Stand der Rückgabe und Restitution NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert- Gonther, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/32326 – Stand der Rückgabe und Restitution NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei der Restitution von NS-Raubkunst geht es nicht nur um materielle Wiedergutmachung. Trotz der Bedeutung, die der Restitution von Raubkunst und Kulturgut aus privatem jüdischem Vorbesitz für die Aufarbeitung und als Versuch der Wiedergutmachung zukommt, ist sie vor allem durch Langsamkeit und Widerstände von deutscher Seite geprägt. Die Washingtoner Prinzipien von 1998 waren eine unverbindliche, politische Absichtserklärung ohne rechtliche Bindekraft. Anders als in Österreich, wo im Anschluss an die Washingtoner Konferenz ein Kunstrückgabegesetz auf Bundesebene erlassen wurde und zudem die Landtage der Bundesländer eigenständige Regelungen beschlossen, wurden in Deutschland die Washingtoner Prinzipien nur durch die sogenannte Gemeinsame Erklärung durch Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände umgesetzt. Auch viele andere Unterzeichnerstaaten haben die Washingtoner Prinzipien in verbindliches Recht überführt, so die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in einem Sachstand vom Juni 2010 (WD 10 – 3000 – 006/19). Die Gemeinsame Erklärung dagegen, so führt die Juristin und Autorin Sophie Schönberger aus, sei die „politisch schwächste denkbare Form, nämlich (…) (die) Ankündigung, auf die adressierbaren öffentlichen Einrichtungen in nicht näher spezifizierter Form einzuwirken“ (Was heilt Kunst?, 2019, S. 109). Von institutioneller Seite begleitet wird der Umsetzungsprozess der Erklärungen durch das „Deutsche Zentrum Kulturgutverluste“, das seit 2015 auch Fördermittel zur Provenienzforschung vergeben kann. Such- und Fundmeldungen zu verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern, insbesondere von jüdischen Eigentümerinnen und Eigentümern, zu dokumentieren ist weiter Aufgabe der vom Zentrum betriebenen Lost-Art-Datenbank (Homepage Lost-Art- Datenbank und ebd. S. 112) und, für die Forschung zu Kontextinformationen, die Forschungsdatenbank Porveana.) Im Jahr 2003 wurde von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden die „Beratende Kommission (‚Limbach-Kommission‘) im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere Deutscher Bundestag Drucksache 19/32530 19. Wahlperiode 21.09.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 21. September 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. aus jüdischem Besitz“ eingerichtet, um im Konfliktfall zwischen öffentlichen Kultureinrichtungen und Privatpersonen, die Restitutionsansprüche erheben, als Schlichtungseinrichtung zu fungieren. Voraussetzung ist, dass sich beide Seiten mit einem Schlichtungsverfahren einverstanden erklären. „Ausgangspunkt für die Gründung der Beratenden Kommission war der Umstand, dass Herausgabeansprüche von NS-Raubkunst heute regelmäßig verjährt sind und der Rechtsweg somit aussichtslos ist“, so die Wissenschaftlichen Dienste (WD 10 – 3000 – 006/19). Allerdings sind die Empfehlungen der Kommission in keiner Weise rechtsverbindlich und dies wurde auch durch die Reform der Kommission im Jahr 2015 nicht geändert. Im Wesentlichen beschränkt sich die Reform darauf, die Zahl der Kommissionsmitglieder auf zehn zu erhöhen (Schönberger, S. 114). Erstmals wurden dabei zwei Vertreter des jüdischen Lebens als neue Mitglieder berufen. Versäumt wurde aber, die Kommission weiterzuentwickeln und Verfahrenswege für den Konfliktfall zu entwickeln, damit die Kommission von einer konsensualen Schlichtungs- zur wirklichen Entscheidungsinstanz wird, die im Konfliktfall auch einseitig angerufen werden kann – also von einer Privatperson auch gegen den Willen einer öffentlichen Einrichtung. Auf die Schriftliche Frage 3 des Abgeordneten Erhard Grundl auf Bundestagsdrucksache 19/26646 hierzu antwortete die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM): „Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände haben allerdings in der ‚Absprache‘ die Erwartung niedergelegt, dass sowohl öffentliche Einrichtungen wie auch Private diese Empfehlung befolgen.