Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2021

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen, Niema Movassat, Żaklin Nastić, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE. Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2021 Asylstatistiken beinhalten zumeist nur Zugangs-, Antrags- und Anerkennungsbzw. Ablehnungsdaten. Zahlen zu aktuell in Deutschland lebenden anerkannten, abgelehnten oder (noch) nicht anerkannten Geflüchteten und genauere Angaben zu ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sind hingegen schwerer verfügbar, weshalb die Fraktion DIE LINKE. sie seit dem Jahr 2008 regelmäßig erfragt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/8321 und zuletzt Bundestagsdrucksache 19/28234). Am 2. November 2017 stellte auch das Statistische Bundesamt erstmalig ein ausführliches Zahlenwerk zu in Deutschland lebenden „Schutzsuchenden“ auf der Datengrundlage des Ausländerzentralregisters (AZR) vor (https://www.dest atis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/11/PD17_387_1252 1.html). Als „Schutzsuchende“ gelten demnach anerkannte Flüchtlinge genauso wie z. B. Asylsuchende, entscheidend ist bei dieser statistischen Erhebung die „Berufung auf humanitäre Gründe“. Bei vielen Kategorien humanitärer Aufenthaltstitel hat das Statistische Bundesamt deshalb zusätzlich untersucht, inwieweit die Personen eine „Asylhistorie“ aufweisen. Sogenannte Visa-Overstayers (ohne Asylantragstellung) fallen damit aus dieser Statistik heraus, selbst wenn sie später einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten. Die Gesamtzahl der Geflüchteten auf Basis der Anfragen der Fraktion DIE LINKE. wird aufgrund des aktuellen Status der hier lebenden Personen nach Angaben des AZR ermittelt, wobei auch hier nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern auch Asylsuchende, Geduldete und Geflüchtete mit einem humanitären Status berücksichtigt werden. Trotz dieser Erfassungsunterschiede im Detail entspricht die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Gesamtzahl in etwa der Summe, die sich aufgrund der Anfragen der Fraktion DIE LINKE. errechnen lässt. Für die Jahre 2018, 2019 und 2020 nannte das Statistische Bundesamt jeweils eine nur noch leicht ansteigende Zahl von insgesamt etwa 1,8 Millionen Geflüchteten in Deutschland (https://www.tagesschau.de/inland/schutzsuchende-deutschland-103.html, https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/07/PD20_274_125 21.html) und Registrierte Schutzsuchende im Jahr 2019 – Statistisches Bunde samt); eine vergleichbare Gesamtzahl ergibt sich auch aus den Antworten der Bundesregierung auf den Bundestagsdrucksachen 19/8258, 19/19333 und 19/28234. Deutscher Bundestag Drucksache 19/32056 19. Wahlperiode 24.08.2021 Von 1997 bis 2011 war die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus von über 1 Million auf unter 400 000 gesunken. Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge hatte sich von über 200 000 im Jahr 1997 auf 113 000 im Jahr 2011 reduziert, vor allem infolge zehntausender Asylwiderrufe, aber auch durch Einbürgerungen und Ausreisen. Seit 2012 steigt die Gesamtzahl hier lebender Geflüchteter wieder an, vor allem Schutzsuchende aus Syrien sorgten für einen deutlichen Anstieg der Zahl anerkannter Flüchtlinge auf insgesamt etwa 785 000 Ende 2020. Zudem hatten 244 000 Geflüchtete, viele ebenfalls aus Syrien, einen sogenannten subsidiären Schutzstatus. 121 000 Menschen, mehrheitlich aus Afghanistan, lebten Ende 2020 mit nationalem Abschiebungsschutz in Deutschland (alle Angaben, auch im Folgenden, aus: Bundestagsdrucksache 19/28234). Etwa 71 000 Personen verfügten Ende 2020 über eine Aufenthaltserlaubnis infolge von Bleiberechts- oder Aufnahmeregelungen (§ 22, § 23 Absatz 1, § 104a, § 18a und § 25a und § 25b des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG), gut 54 000 wegen langjährigen Aufenthalts und unzumutbarer Ausreise (§ 25 Absatz 5 AufenthG) und knapp 19 000 Personen wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe (§ 25 Absatz 4 AufenthG). Knapp 9 000 Menschen verfügten über einen Aufenthaltstitel infolge einer individuellen Härtefallentscheidung nach § 23a AufenthG. Die Zahl der (noch) nicht anerkannten, geduldeten oder asylsuchenden Flüchtlinge war von knapp 650 000 Ende 1997 auf etwa 134 000 im Jahr 2011 gesunken und stieg bis Ende 2016 auf über 725 000 an, um dann bis Ende 2020 wieder auf knapp 448 000 zurückzugehen. Die Angaben des Ausländerzentralregisters zu ausreisepflichtigen Personen sind zum Teil fehlerhaft und überhöht. Insbesondere Ausreisepflichtige ohne Duldung können beispielsweise das Land längst wieder verlassen haben, ohne registriert worden zu sein, viele angeblich Ausreisepflichtige sind tatsächlich gar nicht ausreisepflichtig (vgl. Bundestagsdrucksache 18/12725 sowie https:// mediendienst-integration.de/artikel/niemand-weiss-wie-viele-ausreisepflichtig e-es-genau-gibt.html und https://www.proasyl.de/news/das-angebliche-abschie bungsvollzugsdefizit-statistisch-fragwuerdig-aber-gut-fuer-schlagzeilen/). Auf Nachfrage erläuterte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit Schreiben vom 16. April 2020, dass es infolge von Überprüfungen von Datensätzen einen Rückgang der Zahl der im AZR gespeicherten ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung um 26 Prozent gegeben habe, von gut 64 000 im April 2017 auf 47 317 Ende September 2019. Ausreisepflichtige ohne Duldung bleiben demnach im AZR gespeichert, auch wenn sie nicht mehr in den Behörden vorsprechen, bis die Ausländerbehörden „Kenntnis von einem Fortzug erhalten“. Die entsprechende Erfassung „obliegt allein der jeweils zuständigen Ausländerbehörde“ (Antwort der Bundesregierung zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 19/22457), nur „bei Vorliegen eines Ausreisenachweises wird ‚Fortzug ins Ausland‘ erfasst (…) und die Person gilt ebenfalls als nicht mehr aufhältig“ (ebd.). 236 000 der 281 000 zum Ende des Jahres 2020 Ausreisepflichtigen verfügten über eine Duldung, etwa wegen medizinischer Abschiebungshindernisse oder der Pflege von Angehörigen, wegen einer Ausbildung oder weil Abschiebungen aufgrund der Lage im Herkunftsland nicht möglich oder zumutbar sind. Ein Drittel dieser Duldungen wurden aus „sonstigen Gründen“ erteilt, das kann z. B. bei Asyl-Folgeanträgen der Fall sein oder wenn enge verwandtschaftliche Beziehungen zu Personen mit Aufenthaltsrecht bestehen. Wie viele Ausreisepflichtige bzw. Geduldete nicht abgeschoben werden dürfen oder sollen, wird im AZR nicht erfasst. Beim Duldungsgrund „fehlende Reisedokumente“ wird nicht erfasst, ob die Betroffenen das Fehlen der Reisedokumenten zu verantworten haben und ob eine geplante Abschiebung ursächlich hieran scheitert. Angaben des AZR zur neu geschaffenen Duldung für „Personen mit ungeklärter Identität“ (§ 60b AufenthG) für Personen, bei denen die Abschiebung aus selbst zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann, weil zur Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht wurde oder zumutbare Handlungen zur Passbeschaffung nicht vorgenommen wurden, sind nach Auskunft des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann vom 16. April 2021 an die Abgeordnete Ulla Jelpke im Rahmen einer Nachbeantwortung durch die verzögerte technische und praktische Umsetzung noch nicht belastbar – zum 31. März 2021 waren im AZR demnach 17 988 solcher Duldungen nach § 60b AufenthG registriert. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Asylberechtigte lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese Asylberechtigten? b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die Asylberechtigten auf die Bundesländer?  2. Wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge (vgl. § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes [AsylG] und § 60 Absatz 1 Satz 1 AufenthG) lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese anerkannten Flüchtlinge? b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die anerkannten Flüchtlinge auf die Bundesländer?  3. Wie viele Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus nach § 25 Absatz 2 bzw. einem Abschiebungsschutz nach § 25 Absatz 3 AufenthG (internationaler bzw. nationaler subsidiärer Schutz, bitte differenzieren, auch bei den Fragen 3a bis 3c) lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese subsidiär Schutzberechtigten? b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die subsidiär Schutzberechtigten auf die Bundesländer?  4. Bei wie vielen der nach den Fragen 1 bis 3 benannten Personen war ein Widerrufsverfahren in Bezug auf den erteilten Schutzstatus zum 30. Juni 2021 anhängig (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und Status differenzieren)?  5. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, deren Flüchtlingsstatus widerrufen worden ist (bitte auch nach aktuellem Status, nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?  6. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung aufgrund einer Abschiebestopp- Anordnung nach § 60a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021?  7. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG (vorherige Rechtslage) bzw. § 19d AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021?  8. Wie viele jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurden bis zum 30. Juni 2021 infolge verschiedener politischer Anordnungen in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen (bitte nach Bundesländern differenzieren)?  9. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge einer Aufnahmeerklärung nach § 22 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021, und welche Personengruppen betraf dies insbesondere (bitte darlegen)? 10. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge der Härtefallregelung nach § 23a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? 11. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG oder eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 2 oder 4 AufenthG (bitte differenzieren) erteilt wurde (bitte jeweils nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? 12. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a bzw. § 104b AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 13. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde, und warum hat die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/28234 zu Frage 13 nicht erläutert, dass es sich bei der dort genannten Zahl von 81 Personen um Fehleinträge handeln muss, weil es auf EU- Ebene noch keinen Beschluss zur Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG gegeben hat, der Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist (siehe auch Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/22457)? 14. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern, den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Satz 1 bzw. 2 differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? 15. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a bzw. 4b AufenthG (bitte differenzieren) erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? 16. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? 17. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Unterabsätzen bzw. Sätzen, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, wobei die Differenzierung nach Bundes- und Herkunftsländern für § 25a AufenthG insgesamt, d. h. ohne weitere Untergliederung vorgenommen werden kann), wie viele mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG, wie viele mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG (bitte wie oben differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? 18. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als drei, vier, fünf, sechs, acht, zehn, zwölf und 15 Jahren, nach Bundesländern, nach Alter (0 bis 11, 12 bis 15, 16 bis 17, 18 bis 20, 21 bis 29, 30 bis 39, 40 bis 49, 50 bis 59, 60 bis 69 Jahre und älter als 70 Jahre) und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; bitte in gesonderten Tabellen eine Auflistung der genauen Duldungsgründe, so differenziert wie möglich, und der Duldungen nach den §§ 60a, 60b, 60c und 60d AufenthG, jeweils aufgelistet nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern, vornehmen), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? a) Wie viele Personen lebten zum aktuell letzten Stand nach Angaben des AZR mit einer Duldung in Deutschland, und wie viele dieser Duldungen waren Duldungen nach den §§ 60b, 60c und 60d AufenthG (bitte nach Bundesländern und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Welche Ausführungen kann die Bundesregierung zur technischen und praktischen Umsetzung der Neuregelungen nach den §§ 60b, 60c und 60d AufenthG und entsprechenden Erfahrungsberichten oder etwaigen Problemen machen, und inwieweit werden diese Zahlen von der Bundesregierung als verlässlich angesehen (bitte ausführen)? b) Wie bewertet die Bundesregierung die Zahl der Geduldeten mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG im Vergleich zur Gesamtzahl der Geduldeten? Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass nach den bislang vorliegenden Zahlen nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine Mehrheit der Geduldeten vorwerfbar selbst dafür verantwortlich ist, dass ihre Abschiebung nicht vollzogen werden kann, und welche Schlussfolgerungen werden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte ausführen und begründen)? Welche Informationen oder Einschätzungen liegen der Bundesregierung dazu vor, in welchem Umfang die Erteilung von Duldungen nach § 60b AufenthG von Betroffenen gerichtlich angefochten wird, und inwieweit sie dabei erfolgreich sind? Welche maßgeblichen Entscheidungen sind in der Rechtsprechung nach Kenntnis der Bundesregierung bislang hierzu ergangen (bitte darlegen)? c) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Zahl der nach der gesetzlichen Neuregelung bislang erteilten Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen (bitte ausführen)? d) Wann und wie hat sich die Bundesregierung mit der Entschließung des Bundesrates vom 3. Juli 2020 auf Bundesratsdrucksache 187/20 befasst, mit der sie um eine Änderung der Regelung zur Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG gebeten wurde, und was war gegebenenfalls das Ergebnis dieser Prüfung (bitte ausführen und begründen)? 19. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltsgestattung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 20. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Ankunftsnachweis (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele Ankunftsnachweise wurden bis heute insgesamt erteilt, wie lang war deren durchschnittliche und wie lang ist deren aktuelle durchschnittliche Gültigkeit? 21. Wie viele in einem anderen Staat als Flüchtlinge im Sinne der GFK anerkannte Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Aufenthaltsstatus und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? 22. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit (bitte nach Bundesländern differenzieren)? 23. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG (bitte nach Absätzen sowie nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? 24. Wie viele Asylanerkennungen bzw. Anerkennungen eines internationalen bzw. subsidiären oder nationalen Schutzbedarfs (bitte differenzieren) wurden bis zum 30. Juni 2021 durch das BAMF bzw. – soweit vorliegend – durch Gerichte (bitte differenzieren) ausgesprochen (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 25. Wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylsuchende lebten zum 30. Juni 2021 mit welchem Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Status, Bundesländern, Jahr der Asylentscheidung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 26. Wie viele Personen waren zum 30. Juni 2021 im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, die weder einen Aufenthaltstitel, eine Duldung noch eine Aufenthaltsgestattung besaßen, wie viele EU-Bürgerinnen und EU-Bürger waren hierunter, wie viele Ausreisepflichtige, wie viele abgelehnte Asylsuchende und wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 27. Wie viele in Deutschland lebende Personen waren zum Stand 30. Juni 2021 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 28. Wie viele Personen hatten zum Stand 30. Juni 2021 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, den Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 29. Wie viele Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern und gesondert nach den ausstellenden Mitgliedstaaten differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? 30. Wie viele ausländische Personen waren zum 30. Juni 2021 zur Festnahme (mit dem Ziel der Abschiebung) bzw. zur Aufenthaltsermittlung (bitte differenzieren) ausgeschrieben (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele dieser Personen lebten zum 30. Juni 2021 noch in Deutschland, und bei wie vielen erfolgte die jeweilige Ausschreibung im Jahr 2021? 31. Wie viele Personen, die wegen einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 11 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister [AZRG]: illegale Einreise bzw. illegaler Aufenthalt) verurteilt wurden, waren zum 30. Juni 2021 im AZR erfasst, und wie viele von ihnen lebten zu diesem Zeitpunkt noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? a) Wie viele Personen sind nach Angaben des AZR insgesamt bzw. bis zum 30. Juni 2021 nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG sicherheitsrechtlich befragt worden, und wie viele von ihnen lebten zum 30. Juni 2021 noch in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG; bitte nach Aufenthaltsstatus, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Geschlecht und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? b) Wie viele Personen wurden bis zum 30. Juni 2021 aufgegriffen, die über keinen Aufenthaltstitel verfügten bzw. deren Aufenthaltstitel bzw. Visum abgelaufen war, und wie viele von ihnen stellten einen Asylantrag (bitte differenzieren und jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, nach Alter über 17 oder unter 18 Jahren und Geschlecht differenziert beantworten)? 