Bewältigung der Hochwasserschäden in der Landwirtschaft und im Weinbau in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Wilhelm von Gottberg, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/32346 – Bewältigung der Hochwasserschäden in der Landwirtschaft und im Weinbau in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 hat gravierende wirtschaftliche Schäden verursacht und auch viele Landwirte und Winzer hart getroffen. Vorläufige Schätzungen der Länder beziffern die Schäden in der Landwirtschaft und dem Weinbau auf 52 Mio. Euro in Nordrhein-Westfalen und 220 Mio. Euro in Rheinland-Pfalz (https://www.topagrar.com/management-und-politik/ news/bundestag-bringt-fluthilfen-auch-fuer-die-landwirtschaft-auf-den-weg-1 2666823.html#:~:text=Flutsch%C3%A4den%20von%2052%20Mio.&text=D urch%20die%20Hochwasserkatastrophe%20ist%20in,Schaden%20von%20ru nd%2052%20Mio.&text=%E2%80%9EDurch%20die%20%C3%9Cberschwe mmung%20wird%20in,die%20Ministerin%20dem%20Ausschuss%20mit). Zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht (https:// www.agrarheute.com/land-leben/unwetterkatastrophe-landwirte-helfen-brauch en-hilfe-583487). Um in dieser Notlage zu helfen, hat das Bundeskabinett beschlossen, dass sich der Bund mit bis zu 200 Mio. Euro hälftig an den Soforthilfen der Länder beteiligt. Nach Abschätzung des Gesamtschadens will der Bund sich dann am erforderlichen Wiederaufbau beteiligen. Laut Angaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stehen diese Hilfen auch zur Beseitigung unmittelbarer Schäden in der Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung (Pressemitteilung Nummer 125/2021, 21. Juli 2021, https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/125-hochwass er-soforthilfen-bund.html). Darüber hinaus hat das BMEL gemeinsam mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank ein Hilfsprogramm zur Liquiditätssicherung für Unternehmen der Landwirtschaft, des Wein- und Gartenbaus auf den Weg gebracht. Das Programm sieht Kredite für besonders betroffene landwirtschaftliche Betriebe zu einem Zinssatz von 0,01 Prozent vor. Zusätzlich bietet die Landwirtschaftliche Rentenbank Tilgungsaussetzungen für bestehende Förderdarlehen an (ebd.). Außerdem würden die Unterstützungsinstrumente in der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beispielsweise die Förderung der Wiederherstellung von Produktionskapazitäten erlauben (ebd.). Deutscher Bundestag Drucksache 19/32657 19. Wahlperiode 06.10.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 6. Oktober 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Um dem Mangel an Viehfutter zu begegnen, will die Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, Julia Klöckner, dem Bundeskabinett eine Verordnung vorlegen, die es den Ländern ermöglicht, Gebiete mit witterungsbedingtem Futtermangel auszuweisen. In diesen Gebieten sollen dieses Jahr Zwischenfrüchte auf ökologischen Vorrangflächen für die Futternutzung verwendet werden dürfen (Pressemitteilung Nummer 135/2021, 9. August 2021, https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/135-landwirte- flutgebiete-futtermittel.html;jsessionid=69F4852D102EFC02EF9840CEE5D9 CC77.live841).  1. Zu welchen Ergebnissen kam die für Ende Juli 2021 oder Anfang August 2021 angekündigte Besprechung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder hinsichtlich der Abschätzung des aktuellen Gesamtschadens durch die Hochwasserkatastrophe, insbesondere auch hinsichtlich des Gesamtschadens in der Landwirtschaft sowie im Wein- und Gartenbau (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteil ungen/DE/2021/125-hochwasser-soforthilfen-bund.html)? Die Hochwasserereignisse im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz, Nordrhein- Westfalen, Bayern und Sachsen stellen eine Katastrophe von nationalem Ausmaß dar, die