Hilfen des Bundes für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/32161 – Hilfen des Bundes für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 21. Juli 2021 hat das Bundeskabinett ein umfangreiches Maßnahmenpaket für die vom Hochwasser betroffenen Bundesländer beschlossen. Detaillierte Informationen finden sich u. a. auf den Websites des Bundeskabinetts (https:// www.bundesregierung.de/breg-de/themen/hochwasser-deutschland/bundesreg ierung-beschliesst-hochwasserhilfen-1944272), des Bundesministeriums der Finanzen (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteil ungen/Finanzpolitik/2021/07/2021-07-21-hilfspaket-fuer-hochwasserregione n.html) und in einem Bericht der ARD (https://www.tagesschau.de/inland/hoc hwasser-soforthilfen-101.html). Laut diesen Quellen umfasst der Kabinettsbeschluss u. a. folgende Punkte: Soforthilfen: Der Bund wird sich mit Mitteln in Höhe von zunächst 200 Mio. Euro zur Hälfte an den Soforthilfen der Länder beteiligen. Die andere Hälfte tragen die betroffenen Bundesländer. Damit stehen aktuell 400 Mio. Euro Gesamt-Soforthilfen zur Verfügung. Der Bund wird die zur Umsetzung erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen mit den betroffenen Ländern kurzfristig auf den Weg bringen. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer hob hervor, die Mittel sollten unbürokratisch und zunächst ohne Bedarfsprüfungen ausbezahlt werden. Die Organisation sollen die Länder übernehmen. Aufbauhilfen: Der Bund sichert seine finanzielle Beteiligung an den geplanten Aufbauhilfen der Länder im gleichen erforderlichen Umfang wie bei früheren Hochwasserkatastrophen zu. Dazu werden nach Aussage des Bundes mehrere Mrd. Euro benötigt. Infrastruktur: Der Bund wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich wiederherzustellen. Auslagen: Der Bund verzichtet auf die Erstattung der Auslagen, die dem THW, der Bundespolizei, Zollverwaltung, Bundeswehr sowie Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Rahmen der Vor-Ort-Unterstützung entstanden sind. Deutscher Bundestag Drucksache 19/32534 19. Wahlperiode 21.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. EU-Solidaritätsfonds: Der Bund wird sich dafür einsetzen, dass zur Bewältigung der Hochwasserschäden Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds bereitgestellt werden und hierfür die erforderlichen Anträge stellen. Absicherungssystem: Der Bund ist zu Gesprächen mit den Ländern über ein mögliches zukünftiges Absicherungssystem bereit, wenn sich die Gesamtheit der Länder an einer eventuell notwendigen solidarischen Finanzierung beteiligt. Staatssekretärsausschuss: Der Bund setzt einen Staatssekretärsausschuss ein, der für die Länder und Kommunen Ansprechpartner für die Wiederaufbauhilfe ist. Insolvenzantragspflicht: Laut dem Bericht der ARD sollen die staatlichen Finanzhilfen durch eine zielgerichtete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht flankiert werden. Aufbaufonds: Außerdem sei ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Der in der Corona-Krise beschlossene Härtefallfonds könnte laut dem Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz erweitert werden für Unternehmen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind.  1. Hat die Bundesregierung eine Einschätzung hinsichtlich der ungefähren Höhe des Gesamtschadens durch das Hochwasser, und wie lautet diese? Der Bund geht nach den bisherigen Meldungen der Länder davon aus, dass Schäden in Höhe von bis zu 30 Mrd. Euro entstanden sein können. Darin enthalten sind Schäden an der Bundesinfrastruktur in Höhe von schätzungsweise 2 Mrd. Euro.  2. Bis wann soll nach Kenntnis der Bundesregierung eine detaillierte Abschätzung des Gesamtschadens vorliegen? Die Schadenserhebung dauert noch an. Hinsichtlich des Gesamtschadens wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.  3. Sind die zur Umsetzung des Soforthilfeprogramms erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern bereits getroffen? a) Falls nein, wann werden diese Verwaltungsvereinbarungen getroffen sein? b) Falls nein, verzögert sich durch die ausstehenden Verwaltungsvereinbarungen die Auszahlung von Soforthilfen? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Die Verwaltungsvereinbarung wurde am 30. Juli 2021 unterzeichnet. Die notwendigen haushaltsrechtlichen Schritte wurden Mitte August umgesetzt und die unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Kenntnisnahme übersandt. An den bewilligten Soforthilfen der Länder beteiligt sich der Bund zunächst in Höhe von bis zu 400 Mio. Euro. Ein Euro Landesmittel wird durch einen Euro Bundesmittel ergänzt. Eine Deckelung der Gesamtsumme ist nicht vorgesehen. Damit belaufen sich die gemeinsamen Soforthilfen derzeit auf bis zu 800 Mio. Euro.  4. Werden sich nach Kenntnis der Bundesregierung lediglich die Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen an den länderseitigen 200 Mio. Euro für die Soforthilfen beteiligen oder sind weitere Länder finanziell involviert? Neben den Ländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind die Freistaaten Bayern und Sachsen beteiligt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  5. Wurden die bewilligten Soforthilfen des Bundes in Höhe von 200 Mio. Euro bereits ausbezahlt? a) Falls ja, wie viel Prozent der 200 Mio. Euro der Soforthilfen des Bundes wurden bislang ausbezahlt? b) Falls nein, zu welchem Datum ist die Auszahlung geplant? Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Der Bund hat in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern zugesagt, sich mit zunächst bis zu 400 Mio. Euro an den Soforthilfen der Länder hälftig zu beteiligen. Zahlungen des Bundes erfolgen nach Vorlage von Zwischenabrechnungen der Länder über geleistete Soforthilfen. Zwischenabrechnungen liegen dem Bund noch nicht vor. Der Bund verfügt über keine Kenntnis, wann die Länder beabsichtigen, Zwischenabrechnungen vorzulegen.  6. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der länderseitige Anteil der Soforthilfen in Höhe von 200 Mio. Euro bereits ausbezahlt? a) Falls ja, wie viel Prozent der 200 Mio. Euro der Soforthilfen der Länder wurden bislang ausbezahlt? b) Falls nein, zu welchem Datum ist die Auszahlung geplant? Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, da die Auszahlung der Soforthilfen im Zuständigkeitsbereich der betroffenen Länder liegt.  7. Plant die Bundesregierung, bei der Auszahlung ihres Anteils von 200 Mio. Euro an den Soforthilfen möglichen Betrugsfällen vorzubeugen, auch wenn die Hilfen zunächst ohne Bedarfsprüfung ausbezahlt werden? a) Wenn ja, wie plant die Bundesregierung, dies zu tun? b) Wenn nein, wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr des Betrugs bei den Hochwasser-Soforthilfen? Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. Die Auszahlungen der Soforthilfen liegt im Zuständigkeitsbereich der betroffenen Länder. Die Verwendung der Mittel unterliegt der Prüfung durch die obersten Rechnungsprüfungsbehörden der Länder und des Bundes. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass die Länder eigenständig die Soforthilfe in Absprache mit den betroffenen Gemeinden organisieren. Die Einbeziehung der Gemeinden dürfte ein eventuelles Betrugsrisiko reduzieren, da dadurch das Wissen um die konkreten Schadensereignisse vor Ort genutzt werden kann.  8. Auf welchen Gesamtbetrag belaufen sich nach Schätzung der Bundesregierung die Aufbauhilfen von Bund und Ländern (nach Bund und Ländern sowie nach Bereichen aufschlüsseln)?  9. Plant die Bundesregierung die Einsetzung eines Aufbaufonds, dessen gesetzliche Grundlage sich am Aufbauhilfegesetz des Jahres 2013 orientiert? Falls nein, warum nicht? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Mit dem Fonds „Aufbauhilfe 2021“ werden den vom Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 betroffenen Regionen insgesamt bis zu 30 Mrd. Euro zur Beseitigung der hierdurch entstandenen Schäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Durch das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ wird der Fonds errichtet. Die Aufbauhilfeverordnung regelt die Verteilung und einheitliche Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“. Für die Aufbauhilfemaßnahmen der Länder stehen aus dem Fonds bis zu 28 Mrd. Euro bereit, die jeweils hälftig vom Bund und von allen Ländern getragen werden. Die weiteren bis zu 2 Mrd. Euro des