32. Wie viele Ausreisepflichtige lebten nach Angaben des AZR zum 30. Juni 2021 in Deutschland, wie viele von ihnen hatten eine Duldung, wie viele von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende, wie viele von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende ohne Duldung, wie viele von ihnen befanden sich nach Angaben des AZR noch in einem Asylverfahren, hatten einen Schutzstatus erhalten oder waren EU-Angehörige ohne Entzug des Freizügigkeitsrechts (bitte zu allen Unterfragen jeweils nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)? 33. Welche weiteren Maßnahmen zur Bereinigung der Daten im AZR insbesondere zu ausreisepflichtigen Personen hat es im Verlauf des Jahres 2021 gegeben, und welche konkreten Veränderungen und Korrekturen des Zahlenmaterials in Bezug auf welche Personengruppen sind infolgedessen feststellbar (bitte im Einzelnen und so detailliert wie möglich auflisten)? Welche Tätigkeiten und Projekte hat insbesondere der Beauftragte für Datenqualität im Jahr 2021 mit welchen Erfolgen unternommen bzw. sind für die Zukunft geplant (bitte im Einzelnen auflisten)? 34. Gibt es inzwischen ein Ergebnis der schon seit mehr als zwei Jahren andauernden Beratungen und Gespräche zwischen Bund und Ländern, inwieweit Personen statistisch als freiwillig ausgereist erfasst werden können, bei denen im AZR „Fortzug nach unbekannt“ einzutragen ist (vgl. bereits Bundestagsdrucksache 19/8258 zu Frage 35, zuletzt Antwort der Bundesregierung zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 19/28234, ), wenn ja, welches (bitte darstellen)? 35. Welche Angaben können dazu gemacht werden, wie viele der in Deutschland zum 30. Juni 2021 lebenden Geduldeten bzw. Asylsuchenden berechtigt bzw. nicht berechtigt waren, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, und wie vielen von ihnen wurde dies im Jahr 2021 erlaubt bzw. versagt (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und zudem getrennt nach den Bundesländern auflisten)? 36. Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Angaben der EU- Kommission in ihrer Mitteilung zur „EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung“ vom 27. April 2021 (COM(2021) 120 final, S. 1) einzuordnen bzw. zu verstehen, wonach „nur etwa ein Drittel der Menschen, deren Ausreise aus der EU angeordnet wurde, (…) tatsächlich zurück“kehre (erläuternd heißt es: „Von den 491 195 illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, gegen die im Jahr 2019 eine Rückkehranordnung erging, kehrten 142 320 tatsächlich in ein Drittland zurück.“)? a) Welcher Personenkreis ist hierbei genau betroffen (z. B. nur Schutzsuchende, alle ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen), und sind auch Schutzsuchende erfasst, gegen die eine Rückkehranordnung im Rahmen der Dublin-Verordnung erging, sowohl bei den Rückkehrbescheiden als auch bei den Ausreisen bzw. Abschiebungen (bitte ausführen)? b) Werden dabei nur Ausreisen bzw. Abschiebungen ins Herkunftsland oder auch in andere Drittstaaten gezählt, und wie werden dabei Ausreisen bzw. Abschiebungen in andere EU-Mitgliedstaaten erfasst (bitte ausführen)? c) Werden hierbei nur Rückkehranordnungen gezählt, die bestands- oder rechtskräftig geworden sind, oder auch solche, gegen die Rechtsmittel (mit aufschiebender Wirkung) eingelegt wurden (bitte ausführen)? d) Betreffen die Zahlen zu Rückkehranordnungen und Ausreisen bzw. Abschiebungen den gleichen Personenkreis (Verlaufsstatistik), oder wurden jeweils die Zahlen zu Rückkehrbescheiden bzw. zu Ausreisen bzw. Abschiebungen (z. B. zum Jahr 2019) gegenübergestellt, unabhängig davon, ob es sich um den gleichen Personenkreis handelt (bitte ausführen)? Wurden nur Ausreisen, die noch im Jahr 2019 erfolgten, erfasst, oder auch spätere Ausreisen, und wenn ja, bis zu welchem Datum? e) Werden bei diesen Zahlen Ausreisefristen, d. h. Zeiträume, die den Betroffenen zur freiwilligen Ausreise gewährt werden und die sich im Einzelfall (z. B. aus humanitären Gründen, wegen Erkrankungen, wegen des Schulbesuchs von Kindern) verlängern können, berücksichtigt (bitte ausführen)? f) Wird dabei berücksichtigt, dass trotz eines Rückkehrbescheides Abschiebungshindernisse vorliegen können, die einer Ausreise bzw. Abschiebung entgegenstehen (bezogen auf Deutschland ist dies etwa der Fall, wenn ein Asylantrag abgelehnt und eine Duldung erteilt wurde, z. B. wegen medizinischer Abschiebungshindernisse, wegen eines Folgeantrags, wegen geschützter Familienbeziehungen zu Personen mit Aufenthaltsrechten, wegen der Aufnahme einer Ausbildung usw.; bitte ausführen)? g) Wird dabei berücksichtigt, dass nach Erlass von Rückkehrbescheiden sich neue Umstände und Gründe ergeben können, die gegen eine Abschiebung bzw. Ausreise sprechen, oder dass eine Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen erteilt worden sein kann (z. B. infolge einer Heirat, der Geburt eines Kindes, Aufnahme einer Beschäftigung usw.; bitte ausführen)? h) Wird dabei berücksichtigt, dass Abschiebungen in einige Herkunftsländer wegen der dortigen kriegerischen oder unsicheren Verhältnisse ausgesetzt sein oder nur sehr eingeschränkt umgesetzt werden können oder dass es andererseits Beschränkungen der Rücknahmebereitschaft seitens der Herkunftsstaaten geben kann, so dass es den betroffenen Personen nicht vorgeworfen werden kann, wenn sie trotz Rückkehrbescheides nicht ausreisen (bitte ausführen)? i) Wurden bei der Rückkehrzahl Ausreisen und Abschiebungen gezählt, und wie genau wurden freiwillige Ausreisen erfasst, wie wurden etwa freiwillige Ausreisen ohne finanzielle Förderung oder nicht registrierte freiwillige Ausreisen erfasst), und stimmt die Bundesregierung der Einschätzung der Fragestellenden zu, dass die von der EU-Kommission angegebene Zahl der Ausreisen gegebenenfalls zu niedrig ist, wenn z. B. der wichtige Mitgliedstaat Deutschland der EU-Kommission keine vollständige Zahl aller freiwilligen Ausreisen übermitteln kann, weil „eine valide Datenlage“ hierzu „derzeit nicht gegeben“ ist (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 21b auf Bundestagsdrucksache 19/27007), und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung dazu, wie verlässlich die Datenbasis hierzu in anderen EU-Mitgliedstaaten ist (bitte ausführen)? j) Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Angaben der Bundesregierung bezogen auf Deutschland, wonach im Jahr 2019 die Zahl der Ausreisen von abgelehnten Asylsuchenden die Zahl der Ausreiseentscheidungen (was nach hiesiger Lesart einer Rückkehranordnung im obigen Sinne entspricht) gegenüber abgelehnten Asylsuchenden deutlich überstieg (vgl. Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 23 und 24 auf Bundestagdrucksache 19/18201), nicht im Einklang mit der Angabe der EU-Kommission stehen, dass die Zahl der Ausreisen in Drittstaaten 2019 nur bei etwa einem Drittel der Rückkehrbescheide gelegen habe, und welche Schlüsse zieht sie hieraus? Plant die Bundesregierung, gegenüber der EU-Kommission auf eine Erläuterung und Klärung dieser Zahlenangaben zu Rückkehrbescheiden bzw. Ausreiseverpflichtungen und Ausreisen bzw. Abschiebungen hinzuwirken? Wenn nein, warum nicht? k) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den im Rahmen der EU- Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung den von der EU-Kommission verbreiteten Zahlen vor dem Hintergrund der obigen Fragen? Wird sie gegebenenfalls auf entsprechende Korrekturen, Ergänzungen oder Erläuterungen hinwirken (bitte ausführen)? Wenn nein, warum nicht? Berlin, den 9. August 2021 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/32056 – Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2021 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Asylstatistiken beinhalten zumeist nur Zugangs-, Antrags- und Anerkennungsbzw. Ablehnungsdaten. Zahlen zu aktuell in Deutschland lebenden anerkannten, abgelehnten oder (noch) nicht anerkannten Geflüchteten und genauere Angaben zu ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sind hingegen schwerer verfügbar, weshalb die Fraktion DIE LINKE. sie seit dem Jahr 2008 regelmäßig erfragt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/8321 und zuletzt Bundestagsdrucksache 19/28234). Am 2. November 2017 stellte auch das Statistische Bundesamt erstmalig ein ausführliches Zahlenwerk zu in Deutschland lebenden „Schutzsuchenden“ auf der Datengrundlage des Ausländerzentralregisters (AZR) vor (https://www.de statis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/11/PD17_387_125 21.html). Als „Schutzsuchende“ gelten demnach anerkannte Flüchtlinge genauso wie z. B. Asylsuchende, entscheidend ist bei dieser statistischen Erhebung die „Berufung auf humanitäre Gründe“. Bei vielen Kategorien humanitärer Aufenthaltstitel hat das Statistische Bundesamt deshalb zusätzlich untersucht, inwieweit die Personen eine „Asylhistorie“ aufweisen. Sogenannte Visa-Overstayers (ohne Asylantragstellung) fallen damit aus dieser Statistik heraus, selbst wenn sie später einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten. Die Gesamtzahl der Geflüchteten auf Basis der Anfragen der Fraktion DIE LIN- KE. wird aufgrund des aktuellen Status der hier lebenden Personen nach Angaben des AZR ermittelt, wobei auch hier nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern auch Asylsuchende, Geduldete und Geflüchtete mit einem humanitären Status berücksichtigt werden. Trotz dieser Erfassungsunterschiede im Detail entspricht die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Gesamtzahl in etwa der Summe, die sich aufgrund der Anfragen der Fraktion DIE LINKE. errechnen lässt. Für die Jahre 2018, 2019 und 2020 nannte das Statistische Bundesamt jeweils eine nur noch leicht ansteigende Zahl von insgesamt etwa 1,8 Millionen Geflüchteten in Deutschland (https://www.tagesschau.de/inland/schutzs uchende-deutschland-103.html, https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitt eilungen/2020/07/PD20_274_12521.html) und Registrierte Schutzsuchende im Jahr 2019 – Statistisches Bundesamt); eine vergleichbare Gesamtzahl er- Deutscher Bundestag Drucksache 19/32579 19. Wahlperiode 27.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 27. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gibt sich auch aus den Antworten der Bundesregierung auf den Bundestagsdrucksachen 19/8258, 19/19333 und 19/28234. Von 1997 bis 2011 war die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus von über 1 Million auf unter 400 000 gesunken. Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge hatte sich von über 200 000 im Jahr 1997 auf 113 000 im Jahr 2011 reduziert, vor allem infolge zehntausender Asylwiderrufe, aber auch durch Einbürgerungen und Ausreisen. Seit 2012 steigt die Gesamtzahl hier lebender Geflüchteter wieder an, vor allem Schutzsuchende aus Syrien sorgten für einen deutlichen Anstieg der Zahl anerkannter Flüchtlinge auf insgesamt etwa 785 000 Ende 2020. Zudem hatten 244 000 Geflüchtete, viele ebenfalls aus Syrien, einen sogenannten subsidiären Schutzstatus. 121 000 Menschen, mehrheitlich aus Afghanistan, lebten Ende 2020 mit nationalem Abschiebungsschutz in Deutschland (alle Angaben, auch im Folgenden, aus: Bundestagsdrucksache 19/28234). Etwa 71 000 Personen verfügten Ende 2020 über eine Aufenthaltserlaubnis infolge von Bleiberechts- oder Aufnahmeregelungen (§ 22, § 23 Absatz 1, § 104a, § 18a und § 25a und § 25b des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG), gut 54 000 wegen langjährigen Aufenthalts und unzumutbarer Ausreise (§ 25 Absatz 5 AufenthG) und knapp 19 000 Personen wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe (§ 25 Absatz 4 AufenthG). Knapp 9 000 Menschen verfügten über einen Aufenthaltstitel infolge einer individuellen Härtefallentscheidung nach § 23a AufenthG. Die Zahl der (noch) nicht anerkannten, geduldeten oder asylsuchenden Flüchtlinge war von knapp 650 000 Ende 1997 auf etwa 134 000 im Jahr 2011 gesunken und stieg bis Ende 2016 auf über 725 000 an, um dann bis Ende 2020 wieder auf knapp 448 000 zurückzugehen. Die Angaben des Ausländerzentralregisters zu ausreisepflichtigen Personen sind zum Teil fehlerhaft und überhöht. Insbesondere Ausreisepflichtige ohne Duldung können beispielsweise das Land längst wieder verlassen haben, ohne registriert worden zu sein, viele angeblich Ausreisepflichtige sind tatsächlich gar nicht ausreisepflichtig (vgl. Bundestagsdrucksache 18/12725 sowie https:// mediendienst-integration.de/artikel/niemand-weiss-wie-viele-ausreisepflichtig e-es-genau-gibt.html und https://www.proasyl.de/news/das-angebliche-abschi ebungsvollzugsdefizit-statistisch-fragwuerdig-aber-gut-fuer-schlagzeilen/). Auf Nachfrage erläuterte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit Schreiben vom 16. April 2020, dass es infolge von Überprüfungen von Datensätzen einen Rückgang der Zahl der im AZR gespeicherten ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung um 26 Prozent gegeben habe, von gut 64 000 im April 2017 auf 47 317 Ende September 2019. Ausreisepflichtige ohne Duldung bleiben demnach im AZR gespeichert, auch wenn sie nicht mehr in den Behörden vorsprechen, bis die Ausländerbehörden „Kenntnis von einem Fortzug erhalten“. Die entsprechende Erfassung „obliegt allein der jeweils zuständigen Ausländerbehörde“ (Antwort der Bundesregierung zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 19/22457), nur „bei Vorliegen eines Ausreisenachweises wird ‚Fortzug ins Ausland‘ erfasst (…) und die Person gilt ebenfalls als nicht mehr aufhältig“ (ebd.). 236 000 der 281 000 zum Ende des Jahres 2020 Ausreisepflichtigen verfügten über eine Duldung, etwa wegen medizinischer Abschiebungshindernisse oder der Pflege von Angehörigen, wegen einer Ausbildung oder weil Abschiebungen aufgrund der Lage im Herkunftsland nicht möglich oder zumutbar sind. Ein Drittel dieser Duldungen wurden aus „sonstigen Gründen“ erteilt, das kann z. B. bei Asyl-Folgeanträgen der Fall sein oder wenn enge verwandtschaftliche Beziehungen zu Personen mit Aufenthaltsrecht bestehen. Wie viele Ausreisepflichtige bzw. Geduldete nicht abgeschoben werden dürfen oder sollen, wird im AZR nicht erfasst. Beim Duldungsgrund „fehlende Reisedokumente“ wird nicht erfasst, ob die Betroffenen das Fehlen der Reisedokumenten zu verantworten haben und ob eine geplante Abschiebung ursächlich hieran scheitert. Angaben des AZR zur neu geschaffenen Duldung für „Personen mit ungeklärter Identität“ (§ 60b AufenthG) für Personen, bei denen die Abschiebung aus selbst zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann, weil zur Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht wurde oder zumutbare Handlungen zur Passbeschaffung nicht vorgenommen wurden, sind nach Auskunft des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann vom 16. April 2021 an die Abgeordnete Ulla Jelpke im Rahmen einer Nachbeantwortung durch die verzögerte technische und praktische Umsetzung noch nicht belastbar – zum 31. März 2021 waren im AZR demnach 17 988 solcher Duldungen nach § 60b AufenthG registriert.  1. Wie viele Asylberechtigte lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Zum Stichtag 30. Juni 2021 waren 43 751 Personen mit einer Asylberechtigung im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, darunter 25 871 männliche und 17 846 weibliche sowie 32 Personen mit unbekanntem Geschlecht und zwei Personen mit dem Geschlecht Divers. 6 019 Personen waren unter 18 Jahre, 37 731 Personen über 17 Jahre alt und bei einer Person ist das Alter unbekannt. 28 361 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 15 381 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei neun Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 698 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese Asylberechtigten? b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die Asylberechtigten auf die Bundesländer? Die Fragen 1a bis 1c werden gemeinsam beantwortet. Die Verteilung auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus, die Hauptstaatsangehörigkeiten sowie die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Asylberechtigte insgesamt 43 751 darunter mit dem Aufenthaltsstatus in Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte 59,4 befristete Aufenthaltsrechte 39,5 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 1,1 Asylberechtigte insgesamt 43 751 Hauptstaatsangehörigkeiten: Türkei 12 177 Syrien 6 953 Iran 5 596 Afghanistan 2 007 Irak 1 927 Eritrea 1 420 Sri Lanka 1 229 Russische Föderation 1 086 Kosovo 928 Ungeklärt 713 Pakistan 581 Polen 561 Äthiopien 553 China 552 Vietnam 496 Asylberechtigte insgesamt 43 751 Länder: Baden-Württemberg 5 190 Bayern 4 286 Berlin 2 567 Brandenburg 261 Bremen 616 Hamburg 1 738 Hessen 5 039 Mecklenburg-Vorpommern 150 Niedersachsen 5 140 Nordrhein-Westfalen 13 885 Rheinland-Pfalz 1 347 Saarland 778 Sachsen 987 Sachsen-Anhalt 335 Schleswig-Holstein 1 119 Thüringen 313  2. Wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge (vgl. § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes [AsylG] und § 60 Absatz 1 Satz 1 AufenthG) lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Zum Stichtag 30. Juni 2021 waren 752 437 Personen mit Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes (AsylG) i. V. m. § 60 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im AZR erfasst, darunter 473 102 männliche und 278 734 weibliche, fünf diverse und 596 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 250 704 Personen waren unter 18 Jahre alt, 501 719 Personen über 17 Jahre alt und bei 14 Personen ist das Alter unbekannt. 