viele Menschenleben gefordert hat. Viele haben ihr Hab und Gut und ihre Existenzgrundlage verloren. Die materiellen Schäden sind immens, der Wiederaufbau wird viele Jahre dauern. Der Bund geht nach den bisherigen Meldungen der Länder davon aus, dass Schäden in Höhe von bis zu 30 Mrd. Euro entstanden sein können. Darin enthalten sind Schäden an der Bundesinfrastruktur in Höhe von schätzungsweise 2 Mrd. Euro. Alleine in den hauptbetroffenen Ländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen belaufen sich die Schäden nach vorläufigen Erhebungen auf 15 bzw. 12,4 Mrd. Euro. Die Schäden in der Land- und Forstwirtschaft und dem Weinbau werden in den betroffenen vier Ländern auf zusammen rund 380 Mio. Euro veranschlagt.  2. Hat die Bundesregierung dem EU-Landwirtschaftskommissar bereits Vorschläge gemacht, wie sie die Fördergelder aus der zweiten Säule für die ländliche Entwicklung nutzen will, um in den Überflutungsgebieten zu helfen (https://www.agrarheute.com/politik/hochwasser-finanzielle-no thilfen-fuer-landwirte-583529), und wenn ja, wann, und welche? Die Umsetzung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) als dem Förderinstrument der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist in der föderativen Kompetenzverteilung Deutschlands Angelegenheit der Bundesländer. Dies betrifft insbesondere auch die finanzielle Schwerpunktsetzung im Rahmen der vielfältigen Fördermöglichkeiten. Dabei ist zu beachten, dass der ELER mit der Förderung von Risikoinstrumenten (u. a. Versicherungslösungen, Fonds auf Gegenseitigkeit) sowie Förderung von Investitionen im Bereich des Hochwasserschutzes einige Optionen hat, die in Bezug auf die Katastrophenereignisse einschlägig sind. Allerdings überwiegt dabei der prophylaktische Charakter solcher geförderten Maßnahmen. Für eine unmittelbare finanzielle Reaktion im Kontext mit Schadensbeseitigung eignet sich der ELER weniger, da Änderungen in der finanziellen Schwerpunktsetzung bei der Umsetzung durch die Bundesländer einer Genehmigung der Kommission bedürfen.  3. Wird die Bundesregierung von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich staatliche Beihilfen durch die EU-Kommission genehmigen zu lassen (https://www.agrarheute.com/politik/hochwasser-finanzielle-nothilfen-fu er-landwirte-583529), und wenn ja, wann, und wie konkret? Für die Hilfsmaßnahmen bedurfte es keiner zusätzlichen beihilferechtlichen Notifizierungen.  4. Wird die Bundesregierung bei der EU-Kommission beantragen, dass die Direktzahlungen für Landwirte vorgezogen ausgezahlt werden (https://w ww.agrarheute.com/politik/hochwasser-finanzielle-nothilfen-fuer-landwi rte-583529), und wenn ja, wann? Ein Antrag bei der Kommission hierzu ist nicht erforderlich, denn die EU- Kommission hat wegen der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe bereits mit Durchführungsverordnung (EU) 2021/1295 vom 4. August 2021 diese Möglichkeit für die Mitgliedstaaten bei den EU-Direktzahlungen für 2021 eröffnet. Damit wurde das Limit für Vorschüsse auf Direktzahlungen in diesem Jahr für die Mitgliedstaaten von 50 auf 70 Prozent erhöht.  5. Hat die Bundesregierung die Hochwasserkatastrophe Mitte Juli 2021 als „außergewöhnliches Naturereignis“ im Sinne der „Nationalen Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Zuwendungen zur Bewältigung von Schäden in der Land- und Forstwirtschaft verursacht durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse“ eingestuft (https://www.b mel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/Klimaschutz/Beihil fe-Naturereignisse.pdf;jsessionid=FECBD502004EAD3376E1754EE254 69C7.live842?__blob=publicationFile&v=4)? a) Wenn ja, wann? b) Wenn nein, warum nicht, und warum verzichtet die Bundesregierung auf diese Möglichkeit staatlicher Ad-hoc-Hilfen zur Bewältigung der enormen Schäden in der Land- und Forstwirtschaft? Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Aufgrund der Schäden war Eile geboten. Bereits in der Kabinettsitzung am 21. Juli 2021 hatte die Bundesregierung beschlossen, dass sich der Bund auf der Grundlage der in der Staatspraxis bei Katastrophen nationalen Ausmaßes anerkannten Zuständigkeit für Maßnahmen der gesamtstaatlichen Repräsentation hälftig an den Soforthilfen der betroffenen Länder in Höhe von zunächst insgesamt 400 Mio. Euro beteiligt, die später auf bis zu 800 Mio. Euro verdoppelt wurden. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde vom Bund und den betroffenen Ländern am 30. Juli 2021 unterzeichnet, sodass die Hilfen kurzfristig zum Abruf bereitstanden. Darüber hinaus hatte die Bundesregierung den Ländern zugesichert, sich nach Abschätzung des Gesamtschadens auch am erforderlichen Wiederaufbau zur Hälfte finanziell zu beteiligen. Am 10. August 2021 vereinbarten Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hierzu die Einrichtung eines nationalen Fonds „Aufbauhilfe 2021“ als Sondervermögen des Bundes mit 30 Mrd. Euro. An den daraus zu finanzierenden Wiederaufbauprogrammen der Länder in Höhe von 28 Mrd. Euro beteiligt sich der Bund ebenfalls zur Hälfte. Da durch das Hochwasserereignis alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche und damit nicht allein die Land- und Forstwirtschaft betroffen sind, kam die Nationale Rahmenrichtlinie nicht als Entscheidungsgrundlage für die Ausrufung einer Katastrophe von nationalem Ausmaß (Einstufung als außergewöhnliches Naturereignis gemäß Ziffer 7.1 der Nationalen Rahmenrichtlinie) in Betracht.  6. Hat die Hochwasserkatastrophe Mitte Juli 2021 dazu geführt, dass die Bundesregierung den angestrebten „Glyphosat-Ausstieg“ mit Ablauf des Jahres 2023 überdenkt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass starke Erosionsereignisse, besonders auf wassergesättigten Böden, durch bodenschonende Ackerbauverfahren weitgehend vermieden werden können (https://www.bmu.de/themen/wasser-abfall-boden/bodenschutz-und-altla sten/bodenschutz-und-altlasten-worum-geht-es/faq-plan-zum- glyphosatausstieg#c33936; https://www.pfluglos.de/nachrichten/Bodenerosion-un d-Hochwasser-Bodenbearbeitung-als-Schutzma%C3%9Fnahme)? a) Wenn ja, wie konkret? b) Wenn nein, warum nicht?  7. Ist der Bundesregierung bekannt, dass bodenschonende Ackerbauverfahren wie Mulch- und Direktsaat, für die der Wirkstoff Glyphosat erforderlich ist, dem Hochwasserschutz dienen, und wenn ja, welche Alternativen für den Erosionsschutz kommen nach Einschätzung der Bundesregierung nach einem Verbot des Wirkstoffs Glyphosat infrage (https://ba uernzeitung.at/glyphosat-unverzichtbar/)? Die Fragen 6 bis 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Anwendung oder Nicht- Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel und den Hochwasserereignissen aus Juli diesen Jahres oder Maßnahmen des Hochwasserschutzes allgemein ist für die Bundesregierung nicht zu erkennen. Es gibt zahlreiche geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Erosion, welche teilweise auch im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) gefördert werden. Dies sind als acker- und pflanzenbauliche Maßnahmen etwa eine möglichst ganzjährige Bodenbedeckung durch Fruchtfolgegestaltung, Zwischenfruchtanbau und Untersaaten. Weiterhin trägt eine stabile Bodenstruktur durch ausreichende Humusversorgung, Kalkung und bodenschonende Befahrung zum Erosionsschutz bei. Hinzu kommen Maßnahmen wie Streifenbearbeitung, Bearbeitung quer zum Hang, Fahrgassenbegrünung, Schlagunterteilung bzw. Hanggliederung durch Fruchtartenwechsel. Darüberhinausgehende ergänzende Schutzmaßnahmen kann die Anlage von Schutzstreifen (Grünstreifen, Hecken, Feldgehölzen) oder die Anpassung der Bewirtschaftungsform sein.  8. Liegen der Bundesregierung neue Erkenntnisse darüber vor, ob sich seit 1951 die Zahl der Tage mit einer Niederschlagssumme von 20 Millimetern und mehr im Sommer auffallend verändert hat, und wenn ja, welche (Umweltbundesamt, 2015, Monitoringbericht 2015 zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel, Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Anpassungsstrategie der Bundesregierung, https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/publikat ionen/monitoringbericht_2015_zur_deutschen_anpassungsstrategie_an_d en_klimawandel.pdf, S. 20)?  