“ Wie aus der Antwort auf die Schriftliche Frage 3 des Abgeordneten Erhard Grundl auf Bundestagsdrucksache 19/14216 hervorgeht, könnten andernfalls Zuwendungen gekürzt oder gestrichen werden. „Seit dem Beginn des Haushaltsjahrs 2019 werden von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien geförderte Einrichtungen durch eine Auflage im Zuwendungsbescheid bzw. Zuweisungsschreiben verpflichtet, auch einseitigen Wünschen von Anspruchstellern auf Anrufung der Beratenden Kommission nachzukommen“ (ebd.). Zuwendungen könnten in diesem Fall ganz oder teilweise gestrichen bzw. auch zurückgefordert werden. Tatsächlich ist nach Ansicht der Fragestellenden die Beratende Kommission in ihrer jetzigen Verfassung weit davon entfernt, im Konfliktfall handlungsunfähig zu sein – wie der Fall der Guarneri-Geige und zuletzt die von der Stadt Düsseldorf beschlossene Rückgabe des Gemäldes „Füchse“ von Franz Marc vor Augen führte. Im Fall der Geige wurde der Empfehlung der Kommission durch die Hagemann-Stiftung zunächst zugestimmt. Die Zahlung – die bei Weitem nicht dem Marktwert der Geige entsprach – erfolgte jedoch auch nach Jahren nicht und wurde schließlich ganz abgelehnt. Im Fall der „Füchse“ wollte die Stadt Düsseldorf zwar der Empfehlung der Beratenden Kommission folgen, und das Gemälde zurückgeben. Gegen die Stadt wird nun aber Strafanzeige gestellt. Das Ansehen der Kommission als moralische Instanz ist damit schwer beschädigt. Seit ihrer Gründung bis zum Jahr 2019 war die Kommission lediglich in 15 Fällen angerufen worden. Seit 2019 bis heute wurde die Kommission häufiger angerufen (Beratende Kommission). Dennoch ist die Bilanz der Beratenden Kommission keine Erfolgsgeschichte, was nicht auf das fehlende Engagement der Kommissionsmitglieder zurückzuführen ist, sondern auf ihre strukturelle Schwäche. Denn das Mittel der Wahl zur Umsetzung der Washingtoner Prinzipien war auf deutscher Seite von Anfang an der Verhandlungsweg ohne verbindliche Rechtsgrundlage. „Der Gesetzgeber wurde mit Fragen der Restitution nicht befasst“, wie Schönberger feststellt (S. 115). Dieser Weg kann als gescheitert betrachtet werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bekenntnis der „Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS- verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“ vom Dezember 1999 („Gemeinsame Erklärung“) zu den Washingtoner Prinzipien ist nach wie vor Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung, der Länder, der Kommunen und der von ihnen finanzierten Kulturgut bewahrenden Einrichtungen. Deutschland hat die Rahmenbedingungen für die Erforschung und Rückgabe von NS-Raubgut seit der Verabschiedung der Washingtoner Prinzipien und der Gemeinsamen Erklärung stetig verbessert. Kontinuierlich ist in den vergangenen über 20 Jahren die Zahl der Museen, Bibliotheken, Archive und weiteren Kulturgut bewahrenden öffentlichen Einrichtungen in Deutschland gestiegen, die im Rahmen einer systematischen Provenienzforschung nach entzogenen Kulturgütern suchen. Anlässlich der Konferenz „Holocaust-Era Looted Art: A Current World-Wide Overview“ legten die Conference on Jewish Material Claims Against Germany (JCC) und die World Jewish Restitution Organization (WJRO) im September 2014 einen Übersichtsbericht zur Umsetzung der Washingtoner Prinzipien und der Erklärung von Theresienstadt vor. Der Report zeigte die Entwicklung in 50 Ländern unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen historischen Erfahrungen und Rechtssysteme sowie praktischer Schwierigkeiten bei der Provenienzrecherche auf. Der Report kam damals zu der Feststellung, dass nur vier Länder große Fortschritte bei der Umsetzung der Washingtoner Prinzipien und der Erklärung von Theresienstadt gemacht hätten, darunter Deutschland. