Nutzen von Projekten gegen den Anbau von Drogenpflanzen wie Koka oder Schlafmohn

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Uwe Kekeritz, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/32289 – Nutzen von Projekten gegen den Anbau von Drogenpflanzen wie Koka oder Schlafmohn V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Nachfrage nach Drogen in Deutschland und Europa ist hoch und steigt weiter an. „Die indexierten Trends der Mengen der in Europa sichergestellten Drogen zeigen, dass seit 2009 und noch stärker seit Mitte der 2010er Jahre bei allen Drogen mit Ausnahme von Cannabisharz ein allgemeiner Anstieg zu verzeichnen ist.“, heißt es im aktuellen Europäischen Drogenbericht (https://w ww.emcdda.europa.eu/system/files/publications/13838/2021.2256_DE090 6.pdf, S. 14). Sogar die Corona-Pandemie, durch die das gesellschaftliche Zusammenleben eingeschränkt war, hatte auf diese Entwicklung kaum Einfluss. „Die Anpassungsfähigkeit der am Drogenhandel beteiligten organisierten kriminellen Gruppen wird durch die vorläufige Feststellung hervorgehoben, dass die Verfügbarkeit von Drogen in Europa durch die derzeitige Pandemie nicht ernsthaft beeinträchtigt wurde“ (ebd., S. 4). Zur Reduzierung des Angebots von Drogen setzt die Bundesregierung auf Projekte für Alternativen zum Drogenpflanzenanbau u. a. in Kolumbien und Myanmar (vgl. Jahresbericht der Drogenbeauftragten 2020, S. 75). Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) setzt so nach eigenen Angaben „an den Ursachen des Drogenpflanzenanbaus an, verbessert die Lebensbedingungen kleinbäuerlicher Familien und schafft wirtschaftliche Alternativen zum Drogenanbau – unter Berücksichtigung von Gesundheitsaspekten und unter Einhaltung der Menschenrechte“ (https://www.bmz.de/de/entwicklungspolitik/laendliche-entwicklung/drogena nbau). Dabei gestaltet sich die Evaluation der Wirksamkeit der Projekte schwierig, direkte Effekte auf die Reduzierung von Angebot oder Nachfrage sind nicht nachweisbar und Recherchen vor Ort nähren den Eindruck, dass der Anbau unmittelbar kompensiert wird und auch die Lebensumstände der Bäuerinnen und Bauern nicht verbessert werden (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschl and/article146445944/Wie-deutsche-Gelder-im-Anti-Drogen-Kampf-versicker n.html). Eine gründliche Evaluation der entsprechenden Projekte ist nach Ansicht der fragestellenden Fraktion unerlässlich, um unwirksame Ansätze auf Deutscher Bundestag Drucksache 19/32504 19. Wahlperiode 20.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 20. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. den Prüfstand zu stellen und die Projekte, die für die teilnehmenden Bäuerinnen und Bauern tatsächlich zu besseren Lebensumständen führen, zu identifizieren und zu stärken. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragesteller und die geäußerte Kritik ausdrücklich nicht und weist darauf hin, dass Deutschland und die EU weltweit als Initiatoren und Förderer eines entwicklungs- und menschenrechtsorientierten Ansatzes in der globalen Drogenpolitik anerkannt sind. Die Bundesregierung und die EU setzen sich erfolgreich auf globaler Ebene für Entwicklung und Menschenrechte in der Drogenpolitik ein. Alternative Entwicklung umfasst dabei Maßnahmen in den Bereichen ländliche Entwicklung, Armutsbekämpfung, Förderung des Zugangs zu Land und Landrechten, Umwelt- und Klimaschutz und Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und guter Regierungsführung. Kern des Ansatzes ist es, die meist kleinbäuerlichen Produzenten zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit legaler Alternativen zum Drogenanbau zu eröffnen. Alternative Entwicklung setzt dabei bewusst nicht auf Zerstörung der Produktion