Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2021

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/32390 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2021 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die in der medialen Berichterstattung nur wenig Beachtung finden. So ist kaum bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28109). Die sogenannte bereinigte Schutzquote, bei der rein formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2020 bei 57,3 Prozent, gegenüber der von der Bundesregierung verwandten unbereinigten Schutzquote in Höhe von 43,1 Prozent. Hinzu kommen Anerkennungen durch die Gerichte nach einer zunächst negativen Entscheidung des BAMF, gegen knapp drei Viertel aller ablehnenden BAMF-Bescheide wurde im Jahr 2020 geklagt. Fast die Hälfte aller Asylklagen (46,3 Prozent) endete 2020 mit einer „sonstigen Verfahrenserledigung“, z. B. wenn Verfahren von mehreren Familienangehörigen zusammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiterverfolgt oder wenn ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF in Abänderung des Ursprungsbescheides erteilt wird. „Sonstige Verfahrenserledigungen“ erfolgen nicht etwa überwiegend in Fällen mit schlechten Erfolgsaussichten, wie die wichtigsten betroffenen Herkunftsländer zeigen: Syrien, Afghanistan und der Irak. Auch wenn ein Gericht entscheidet, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss, gilt dies z. B. als „sonstige Erledigung“ (vgl. Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/4961). Die Bundesregierung räumte auf Nachfrage ein (vgl. Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/22023), dass „sonstige Verfahrenserledigungen“ bei Gericht keine Aussage zur Schutzbedürftigkeit der Betroffenen beinhalten und nicht als Bestätigung der Entscheidungspraxis des BAMF gewertet werden können. Werden diese formellen Erledigungen außer Betracht gelassen und nur tatsächlich inhaltliche Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich nach Berechnung der Fragestellenden eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klageverfahren im Jahr 2020 in Höhe von 31,2 Prozent – das BAMF gab demgegenüber eine Aufhebungsquote in Höhe von nur 16,6 Prozent an Deutscher Bundestag Drucksache 19/32678 19. Wahlperiode 14.10.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 13. Oktober 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. (Gerichtsstatistik 2020, www.bamf.de). Bei afghanischen Geflüchteten lag die bereinigte Erfolgsquote im Klageverfahren 2020 sogar bei 60 Prozent, d. h. deutlich mehr als jeder zweite BAMF-Bescheid erwies sich nach einer gerichtlichen Überprüfung als falsch. In absoluten Zahlen mussten die Verwaltungsgerichte 2020 insgesamt 21 224 BAMF-Bescheide korrigieren, zudem änderte das BAMF von sich aus weitere 3 811 Bescheide. In 24 328 Fällen erhielten vom BAMF zunächst abgelehnte Schutzsuchende im Jahr 2020 auf diese Weise doch noch einen Schutzstatus, hinzu kamen 2 471 Anerkennungen als Ergebnis eines Folgeantrags. Die Spannbreite der bereinigten Schutzquoten unterschiedlicher Standorte des BAMF ist enorm: Bei afghanischen Schutzsuchenden beispielsweise lag sie im Jahr 2020 zwischen 31,7 und 87,5 Prozent, bei irakischen zwischen 8,8 und 78 Prozent und bei türkischen Asylsuchenden zwischen 11,4 und 67,9 Prozent. Mit deutlich negativ abweichenden Schutzquoten fielen z. B. die BAMF-Standorte Frankfurter Flughafen, Heidelberg, Chemnitz, Bamberg, Neumünster, Eisenhüttenstadt, Zirndorf, Gießen und Regensburg auf, viele von ihnen bereits im Jahr 2019. Das Forschungszentrum des BAMF benannte u. a. folgende Erklärungen für eine