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) setzt sich für eine umfassende Provenienzforschung ein, um bislang noch unentdecktes NS-Raubgut in Sammlungen und Beständen zu identifizieren. Bundeseinrichtungen haben zusätzliche Stellen für die Provenienzforschung erhalten. Der Bund hat in den zurückliegenden 13 Jahren insgesamt rund 62 Mio. Euro für die Provenienzforschung zu Kulturgutverlusten zur Verfügung gestellt. Für 2021 sind es rund 12 Mio. Euro. Der Schwerpunkt dieses Engagements lag und liegt im Bereich der Aufarbeitung des NS-Kulturgutraubes. Ein gewachsenes Problembewusstsein, eine gesteigerte Sensibilität im Umgang mit den Beständen und der Sammlungsgeschichte Kulturgut bewahrender Einrichtungen sowie nicht zuletzt das große Engagement der Provenienzforscherinnen und Provenienzforscher bilden ein tragfähiges Fundament dafür, der umfangreichen Aufgabe gerecht zu werden. In Deutschland wurden so bereits über 27.000 Kunstwerke, Bücher und Archivalien als NS-Raubgut identifiziert und restituiert bzw. wurden andere Lösungen gefunden. Da Restitutionen und andere gerechte und faire Lösungen im Sinne der Washingtoner Prinzipien unter den Beteiligten erfolgen und nicht in allen Fällen öffentlich bekannt werden, ist die tatsächliche Zahl der Restitutionen nicht genau festzustellen. Zudem ist die erfolgte Verankerung der Provenienzforschung in Wissenschaft und Lehre hervorzuheben. Dies dient der Schaffung von Grundlagenwissen und der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Sie ist eine notwendige Ergänzung der finanziellen Förderung der Provenienzforschung.  1. Wie ist der Stand der Umsetzung der 2019 angekündigten Reform der Beratenden Kommission (vgl. Antrag auf Bundestagsdrucksache 19/13511)? Die Beratende Kommission wurde 2003 durch Bund, Länder und Kommunen gegründet. Die BKM stellt kontinuierlich Überlegungen zu Weiterentwicklungen der Beratenden Kommission an und steht dazu mit den Ländern und Kommunen im Austausch. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3, 20 und 21 verwiesen.  2. Welche finanziellen Mittel und welche institutionelle Unterstützung stehen den Mitgliedern der Beratenden Kommission zur Verfügung für Recherchearbeiten, Übersetzungen, Korrespondenz und Reisetätigkeiten, die sie im Rahmen ihrer Aufgaben als Mitglieder der Kommission durchführen, nachdem Staatsministerin Monika Grütters in einer Plenarrede vom 15. November 2019 angekündigt hatte, die Kommission deutlich besser auszustatten?  3. Wie ist die Geschäftsstelle der Beratenden Kommission finanziell und personell ausgestattet, und wurden konkrete Stellen für die „Provenienzforschung“ eingerichtet? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Beratende Kommission ist seit ihrer Einrichtung 2003 ein unabhängiges Gremium und verfügt seitdem auch über eine eigene Geschäftsstelle. Diese ist seit ihrem Umzug nach Berlin 2020 personell neu besetzt und erweitert worden, und zwar mit einem Juristen als Geschäftsstellenleiter und einer Kunsthistorikerin. Die von der Kommission ausgewählten Mitarbeitenden nehmen keine zusätzlichen Aufgaben beim Deutschen Zentrum Kulturgutverluste wahr. Provenienzforschung ist nicht Aufgabe der Kommission und ihrer Geschäftsstelle, sondern eine dezentrale Aufgabe der Kulturgut bewahrenden Einrichtungen. Dies beruht auf der föderalen Aufgabenverteilung. Personal- und Sachkosten der Geschäftsstelle der Beratenden Kommission werden aus dem Haushalt des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste gedeckt. Zusätzlich werden der Beratenden Kommission von der BKM gesonderte Mittel nach Bedarf zur Verfügung gestellt, z. B. für die Erstattung von Reisekosten und Sitzungsentschädigungen ihrer Mitglieder, die Bewirtung während der Sitzungen oder Übersetzungen. Die Höhe des Budgets ist bedarfsabhängig; der Ansatz im jeweiligen Wirtschaftsplan des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste kann dementsprechend verstärkt werden. Die Kommission hat ferner die Möglichkeit, zu historischen oder anderen offenen Fragen Sachverständigengutachten einzuholen, deren Kosten ebenfalls von der BKM übernommen werden. Die BKM hat 2021 mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die Sitzungsentschädigung der ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Beratenden Kommission als Ausnahme von den Richtlinien für die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen im Bereich des Bundes erhöht, um der außergewöhnlichen Belastung der Mitglieder Rechnung zu tragen. Die Beratende Kommission hat zwischenzeitlich eine eigene Webpräsenz aufgebaut (s. https://www.beratende-kommission.de/Webs_BK/DE/Start/Inde x.html), welche aus zusätzlich bereitgestellten Mitteln der BKM derzeit optimiert wird. Die Schaffung einer neuen Stiftung bürgerlichen Rechts mit entsprechendem Personalaufbau für die Verwaltungsaufgaben erscheint aus Sicht der Bundesregierung weder zweck- noch verhältnismäßig.  