Fonds dienen zur Wiederherstellung der Infrastruktur des Bundes und werden vom Bund finanziert. Bei der Konzeption der Aufbauhilfe 2021 und der diesbezüglich erforderlichen gesetzlichen bzw. untergesetzlichen Regelungen und Programme hat sich die Bundesregierung an der Ausgestaltung des Aufbauhilfefonds 2013 orientiert. Für die Verteilung der Mittel wurde in der Aufbauhilfeverordnung, basierend auf den bisherigen Schadenserhebungen der betroffenen Länder, ein Schlüssel festgelegt. Danach entfallen auf – Rheinland-Pfalz: 54,53 Prozent, – Nordrhein-Westfalen: 43,99 Prozent, – Bayern: 1,00 Prozent, – Sachsen: 0,48 Prozent. Die konkrete Schadensbilanz wird sich erst durch die in der Verordnung festgelegten Grundsätze und Maßstäbe zur Schadensermittlung ergeben. Zur Angleichung der prozentualen Verteilung der Mittel an die tatsächlichen Gesamtschäden in den Ländern, wird spätestens sechs Monate nach dem letztmaligen Bewilligungszeitpunkt, aber nicht später als am 30. Juni 2026, in einer Bund- Länder-Vereinbarung ein angepasster endgültiger Verteilungsschlüssel festgelegt. Das Aufbauhilfegesetz 2021 ist am 15. September in Kraft getreten, die dazugehörige Aufbauhilfeverordnung am 16. September 2021. 10. Welche bundeseigene Infrastruktur wurde durch das Hochwasser beschädigt, und wie hoch schätzt die Bundesregierung den finanziellen Schaden an der bundeseigenen Infrastruktur ein? Bis wann soll die beschädigte bundeseigene Infrastruktur nach Einschätzung der Bundesregierung wiederhergestellt sein? Eisenbahnen: Das Hochwasser hat Anlagen der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnen des Bundes stark beschädigt oder zerstört. Der Gesamtschaden an Schienenstrecken, Verkehrsstationen und Energieanlagen wird durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) auf 1,3 Mrd. Euro geschätzt. Von den vom Hochwasser ursprünglich eingeschränkten bzw. gesperrten Streckenkilometern sind knapp 70 Prozent wieder befahrbar. Ein Drittel der noch bestehenden gesperrten Streckenkilometer kann voraussichtlich zum Ende des dritten Quartals 2021 wieder in Betrieb genommen werden. Ein Großteil der danach verbleibenden gesperrten Streckenkilometer entfällt auf die Eifelstrecke. Der überregionale Schienenverkehr ist bereits jetzt nur noch in sehr geringem Ausmaß von den Hochwasserschäden betroffen; bis Ende September werden sich die Auswirkungen noch weiter reduzieren. Bei einigen Strecken sind die Zerstörungen und folglich die Erneuerungsarbeiten so umfangreich, dass eine Wiederherstellung der Befahrbarkeit erst später möglich ist. Bei diesen Strecken sind unter anderem Streckenteile vollständig weggespült, Brücken/Stützbauwerke oder die Leit- und Sicherungstechnik schwer beschädigt oder zerstört worden. Bundesfernstraßen: Infolge massiver Regenfälle kam es ab dem 14. Juli 2021 zu starken Beeinträchtigungen auf den Bundesautobahnen und Bundesstraßen insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die hochwasserbedingten verkehrlichen Einschränkungen auf Bundesstraßen konnten mittlerweile weitestgehend behoben und die Strecken für den Verkehr wieder freigegeben werden. Weiterhin bestehen jedoch verkehrliche Einschränkungen insbesondere in Rheinland- Pfalz im stark betroffenen Ahrtal sowie in Teilabschnitten an den Bundesautobahnen A 1 und A 61. Die Autobahn GmbH des Bundes und die zuständigen Straßenbauverwaltungen arbeiten mit Hochdruck daran, die noch bestehenden verkehrlichen Einschränkungen schnellstmöglich zu beheben und die stark geschädigte Infrastruktur wiederherzustellen. Die A 61 in Fahrtrichtung Koblenz ist seit der 38. Kalenderwoche wieder für den Verkehr freigegeben. In Gegenrichtung wird die Freigabe für den Verkehr nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes voraussichtlich zum Jahresende erfolgen. Die Analyse der Schäden und der daraus resultierenden Kosten für die Schadensbeseitigung an den Fahrbahnen und den Bauwerken ist noch nicht abgeschlossen. Danach werden für den Bereich der Bundesautobahnen die Kosten für die Schadensbeseitigung zunächst auf rund 150 Mio. Euro, verteilt auf die Jahre 2021 bis 2024, abgeschätzt. Für die Bundesstraßen wird von Kosten für die Schadensbeseitigung von