abweichende Entscheidungspraxis im BAMF: ein besonderes „Mikroklima“ in der jeweiligen Organisationseinheit, die Zusammensetzung des Personals und lokale Auslegungen von Leitsätzen. Das wurde von der Bundesregierung zunächst als „hypothetisch“ bewertet (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/6786), auf Nachfrage (Antwort zu Frage 4f auf Bundestagsdrucksache 19/18498) hieß es, dass Qualitätssicherungsmaßnahmen und Schutzquotenüberprüfungen „den hypothetischen lokalen (Fehl-) Entwicklungen entgegenwirken bzw. diese verhindern sollen“. So wurden z. B. in Bezug auf die Herkunftsländer Nigeria und Eritrea Leitsätze und Textbausteine geändert, um Entscheidungen zu vereinheitlichen (ebd., Frage 4b). In der Zeitschrift für Ausländerrecht (ZAR 7/2020, S. 223 ff.) erklärte die Vize-Präsidentin des BAMF, Ursula Gräfin Praschma, unterschiedliche Schutzquoten ließen sich vor allem auf individuell unterschiedliche Sachverhalte und Merkmale der jeweiligen Asylgesuche zurückführen. In einer Entgegnung (ZAR 1/2021, S. 10 ff.) legte Prof. Dr. Gerald Schneider aufgrund empirischer Daten zu Asylsuchenden in Deutschland dar, dass diese individuellen Merkmale gerade keinen messbaren Effekt auf die Schutzgewährung hätten. Immer mehr Anerkennungen erfolgen im Rahmen des Familienschutzes, d. h. es geht um Angehörige von in Deutschland bereits anerkannten Flüchtlingen, hierunter auch Personen, die zuvor im Wege des legalen Familiennachzugs eingereist sind (Antwort zu Frage 2b auf Bundestagsdrucksache 19/13945). Beim Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lag der Anteil des Familienschutzes im Jahr 2020 bei 82 Prozent (2019: 80,6 Prozent, 2017: 24,5 Prozent, 2015: 2,2 Prozent). Werden diese Anerkennungen für Familienangehörige außer Betracht gelassen, zeigt sich, dass z. B. syrischen Asylsuchenden im Jahr 2015 noch zu 99,7 Prozent vom BAMF ein Schutz nach der GFK zugesprochen wurde, im ersten Halbjahr 2020 aber nur noch zu knapp 5 Prozent (vgl. Valentin Feneberg und Sebastian Pukrop: „Zur Asyl- und Gerichtsstatistik des BAMF“, in: ASYLMAGAZIN 10-11/2020, S. 356). Die meisten GFK-Status werden derzeit also an Familienangehörige infolge einer früheren Spruchpraxis des BAMF erteilt. Die aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF ist hingegen weitaus restriktiver. Bei der Mehrheit aller Asylsuchenden in Deutschland handelt es sich um Kinder und Jugendliche, 2020 lag der Anteil der unter 18-jährigen Asylsuchenden bei 53,9 Prozent, 2,2 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 26.521 Asylanträge (25,9 Prozent aller Anträge) wurden für in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten (Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen, Personen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)) gestellt. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat knüpft vor diesem Hintergrund in seiner Asylantragsstatistik seit Januar 2020 zentral an die Zahl „grenzüberschreitender Asylerstanträge“ an, bei der Anträge für hier geborene Kinder nicht berücksichtigt werden (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/01/asylza hlen-jahr-2019.html).  