Verbindungen der extrem rechten "Identitären" in Deutschl...

Deutscher BundestagDrucksache 19/3213027.08.2021/

Verbindungen der extrem rechten „Identitären“ in Deutschland und Österreich

der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Żaklin Nastić, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Die „Identitären“ sind eine Strömung der xxtremen Rechten, die in Deutschland insgesamt zwar nahezu bedeutungslos, in einzelnen Regionen jedoch gut mit der lokalen Neonazi-Szene vernetzt ist. Weiterhin bestehen gute Verbindungen zu den „Identitären“ in Österreich. Zu ihrem Konzept gehört die Inszenierung als „Bewegung“. Tatsächlich handelt es sich aber um eine nicht einmal in der extrem rechten Szene hegemoniale Gruppierung. Dennoch geht nach Ansicht der Fragestellenden von den völkischen Rassisten der „Identitären“ Gefahr aus.

Nach einem extrem rechten Aufmarsch im Januar 2016 griffen in Graz Mitglieder der österreichischen Identitären (IBÖ) Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten an (vgl. https://www.stopptdierechten.at/2016/01/23/uberfall-in-graz-identitare-kader-beteiligt). Im Januar 2017 schoss der IBÖ-Führungskader Martin Sellner in Wien am Rande des sogenannten Akademikerballs mit einer Schreckschusspistole auf Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten (https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/02/04/chef-der-identitaeren-bewegung-schiesst-um-sich_23035). Zudem stand er im Kontakt mit dem späteren Christchurch-Attentäter, weshalb gegen Martin Sellner zeitweise wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ermittelt wurde (https://www.dw.com/de/wie-gefährlich-ist-die-identitäre-bewegung/a-49570755).

Laut Medienberichten und antifaschistischen Recherchen sind immer wieder Mitglieder der IBÖ bei Angehörigen der extrem rechten Szene in Deutschland zu Gast oder an hiesigen öffentlichen Versammlungen und internen Treffen beteiligt.

Am 25. August 2018 waren beispielsweise Martin Sellner und der IBÖ-Co-Leiter Patrick Lenart auf einem sogenannten „Europa Nostra“-Festival der „Identitären“ in Dresden anwesend (https://www.belltower.news/niemand-will-teil-der-identitaeren-bewegung-sein-49090/).

Auch nach Einschätzung der Bundesregierung besteht eine Vernetzung zwischen einzelnen Mitgliedern der IBÖ und der IBD (vgl. Bundestagsdrucksache 19/3913). Die Staatsanwaltschaft in Graz bestätigte ihrerseits „Hinweise auf Kontakte der Angeklagten mit der deutschen ‚Identitären-Szene‘“ (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-in-oesterreich-fuehrung-der-identitaeren-bewegung-angeklagt/22062532.html).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen28

Welche Orts bzw. Regionalgruppen der „Identitären Bewegung“ (IB) existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland?

Über wie viele Mitglieder bzw. Anhänger verfügen die sogenannte Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) und ihre Orts bzw. Regionalgruppen nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Gruppe, Ort, Bundesland auflisten)?

Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anhänger der IBD auch in anderen extrem rechten bzw. neonazistischen Gruppierungen, Rechtsrockbands, Parteien, Vereinen bzw. Bewegungen aktiv oder führen Doppelmitgliedschaften (bitte namentlich aufschlüsseln und erläutern)?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass die IBÖ bzw. ihre Anhänger bereits unter anderen Bezeichnungen in Deutschland aktiv geworden ist bzw. sind (bitte einzeln nach Name und Art der Aktivitäten aufschlüsseln)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und inwieweit die IBD bzw. ihre Anhänger unter anderer Bezeichnung aktiv geworden ist bzw. sind (bitte einzeln nach Name und Art der Aktivitäten aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung eine Beurteilung des Gefährdungspotentials von Anhängern bzw. Gruppierungen der IBD, und wenn ja, wie lautet diese (bitte begründen)?

a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, die auf eine Eskalationsdynamik der IBD, einzelner Gruppierungen und/oder ihrer Anhänger schließen lassen (bitte erläutern)?

b) Bei wie vielen und welchen Straftaten in Deutschland haben Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 Bezüge zur „Identitären Bewegung“ festgestellt (bitte einzeln nach Datum, Ort und Ermittlungsanlass aufschlüsseln)?

c) Inwieweit sind der Bundesregierung Aufrufe zur Gewalt oder zu sonstigen Straftaten von Angehörigen der IBD bekannt?

Welchen Einfluss hat nach Kenntnis der Bundesregierung die IBÖ oder haben einzelne Mitglieder auf die politische Ausrichtung der IBD und umgekehrt?