9. Wie ist die Aussage der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel konkret zu verstehen, dass wir uns beim Kampf gegen den Klimawandel sputen müssen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass kurz auftretende Starkniederschlagsereignisse nach Aussage des Deutschen Wetterdienstes durchaus typisch für die Sommermonate in Mitteleuropa sind und es in vielen Jahren lokal auch zu hundertjährigen Ereignissen kommen kann (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/unwetter-in-deutschl and-1942444; https://www.dwd.de/DE/klimaumwelt/klimawandel/_funct ions/aktuellemeldungen/140717_starkniederschlaege.html)? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat im Kontext der aktuell von der Wissenschaft dargelegten Steigerung der Wahrscheinlichkeit von Extremwetterereignissen durch den Klimawandel sowie der in den vergangenen Jahren und derzeit tatsächlich beobachteten Häufung von Wetterextremen darauf hingewiesen, dass die Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels beschleunigt werden müssen. Zum aktuellen Stand der Wissenschaft: Daran, dass der derzeit zu beobachtende Klimawandel vom Menschen durch den Ausstoß von Treibhausgasen verursacht wurde und wird, gibt es keinen Zweifel. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang vor allem der am 9. August 2021 veröffentlichte Beitrag der Arbeitsgruppe I zum Sechsten IPCC-Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC), der den wissenschaftlichen Kenntnisstand zu den naturwissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels zusammenfasst. Der Bericht bestätigt, dass es eindeutig ist, dass der Einfluss des Menschen die Atmosphäre, den Ozean und die Landflächen erwärmt hat. Er bestätigt weiter, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel sich bereits auf viele Wetter- und Klimaextreme in allen Regionen der Welt auswirkt. Seit dem Fünften Sachstandsbericht gibt es stärkere Belege für beobachtete Veränderungen von Extremen wie Hitzewellen, Starkniederschlägen, Dürren und tropischen Wirbelstürmen sowie insbesondere für deren Zuordnung zum Einfluss des Menschen. Im Hinblick auf die graduelle Veränderung in Deutschland zeichnet sich ein klarer Trend ab. So war das aktuelle Jahrzehnt (2011 bis 2020) rund 2 Grad Celsius wärmer als die ersten Jahrzehnte der Wetteraufzeichnungen (1881 bis 1910). Mit dieser Entwicklung liegt Deutschland deutlich über dem weltweiten Durchschnitt. Auch das Tempo des Temperaturanstiegs nimmt in Deutschland unverkennbar zu. Vor allem in den vergangenen 50 Jahren ist ein klarer Anstieg der Erwärmungsrate zu verzeichnen. Darüber hinaus sind neun der zehn wärmsten Jahre in Deutschland seit 1881 nach dem Jahr 2000 aufgetreten. Diese Häufung von Wärme-Rekordjahren ist auf die menschengemachte globale Erwärmung zurückzuführen; statistische Zufälle oder natürliche Ursachen fallen aus Sicht des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zur Erklärung aus. Neben den graduellen Veränderungen ist auch eine deutliche Zunahme von Extremwetterereignissen in Deutschland zu verzeichnen: Der DWD stellt u. a. eine beispiellose Häufung von Hitzerekordjahren fest, eine Zunahme von Hitzetagen über 30 Grad und eine Abnahme von Frosttagen. Außerdem hat zum Beispiel die Zahl von