112 917 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 639 200 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 320 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 15 876 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese anerkannten Flüchtlinge? b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die anerkannten Flüchtlinge auf die Bundesländer? Die Fragen 2a bis 2c werden gemeinsam beantwortet. Die Verteilung auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus, die Hauptstaatsangehörigkeiten sowie die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Aufgrund von Rundungen können sich bei der Summenbildung von Prozentangaben geringfügige Abweichungen ergeben: Personen mit Flüchtlingsschutz insgesamt 752 437 davon mit dem Aufenthaltsstatus in Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte 12,5 befristete Aufenthaltsrechte 86,0 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 1,5 Personen mit Flüchtlingsschutz insgesamt 752 437 Hauptstaatsangehörigkeiten: Syrien 401 546 Irak 109 022 Afghanistan 51 259 Eritrea 42 946 Iran 37 071 Ungeklärt 24 019 Türkei 19 736 Somalia 15 140 Staatenlos 8 418 Pakistan 6 723 Russische Föderation 4 361 Nigeria 3 747 Äthiopien 2 959 Guinea 2 093 Aserbaidschan 2 067 Personen mit Flüchtlingsschutz 752 437 Länder: Baden-Württemberg 80 398 Bayern 83 083 Berlin 33 202 Brandenburg 11 150 Bremen 15 336 Hamburg 22 140 Hessen 65 699 Mecklenburg-Vorpommern 9 147 Niedersachsen 85 728 Nordrhein-Westfalen 216 940 Rheinland-Pfalz 33 485 Saarland 18 527 Sachsen 20 784 Sachsen-Anhalt 16 526 Schleswig-Holstein 27 134 Thüringen 13 158  3. Wie viele Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus nach § 25 Absatz 2 bzw. einem Abschiebungsschutz nach § 25 Absatz 3 AufenthG (internationaler bzw. nationaler subsidiärer Schutz, bitte differenzieren, auch bei den Fragen 3a bis 3c) lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese subsidiär Schutzberechtigten? Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet. Im AZR werden Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 2 Satz 1, 2. Alt. AufenthG (subsidiärer Schutz) und nach § 25 Absatz 3 AufenthG (Abschiebungsverbote) gespeichert. Zum Stichtag 30. Juni 2021 waren 250 105 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1, 2. Alt. AufenthG (subsidiärer Schutz) erfasst, davon 146 965 männliche, 102 949 weibliche und 191 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 77 551 Personen waren unter 18 Jahre, 172 549 Personen über 17 Jahre und bei fünf Personen ist das Alter unbekannt. 14 413 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 235 410 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 282 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 6 879 Personen erhielten den Status erstmalig im Jahr 2021. Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG waren 127 261 Personen zum Stichtag 30. Juni 2021 erfasst, davon 68 639 männliche, 58 506 weibliche und 114 mit unbekanntem Geschlecht sowie zwei diverse Personen. 44 309 Personen waren unter 18 Jahre, 82 942 Personen über 17 Jahre und bei zehn Personen ist das Alter unbekannt. 26 696 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland und 100 457 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei 108 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 7 078 erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die subsidiär Schutzberechtigten auf die Bundesländer? Die Fragen 3b und 3c werden gemeinsam beantwortet. Die Verteilung nach Hauptstaatsangehörigkeiten und auf die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1, 2. Alt. AufenthG (subsidiärer Schutz) insgesamt 250 105 Hauptstaatsangehörigkeiten: Syrien 166 691 Irak 23 603 Afghanistan 17 996 Eritrea 13 437 Somalia 7 223 Ungeklärt 6 413 Jemen 1 980 Staatenlos 1 660 Iran 1 419 Russische Föderation 1 195 Libyen 844 Sudan (ohne Südsudan) 739 Libanon 578 Nigeria 574 Türkei 487 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG insgesamt 127 261 Hauptstaatsangehörigkeiten: Afghanistan 76 139 Irak 7 072 Syrien 5 959 Somalia 4 882 Nigeria 4 574 Russische Föderation 2 120 Eritrea 2 076 Äthiopien 1 971 Kosovo 1 773 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG insgesamt 127 261 Hauptstaatsangehörigkeiten: Armenien 1 555 Ungeklärt 1 332 Iran 1 181 Türkei 1 093 Guinea 1 047 Serbien 944 Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1, 2.Alt. AufenthG (subsidiärer Schutz) Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG Länder insgesamt 250 105 127 261 Baden-Württemberg 20 861 13 325 Bayern 20 499 18 083 Berlin 18 098 7 988 Brandenburg 5 202 2 731 Bremen 3 602 1 645 Hamburg 4 399 7 206 Hessen 21 120 14 086 Mecklenburg- Vorpommern 2 505 1 552 Niedersachsen 30 126 11 166 Nordrhein-Westfalen 73 724 25 053 Rheinland-Pfalz 15 592 6 072 Saarland 4 178 1 082 Sachsen 7 217 4 943 Sachsen-Anhalt 6 015 3 669 Schleswig-Holstein 12 588 5 801 Thüringen 4 379 2 859  4. Bei wie vielen der nach den Fragen 1 bis 3 benannten Personen war ein Widerrufsverfahren in Bezug auf den erteilten Schutzstatus zum 30. Juni 2021 anhängig (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und Status differenzieren)? Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 basieren auf Daten des AZR. Anhängige Widerrufsverfahren werden im AZR jedoch nicht erfasst. Nach Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die keine Unterscheidung nach „aufhältig“ oder „nicht aufhältig“ oder nach dem jeweiligen Schutzstatus treffen, waren 120 490 Widerrufsprüfverfahren zum Stichtag 30. Juni 2021 eingeleitet und anhängig. Die Verteilung nach Hauptherkunftsländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Anhängige Widerrufsprüfverfahren 1. Januar bis 30. Juni 2021 gesamt 120 490 Hauptherkunftsländer: Syrien 49 621 Irak 16 590 Afghanistan 13 392 Anhängige Widerrufsprüfverfahren 1. Januar bis 30. Juni 2021 gesamt 120 490 Hauptherkunftsländer: Iran 9 231 Eritrea 6 686 Türkei 4 671 Ungeklärt 4 208 Somalia 3 794 Nigeria 1 529 Staatenlos 1 262 Pakistan 1 214 Russische Föderation 1 198 Äthiopien 747 Guinea 587 Sudan 551  5. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, deren Flüchtlingsstatus widerrufen worden ist (bitte auch nach aktuellem Status, nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2021 waren im AZR 21 062 Personen mit Widerruf/ Rücknahme eines Schutzstatus erfasst. 18 257 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 2 805 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit Widerruf/Rücknahme des Flüchtlingsstatus Asylanerkennung widerrufen/ zurückgenommen Flüchtlingseigenschaft widerrufen/ zurückgenommen subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG widerrufen/ zurückgenommen Summe insgesamt 18 566 1 902 594 21 062 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: Unbefristete Aufenthaltsrechte 15 143 205 14 15 362 Befristete Aufenthaltsrechte 2 798 1 275 373 4 446 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 625 422 207 1 254 Personen mit Widerruf/Rücknahme des Schutzstatus alle Staatsangehörigkeiten 21 062 darunter: Kosovo 6 935 Irak 3 463 Türkei 2 702 Serbien 1 197 Syrien 1 039 Serbien und Montenegro (ehemals) 599 Albanien 554 Afghanistan 373 Sri Lanka 367 Personen mit Widerruf/Rücknahme des Schutzstatus alle Staatsangehörigkeiten 21 062 darunter: Jugoslawien (ehemals) 318 Serbien (ehemals) 276 Iran 249 Eritrea 238 Polen 198 Ungeklärt 175  6. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung aufgrund einer Abschiebestopp- Anordnung nach § 60a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Zum Stichtag 30. Juni 2021 waren 3 530 Personen mit einer Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG, darunter 2 367 männliche und 1 155 weibliche sowie acht Personen mit unbekanntem Geschlecht, im AZR erfasst. 1 001 Personen waren unter 18 Jahre und 2 529 Personen über 17 Jahre alt. 683 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 2 845 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei zwei Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 840 erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG 3 530 Länder: Baden-Württemberg 158 Bayern 466 Berlin 6 Brandenburg 74 Bremen 51 Hamburg 2 Hessen 263 Mecklenburg-Vorpommern 28 Niedersachsen 243 Nordrhein-Westfalen 1 288 Rheinland-Pfalz 109 Saarland 62 Sachsen 41 Sachsen-Anhalt 76 Schleswig-Holstein 611 Thüringen 52 Personen mit Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG alle Staatsangehörigkeiten 3 530 darunter: Irak 983 Afghanistan 372 Syrien 190 Russische Föderation 185 Personen mit Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG alle Staatsangehörigkeiten 3 530 darunter: Serbien 142 Kosovo 128 Nigeria 109 Armenien 105 Albanien 88 Iran 87 Türkei 87 Pakistan 85 Ghana 70 Ungeklärt 68 Nordmazedonien 61  7. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG (vorherige Rechtslage) bzw. § 19d AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Zum Stichtag 30. Juni 2021 waren 4 220 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a a. F. und § 19d (neue Fassung) AufenthG, darunter 3 615 männliche und 604 weibliche sowie eine Person mit unbekanntem Geschlecht im AZR erfasst. Zwölf Personen waren unter 18 Jahre und 4 207 Personen über 17 Jahre alt. Bei einer Person ist das Alter unbekannt. 959 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 3 261 Personen sechs Jahre oder weniger. 1 148 erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Aufenthaltserlaubnis nach § 18a a. F./19d AufenthG 4 220 Länder: Baden-Württemberg 912 Bayern 787 Berlin 140 Brandenburg 40 Bremen 14 Hamburg 147 Hessen 181 Mecklenburg-Vorpommern  79 Niedersachsen 398 Nordrhein-Westfalen 1 006 Rheinland-Pfalz 166 Saarland 4 Sachsen 77 Sachsen-Anhalt 43 Schleswig-Holstein 190 Thüringen 36 Aufenthaltserlaubnis nach § 18a a. F./19d AufenthG alle Staatsangehörigkeiten 4 220 darunter: Afghanistan 1 105 Albanien 412 Gambia 336 Pakistan 233 Kosovo 196 Ukraine 163 Irak 153 Armenien 149 Nigeria 136 Guinea 95 Bangladesch 86 Iran 85 Kamerun 71 Ägypten 69 Georgien 60  8. Wie viele jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurden bis zum 30. Juni 2021 infolge verschiedener politischer Anordnungen in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Bis zum 30. Juni 2021 wurden im geregelten Aufnahmeverfahren für jüdische Zuwandernde insgesamt 210 503 Personen aufgenommen. Hinzu kommen 8 535 Personen, die vor Beginn oder außerhalb des geregelten Aufnahmeverfahrens eingereist waren. Insgesamt sind damit 219 038 jüdische Zuwandernde mit ihren Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion bzw. ihren Nachfolgestaaten eingereist. Die Verteilung nach Ländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Land Einreisen/Personen Baden-Württemberg 20 113 Bayern 32 381 Berlin 1 190 Brandenburg 7 607 Bremen 2 248 Hamburg 5 345 Hessen 18 522 Mecklenburg-Vorpommern 6 613 Niedersachsen 18 366 Nordrhein-Westfalen 51 828 Rheinland-Pfalz 11 605 Saarland 3 242 Sachsen 11 045 Sachsen-Anhalt 7 695 Schleswig-Holstein 6 790 Thüringen 5 913 Gesamt 210 503 Jüdische Zuwandernde, die eine Aufnahmezusage bekommen haben, erhalten nach der Einreise in Deutschland eine Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 2 AufenthG. Gemeinsam aufgenommene Familienangehörige (Ehegatten und minderjährige, ledige Kinder), die nicht selbst die Voraussetzungen für eine Aufnahme als jüdische Zuwandernde erfüllen, erhalten nach der Einreise zunächst eine Aufenthaltserlaubnis. Diese Aufenthaltserlaubnis kann entsprechend den allgemeinen Bestimmungen des AufenthG auf Antrag verlängert oder in eine Niederlassungserlaubnis umgewandelt werden. Die Einreisestatistik der jüdischen Zuwandernden enthält keine Differenzierung nach der Art der erteilten Aufenthaltstitel.  9. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge einer Aufnahmeerklärung nach § 22 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021, und welche Personengruppen betraf dies insbesondere (bitte darlegen)? Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG besaßen zum 30. Juni 2021 insgesamt 3 579 Personen, darunter 1 861 männliche und 1 717 weibliche sowie eine Person mit unbekanntem Geschlecht. 1 413 Personen waren unter 18 Jahre alt und 2 166 Personen über 17 Jahre alt. 646 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland und 2 933 Personen sechs Jahre oder weniger. 74 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. § 22 AufenthG ist nur für die Aufnahme einzelner Personen anwendbar. Eine weitergehende statistische Erfassung im Sinne einer Zuordnung der aufgenommenen Einzelpersonen zu bestimmten Personengruppen erfolgt insofern nicht. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG 3 579 Länder: Baden-Württemberg 413 Bayern 491 Berlin 270 Brandenburg 109 Bremen 32 Hamburg 127 Hessen 290 Mecklenburg-Vorpommern 54 Niedersachsen 347 Nordrhein-Westfalen 820 Rheinland-Pfalz 130 Saarland 39 Sachsen 142 Sachsen-Anhalt 89 Schleswig-Holstein 149 Thüringen 77 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG 3 579 darunter: Afghanistan 2 764 Syrien 382 Iran 72 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG 3 579 darunter: Irak 54 Ungeklärt 48 Libanon 32 Staatenlos 22 Jemen 18 Eritrea 15 Bosnien und Herzegowina 14 Jordanien 12 Usbekistan 12 Russische Föderation 11 Türkei 11 Guinea 9 10. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge der Härtefallregelung nach § 23a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG besaßen zum 30. Juni 2021 insgesamt 9 093 Personen, darunter 4 810 männliche, 4 278 weibliche und fünf Personen unbekannten Geschlechts. 2 764 Personen waren unter 18 Jahre alt und 6 329 Personen über 17 Jahre alt. 5 038 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 4 054 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei einer Person ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 554 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG 9 093 Länder: Baden-Württemberg 458 Bayern 304 Berlin 1 912 Brandenburg 122 Bremen 169 Hamburg 129 Hessen 276 Mecklenburg-Vorpommern 56 Niedersachsen 1 003 Nordrhein-Westfalen 2 085 Rheinland-Pfalz 738 Saarland 83 Sachsen 300 Sachsen-Anhalt 156 Schleswig-Holstein 192 Thüringen 1 110 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG 9 093 darunter: Kosovo 1 246 Albanien 1 222 Serbien 1 019 Russische Föderation 545 Türkei 472 Nordmazedonien 445 Armenien 374 Afghanistan 366 Bosnien und Herzegowina 338 Aserbaidschan 234 Georgien 227 Irak 227 Libanon 212 Pakistan 169 Iran 153 11. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG oder eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 2 oder 4 AufenthG (bitte differenzieren) erteilt wurde (bitte jeweils nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Zum Stichtag 30. Juni 2021 waren 18 684 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG erfasst. 2 893 Personen waren unter 18 Jahre alt und 15 791 Personen über 17 Jahre alt. 13 217 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 5 467 Personen sechs Jahre oder weniger. 440 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. Nach § 23 Absatz 2 AufenthG waren 89 473 Personen erfasst, davon waren 8 390 Personen unter 18 Jahre alt und 81 083 Personen über 17 Jahre alt. 69 173 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 20 295 Personen sechs Jahre oder weniger und bei fünf Personen war die Aufenthaltsdauer unbekannt. 1 256 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. Zudem waren nach § 23 Absatz 4 AufenthG 4 917 Personen erfasst, davon waren 2 004 Personen unter 18 Jahre alt und 2 913 Personen über 17 Jahre alt. 281 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 4 636 Personen sechs Jahre oder weniger. 78 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. Die Verteilung nach Geschlecht, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Aufenthaltstitel nach § 23 AufenthG Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 2 Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 2 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4 Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 4 Summe 18 684 22 136 67 337 4 715 202 männlich 8 389 10 703 30 328 2 341 109 weiblich 10 282 11 398 36 996 2 370 93 unbekannt 13 35 13 4 0 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG 18 684 Land: Baden-Württemberg 2 462 Bayern 625 Berlin 2 960 Brandenburg 492 Bremen 361 Hamburg 939 Hessen 1 142 Mecklenburg-Vorpommern 25 Niedersachsen 1 321 Nordrhein-Westfalen 5 225 Rheinland-Pfalz 652 Saarland 349 Sachsen 190 Sachsen-Anhalt 167 Schleswig-Holstein 968 Thüringen 806 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG 18 684 darunter: Syrien 4 809 Kosovo 2 086 Serbien 1 806 Türkei 1 313 Bosnien und Herzegowina 1 310 Libanon 1 270 Irak 1 048 Ungeklärt 706 Afghanistan 553 Iran 374 Kroatien 269 Russische Föderation 263 Ukraine 242 Sri Lanka 212 Staatenlos 192 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 2 AufenthG Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 2 AufenthG Länder insgesamt 22 136 67 337 Baden-Württemberg 2 975 7 153 Bayern 3 605 11 142 Berlin 1 395 3 901 Brandenburg 705 1 510 Bremen 263 457 Hamburg 638 1 851 Hessen 1 558 5 162 Mecklenburg- Vorpommern 380 1 610 Niedersachsen 1 717 5 803 Nordrhein-Westfalen 4 523 17 924 Rheinland-Pfalz 1 118 2 316 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 2 AufenthG Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 2 AufenthG Länder insgesamt 22 136 67 337 Saarland 278 839 Sachsen 1.193 3 799 Sachsen-Anhalt 516 1 677 Schleswig-Holstein 712 1 281 Thüringen 560 912 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 2 AufenthG 22 136 darunter: Syrien 17 296 Ukraine 1 291 Irak 1 082 Russische Föderation 677 Afghanistan 366 Ungeklärt 283 Staatenlos 223 Somalia 160 Eritrea 99 Iran 78 Weißrussland 76 Aserbaidschan 56 Libanon 56 Usbekistan 47 Moldau (Republik) 45 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 2 AufenthG 67 337 darunter: Ukraine 28 753 Russische Föderation 24 526 Moldau (Republik) 2 778 Aserbaidschan 1 790 Usbekistan 1 787 Weißrussland 1 508 Vietnam 1 346 Kirgisistan 1 032 Kasachstan 636 Georgien 633 Sowjetunion (ehemals) 494 Staatenlos 440 Lettland 288 Ungeklärt 233 Litauen 175 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4 AufenthG Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 4 AufenthG Länder insgesamt 4 715 202 Baden-Württemberg 587 16 Bayern 695 21 Berlin 258 5 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4 AufenthG Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 4 AufenthG Länder insgesamt 4 715 202 Brandenburg 126 6 Bremen 47 1 Hamburg 125 12 Hessen 342 14 Mecklenburg- Vorpommern 88 0 Niedersachsen 579 8 Nordrhein-Westfalen 933 107 Rheinland-Pfalz 221 7 Saarland 64 0 Sachsen 206 0 Sachsen-Anhalt 111 3 Schleswig-Holstein 213 2 Thüringen 120 0 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis (AE) nach § 23 Absatz 4 AufenthG 4 715 darunter: Syrien 2 917 Sudan (ohne Südsudan) 535 Somalia 470 Eritrea 426 Irak 100 Südsudan 58 Äthiopien 50 Libanon 32 Ungeklärt 26 Ägypten 24 Iran 21 Sri Lanka 13 Staatenlos 13 Jemen 5 Saudi-Arabien 4 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis (NE) nach § 23 Absatz 4 AufenthG 202 darunter: Ukraine 43 Kosovo 27 Serbien 17 Türkei 14 Irak 13 Syrien 8 Afghanistan 7 Sri Lanka 6 Togo 5 Vietnam 5 Bosnien und Herzegowina 4 Kongo, Dem. Republik 4 Montenegro 4 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis (NE) nach § 23 Absatz 4 AufenthG 202 darunter: Aserbaidschan 3 Iran 3 12. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a bzw. § 104b AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum 30. Juni 2021 waren im AZR insgesamt 651 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 104a oder 104b AufenthG gespeichert. 153 Personen waren unter 18 Jahre alt und 498 Personen über 17 Jahre alt. Weitere Details können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: AE nach § 104a bzw. § 23 Absatz 1 i. V. m. § 104a AufenthG AE nach § 23 Absatz 1 i. V. m. § 104b AufenthG Summe Insgesamt 628 23 651 männlich 326 10 336 weiblich 302 13 315 AE nach § 104a bzw. § 23 Absatz 1 i. V. m. § 104a AufenthG AE nach § 23 Absatz 1 i. V. m. § 104b AufenthG Summe alle Länder 628 23 651 Baden-Württemberg 11 0 11 Bayern 35 3 38 Berlin 19 0 19 Brandenburg 18 0 18 Bremen 16 0 16 Hamburg 17 0 17 Hessen 15 0 15 Mecklenburg- Vorpommern 55 0 55 Niedersachsen 342 19 361 Nordrhein-Westfalen 27 0 27 Rheinland-Pfalz 9 0 9 Saarland 23 0 23 Sachsen 18 0 18 Sachsen-Anhalt 21 0 21 Schleswig-Holstein 2 1 3 Thüringen 11 0 11 AE nach § 104a bzw. § 23 Absatz 1 i. V. m. § 104a AufenthG AE nach § 23 Absatz 1 i. V. m. § 104b AufenthG Summe alle Staatsangehörigkeiten 628 23 651 darunter: Kosovo 209 3 212 Serbien 133 5 138 Türkei 43 2 52 AE nach § 104a bzw. § 23 Absatz 1 i. V. m. § 104a AufenthG AE nach § 23 Absatz 1 i. V. m. § 104b AufenthG Summe alle Staatsangehörigkeiten 628 23 651 darunter: Syrien 27 0 27 Libanon 19 1 20 Irak 15 2 17 Serbien (ehemals) 14  0 14 Bosnien und Herzegowina 12 1 13 Afghanistan 11 0 11 Vietnam 11 0 11 Jugoslawien (ehemals) 10 0 10 Pakistan 10 0 10 Russische Föderation Serbien und Montenegro (ehemals) Ungeklärt 10 8 8 0 1 1 10 9 9 13. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde, und warum hat die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/28234 zu Frage 13 nicht erläutert, dass es sich bei der dort genannten Zahl von 81 Personen um Fehleinträge handeln muss, weil es auf EU- Ebene noch keinen Beschluss zur Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG gegeben hat, der Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist (siehe auch Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/22457)? Bisher ist kein Beschluss des Rates der Europäischen Union nach Artikel 5 Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 gefasst worden, der Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist. Eine entsprechend gleichlautende Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/28234 zu Frage 13 ist aufgrund eines Büroversehens nicht erfolgt. 14. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern, den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Satz 1 bzw. 2 differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Zum Stichtag 30. Juni 2021 waren 17 814 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erfasst, darunter 8 512 nach § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG sowie 9 302 nach § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG. 2 710 Personen waren unter 18 Jahre alt und 15 104 Personen über 17 Jahre alt. 492 erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. Die Verteilung nach Geschlecht, Aufenthaltsdauer, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: AE nach § 25 Absatz 4 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG Summe Summe 8 512 9 302 17.814 weiblich 4 046 5 133 9 179 männlich 4 414 4 154 8 568 unbekannt 52 15 67 AE nach § 25 Absatz 4 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG Summe Aufenthaltsdauer 8 512 9 302 17 814 6 Jahre und weniger 4 080 1 386 5 466 mehr als 6 Jahre 4 432 7 916 12 348 AE nach § 25 Absatz 4 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG Summe Länder insgesamt 8 512 9 302 17 814 Baden-Württemberg 322   319 641 Bayern 1 587 280 1 867 Berlin 2 016 1 184 3 200 Brandenburg 52 62 114 Bremen 86 113 199 Hamburg 921 376 1 297 Hessen 703 307 1 010 Mecklenburg- Vorpommern 26 341 367 Niedersachsen 418 1 861 2 279 Nordrhein-Westfalen 1 964 3 754 5 718 Rheinland-Pfalz 204 247 451 Saarland 22 116 138 Sachsen 41 78 119 Sachsen-Anhalt 25 142 167 Schleswig-Holstein 115 83 198 Thüringen 10 39 49 AE nach § 25 Absatz 4 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG Summe alle Staatsangehörigkeiten 8 512 9 302 17 814 darunter: Türkei 286 1 564 1 850 Libyen 1 623 50 1 673 Russische Föderation 1 215 288 1 503 Serbien 170 1 166 1 336 Kosovo 161 1 066 1 227 Libanon 58 606 664 Saudi-Arabien 626 15 641 Kuwait 531 18 549 Vereinigte Arabische Emirate 458 7 465 Irak 213 242 455 Bosnien und Herzegowina 94 349 443 Ukraine 297 118 415 Ungeklärt 50 358 408 AE nach § 25 Absatz 4 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG Summe alle Staatsangehörigkeiten 8 512 9 302 17 814 darunter: Nordmazedonien 98 238 336 Syrien 72 254 326 15. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a bzw. 4b AufenthG (bitte differenzieren) erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Zum Stichtag 30. Juni 2021 waren 77 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a und 4b AufenthG erfasst. Davon waren sechs Personen unter 18 Jahre alt und 71 Personen über 17 Jahre alt. Eine Person erhielt diesen Status erstmalig im Jahr 2021. Die Verteilung nach Geschlecht, Aufenthaltsdauer, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: AE nach § 25 Absatz 4a und 4b AufenthG § 25 Absatz 4a AufenthG § 25 Absatz 4b AufenthG Summe Summe 68 9 77 männlich 20 4 24 weiblich 48 5 53 AE nach § 25 Absatz 4a und 4b AufenthG § 25 Absatz 4a AufenthG § 25 Absatz 4b AufenthG Summe Aufenthaltsdauer 68 9 77 6 Jahre und weniger 50 3 53 mehr als 6 Jahre 18 6 24 AE nach § 25 Absatz 4a und 4b AufenthG § 25 Absatz 4a AufenthG § 25 Absatz 4b AufenthG Summe Länder insgesamt 68 9 77 Baden-Württemberg 8 0 8 Bayern 7 0 7 Berlin 9 0 9 Brandenburg 0 1 1 Bremen 3 0 3 Hamburg 11 2 13 Hessen 2 0 2 Mecklenburg- Vorpommern 1 0 1 Niedersachsen 4 0 4 Nordrhein-Westfalen 17 5 22 Saarland 4 0 4 Sachsen 2 1 3 Sachsen-Anhalt 0 0 0 Thüringen 0 0 0 AE nach § 25 Absatz 4a und 4b AufenthG § 25 Absatz 4a AufenthG § 25 Absatz 4b AufenthG Summe alle Staatsangehörigkeiten 68 9 77 darunter: Bulgarien 11 0 11 Nigeria 9 1 10 Rumänien 6 0 6 Albanien 5 0 5 Russische Föderation 1 4 5 Ukraine 5 0 5 Albanien 4 0 4 China 3 0 3 Simbabwe 3 0 3 Tschechische Republik 3 0 3 Brasilien 2 0 2 Ghana 2 0 2 Irak 2 0 2 Thailand 2 0 2 Ungarn 2 0 2 16. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Zum Stichtag 30. Juni 2021 lebten 53 188 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG in Deutschland, darunter 28 983 männliche und 24 170 weibliche, sowie 35 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 16 989 Personen waren unter 18 Jahre alt, 36 198 Personen über 17 Jahre alt und bei einer Person ist das Alter unbekannt. 32 195 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 20 989 Personen sechs Jahre oder weniger. Bei vier Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 3 086 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG Länder insgesamt 53 188 Baden-Württemberg 2 347 Bayern 2 677 Berlin 6 379 Brandenburg 1 259 Bremen 3 630 Hamburg 2 958 Hessen 2 001 Mecklenburg-Vorpommern 441 Niedersachsen 5 055 Nordrhein-Westfalen 18 826 Rheinland-Pfalz 1 770 Saarland 325 Sachsen 1 427 Sachsen-Anhalt 1 264 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG Länder insgesamt 53 188 Schleswig-Holstein 2 042 Thüringen 787 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG alle Staatsangehörigkeiten 53 188 darunter: Serbien 7 824 Kosovo 5 605 Türkei 3 733 Nordmazedonien 2 755 Nigeria 2 171 Ungeklärt 2 071 Russische Föderation 2 061 Vietnam 1 952 Ghana 1 861 Bosnien und Herzegowina 1 768 Afghanistan 1 702 Albanien 1 693 Armenien 1 610 Irak 1 419 Libanon 1 135 17. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Unterabsätzen bzw. Sätzen, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, wobei die Differenzierung nach Bundes- und Herkunftsländern für § 25a AufenthG insgesamt, d. h. ohne weitere Untergliederung vorgenommen werden kann), wie viele mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG, wie viele mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG (bitte wie oben differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Zum Stichtag 30. Juni 2021 waren 12 819 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG, 1 065 Personen mit einer Duldung nach 60a Absatz 2b AufenthG und 7 841 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG aufhältig. Die Verteilung nach Geschlecht, Alter, Ländern und Staatsangehörigkeiten kann den nachstehenden Tabellen entnommen werden: Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG § 25a Absatz 1 § 25a Absatz 2 Satz 1 § 25a Absatz 2 Satz 2 Summe Summe 10 836 1 376 607 12 819 männlich 6 952 664 330 7 946 weiblich 3 873 711 274 4 858 unbekannt 11 1 3 15 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG § 25a Absatz 1 § 25a Absatz 2 Satz 1 § 25a Absatz 2 Satz 2 Summe Altersgruppen insgesamt 10 836 1 376 607 12 819 unter 18 Jahre 2 943 52 543 3 538 18 Jahre und älter 7 891 1 324 64 9 279 unbekannt 2 0 0 2 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG § 25a Absatz 1 § 25a Absatz 2 Satz 1 § 25a Absatz 2 Satz 2 Summe Länder insgesamt 10 836 1 376 607 12 819 Baden-Württemberg 1 228 156 59 1 443 Bayern 1 362 181 74 1 617 Berlin 618 68 28 714 Brandenburg 186 22 14 222 Bremen 363 23 13 399 Hamburg 444 13 11 468 Hessen 492 48 17 557 Mecklenburg- Vorpommern 190 52 21 263 Niedersachsen 1 099 188 100 1 387 Nordrhein- Westfalen 3 316 391 173 3 880 Rheinland-Pfalz 414 104 48 566 Saarland 52 10 4 66 Sachsen 224 27 3 254 Sachsen-Anhalt 115 11 6 132 Schleswig- Holstein 621 74 29 724 Thüringen 112 8 7 127 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 AufenthG 10 836 darunter: Afghanistan 2 499 Serbien 829 Russische Föderation 827 Kosovo 816 Albanien 628 Armenien 535 Irak 420 Türkei 420 Nordmazedonien 370 Libanon 337 Guinea 278 Aserbaidschan 270 Ukraine 250 Gambia 174 Ungeklärt 167 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 2 Satz 1 AufenthG 1 376 darunter: Kosovo 168 Serbien 143 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 2 Satz 1 AufenthG 1 376 darunter: Albanien 139 Armenien 118 Ukraine 113 Russische Föderation 88 Afghanistan 70 Aserbaidschan 69 Türkei 62 Nordmazedonien 57 Irak 45 Iran 37 Libanon 36 Bosnien und Herzegowina 27 Montenegro 26 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 2 Satz 2 AufenthG 607 darunter: Kosovo 77 Serbien 57 Albanien 52 Ukraine 50 Russische Föderation 44 Nordmazedonien 41 Türkei 39 Armenien 30 Syrien 30 Afghanistan 27 Irak 21 Libanon 19 Montenegro 18 Bosnien und Herzegowina 17 Aserbaidschan 12 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG § 25a Absatz 1 § 25aAbsatz 2 Satz 1 § 25a Absatz 2 Satz 2 Erteilungen insgesamt 10 836 1 376 607 davon erstmalig in 2021 1 553 193 76 Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG 1 065 Altersgruppen insgesamt: unter 18 Jahre 476 18 Jahre und älter 589 Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG 1 065 Geschlecht: männlich 532 unbekannt 1 weiblich 532 Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG 1 065 Länder: Baden-Württemberg 66 Bayern 64 Berlin 233 Brandenburg 15 Bremen 1 Hamburg 32 Hessen 30 Mecklenburg-Vorpommern 43 Niedersachsen 150 Nordrhein-Westfalen 290 Rheinland-Pfalz 32 Saarland 6 Sachsen 39 Sachsen-Anhalt 23 Schleswig-Holstein 36 Thüringen 5 Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG Staatsangehörigkeiten insgesamt 1 065 davon: Russische Föderation 257 Serbien 104 Albanien 85 Kosovo 71 Irak 57 Libanon 53 Ungeklärt 52 Afghanistan 49 Armenien 48 Nordmazedonien 40 Türkei 39 Aserbaidschan 33 Georgien 20 Pakistan 19 Ukraine 19 Duldungen nach § 60a Absatz 2b AufenthG Erteilungen insgesamt 1 065 davon erstmalig in 2021 338 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Absatz 1 Satz 1 AufenthG (integrierter Ausländer) nach § 25b Absatz 4 AufenthG (Ehegatte/ Lebenspartner) nach § 25b Absatz 4 AufenthG (Minderjähriges Kind) Summe Summe 5 114 593 2 134 7 841 männlich 3 528 113 1 093 4 734 weiblich 1 585 480 1 035 3 100 unbekannt 1 0 6 7 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Absatz 1 Satz 1 AufenthG (integrierter Ausländer) nach § 25b Absatz 4 AufenthG (Ehegatte/ Lebenspartner) nach § 25b Absatz 4 AufenthG (Minderjähriges Kind) Summe Altersgruppe 5 114 593 2 134 7 841 unter 18 Jahre 85 81 2 096 2 262 18 Jahre und älter 5 029 512 38 5 579 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Absatz 1 Satz 1 AufenthG (integrierter Ausländer) nach § 25b Absatz 4 AufenthG (Ehegatte/ Lebenspartner) nach § 25b Absatz 4 AufenthG (Minderjähriges Kind) Summe Länder 5 114 593 2 134 7 841 Baden-Württemberg 664 79 283 1 026 Bayern 400 27 124 551 Berlin 310 53 167 530 Brandenburg 74 6 21 101 Bremen 199 24 99 322 Hamburg 392 23 95 510 Hessen 246 38 101 385 Mecklenburg- Vorpommern 44 1 8 53 Niedersachsen 478 53 194 725 Nordrhein- Westfalen 1 573 208 725 2 506 Rheinland-Pfalz 256 41 128 425 Saarland 49 2 17 68 Sachsen 91 8 44 143 Sachsen-Anhalt 72 5 22 99 Schleswig- Holstein 219 21 78 318 Thüringen 47 4 28 79 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Absatz 1 Satz 1AufenthG (integrierter Ausländer) insgesamt 5 114 darunter: Afghanistan 476 Serbien 381 Irak 375 Kosovo 348 Libanon 322 Armenien 273 Russische Föderation 247 Türkei 228 Pakistan 200 Aserbaidschan 193 Albanien 145 Iran 133 Ungeklärt 122 Ägypten 106 China 104 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Absatz 4AufenthG (Ehegatte/Lebenspartner) insgesamt 593 darunter: Serbien 56 Armenien 46 Kosovo 45 Libanon 37 Afghanistan 36 Albanien 36 Russische Föderation 36 Pakistan 31 Ägypten 27 Nordmazedonien 26 Georgien 23 Aserbaidschan 20 Irak 20 China 19 Türkei 19 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Absatz 4 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: Minderjähriges Kind) Insgesamt: 2 134 darunter: Serbien 246 Kosovo 184 Russische Föderation 176 Libanon 164 Albanien 137 Armenien 135 Afghanistan 102 Nordmazedonien 89 Ägypten 76 Türkei 73 Pakistan 66 Georgien 64 Aserbaidschan 58 Ungeklärt 55 Nigeria 50 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Absatz 1 Satz 1 AufenthG (integrierter Ausländer) nach § 25b Absatz 4 AufenthG (Ehegatte/ Lebenspartner) nach § 25b Absatz 4 AufenthG (Minderjähriges Kind) Erteilungen insgesamt 5 114 593 2 134 davon erstmalig in 2021 772 106 381 18. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als drei, vier, fünf, sechs, acht, zehn, zwölf und 15 Jahren, nach Bundesländern, nach Alter (0 bis 11, 12 bis 15, 16 bis 17, 18 bis 20, 21 bis 29, 30 bis 39, 40 bis 49, 50 bis 59, 60 bis 69 Jahre und älter als 70 Jahre) und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; bitte in gesonderten Tabellen eine Auflistung der genauen Duldungsgründe, so differenziert wie möglich, und der Duldungen nach den §§ 60a, 60b, 60c und 60d AufenthG, jeweils aufgelistet nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern, vornehmen), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? a) Wie viele Personen lebten zum aktuell letzten Stand nach Angaben des AZR mit einer Duldung in Deutschland, und wie viele dieser Duldungen waren Duldungen nach den §§ 60b, 60c und 60d AufenthG (bitte nach Bundesländern und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Welche Ausführungen kann die Bundesregierung zur technischen und praktischen Umsetzung der Neuregelungen nach den §§ 60b, 60c und 60d AufenthG und entsprechenden Erfahrungsberichten oder etwaigen Problemen machen, und inwieweit werden diese Zahlen von der Bundesregierung als verlässlich angesehen (bitte ausführen)? Die Fragen 18 und 18a werden gemeinsam beantwortet. Zum Stichtag 30. Juni 2021 waren im AZR 242 656 Personen mit einer Duldung, darunter 168 379 männliche und 73 924 weibliche, 351 Personen mit unbekanntem Geschlecht sowie zwei Personen als divers erfasst. 62 596 Personen waren unter 18 Jahre, 179 974 Personen über 17 Jahre alt und bei 86 Personen ist das Alter unbekannt. 28 818 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. Die Speichersachverhalte zu den Duldungsgründen nach § 60a i. V. m. §§ 60b, 60c und 60d AufenthG wurden in der 7. und 35. Kalenderwoche 2020 im AZR technisch umgesetzt. Etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung sind nicht bekannt, Erfahrungsberichte zu den genannten Speichersachverhalten liegen nicht vor. Die Daten zu den im AZR erfassten Duldungsgründen nach § 60a i. V. m. §§ 60c und 60d AufenthG werden inzwischen aus fachlicher Sicht als hinreichend verlässlich eingeschätzt. Bezogen auf die Aussagekraft der AZR-Daten zu Geduldeten mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG wird auf die Antwort zu Frage 18b verwiesen. Die Verteilung nach Aufenthaltsdauer, Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit Duldung 242 656 Aufenthaltsdauer: 0 bis 3 Jahre 85 601 mehr als 3 Jahre 156 968 0 bis 4 Jahre 110 382 mehr als 4 Jahre 132 187 0 bis 5 Jahre 177 509 mehr als 5 Jahre 65 060 0 bis 6 Jahre 203 568 mehr als 6 Jahre 39 001 0 bis 8 Jahre 222 551 mehr als 8 Jahre 20 018 0 bis 10 Jahre 227 851 mehr als 10 Jahre 14 718 0 bis 12 Jahre 230 446 mehr als 12 Jahre 12 123 0 bis 15 Jahre 232 607 mehr als 15 Jahre 9 962 Aufenthaltsdauer nicht bekannt 87 Personen mit Duldung 242 656 Alter: 0 bis 11 Jahre 46 303 12 bis 15 Jahre 11 146 16 bis 17 Jahre 5 147 18 bis 20 Jahre 9 073 21 bis 29 Jahre 67 610 30 bis 39 Jahre 59 624 40 bis 49 Jahre 27 471 50 bis 59 Jahre 10 855 60 bis 69 Jahre 3 896 70 Jahre und mehr 1 445 Ohne Altersangaben 86 Duldungen insgesamt zum Stichtag 30.06.2021 242 656 darunter: 1. Nach § 60a AufenthG (alt) Duldung (ohne nähere Angabe) 496 2. Nach § 60a Absatz 1AufenthG Duldung aufgrund eines Abschiebungsstopps (für bestimmte Ausländergruppen oder in bestimmte Staaten) 3 530 3. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wg. fehlender Reisedokumente 80 360 4. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wegen familiärer Bindungen zu Duldungsinhabern nach Nummer 1 22 011 5. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus medizinischen Gründen 3 174 6. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus sonstigen Gründen 76 964 7. Nach § 60a Absatz 2 Satz 2AufenthG Vorübergehende Anwesenheit des Ausländers für ein Strafverfahren 276 8. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3AufenthG sogenannte „Ermessensduldung“ Es liegen dringende humanitäre oder persönliche Gründe vor (z. B. Beendigung der Schule/Ausbildung; Betreuung kranker Familienangehöriger) 10 676 9. Nach § 60a Absatz 2aAufenthG Zurückschiebung oder Abschiebung ist gescheitert, und Deutschland ist rechtlich zur Rückübernahme verpflichtet 0 10. Nach § 60a Absatz 2bAufenthG Eltern von minderjährigen Kindern mit AE nach § 25a AufenthG (gut integrierte Jugendliche). 1 065 11. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1AufenthG Abschiebungshindernisse n. § 60 Absatz 1-5,7 AufenthG 2 944 12. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1AufenthG als unbegleiteter Minderjähriger gemäß § 58 Absatz 1a AufenthG 949 13. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1AufenthG Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO 232 14. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1AufenthG bei fehlendem Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO 45 Duldungen insgesamt zum Stichtag 30.06.2021 242 656 darunter: 15. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1AufenthG bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO 144 16. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1AufenthG fehlendes, aber erforderliches Einvernehmen einer Stelle nach § 72 (4) AufenthG 43 17. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1AufenthG Asylfolgeantrag 3 181 18. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1AufenthG Weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen erteilt 3 390 19. Nach § 60a Absatz 2 Satz 13 AufenthG Vaterschaftsanerkennung 20 20. Nach § 60a Absatz 2 Satz 4AufenthG Ausbildungsduldung 1 751 21. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60b Absatz 1 AufenthG Duldung für Personen mit ungeklärter Identität 21 683 Duldungen insgesamt zum Stichtag 30.06.2021 242 656 22. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c Absatz 1 AufenthG Ausbildungsduldung, Anspruch 5 657 23. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c Absatz 7 AufenthG Ausbildungsduldung, Ermessen 736 24. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 1 AufenthG Beschäftigungsduldung/Regelanspruch/Ehegatte/ Lebenspartner 2 307 25. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3AufenthG Beschäftigungsduldung/Regelanspruch/Ehegatte/ Lebenspartner 519 26. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 2 AufenthG Beschäftigungsduldung/Regelanspruch/minderjährige ledige Kinder 204 27. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 4 AufenthG Beschäftigungsduldung/Ermessen/Ehegatte/Lebenspartner 102 28. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 AufenthG Beschäftigungsduldung/Ermessen/Ehegatte/Lebenspartner 90 29. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 4 i. V. m. Absatz 2 AufenthG Beschäftigungsduldung/Ermessen/minderjährige ledige Kinder 29 30. Nach § 60a Absatz 2 Satz 4AufenthG Verfahren nach § 85a 78 Duldungsgründe 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. insgesamt 496 3 530 80 360 22 011 3 174 76 964 276 10 676 1 065 darunter: Irak 18 983 8 094 1 410 65 13 516 12 1 328 57 Afghanistan 4 372 8 359 619 65 10 331 30 1 929 49 Nigeria 9 109 6 382 2 101 47 2 833 16 319 12 Duldungsgründe 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. insgesamt 496 3 530 80 360 22 011 3 174 76 964 276 10 676 1 065 darunter: Russische Föderation 17 185 4 667 1 831 214 4 071 8 477 257 Serbien 5 142 1 332 2 018 376 3 962 24 460 104 Iran 5 87 3 859 384 44 1 831 3 252 13 Pakistan 6 85 4 204 301 30 1 529 3 278 19 Ungeklärt 27 68 4 007 414 29 1 438 8 125 52 Türkei 24 87 2 245 784 115 2 593 9 243 39 Libanon 10 50 3 611 398 24 1 228 4 127 53 Gambia 1 19 2 960 222 28 1 472 3 290 1 Kosovo 8 128 728 1 299 244 2 810 22 389 71 Armenien 9 105 1 689 1 061 142 1 909 9 378 48 Albanien 4 88 324 976 324 2 475 18 597 85 Syrien 4 190 1 070 442 39 2 453 4 158 3 Duldungsgründe 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. insgesamt 2 944 949 232 45 144 43 3 181 3 390 20 1 751 darunter: Irak 276 27 17 0 15 1 329 239 0 133 Afghanistan 746 247 28 3 12 5 323 333 4 466 Nigeria 133 10 21 0 8 0 248 232 0 65 Russische Föderation 99 3 15 3 7 1 267 161 0 38 Serbien 81 19 9 6 3 4 113 174 0 8 Iran 53 13 16 1 5 2 182 103 0 74 Pakistan 27 11 2 1 2 1 94 109 0 50 Ungeklärt 45 16 2 1 1 0 60 21 0 11 Türkei 95 16 18 7 5 6 158 155 1 22 Libanon 18 1 3 1 5 0 44 18 0 23 Gambia 26 25 4 0 4 2 25 168 0 129 Kosovo 30 2 3 4 2 1 50 94 0 22 Armenien 27 1 5 0 4 1 35 71 0 73 Albanien 49 90 3 1 1 5 46 105 0 77 Syrien 237 66 10 0 17 0 165 226 0 4 Duldungsgründe 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. Gesamt insgesamt 21 683 5 657 736 2 307 519 204 102 90 29 78 242 656 darunter: Irak 566 365 43 429 89 60 7 21 7 2 28 109 Afghanistan 699 1 615 143 759 161 26 34 13 2 2 27 379 Nigeria 1 915 196 45 64 19 12 4 10 5 12 14 827 Russische Föderation 956 123 7 11 9 0 0 1 0 0 13 428 Serbien 213 37 1 12 8 9 1 0 0 2 9 123 Iran 1 421 356 26 78 26 8 2 2 0 0 8 846 Pakistan 1 561 224 30 220 28 2 10 9 1 1 8 838 Ungeklärt 986 29 7 21 1 2 2 0 3 2 7 378 Türkei 420 109 2 25 6 2 0 16 0 0 7 202 Libanon 1 149 46 2 23 5 4 4 1 0 4 6 856 Gambia 522 389 92 85 57 1 3 3 0 1 6 532 Kosovo 133 60 1 54 13 25 0 2 1 3 6 199 Armenien 315 217 27 20 9 4 0 0 2 0 6 161 Albanien 26 218 10 37 10 12 0 1 0 4 5 586 Syrien 205 27 2 9 3 2 0 0 0 0 5 336 Duldungsgründe 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Länder insgesamt 496 3 530 80 360 22 011 3 174 76 964 276 10 676 1 065 davon: Baden-Württemberg 30 158 14 170 3 973 199 8 816 22 600 66 Bayern 27 466 9 295 2 400 320 7 461 8 1 356 64 Berlin 52 6 5 503 614 117 3 277 12 1 948 233 Brandenburg 29 74 2 569 296 64 2 151 15 410 15 Bremen 0 51 396 524 391 1 114 14 273 1 Hamburg 0 2 2 320 497 74 1 786 4 95 32 Hessen 6 263 4 788 266 109 4 214 20 183 30 Mecklenburg- Vorpommern 2 28 1 324 226 38 1 287 3 190 43 Niedersachsen 119 243 6 765 2 266 362 7 072 26 1 395 150 Nordrhein-Westfalen 91 1 288 19 502 7 624 1 073 24 805 68 2 328 290 Rheinland-Pfalz 83 109 3 282 819 157 3 283 13 1 080 32 Saarland 0 62 329 98 20 573 3 39 6 Sachsen 1 41 4 183 979 61 2 935 8 176 39 Sachsen-Anhalt 3 76 1 372 241 28 1 209 2 69 23 Schleswig-Holstein 50 611 3 238 940 100 5 412 51 290 36 Thüringen 3 52 1 324 248 61 1 569 7 244 5 Duldungsgründe 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. Länder insgesamt 2 944 949 232 45 144 43 3 181 3 390 20 1 751 davon: Baden-Württemberg 342 38 24 2 16 4 142 1 408 1 309 Bayern 481 33 21 3 45 9 769 103 6 283 Berlin 26 63 1 15 5 11 214 4 4 54 Brandenburg 60 34 1 0 0 0 116 52 0 17 Bremen 7 94 4 6 3 1 63 25 0 9 Hamburg 1 053 92 17 8 7 4 28 507 0 15 Hessen 258 82 20 1 5 2 140 381 2 70 Mecklenburg-Vorpommern 29 0 9 1 4 1 71 14 0 12 Niedersachsen 91 56 40 3 22 1 608 152 3 175 Nordrhein-Westfalen 208 299 37 1 14 5 461 278 2 490 Rheinland-Pfalz 69 12 11 2 1 1 156 79 0 77 Saarland 19 9 9 0 3 0 22 21 0 5 Sachsen 162 50 23 0 8 2 139 88 0 89 Sachsen-Anhalt 33 42 3 0 0 0 56 30 0 43 Schleswig-Holstein 21 26 3 2 3 1 49 178 0 68 Thüringen 85 19 9 1 8 1 147 70 2 35 Duldungsgründe 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. Gesamt Länder insgesamt 21 683 5 657 736 2 307 519 204 102 90 29 78 242 656 davon: Baden-Württemberg 1 345 936 307 351 231 52 8 12 9 7 33 578 Bayern 4 712 1 304 86 304 47 41 23 16 5 2 29 690 Berlin 434 193 34 25 2 4 0 0 0 2 12 853 Brandenburg 629 69 4 31 2 1 1 0 0 0 6 640 Bremen 62 30 5 6 2 0 0 0 0 6 3 087 Hamburg 81 181 24 47 1 0 3 0 0 0 6 878 Hessen 1 888 264 7 94 37 6 5 6 0 13 13 160 Mecklenburg-Vorpommern 809 69 5 28 1 1 0 0 0 0 4 195 Niedersachsen 1 608 415 37 272 43 17 18 7 3 6 21 975 Nordrhein-Westfalen 4 339 1 386 148 536 70 52 18 28 7 26 65 474 Duldungsgründe 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. Gesamt Länder insgesamt 21 683 5 657 736 2 307 519 204 102 90 29 78 242 656 davon: Rheinland-Pfalz 885 322 17 251 40 19 4 10 3 4 10 821 Saarland 42 9 1 16 2 1 0 3 0 0 1 292 Sachsen 2 087 173 27 89 6 1 10 1 0 8 11 386 Sachsen-Anhalt 2 220 49 6 47 2 1 0 1 0 3 5 559 Schleswig-Holstein 305 196 18 94 10 5 1 5 1 1 11 715 Thüringen 237 61 10 116 23 3 11 1 1 0 4 353 b) Wie bewertet die Bundesregierung die Zahl der Geduldeten mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG im Vergleich zur Gesamtzahl der Geduldeten? Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass nach den bislang vorliegenden Zahlen nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine Mehrheit der Geduldeten vorwerfbar selbst dafür verantwortlich ist, dass ihre Abschiebung nicht vollzogen werden kann, und welche Schlussfolgerungen werden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte ausführen und begründen)? Welche Informationen oder Einschätzungen liegen der Bundesregierung dazu vor, in welchem Umfang die Erteilung von Duldungen nach § 60b AufenthG von Betroffenen gerichtlich angefochten wird, und inwieweit sie dabei erfolgreich sind? Welche maßgeblichen Entscheidungen sind in der Rechtsprechung nach Kenntnis der Bundesregierung bislang hierzu ergangen (bitte darlegen)? Die Aussagekraft der im AZR verfügbaren Zahl der Geduldeten mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG ist noch sehr begrenzt. Sie bildet daher nach Auffassung der Bundesregierung keine belastbare Basis für Schlussfolgerungen, wie sie in Frage 18b von den Fragestellern gezogen werden. Zur Frage des Umfangs von Rechtsmitteln der Betroffenen gegen Duldungen nach § 60b AufenthG sowie deren Erfolgsquote liegen, da Duldungen von Länderbehörden erteilt werden, der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind zur Anfechtung von Duldungen nach § 60b AufenthG folgende maßgebliche gerichtliche Entscheidungen ergangen: • VG Cottbus, Beschluss vom 28. Mai 2020, Az. 9 L 134/20 • VG Dresden, Beschluss vom 26. Mai 2021, Az. 3 L 339/21 • OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Juni 2021, Az. 13 ME 587/20 • OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. Juni 2021, Az. 13 PA 96/21 • VG Minden, Beschluss vom 13. Januar 2020, Az. 7 L 1317/19 c) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Zahl der nach der gesetzlichen Neuregelung bislang erteilten Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen (bitte ausführen)? Die Bundesregierung sieht sich mit der getroffenen Neuregelung zur Ausbildungsduldung bestätigt, da gegenüber der Vorgängerregelung mehr Geduldeten eine Ausbildungsduldung erteilt werden konnte. Da der Beschäftigungsduldung keine entsprechende Regelung vorausging, ist hierzu ein Vergleich mit vorherigen Zeiträumen nicht möglich. d) Wann und wie hat sich die Bundesregierung mit der Entschließung des Bundesrates vom 3. Juli 2020 auf Bundesratsdrucksache 187/20 befasst, mit der sie um eine Änderung der Regelung zur Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG gebeten wurde, und was war gegebenenfalls das Ergebnis dieser Prüfung (bitte ausführen und begründen)? Die Bundesregierung hat mit Schreiben vom 2. März 2021 an den Präsidenten des Bundesrates zur Entschließung des Bundesrates betreffend das Aufenthaltsgesetz vom 3. Juli 2020 (187/20 (Beschluss)) Stellung genommen. In dem Schreiben wird ausgeführt, dass es innerhalb der Bundesregierung derzeit keine Überlegungen gibt, den vom Gesetzgeber gefundenen Gesamtkompromiss zu den Voraussetzungen zur Erteilung einer Beschäftigungsduldung nach § 60d des Aufenthaltsgesetzes aufzulösen und in Bezug auf einzelne Voraussetzungen davon abzuweichen. 19. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltsgestattung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2021 waren im AZR 196 330 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, darunter 122 973 männliche, 73 194 weibliche und sechs diverse, sowie 157 Personen mit unbekanntem Geschlecht, erfasst. 63 011 Personen waren unter 18 Jahre alt, 133 241 Personen über 17 Jahre alt und bei 78 Personen ist das Alter unbekannt. 5 299 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 190 912 Personen sechs Jahre oder weniger, bei 119 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die Verteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit Aufenthaltsgestattung insgesamt 196 330 Länder: Baden-Württemberg 25 251 Bayern 24 782 Berlin 10 812 Brandenburg 10 730 Bremen 1 994 Hamburg 5 424 Hessen 22 098 Mecklenburg-Vorpommern 3 021 Niedersachsen 22 898 Nordrhein-Westfalen 39 676 Rheinland-Pfalz 5 411 Saarland 1 171 Sachsen 8 581 Sachsen-Anhalt 3 445 Schleswig-Holstein 6 740 Thüringen 4 296 Personen mit Aufenthaltsgestattung insgesamt 196 330 darunter Staatsangehörigkeiten: Afghanistan 31 035 Syrien 28 953 Irak 24 299 Personen mit Aufenthaltsgestattung insgesamt 196 330 darunter Staatsangehörigkeiten: Iran 16 110 Nigeria 12 932 Türkei 12 654 Russische Föderation 9 963 Somalia 5 630 Pakistan 5 161 Ungeklärt 3 935 Guinea 3 428 Äthiopien 2 995 Eritrea 2 621 Aserbaidschan 2 474 Georgien 2 311 20. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Ankunftsnachweis (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele Ankunftsnachweise wurden bis heute insgesamt erteilt, wie lang war deren durchschnittliche und wie lang ist deren aktuelle durchschnittliche Gültigkeit? Zum 30. Juni 2021 lebten in Deutschland 4 984 Personen mit einem Ankunftsnachweis, darunter 2 961 männliche und 2 021 weibliche Personen sowie zwei mit unbekanntem Geschlecht. 1 844 Personen waren unter 18 Jahre und 3 140 waren über 17 Jahre. Die Aufteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ausgewertet wurden die Personen, die zum Stichtag 30. Juni 2021 noch im Besitz eines gültigen Ankunftsnachweises waren: Personen mit Ankunftsnachweis 4 984 Länder: Baden-Württemberg 266 Bayern 1 140 Berlin 104 Brandenburg 137 Bremen 42 Hamburg 115 Hessen 891 Mecklenburg-Vorpommern 118 Niedersachsen 322 Nordrhein-Westfalen 545 Rheinland-Pfalz 419 Saarland 5 Sachsen 392 Sachsen-Anhalt 20 Schleswig-Holstein 97 Thüringen 371 Personen mit Ankunftsnachweis insgesamt 4 984 darunter Staatsangehörigkeiten: Syrien 1 523 Afghanistan 1 455 Irak 402 Personen mit Ankunftsnachweis insgesamt 4 984 darunter Staatsangehörigkeiten: Türkei 211 Somalia 176 Georgien 162 Ungeklärt 97 Moldau (Republik) 68 Algerien 68 Iran 67 Pakistan 65 Russische Föderation 60 Marokko 57 Nigeria 55 Eritrea 45 Ausweislich des AZR wurden bis zum 30. Juni 2021 insgesamt an 522 445 Personen Ankunftsnachweise ausgestellt, deren durchschnittliche Gültigkeit etwa 73 Tage betrug. Dieser durchschnittliche Wert hat allerdings nur eine geringe Aussagekraft, da auch Fälle enthalten sind, in denen dem Asylsuchenden zwar ein Ankunftsnachweis ausgestellt wurde, er aber im weiteren Verlauf keinen Asylantrag gestellt hat, so dass erst mit dem Ablauf der Befristung des Ankunftsnachweises die Gültigkeit endet. Betrachtet man nur die aktuellen Fälle von Personen mit Ankunftsnachweisen, die im Jahr 2021 einen Asylantrag stellten, so ergibt sich mit einer durchschnittlichen Gültigkeit des Ankunftsnachweises von etwa 33 Tagen ein realistischerer Wert. 21. Wie viele in einem anderen Staat als Flüchtlinge im Sinne der GFK anerkannte Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Aufenthaltsstatus und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Der Bundesregierung liegen hierzu keine belastbaren statistischen Daten vor. Nach aktueller Einschätzung wird der Sachverhalt von den Ausländerbehörden im Regelfall nicht ermittelt und in der Folge ggf. auch nicht dem AZR unter dem Speichersachverhalt „Als Flüchtling im Ausland anerkannt“ gemeldet. 22. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Aus der nachfolgenden Tabelle ergibt sich die Anzahl der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UMA), die sich am Stichtag 1. Juni 2021 in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit (vorläufige Schutzmaßnahmen und/oder Anschlussmaßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe) in den einzelnen Ländern befanden: Länder UMA (Altverfahren nach § 89d SGB VIII) Vorläufige Inobhutnahmen UMA Inobhutnahmen UMA Anschlussmaßnahmen (HzE und sonstige) Summe UMA (zum Stichtag 01.06.2021) Baden- Württemberg 17 57 39 453 566 Bayern 86 45 146 634 911 Berlin 19 20 31 354 424 Brandenburg 4 7 40 223 274 Bremen 9 42 44 177 272 Hamburg 129 10 44 0 183 Hessen 41 33 71 513 658 Mecklenburg- Vorpommern 1 5 11 82 99 Niedersachsen 17 16 70 545 648 Nordrhein- Westfalen 226 59 313 1 776 2 374 Rheinland-Pfalz 5 7 27 288 327 Saarland 0 9 4 38 51 Sachsen 14 6 20 256 296 Sachsen-Anhalt 0 4 34 101 139 Schleswig- Holstein 5 11 40 190 246 Thüringen 17 0 18 132 167 Summe aller Zuständigkeiten 590 331 952 5.762 7 635 23. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG (bitte nach Absätzen sowie nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Zum Stichtag 30. Juni 2021 waren 235 412 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG erfasst. 