Modernisierung des Zivilverfahrens

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/32035 – Modernisierung des Zivilverfahrens V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die seit 2002 bestehende Möglichkeit der Videoverhandlung im Zivilprozess hat seit Beginn der Corona-Pandemie an Bedeutung gewonnen. Immer mehr Verhandlungen werden per Videoschalte durchgeführt, und laut einer Umfrage unter Zivilrichtern dürfte sich dieser Trend fortsetzen. Mangels technischer Voraussetzungen sind digitale Arbeitsabläufe jedoch noch nicht an allen Gerichten möglich, sodass es „erheblichen Nachholbedarf“ gibt (https://www.han delsblatt.com/26975918.html?share=mail). Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen allein den Ländern obliegt. Gemeinsam mit den Ländern arbeitet sie derzeit an der Entwicklung gemeinsamer Standards für den flächendeckenden Aufbau und Einsatz eines einheitlichen Videokonferenzsystems (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 108 der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr auf Bundestagsdrucksache 19/26646). Im Hinblick auf die erwartbaren Kosten für die Digitalisierung der Justiz haben kürzlich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah in Verhandlungen mit den Ländern über eine Intensivierung des finanziellen Engagements des Bundes einzutreten (https://www.justiz.nrw.de/JM/jumiko/beschluesse/2021/Fruehjahrskonferen z_2021/TOP-I_-1-u-I_-20---Pakt-fuer-den-Rechtsstaat.pdf). Neben der Verbesserung der technischen Ausstattung der Gerichte und der Online-Verhandlungen nach § 128a der Zivilprozessordnung (ZPO) wird zunehmend eine umfassende Reform der Zivilprozessordnung im Lichte der Digitalisierung angemahnt. Hierzu hat unter anderem eine im Auftrag der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichthofs eingesetzte Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ konkrete Reformvorschläge erarbeitet, die etwa die Erleichterung des digitalen Zugangs zur Justiz für Bürgerinnen und Bürger, die Einführung eines effizienten Online- Verfahrens in sogenannten Massenverfahren, die Digitalisierung des Mahnverfahrens und die Anpassung der materiell-rechtlichen Schriftformerfordernisse vorsehen (https://www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gericht e/oberlandesgerichte/nuernberg/diskussionspapier_ag_modernisierung.pdf). Deutscher Bundestag Drucksache 19/32270 19. Wahlperiode 02.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 2. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Notwendigkeit, die Digitalisierung in der Justiz flächendeckend zu beschleunigen (bitte begründen)? 10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass eine Reform der Zivilprozessordnung im Lichte der Digitalisierung zwingend geboten ist? Wenn ja, welchen konkreten gesetzgeberischen Handlungsbedarf erkennt sie? Wenn nein, warum nicht? 15. Hält die Bundesregierung die Möglichkeit neuer digitaler ZPO-Verfahren für erstrebenswert? Welche Chancen und welche Risiken sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit digitalen ZPO-Verfahren? Überwiegen nach Auffassung der Bundesregierung die Chancen oder Risiken (bitte begründen)? 16. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Online-Verfahren und digitale Angebote einen niederschwelligen Zugang zur Justiz bieten und rechtsstaatliche Partizipation sowie die Wahrnehmung von Rechten fördern (bitte begründen)? 17. Hat die Bundesregierung die Reformvorschläge der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“, die unter anderem die Einführung eines echten Online-Mahnverfahrens, die Anpassungen der materiell- rechtlichen Formerfordernisse, die Einführung eines beschleunigten Online- Verfahrens, die Erweiterung der Möglichkeiten der Videoverhandlungen, die Möglichkeit eines eigenen Beweismittels der „elektronischen Datei“ vorsehen, geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (bitte die aufgezeigten Vorschläge einzeln bewerten)? Sofern die Prüfung noch anhält, welche konkreten Antworten erhofft sich die Bundesregierung infolge der fortdauernden Prüfung? Die Fragen 1, 10, 15, 16 und 17 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung spricht sich für eine weitere Modernisierung und Digitalisierung der Ziviljustiz unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundsätze aus. Die Corona-Pandemie hat den Bedarf für eine weitere Digitalisierung noch einmal verdeutlicht und gleichzeitig das Interesse und Bedarf der Praxis an der Weiterentwicklung digitaler Anwendungen verstärkt. Der Zivilprozess muss im Lichte der fortschreitenden Digitalisierung zukunftsfest gestaltet werden, damit er auch weiterhin praxistauglich ist. Maßstab aller Reformen muss sein, dass die hohe Qualität der Rechtsprechung beibehalten sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Ziviljustiz erhalten bleibt. Im Bereich des Zivilverfahrens können über die bis spätestens 2026 flächendeckend verpflichtende elektronische Aktenführung, den bereits auf den Weg gebrachten Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs sowie den Einsatz von Videoverhandlungen auch in Güteverhandlungen hinaus weitere Verfahrensabläufe durch Nutzung neuer technischer Möglichkeiten vereinfacht werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft daher fortwährend die Notwendigkeit, gesetzliche Vorgaben für die Durchführung von Zivilprozessen anzupassen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich, dass nicht nur die Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“, sondern auch Praktikerinnen und Praktiker aus der Justiz und die Rechtswissenschaft sich an den Überlegungen zur Modernisierung des Zivilverfahrens beteiligen und konkrete Vorschläge zur Umsetzung unterbreiten. Die in dem Diskussionspapier der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ enthaltenen, zum Teil sehr weitreichenden Vorschläge wurden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Derzeit wird prioritär geprüft, ob und wie das vorgeschlagene Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit eingeführt werden kann, um für die Bürgerinnen und Bürger einen niedrigschwelligen Zugang zu den Gerichten zu schaffen. Im Hinblick auf die ebenfalls von der Arbeitsgruppe thematisierte erweiterte Nutzung von Videoverhandlungen in Zivilverfahren hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im ersten Halbjahr 2021 die bereits erwähnte Umfrage bei den Landesjustizverwaltungen und den Bundesgerichten sowie der Anwaltschaft zu den Erfahrungen mit der Nutzung der Videokonferenztechnik und zur Ermittlung eines etwaigen gesetzgeberischen Handlungsbedarfs durchgeführt, in die auch die in dem Diskussionspapier aufgeworfenen Aspekte eingeflossen sind. Die Auswertung dieser Umfrage und die Meinungsbildung hierzu sind noch nicht abgeschlossen.  2. Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis einer Umfrage, wonach die Hälfte der Zivilrichter angibt, nicht die Möglichkeit in ihrem Gericht zu haben, Videotechnik für mündliche Verhandlungen zu nutzen (Deutsche Richterzeitung 2021, S. 90)? Die Ausstattung der Gerichte (abgesehen von den Bundesgerichten) mit Videokonferenzanlagen obliegt den Ländern. Eine Übersicht der Standorte der Videokonferenzanlagen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist unter https://j ustiz.de/service/verzeichnisse/videokonferenzanlagen_gerichte_staatsanwaltsch aften.pdf abrufbar. Aus der Übersicht ergibt sich, dass die Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen nicht nur in den einzelnen Ländern, sondern auch in den jeweiligen Gerichtszweigen und Instanzen unterschiedlich weit vorangeschritten ist. Dies deckt sich mit dem Ergebnis einer vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im ersten Halbjahr 2021 durchgeführten Umfrage bei den Landesjustizverwaltungen und den Bundesgerichten sowie der Anwaltschaft, mit der die Erfahrungen bei der Nutzung der Videokonferenztechnik in Gerichtsverhandlungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit wie auch etwaiger gesetzgeberischer Handlungsbedarfs abgefragt wurden. Um den weiteren Ausbau und den Einsatz von Videokonferenztechnik an den Gerichten zu erleichtern, werden unter der Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz derzeit im Rahmen eines gemeinsamen Projekts mit den Ländern bundeseinheitliche Standards für die Videokonferenztechnik an Gerichten entwickelt.  3. Aus welchen der Bundesregierung bekannten Gründen scheitert die Durchführung von Online-Verhandlungen nach § 128a der Zivilprozessordnung derzeit? Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat im ersten Halbjahr 2021 eine Umfrage bei den Landesjustizverwaltungen und den Bundesgerichten sowie der Anwaltschaft zu den Einsatzmöglichkeiten von Videokonferenztechnik in Gerichtsverhandlungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit durchgeführt. Neben fehlender oder unzureichender technischer Ausstattung wurde dort als weiterer Hinderungsgrund für die Durchführung von Online- Verhandlungen angegeben, dass sich nicht alle Verfahren für eine Online- Verhandlung eignen. Eine nur bedingte Eignung wird etwa für die Durchführung von Verfahren mit Beweisaufnahmen gesehen.  4. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es eines Bund-Länder- Digitalpakts für die Justiz bzw. eines Rechtsstaatspakts 2.0 bedarf (bitte begründen)? Die Digitalisierung der Justiz im Bund und in den Ländern ist ein zentrales und wichtiges Anliegen, um die Justiz zukunftssicher zu machen. Eine weitergehende, zukunftsorientierte Digitalisierung der Justiz liegt im gemeinsamen Interesse von Bund und Ländern. Im Hinblick auf die Umsetzung müssten aber Konzepte dazu entwickelt werden, in welchen Bereichen und auf welche Weise gemeinsame Maßnahmen angestrebt und umgesetzt werden könnten.  5. Wird die Bundesregierung der Bitte der Justizministerinnen und Justizminister der Länder nachkommen und zeitnah in Verhandlungen über eine Intensivierung des finanziellen Engagements des Bundes mit den Ländern eintreten? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Sofern bereits Verhandlungen im Auftrag der Bundesregierung stattgefunden haben, mit welchem Ergebnis? Bislang haben die Länder keine konkreten Vorschläge für ein gemeinsames Engagement vorgelegt. Bei entsprechenden Vorschlägen wäre zu berücksichtigen, dass die Finanzierung der Justiz grundsätzlich Ländersache ist und zudem bei etwaigen gemeinsamen Maßnahmen von Bund und Ländern finanzverfassungsrechtliche Vorgaben und Beschränkungen zu beachten sind. Im Übrigen bleibt die Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen über eine Intensivierung des finanziellen Engagements des Bundes der kommenden Legislaturperiode vorbehalten.  6. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die Bundesgerichte ausreichend mit Videotechnik ausgestattet? Wie viele der jeweils vorhandenen Sitzungssäle der Bundesgerichte können mittels Videotechnik parallel Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung durchführen? Im Zuge der Corona-Pandemie ist der Bedarf an Videotechnik zur Durchführung von Videoverhandlungen an den Bundesgerichten deutlich gestiegen. Die erforderliche technische Aufrüstung der Bundesgerichte wurde mit hoher Priorität vorangetrieben. Derzeit sind sieben der insgesamt 33 Sitzungssäle der Bundesgerichte aus den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit Videotechnik für die Durchführung von Videoverhandlungen ausgestattet. Weitere Beschaffungsprozesse sind angestoßen.  7. In welcher Höhe hat die Bundesregierung jeweils in den Jahren 2019 und 2020 Ausgaben für die Digitalisierung der Justiz und insbesondere der technischen Ausstattung der Gerichte getätigt? Welche Ausgaben sind für das Jahr 2021 geplant? Im föderalen System ist der Bund für die Finanzierung und technische Ausstattung der Bundesgerichte zuständig. Von den aus dem Bundeshaushalt an die Bundesgerichte zugewiesenen Mitteln sind im Jahr 2019 ca. 5,3 Mio. Euro und im Jahr 2020 6,2 Mio. Euro an IT-Mitteln abgeflossen. Diese Mittel umfassen neben Ausgaben für Hard- und Software auch zugehörige Dienstleistungen (Wartung, Pflege, Administration, Schulung etc.). Für das Jahr 2021 haben die Bundesgerichte IT-Mittel in Höhe von ca. 14 Mio. Euro verplant. Zudem unterstützt der Bund im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat die Digitalisierung der Justiz und fördert das gemeinsame Programm zur Schaffung einer Kommunikationsschnittstelle zwischen Justiz und Polizei mit einem Betrag von insgesamt 6 Mio. Euro.  8. Wie lautet der aktuelle Zeitplan der Bundesregierung für die Entwicklung gemeinsamer Standards für den flächendeckenden Aufbau und Einsatz eines einheitlichen Videokonferenzsystems? In dem gemeinsam vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, den Ländern und