und strafrechtliche Verfolgung der Produzenten, sondern auf einen freiwilligen, menschenrechtsbasierten Wandel. Zentrales Vorhaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Bereich entwicklungsorientierter Drogenpolitik ist die Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung. Das Vorhaben agiert im Rahmen der Vereinten Nationen sowie auf Länderebene in Südostasien, Südamerika und auf dem Westbalkan. In diesen Regionen arbeitet das Vorhaben in engem Austausch mit den relevanten Regierungsstellen, internationalen Organisationen sowie der Zivilgesellschaft. Das Vorhaben konzentriert sich nicht nur auf Alternative Entwicklung, sondern auch auf die Förderung einer gesundheitsorientierten Drogenpolitik sowie die Förderung von Menschenrechten in der Drogenpolitik, etwa durch die Entwicklung und Verbreitung der Internationalen Leitlinien für Menschenrechte in der Drogenpolitik. Ein zentraler Ansatz des Vorhabens ist, alle Ebenen von den Produzenten bis hin zu den Regierungsstellen zusammenzubringen, gemeinsame Lösungen zu finden und überregional Austauschplattformen zu fördern.  1. Welche Projekte für Alternativen zum Drogenpflanzenanbau wurden in der 19. Wahlperiode mit Bundesmitteln gefördert (bitte jeweils Land, Zeitraum und Fördersumme angeben)? Für welche Maßnahmen wurden die Mittel konkret eingesetzt? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und Anlage 1 verwiesen.  2. Wie werden die jeweiligen Projekte evaluiert? Beinhaltet die Evaluation Vor-Ort-Besuche, und wenn ja, durch wen, und wie oft? Neben dem kontinuierlichen Monitoring und sowie der regelmäßigen Berichterstattung findet bei allen betroffenen Implementierungspartnern eine umfassende Evaluierung einer Stichprobe an Maßnahmen statt. Projektevaluierungen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH werden von unabhängigen externen Evaluatorinnen und Evaluatoren durchgeführt. Die Datenerhebung und direkte Kommunikation wird unter Berücksichtigung der aktuellen Gegebenheiten vor Ort von den lokalen Evaluatorinnen und Evaluatoren nach dem Abschluss eines Vorhabens übernommen. Dies kann im Einzelfall auch Vor-Ort-Besuche umfassen. Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, welche über das United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) umgesetzt werden, werden ebenfalls regelmäßig evaluiert. Für die betreffenden Vorhaben wurden verbindliche begleitende Projektfortschritts- und Schlussevaluierungen vereinbart. Die Evaluierungen bewerten die Maßnahmen anhand ihrer Relevanz, Effizienz, Effektivität, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit. Vor-Ort-Besuche sind – unter sicheren Bedingungen – fester Bestandteil der Evaluationen. Neben den Besuchen der Evaluationseinheit wird auf die Kooperation mit lokalen Evaluatorinnen und Evaluatoren gesetzt, auch, um deren Kapazitäten zu stärken.  3. Welche Ergebnisse hatten die Evaluierungen entsprechender Projekte seit 1995? Die Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung wurde 2020 durch ein externes Evaluationsteam als „erfolgreich“ beurteilt. Die Bewertung erfolgte entlang der Kriterien Relevanz, Effektivität, Impact, Nachhaltigkeit. Darüber hinaus wurde 2008 die Evaluierung eines Projektes der KfW- Entwicklungsbank in Bolivien durchgeführt (Bewässerung Sacaba/Alternative Entwicklung, Laufzeit 1996 bis 2006). Die Ergebnisse der Evaluierung bestätigen, dass die landwirtschaftliche Produktivität zum Zeitpunkt der Evaluierung gestiegen war. Kausale Effekte der durchgeführten Maßnahme reichten für die Annahme einer Reduktion des Anbaus von Drogenpflanzen in der Region nicht aus. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/9434 und die nachfolgende Antwort zu Frage 3b verwiesen. a) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechende Projekte, die in einer Region oder in einem Land nachweislich zu dauerhaft alternativen Anbaustrukturen beigetragen haben, und wenn ja, welche sind dies? Für einen Überblick über erfolgreiche alternative Entwicklungsmaßnahmen wird auf das Sonderkapitel zu Alternativer Entwicklung des Weltdrogenberichts des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) von 2015 verwiesen: https://www.unodc.org/documents/wdr2015/World_Drug_Report_2 015.pdf. b) Welche Schlussfolgerungen wurden aus den Evaluierungen gezogen? Die Bundesregierung hat aus den Evaluierungen die Schlussfolgerungen gezogen, dass Projekte der Alternativen Entwicklung an den zugrunde liegenden Ursachen des Drogenanbaus (z. B. Armut, fragile Staatlichkeit) ansetzen müssen, um nachhaltig zu sein. Weiterhin haben die Evaluierungen gezeigt, dass Anbauzerstörungsmaßnahmen von Regierungen keine dauerhafte Wirkung entfalten und die zugrunde liegenden Ursachen für Drogenanbau hierdurch verschlimmert werden können. Die Einhaltung der Menschenrechte wird auf Grundlage dieser Erfahrungen als Kernelement der Maßnahmen zur Förderung der Alternativen Entwicklung aufgefasst. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  4. Welche Auswirkungen hat die politische und militärische Eskalation in Afghanistan auf dortige Projekte für einen alternativen Anbau nach Kenntnis der Bundesregierung, und auf welcher Grundlage kommt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung zu der Einschätzung, die Taliban würden den Drogenanbau weiter ausbauen (https://www.rnd.de/politik/ta liban-in-afghanistan-drogenbeauftragte-fuerchtet-rauschgiftschwemme-Q GVDAKNYFJDK5K5W52K2GC6AHM.html)? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit setzt in Afghanistan derzeit keine Vorhaben im Sinne der Fragestellung um. Die Befürchtung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, dass der Drogenanbau in Afghanistan nach der Machtübernahme durch die Taliban ausgeweitet werden könne, beruht in erster Linie auf Berichten des UNODC. Demnach sei es in Afghanistan bereits im Jahr 2020 zu einem signifikanten Zuwachs der Anbauflächen von Schlafmohn gekommen, und zwar vor allem in den Gebieten, die bereits zu jener Zeit von den Taliban kontrolliert worden sind.  5. Welche Auswirkungen hat die Machtübernahme der Militärjunta in Myanmar auf dortige Projekte für einen alternativen Anbau nach Einschätzung der Bundesregierung, und kann die zweite Phase des alternativen Anbauprojekts im Shan-Staat wie geplant bis Ende 2022 fortgeführt werden (vgl. Finland and Germany support UNODC programme that helps Myanmar farmers shift from opium production to coffee cultivation)? a) Welche Auswirkungen hat die Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar auf die Projekte im Land? Mit welchen anderen Geberstaaten stand die Bundesregierung über eine Fortsetzung des Engagements in Kontakt? Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet. Die Beendigung der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar nach dem Militärputsch am 1. Februar 2021 hatte keine Auswirkungen auf die BMZ-Finanzierung des UNODC-Projekts „Nachhaltigkeit der Alternativen Entwicklung (Drogenökonomie) im Shan-Staat“. Diese Unterstützung endete bereits im Dezember 2020. Laut UNODC wird das Projekt mit finnischer Finanzierung weitergeführt, da es primär die direkte Unterstützung lokaler Bevölkerungsgruppen – Bauern im Opiumanbaugebiet bzw. die von ihnen gegründete Kooperative – zum Ziel hat. Nach dem Putsch wurde das Projektkonzept geändert und dadurch die Unterstützung von staatlichen Institutionen bis auf weiteres ausgesetzt. b) Welche Förderprogramme zur Schadensminimierung vor Ort werden