Tagen mit niedriger Bodenfeuchtigkeit seit 1961 deutlich zugenommen, wodurch bei einer ungebremsten Weiterentwicklung des Klimawandels von einer starken Risikozunahme in Bezug auf Trockenheit und deren Folgen auszugehen ist. Speziell im Hinblick auf Starkregenereignisse wird im Monitoringbericht 2019 der Bundesregierung festgestellt, dass über die in Mitteleuropa vorwiegend im Sommerhalbjahr relevanten Starkniederschläge kurzer Dauerstufen dagegen insgesamt noch verhältnismäßig wenige Erkenntnisse vorliegen. Es existieren zwar einige Anhaltspunkte für eine Zunahme der Intensität konvektiver Ereignisse mit steigender Temperatur1. Trendanalysen von Starkniederschlägen sind aber prinzipiell dadurch erschwert, dass die häufig besonders intensiven kleinräumigen Niederschläge nicht immer von den meteorologischen Stationen erfasst werden. Für die vergangenen rund 20 Jahre existieren zwar zusätzlich auch flächendeckende Radardaten, für robuste Trendaussagen ist ein solcher Zeitraum aber noch zu kurz. Für einige Regionen deuten die flächendeckenden Radardaten auf eine Zunahme der Häufigkeit von Starkniederschlägen hin. Abbildung 1 im Anhang zeigt die hohe Variabilität von Jahr zu Jahr. Es haben sich aber schon einige Erkenntnisse zur räumlichen Verteilung ergeben. Extremniederschlagsereignisse kurzer Dauerstufe sind seit 2001 in allen Regionen Deutschlands aufgetreten. Über alle Dauerstufen summiert treten Extremereignisse vermehrt in den Mittel- und Hochgebirgsregionen Deutschlands auf. Die meisten Extremniederschlagsereignisse treten im Sommerhalbjahr in den Monaten Mai bis August/ September auf. Bei der Auswertung von Klimaprojektionen, wie sie zum Beispiel im Expertennetzwerk2 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgenommen wurden, lässt sich eine zukünftig deutschlandweite Zunahme der Tage mit Starkniederschlag (≥ 20 mm pro Tag), besonders im Frühling und Winter, abschätzen. Auch für die Niederschlagsmengen an Starkniederschlagstagen wird ein Anstieg, hier jedoch im Sommer, projiziert. Darüber hinaus ist mit einer Zunahme der maximalen 1-Tages- und 5- Tagesniederschlagssumme zu rechnen. Für alle Jahreszeiten wird deutlich, dass generell mit einer Zunahme der Auftrittswahrscheinlichkeit von Starkniederschlagsereignissen zu rechnen ist. 10. Hat der „Klimawandel“ nach Einschätzung der Bundesregierung einen Einfluss auf ein künftig potentiell vermehrtes Auftreten von meteorologischen Extremwetterereignissen in Deutschland, und wenn ja, welchen, und auf welche wissenschaftlichen Daten stützt sich die Bundesregierung dabei? Klimaprojektionen bis zum Ende des 21. Jahrhunderts zeigen, dass für die Zukunft auch in Deutschland grundsätzlich mit einer Zunahme der Auftrittswahrscheinlichkeit von Extremwetterereignissen zu rechnen ist. Dies passt zu den Aussagen des Weltklimarates IPCC in seinem Anfang August 2021 vorgestellten Sechsten Sachstandsbericht. Der Sechste IPCC-Sachstandsbericht3 geht auf die zukünftige Entwicklung von Extremen ein. So wird festgestellt: „Viele Veränderungen im Klimasystem werden in unmittelbarem Zusammenhang mit der zunehmenden globalen Erwärmung größer. Dazu gehören die Zunahme der Häufigkeit und Intensität von Hitzeextremen, marinen Hitzewellen und Starkniederschlägen, landwirtschaftlichen und ökologischen Dürren in einigen Regionen, ...“ Die „fortschreitende globale Erwärmung wird laut Projektionen den globalen Wasserkreislauf weiter intensivieren, einschließlich seiner Variabilität, sowie 1 Westra et al. (2014): Future changes to the intensity and frequency of short-duration extreme rainfall. Rev. Geophys. 52, 522–555. https://doi.org/10.1002/2014RG000464. 2 Raute et al. (2020): Klimawirkungsanalyse des Bundesverkehrssystems im Kontext Hochwasser - Schlussbericht des Schwerpunktthemas (SP-103). https://doi.org/10.5675/ExpNRM2020.2020.04. 