26 575 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. Die Verteilung nach Geschlecht, Alter, Ländern und Staatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG 1. nach § 26 Absatz 3 Satz 1 AufenthG (Asyl/GFK nach 3 Jahren) 42 637 2. nach § 26 Absatz 4 AufenthG (aus humanitären Gründen nach 7 Jahren) 79 661 3. nach § 26 Absatz 3 Satz 2 AufenthG (Resettlement nach 3 Jahren) 450 4. nach § 26 Absatz 3 Satz 3 AufenthG (Asyl/GFK nach 3 Jahren) 21 889 5. nach § 26 Absatz 3 Satz 1 AufenthG (Asyl/GFK nach 5 Jahren) 47 286 6. nach § 26 Absatz 3 Satz 6 i. V. m. Satz 3 AufenthG (Ressettlement nach 3 Jahren) 841 7. nach § 26 Absatz 3 Satz 6 i. V. m. Satz 1 AufenthG (Ressettlement nach 5 Jahren) 2 229 8. nach § 26 Absatz 3 Satz 5 i. V. m. § 35 AufenthG (Kinder mit Einreise vor Vollendung des 18. Lebensjahrs) 2 821 9. nach § 26 Absatz 4 AufenthG (aus humanitären Gründen nach 5 Jahren) 37 598 Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Summe Gesamtsumme 42 637 79 661 450 21 889 47 286 841 2 229 2 821 37 598 235 412 männlich 25 710 44 133 278 15 272 37 634 631 1 775 1 706 22 380 149 519 weiblich 16 918 35 494 172 6 603 9 619 210 454 1 112 15 202 85 784 unbekannt 9 34 0 14 32 0 0 3 16 108 divers 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Summe Summe 42 637 79 661 450 21 889 47 286 841 2 229 2 821 37 598 235 412 unter 18 Jahre 3 305 36 34 1 315 1 263 33 47 736 1 388 8 157 18 Jahre und älter 39 332 79 623 416 20 574 46 022 808 2 182 2 085 36 209 227 251 unbekannt 0 2 0 0 1 0 0 0 1 4 Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Gesamt 42 637 79 661 450 21 889 47 286 841 2 229 2 821 37 598 darunter: Baden-Württemberg 6 947 11 716 9 1 298 6 169 170 542 358 6 035 Bayern 7 411 9 964 32 2 169 6 325 38 154 281 4 361 Berlin 706 4 556 1 1 497 2 305 34 68 1 2 543 Brandenburg 95 526 0 275 556 6 27 30 207 Bremen 295 1 082 0 794 1 185 17 50 112 483 Hamburg 850 2 396 0 948 1 570 26 85 3 1 428 Hessen 6 375 8 376 21 1 082 4 715 97 254 368 3 907 Mecklenburg-Vorpommern 148 412 0 155 521 5 13 14 134 Niedersachsen 4 980 8 176 13 3 257 5 154 93 197 336 3 638 Nordrhein-Westfalen 12 175 24 266 327 6 865 11 058 245 560 838 10 857 Rheinland-Pfalz 780 3 276 6 1 197 2 492 36 72 194 1 657 Saarland 527 1 494 2 473 942 15 52 69 437 Sachsen 374 857 0 333 1 167 8 68 62 499 Sachsen-Anhalt 295 622 33 174 664 5 12 34 273 Schleswig-Holstein 546 1 435 5 1 077 1 767 36 52 105 814 Thüringen 133 507 1 295 696 10 23 16 325 Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Gesamt 42 637 79 661 450 21 889 47 286 841 2 229 2 821 37 598 darunter: Irak 11 762 2 273 124 4 437 4 619 125 233 255 1 576 Türkei 8 914 9 812 42 2 298 1 579 67 66 60 2 746 Iran 4 226 1 134 63 1 625 4 619 55 120 72 732 Afghanistan 2 504 2 918 25 1 179 2 307 45 111 240 2 723 Syrien 2 447 944 61 8 064 27 345 409 1 256 1 524 2 659 Kosovo 1 930 14 361 4 316 318 8 20 87 7 983 Eritrea 1 258 345 6 339 2 617 17 133 56 Sri Lanka 1 179 1 409 4 347 303 4 12 3 431 Somalia 842 336 5 239 446 7 29 44 348 Pakistan 816 703 11 159 479 4 15 23 301 Russische Föderation 812 1 372 9 537 394 10 15 35 683 Äthiopien 597 514 4 117 240 7 5 9 299 Serbien 516 8 012 6 111 104 1 15 79 4 789 Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Gesamt 42 637 79 661 450 21 889 47 286 841 2 229 2 821 37 598 darunter: Vietnam 439 5 440 1 135 138 4 10 4 1 042 China 386 657 3 136 93 5 5 6 319 Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Summe Gesamtsumme 42 637 79 661 450 21 889 47 286 841 2 229 2 821 37 598 235 412 Davon erstmalig im Jahr 2021 0 0 0 2 965 15 617 90 645 1 186 6 072 26 575 24. Wie viele Asylanerkennungen bzw. Anerkennungen eines internationalen bzw. subsidiären oder nationalen Schutzbedarfs (bitte differenzieren) wurden bis zum 30. Juni 2021 durch das BAMF bzw. – soweit vorliegend – durch Gerichte (bitte differenzieren) ausgesprochen (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden, wobei sich die fünfzehn wichtigsten Herkunftsländer auf die Anzahl des erteilten Schutzes beziehen: BAMF 01.01.-30.06.2021 Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylVfG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylVfG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer insgesamt 533 13.792 10.571 2.660 davon: Männlich 233 7 065 6 278 1 430 Weiblich 300 6 727 4 293 1 230 unter 18 Jahre 310 11 673 4 197 1 490 über 17 Jahre 223 2 119 6 374 1 170 BAMF 01.01.-30.06.2021 Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylVfG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylVfG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer insgesamt 533 13 792 10 571 2 660 darunter: Syrien 102 7 268 9 147 93 Afghanistan 18 638 258 1 407 Irak 6 1 203 237 314 Eritrea 21 809 201 116 Ungeklärt 34 920 150 30 Türkei 112 920 13 8 Somalia 59 646 116 115 Iran 35 455 53 19 Nigeria 13 128 24 132 BAMF 01.01.-30.06.2021 Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylVfG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylVfG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer insgesamt 533 13 792 10 571 2 660 Guinea 25 122 33 42 Äthiopien 11 119 5 56 Libyen 4 9 99 12 Jemen 2 10 103 9 Staatenlos 6 94 14 1 Russische Föderation 9 67 19 15 Gerichte 01.01.-30.06.2021 Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylVfG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylVfG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer insgesamt 240 3 141 688 6 134 davon: Männlich 130 2 106 465 4 162 Weiblich 110 1 035 223 1 972 unter 18 Jahre 42 556 166 1 685 über 17 Jahre 198 2 585 522 4 449 Gerichte 01.01.-30.06.2021 Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylVfG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylVfG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer insgesamt 240 3 141 688 6 134 davon: Syrien 10 632 4 190 Afghanistan 8 455 226 3 337 Irak 8 256 118 714 Eritrea 0 39 80 45 Ungeklärt 2 97 19 82 Türkei 98 248 9 38 Somalia 0 36 50 182 Iran 35 788 21 62 Nigeria 7 26 10 307 Guinea 1 29 7 52 Äthiopien 0 18 9 226 Libyen 0 2 6 4 Jemen 0 5 1 1 Staatenlos 2 39 11 15 Russische Föderation 31 42 34 66 25. Wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylsuchende lebten zum 30. Juni 2021 mit welchem Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Status, Bundesländern, Jahr der Asylentscheidung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum 30. Juni 2021 waren im AZR 789 354 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst, darunter 498 443 männliche, 290 329 weibliche, vier diverse und 578 Personen unbekannten Geschlechts. 125 371 Personen waren unter 18 Jahre alt, 663 886 Personen waren über 17 Jahre alt und bei 97 Personen ist das Alter unbekannt. Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Asylablehnung im AZR gespeichert bleibt, die zugrunde liegende Asylentscheidung daher u. U. viele Jahre zurückliegen kann und der Ausländer zwischenzeitlich das Aufenthaltsrecht ggf. auf andere Weise erworben hat. Eine im AZR gespeicherte Asylablehnung allein bedeutet also nicht, dass diese Person etwa ausreisepflichtig wäre. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer und Hauptstaatsangehörigkeiten und Ländern kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen mit abgelehntem Asylantrag 789 354 Aufenthaltsdauer: seit sechs Jahren oder weniger 358 120 seit mehr als sechs Jahren 431 043 Aufenthaltsdauer unbekannt 191 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag 789 354 darunter mit dem Aufenthaltsstatus in Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte 34,0 befristete Aufenthaltsrechte 41,0 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 25,0 Personen mit abgelehntem Asylantrag 789 354 Länder: Baden-Württemberg 97 470 Bayern 99 906 Berlin 52 499 Brandenburg 13 109 Bremen 12 246 Hamburg 29 955 Hessen 64 324 Mecklenburg-Vorpommern 8 381 Niedersachsen 73 222 Nordrhein-Westfalen 211 336 Rheinland-Pfalz 37 715 Saarland 8 016 Sachsen 25 478 Sachsen-Anhalt 15 144 Schleswig-Holstein 27 399 Thüringen 13 154 Personen mit abgelehntem Asylantrag 789 354 darunter nach Staatsangehörigkeiten: Afghanistan 119 397 Personen mit abgelehntem Asylantrag 789 354 darunter nach Staatsangehörigkeiten: Türkei 77 413 Kosovo 67 691 Serbien 47 794 Irak 42 717 Syrien 29 090 Vietnam 27 250 Nigeria 25 664 Russische Föderation 21 159 Libanon 18 107 Pakistan 16 527 Nordmazedonien 16 511 Albanien 15 273 Ungeklärt 14 196 Iran 14 030 Jahr der Asylentscheidung (Antrag abgelehnt) 789 354 vor 1980 52 1980 – 1989 3 632 1990 5 284 1991 6 540 1992 8 319 1993 15 593 1994 16 908 1995 18 157 1996 18 863 1997 18 601 1998 19 049 1999 19 616 2000 28 467 2001 23 164 2002 25 871 2003 25 134 2004 21 385 Jahr der Asylentscheidung (Antrag abgelehnt) 789 354 2005 18 605 2006 15 428 2007 10 332 2008 6 033 2009 6 057 2010 8 913 2011 10 227 2012 13 837 2013 15 560 2014 13 384 2015 18 177 2016 40 089 2017 69 084 2018 58 888 2019 69 636 2020 74 507 2021 39 473 unbekannt 26 489 26. Wie viele Personen waren zum 30. Juni 2021 im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, die weder einen Aufenthaltstitel, eine Duldung noch eine Aufenthaltsgestattung besaßen, wie viele EU-Bürgerinnen und EU- Bürger waren hierunter, wie viele Ausreisepflichtige, wie viele abgelehnte Asylsuchende und wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2021 waren 4 183 611 Personen erfasst, bei denen im AZR weder ein Aufenthaltstitel, eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung gespeichert waren, darunter 3 830 108 EU- und EWR-Bürger. Neben EU- und EWR-Bürgern sind Personen enthalten, deren Aufenthaltstitel erloschen ist, widerrufen oder zurückgenommen wurde, bei denen die Prüfung der Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels andauert oder zu denen keinerlei aufenthaltsrechtlicher Status im AZR erfasst ist. Da es im AZR keine Speichersachverhalte gibt, die Personengruppen abbilden, die sich mit einem langfristigen Visum in Deutschland aufhalten, in Haft untergebracht sind oder denen eine Betretenserlaubnis erteilt wurde, werden auch diese Personen im Sinne der Frage als Personen ohne aufenthaltsrechtlichen Status gezählt. Sie könnten aber nicht etwa der Gruppe der Ausreisepflichtigen zugerechnet werden, da sie sich legal im Bundesgebiet aufhalten. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personen ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Aufenthaltsgestattung 4 183 611 nach Geschlecht: männlich 2 325 899 weiblich 1 847 737 unbekannt 9 946 divers 29 Personen ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Aufenthaltsgestattung 4 183 611 nach Alter: unter 18 Jahre 747 011 18 Jahre und älter 3 436 394 unbekannt 206 Anzahl der aufhältigen Ausländer ohne Aufenthaltsstatus 4 183 611 Aufenthalt: seit mehr als sechs Jahren 1 541 684 seit sechs Jahren oder weniger 2 639 155 Aufenthaltsdauer unbekannt 2 772 Anzahl der aufhältigen Ausländer ohne Aufenthaltsstatus 4 183 611 nach Ländern: Baden-Württemberg 675 235 Bayern 854 659 Berlin 305 580 Brandenburg 54 307 Bremen 37 150 Hamburg 87 309 Hessen 404 797 Mecklenburg-Vorpommern 35 955 Niedersachsen 319 806 Nordrhein-Westfalen 881 318 Rheinland-Pfalz 212 468 Saarland 46 920 Sachsen 83 986 Sachsen-Anhalt 42 117 Schleswig-Holstein 95 764 Thüringen 46 240 Anzahl der aufhältigen Ausländer ohne Aufenthaltsstatus 4 183 611 nach Hauptstaatsangehörigkeiten: Rumänien 800 975 Polen 785 063 Bulgarien 384 476 Italien 352 656 Kroatien 243 624 Griechenland 208 196 Ungarn 196 844 Spanien 129 239 Niederlande 96 160 Frankreich 93 318 Österreich 91 679 Portugal 79 960 Slowakische Republik 56 716 Litauen 54 232 Tschechische Republik 53 211 EU- und EWR-Bürger 3 830 108 nach Geschlecht: männlich 2 116 089 weiblich 1 705 616 unbekannt 8 387 divers 16 EU- und EWR-Bürger 3 830 108 nach Alter: unter 18 Jahre 642 673 18 Jahre und älter 3 187 407 Unbekannt 28 EU- und EWR-Bürger 3 830 108 Aufenthalt: seit mehr als sechs Jahren 1 459 753 seit sechs Jahren oder weniger 2 370 334 Aufenthaltsdauer unbekannt 21 EU- und EWR-Bürger 3 830 108 nach Ländern: Baden-Württemberg 631 851 Bayern 794 002 Berlin 269 056 Brandenburg 46 647 Bremen 33 110 Hamburg 76 247 EU- und EWR-Bürger 3 830 108 nach Ländern: Hessen 374 129 Mecklenburg-Vorpommern 32 135 Niedersachsen 296 467 Nordrhein-Westfalen 796 525 Rheinland-Pfalz 199 676 Saarland 43 466 Sachsen 71 972 Sachsen-Anhalt 37 100 Schleswig-Holstein 84 756 Thüringen 42 969 EU- und EWR-Bürger 3 830 108 nach Hauptstaatsangehörigkeiten: Rumänien 800 975 Polen 785 063 Bulgarien 384 476 Italien 352 656 Kroatien 243 624 Griechenland 208 196 Ungarn 196 844 Spanien 129 239 Niederlande 96 160 Frankreich 93 318 Österreich 91 679 Portugal 79 960 Slowakische Republik 56 716 Litauen 54 232 Tschechische Republik 53 211 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht 34 686 nach Geschlecht: männlich 26 137 weiblich 8 421 unbekannt 127 divers 1 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht 34 686 nach Alter: unter 18 Jahre 5 267 18 Jahre und älter 29 412 Unbekannt 7 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht 34 686 Aufenthalt: seit mehr als sechs Jahren 7 612 seit sechs Jahren oder weniger 26 580 Aufenthaltsdauer unbekannt 494 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht 34 686 nach Ländern: Baden-Württemberg 3 583 Bayern 5 854 Berlin 2 612 Brandenburg 1 601 Bremen 405 Hamburg 2 511 Hessen 2 708 Mecklenburg-Vorpommern 240 Niedersachsen 3 176 Nordrhein-Westfalen 6 625 Rheinland-Pfalz 1 260 Saarland 207 Sachsen 1 837 Sachsen-Anhalt 554 Schleswig-Holstein 1 237 Thüringen 276 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit Ausreisepflicht 34 686 nach Hauptstaatsangehörigkeiten: Rumänien 2 530 Albanien 1 807 Afghanistan 1 722 Serbien 1 625 Polen 1 556 Ukraine 1 541 Kroatien 1 416 Russische Föderation 1 298 Bulgarien 1 294 Türkei 1 279 Irak 1 231 Moldau (Republik) 991 Nigeria 877 Pakistan 778 Kosovo 709 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag 35 147 nach Geschlecht: männlich 23 621 unbekannt 55 weiblich 11 471 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag 35 147 nach Alter: unter 18 Jahre 5 860 18 Jahre und älter 29 280 Unbekannt 7 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag 35 147 Aufenthalt: seit mehr als sechs Jahren 16 212 seit sechs Jahren oder weniger 18 931 Aufenthaltsdauer unbekannt 4 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag 35 147 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag 35 147 nach Ländern: Baden-Württemberg 4 157 Bayern 5 417 Berlin 3 052 Brandenburg 890 Bremen 394 Hamburg 1 250 Hessen 3 420 Mecklenburg-Vorpommern 276 Niedersachsen 3 391 Nordrhein-Westfalen 8 095 Rheinland-Pfalz 1 677 Saarland 254 Sachsen 961 Sachsen-Anhalt 488 Schleswig-Holstein 1 086 Thüringen 339 Ausländer ohne Aufenthaltsstatus mit abgelehntem Asylantrag 35 147 nach Hauptstaatsangehörigkeiten: Rumänien 4 873 Polen 4 196 Afghanistan 3 349 Bulgarien 2 444 Serbien 1 426 Albanien 1 177 Irak 1 161 Russische Föderation 903 Türkei 877 Kroatien 845 Kosovo 839 Ungarn 731 Nigeria 720 Pakistan 568 Nordmazedonien 565 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus 11 181 nach Geschlecht: männlich 8 263 weiblich 2 886 unbekannt 32 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus 11 181 nach Alter: unter 18 Jahre 3 142 18 bis und älter 8 034 Unbekannt 5 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus 11 181 Aufenthalt: seit mehr als sechs Jahren 2 580 seit sechs Jahren oder weniger 8 600 Aufenthaltsdauer unbekannt 1 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus 11 181 nach Ländern: Baden-Württemberg 1 108 Bayern 1 692 Berlin 1 096 Brandenburg 546 Bremen 127 Hamburg 486 Hessen 682 Mecklenburg-Vorpommern 134 Niedersachsen 1 287 Nordrhein-Westfalen 1 945 Rheinland-Pfalz 485 Saarland 46 Sachsen 582 Sachsen-Anhalt 242 Schleswig-Holstein 569 Thüringen 154 ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende ohne Aufenthaltsstatus 11 181 nach Hauptstaatsangehörigkeiten: Afghanistan 1 080 Irak 834 Russische Föderation 764 Serbien 742 Nigeria 485 Albanien 458 Türkei 444 Pakistan 430 Kosovo 404 Rumänien 340 Iran 313 Nordmazedonien 260 Ungeklärt 222 Bosnien und Herzegowina 219 Armenien 204 27. Wie viele in Deutschland lebende Personen waren zum Stand 30. Juni 2021 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit 66 008 nach Geschlecht: männlich 35 521 weiblich 30 445 unbekannt 42 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit 66 008 nach Alter: unter 18 Jahre 4 678 18 Jahre und älter 61 330 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit 66 008 Aufenthalt seit mehr als sechs Jahren 56 532 sechs Jahre oder weniger 9 476 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit 66 008 nach Ländern: Baden-Württemberg 18 741 Bayern 12 456 Berlin 2 115 Brandenburg 138 Bremen 422 Hamburg 1 534 Hessen 5 937 Mecklenburg-Vorpommern 212 Niedersachsen 3 218 Nordrhein-Westfalen 15 644 Rheinland-Pfalz 3 053 Saarland 1 099 Sachsen 205 Sachsen-Anhalt 130 Schleswig-Holstein 1 024 Thüringen 80 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit 66 008 nach Hauptstaatsangehörigkeiten: Italien 19 475 Griechenland 11 067 Frankreich 4 389 Portugal 3 605 Türkei 2 889 Österreich 2 869 Rumänien 2 560 Polen 2 505 Niederlande 2 486 Spanien 2 359 Vereinigte Staaten von Amerika 2 214 Großbritannien mit Nordirland 1 169 Kroatien 1 078 Bulgarien 881 Ungarn 673 28. Wie viele Personen hatten zum Stand 30. Juni 2021 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, den Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt 437 832 nach Geschlecht: männlich 232 679 weiblich 204 698 unbekannt 452 divers 3 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt 437 832 nach Alter: Unbekannt 5 unter 18 Jahre 103 093 18 Jahre und älter 334 734 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt 437 832 Aufenthalt: seit mehr als sechs Jahren 120 883 sechs Jahre oder weniger 316 905 unbekannt 44 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt 437 832 nach Ländern: Baden-Württemberg 46 277 Bayern 77 665 Berlin 13 807 Brandenburg 5 719 Bremen 2 441 Hamburg 22 464 Hessen 45 992 Mecklenburg-Vorpommern 3 427 Niedersachsen 30 300 Nordrhein-Westfalen 127 839 Rheinland-Pfalz 16 844 Saarland 4 491 Sachsen 11 387 Sachsen-Anhalt 7 575 Schleswig-Holstein 12 909 Thüringen 8 695 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt 437 832 nach Hauptstaatsangehörigkeiten: Syrien 65 070 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt 437 832 nach Hauptstaatsangehörigkeiten: Türkei 37 120 Afghanistan 22 561 Kosovo 21 011 Irak 20 046 Serbien 19 747 Indien 16 253 China 15 019 Bosnien und Herzegowina 13 808 Russische Föderation 11 236 Nordmazedonien 10 591 Iran 9 693 Albanien 8 173 Marokko 7 527 Ukraine 7 432 29. Wie viele Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG lebten zum 30. Juni 2021 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern und gesondert nach den ausstellenden Mitgliedstaaten differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021? Zum Stichtag 30. Juni 2021 waren im AZR 29 336 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG, darunter 25 390 männliche und 3 908 weibliche sowie 38 Personen mit unbekanntem Geschlecht, erfasst. 