den Bundesgerichten betriebenen Projekt zur Erarbeitung eines Standards für ein bundesweit verfügbares System zur Durchführung von Videoverhandlungen an den deutschen Gerichten wird aktuell aus den in zahlreichen Interviews und Workshops erhobenen Anforderungen ein Rahmenkonzept entwickelt, das die Grundlage für das Lastenheft bilden wird. Im September und Oktober 2021 wird an den Konzepten für den Betrieb und den Datenschutz gearbeitet. Das gesamte Lastenheft für die Entwicklung der erforderlichen Software-Komponenten für die erste Version des Systems soll noch vor Jahresende 2021 finalisiert werden, so dass diese Entwicklungsleistungen spätestens Anfang 2022 beauftragt werden können.  9. Welche konkreten Anforderungen stellt die Bundesregierung an gemeinsame Standards für den Aufbau und Einsatz eines einheitlichen Videokonferenzsystems? In dem in der Antwort zu Frage 8 genannten Projekt wird ein gemeinsamer Standard im Sinne einer Festlegung justizspezifischer Anforderungen an die Ausstattung und den Betrieb eines Videokonferenzsystems für die Justiz erarbeitet. Dieser Standard beruht einerseits auf dem geltenden Prozessrecht und anderen rechtlichen Rahmenbedingungen – etwa den Anforderungen des Datenschutzes – und andererseits auf einer breiten Erhebung der Anforderungen aus der Justizpraxis in Bund und Ländern. Nach seiner Fertigstellung wird dieser Standard veröffentlicht werden. 11. Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung der Verhandlung und Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung und der in der Corona-Pandemie gesammelten Erfahrungen der Richter- und Anwaltschaft Reformbedarf mit Blick auf § 128a der Zivilprozessordnung? Wenn ja, welche gesetzgeberischen Änderungen hält sie für sinnvoll bzw. erstrebenswert? Wenn nein, warum nicht? Zur Ermittlung eines möglichen Reformbedarfs bei § 128a der Zivilprozessordnung wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im ersten Halbjahr 2021 die bereits erwähnte Umfrage bei den Landesjustizverwaltungen und den Bundesgerichten sowie der Anwaltschaft durchgeführt. Die Auswertung der Rückmeldungen ist noch nicht abgeschlossen. 12. Wie bewertet die Bundesregierung mit Blick auf die Wahrung des rechtsstaatlichen Aspekts des Öffentlichkeitsgebots eine Ausweitung der prozessualen Möglichkeiten hin zu einem volldigitalen Zivilprozess, wonach bei Zustimmung der Parteien auch Zuschauer (z. B. nach vorheriger Registrierung) im Wege eines Livestreams an Verhandlungen teilnehmen können, ohne dass dadurch der Öffentlichkeitsgrundsatz gemäß § 169 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes verletzt wird? 13. Hält die Bundesregierung es für sachgerecht, die Mitspracherechte der Parteien im Sinne der Dispositionsmaxime dahin gehend zu stärken, dass eine Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a der Zivilprozessordnung auch auf Antrag einer Partei verpflichtend angeordnet werden muss? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 12 und 13 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die aufgeworfenen Fragen wurden im Rahmen der bereits erwähnten Umfrage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu den Einsatzmöglichkeiten von Videokonferenztechnik in Gerichtsverhandlungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie zu einem etwaigen gesetzgeberischen Handlungsbedarf in diesem Bereich thematisiert. Die Auswertung der Umfrage und die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung hierzu ist noch nicht abgeschlossen. 14. Hält die Bundesregierung es für sachgerecht bzw. erstrebenswert, dass auch Güteverhandlungen nach § 278 Absatz 2 der Zivilprozessordnung im Wege der Bild- und Tonübertragung durchgeführt werden können? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hält es für sachgerecht, dass auch Güteverhandlungen nach § 278 Absatz 2 der Zivilprozessordnung im Wege der Bild- und Tonübertragung durchgeführt werden können. Eine entsprechende Ergänzung in § 278 Absatz 2 der Zivilprozessordnung wurde daher bereits durch den Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften auf den Weg gebracht, den der Deutsche Bundestag im Juni 2021 verabschiedet hat (Bundestags-Drucksache 19/30937). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]