1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG), nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im ersten Halbjahr 2021 bzw. im bisherigen Jahr 2021 (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG in Anwendung der GFK einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung (darunter Familienasyl), internationaler Flüchtlingsschutz (darunter Familienschutz), subsidiärer Schutz (darunter Familienschutz), nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien, Armenien sowie zu allen sicheren Herkunftsstaaten machen)? b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht formelle Entscheidungen (bitte wie in Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben lassen sich machen zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen in den genannten Zeiträumen? Die Fragen 1a und 1b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass durch Heranziehen der erfragten sogenannte bereinigten Gesamtschutzquote (Quote zu Frage 1b) etwaige Bleibeperspektiven von Staatsangehörigen der unten genannten Staaten nicht hergeleitet oder begründet werden können, da die formellen Ablehnungen von Asylanträgen bei einer derartigen Quotenberechnung nicht berücksichtigt werden. Formelle Ablehnungen führen ebenso wie materiell entschiedene Asylablehnungen im Regelfall zu einer Ausreisepflicht. Maßgeblich für die Feststellung einer etwaigen Bleibeperspektive ist daher die Gesamtschutzquote, die alle ablehnenden Asylentscheidungen berücksichtigt: 4. Quartal 2020 Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Herkunftsländer gesamt 533 0,7 % 13.792 17,2 % 10.571 13,2 % 2.660 3,3 % 27.556 34,4 % 61,8 % darunter: Syrien 102 0,3 % 7.268 20,2 % 9.147 25,5 % 93 0,3 % 16.610 46,2 % 99,9 % Afghanistan 18 0,3 % 638 10,5 % 258 4,2 % 1.407 23,1 % 2.321 38,1 % 64,8 % Irak 6 0,1 % 1.203 22,1 % 237 4,4 % 314 5,8 % 1.760 32,4 % 46,2 % Ungeklärt 34 1,5 % 920 41,5 % 150 6,8 % 30 1,4 % 1.134 51,2 % 80,0 % Türkei 112 3,3 % 920 27,3 % 13 0,4 % 8 0,2 % 1.053 31,2 % 37,3 % Somalia 59 3,5 % 646 38,6 % 116 6,9 % 115 6,9 % 936 55,9 % 77,9 % Eritrea 21 1,5 % 809 57,9 % 201 14,4 % 116 8,3 % 1.147 82,0 % 92,6 % Nigeria 13 0,4 % 128 4,3 % 24 0,8 % 132 4,4 % 297 9,9 % 15,3 % Georgien - - - - 2 0,1 % 9 0,7 % 11 0,8 % 1,3 % Iran, 35 1,5 % 455 19,5 % 53 2,3 % 19 0,8 % 562 24,1 % 33,5 % Algerien - - 5 0,5 % 1 0,1 % 7 0,7 % 13 1,3 % 4,4 % Russische Föderation 9 0,6 % 67 4,2 % 19 1,2 % 15 0,9 % 110 6,9 % 12,8 % Vietnam - - - - - - 1 0,2 % 1 0,2 % 0,2 % Pakistan 1 0,1 % 69 6,6 % 4 0,4 % 22 2,1 % 96 9,2 % 20,6 % Marokko 1 0,2 % 7 1,1 % 3 0,5 % 7 1,1 % 18 2,8 % 6,0 % Serbien - - 1 0,2 % - - 2 0,3 % 3 0,5 % 1,2 % Albanien - - - - 3 0,7 % 3 0,7 % 6 1,5 % 3,0 % Ghana - - 2 0,6 % - - 9 2,6 % 11 3,1 % 4,8 % Nordmazedonien - - - - - - 2 0,6 % 2 0,6 % 1,3 % Bosnien und Herzegowina - - - - - - - - - - - Kosovo - - 1 0,4 % - - 2 0,7 % 3 1,1 % 2,9 % Senegal - - - - - - - - - - - Montenegro - - - - - - - - - - - Tunesien - - - - 2 0,5 % 2 0,5 % 4 1,0 % 2,6 % Armenien - - 2 0,5 % 6 1,5 % 13 3,3 % 21 5,3 % 9,1 % 1. Halbjahr 2021 Quote zu Frage 1babsolut Anteil Anteil Asylberechtigung 533 0,7 % 1,2 % darunter Familienschutz 228 0,3 % 0,5 % Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 13.792 17,2 % 30,9 % darunter Familienschutz 11.624 14,5 % 26,1 % Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nummer 1 AsylG 8 0,0 % 0,0 % § 4 I Nummer 2 AsylG 7.595 9,5 % 17,0 % § 4 I Nummer 3 AsylG 456 0,6 % 1,0 % § 4 I AsylG Familienschutz 2.512 3,1 % 5,6 % Summe subsidiärer Schutz 10.571 13,2 % 23,7 % Abschiebungsverbot nach: § 60 V AufenthG 2.464 3,1 % 5,5 % § 60 VII AufenthG 196 0,2 % 0,4 % Summe Abschiebungsverbot 2.660 3,3 % 6,0 % Gesamtschutz 27.556 34,4 % 61,8 % 1.1. bis 31.8.2021 Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b Absolut Anteil Absolut Anteil Absolut Anteil Absolut Anteil Absolut Anteil Anteil Herkunftsländer gesamt 780 0,8 % 19.668 19,3 % 14.565 14,3 % 3.393 3,3 % 38.406 37,8 % 63,7 % darunter: Syrien 160 0,4 % 10.464 24,0 % 12.655 29,0 % 127 0,3 % 23.406 53,7 % 99,8 % Afghanistan 26 0,4 % 839 11,4 % 329 4,5 % 1.753 23,9 % 2.947 40,1 % 66,4 % Irak 7 0,1 % 1.655 23,4 % 312 4,4 % 427 6,0 % 2.401 33,9 % 47,6 % Türkei 151 3,5 % 1.245 28,8 % 22 0,5 % 13 0,3 % 1.431 33,1 % 39,3 % Ungeklärt 55 1,9 % 1.383 46,9 % 212 7,2 % 39 1,3 % 1.689 57,3 % 82,2 % Somalia 71 3,2 % 949 42,2 % 159 7,1 % 154 6,8 % 1.333 59,2 % 80,0 % Eritrea 27 1,4 % 1.200 60,6 % 292 14,7 % 139 7,0 % 1.658 83,7 % 93,0 % Georgien - - 1 0,1 % 2 0,1 % 10 0,5 % 13 0,7 % 1,1 % Nigeria 16 0,4 % 174 4,5 % 30 0,8 % 169 4,4 % 389 10,1 % 16,1 % Iran 55 1,8 % 617 20,4 % 74 2,5 % 29 1,0 % 775 25,7 % 35,7 % Moldau - - - - - - - - - - - Algerien - - 5 0,4 % 2 0,2 % 9 0,7 % 16 1,3 % 4,4 % Russische Föderation 17 0,8 % 95 4,4 % 25 1,2 % 17 0,8 % 154 7,1 % 13,8 % Vietnam - - - - - - 2 0,3 % 2 0,3 % 0,3 % Pakistan 2 0,1 % 109 7,9 % 6 0,4 % 29 2,1 % 146 10,6 % 23,8 % Albanien - - - - 3 0,6 % 3 0,6 % 6 1,1 % 2,1 % Serbien - - 1 0,1 % - - 4 0,5 % 5 0,6 % 1,4 % Nordmazedonien - - - - - - 3 0,6 % 3 0,6 % 1,5 % Ghana - - 3 0,7 % - - 10 2,3 % 13 2,9 % 4,3 % Bosnien und Herzegowina - - - - - - - - - - - Kosovo - - 2 0,6 % - - 4 1,2 % 6 1,8 % 4,8 % Senegal - - - - - - 1 0,7 % 1 0,7 % 1,4 % Montenegro - - - - - - - - - - - Marokko 1 0,1 % 9 1,1 % 3 0,4 % 8 0,9 % 21 2,5 % 5,5 % Tunesien - - - - 2 0,4 % 3 0,6 % 5 1,0 % 2,5 % Armenien - - 2 0,4 % 6 1,2 % 17 3,3 % 25 4,9 % 8,7 % 1.1. bis 31.8.2021 Quote zu Frage 1babsolut Anteil Anteil Asylberechtigung 780 0,8 % 1,3 % darunter Familienschutz 328 0,3 % 0,5 % Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 19.668 19,3 % 32,6 % darunter Familienschutz 16.595 16,3 % 27,5 % Subsidiärer Schutz nach: § 4 I Nummer 1 AsylG 9 0,0 % 0,0 % § 4 I Nummer 2 AsylG 10.386 10,2 % 17,2 % § 4 I Nummer 3 AsylG 529 0,5 % 0,9 % § 4 I AsylG Familienschutz 3.641 3,6 % 6,0 % Summe subsidiärer Schutz 14.565 14,3 % 24,1 % Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 3.153 3,1 % 5,2 % § 60 VII AufenthG 240 0,2 % 0,4 % Summe Abschiebungsverbot 3.393 3,3 % 5,6 % Gesamtschutz 38.406 37,8 % 63,7 % Nähere Angaben zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen für die genannten Zeiträume können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 1. Halbjahr 2021 Entscheidungskategorie Einstellung wg. § 33 I u II, § 32a II AsylG 1.146 nicht erforderlich, Dublin 141 sonstige Einstellung 1.210 Unzulässig (§ 29 I Nummer 1 AsylG) 6.839 Unzulässig (§ 29 I Nummer 2 AsylG) 1.327 Unzulässig (§ 29 I Nummer 3 AsylG) 17 Unzulässig (§ 29 I Nummer 4 AsylG) 4 Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 I Nummer 5 AsylG) 1.776 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nummer 5 AsylG) 23.092 bis 31.8.2021 Entscheidungskategorie Abschiebung vor Entscheidung 1 Antrag nicht weiter bearbeitet 2 Einstellung wg. § 33 I u II, § 32a II AsylG 1.597 nicht erforderlich, Dublin 176 sonstige Einstellung 1.535 Unzulässig (§ 29 I Nummer 1 AsylG) 8.056 Unzulässig (§ 29 I Nummer 2 AsylG) 1.727 Unzulässig (§ 29 I Nummer 3 AsylG) 18 Unzulässig (§ 29 I Nummer 4 AsylG) 4 Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 I Nummer 5 AsylG) 2.244 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nummer 5 AsylG) 26.017 c) Wie wirkten sich insbesondere Entscheidungen zu Folgeanträgen syrischer Staatsangehöriger, keine erneute Asylprüfung infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 zu Wehrdienstverweigerern aus Syrien vorzunehmen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/30248), auf die Schutzquoten aus, und spricht dies nach Auffassung der Bundesregierung gegebenenfalls dafür, auch die bereinigten Schutzquoten in Mitteilungen des BAMF anzugeben (bitte ausführen)? Zur Auffassung der Bundesregierung bezogen auf die Verwendung