Entwicklung der Stromsteuer
der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Katrin Helling-Plahr, Ulla Ihnen, Michael Georg Link, Alexander Müller, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechtes wurde 1998 die auf europäischer Ebene vorgegebene Liberalisierung des Strommarktes durch die Bundesrepublik Deutschland in nationales Recht umgesetzt (Wirtschaft im Wandel, 12/2005, Die Liberalisierung des deutschen Strommarktes – ein Erfolgsmodell?). Daraufhin sanken die Strompreise für private Verbraucher (Verivox, Strompreisentwicklung). Von diesem aus Sicht der Fragesteller positiven Trend ist aktuell nichts mehr zu spüren. Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass sich die Verbraucherpreise seit 2005 annähernd verdoppelt haben (Statistisches Bundesamt, 28. Juni 2021, Daten zur Energiepreisentwicklung). Die Bundesrepublik Deutschland ist in dieser Hinsicht europäischer Spitzenreiter – nirgendwo zahlen Verbraucher so viel für elektrischen Strom wie in Deutschland. Maßgeblicher Ursprung dieser Entwicklung sind die Steuern, Abgaben und Umlagen, die auf Strom anfallen und aktuell für über die Hälfte des Strompreises verantwortlich sind (Handelsblatt, 11. Juni 2021, Strompreise für Verbraucher steigern weiter – Keine Erleichterungen in Sicht – Bundesnetzagentur, 2020, Netzentgelte).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie haben sich die Strompreise nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der laufenden Legislaturperiode entwickelt?
Kennt die Bundesregierung das vor diesem Hintergrund entstehende Problem, dass steigende Strompreise insbesondere Haushalte mit einem niedrigen Einkommen anteilig besonders stark belasten?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode ergriffen, um der Tendenz steigender Strompreise bei Privathaushalten ein Ende zu setzen und so insbesondere Haushalte mit einem niedrigen Einkommen zu entlasten?
Waren diese Maßnahmen aus Sicht der Bundesregierung erfolgreich? Falls ja, auf Grundlage welcher Kennzahlen kommt die Bundesregierung zu diesem Ergebnis?
Wie hoch waren die Stromsteuereinnahmen seit deren Einführung (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Auf welche Höhe belaufen sich die Stromsteuereinnahmen seit der Einführung der Stromsteuer insgesamt?
In welcher Höhe konnten Minderungen der Treibhausgasemissionen nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Einführung der Stromsteuer durch die Einführung der Stromsteuer erzielt werden?
Hält die Bundesregierung den europäischen Emissionshandel insbesondere hinsichtlich der Stromerzeugung für einen effektiven Mechanismus zur Erreichung der europäischen Emissionsminderungsziele?
Welche Unterschiede sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Lenkungswirkungen des europäischen Emissionshandels und der Stromsteuer?
Welchen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen kann die Erhebung der Stromsteuer aus Sicht der Bundesregierung neben einem funktionierenden europäischen Emissionshandel leisten?
Wie hat sich der gewerbliche Stromverbrauch und der Verbrauch elektrischen Stroms durch private Haushalte seit der Einführung der Stromsteuer nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt?
Wie hat sich die Bundesregierung bisher der Frage der Auswirkung der Stromsteuer auf den Stromverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland gewidmet?
Welche diesbezüglichen Untersuchungen hat die Bundesregierung bislang angestrengt?
Hat die Bundesregierung geprüft, wie sich der gewerbliche Stromverbrauch und der Verbrauch elektrischen Stroms durch private Haushalte ohne die Einführung der Stromsteuer entwickelt hätte, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wieso hat die Bundesregierung bislang davon abgesehen, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß abzusenken?
Hat die Bundesregierung sich bisher auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, die Regelungen bezüglich der Mindestbesteuerung elektrischen Stroms aufzuheben, und falls nein, wieso hat die Bundesregierung davon abgesehen?