Welchen Einfluss hat nach Kenntnis der Bundesregierung die IBÖ oder haben einzelne Mitglieder auf die politische Ausrichtung, Agitation und Propaganda und eine mögliche Radikalisierung der IBD und umgekehrt, wie zum Beispiel durch die Orientierung an Strategien und Reden von Mitgliedern der IBÖ bzw. der IBD?

a) Kommt nach Kenntnis der Bundesregierung einzelnen exponierten Mitgliedern der IBÖ für die IBD und umgekehrt eine besondere Rolle zu (z. B. Sprachrohr- oder Rekrutierungsfunktion)?

b) Haben Anhänger der IBD Beiträge in österreichischen Zeitschriften, Zeitungen, Blogs, Videokanälen oder weiteren Publikationen veröffentlicht, in denen ebenfalls Anhänger der IBÖ Beiträge veröffentlichen (bitte einzeln nach Medium, Datum und Art des Beitrags aufschlüsseln)?

c) Haben Anhänger der IBÖ Beiträge in deutschen Zeitschriften, Zeitungen, Blogs, Videokanälen oder weiteren Publikationen veröffentlicht, in denen ebenfalls Anhänger der IBD Beiträge veröffentlichen (bitte einzeln nach Medium, Datum und Art des Beitrags aufschlüsseln)?

d) Haben Anhänger der IBÖ seit 2018 in Deutschland Straf- und Gewalttaten begangen oder dazu aufgerufen (bitte ggf. auflisten)?

e) Waren Anhänger der IBÖ seit 2018 an Straftaten- und Gewalttaten oder Aufrufen zur Gewalt beteiligt, die von Angehörigen der IB und anderen Rechtsextremisten in Deutschland begangen wurden (bitte ggf. auflisten)?

f) Haben Anhänger der IBD seit 2015 in Österreich Straf- und Gewalttaten begangen oder dazu aufgerufen (bitte ggf. auflisten)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Verbindungen von Mitgliedern der IBD zu österreichischen extrem rechten Strömungen, Parteien, Netzwerken, Zeitschriften und Gruppierungen, und wenn ja, welcher Art (bitte einzeln angeben sowie nach beispielsweise Doppelzugehörigkeit, Auftritten bei bzw. Teilnahme an Veranstaltungen, Verfügung bzw. Nutzung von Räumlichkeiten aufschlüsseln)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Verbindungen von Mitgliedern der IBÖ zu deutschen extrem rechten Strömungen, Parteien, Netzwerken, Zeitschriften und Gruppierungen, und wenn ja, welcher Art (bitte einzeln angeben sowie nach beispielsweise Doppelzugehörigkeit, Auftritten bei bzw. Teilnahme an Veranstaltungen, Verfügung bzw. Nutzung von Räumlichkeiten aufschlüsseln)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beziehungen der IBÖ bzw. der IBD zu deutschen Parteien?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Beteiligung von Mitgliedern der IBD an sogenannten Corona-Demonstrationen in Österreich?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Beteiligung von Mitgliedern der IBÖ an sogenannten Corona-Demonstrationen in Deutschland?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Mitglieder der von den Landesämtern für Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaften Mitglieder der IBD sind (bitte nach Organisation einzeln aufschlüsseln)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Mitglieder der von den Landesämtern für Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaften Mitglieder der IBÖ sind (bitte nach Organisation einzeln aufschlüsseln)?

Welche vorwiegend deutschsprachigen Websites, Facebook-Seiten bzw. Facebook-Gruppen, Twitter-Accounts, Internet-Chats, Instagram-Accounts sowie Gruppen in weiteren Onlineforen mit Bezügen zur IBD bzw. IBÖ oder von Anhängern bzw. Gruppierungen sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Art des Mediums sowie jeweiligen Namen der Gruppen, Chats, Seiten, Onlineforen und/oder Accounts aufschlüsseln)?

Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden ihre Lagebilder bzw. Einschätzungen zum Gefährdungspotenzial der IBD aufgrund der mutmaßlichen Kontakte Martin Sellners zum Christchurch-Attentäter angepasst (bitte erläutern)?

a) Wenn ja, wann wurden die Lagebilder angepasst, und welche Änderungen ergaben sich?

b) Wenn nein, aus welchen Gründen hat es keine Anpassung gegeben?

c) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Mitglieder der IBD Kontakte zum Christchurch-Attentäter hatten oder Spenden von diesem erhielten?

