Marktüberwachungsprojekten, • Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Ländern, • Kontaktpflege mit den Wirtschaftsakteuren und Verbänden, • Unterstützung geeigneter Informations- und Kommunikationsstrukturen zwischen den Ländern und dem Bund, • Erarbeiten von einheitlichen Verfahren für die Marktüberwachung und Weiterentwicklung des Konzeptes für die Koordinierung der Marktüberwachung in Deutschland. Arbeitsgemeinschaft Mess- und Eichwesen (AGME) Die AGME ist das Koordinierungsorgan der Eichaufsichtsbehörden der 16 Bundesländer. Das gesetzliche Mess- und Eichwesen dient dem Schutz des Bürgers und sorgt für fairen Wettbewerb im Handel. Diese Ziele werden durch Eichung von Messgeräten und Überwachungsmaßnahmen erreicht.   Der Schutz greift hauptsächlich in den Bereichen • des Handels • der Medizin • des Arbeits- und Umweltschutzes • der Polizei Der für diese Aufgaben zuständige nationale Messdienst wird in Deutschland durch die Eichbehörden der Bundesländer gebildet. Die Arbeitsgemeinschaft setzt die in den nationalen Gremien gefassten Beschlüsse für den Vollzug durch die Eichämter und die staatlich anerkannten Prüfstellen um. Die für einen einheitlichen Vollzug in der Praxis relevanten technischen, organisatorischen und rechtlichen Fragen werden abgestimmt. Einzelheiten können der Geschäftsordnung der AGME entnommen werden. Gremium Aufgaben Arbeitsgruppe Medizinprodukte (AGMP) Im Jahre 2001 beschlossen die Gesundheits- und die Arbeitsministerkonferenz, ein Gremium einzurichten, das sich mit Problemen des Vollzuges des Medizinprodukterechtes beschäftigt und hier insbesondere eine Koordination der Zusammenarbeit der Länder herbeiführen soll. Auf der Grundlage der gleichlautenden Beschlüsse der beiden Ministerkonferenzen konstituierte sich am 7. Januar 2002 in Bonn die Arbeitsgruppe Medizinprodukte (AGMP). Ihr gehören die mit den einschlägigen Fachaufgaben betrauten Referenten und Referentinnen der Länder an. Sie berichtet an die Arbeitsgruppe der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) und ist diesem Gremium rechenschaftspflichtig. Die AGMP besitzt eine Geschäftsordnung, die von dem Vorsitzenden der AOLG genehmigt wurde. Gemäß Geschäftsordnung führt ein Land für den Zeitraum von jeweils zwei Jahren den Vorsitz. Seit dem 1. Januar 2020 ist Nordrhein-Westfalen als Vorsitzland bestätigt. Dr. Kasper im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist in 2020 und 2021 der zuständige Ansprechpartner, wenn es um Fragen oder Probleme geht, die in den Aufgabenbereich der Arbeitsgruppe Medizinprodukte fallen. Arbeitskreis Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte (AK MÜ Bau) Der AK MÜ Bau ist ein gemeinsames Gremium der Bauministerkonferenz und der Verkehrsministerkonferenz. Hier sind sowohl die Marktüberwachungsbehörden der Länder als auch das DIBt als gemeinsame Marktüberwachungsbehörde vertreten. Der AK MÜ Bau ist aus der organisatorischen Zusammenführung der Arbeitskreise Marktüberwachung (AK MÜ) und Marktüberwachung Straßenbau (AK MÜ StrB) entstanden, die zuvor getrennt tagten. Der AK MÜ Bau tagt dreimal jährlich, um über Grundsatz- und Verfahrensfragen sowie aktuelle Entwicklungen in der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte zu beraten und abzustimmen. Die Ergebnisse dieser Abstimmungen fließen in die tägliche Arbeit der Marktüberwachungsbehörden ein und werden in die interne Handlungsanleitung für die Kontrolle von Bauprodukten auf dem Markt sowie in den Fragenkatalog zur Bauproduktenverordnung und zur Marktüberwachung aufgenommen. Außerdem erstellt der AK MÜ Bau die jährlichen Durchführungsfestlegungen zum Marktüberwachungsprogramm und führt eine regelmäßige Evaluierung der Marktüberwachungsvorgänge durch. Durch die Tätigkeit des AK MÜ Bau wird ein bundesweit koordiniertes, aktualitäts- und praxisbezogenes Handeln der Marktüberwachungsbehörden gewährleistet. Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) Die LAGA ist ein Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz (UMK) und wurde am 2. Juli 1963 mit der Zielsetzung gegründet, einen möglichst ländereinheitlichen Vollzug des Abfallrechts in der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen. Um länderübergreifende abfallrechtliche Fragestellungen zu erörtern und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, fördert die LAGA den Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern und pflegt Kontakte mit Verbänden und Interessengruppen. Zur Fortentwicklung gesetzlicher Bestimmungen sowie zur Wahrnehmung der Länderinteressen in internationalen Gremien entwickelt sie Vorschläge und gibt Anregungen. Mit den Merkblättern, Richtlinien und Informationsschriften veröffentlicht die LAGA unverzichtbare Leitlinien für den Vollzug des Abfallrechts. Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit (BLAC) Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit (BLAC) ist ein Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz. Aufgabe der BLAC ist die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Chemikaliensicherheit, unter anderem, um auf einen einheitlichen Verwaltungsvollzug hinzuwirken und Aufträge der Umweltministerkonferenz zu bearbeiten. 2021/2022 führt Hessen den Vorsitz in der BLAC. Das Gremium wurde mit Beschluss der 47. Umweltministerkonferenz am 11./12. Dezember 1996 eingerichtet und nahm die Arbeit am 1. Januar 1997 auf. Gremium Aufgaben Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) ist ein Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz (UMK). Das Gremium wurde von der Arbeitsministerkonferenz 1964 gegründet. Die LAI hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen: • die Mithilfe und Beratung des Bundes bei der Umsetzung europäischer Richtlinien in praxisgerechte nationale Vorschriften • die Erarbeitung von Auslegungshinweisen für die in der Praxis der Länder aufgetretenen Auslegungsfragen von bundesweit geltenden Vorschriften • die Erarbeitung von technischen Auslegungen zu den Themenfeldern Luftreinhaltung, Lärm, Verkehr und elektromagnetische Felder • die Vorbereitung und Begleitung europäischer Rechtsetzungsverfahren • Information und Meinungsaustausch über immissionsschutzrechtliche Entwicklungen und deren Bewertung Der Vorsitz des Gremiums wird von einem Bundesland wahrgenommen. Das Vorsitzland vertritt die LAI bei der Amtschef- und Umweltministerkonferenz. Der Wechsel des Vorsitzes erfolgt alle zwei Jahre in alphabetischer Reihenfolge. Vorsitzland in den Jahren 2021/2022 ist das Land Hamburg. Bund/Länder- Ausschuss Energieverbrauchsrelevante Produkte Gesetz und Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (BL-Ausschuss EVPG/ EnVKG) Die Bundesländer sind mit der Überwachung des Marktes für energieverbrauchsrelevante Produkte beauftragt und das EVPG überträgt den zuständigen Länderbehörden die notwendigen Vollzugsbefugnisse. Die Behörden können bei Verstößen unter anderem das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Produkten verbieten und Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern belegen. Maßnahmen der Marktaufsicht sind der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) als beauftragte Stelle zu melden. Die Veröffentlichung der genannten Informationen erfolgt im ICSMS (Information and Communication System for Market Surveillance), einem europäischen Melde- und Informationssystem für als nicht konform oder gefährlich befundene Produkte. Auf dieser Seite können sich Verbraucherinnen und Verbraucher auch informieren, welche die jeweils zuständige Behörde ist und der zuständigen Behörde anzeigen, wenn ein Produkt seiner Meinung nach gefährlich ist. Die BAM unterstützt die Länderbehörden bei der Erarbeitung eines Überwachungskonzeptes und koordiniert den Informationsaustausch der Behörden untereinander