durch die Bundesregierung unterstützt, und welche Bilanz zieht die Bundesregierung aus Projekten zur Schadensminimierung im Entwicklungszusammenhang insbesondere zur Förderung der Substitutionstherapie für Opioidabhängige (vgl. Community members are driving the AIDS response in northern Myanmar | UNAIDS)? Der Ansatz der Schadensminderung ist eine der vier Säulen der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung. Der Nutzen von Schadensminderung zur Reduzierung der Übertragung infektiöser Krankheiten und der Sterblichkeit im Rahmen von Drogenkonsum ist nachgewiesen. Von 2019 bis 2021 wurden im Rahmen des Globalvorhabens „Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung“ Maßnahmen zur Schadensminderung in Myanmar gefördert, die durch die Nichtregierungsorganisation Asian Harm Reduction Network umgesetzt wurden.  6. Welche Gründe haben Bäuerinnen und Bauern in den Anbauländern nach Kenntnis der Bundesregierung für den Anbau von Koka, Schlafmohn oder anderen Drogenpflanzen? In welcher Weise berühren die von der Bundesregierung geförderten Projekte für einen alternativen Anbau auch dahinter liegende Problemstellungen wie a) fehlende Landrechte, b) fehlende Marktzugänge, c) unzureichende (Transport-)Infrastruktur? Drogenanbauregionen sind geprägt von Armut, mangelnden Einkommensmöglichkeiten, fehlender Infrastruktur und fehlendem Zugang zu Land, fehlendem Zugang zum bzw. gering entwickeltem Gesundheits- und Bildungswesen, fragiler Staatlichkeit, fehlender Präsenz staatlicher Behörden sowie gewalttätigen Konflikten. Der ganzheitliche Ansatz der Alternativen Entwicklung setzt an den Ursachen von Drogenökonomien an und vereint Maßnahmen der ländlichen Entwicklung, Armutsbekämpfung, Förderung des Zugangs zu Land und Landrechten, des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und guter Regierungsführung. Die Relevanz dieser Faktoren wird auf Fall-Basis geprüft und das Projektdesign entsprechend angepasst. Daneben sind Ernährungssicherung, die Förderung von Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastrukturmaßnahmen sowie der Aufbau lokaler Verwaltungsstrukturen wichtige Erfolgsfaktoren.  7. Wie viele Bäuerinnen und Bauern sollen laut Zielbeschreibung durch die Projekte für Alternativen zum Drogenpflanzenanbau der Bundesregierung erreicht werden, und wie viele werden momentan tatsächlich erreicht? In welchen Sektoren wurden den Betroffenen alternative Einkommensmöglichkeiten verschafft? Es wird auf die Anlage 2 verwiesen.  8. Welche konkreten Maßnahmen zielen auf den Schutz und die Förderung von Frauen in den Drogenanbaugebieten? Den in der Antwort zu Frage 1 genannten Maßnahmen liegt ein gendersensibler Ansatz zugrunde. Die Bundesregierung fördert gemeinsam mit der kolumbianischen frauenrechtlichen Nichtregierungsorganisation Corporación Humanas und den Open Society Foundations im Rahmen der Initiative „Raising Voices“ die Stärkung von Frauen in Drogenanbauregionen und ihren gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen und Maßnahmen der Alternativen Entwicklung. Die Bundesregierung verweist hierzu auf die gleichnamige Publikation der GIZ (https://www.giz.de/de/downloads/giz2019-0258en-raisingvoices.pdf).  9. Welche konkreten Maßnahmen zielen auf den Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen in den Drogenanbaugebieten? Die Erfahrungen und Einbindung von Jugendlichen beim illegalen Anbau von Koka und Schlafmohn sind bisher unzureichend erforscht. Zur Schließung dieser Wissenslücke hat die Bundesregierung die lateinamerikanische Forschungseinrichtung „RIMISP – Latin American Center for Rural Development“ 2021 zur Forschung zu dieser Thematik gefördert. Die Bundesregierung verweist hierzu auf die Publikation „Jóvenes cultivadores de coca y amapola en Colombia, Ecuador, México y Perú. Experiencias biográficas, de la actividad productiva y expectativas de futuro“ (https://www.rimisp.org/). 10. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in den Transitländern des Drogenhandels, um denjenigen, die in den Transport von Drogen involviert sind, Alternativen zum Drogenhandel aufzuzeigen und anzubieten? Die Bundesregierung fördert derzeit keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung. 11. Wie wird die Zivilgesellschaft in den Anbauländern bei der Umsetzung und Evaluation entsprechender Projekte einbezogen? Die Umsetzung von Maßnahmen erfolgt in enger Kooperation mit global agierenden und lokalen Nichtregierungsorganisationen, die finanziell durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden. Im Rahmen von Evaluierungen werden zivilgesellschaftliche Akteure zudem konsultiert und eingebunden. 12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verfolgung und Racheaktionen an ehemaligen Anbauerinnen und Anbauern von Drogenpflanzen, die an Substitutionsprojekten in Kolumbien teilgenommen haben (vgl. https://twitter.com/GarantiasPSG/status/140514750664475 0344)? a) Wie viele ehemalige Kokabäuerinnen und Kokabauer wurden in Kolumbien nach Kenntnis der Bundesregierung ermordet, nachdem sie zu Projekten des alternativen Anbaus gewechselt sind, und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus gezogen? b) Sind der Bundesregierung ähnliche Fälle aus Substitutionsprojekten in anderen Ländern bekannt? Wenn ja, welche, und welche Schutzmechanismen setzt die Bundesregierung dagegen ein? Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine über die öffentliche Berichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird von dem Prinzip des „Do-No-Harm“ geleitet. Etwaige Risiken werden im Rahmen der Projektvorbereitung und -umsetzung geprüft und kontinuierlich beobachtet. Maßnahmen zur Risikominimierung werden auf dieser Basis konzipiert und umgesetzt. Dies gilt auch für Maßnahmen der Alternativen Entwicklung. 13. Wie viele Bäuerinnen und Bauern, die an Projekten des alternativen Anbaus in Kolumbien teilnehmen, sind nach Kenntnis der Bundesregierung vom Glyphosat-Einsatz der kolumbianischen Regierung zur Eindämmung des Drogenanbaus betroffen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/31438, Frage 57), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Pestizid-Einsatz? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die in Kolumbien bis 2015 praktizierte Besprühung von Kokafeldern aus der Luft mit Herbiziden weiterhin de facto ausgesetzt. Lokalen Medienberichten zufolge finden punktuell manuelle Anbauzerstörungsmaßnahmen mithilfe von Herbiziden statt. Nach Kenntnis der Bundesregierung trifft dies nicht auf die Regionen zu, in denen Umsetzungsmaßnahmen zur Förderung Alternativer Entwicklung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stattfinden. Die Bundesregierung lehnt grundsätzlich den Einsatz von Herbiziden zur Bekämpfung des Anbaus von Drogenpflanzen ab (siehe: https://www.bmz.de/resource/blob/48108/2502874e141a1080aa9affb98 c7959ba/BMZ123_Drogenpolitik_Strategiepapier_online_DG_RZ_final_barrie refrei.pdf). 14. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung auch in anderen Kontexten über den Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat im Rahmen der Vernichtung von Drogenpflanzen? Hat dieser Einsatz nach Kenntnis der Bundesregierung Einfluss auf deutsche Projekte, die Alternativen zum Drogenanbau fördern? Wenn ja, welche, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Nach Kenntnis der Bundesregierung kommt es in keinem der übrigen Partnerländer, in denen alternative Entwicklungsmaßnahmen gefördert werden, zum Einsatz von Herbiziden in der Bekämpfung des Drogenanbaus. 