4. Wie ist die finanzielle und personelle Ausstattung des ankündigten Help- Desks, das u. a. bei Antrags- und Übersetzungsfragen für Antragstellerinnen und Antragsteller zur Verfügung stehen soll, und kann das Help- Desk in seiner jetzigen Ausstattung diese Aufgabe erfüllen? Beim Deutschen Zentrum Kulturgutverluste ist zum 1. Januar 2020 ein Help Desk als Kontakt- und Informationsstelle für die Opfer der verfolgungsbedingten Entziehung von Kulturgut während der nationalsozialistischen Herrschaft und ihre Nachfahren in Berlin eingerichtet worden (www.kulturgutverluste.de/ HelpDesk). Der Help Desk ist mit einer Kunsthistorikerin besetzt (s. Pressemitteilung des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste vom 9. Januar 2020). Er ist zunächst befristet für einen Zeitraum von drei Jahren eingerichtet und mit 350.000 Euro ausgestattet. Nach Kenntnis der Bundesregierung besteht aktuell kein Bedarf an zusätzlichen personellen oder finanziellen Mitteln für die Aufgabenerfüllung des Help Desk.  5. Warum bleibt die Geschäftsstelle beim Deutschen Zentrum Kulturgutverluste (DZK) angesiedelt, wenngleich die Beratende Kommission organisatorisch vom DZK getrennt ist, wie Staatsministerin Monika Grütters in ihrer Plenarrede vom 15. November 2019 explizit betonte, und wie ist das vereinbar mit der dort ebenfalls betonten Unabhängigkeit der Kommission? Auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 wird verwiesen.  6. Wie erklärt sich die Bundesregierung die nach wie vor geringe Zahl der Anrufungen der Beratenden Kommission? Zur Beantwortung dieser Frage wird auf einen Auszug aus der Rede von Frau Staatsministerin Grütters auf der Fachkonferenz des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste „20 Jahre Washingtoner Prinzipien: Wege in die Zukunft“ am 26. November 2018 in Berlin verwiesen: „Viele Institutionen in Deutschland nehmen ihre Verantwortung umfangreich wahr. Vor diesem Hintergrund kann ich die gelegentliche Kritik an der Arbeit der Beratenden Kommission und insbesondere an der eher geringen Zahl verhandelter Fälle – 15 seit Bestehen – nicht teilen. Dies zeigt doch vielmehr, dass viele Kultureinrichtungen zum Glück auch ohne Vermittlung Außenstehender zu ‚gerechten und fairen Lösungen‘ bereit sind. Denn die Beratende Kommission ist ja ein Hilfsangebot, wenn eine Verständigung sonst eben nicht erreichbar ist. Dass die Verständigung offensichtlich in einer Vielzahl von Fällen ohne eine solche Unterstützung erreichbar ist, darf Mut machen. Sehr viele derartige Verhandlungen finden – auch zum Schutz der Betroffenen und Beteiligten – in großer Diskretion statt“ (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesr egierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/rede-von-kulturstaa tsministerin-gruetters-bei-der-fachkonferenz-20-jahre-washingtoner- prinzipienwege-in-die-zukunft--1557530).  7. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie häufig keine Einigung auf eine gemeinsame Anrufung der Beratenden Kommission zustande kam, und aus welchen Gründen, und wenn ja, inwiefern?  8. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie häufig die zuständigen Stellen der öffentlichen Einrichtungen eine Einigung auf eine gemeinsame Anrufung der Beratenden Kommission abgelehnt haben, und wenn ja, inwiefern, und aus welchen Gründen? Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat aktuell Kenntnis von dem presseöffentlichen Fall um das Kunstwerk „Madame Soler“ von Pablo Picasso, in dem es bisher zu keiner Einigung auf Anrufung der Beratenden Kommission zwischen den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen und der anrufenden Seite gekommen ist.  9. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie häufig die Empfehlung der Beratenden Kommission nicht umgesetzt wurde bzw. wie häufig im Anschluss eine juristische Auseinandersetzung erfolgte, und wenn ja, inwiefern? 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie oft die abgegebenen Empfehlungen seitens der beteiligten öffentlich geförderten Kultureinrichtungen nicht erfüllt wurden, und wie oft dies Konsequenzen in Form von Kürzungen bzw. Streichungen von öffentlichen Mitteln nach sich zog, und wenn ja, inwiefern? In welcher Höhe erfolgten Streichungen prozentual zur Gesamtzuwendungssumme für die besagte Einrichtung (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/14216)? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Empfehlung zur Guarneri-Geige der Franz Hofmann und Sophie Hagemann Stiftung (Stiftung des bürgerlichen Rechts) bislang der einzige Fall, in dem es noch nicht zur Umsetzung einer Empfehlung gekommen ist. Nach Kenntnis der Bundesregierung folgten auf zwei Empfehlungen der Beratenden Kommission, in der sie jeweils keine Restitution empfahl, Klagen durch die jeweiligen Anspruchsteller. Eine Klageerhebung erfolgte in Deutschland, die andere in den USA. 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie häufig die Möglichkeit der einseitigen Anrufung der Kommission im Konfliktfall zwischen Privatpersonen genutzt wurde, und wenn ja, inwiefern, und wenn nicht, worin ist dies nach Einschätzung der Bundesregierung begründet? Die Möglichkeit einer einseitigen Anrufung der Kommission in Fragen der Rückgabe eines Kulturguts zwischen Privatpersonen ist nicht gegeben. 12. Inwiefern hat sich die Bundesregierung, wie Staatsministerin Monika Grütters in ihrer Rede vom 15. November 2019 ankündigte, dafür eingesetzt, dass auch die Länder dem Modell der Bundesregierung folgen und die Möglichkeit einer einseitigen Anrufung einräumen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 13. Kommen die öffentlichen Einrichtungen in der Zuständigkeit des Bundes nach Einschätzung der Bundesregierung, den in der „Gemeinsamen Erklärung“ von 1999 (Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz) vereinbarten Grundsätzen und Verfahrensweisen sowie dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel nach, „mit Nachdruck eine umfassende Provenienzforschung in Deutschland vorantreiben“ (S. 170) und ihre Kulturgutbestände zu überprüfen? Provenienzforschung gehört zu den Kernaufgaben der Kulturgut bewahrenden Einrichtungen und ist für die Aufarbeitung des nationalsozialistischen Kulturgutraubs von grundlegender Bedeutung. Die Rahmenbedingungen für die Erforschung und Rückgabe von NS-Raubgut wurden in Deutschland seit der Verabschiedung der Washingtoner Prinzipien und der Gemeinsamen Erklärung stetig verbessert. In den vergangenen über 20 Jahren ist die Zahl der Museen, Bibliotheken, Archive und weiteren Kulturgut bewahrenden öffentlichen Einrichtungen in Deutschland kontinuierlich gestiegen, die im Rahmen einer systematischen Provenienzforschung nach entzogenen Kulturgütern suchen. Zu den entsprechend engagierten Einrichtungen gehören nicht zuletzt auch die öffentlich-rechtlichen Stiftungen des Bundes wie etwa Deutsches Historisches Museum, Jüdisches Museum Berlin sowie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Die Einrichtungen sehen sich den Washingtoner Prinzipien verpflichtet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14. Wie hoch ist der Anteil an Kunstwerken, Bibliotheksbeständen und weiteren Kulturgütern mit unklarer Herkunft aus der NS-Zeit nach Kenntnis der Bundesregierung in Sammlungen oder Beständen des Bundes derzeit? Bezüglich des aus Reichsvermögen in Bundesvermögen übergegangenen Bestandes mit bislang ungeklärter Provenienz im Hinblick auf einen möglichen NS-verfolgungsbedingten Entzug, der von der Kunstverwaltung des Bundes und vom Auswärtigen Amt verwaltet wird, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 in Zusammenhang mit der Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/31585 verwiesen. Die Bibliothek der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (SAPMO) umfasst ca. 1,7 Millionen Bände. Für ca. 278.000 Bände, die vor dem 8. Mai 1945 entstanden und nach Kriegsende in den Bestand der Teilbibliotheken der SAPMO gelangt sind, wird derzeit geprüft, ob es sich um NS-Raubgut handeln könnte. 