sowie mit der EU-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten. Dazu wurde ein Bund-Länder-Ausschuss eingerichtet, bei welchem auch das UBA mitarbeitet. Die zuständigen Länderbehörden sind auf der Internetseite der BAM aufgeführt. Gremium Aufgaben Deutsches Marktüberwachungsforum (DMÜF) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) koordiniert innerhalb der Bundesregierung federführend die sektorübergreifende Marktüberwachung als gesetzliche Aufgabe. Es vertritt Deutschland in Fragen der Marktüberwachung auf europäischer Ebene bei Legislativmaßnahmen und bei den in den europäischen Rechtsvorschriften festgelegten Vollzugsaspekten. Nach Abstimmung zwischen den Bundesressorts und den Bundesländern wurde beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Deutsche Marktüberwachungsforum (DMÜF) eingerichtet, welches die Bundesregierung seit 2018 in Fragen der Marktüberwachung berät und unterstützt.   Dem DMÜF wurden nach § 12 des MüG folgende Aufgaben zugewiesen: • die Bundesregierung in Fragen der Marktüberwachung zu beraten, • allgemeine Empfehlungen zur wirkungsvollen und einheitlichen Durchführung der Marktüberwachung vorzuschlagen, • Empfehlungen für eine einheitliche Durchführung der Marktüberwachung auszusprechen. Des Weiteren bearbeitet das DMÜF allgemeine übergreifende Themen der Marktüberwachung mit dem Ziel, die Zusammenarbeit des Unionsnetzwerks für Produktkonformität nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 mit Vertretern der koordinierenden Kreise mit Vollzugsaufgaben in der Marktüberwachung, Vertretern der obersten Bundes- und Landesbehörden, der Bundesoberbehörden und der Zollverwaltung sowie mit Fachexperten zu verbessern. Die Geschäfte des DMÜF führt die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen im Auftrag des BMWi. Erfahrungsaustausch Marktüberwachung ortsbeweglicher Druckgeräte (ERFA-MÜoD) Der ERFA-MÜoD wurde 2012 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingerichtet (§ 20 ODV). Der ERFA-MÜoD hat die Aufgabe, ein Marktüberwachungskonzept für Behörden zu erarbeiten und fortzuschreiben. Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren ortsbewegliche Druckgeräte auf Grundlage dieses Konzeptes. Gremium Aufgaben Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) Die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) wurde im Jahr 2002 ursprünglich als Länderarbeitsgemeinschaft gesundheitlicher Verbraucherschutz (LAGV) aufgrund eines Beschlusses der Agrarminister- (Sitzungen am 20. März 2002 und 6. September 2002) und der Gesundheitsministerkonferenz (Sitzung am 20./21. Juni 2002) gegründet. Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat in ihrer Sitzung am 13./14. September 2007 eine Erweiterung der Zuständigkeit der LAGV im Bereich des Verbraucherschutzes und damit zusammenhängend die Namensänderung in „Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV)“ beschlossen.   Aufgabe der LAV ist insbesondere die Koordinierung des Vollzugs der Rechtsvorschriften für die Themenfelder: • Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit • Tiergesundheit • Tierseuchen • Tierschutz • Berufsrecht sowie • wirtschaftlicher Verbraucherschutz und • Ernährung. Die LAV berät die Verbraucherschutz- und die Agrarministerkonferenz in Verbraucherschutzfragen. Seilbahnausschuss der Länder (SBA) Der Seilbahnausschuss der Länder (SBA) erhielt im Jahr 2000 mit Inkrafttreten der Richtlinie 2000/9/EG über Seilbahnen für den Personenverkehr als neue Aufgabe, die Marktüberwachung der Länder im Bereich des Seilbahnwesens zu koordinieren. Das Inverkehrbringen von seilbahnspezifischen Produkten, die den europäischen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2000/9/EG nicht entsprechen, soll bundesweit einheitlich verhindert werden. Damit werden sowohl die Interessen der Verbraucher, Beschäftigte und sonstigen Verwender von Produkten gewahrt, als auch die Wirtschaftsakteure vor unlauterem Wettbewerb geschützt. Da der Vollzug der Marktüberwachung auf dem Gebiet der Seilbahnen grundsätzlich Aufgabe der Länder ist, erweist sich eine Koordinierung durch ein Ländergremium im Sinne eines einheitlichen Gesetzesvollzugs und der Vermeidung von Doppelarbeit als unerlässlich.   