3 IPPC (2021): Sechster IPCC-Sachstandsbericht (AR6) – Beitrag von Arbeitsgruppe I: Naturwissenschaftliche Grundlagen. https://www.de-ipcc.de/media/content/Hauptaussagen_AR6-WGI.pdf. der globalen Monsunniederschläge und der Heftigkeit von Niederschlags- und Trockenheitsereignissen.“ In der Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021 für Deutschland4 werden im Abschnitt zur beobachteten und zukünftigen Klimaentwicklung auch extreme Ereignisse betrachtet. Abbildung 2 im Anhang gibt eine Übersicht über verschiedene schwellenwertbasierte Kennwerte. So nehmen die heißen Tage (Tmax ≥ 30 °C) und Tropennächte (Tmin ≥ 20 °C) in Abhängigkeit vom betrachteten Emissionsszenario leicht (RCP2.6) bzw. stark (RCP8.5) zu. Damit steigt auch die Häufigkeit von längeren Hitzeperioden an. Gleichzeitig ist auch mit längeren Trockenperioden im hydrologischen Sommerhalbjahr zu rechnen. Bei der Anzahl von Tagen mit Niederschlägen ≥ 20 mm ist für die Zukunft im langjährigen Mittel, abhängig von der Bandbreite des Klimamodellensembles und Klimaszenarios, mit einer deutlichen Zunahme der Anzahl an Tagen mit Starkniederschlag zu rechnen. Der Deutsche Wetterdienst hat in einer Attributionsstudie zu den Extremniederschlägen Mitte Juli 2021 in Deutschland und den Beneluxstaaten festgestellt, dass auch für die Erkennung von Trends bei extremen Niederschlägen auf lokaler Ebene bei einer Betrachtung in der größeren westeuropäischen Region, signifikante Trends erkennbar sind, die auf den vom Menschen verursachten Klimawandel zurückzuführen sind. Aufgrund aller verfügbaren Daten, einschließlich des physikalischen Verständnisses, der Beobachtungen und verschiedener regionaler Klimamodelle, kann mit hoher Wahrscheinlichkeit geschlussfolgert werden, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel die Wahrscheinlichkeit und Intensität des Auftretens eines solchen Ereignisses erhöht hat. Diese Veränderungen werden sich in unserem weiter erwärmenden Klima fortsetzen.5 Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu extremen Regenfällen kommt, wie denen, die zu Überschwemmungen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg geführt haben, hat sich durch den Klimawandel um das 1,2- bis 9-Fache erhöht.6 Weiterhin ergab die Analyse, dass sich die Intensität dieser extremen Niederschläge aufgrund der durch den Menschen verursachten globalen Erwärmung in der Region zwischen 3 und 19 Prozent erhöht hat.7 11. Geht die Bundesregierung nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe Mitte Juli 2021 nach wie vor davon aus, dass „Deutschland beim Hochwasserschutz für die Zukunft strukturell gut aufgestellt ist“ (Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/872 – Bilanz der Extremwetterereignisse 2017 im Hinblick auf den Bevölkerungsschutz)? Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes liegt die Zuständigkeit für Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes bei den Ländern. Die Bundesregierung geht nach wie vor davon aus, dass Deutschland beim Hochwasserschutz für die Zukunft strukturell gut aufgestellt ist, da die Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes in Umsetzung der EU- Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie klare und feste Strukturen für das Hochwasserrisikomanagement der Länder vorschreiben. Das rechtliche Instrumentarium wurde zudem 4 UBA (2021): Klimawirkungs- und Risikoanalyse 2021 für Deutschland. Teilbericht 1: Grundlagen. https://www.umwel tbundesamt.de/sites/default/files/medien/5750/publikationen/2021-06-10_cc_20-2021_kwra2021_grundlagen_0.pdf. 5 DWD (2021): Newsletter Attributionsforschung – Nr. 3/August 2021, Stahnsdorf, Deutschland, 6 Seiten. 3. Newsletter Attributionsforschung, August 2021 (dwd.de). 6 Die Spannbreite ergibt sich aus den eingesetzten Modellen und den Beobachtungsdaten für Vergangenheit und Gegenwart. 