15. Wie hoch ist der Grad der Digitalisierung der Bestände in den öffentlichen Einrichtungen in der Zuständigkeit des Bundes, und warum hat die Bundesregierung bisher keine Zielmarke genannt, bis wann welcher Grad der Digitalisierung erreicht werden soll? Die in der Antwort zu Frage 13 genannten Kulturgut bewahrenden Stiftungen des Bundes haben Datenbanken zu ihren Beständen online gestellt, die sukzessive erweitert werden. Eine wesentliche Grundlage hierfür ist die digitale Erfassung der Bestände. Die Sammlung des Deutschen Historischen Museums (DHM) umfasst ca. 1 Million Objekte, von denen 759.500 Objekte digital erfasst sind. Gegenwärtig sind ca. 600.000 Objekte über die Deutsche Digitale Bibliothek online zugänglich, die vollständige Objektdatenbank soll bis voraussichtlich Anfang 2022 über die Website des DHM zugänglich sein. Der Sammlungsbestand des Jüdischen Museums Berlin (JMB) beinhaltet derzeit 82.000 einzeln erfasste Objekte. Etwa 25 Prozent des Bestandes sind online zugänglich. Die weitere Digitalisierung der Sammlung zählt das JMB zu den bedeutsamen und dringlichen Vorhaben der nächsten Jahre. Im Bereich der Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) sind ca. 20 Prozent der Bestände digital erfasst, wobei der Digitalisierungsgrad von Sammlung zu Sammlung zwischen ca. 10 Prozent und 100 Prozent schwankt. Die Bibliotheksbestände der SPK sind annähernd vollständig digital erfasst und online recherchierbar. Einheitliche Vorgaben für die Digitalisierung erscheinen angesichts der unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Einrichtungen nicht zielführend. 16. Gehen die öffentlichen Einrichtungen in der Zuständigkeit des Bundes im Fall eines Fundes von Raubgut proaktiv vor, um die vereinbarten „gerechten und fairen Lösungen“ mit den früheren Eigentümern bzw. deren Rechtsnachfolgern zu finden? Auf die Antwort zu Frage 13 sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 17. Hat die Bundesregierung geprüft, ob ein zu schaffender Fonds, aus dem Entschädigungszahlungen getätigt werden könnten, falls keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, eingerichtet werden kann, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Die Washingtoner Prinzipien sind auf die Restitution von NS- verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern und andere gerechte und faire Lösungen gerichtet. Soweit Geldzahlungen, etwa im Sinne eines Wertausgleichs oder bei einem vereinbarten Rückkauf, Bestandteil solcher Lösungen sind, obliegt es grundsätzlich den betreffenden Kulturgut bewahrenden Einrichtungen, entsprechende Mittel aufzubringen. 18. Wie häufig wurden durch die Kommission Fachgutachten in Auftrag gegeben, wobei die „Kosten durch die/den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien übernommen werden“ (https://www.beraten de-kommission.de/Webs_BK/DE/Verfahrensordnung/Index.html), und wurden seitens der BKM entsprechende Anträge abgelehnt, und wenn ja, aus welchen Gründen? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Beratende Kommission dieses Jahr erstmalig ein Fachgutachten in Auftrag gegeben. Eine gesonderte Antragstellung bei der BKM ist für die Auftragsvergabe nicht erforderlich. 19. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Beratende Kommission in ihrer jetzigen Verfassung ein wirksames Instrument zur nationalen Umsetzung der Washingtoner Prinzipien ist? Ja. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 20. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Beratende Kommission über die nötigen Mittel verfügt, um ihrer Aufgabe erfüllen zu können, oder sieht sie Optimierungsbedarf? Nach Kenntnis der Bundesregierung verfügt die Beratende Kommission über ausreichende Mittel, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. 21. Wie wird die Unabhängigkeit der Beratenden Kommission vom DZK gewährleistet, wenngleich die Beratende Kommission nicht über ein eigenes Sekretariat verfügt? Die Beratende Kommission verfügt über eine eigene Geschäftsstelle. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. 