Korrekturbitten des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) im Januar 2020
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Korrekturbitten des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) im Januar 2020
der Abgeordneten Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, Corinna Miazga, Hansjörg Müller, Andreas Bleck, Stephan Brandner, Andreas Mrosek, Dr. Heiko Wildberg, Jens Maier, Steffen Kotré, Joana Cotar, Stefan Keuter, Martin Hess, Jürgen Braun und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
1
Aus welchen Anlässen hat das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) im Januar 2020 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
2
Aus welchen Anlässen hat das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung im Januar 2020 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
Deutscher BundestagDrucksache 19/3244913.09.2021
Antwort der Bundesregierung
Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472
Vorbemerkung der Fragesteller
Kleine Anfragen sind ein Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages und Ausfluss des Demokratieprinzips. Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und mit dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06).
Während andere Schriftliche Fragen über Anzahl und Anlass von an Medien gerichteten Korrekturbitten bei objektiv unzutreffender Berichterstattung noch von der Bundesregierung detailliert nach Datum, Behörde, Medium und Anlass beantwortet wurden (Bundestagsdrucksache 19/4421, Fragen 54 und 55), verweigert sich die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller einer detaillierten Beantwortung gleichgerichteter Fragen seitens der Fragesteller (Bundestagsdrucksache 19/7472).
Gefragt war in Frage 1: „Welche Bundesministerien, obersten Bundesbehörden und oberen Bundesbehörden mit Ausnahme des BND, des MAD, des BfV und des BKA haben seit dem Jahr 2001 aufgrund welcher Veröffentlichungen mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe an Medien Korrekturbitten verschickt (bitte nach Bundesministerien, obersten Bundesbehörden, oberen Bundesbehörden, Datum, Medium, Anlass und den jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?“ Gefragt war somit nach einer detaillierten Aufschlüsselung von Korrekturbitten an Medien. Die Antwort der Bundesregierung lautete darauf: „Eine Gesamtübersicht der mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe gegebenen Hinweise liegt nicht vor.“ (Bundestagsdrucksache 19/7472).
Da nicht nach einer Gesamtübersicht gefragt war, sondern nach konkret und detailliert aufzuschlüsselnden Korrekturbitten, muss die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller nochmals zu dieser Thematik befragt werden.
Vorbemerkung der Bundesregierung
1. Die Behörden des Ressorts Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) geben in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten.
2. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Die nachfolgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen und sind somit möglicherweise nicht vollständig. Auf dieser Grundlage können für den abgefragten Zeitraum der in den nachfolgend abgebildeten Übersichten dargestellten Hinweise für die abgefragten Behörden mitgeteilt werden.
3. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/7472 Bezug genommen.
Fragen und Antworten7
1
Zu Bundestagsdrucksache 19/32125: Aus welchen Anlässen hat das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) im Januar 2020 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
Zu Bundestagsdrucksache 19/32125 BiB im Zeitraum Januar 2020 Anzahl von Korrekturbitten 0
2
Zu Bundestagsdrucksache 19/32125: Aus welchen Anlässen hat das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung im Januar 2020 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Geschäftsbereichsbehörde im Zeitraum Anzahl von Korrekturbitten 19/32125 BiB Januar 2020 0
1
Zu Bundestagsdrucksache 19/32128: Aus welchen Anlässen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Januar 2020 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
Zu Bundestagsdrucksache 19/32128 BfV im Zeitraum Januar 2020 Anzahl von Korrekturbitten 0
2
Zu Bundestagsdrucksache 19/32128: Aus welchen Anlässen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Januar 2020 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
Die Fragen1 bis 4 werden zusammen beantwortet.
Geschäftsbereichsbehörde im Zeitraum Anzahl von Korrekturbitten 19/32128 BfV Januar 2020 0
3
Zu Bundestagsdrucksache 19/32128: Wie viele der Korrekturbitten in Frage 2 erfolgten ausschließlich auf fernmündlichem Weg?
4
Zu Bundestagsdrucksache 19/32128: Wie viele der Korrekturbitten in Frage 2 erfolgten schriftlich oder in Textform?
5
Zu Bundestagsdrucksache 19/32128: Welche Stelle in welcher Abteilung und in welchem Referat oder in welcher Organisationseinheit mit Stabsfunktion ist für Korrekturbitten des Bundesamtes für Verfassungsschutz an Medien zuständig?
Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67,100, 140). Ausdruck des Gewaltenteilungsprinzips ist das Selbstorganisationsrecht der Exekutive, das die Bildung und Strukturierung von Ressorts und Geschäftsbereichsbehörden beinhaltet. Die gewünschten Angaben nach der zuständigen Stelle bzw. Arbeitseinheit einer Bundesbehörde sind dem Bereich der Selbstverwaltung der Bundesregierung zuzuordnen. Sie haben einen rein administrativen und keinen politischen Charakter, weshalb deren Übermittlung unterbleibt.