15. Wie hat sich die Gesamtgröße der Anbauflächen für Drogen in den Kooperationsländern verändert, seit die Bundesregierung dort Projekte für Alternativen zum Drogenpflanzenanbau unterstützt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Ein kausaler Zusammenhang zwischen den von der Bundesregierung geförderten Projekten Alternativer Entwicklung, welche meist lokal begrenzt sind, und den national aggregierten Zahlen zum illegalen Drogenanbau ist statistisch bisher nicht belegbar. Die nachfolgenden Zahlen zur nationalen Entwicklung des illegalen Drogenanbaus lassen daher keinen Rückschluss auf die Effektivität der Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu. Land Laufzeit Art des Anbaus Veränderung des Anbaus illegaler Drogenpflanzen (Quelle: UNODC jeweils nach letzten verfügbaren Zahlen/Jahr) Thailand 1981–1998 Schlafmohn 9.000 ha. (1985), 1.200 ha. (1998) Laos 1999–2014; 2019–2021 Schlafmohn 26.800 ha. (1998), 6.200 ha. (2014), 4.624 ha. (2019) Myanmar 2011–2021 Schlafmohn 43.600 ha. (2011), 29.500 ha. (2020) Afghanistan 2004–2018 Schlafmohn 131.000 ha. (2004), 263.000 ha. (2018) Bolivien 2010–2017 Koka 31.000 ha. (2010), 24.500 ha. (2017) Peru 2002–2017 Koka 46.700 ha. (2002), 49.900 ha. (2017) Kolumbien 2015–2021 Koka 96.000 ha. (2015), 143.000 ha. (2020) Albanien 2020–2021 Cannabis Anm.: Für Albanien gibt es keine offiziell verfügbaren Zahlen zum territorialen Umfang des Anbaus. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/7833 sowie auf die Antwort zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/5915 verwiesen. 16. An welche Organisationen zahlt die Bundesregierung die Projektmittel aus (bitte nach Projekten aufschlüsseln), und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die teilnehmenden Bäuerinnen und Bauern ein auskömmliches und verlässliches Einkommen erhalten? Ein Ziel der Alternativen Entwicklung ist es, eine Diversifizierung der Einkommensmöglichkeiten für Kleinbäuerinnen und -bauern in Drogenanbauregionen zu erreichen und die nachhaltige Etablierung von legalen Wertschöpfungsketten und Vermarktungsstrategien zu fördern, um den Kleinbäuerinnen und -bauern ein auskömmliches und verlässliches Einkommen jenseits des Drogenanbaus zu ermöglichen. In einigen Ländern besteht zudem ein staatliches Subventionssystem für ehemalige in den Anbau von Drogenpflanzen involvierte Kleinbäuerinnen und -bauern. Es wird ferner auf die Anlage 1 verwiesen. 17. Welche Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung werden mit Bundesmitteln im Zusammenhang mit dem Anbau von Drogenpflanzen finanziert (bitte nach Land und Projekt aufschlüsseln)? Die Bundesregierung finanziert derzeit keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung. 18. Welche Maßnahmen zur Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität unternimmt die Bundesregierung (bitte nach Land und Projekt aufschlüsseln)? Es wird auf die Anlage 3 verwiesen. 19. Welche Projekte und Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung in Bezug auf die lokale journalistische Untersuchung und Aufarbeitung der illegalen Aktivitäten? Die Bundesregierung finanziert derzeit keine Projekte und Maßnahmen im Sinne der Fragestellung. 20. Welche Projekte und Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung in Bezug auf die Menschenrechtsarbeit, die Gräueltaten im Zusammenhang mit dem Drogenanbau untersucht? Zur Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, die sich kritisch mit dem Krieg gegen die Drogen und verbundenen Phänomenen auseinandersetzen, wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Weiterhin hat die Bundesregierung über das Vorhaben Globale Partnerschaft für Drogenpolitik und Entwicklung seit 2017 gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und der Schweiz die Entwicklung und Umsetzung der Internationalen Leitlinien für Menschenrechte in der Drogenpolitik gefördert. Die Leitlinien sind ein zentrales Instrument, um Menschenrechtsvergehen in der Drogenpolitik zu identifizieren und sichtbar zu machen. 