22. Wie schätzt die Bundesregierung die von Prof. Dr. Wolf Tegethoff, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw08-pa-kultur- medien-591372) geforderte Beweislastumkehr ein, wonach nicht diejenigen, die einen Anspruch auf Restitution von Raubgut formulieren, sondern vorrangig die öffentliche Einrichtungen, die im Besitz der beanspruchten Werke sind, ihrerseits die Herkunft ihrer Exponate klären müssen, zumal den Nachfahren jüdischer Vorbesitzer aufgrund von Verfolgung und Flucht häufig die geforderten Papiere für den Eigentumsnachweis nicht zur Verfügung stehen? Gemäß der Washingtoner Erklärung von 1998, zu der sich Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände mit der Gemeinsamen Erklärung von 1999 bekannt haben, soll bei der Bewertung eines NS-verfolgungsbedingten Entzuges berücksichtigt werden, „dass aufgrund der verstrichenen Zeit und der besonderen Umstände des Holocaust Lücken und Unklarheiten in der Frage der Herkunft unvermeidlich sind“ (Nummer 4 der Washingtoner Erklärung von 1998). Dementsprechend sind in der „Handreichung zur Umsetzung der ‚Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz‘ vom Dezember 1999“ umfangreiche Empfehlungen für Beweislast- und Vermutungsregelungen niedergelegt (Handreichung, Fassung 2019, S. 35 ff.). Die Bundesregierung erwartet von öffentlichen Einrichtungen, die Empfehlungen der Handreichung bei der Provenienzforschung und Findung von gerechten und fairen Lösungen zugrunde zu legen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 und die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 23. Inwiefern hat die Bundesregierung die Möglichkeit eines Restitutionsgesetzes in dieser Legislaturperiode geprüft, wie Staatsministerin Monika Grütters in ihrer Plenarrede vom 15. November 2019 angekündigt hatte, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (https://www.faceboo k.com/MonikaGruetters/videos/plenarrede-aufarbeitung-des-ns-kunstrau bs-am-15-november-2019/792917551131174/)? 24. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, für eine rückwirkende gesetzliche Änderung des Zivilrechts im Bereich des Verjährungsrechts und des Rechts auf Ersitzung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4187)? 25. Welche alternativen oder ergänzenden Konzepte hat die Bundesregierung geprüft, um das Konzept einer „gerechten und fairen Lösung“ im Sinne der Washingtoner Prinzipien besser umzusetzen? Die Fragen 23 bis 25 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit der Gemeinsamen Erklärung haben sich Bund, Länder und die kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich zu den Washingtoner Prinzipien bekannt und alle öffentlichen Einrichtungen in Deutschland aufgerufen, ihre Kulturgutbestände entsprechend zu überprüfen sowie gerechte und faire Lösungen mit den früheren Eigentümerinnen und Eigentümern bzw. deren Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolgern zu finden. Privatrechtlich organisierte Einrichtungen wie auch Privatpersonen werden aufgefordert, sich den in der Erklärung niedergelegten Grundsätzen und Verfahrensweisen gleichfalls anzuschließen. Mit der Gemeinsamen Erklärung wurde in Deutschland ein politisch harmonisierter Ansatz für Bund, Länder und Gemeinden geschaffen. Das Bekenntnis der Länder zu den Washingtoner Prinzipien ist im Hinblick auf die föderale Struktur und Aufgabenverteilung in der Bundesrepublik Deutschland von zentraler Bedeutung. Öffentliche Kulturgut bewahrende Einrichtungen in Bund, Ländern und Kommunen haben sich seitdem in Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung im Wege systematischer Provenienzforschung der Aufgabe, NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut in den eigenen Sammlungsbeständen zu identifizieren, intensiv angenommen. Die Anwendung der Gemeinsamen Erklärung und der Handreichung mit deren flexiblen Möglichkeiten in Beweisfragen und Verfahrensweisen zur Findung gerechter und fairer Lösungen hat sich in diesem Bereich bewährt. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren darüber hinaus intensiv geprüft, ob und inwieweit die zivilrechtliche Position von Alteigentümerinnen und Alteigentümern, denen in der Zeit der NS-Herrschaft Kulturgut verfolgungsbedingt entzogen wurde, verbessert werden kann. Diskutiert wurden insbesondere eine Änderung im Bereich des Verjährungsrechts sowie Möglichkeiten der Erweiterung von Offenbarungspflichten, um den Erhalt von Auskünften zum Verbleib von NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern zu erleichtern. Dabei konnte in dieser Legislaturperiode keine Lösung mehr gefunden werden. Die BKM setzt sich des Weiteren laufend für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Provenienzforschung ein, um die Tatsachengrundlagen für die Findung von gerechten und fairen Lösungen zu schaffen. Es wird zudem auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]