rund 500 Mio. Euro, verteilt auf die Jahre 2021 bis 2026 ff. ausgegangen. Die Dauer der Schadensbeseitigung im Bereich der Bundesstraßen hängt neben der abschließenden Schadensanalyse durch die Länder insbesondere von der Art der Wiederherstellung ab (1:1- Wiederherstellung oder beispielsweise neue Trassenführung erforderlich). Voraussichtlich werden aber zahlreiche Streckenanschnitte sukzessive in den kommenden Monaten, z. T. mit Verkehrseinschränkungen, wieder befahrbar sein. Bundeswasserstraßen: Größere Schäden traten an der Mosel-Staustufe Lehmen auf. Dort wurde das Trennbauwerk zwischen Wehr und Schleuse auf ca. 150 m Länge zerstört. Hinzu kommen derzeit weiterhin nicht abgrenzbare Aufwendungen an Rhein, Mosel, Main, Donau und Neckar durch teils massiven Sedimenteintrag durch die Nebenflüsse und Umlagerungen auf der Sohle. Der Gesamtschaden an Bundeswasserstraßen beträgt schätzungsweise 30 Mio. Euro. 11. Auf welche Höhe beziffert die Bundesregierung die Auslagen, die dem THW, der Bundespolizei, Zollverwaltung, Bundeswehr, Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung bislang aufgrund der Hochwasserlage entstanden sind (nach Träger und Bundesland aufschlüsseln)? Die Schadenserhebung und -beseitigung sowie der Personaleinsatz vor Ort dauern an. Daher liegen der Bundesregierung bisher keine abschließenden Erkenntnisse vor. 12. In welchem finanziellen Umfang sollen Mittel aus dem EU- Solidaritätsfonds mobilisiert werden? 13. Hat der Bund bereits die erforderlichen Anträge für den EU- Solidaritätsfonds gestellt? Falls nein, für wann ist die Einreichung der Anträge geplant? Die Fragen 12 und 13 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung beabsichtigt, einen Finanzbeitrag aus dem EU- Solidaritätsfonds zu beantragen. Der Antrag muss vom betroffenen Mitgliedsstaat innerhalb von zwölf Wochen nach Auftreten der ersten Schäden bei der Europäischen Kommission gestellt werden. Die Antragstellung wird durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erfolgen. Dazu ist es u. a. notwendig, die Schäden zu erfassen, aufzuschlüsseln und Belege beizufügen. Diese Informationen werden zurzeit von den Ländern und den betroffenen Bundesressorts zusammengeführt und anschließend dem BMF übermittelt. Zur Höhe eines möglichen Finanzbeitrags aus dem EU-Solidaritätsfonds kann die Bundesregierung keine Angaben machen. Dieser hängt unter anderem von der Höhe der an die Europäische Kommission gemeldeten Schäden und förderfähigen Maßnahmen, aber auch von den im EU-Haushalt vorhandenen Mitteln für die Solidaritäts- und Soforthilfereserve ab. 14. Wie lang dauert nach Einschätzung der Bundesregierung der Prozess von der Antragstellung für Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds bis zur Auszahlung der Mittel? Die Bundesregierung kann die Dauer des Prozesses zwischen der Stellung eines Antrags auf einen Finanzbeitrag aus dem EU-Solidaritätsfonds bis zur Auszahlung der Mittel nicht genau vorhersagen. Auf ihrer Website führt die Europäische Kommission aus, dass das Verfahren mehrere Monate dauern kann (https://ec.europa.eu/regional_policy/de/funding/solidarity-fund/#1). Dies entspricht den Erfahrungen aus früheren Verfahren. 15. Plant der Bund, die Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds unmittelbar an die Länder oder Kommunen weiterzuleiten, oder wird er sie für die Tilgung bundeseigener Kosten aufwenden? Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die Hilfen aus dem EU- Solidaritätsfonds die staatliche Finanzierungslast für die Fluthilfen verringern. 16. Welchen Umfang sollte die in Frage 6 genannte Beteiligung der Länder an einem möglichen zukünftigen Absicherungssystem mindestens haben, damit sich der Bund an einem Absicherungssystem beteiligt (in Prozent der Gesamtkosten)? Hierzu gibt es keinen neuen Sachstand. 