einer Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung formeller Ablehnungen des BAMF wird auf die Antwort zu den Fragen 1a und 1b verwiesen. Die weiteren Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden: Schutzquoten Syrien – 1.1. bis 31.8.2021 Gesamtschutzquote (Erst- und Folgeanträge) Gesamtschutzquote (nur Erstanträge) Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung formeller Ablehnungen des BAMF 53,7 % 92,2 % 99,9 %  2. a) Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) (GFK) im ersten Halbjahr 2021 bzw. im bisherigen Jahr 2021 beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsschutzstatus (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? Angaben zu Entscheidungen aufgrund staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung werden nur für Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) erfasst und können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 1. Halbjahr 2021 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 V AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Herkunftsländer gesamt 13.792 11.624 1.163 203 736 506 darunter: Syrien 7.268 6.999 210 29 23 5 Afghanistan 638 466 18 4 135 47 Irak 1.203 1.097 9 0 81 49 Ungeklärt 920 616 119 13 74 10 Türkei 920 439 465 61 5 3 Somalia 646 381 18 10 217 210 Eritrea 809 795 4 1 7 7 Nigeria 128 93 2 0 31 31 Georgien 0 0 0 0 0 0 Iran 455 230 194 42 10 10 Algerien 5 1 2 1 2 2 Russische Föderation 67 53 7 1 7 7 Vietnam 0 0 0 0 0 0 Pakistan 69 58 4 3 7 5 Marokko 7 4 2 2 0 0 bis 31.8.2021 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 V AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Herkunftsländer gesamt 19.668 16.595 1.588 274 1.066 724 darunter: Syrien 10.464 10.096 285 42 31 10 Afghanistan 839 609 27 7 181 66 Irak 1.655 1.529 10 0 99 54 Türkei 1.245 594 625 77 5 3 Ungeklärt 1.383 890 194 20 123 19 Somalia 949 544 26 17 330 323 Eritrea 1.200 1.176 6 1 12 12 Georgien 1 0 0 0 1 1 Nigeria 174 129 3 1 39 38 Iran 617 321 254 55 13 12 Moldau 0 0 0 0 0 0 Algerien 5 1 2 1 2 2 Russische Föderation 95 73 8 1 14 7 bis 31.8.2021 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 V AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Vietnam 0 0 0 0 0 0 Pakistan 109 93 5 4 11 6 b) Wie viele der Anerkennungen in den genannten Zeiträumen waren Schutzstatus nach § 26 AsylG für Familienangehörige bereits Anerkannter (bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärem Schutz – differenzieren), und wie viele dieser erteilten Status betrafen in Deutschland geborene Kinder (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 1. Halbjahr 2021 § 26 AsylG Anerkennung § 3 I AsylG Familienschutz § 4 I AsylG Familienschutz davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder Herkunftsländer gesamt 228 88 11.624 6.711 2.512 1.576 darunter: Syrien 46 16 6.999 4.046 1.844 1.161 Afghanistan 2 1 466 304 134 61 Irak 6 1 1.097 815 161 92 Ungeklärt 11 6 616 266 53 36 Türkei 50 15 439 123 4 2 Somalia 19 4 381 223 81 58 Eritrea 18 11 795 528 105 89 Nigeria 7 3 93 52 12 11 Georgien 0 0 0 0 2 1 Iran 15 10 230 117 18 9 Algerien 0 0 1 0 1 0 Russische Föderation 5 3 53 14 7 4 Vietnam 0 0 0 0 0 0 Pakistan 1 0 58 30 0 0 Marokko 0 0 4 4 3 1 1.1. bis 31.8.2021 § 26 AsylG Anerkennung § 3 I AsylG Familienschutz § 4 I AsylG Familienschutz davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder Herkunftsländer gesamt 328 116 16.595 9.324 3.641 2.179 darunter: Syrien 144 23 18.109 5.625 3.763 1.595 Afghanistan 16 2 1.043 409 236 86 Irak 13 1 3.160 1.112 426 127 Türkei 199 19 1.376 174 8 4 Ungeklärt 35 6 1.388 384 117 52 Somalia 10 4 792 301 166 82 Eritrea 39 13 1.996 758 320 135 Georgien 0 0 1 0 3 1 1.1. bis 31.8. 