Regulierung und Förderung einer Wasserstoffinfrastruktur
der Abgeordneten Michael Theurer, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Michael Georg Link, Alexander Müller, Bernd Reuther, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 27. Juli 2021 trat das Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht in Kraft. Damit wird als Übergangslösung eine getrennte Regulierung und Finanzierung von Erdgas- und Wasserstoffinfrastrukturen eingeführt. In einem Entschließungsantrag zum Gesetz stellt der Deutsche Bundestag fest, dass diese Regelung „ausschließlich als Startregulierung für den Übergang hin zu einer europarechtlich konformen gemeinsamen Regulierung und Finanzierung des Wasserstoff- und Erdgasnetzes zu verstehen“ ist (vgl. Bundestagsdrucksache 19/30899, S. 63). Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, eine gemeinsame Regulierung und Finanzierung des Wasserstoffnetzes und des Erdgasnetzes zu ermöglichen.
Für die Dauer der Übergangsregulierung soll die Bundesregierung konkrete Vorschläge für zusätzliche Förderinstrumente vorlegen, um Investitionen in Wasserstoffnetze zu ermöglichen (ebd.). Ohne solche Förderung würde ein Leitungsbau nach Ansicht der Fragesteller äußerst unsicher, weil nur wenige Abnehmer die Leitung langfristig finanzieren müssten und die Kosten nicht auf eine Vielzahl von Kunden verteilt werden können. Der Ausfall einzelner Ankerkunden und die damit einhergehende Erhöhung der Wasserstoff-Netzentgelte könnte „für die verbliebenen Kunden zu einem kaskadenartigen Einbruch der Wirtschaftlichkeit“ führen (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Hat die Bundesregierung das Kostenrisiko für Betreiber und Kunden von Wasserstoffnetzen bei einer getrennten Regulierung bewertet, wenn zunächst nur wenige Wasserstoffabnehmer angeschlossen werden und über ihre Entgelte die Leitung refinanzieren müssen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Hat die Bundesregierung das Kostenrisiko für die Betreiber und Kunden von Erdgasnetzen bei getrennter Regulierung bewertet, wenn zunehmend große Erdgaskunden auf Wasserstoff umstellen sollten und sich die Entgelte für das Erdgasnetz auf immer weniger Erdgaskunden gewälzt werden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Bis wann wird die Bundesregierung einen Vorschlag für die Förderung einer Wasserstoffinfrastruktur vorlegen?
Wie hoch soll die Förderung aus dem Bundeshaushalt ausfallen, und welche Haushaltstitel sind dafür vorgesehen?
Wie plant die Bundesregierung, die Förderung der Wasserstoffinfrastruktur auszugestalten, bzw. welche Optionen werden dazu geprüft (z. B. Ausfallbürgschaften, dynamische Förderquoten)?
In welchem Zeitrahmen ist mit Maßnahmen zu rechnen (Start, Laufzeit)?
Plant die Bundesregierung, die Förderinstrumente ggf. auf den Leitungsbau zu bestimmten Abnehmern zu beschränken oder sollen diese diskriminierungsfrei ausgestaltet werden?
Plant die Bundesregierung, die Förderinstrumente ggf. an den Transport von Wasserstoff aus bestimmten Erzeugungsarten (z. B. nur „grünen“ Wasserstoff) zu knüpfen?
Wird es für Investoren bzw. Netzbetreiber möglich sein, eine Leitung zunächst zu überdimensionieren, um auf spätere weitere Abnehmer zu setzen?
Plant die Bundesregierung ihr Förderprogramm nur für „große“ Leitungen zum Transport bzw. Import oder auch für die Verteilnetze?
Inwiefern ergänzt das geplante Förderprogramm die Förderung im Rahmen des Important Project of Common European Interest (IPCEI) Wasserstoff?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung mit ihrer Auswahl der IPCEI-Projekte, und inwiefern wurde die Infrastruktur bzw. Netzanbindung dabei berücksichtigt?
Wie könnte eine europarechtskonforme Lösung für eine gemeinsame Regulierung von Erdgas- und Wasserstoffnetzen nach Ansicht der Bundesregierung aussehen?
Welche Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen, um den Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages umzusetzen und sich auf europäischer Ebene für eine gemeinsame Regulierung von Erdgas- und Wasserstoffnetzen einzusetzen?
Fanden dazu bereits Gespräche mit der Europäischen Kommission und anderen Mitgliedstaaten statt?