d) Hat die Bundesregierung eine Bewertung hinsichtlich der Auftritte von Martin Sellner bei Pegida in Dresden und im Kulturhaus Loschwitz 2020 vor dem Hintergrund der mittlerweile eingestellten Ermittlungen wegen Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, und wenn ja, wie lautet diese?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und wie viel Geld der Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst, an die IBÖ spendete?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Mitglieder der IBÖ oder der IBD an dem Unternehmen „GegenUni UG“ mit Sitz in Frankfurt am Main beteiligt sind (vgl. https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-gegenwind-fuer-rechte-gegenuni-90875562.html)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Mitglieder der IBÖ oder der IBD an dem „Konflikt Magazin“ beteiligt waren oder sind (vgl. https://www.belltower.news/youtube-university-reloaded-neurechte-gegenuni-setzt-auf-videos-statt-buecher-117735/+&cd=4&hl=de&ct=clnk&gl=de bzw. https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:BNF Wq9qob1kJ:https://www.belltower.news/youtube-university-reloaded-neurechte-gegenuni-setzt-auf-videos-statt-buecher-117735/+&cd=4&hl=de&ct=clnk&gl=de)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Mitglieder der IBÖ oder der IBD an der Entwicklung, Werbung oder Verbreitung des Computerspiels „Heimat Defender“ beteiligt waren oder sind (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Heimat_Defender:_Rebellion)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass Mitglieder der IBÖ oder der IBD an der Kleidungsmarke „Peripetie“ beteiligt waren oder sind (vgl. https://www.belltower.news/label-peripetie-die-marke-fuer-den-lifestyle-der-neuen-rechten-118011/+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de bzw. https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:xhJ8NxuwOjUJ:https://www.belltower.news/label-peripetie-die-marke-fuer-den-lifestyle-der-neuen-rechten-118011/+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de)?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Plattform „Aktionsmelder“ auf Instagram von Mitgliedern der IBD als neue Plattform für beispielsweise die Mobilisierung für Aufmärsche und die Verbreitung ihrer Ideologie genutzt wird (vgl. https://sezession.de/64534/warum-ich-alle-meine-videos-loesche-zum-symbolgesetz)?

Welche Kontakte zwischen Anhängern der IBÖ und IBD sind der Bundesregierung seit 2018 bekannt geworden?

a) Wie oft, wann, und an welchen Orten kam es seit 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung zu Besuchen und internen Treffen von Anhängern der IBÖ und IBD in Deutschland (bitte einzeln nach Datum, Ort, Anlass auflisten)?

b) Wie oft, wann, und an welchen Orten kam es seit 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung zur Teilnahme an Versammlungen und öffentlichen Auftritten von Anhängern der IBÖ in Deutschland (bitte einzeln nach Ort, Datum, veranstaltender Organisation, Anlass und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?

c) Wie oft, wann, und an welchen Orten kam es seit 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung zu Besuchen und internen Treffen der IBÖ und IBD in Österreich und im weiteren Ausland (bitte einzeln nach Ort, Datum, veranstaltender Organisation, Anlass und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?

d) Wie oft, wann, und an welchen Orten kam es seit 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung zur Teilnahme an Versammlungen und öffentlichen Auftritten von Anhängern der IBD in Österreich (bitte einzeln nach Ort, Datum, veranstaltender Organisation, Anlass und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?

e) Haben in der Vergangenheit Anhänger der IBÖ nach Kenntnis der Bundesregierung auf Veranstaltungen der IBD oder von Organisationen, die der IBD nahestehen Reden gehalten (bitte einzeln nach Ort, Datum, veranstaltender Organisation, Anlass und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?

f) Haben in der Vergangenheit Anhänger der IBD nach Kenntnis der Bundesregierung auf Veranstaltungen der IBÖ oder von Organisationen, die der IBÖ nahestehen Reden gehalten (bitte einzeln nach Ort, Datum, veranstaltender Organisation, Anlass und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?

Haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesdeutsche Sicherheitsbehörden den Strafverfolgungsbehörden in Österreich seit 2018 Informationen über die IBÖ und deren Anhänger übermittelt?

a) Wenn ja, in welchen Jahren, und wie oft wurden diesbezügliche Informationen übermittelt?

b) Wurden in Bezug auf Ermittlungen gegen die IBÖ und deren Anhänger in der Vergangenheit Amtshilfeersuchen von österreichischen an deutsche Sicherheitsbehörden gestellt?

c) Wurden in Bezug auf Ermittlungen gegen die IBD und deren Anhänger in der Vergangenheit Amtshilfeersuchen von deutschen an österreichische Sicherheitsbehörden gestellt?

d) Haben bundesdeutsche Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit von österreichischen Sicherheitsbehörden Informationen über die IBD und deren Anhänger erhalten?

e) Haben österreichische Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit von deutschen Sicherheitsbehörden Informationen über die IBÖ und deren Anhänger erhalten?

Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 Meldungen von (menschlichen) Quellen des Bundeskriminalamtes, Bundesamtes für Verfassungsschutz, Militärischen Abschirmdienstes und/oder Bundesnachrichtendienstes zur IBD und/oder IBÖ bzw. zu deren Anhängern, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahr, Bundesbehörde, Anzahl der Quellenmeldungen aufschlüsseln)?

Hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) seit 2018 mit der IBD und/oder IBÖ befasst, und wenn ja, wie oft, und zu welchen Zeitpunkten (bitte für jedes Jahr einzeln aufschlüsseln)?

Falls sich das GETZ-R bisher nicht mit der IBD und/oder IBÖ befasst hat, aus welchen Gründen unterblieb diese Befassung?

Verbindungen der extrem rechten "Identitären" in Deutschland und Österreich

Offizielle Quellen und Volltext