391 Personen waren unter 18 Jahre und 28 945 Personen über 17 Jahre alt. 1 406 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2021. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG insgesamt 29 336 Aufenthalt seit mehr als sechs Jahren 3 420 Aufenthalt seit sechs Jahren oder weniger 25 916 Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG 29 336 davon nach Hauptstaatsangehörigkeiten: Kosovo 4 256 Albanien 3 608 Pakistan 2 809 Indien 2 759 Vietnam 2 120 Nordmazedonien 1 846 Bosnien und Herzegowina 1 794 Marokko 1 539 Bangladesch 1 060 Türkei 889 Ghana 807 Nigeria 776 Italien 629 China 559 Tunesien 393 Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG* 29 336 Ausstellender Mitgliedstaat: Italien 17 471 Griechenland 3 815 Slowenien 3 009 Tschechische Republik 2 133 Spanien 1 707 Polen 321 Österreich 306 Slowakei 184 Deutschland 89 Kroatien 69 Estland 54 Litauen 46 Frankreich 35 Lettland 27 Rumänien 26 Portugal 25 Niederlande 17 Belgien 16 Ungarn 15 Bulgarien 10 Schweden 8 Finnland 6 Tschechoslowakei 5 Großbritannien 4 Irland 4 Zypern 1 Dänemark 1 * In Einzelfällen können mehrere Ausstellungen zu einer Person im AZR gespeichert sein. 30. Wie viele ausländische Personen waren zum 30. Juni 2021 zur Festnahme (mit dem Ziel der Abschiebung) bzw. zur Aufenthaltsermittlung (bitte differenzieren) ausgeschrieben (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele dieser Personen lebten zum 30. Juni 2021 noch in Deutschland, und bei wie vielen erfolgte die jeweilige Ausschreibung im Jahr 2021? Zum Stichtag 30. Juni 2021 waren 176 450 ausländische Personen zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben, darunter 145 717 männliche, 30 507 weibliche und eine diverse sowie 225 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 2 980 Personen waren unter 18 Jahre und 173 463 Personen waren älter als 17 Jahre, bei sieben Personen war das Alter unbekannt. 9 106 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 115 915 Personen sechs Jahre oder weniger, bei 51 429 Personen ist eine Aufenthaltsdauer nicht ermittelbar. Bei 73 278 Personen wurde im Jahr 2021 eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung erfasst. Zum Stichtag 30. Juni 2021 waren 15 934 Personen mit einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung als aufhältig erfasst. Die Verteilung nach Hauptstaatsangehörigkeiten kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Personen mit einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung 176 450 davon nach Hauptstaatsangehörigkeiten: Rumänien 23 423 Polen 14 253 Bulgarien 8 183 Georgien 5 761 Albanien 5 458 Afghanistan 5 412 Pakistan 4 961 Türkei 4 907 Irak 4 795 Serbien 4 784 Algerien 4 621 Italien 4 568 Nigeria 4 365 Marokko 3 793 Syrien 3 700 Zum Stichtag 30. Juni 2021 waren 60 196 ausländische Personen zur Festnahme ausgeschrieben, darunter 49 845 männliche und 10 325 weibliche, eine diverse sowie 25 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 1 279 Personen waren unter 18 Jahre alt und 58 917 Personen waren älter als 17 Jahre. 3 584 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 49 757 Personen sechs Jahre oder weniger, bei 6 855 Personen ist eine Aufenthaltsdauer nicht ermittelbar. Bei 21 600 Personen wurde im Jahr 2021 eine Ausschreibung zur Festnahme erfasst. Zum Stichtag 30. Juni 2021 waren 2 165 Personen mit einer Ausschreibung zur Festnahme als aufhältig erfasst. Die Verteilung nach Hauptstaatsangehörigkeiten kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Personen mit einer Ausschreibung zur Festnahme 60 196 davon nach Hauptstaatsangehörigkeiten: Albanien 5 043 Serbien 4 560 Georgien 4 042 Türkei 3 077 Pakistan 3 051 Marokko 2 851 Nordmazedonien 2 514 Kosovo 2 510 Algerien 2 448 Nigeria 1 965 Afghanistan 1 890 Russische Föderation 1 507 Ukraine 1 497 Bosnien und Herzegowina 1 200 Moldau (Republik) 1 147 31. Wie viele Personen, die wegen einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 11 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister [AZRG]: illegale Einreise bzw. illegaler Aufenthalt) verurteilt wurden, waren zum 30. Juni 2021 im AZR erfasst, und wie viele von ihnen lebten zu diesem Zeitpunkt noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2021 waren im AZR 4 906 Personen mit einer Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 11 des Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG) erfasst. Darunter hielten sich zum Stichtag 2 813 Personen mit der genannten Speicherung in Deutschland auf. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 11 AZRG, aufhältig 2 813 Geschlecht männlich 2 233 weiblich 579 unbekannt 1 Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 11 AZRG, aufhältig 2 813 Alter über 17 Jahre 2 763 unter 18 Jahre 50 Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 11 AZRG, aufhältig 2 813 darunter mit Aufenthaltsstatus in Prozent befristet 44,6 unbefristet 26,7 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 28,7 Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 11 AZRG, aufhältig 2 813 darunter: Türkei 329 Syrien 313 Afghanistan 225 Irak 173 Nigeria 130 Kosovo 112 Somalia 108 Russische Föderation 97 Iran 92 Vietnam 90 a) Wie viele Personen sind nach Angaben des AZR insgesamt bzw. bis zum 30. Juni 2021 nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG sicherheitsrechtlich befragt worden, und wie viele von ihnen lebten zum 30. Juni 2021 noch in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG; bitte nach Aufenthaltsstatus, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Geschlecht und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Im ersten Halbjahr 2021 sind 9 304 Personen nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG sicherheitsrechtlich befragt worden. Darunter waren 9 202 Personen, die sich lt. AZR zum Stichtag noch in Deutschland aufhielten. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG, aufhältig 9 202 Geschlecht: männlich 6 116 weiblich 3 081 unbekannt 5 Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG, aufhältig 9.202 Aufenthalt: seit mehr als sechs Jahren in Deutschland 1 118 sechs Jahre oder weniger 8 082 unbekannt 2 Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG, aufhältig 9.202 darunter mit Aufenthaltsstatus in Prozent befristet 68,2 unbefristet 20,6 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 11,2 Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG, aufhältig 9 202 darunter: Syrien 3 145 Afghanistan 1 032 Irak 943 Iran 525 Pakistan 419 Tunesien 351 Nigeria 324 Ägypten 263 Philippinen 221 Marokko 208 b) Wie viele Personen wurden bis zum 30. Juni 2021 aufgegriffen, die über keinen Aufenthaltstitel verfügten bzw. deren Aufenthaltstitel bzw. Visum abgelaufen war, und wie viele von ihnen stellten einen Asylantrag (bitte differenzieren und jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, nach Alter über 17 oder unter 18 Jahren und Geschlecht differenziert beantworten)? Im ersten Halbjahr 2021 sind seitens der Bundespolizei sowie den weiteren mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden 18 486 unerlaubt eingereiste Personen sowie 10 969 Personen festgestellt worden, die nicht im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels waren. Informationen zur Anzahl, wie viele dieser Personen einen förmlichen Asylantrag gegenüber dem BAMF gestellt haben, liegen hier nicht vor. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Unerlaubte Einreise ohne erforderlichen Aufenthaltstitel Staatsangehörigkeit AnzahlPersonen männlich weiblich unbekannt Gesamt davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt 18 486 14 029 2 487 4 442 1 169 15 8 davon Top-10 Staatsangehörigkeiten afghanisch 4 143 2 914 1 272 1 225 543 4 4 syrisch 2 084 1 490 382 593 224 1 1 irakisch 1 202 828 188 374 138 - - ukrainisch 1 010 768 11 242 3 - - albanisch 885 800 16 85 10 - - algerisch 617 600 104 17 3 - - marokkanisch 552 524 102 28 6 - - georgisch 540 428 9 112 12 - - moldauisch 519 393 15 126 19 - - serbisch 502 325 20 177 27 - - Unerlaubter Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel bzw. abgelaufenen Aufenthaltstitel/Visum Staatsangehörigkeit AnzahlPersonen männlich weiblich unbekannt Gesamt davon unter 18 Gesamt Davon unter 18 Gesamt davon unter 18 Gesamt 10 969 8 491 861 2 475 253 3 - davon Top-10 Staatsangehörigkeiten ukrainisch 824 544 9 280 7 - - albanisch 758 590 30 168 16 - - afghanisch 710 600 177 110 44 - - algerisch 633 627 124 5 - 1 - georgisch 551 451 10 100 11 - - marokkanisch 511 492 154 19 4 - - türkisch 452 325 2 127 7 - - syrisch 446 339 57 107 35 - - serbisch 365 240 21 125 17 - - moldauisch 358 261 20 96 10 1 - 32. Wie viele Ausreisepflichtige lebten nach Angaben des AZR zum 30. Juni 2021 in Deutschland, wie viele von ihnen hatten eine Duldung, wie viele von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende, wie viele von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende ohne Duldung, wie viele von ihnen befanden sich nach Angaben des AZR noch in einem Asylverfahren, hatten einen Schutzstatus erhalten oder waren EU-Angehörige ohne Entzug des Freizügigkeitsrechts (bitte zu allen Unterfragen jeweils nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Ausreisepflichtige Personen zum Stichtag 30.06.2021 291 292 Länder: Baden-Württemberg 38 067 Bayern 37 948 Berlin 16 898 Brandenburg 8 677 Bremen 3 671 Hamburg 9 769 Hessen 16 745 Mecklenburg-Vorpommern 4 675 Niedersachsen 26 333 Nordrhein-Westfalen 74 431 Rheinland-Pfalz 13 038 Saarland 1 592 Sachsen 14 655 Sachsen-Anhalt 6 436 Schleswig-Holstein 13 524 Thüringen 4 833 Ausreisepflichtige Personen zum Stichtag 30.06.2021 291 292 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Irak 30 542 Afghanistan 30 269 Nigeria 16 602 Russische Föderation 15 337 Serbien 11 087 Iran 10 013 Pakistan 9 957 Türkei 9 249 Ungeklärt 7 990 Albanien 7 703 Libanon 7 290 Kosovo 7 165 Gambia 7 035 Armenien 6 812 Syrien 6 488 Ausreisepflichtige Personen mit Duldung zum Stichtag 30.06.2021 242 656 Länder: Baden-Württemberg 33 578 Bayern 29 690 Berlin 12 853 Brandenburg 6 640 Ausreisepflichtige Personen mit Duldung zum Stichtag 30.06.2021 242 656 Länder: Bremen 3 087 Hamburg 6 878 Hessen 13 160 Mecklenburg-Vorpommern 4 195 Niedersachsen 21 975 Nordrhein-Westfalen 65 474 Rheinland-Pfalz 10 821 Saarland 1 292 Sachsen 11 386 Sachsen-Anhalt 5 559 Schleswig-Holstein 11 715 Thüringen 4 353 Ausreisepflichtige Personen mit Duldung zum Stichtag 30.06.2021 242 656 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Irak 28 109 Afghanistan 27 379 Nigeria 14 827 Russische Föderation 13 428 Serbien 9 123 Iran 8 846 Pakistan 8 838 Ungeklärt 7 378 Türkei 7 202 Libanon 6 856 Gambia 6 532 Kosovo 6 199 Armenien 6 161 Albanien 5 586 Syrien 5 336 Ausreisepflichtige Personen mit abgelehntem Asylantrag* zum Stichtag 30.06.2021 190 511 Länder: Baden-Württemberg 27 009 Bayern 25 052 Berlin 9 750 Brandenburg 4 343 Bremen 1 531 Hamburg 4 534 Hessen 9 676 Mecklenburg-Vorpommern 3 164 Niedersachsen 17 223 Nordrhein-Westfalen 49 696 Rheinland-Pfalz 9 681 Saarland 888 Sachsen 10 282 Sachsen-Anhalt 4 709 Schleswig-Holstein 9 412 Thüringen 3 561 Ausreisepflichtige Personen mit abgelehntem Asylantrag* zum Stichtag 30.06.2021 190 511 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Irak 24 408 Afghanistan 23 513 Nigeria 11 316 Russische Föderation 10 575 Pakistan 7 602 Iran 6 971 Serbien 6 717 Libanon 5 529 Gambia 5 491 Armenien 5 420 Ungeklärt 5 028 Kosovo 5 000 Türkei 4 948 Indien 4 411 Albanien 4 347 *Hinweis zu den Tabellen „mit abgelehntem Asylantrag“: für die vorliegende Ausreisepflicht muss die im AZR erfasste Asylablehnung nicht ursächlich sein, da eine Asylablehnung im Regelfall im AZR gespeichert bleibt und ggf. bereits vor vielen Jahren oder Jahrzehnten erfolgt sein kann. Ausreisepflichtige Personen mit abgelehntem Asylantrag ohne Duldung zum Stichtag 30.06.2021 19 187 Länder: Baden-Württemberg 1 728 Bayern 3 046 Berlin 1 689 Brandenburg 826 Bremen 189 Hamburg 663 Hessen 965 Mecklenburg-Vorpommern 244 Niedersachsen 1 974 Nordrhein-Westfalen 3 659 Rheinland-Pfalz 1 022 Saarland 102 Sachsen 1 331 Sachsen-Anhalt 421 Schleswig-Holstein 1 048 Thüringen 280 Ausreisepflichtige Personen mit abgelehntem Asylantrag ohne Duldung zum Stichtag 30.06.2021 19 187 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Irak 1 600 Afghanistan 1 578 Russische Föderation 1 146 Nigeria 1 076 Serbien 978 Türkei 963 Iran 688 Albanien 676 Pakistan 635 Kosovo 605 Georgien 500 Armenien 480 Moldau (Republik) 412 Syrien 373 Nordmazedonien 369 Ausreisepflichtige Personen mit einem anhängigen Asylverfahren zum Stichtag 30.06.2021 32 635 Länder: Baden-Württemberg 3 422 Bayern 4 601 Berlin 2 234 Brandenburg 1 970 Bremen 246 Hamburg 948 Hessen 2 157 Mecklenburg-Vorpommern 737 Niedersachsen 3 341 Nordrhein-Westfalen 6 698 Rheinland-Pfalz 1 064 Saarland 142 Sachsen 1 914 Sachsen-Anhalt 626 Schleswig-Holstein 1 903 Thüringen 632 Ausreisepflichtige Personen mit einem anhängigen Asylverfahren zum Stichtag 30.06.2021 32 635 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Afghanistan 3 605 Irak 3 400 Nigeria 2 541 Russische Föderation 2 536 Iran 1 885 Syrien 1 877 Türkei 1 275 Pakistan 1 212 Georgien 826 Somalia 794 Ungeklärt 774 Armenien 718 Aserbaidschan 699 Äthiopien 588 Serbien 577 Ausreisepflichtige Personen mit einem Schutzstatus zum Stichtag 30.06.2021 Als Asylberechtigter anerkannt Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 1 AsylG subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt Anzahl Flüchtlinge insgesamt 78 382 460 Länder: Baden-Württemberg 20 24 44 Bayern 1 45 46 Berlin 2 16 18 Brandenburg 0 11 11 Ausreisepflichtige Personen mit einem Schutzstatus zum Stichtag 30.06.2021 Als Asylberechtigter anerkannt Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 1 AsylG subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt Anzahl Flüchtlinge insgesamt 78 382 460 Länder: Bremen 6 10 16 Hamburg 8 23 31 Hessen 6 24 30 Mecklenburg-Vorpommern 0 5 5 Niedersachsen 4 41 45 Nordrhein-Westfalen 23 98 121 Rheinland-Pfalz 4 17 21 Saarland 0 12 12 Sachsen 0 11 11 Sachsen-Anhalt 1 13 14 Schleswig-Holstein 3 25 28 Thüringen 0 7 7 Ausreisepflichtige Personen mit einem Schutzstatus zum Stichtag 30.06.2021 Als Asylberechtigter anerkannt Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 1 AsylG subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt Anzahl Flüchtlinge insgesamt 78 382 460 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Syrien 2 202 204 Irak 10 39 49 Türkei 34 4 38 Eritrea 1 26 27 Afghanistan 3 22 25 Iran 11 7 18 Russische Föderation 1 13 14 Somalia 0 13 13 Ungeklärt 0 11 11 Libyen 0 9 9 Tadschikistan 0 7 7 Elfenbeinküste (Cote d' Ivoire) 1 3 4 Staatenlos 0 4 4 Aserbaidschan 1 2 3 Georgien 1 2 3 Ausreisepflichtige Unionsangehörige ohne Verlust des Freizügigkeitsrechts** zum Stichtag 30.06.2021 2 263 Länder: Baden-Württemberg 596 Bayern 438 Berlin 83 Brandenburg 24 Bremen 13 Hamburg 55 Hessen 188 Mecklenburg-Vorpommern 9 Niedersachsen 129 Nordrhein-Westfalen 486 Rheinland-Pfalz 116 Saarland 7 Sachsen 39 Sachsen-Anhalt 22 Schleswig-Holstein 42 Thüringen 16 Ausreisepflichtige Unionsangehörige ohne Verlust des Freizügigkeitsrechts** zum Stichtag 30.06.2021 2 263 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Kroatien 856 Rumänien 360 Italien 248 Polen 205 Bulgarien 110 Griechenland 94 Spanien 86 Portugal 47 Niederlande 44 Ungarn 35 Litauen 31 Tschechische Republik 30 Österreich 27 Frankreich 18 Lettland 15 **Hinweis zu den Tabellen „Ausreisepflichtige Unionsangehörige ohne Entzug des Freizügigkeitsrechts“: Die Erlangung des EU-Freizügigkeitsrechts eines Ausländers bedeutet nicht automatisch, dass die vorher als Drittstaatsangehöriger erhaltene Ausreisepflicht erlischt. Vielmehr gilt die bisherige Ausreisepflicht rechtlich fort, solange eine Einzelfallprüfung der jeweils zuständigen Ausländerbehörde keinen anderen Sachverhalt ergibt und eine Löschung der Ausreisepflicht durch die Ausländerbehörde erfolgt. 33. Welche weiteren Maßnahmen zur Bereinigung der Daten im AZR insbesondere zu ausreisepflichtigen Personen hat es im Verlauf des Jahres 2021 gegeben, und welche konkreten Veränderungen und Korrekturen des Zahlenmaterials in Bezug auf welche Personengruppen sind infolgedessen feststellbar (bitte im Einzelnen und so detailliert wie möglich auflisten)? Welche Tätigkeiten und Projekte hat insbesondere der Beauftragte für Datenqualität im Jahr 2021 mit welchen Erfolgen unternommen bzw. sind für die Zukunft geplant (bitte im Einzelnen auflisten)? Es wurden und werden aktuell vorrangig Datensätze von aufhältigen Drittstaatsangehörigen ohne gültiges Aufenthaltsrecht bereinigt. Derzeit befindet sich zudem eine Datenbereinigung ausreisepflichtiger Ausländer ohne aktenführende Behörde in fachlicher Abstimmung und Vorbereitung. Weiterhin wurde und wird auch in diesem Jahr die umfangreiche Datenbereinigung zum Einreise- und Aufenthaltsverbot mit aktualisierten Datensätzen fortgeführt. Dazu wurden den Nutzenden aktualisierte Bearbeitungshinweise über die korrekte Erfassung der Speichersachverhalte sowie konkrete Hinweise zur Durchführung der Datenbereinigung zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus erfolgte eine Datenbereinigung zum Familiennachzug (Minderjährige mit Ehegattennachzug) sowie Bereinigungen von Datensätzen mit einer Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG (hier war der Aufenthaltstitel bereits im AZR speicherbar, obwohl ein entsprechender Beschluss der EU bzw. die erforderlichen Erteilungsvoraussetzungen bisher nicht Anwendung fanden). Das Bundesverwaltungsamt (BVA) bereinigt automatisiert Datensätze von EU- Bürgern ohne Freizügigkeitsverlust, bei denen fehlerhaft Ausschreibungen zur Festnahme gespeichert waren. Im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Datenqualitäts-Workshops werden die Bereinigungsergebnisse und weitere mögliche Bereinigungsaktionen mit den für die Bereinigung zuständigen (Ausländer-) Behörden bzw. Ministerien besprochen. Die Registerbehörde unterstützt zudem jederzeit Behörden, welche eine eigene Bereinigungsaktion durchführen wollen, indem sie entsprechend notwendige Listen zur Verfügung stellt. Hinsichtlich der Tätigkeiten und Projekte des Beauftragten für Datenqualität wurden folgende Maßnahmen im Einzelnen eingeleitet: Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Die Veranstaltungen mit den Außenstellen des BAMF werden zwischenzeitlich online und in kleineren Gruppen fortgeführt. Ziel ist es weiterhin, die Mitarbeitenden des Asylbereiches zu aktuellen und konkreten Problemen sowie zur Bedeutung und zu den Anforderungen der Datenqualität zu sensibilisieren. Im Zeitraum März bis einschließlich August 2021 haben bei insgesamt 28 Veranstaltungen 241 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilgenommen. Diese Veranstaltungen werden fortlaufend weitergeführt. Nutzung der Methoden der Fachanalytik (Datenanalytik): Zur Identifizierung von Defiziten im Bestand der Fachanwendung für das Asylverfahren Migration, Asyl, Reintegrations- System (MARiS) sowie der entsprechenden Asyldaten im AZR hat sich die Nutzung der Methoden datenbasierter Analysen (Fachanalytik) etabliert. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen dem Datenqualitätsbeauftragten für das Anstoßen von Bereinigungen zu Asyldaten und begründen die erarbeiteten Vorschläge zu Anpassungen der Asylanwendung MARiS. Die diesbezügliche Zusammenarbeit innerhalb des BAMF wurde intensiviert. Die Korrekturen und Aktualisierungen der entsprechenden Asyldaten im AZR (z. B. Asylantragstellung und Asylabschluss, Widerruf/Rücknahme, Einreise- und Aufenthaltsverbote) werden durch die zuständigen Organisationseinheiten des Asylbereiches vorgenommen. 34. Gibt es inzwischen ein Ergebnis der schon seit mehr als zwei Jahren andauernden Beratungen und Gespräche zwischen Bund und Ländern, inwieweit Personen statistisch als freiwillig ausgereist erfasst werden können, bei denen im AZR „Fortzug nach unbekannt“ einzutragen ist (vgl. bereits Bundestagsdrucksache 19/8258 zu Frage 35, zuletzt Antwort der Bundesregierung zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 19/28234, ), wenn ja, welches (bitte darstellen)? Es wird weiterhin auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 35 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/8258 verwiesen. Der dort dargestellte Prozess ist aktuell noch nicht abgeschlossen. 35. Welche Angaben können dazu gemacht werden, wie viele der in Deutschland zum 30. Juni 2021 lebenden Geduldeten bzw. Asylsuchenden berechtigt bzw. nicht berechtigt waren, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, und wie vielen von ihnen wurde dies im Jahr 2021 erlaubt bzw. versagt (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und zudem getrennt nach den Bundesländern auflisten)? Das AZR erfasst lediglich, in welchen Fällen Geduldeten bzw. Gestatteten eine Erwerbstätigkeit erlaubt bzw. versagt worden ist, allerdings lassen diese Daten keine Aussage darüber zu, ob die Erwerbstätigkeit, zu der die Erlaubnis erteilt wurde, auch tatsächlich aufgenommen wurde bzw. zum Stichtag noch bestand. Zum 30. Juni 2021 lag bei 42 825 geduldeten Personen eine von der Ausländerbehörde erteilte Beschäftigungserlaubnis vor, zu der die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung gegeben hat. 9 669 haben die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhalten, bei der die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist. In 3 961 Fällen wurde eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt. Bei 27 193 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung lag eine von der Ausländerbehörde erteilte Beschäftigungserlaubnis vor, zu der die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung gegeben hat. 4 138 haben die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhalten, bei der die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist. Bei 1 586 wurde eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt. Weitere Differenzierungen können den nachstehenden Tabellen entnommen werden: Aufhältige Personen mit Duldung zum Stichtag 30.06.2021 mit erlaubter Beschäftigung 42 825 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Afghanistan 9 923 Irak 5 750 Pakistan 3 448 Nigeria 2 907 Gambia 2 059 Iran 1 792 Guinea 1 227 Somalia 1 141 Türkei 1 079 Indien 791 Libanon 742 Armenien 697 Russische Föderation 677 Ungeklärt 567 Äthiopien 552 Aufhältige Personen mit Duldung zum Stichtag 30.06.2021 mit erlaubter Beschäftigung 42 825 Länder: Baden-Württemberg 7 532 Bayern 5 476 Berlin 1 709 Brandenburg 755 Bremen 355 Hamburg 1 159 Hessen 3 221 Mecklenburg-Vorpommern 644 Niedersachsen 3 165 Nordrhein-Westfalen 10 027 Rheinland-Pfalz 2 788 Saarland 125 Sachsen 2 593 Sachsen-Anhalt 545 Schleswig-Holstein 1 835 Thüringen 896 Aufhältige Personen mit Duldung zum Stichtag 30.06.2021 mit zustimmungsfreier Beschäftigung 9 669 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Afghanistan 2 505 Irak 1 333 Pakistan 537 Nigeria 464 Gambia 316 Iran 313 Russische Föderation 280 Guinea 256 Armenien 218 Somalia 218 Libanon 214 Äthiopien 189 Serbien 174 Aserbaidschan 169 Kosovo 166 Aufhältige Personen mit Duldung zum Stichtag 30.06.2021 mit zustimmungsfreier Beschäftigung 9 669 Länder: Baden-Württemberg 983 Bayern 1 670 Berlin 60 Brandenburg 156 Bremen 66 Hamburg 407 Hessen 324 Mecklenburg-Vorpommern 197 Niedersachsen 580 Nordrhein-Westfalen 2 725 Rheinland-Pfalz 883 Saarland 20 Sachsen 799 Sachsen-Anhalt 36 Schleswig-Holstein 547 Thüringen 216 Aufhältige Personen mit Duldung zum Stichtag 30.06.2021 mit nicht erlaubter Beschäftigung 3 961 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Afghanistan 541 Irak 466 Aufhältige Personen mit Duldung zum Stichtag 30.06.2021 mit nicht erlaubter Beschäftigung 3 961 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Pakistan 246 Iran 222 Ungeklärt 211 Türkei 160 Indien 148 Russische Föderation 140 Libanon 136 Nigeria 126 Armenien 111 Ägypten 96 Guinea 86 Aserbaidschan 84 Kosovo 75 Aufhältige Personen mit Duldung zum Stichtag 30.06.2021 mit nicht erlaubter Beschäftigung 3 961 Länder: Baden-Württemberg 268 Bayern 229 Berlin 698 Brandenburg 57 Bremen 62 Hamburg 370 Hessen 208 Mecklenburg-Vorpommern 69 Niedersachsen 267 Nordrhein-Westfalen 1 034 Rheinland-Pfalz 207 Saarland 16 Sachsen 160 Sachsen-Anhalt 43 Schleswig-Holstein 233 Thüringen 40 Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung zum Stichtag 30.06.2021 mit erlaubter Beschäftigung 27 193 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Afghanistan 27 193 Iran 6 051 Türkei 2 839 Irak 2 476 Nigeria 2 460 Pakistan 1 852 Somalia 1 681 Guinea 1 055 Syrien 837 Äthiopien 747 Russische Föderation 552 Gambia 526 Kamerun 517 Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung zum Stichtag 30.06.2021 mit erlaubter Beschäftigung 27 193 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Ungeklärt 438 Eritrea 389 Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung zum Stichtag 30.06.2021 mit erlaubter Beschäftigung 27 193 Länder: Baden-Württemberg 3 894 Bayern 3 087 Berlin 1 813 Brandenburg 1 713 Bremen 260 Hamburg 795 Hessen 4 485 Mecklenburg-Vorpommern 366 Niedersachsen 2 911 Nordrhein-Westfalen 4 975 Rheinland-Pfalz 453 Saarland 12 Sachsen 1 228 Sachsen-Anhalt 202 Schleswig-Holstein 540 Thüringen 459 Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung zum Stichtag 30.06.2021 mit zustimmungsfreier Beschäftigung 4 138 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Afghanistan 1 309 Iran 364 Irak 323 Äthiopien 298 Pakistan 231 Nigeria 178 Russische Föderation 169 Somalia 152 Guinea 121 Syrien 86 Türkei 74 Gambia 72 Bangladesch 70 Aserbaidschan 67 Armenien 51 Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung zum Stichtag 30.06.2021 mit zustimmungsfreier Beschäftigung 4 138 Länder: Baden-Württemberg 332 Bayern 1 047 Berlin 36 Brandenburg 379 Bremen 23 Hamburg 136 Hessen 414 Mecklenburg-Vorpommern 28 Niedersachsen 339 Nordrhein-Westfalen 1 011 Rheinland-Pfalz 41 Saarland 0 Sachsen 218 Sachsen-Anhalt 5 Schleswig-Holstein 87 Thüringen 42 Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung zum Stichtag 30.06.2021 mit nicht erlaubter Beschäftigung 1 586 darunter Hauptstaatsangehörigkeiten: Afghanistan 280 Türkei 224 Irak 177 Iran 171 Pakistan 116 Syrien 87 Ungeklärt 55 Russische Föderation 52 Nigeria 49 Somalia 42 Guinea 36 Äthiopien 29 Aserbaidschan 26 Ägypten 24 Eritrea 20 Aufhältige Personen mit Aufenthaltsgestattung zum Stichtag 30.06.2021 mit nicht erlaubter Beschäftigung 1 586 Länder: Baden-Württemberg 120 Bayern 77 Berlin 334 Brandenburg 83 Bremen 24 Hamburg 96 Hessen 239 Mecklenburg-Vorpommern 11 Niedersachsen 128 Nordrhein-Westfalen 289 Rheinland-Pfalz 48 Saarland 1 Sachsen 56 Sachsen-Anhalt 7 Schleswig-Holstein 57 Thüringen 16 36. Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Angaben der EU- Kommission in ihrer Mitteilung zur „EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung“ vom 27. April 2021 (COM(2021) 120 final, S. 1) einzuordnen bzw. zu verstehen, wonach „nur etwa ein Drittel der Menschen, deren Ausreise aus der EU angeordnet wurde, (…) tatsächlich zurück“kehre (erläuternd heißt es: „Von den 491 195 illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, gegen die im Jahr 2019 eine Rückkehranordnung erging, kehrten 142 320 tatsächlich in ein Drittland zurück.“)? a) Welcher Personenkreis ist hierbei genau betroffen (z. B. nur Schutzsuchende, alle ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen), und sind auch Schutzsuchende erfasst, gegen die eine Rückkehranordnung im Rahmen der Dublin-Verordnung erging, sowohl bei den Rückkehrbescheiden als auch bei den Ausreisen bzw. Abschiebungen (bitte ausführen)? Die Fragen 36 und 36a werden gemeinsam beantwortet. Die in der Fragestellung genannten statistischen Angaben entsprechenden Daten, die in der öffentlich zugänglichen Datenbank von EUROSTAT (Das Statistische Amt der Europäischen Union) vorgehalten werden. Die EU- Mitgliedstaaten liefern dort auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 (EU-Statistikverordnung) entsprechende Daten an EUROSTAT zu. Im Sinne der Fragestellung sind die EUROSTAT-Daten „zur Ausreise aufgeforderte Drittstaatenangehörige“ sowie „nach Ausweisung zurückgekehrte Drittstaatenangehörige“ betroffen. Die von Deutschland aktuell zugelieferten Daten beinhalten demnach jeweils nicht nur Schutzsuchende, sondern alle ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen (einschließlich Dublin-Verfahren). b) Werden dabei nur Ausreisen bzw. Abschiebungen ins Herkunftsland oder auch in andere Drittstaaten gezählt, und wie werden dabei Ausreisen bzw. Abschiebungen in andere EU-Mitgliedstaaten erfasst (bitte ausführen)? Es werden alle entsprechenden Ausreisen aus Deutschland gezählt. c) Werden hierbei nur Rückkehranordnungen gezählt, die bestands- oder rechtskräftig geworden sind, oder auch solche, gegen die Rechtsmittel (mit aufschiebender Wirkung) eingelegt wurden (bitte ausführen)? Es werden nur bestands- oder rechtskräftige Rückkehranordnungen gezählt. d) Betreffen die Zahlen zu Rückkehranordnungen und Ausreisen bzw. Abschiebungen den gleichen Personenkreis (Verlaufsstatistik), oder wurden jeweils die Zahlen zu Rückkehrbescheiden bzw. zu Ausreisen bzw. Abschiebungen (z. B. zum Jahr 2019) gegenübergestellt, unabhängig davon, ob es sich um den gleichen Personenkreis handelt (bitte ausführen)? Wurden nur Ausreisen, die noch im Jahr 2019 erfolgten, erfasst, oder auch spätere Ausreisen, und wenn ja, bis zu welchem Datum? Rückkehranordnungen und Ausreisen betreffen nicht den gleichen Personenkreis. Maßnahme und Ausreise einer Person können in unterschiedliche Zeiträume fallen. Ausreisen aus Deutschland werden grundsätzlich erst dann gezählt, wenn sie tatsächlich erfolgten. e) Werden bei diesen Zahlen Ausreisefristen, d. h. Zeiträume, die den Betroffenen zur freiwilligen Ausreise gewährt werden und die sich im Einzelfall (z. B. aus humanitären Gründen, wegen Erkrankungen, wegen des Schulbesuchs von Kindern) verlängern können, berücksichtigt (bitte ausführen)? Nein. Es zählt die tatsächliche Ausreise. f) Wird dabei berücksichtigt, dass trotz eines Rückkehrbescheides Abschiebungshindernisse vorliegen können, die einer Ausreise bzw. Abschiebung entgegenstehen (bezogen auf Deutschland ist dies etwa der Fall, wenn ein Asylantrag abgelehnt und eine Duldung erteilt wurde, z. B. wegen medizinischer Abschiebungshindernisse, wegen eines Folgeantrags, wegen geschützter Familienbeziehungen zu Personen mit Aufenthaltsrechten, wegen der Aufnahme einer Ausbildung usw.; bitte ausführen)? Nein. Differenzierungen im Sinne der Fragestellung erfolgen in den genannten EUROSTAT-Daten nicht. g) Wird dabei berücksichtigt, dass nach Erlass von Rückkehrbescheiden sich neue Umstände und Gründe ergeben können, die gegen eine Abschiebung bzw. Ausreise sprechen, oder dass eine Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen erteilt worden sein kann (z. B. infolge einer Heirat, der Geburt eines Kindes, Aufnahme einer Beschäftigung usw.; bitte ausführen)? Nein, jeder Rückkehrbescheid wird statistisch gezählt. h) Wird dabei berücksichtigt, dass Abschiebungen in einige Herkunftsländer wegen der dortigen kriegerischen oder unsicheren Verhältnisse ausgesetzt sein oder nur sehr eingeschränkt umgesetzt werden können oder dass es andererseits Beschränkungen der Rücknahmebereitschaft seitens der Herkunftsstaaten geben kann, so dass es den betroffenen Personen nicht vorgeworfen werden kann, wenn sie trotz Rückkehrbescheides nicht ausreisen (bitte ausführen)? Nein. i) Wurden bei der Rückkehrzahl Ausreisen und Abschiebungen gezählt, und wie genau wurden freiwillige Ausreisen erfasst, wie wurden etwa freiwillige Ausreisen ohne finanzielle Förderung oder nicht registrierte freiwillige Ausreisen erfasst), und stimmt die Bundesregierung der Einschätzung der Fragestellenden zu, dass die von der EU- Kommission angegebene Zahl der Ausreisen gegebenenfalls zu niedrig ist, wenn z. B. der wichtige Mitgliedstaat Deutschland der EU- Kommission keine vollständige Zahl aller freiwilligen Ausreisen übermitteln kann, weil „eine valide Datenlage“ hierzu „derzeit nicht gegeben“ ist (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 21b auf Bundestagsdrucksache 19/27007), und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung dazu, wie verlässlich die Datenbasis hierzu in anderen EU- Mitgliedstaaten ist (bitte ausführen)? Es werden alle betroffenen Personen gezählt, zu denen eine Ausreise aus Deutschland erfasst ist. Nicht erfasst sind Personen, die Deutschland verlassen, dies aber den zuständigen Behörden nicht anzeigen. Eine weitere Differenzierung der an EUROSTAT übermittelten Daten erfolgt nicht. Dementsprechend kann kein direkter Bezug zu Frage 21b auf Bundestagsdrucksache 19/27007 hergestellt werden. Bei der Übermittlung der Daten an EUROSTAT erfolgt aktuell keine Unterscheidung zu geförderten und nicht geförderten freiwilligen Ausreisen. Etwaige Erkenntnisse zur Verlässlichkeit der Datenbasis anderer EU-Mitgliedstaaten liegen der Bundesregierung nicht vor. j) Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Angaben der Bundesregierung bezogen auf Deutschland, wonach im Jahr 2019 die Zahl der Ausreisen von abgelehnten Asylsuchenden die Zahl der Ausreiseentscheidungen (was nach hiesiger Lesart einer Rückkehranordnung im obigen Sinne entspricht) gegenüber abgelehnten Asylsuchenden deutlich überstieg (vgl. Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 23 und 24 auf Bundestagdrucksache 19/18201), nicht im Einklang mit der Angabe der EU- Kommission stehen, dass die Zahl der Ausreisen in Drittstaaten 2019 nur bei etwa einem Drittel der Rückkehrbescheide gelegen habe, und welche Schlüsse zieht sie hieraus? Plant die Bundesregierung, gegenüber der EU-Kommission auf eine Erläuterung und Klärung dieser Zahlenangaben zu Rückkehrbescheiden bzw. Ausreiseverpflichtungen und Ausreisen bzw. Abschiebungen hinzuwirken? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung teilt die Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bereits deshalb nicht, weil der Personenkreis in dem genannten EU-Bericht (Ausreisen aller ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen) signifikant von dem in der Bundestagsdrucksache 19/18201 genannten Personenkreis (Ausreisen von Personen mit einer im AZR erfassten Asylablehnung) abweicht, und daher die Personenkreise statistisch nicht gleichgesetzt oder miteinander verglichen werden können. Weiterhin trifft auch die Annahme nicht zu, dass alle im Jahr 2019 aus Deutschland ausgereisten Personen, bei denen im AZR eine ablehnende Asylentscheidung gespeichert war, ausreisepflichtig gewesen sein mussten. So bleiben Ausländer als abgelehnte Asylbewerber im AZR gespeichert, auch wenn sie zwischenzeitlich einen Aufenthaltstitel erworben haben und z. B. im Jahr 2019 ohne Ausreisepflicht freiwillig ausreisten. k) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den im Rahmen der EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung den von der EU-Kommission verbreiteten Zahlen vor dem Hintergrund der obigen Fragen? Wird sie gegebenenfalls auf entsprechende Korrekturen, Ergänzungen oder Erläuterungen hinwirken (bitte ausführen)? Wenn nein, warum nicht? Wie in der Antwort zu Frage 36a dargelegt, entspricht die von der EU- Kommission verwendete Zahlengrundlage den vorliegenden Daten des europäischen Statistikamts EUROSTAT, das diese in eigener Verantwortung und Zuständigkeit auf Grundlage der EU-Statistikverordnung (EU-StatistikVO) bei den Mitgliedstaaten erhebt. Die Bundesregierung sieht mit Blick auf die Fragestellungen aus fachlicher Sicht keinen Anlass, etwa auf eine Änderung der EU- StatistikVO hinzuwirken. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]