Aufgaben des SBAs: • Der SBA hat im Bereich der Richtlinie 2000/9/EG und der darauf beruhenden Seilbahngesetze der Länder und VO folgende Aufgaben:    ○ Koordination der Zusammenarbeit der zuständigen Marktüberwachungsbehörden der Länder untereinander,    ○ Länderübergreifende Abstimmung des Marktüberwachungsprogramms sowie abgestimmte Planung von Marktüberwachungsaktionen innerhalb Deutschlands,    ○ Koordinierung von Aktivitäten der Länder im Rahmen von EU- Marktüberwachungsprojekten,    ○ Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den Ländern,    ○ Kontaktpflege mit den Wirtschaftsakteuren und Verbänden,    ○ Aufbau und die Unterstützung geeigneter Informations- und Kommunikationsstrukturen zwischen den Ländern und dem Bund,    ○ Erarbeiten von einheitlichen Verfahren für die Marktüberwachung und    ○ Fortschreibung des Konzeptes für die Koordinierung der Marktüberwachung in Deutschland.    ○ Überprüfung und Bewertung von Marktüberwachungsaktionen und der gegebenenfalls erforderlichen Anpassung bestehender beziehungsweise der Festlegung neuer Handlungsfelder. • Zu besonderen Fragestellungen der Marktüberwachung kann der Seilbahnausschuss Projektgruppen einrichten. • Bei Bedarf kann der Seilbahnausschuss mit anderen (Bund-)Länder- Fachausschüssen Informationen austauschen, soweit dieser Informationsaustausch den Zwecken der Marktüberwachung dienlich ist. 12. Inwieweit werden einheitliche Maßstäbe bei der Marktüberwachung durch den Bund und die Länder angestrebt und ggf. vereinbart? Mit § 12 MüG wurde das DMÜF als Spiegelgremium zum Unionsnetzwerk für Produktkonformität (EU-PCN) eingerichtet. Das EU-PCN hat am 1. Januar 2021 seine Arbeit aufgenommen. Das DMÜF wurde eingerichtet, um die Wirksamkeit der Marktüberwachung in Deutschland weiter zu verbessern. Dazu hat das DMÜF die Aufgabe eines permanenten Ansprechpartners für die Marktüberwachungsbehörden in Deutschland übernommen. Über das DMÜF soll die Arbeitskommunikation zwischen der Kommission, den mit Marktüberwachung befassten obersten Bundes- und Landesbehörden sowie den Zollbehörden in Deutschland sichergestellt werden. Das DMÜF hat dabei u. a. die Aufgabe, allgemeine Empfehlungen zur wirkungsvollen und einheitlichen Durchführung der Marktüberwachung vorzuschlagen sowie auch Empfehlungen für eine einheitliche Durchführung der Marktüberwachung und einheitliche Maßstäbe bei der Marktüberwachung auszusprechen. Allgemeine Empfehlungen enthalten sektorübergreifende Anforderungen, die von allen Marktüberwachungsbehörden in Deutschland angewendet werden sollen, z. B. Regeln zur Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Marktüberwachungsbehörden oder auch Regeln zu Schutzklauselverfahren. 13. Wie viele Kleinsendungen (Paket und Briefsendungen) mit Waren aus China und anderen Nicht-EU-Staaten an Verbraucher in Deutschland gehen nach Kenntnis der Bundesregierung täglich bzw. wöchentlich bzw. monatlich im Durchschnitt in Deutschland ein? a) Wie hat sich die Zahl dieser Sendungen in den letzten fünf Jahren entwickelt? b) Wie viele Sendungen können hiervon im Durchschnitt geprüft werden? c) Wie viele Sendungen wurden beanstandet bzw. konfisziert? Die Fragen 13 bis 13c werden gemeinsam beantwortet. Bei der Zollverwaltung liegen zur Anzahl keine Daten vor, da vor dem 1. Juli 2021 für Sendungen mit einem Sachwert von unter 22 Euro keine elektronische Zollanmeldung erforderlich war. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets wurde die Anzahl an zu erwartenden Kleinsendungen auf 63 Millionen pro Jahr geschätzt (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/22850). Eine aktuellere Schätzung, wie sich die Reglungen der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets langfristig auf die Anzahl auswirken, ist aufgrund des kurzen Zeitraums seit Inkrafttreten der neuen Regelungen gegenwärtig noch nicht möglich. Statistische Erhebungen zur Anzahl der Kontrollen und Beanstandungen werden nicht geführt. d) Wie viel Prozent der Sendungen wurden wegen Marken- und Produktpiraterie beanstandet bzw. konfisziert? Im Bereich der Produkt- und Markenpiraterie, der insbesondere durch VO (EU) Nr. 608/2013 geregelt wird, liegen folgende statistische Daten vor: Im Jahr 2020 wurden Sendungen erfasst als – Aufgriffe Postsendung: 18.969 – Warenwert Postsendung: 60.663.324,10 Euro – Stückzahl Postsendung: 445.003 Postsendungen sind alle Sendungen, die bei der Post aufgegeben werden. Die Zollverwaltung differenziert dabei nicht nach Paketen, Päckchen und Briefen. 14. Wie viel Prozent dieser Bestellungen von Waren aus China werden nach Kenntnis der Bundesregierung über (europäische bzw. außereuropäische) Plattformen getätigt, und wie viel Prozent werden direkt bei chinesischen Händlern getätigt? Eine Unterscheidung zwischen (europäischen/außereuropäischen) Plattformen und direkt bei chinesischen Händlern getätigte Bestellungen wird nach aktuellem Kenntnisstand nicht vorgenommen. 15. Wie viele der Bestellungen, die über Plattformen getätigt werden, werden nach Kenntnis der Bundesregierung über in der EU niedergelassene Fulfillment-Center abgewickelt? Informationen hinsichtlich der logistischen Abwicklung über in der EU niedergelassene Fulfillment-Center liegen nach aktuellem Kenntnisstand nicht vor. 16. Welche Rolle hat der Zoll bei der Marktüberwachung? Für die Überwachung der Einhaltung von Vorschriften u. a. zur Produktsicherheit und -konformität sind in der Bundesrepublik Deutschland die jeweiligen Marktüberwachungsbehörden zuständig. Die Zollbehörden wirken im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Drittländern bei der Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften nach Artikel 25 ff. der Verordnung (EU) 2019/1020 mit. Stellen die Zollbehörden bei ihren Kontrollen fest, dass Anlass zu der Annahme besteht, dass das Produkt den geltenden Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union nicht entspricht oder dass ein ernstes Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt vorliegt, setzen sie die Überlassung eines Produkts zum zollrechtlich freien Verkehr aus und informieren die zuständige Marktüberwachungsbehörde. 17. Wie arbeiten Zoll und Marktüberwachungsbehörden zusammen? Unter dem Dach des DMÜF wurde eine Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der „Handlungsanleitung für die Zusammenarbeit der für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden (Zollbehörden) und der Marktüberwachungsbehörden“ eingerichtet. Die Handlungsanleitung ist als Instrument für Zoll- und Marktüberwachungsbehörden bestimmt und soll diese bei der Optimierung ihrer Verfahren für die Zusammenarbeit unterstützen. Unverzüglich nach Aussetzung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (siehe die Antwort zu Frage 16) informiert die Zollstelle die zuständige Marktüberwachungsbehörde über die Aussetzung, welche regelmäßig innerhalb von vier Tagen eine Entscheidung über die Ware trifft und mitteilt, ob diese überlassen werden kann. Entscheidet die Marktüberwachungsbehörde, dass ein Produkt nicht konform oder gefährlich ist, vermerkt die Zollstelle dies in den Unterlagen bzw. im Zollabfertigungssystem. Die Entscheidung der Marktüberwachungsbehörde ist für das weitere zollrechtliche Verfahren maßgebend und für die Zollbehörden bindend. Des Weiteren findet zwischen den Marktüberwachungsbehörden und den Zollbehörden auf allen Verwaltungsebenen ein enger Informations- und Erfahrungsaustausch, u. a. in regelmäßig stattfindenden Besprechungen, statt. Zudem werden Erkenntnisse und Bewertungen zu Risiken ausgetauscht. 