21. Welche gesundheitlichen Konsequenzen entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Anbau und der Verarbeitung von Drogenpflanzen für die Arbeiterinnen und Arbeiter, und welche Projekte unterstützt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang (bitte nach Land und Projekt aufschlüsseln)? Die Gefährdung durch den Anbau und die Verarbeitung von Drogenpflanzen für die in diesem Bereich tätigen Personen lässt sich nach Kenntnissen der Bundesregierung nicht pauschal und für alle Kontexte und Pflanzen gültig einschätzen. Das Risiko der Verwendung von Pestiziden oder verschiedener Ernte- und Verarbeitungsmethoden bspw. muss jeweils von Expertinnen und Experten beurteilt werden. Die Bundesregierung unterstützt derzeit keine Projekte im Sinne der Fragestellung. 22. Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor, inwieweit eine mögliche Reduzierung des Anbaus von Drogen in den anbauenden Ländern die Nachfrage nach Drogen in Deutschland und Europa beeinflusst? Der Bundesregierung liegen hierzu keine validen Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 23. Welche über die Förderung des alternativen Anbaus hinausgehenden Lösungsansätze, um Anbauerinnen und Anbauer von Drogenpflanzen aus kriminellen Strukturen zu helfen, wägt die Bundesregierung ab, und welche Rolle spielt dabei ein staatlich kontrollierter Anbau und Handel? Der Rechtsrahmen unter anderem für den Anbau und den Handel mit Drogenpflanzen wird durch die drei Suchtstoff-Konventionen der Vereinten Nationen bestimmt. Sie enthalten Verpflichtungen und Vorgaben, die für die nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind. Für alle gelisteten Suchtstoffe gilt, dass der erlaubte Umgang mit ihnen durch die jeweiligen nationalen Regelungen ausschließlich auf medizinische und wissenschaftliche Zwecke zu begrenzen ist. Der nach diesen Konventionen legale (d. h. medizinische und wissenschaftliche) Umgang mit Suchtstoffen unterliegt zahlreichen Kontrollmaßnahmen, die je nach Stoffgruppe mehr oder weniger streng sind. Zu diesen Bedingungen zählt etwa im Falle von Cannabis die Einrichtung einer staatlichen Kontrollinstanz, die häufig als Cannabisagentur bezeichnet wird. Es liegt allein in der souveränen Entscheidung der jeweiligen Mitgliedstaaten, ob sie im Rahmen der Konventionen auf ihrem Staatsgebiet einen staatlich kontrollierten Anbau und Handel ermöglichen wollen oder auch nicht. Die Bundesregierung erwägt keine über die Förderung des alternativen Anbaus hinausgehenden Ansätze im Sinne der Fragestellung. 24. Wie steht die Bundesregierung, die sich im Rahmen ihres Engagements zum Ausbau alternativer Entwicklungsansätze für eine fortschrittliche internationale Drogenpolitik einsetzt (https://www.bmz.de/resource/blob/ 48108/2502874e141a1080aa9affb98c7959ba/BMZ123_Drogenpolitik_S trategiepapier_online_DG_RZ_final_barrierefrei.pdf), zur Beendigung des globalen Prohibitionsregimes? Die Bundesregierung setzt sich international für eine an Gesundheit, Menschenrechten und Entwicklung orientierte Drogenpolitik im Rahmen des Drogenkontrollregimes der Vereinten Nationen sowie der EU-Drogenstrategie 2021 bis 2025 ein. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/32504 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/32504 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/32504 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]