17. Welches Ziel verfolgt der geplante Staatssekretärsausschuss? a) Welche Kompetenzen hat der Staatssekretärsausschuss? b) Wie oft und in welchen Abständen wird der Ausschuss tagen? c) Können sich die Staatssekretäre von anderen Vertretern der jeweiligen Bundesministerien vertreten lassen? Die Fragen 17 bis 17c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat mit dem Kabinettsbeschluss vom 21. Juli 2021 anlässlich der Hochwasserkatastrophe in einigen Regionen Deutschlands auch einen Ausschuss der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre „Koordinierung der Wiederaufbauhilfe des Bundes für die Hochwasserschäden 2021“ unter Federführung des BMI und BMF eingerichtet, an dem BMWi, BMJV, BMAS, BMVG, BMEL, BMG, BMVI, BMU, BMBF und BKAmt beteiligt sind. Die Aufgaben dieses Ausschusses umfassen u. a.: – die ressortübergreifende Koordinierung der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Hochwasserlage, – die ressortübergreifende Abstimmung zur Ausarbeitung der Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit den Ländern zu den Soforthilfemaßnahmen, – die ressortübergreifende Abstimmung zum Aufbau und zur Abwicklung eines Hochwasserhilfeaufbaufonds (inkl. Gesetzgebung: Aufbauhilfegesetz, Verordnung, Verwaltungsvereinbarung), – die ressortübergreifende Abstimmung zur Sicherstellung, dass zur Bewältigung der Hochwasserschäden auch der EU-Solidaritätsfonds einen möglichen Beitrag leistet und die hierfür erforderlichen Anträge gestellt werden. Der Ausschuss tagte bisher mindestens einmal wöchentlich, seit dem 30. August 2021 14-täglich und dazwischen auf Ebene der Referatsleiterinnen und Referatsleiter. Eine Vertretungsregelung ist grundsätzlich möglich. 18. Wurde seitens der Bundesregierung erwogen, statt des Staatssekretärsausschusses eine Bundesministerrunde wie im Falle des Corona- Kabinetts einzurichten (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coro navirus/regierungshandeln-covid19-1740548)? a) Wenn ja, was hat nach Ansicht der Bundesregierung dagegengesprochen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 18 bis 18b werden gemeinsam beantwortet. Bei der Bewältigung der Hochwasserlage 2021 profitierte die Bundesregierung von den Erfahrungen der Bewältigung der Hochwasserlage des Jahres 2013. Da sich die Struktur eines Ausschusses der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Jahre 2013 bewährt hatte, wurde dieser auch im Jahre 2021 eingesetzt und hat sich bisher auch bewährt. 19. Für welche Unternehmen und für welchen Zeitraum soll die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden? Das am 7. September 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossene „Aufbauhilfegesetz 2021“, dem der Bundesrat am 10. September 2021 zugestimmt hat, sieht vor, rückwirkend ab dem 10. Juli 2021 und bis zum 31. Januar 2022 die Insolvenzantragspflicht in Fällen auszusetzen, in denen die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und Hochwasser im Juli 2021 beruht und aufgrund ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Auf diese Weise wird den Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, die Insolvenz insbesondere unter Inanspruchnahme der Aufbauhilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungsoder Finanzierungsvereinbarungen abzuwenden. Außerdem sieht das Gesetz eine Verordnungsermächtigung für das BMJV vor, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht längstens bis zum 30. April 2022 zu verlängern. 20. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht von März 2020 bis Ende April 2021? Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die geplante Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für vom Hochwasser betroffene Unternehmen? Nach Ansicht der Bundesregierung dürfte die pandemiebedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zusammen mit den staatlichen Unterstützungsleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme dazu beigetragen haben, dass eine Insolvenzwelle ausgeblieben und die Zahl der Unternehmensinsolvenzen weiterhin niedrig ist. Die nun geplante Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen der Starkregenfälle und Hochwasser im Juli 2021 kann einen ähnlichen Effekt haben. Im Rahmen der Corona-Krise dürften vor allem staatliche Hilfsmaßnahmen zur Vermeidung von Insolvenzen geführt haben, sodass neben der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht weitere Maßnahmen notwendig sind, um Insolvenzen von Unternehmen zu vermeiden, deren Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und Hochwasser im Juli 2021 beruht. 