18. Plant die Bunderegierung, die Aufgaben des Zolls bei der Marktüberwachung zu stärken, und wie soll dies konkret geschehen? Die VO (EU) 2019/1020 und das MüG bilden die ausreichende Grundlage für die Mitwirkung der Zollverwaltung im Rahmen der Marktüberwachung. 19. Inwiefern wird sich die Zusammenarbeit von Zoll und Marktüberwachungsbehörden durch die neue EU-Marktüberwachungsverordnung ändern? Grundsätzlich wurden die für die Zusammenarbeit von Zoll- und Marktüberwachungsbehörden relevanten Artikel der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 in die neue EU-Marktüberwachungsverordnung übernommen. Es wird in der EU- Marktüberwachungsverordnung ein größeres Augenmerk auf den risikobasierten Ansatz gerichtet. Unter anderem hat nunmehr die EU-Kommission die Ermächtigung zur Abgabe von Empfehlungen an betreffende Mitgliedstaaten zur Ergreifung von geeigneten Maßnahmen bei Vermutung eines ernsten Risikos. Weiterhin wurde die „Aussetzungsfrist“ von drei auf vier Arbeitstage ausgeweitet. Des Weiteren hat die EU-Kommission jährlich einen Bericht zu detaillierten statistischen Daten über die durchgeführten Zollkontrollen von Produkten, die dem Unionsrecht unterliegen, zu veröffentlichen. Der Datenaustausch zwischen den Zollbehörden, den Marktüberwachungsbehörden und der Kommission erfolgt zukünftig mittels des Informations- und Kommunikationssystems ICSMS (Information and Communication System for Market Surveillance). Für die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den Marktüberwachungsbehörden der Länder treten keine Veränderungen ein. Die Zusammenarbeit wird in bewährter Weise fortgesetzt. 20. Was unternimmt die Bundesregierung außerdem, um die Einhaltung des europäischen Produktrechts auch im internationalen Online-Handel zu verbessern? Die seit mehreren Jahren erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Marktüberwachungsbehörden und Onlineplattformen wird weiter ausgebaut. Durch diese Zusammenarbeit ist es möglich, nichtkonforme bzw. gefährliche Produkte an den jeweiligen Plattformbetreiber zu melden und Sperrungen durch ihn zu veranlassen. 21. Wie bewertet die Bundesregierung Pläne der EU-Kommission, das Konzept des in der EU ansässigen Wirtschaftsakteurs als Bedingung für den Verkauf in der EU aus der neuen EU-Marktüberwachungsverordnung im Rahmen einer Revision der allgemeinen EU-Produktsicherheitsrichtlinie auch auf nichtharmonisierte Produktgruppen auszuweiten? Die neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (ProdS-VO) soll nach der Vorstellung der EU-Kommission die Marktüberwachungsvorschriften für Produkte, die nicht in den Anwendungsbereich der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU fallen („nicht harmonisierte Produkte“) an diejenigen anpassen, die für Produkte gelten, die nach der EU- Marktüberwachungsverordnung in den Anwendungsbereich der EU-Harmonisierungsvorschriften („harmonisierte Produkte“) fallen. Dadurch soll eine größere Kohärenz der Anforderungen zwischen harmonisierten und nicht harmonisierten Produkten gewährleistet werden. Der EU-Kommissions-Vorschlag sieht deshalb auch vor, dass das Konzept des in der EU ansässigen Wirtschaftsakteurs als Bedingung für den Verkauf in der EU ausgeweitet wird. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zum EU-Kommissions- Vorschlag für eine neue ProdS-VO ist noch nicht abgeschlossen. Auch die Abstimmungen mit den Ländern und den Verbänden stehen noch aus. Insoweit kann keine abschließende Bewertung seitens der Bundesregierung zu dieser Fragestellung vorgenommen werden. 