7 Kreienkamp et al. (2021): Rapid attribution of heavy rainfall events leading to the severe flooding in Western Europe during July 2021. https://www.worldweatherattribution.org/wp-content/uploads/Scientific-report-Western-Europe-floo ds-2021-attribution.pdf. zuletzt durch das Hochwasserschutzgesetz II vom 30. Juni 2017 erneut nachgeschärft. Demnach müssen die Länder das Hochwasserrisiko regelmäßig neu bewerten. Die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/872 dargelegten Sachverhalte gelten weiterhin. Es erfolgt eine kontinuierliche Überprüfung und Neubewertung der Erfordernisse im Rahmen der genannten Instrumente sowie die Weiterentwicklung und Umsetzung der notwendigen Maßnahmen. Dabei werden auch notwendige Konsequenzen aus der aktuellen Flutkatastrophe geprüft. 12. Hat die Bundesregierung die Empfehlung des Bundesrechnungshofs nach transparenten Zuständigkeiten und festen Ansprechpartnern umgesetzt, um die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern bei künftigen Naturkatastrophen zu verbessern, und wenn ja, wann, und wie konkret (https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/pr odukte/pruefungsmitteilungen/2017/2017-pm-sondervermoegen-aufbauh ilfe-schwerpunkt-unterstuetzung-der-vom-hochwasser-betroffenen- landund-forstwirtschaft-sowie-zum-schadensausgleich-in-der-laendlichen-inf rastruktur-im-aussenbereich-von-gemeinden)? Die Bundesregierung hat die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zu den Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft und die ländliche Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden geprüft und in die Aufbauhilfe 2021 einfließen lassen. So erfolgt die Berechnung der Entschädigungsleistungen für Aufwuchsschäden auf landwirtschaftlich und weinbaulich genutzten Flächen auf der Grundlage von regionalen Referenzwerten (Ertragswerte je Hektar nach Kulturarten) und auf der Grundlage von durchschnittlichen Großhandelspreisen der Region. Hierdurch soll die administrative Umsetzung der Aufbauhilfsmaßnahmen in der Landwirtschaft und im Weinbau erleichtert und transparenter gemacht werden. In Bezug auf feste Ansprechpartner für den Aufbauhilfefonds ist im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eine Organisationseinheit (Grundsatzreferat) für Hilfsprogramme bei Naturkatastrophen zuständig. Von hier aus erfolgte die koordinierte Abstimmung der drei folgenden im BMI laufenden Aufbauhilfeprogramme 2021 mit den betroffenen Ländern und Ressorts: • Aufbauhilfeprogramme der Länder zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Länder • Aufbauhilfeprogramme der Länder zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden • Aufbauhilfeprogramme der Länder zur Unterstützung der vom Hochwasser und Starkregen betroffenen Privathaushalte und Wohnungsunternehmen Die Abwicklung der Aufbauhilfeprogramme 2021 erfolgt entsprechend der fachlich-inhaltlichen Zuständigkeit – analog zu den Aufbauhilfeprogrammen 2013 – in zwei Referaten, die als feste Ansprechpartner für die Länder fungieren. Entsprechend ist es auch bei den anderen vier Aufbauhilfeprogrammen, die in die Zuständigkeit anderer Ressorts fallen: • Aufbauhilfeprogramme der Länder zur Unterstützung von Hochwasser und Überschwemmungen betroffener Selbständiger, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige Freier Berufe sowie wirtschaftsnaher Infrastruktur des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) • Aufbauhilfeprogramme der Länder zur Unterstützung der vom Hochwasser und Starkregen betroffenen Land- und Forstwirtschaft und der Aquakultur und Binnenfischerei sowie zum Schadensausgleich in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) • Programm zur Schadensbeseitigung bei Forschungseinrichtungen unabhängig von der Trägerschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) • Kulturelles Hilfsprogramm und zur Rettung von Archiven privater Vereine, Stiftungen und gemeinnütziger Einrichtungen sowie für die Heimatgeschichte bedeutsamer privater Unterlagen „Hochwasser 2021“ der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) 13. Hat die Bundesregierung die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs zur Berichterstattung der Bundesregierung zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm (NHWSP) umgesetzt und Informationen über die Verwendung der Mittel für einzelne Projekte und gegebenenfalls auftretende Probleme in ihre jährlichen Berichte zum NHWSP an den Haushaltsausschuss aufgenommen, damit erkennbar wird, ob der gewünschte bessere Schutz der Bevölkerung in absehbarer Zeit erreicht werden kann (Bundesrechnungshof, 2019, Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung [BHO] über die Prüfung der Berichterstattung der Bundesregierung zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm, S. 13)? a) Wenn ja, wann, und wie konkret? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat die Empfehlungen umgesetzt. In Reaktion auf die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes und die Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 26. Juni 2019 (Ausschussdrucksache 19(8)3441) wurde der „Bericht zur finanziellen Abwicklung der Maßnahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms (NHWSP)“ vom 30. Juni 2020 für das Haushaltsjahr 2019 (Ausschussdrucksache 19(8)5963) um eine gemeinsam mit den Ländern erstellte „Übersicht zum Mittelabfluss 2019“ ergänzt, die für jede Maßnahme eine Gegenüberstellung zeigt, in welcher Höhe Mittel aus dem Sonderrahmenplan „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ (SRP-Hochwasserschutz) gemäß Beschluss des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) und nach Umschichtung zugewiesen wurden und in welcher Höhe tatsächlich entsprechende Mittel abgerufen wurden. Sofern ein Mehr- oder Minderbedarf an SRP-Bundesmitteln gegeben war, ist dies von den Ländern begründet worden. Darüber hinaus wurden zur Umsetzung der Beschlüsse des Haushaltsausschusses vom 16. September 2020 (Ausschussdrucksache 19(8)6135) für den „Bericht zur finanziellen Abwicklung der Maßnahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms (NHWSP)“ vom Juni 2021 für das Haushaltsjahr 2020 (Ausschussdrucksache 19(8)8883) zusätzlich die „bis zum Berichtsjahr insgesamt zugewiesenen SRP-Bundesmittel nach Umschichtung“ und die „bis zum Berichtsjahr insgesamt tatsächlich abgerufenen SRP-Bundesmittel“ dargestellt. 14. Hat sich die Bundesregierung mit den Ländern bereits auf ein geeignetes Instrumentarium zum Nachweis geeinigt, dass die im Sonderrahmenplans der GAK „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ vorgesehenen Mittel ausschließlich für investive Zwecke und nicht für laufende Ausgaben verwendet werden, wie vom Bundesrechnungshof empfohlen (Bundesrechnungshof, 2019, Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Absatz 2 BHO über die Prüfung der Berichterstattung der Bundesregierung zum Nationalen Hochwasserschutzprogramm, S. 14)? Für den Nachweis des Investitionscharakters der verwendeten Bundesmittel haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass ab dem „Bericht zur finanziellen Abwicklung der Maßnahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms (NHWSP)“ für das Haushaltsjahr 2020 in der „Übersicht zum Mittelabfluss“ die „tatsächlich abgerufenen SRP-Bundesmittel“ ergänzend aufgeteilt nach „Grunderwerb“, „Planung“ und „Bau“ dargestellt werden. Dies wurde im Bericht vom Juni 2021 für das Haushaltsjahr 2020 (Ausschussdrucksache 19(8)8883) entsprechend umgesetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/32657 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]