21. Welchen Umfang soll der geplante Aufbaufonds für Unternehmen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind, haben (nach dem jeweiligen Beitrag von Bund und Ländern aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 wird verwiesen. 22. Ist geplant, die aktuellen Corona-Hilfen, wie die Überbrückungshilfe III, die Neustarthilfe oder den Härtefallfonds für die vom Hochwasser betroffenen Unternehmen zu erweitern? a) Plant die Bunderegierung eine Anhebung der Obergrenze der Auszahlung der genannten Programme? b) Plant die Bundesregierung eine Verlängerung der genannten Programme? 23. Plant die Bundesregierung, die Corona-Hilfsprogramme dahin gehend für die vom Hochwasser betroffenen Unternehmen anzupassen, dass sie die Höhe der Hilfen nicht von den Fixkosten abhängig macht, weil von den betroffenen Unternehmen zum Teil nach dem Hochwasser lediglich niedrige Fixkosten angegeben werden können, die nicht dem Stand von vor dem Hochwasser entsprechen? Wenn ja, wann soll die Umstellung geschehen, und welcher Indikator soll stattdessen angewendet werden? Die Fragen 22 bis 23 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung verlängert die Corona-Hilfen bis Ende des Jahres. Die Umsetzung der Verlängerung ist derzeit noch in Arbeit. Unternehmen, die Corona-bedingte Umsatzeinbrüche haben und von den Hochwasserereignissen im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen („Juli-Hochwasser“) betroffen sind, werden weiterhin grundsätzlichen Zugang zu den Überbrückungshilfen haben. Eine Verrechnung etwaiger Überschneidungen zwischen Fluthilfe und Überbrückungshilfe III Plus wird in der Fluthilfe stattfinden. Die Fluthilfe erstattet sowohl Sachschäden an Vermögenswerten als auch Einkommenseinbußen. 24. Sofern Anpassungen für vom Hochwasser betroffene Unternehmen bei der Insolvenzantragspflicht oder den Corona-Hilfen vorgenommen werden, wie definiert die Bundesregierung den Kreis der betroffenen Unternehmen konkret? a) Wie viele Unternehmen fallen nach Einschätzung der Bundesregierung unter die von der Bundesregierung angelegte Definition von vom Hochwasser betroffenen Unternehmen? b) Wie viele Mitarbeitende werden insgesamt von den zu Frage 24a genannten Unternehmen beschäftigt? c) Wie hoch ist der kumulierte Jahresumsatz der zu Frage 24a genannten Unternehmen? Die Fragen 24 bis 24c werden gemeinsam beantwortet. Zur Frage der Definition des Kreises der hinsichtlich der vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erfassten, von den Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 betroffenen Unternehmen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. Ein Unternehmen ist für Zwecke der Überbrückungshilfe III Plus dann vom Juli-Hochwasser betroffen, wenn es eine Soforthilfe des jeweiligen Bundeslandes erhält. Schätzungen zur Anzahl, Umsatz sowie Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der betroffenen Unternehmen liegen nicht vor. 25. Plant die Bundesregierung aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe einen durch den Deutschen Bundestag in Kraft zu setzenden feststehenden Stabilisierungsmechanismus zum Schutz marktfähiger Produktionsstrukturen in Notsituationen? a) Wenn ja, wäre das Kieler Modell des Instituts für Weltwirtschaft nach Ansicht der Bundesregierung ein geeignetes Modell (https://ww w.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/-ifw/Kie l_Policy_Brief/2020/KPB_148.pdf)? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 25 bis 25b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung plant derzeit keinen starren und feststehenden Stabilisierungsmechanismus zum Schutz marktfähiger Produktionsstrukturen in Notsituationen. Die umfangreichen und schnell auf den Weg gebrachten gezielten Stützungsmaßnahmen während der Corona-Krise, aber auch im Zuge der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021, haben sich bewährt. So konnten z. B. die Stabilisierungsmaßnahmen im Verlauf der Corona-Pandemie flexibel an die sich dynamisch verändernde Lage angepasst und weiterentwickelt werden, um Unternehmen, Selbstständige und Beschäftigte bestmöglich und zielgerichtet zu unterstützen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]