22. Welche Digitalisierungsstrategie verfolgt der Bund, um die Marktüberwachungsbehörden und den Zoll bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen? Die Marktüberwachung macht zunehmend von digitalen Innovationen Gebrauch. Zum Beispiel können mithilfe von KI-gestützten Rechercheprogrammen Nutzerbewertungen im Onlinehandel ausgewertet werden, um somit schneller gefährliche Produkte zu identifizieren. Mit dem Einsatz digitaler Technologien können Produktrückrufe im Onlinehandel effektiver gestaltet werden. So können etwa Kunden direkt online über nicht konforme Produkte und damit verbundene Gefahren informiert werden. Weiterhin hat das BMWi ein Pilotprojekt für ein Webformular zur Marktüberwachung sowie eine Marktüberwachungs-App (MÜ-App) für Bürger und Unternehmen angestoßen. Über dieses Webformular bzw. die MÜ-App sollen Bürger und Unternehmen Produktsicherheitsmängel bzw. nicht konforme Produkte zunächst für die Produktsektoren Funkanlagen und elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) an die zuständigen Marktüberwachungsbehörden melden können. Die Projekte werden so umgesetzt, dass eine modulare Erweiterung auf andere Produktsektoren der Marktüberwachung nach Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1020 möglich ist. Das Webformular soll im ersten Quartal 2022 auf dem Bundesportal erscheinen. Die Fertigstellung der MÜ-App wird für Ende 2022 angestrebt. 23. Wie hoch ist die Nutzerzahl des digitalen Geschäftskundenportals des Zolls? Welche Pläne bestehen zum Ausbau des Portals? Das Bürger- und Geschäftskundenportal der Zollverwaltung (BuG) wird seit Inbetriebnahme sehr gut angenommen. Mit Stand vom 3. August 2021 sind bereits 75.787 Geschäftskundenkonten und 91.995 Bürgerkonten registriert. Das BuG ist in seinem Aufbau so konzeptioniert, dass der gesetzliche Auftrag des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zur Integration in einen Portalverbund ermöglicht wird. Die seitens der Zollverwaltung identifizierten Dienstleistungen gemäß OZG werden voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2022 über das BuG erreichbar sein. Zudem ist beabsichtigt, die im BuG angebotenen Leistungen künftig auch mit weiteren Unternehmenskonten (z. B. Unternehmenskonto Bund) zugänglich zu machen. Darüber hinaus soll das BuG auch Portale der EU hinsichtlich Identifizierung und Authentifizierung unterstützen. Neben der bereits erreichten Barrierefreiheit wird zudem eine stetige Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit forciert. 24. Ist die Kennzeichnungspflicht von Paketen mit einem maschinenlesbaren Code geplant, die zum Beispiel die Global-Logistic-Nummer oder die deutsche Mehrwertsteueridentifikationsnummer des Unternehmens enthält, um Pakete, die direkt über Paketdienste von Online-Händlern außerhalb der EU nach Deutschland versandt werden, zu erfassen und zu überprüfen? Eine Verwendung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zur Kennzeichnung von Paketen ist derzeit nicht geplant. 25. Ist die Errichtung eines zentralen Registers geplant, in dem auffällige Unternehmen aus Drittstaaten (Nicht-EU-Unternehmen) erfasst werden, die in der Vergangenheit durch den Verkauf von nicht verkehrsfähigen Produkten, von unsicheren Produkten ohne gültige Sicherheitszertifikate, von Plagiaten oder durch ähnliche Verstöße aufgefallen sind? Die Errichtung eines zentralen Registers ist derzeit nicht geplant. 26. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung oder hat die Bundesregierung bereits eingeleitet, um den „Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften“ vom 10. März 2020 (COM (2020) 94 final) umzusetzen? Wie schätzen die Marktüberwachungsbehörden die Effizienzpotenziale durch die Unterstützung mittels technischer und digitaler Abwicklungssysteme ein? Seitens der Zollverwaltung werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um eine risikoorientierte Kontrolldichte bei der Warenabfertigung zur Einhaltung von Vorschriften zur Produktsicherheit und -konformität sicherzustellen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]