2021 § 26 AsylG Anerkennung § 3 I AsylG Familienschutz § 4 I AsylG Familienschutz davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder Nigeria 6 4 180 76 27 15 Iran 47 13 541 171 29 13 Moldau 0 0 0 0 0 0 Algerien 0 0 3 0 2 0 Russische Föderation 10 6 88 20 32 4 Vietnam 0 0 1 0 0 0 Pakistan 6 0 113 39 3 1 c) Wie viele der Asylsuchenden in den genannten Zeiträumen verfügten zum Zeitpunkt der Asylantragstellung über einen rechtmäßigem Aufenthaltstitel (welchen?) oder eine Duldung (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), und wie viele Personen verfügten zuletzt über einen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten (bitte wie in der Antwort zu Frage 2c auf Bundestagsdrucksache 19/22023 differenzieren)? Zum Stichtag 31. August 2021 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 23.540 Personen erfasst, die im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. August 2021 einen Asylantrag gestellt haben, während sie einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine gültige Duldung besaßen. 5.293 Personen verfügten zum Zeitpunkt ihrer Asylantragstellung über einen gültigen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden: Asylantragstellung während eine gültige AE oder eine Duldung vorlagen 1. Halbjahr 2021 Von 1.1.2021 bis 31.8.2021 Gesamt 20.171 23.540 davon: EU-Aufenthaltsrechte 8 8 Duldungen 3.542 4.789 Aufenthaltserlaubnis - Ausbildung 109 137 Aufenthaltserlaubnis - Erwerbstätigkeit 26 30 Aufenthaltserlaubnis - familiäre Gründe 6.170 7.995 Aufenthaltserlaubnis - Besondere Aufenthaltsrechte 150 181 AERL völkerrechtliche, humanitäre, politische Gründe 10.166 10.400 Asylantragstellung während eine gültige AE oder eine Duldung vorlagen 1. Halbjahr 2021 Von 1.1.2021 bis 31.8.2021 alle Staatsangehörigkeiten 20.171 23.540 darunter: Syrien 14.610 16.297 Afghanistan 798 1.194 Ungeklärt 922 1.081 Irak 557 725 Iran 341 456 Eritrea 307 402 Türkei 290 363 Somalia 282 349 Nigeria 218 292 Pakistan 215 256 Asylantragstellung während einer gültigen AE zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten 1. Halbjahr 2021 Von 1.1.2021 bis 31.8.2021 Gesamt 4.041 5.293 davon: nach § 36a Absatz 1 S. 1 Var. 2 AufenthG (Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 500 611 nach § 30 Absatz 1 S. 1 Nummer 3c Var. 4 AufenthG (Ehegattennachzug zu anerkanntem Flüchtling) 727 973 nach § 36a Absatz 1 S. 1 Var. 1 AufenthG (Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 159 223 nach § 30 Absatz 1 S. 1 Nummer 3c Var. 3 AufenthG (Ehegattennachzug zu Asylberechtigtem) 17 24 nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigten) 12 13 nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigtem oder anerkanntem Flüchtling) 2.496 3.269 nach § 36a Absatz 1 S. 2 AufenthG (Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten) 130 180  3. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die bereinigten Schutzquoten und absoluten Fallzahlen für die Herkunftsländer Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea, Somalia, Nigeria und die Türkei im bisherigen Jahr 2021, differenziert nach Organisationseinheiten im BAMF (bitte nur solche Organisationseinheiten mit über 50 entsprechenden Entscheidungen auflisten und nach den Quoten auf- oder absteigend sortieren; bitte wie in der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/28109 auflisten)? Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden: 1.1. bis 31.8.2021 Afghanistan Gesamt Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung formeller Ablehnungen des BAMF Organisationseinheiten 7.345 66,4 % darunter: AS Bochum, LAS 144 89,7 % AS Halberstadt im AZ, LAS 124 80,4 % AS Braunschweig 77 79,3 % AS München 321 78,4 % AS Schwerin im AZ 105 77,2 % AS Oldenburg 60 76,3 % AS Bramsche im AZ 285 75,0 % AS Karlsruhe, LAS 81 75,0 % AS Suhl im AZ 166 74,1 % AS Speyer 89 72,2 % AS Berlin, LAS 174 71,9 % AS Büdingen 178 71,9 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 198 71,5 % AS Friedland, LAS 67 71,2 % AS Trier, LAS 300 70,6 % Entscheidungszentrum West Bonn 87 70,0 % AS Essen 96 69,6 % AS Bielefeld im AZ 128 68,6 % 1.1. bis 31.8.2021 Afghanistan Gesamt Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung formeller Ablehnungen des BAMF AS Unna im AZ 100 66,7 % AS Mönchengladbach im AZ 131 65,2 % AS Leipzig im AZ 52 64,9 % AS Hamburg im AZ, LAS 373 63,5 % AS Neumünster, LAS 346 63,3 % AS Bremen im AZ, LAS 90 63,2 % AS Bonn im AZ 132 62,9 % AS Düsseldorf 70 62,1 % AS Heidelberg im AZ 168 57,3 % AS Gießen im AZ, LAS 419 53,8 % AS Chemnitz im AZ, LAS 264 52,4 % AS Berlin im AZ 139 35,9 % AS Manching in AnkER 140 29,0 % 1.1. bis 31.8.2021 Irak Gesamt Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung Ablehnungen des BAMF Organisationseinheiten 7.078 47,6 % darunter: AS München 115 78,6 % AS Oldenburg 139 77,1 % AS Karlsruhe, LAS 136 75,2 % AS Braunschweig 250 68,8 % AS Bochum, LAS 208 66,2 % AS Sigmaringen 81 64,9 % AS Düsseldorf 112 62,1 % AS Hamburg im AZ, LAS 129 61,9 % AS Bielefeld im AZ 333 61,4 % AS Essen 209 61,0 % AS Bonn im AZ 388 60,9 % AS Unna im AZ 186 58,2 % AS Friedland, LAS 118 57,0 % Entscheidungszentrum West Bonn 146 50,4 % AS Berlin, LAS 104 49,4 % AS Gießen im AZ, LAS 191 49,4 % AS Bramsche im AZ 364 46,6 % AS Chemnitz im AZ, LAS 104 41,5 % AS Zirndorf in AnkER 140 40,4 % AS Mönchengladbach im AZ 197 39,4 % AS Trier, LAS 141 30,1 % AS Suhl im AZ 133 29,6 % AS Augsburg in AnkER 154 27,7 % AS Bad Fallingbostel im AZ 128 26,4 % AS Schwerin im AZ 71 26,1 % AS Regensburg in AnkER 161 24,6 % AS Bamberg in AnkER 109 23,5 % AS Neumünster, LAS 453 22,3 % 1.1. bis 31.8.2021 Irak Gesamt Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung Ablehnungen des BAMF AS Eisenhüttenstadt, LAS 85 22,2 % AS Heidelberg im AZ 247 19,5 % AS Dresden in AnkER 103 18,7 % 1.1. bis 31.8.2021 Iran Gesamt Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung formeller Ablehnungen des BAMF Organisationseinheiten 3.018 35,7 % darunter: AS Braunschweig 53 74,4 % AS Bochum, LAS 84 58,3 % AS Düsseldorf 90 53,6 % AS Berlin, LAS 58 52,3 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 54 50,0 % AS Bremen im AZ, LAS 60 48,1 % AS Gießen im AZ, LAS 191 45,8 % AS Unna im AZ 70 43,3 % AS Essen 85 43,1 % AS Suhl im AZ 53 40,8 % AS Heidelberg im AZ 87 39,7 % AS Trier, LAS 149 33,8 % AS Zirndorf in AnkER 123 33,8 % AS Hamburg im AZ, LAS 152 29,8 % AS Nostorf-Horst, LAS 65 28,8 % AS Bramsche im AZ 158 27,6 % AS Bonn im AZ 180 26,8 % AS Neumünster, LAS 151 25,9 % AS Halberstadt im AZ, LAS 64 24,1 % AS Mönchengladbach im AZ 143 23,4 % AS Bielefeld im AZ 114 21,3 % AS Bamberg in AnkER 84 19,6 % AS Berlin im AZ 52 4,4 % 1.1. bis 31.8.2021 Eritrea Gesamt Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung formeller Ablehnungen des BAMF Organisationseinheiten 1.981 93,0 % darunter: AS Büdingen 150 99,3 % AS Hamburg im AZ, LAS 140 98,4 % AS Bonn im AZ 74 95,9 % AS Neumünster, LAS 104 93,9 % AS Trier, LAS 55 92,3 % AS Bielefeld im AZ 84 90,4 % AS Gießen im AZ, LAS 231 90,3 % AS München 52 87,8 % AS Bochum, LAS 60 86,0 % 1.1. bis 31.8.2021 Somalia Gesamt Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung formeller Ablehnungen des BAMF Organisationseinheiten 2.250 80,0 % darunter: AS Büdingen 60 94,3 % AS Halberstadt im AZ, LAS 65 91,7 % AS Bielefeld im AZ 76 90,8 % AS München 106 89,7 % AS Gießen im AZ, LAS 250 83,7 % AS Neumünster, LAS 57 79,6 % AS Trier, LAS 170 78,6 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 75 65,9 % AS Schweinfurt in AnkER 138 65,6 % AS Heidelberg im AZ 73 64,8 % Entscheidungszentrum West Bonn 59 60,4 % 1.1. bis 31.8.2021 Nigeria Gesamt Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung formeller Ablehnungen des BAMF Organisationseinheiten 3.854 16,1 % darunter: AS Bochum, LAS 98 42,7 % Entscheidungszentrum West Bonn 124 37,6 % AS Bielefeld im AZ 107 31,3 % AS Regensburg in AnkER 69 26,8 % AS Essen 69 24,0 % AS Unna im AZ 76 22,1 % AS Bonn im AZ 101 21,8 % AS Gießen im AZ, LAS 89 20,0 % AS Karlsruhe, LAS 96 19,7 % AS Sigmaringen 74 19,7 % AS München 475 18,1 % AS Augsburg in AnkER 103 12,1 % 1.1. bis 31.8.2021 Nigeria Gesamt Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung formeller Ablehnungen des BAMF AS Deggendorf in AnkER 100 9,4 % AS Leipzig im AZ 62 8,5 % AS Heidelberg im AZ 617 6,5 % AS Mönchengladbach im AZ 105 5,7 % AS Zirndorf in AnkER 76 1,8 % AS Trier, LAS 173 1,5 % AS Suhl im AZ 63 0,0 % 1.1. bis 31.8.2021 Türkei Gesamt Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung formeller Ablehnungen des BAMF Organisationseinheiten 4.325 39,3 % darunter: AS Speyer 71 63,2 % AS Düsseldorf 79 62,7 % AS München 147 58,8 % AS Trier, LAS 229 57,2 % AS Büdingen 87 51,9 % AS Bielefeld im AZ 124 51,3 % AS Essen 58 50,0 % AS Bochum, LAS 173 49,3 % AS Unna im AZ 88 48,1 % AS Heidelberg im AZ 325 47,0 % AS Gießen im AZ, LAS 434 46,0 % AS Augsburg in AnkER 139 45,7 % AS Bonn im AZ 166 43,9 % AS Karlsruhe, LAS 88 42,9 % AS Bramsche im AZ 98 41,8 % AS Mönchengladbach im AZ 123 38,0 % AS Suhl im AZ 113 37,8 % AS Chemnitz im AZ, LAS 69 37,5 % AS Neumünster, LAS 153 36,0 % AS Zirndorf in AnkER 95 34,9 % AS Sigmaringen 75 26,4 % AS Friedland, LAS 67 21,6 % AS Halberstadt im AZ, LAS 82 19,7 % AS Bad Fallingbostel im AZ 115 17,3 % AS Dresden in AnkER 106 16,5 % AS Nostorf-Horst, LAS 51 15,9 % AS Berlin, LAS 254 14,5 % AS Bremen im AZ, LAS 85 13,0 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 105 12,4 % AS Hamburg im AZ, LAS 107 5,7 %  4. a) Welche Organisationseinheiten des BAMF (bitte genau bezeichnen) wurden im zweiten Halbjahr 2020 bzw. im ersten Halbjahr 2021 wegen signifikant negativer oder signifikant positiver (bitte getrennt darstellen) Abweichungen bei den (bereinigten) Schutzquoten um Stellungnahme gebeten, und welche Abweichungen in Bezug auf welche Herkunftsländer waren dies (bitte genauer bezeichnen und in Tabellenform darstellen wie in der Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/22023)? b) Welche Erklärungen wurden von den jeweiligen Organisationseinheiten für die signifikanten Abweichungen gegeben (bitte ausführen), und inwieweit wurden diese Erklärungen vom BAMF als nachvollziehbar bewertet, bzw. welche Schlussfolgerungen wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte ausführen)? Die Fragen 4a und 4b werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Überprüfung der Entscheidungspraxis der Außenstellen des BAMF für das zweite Halbjahr 2020 ist noch nicht abgeschlossen. Hinsichtlich dieses Zeitraums wurde seitens der Organisationseinheiten (OrgE) als Hauptursache für eine Abweichung der lokalen Schutzquoten von der Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung formeller Ablehnungen des BAMF die Verteilung der Verfahren benannt. Die Entscheidungspraxis der Außenstellen des BAMF für das erste Halbjahr 2021 wird gegenwärtig überprüft. Maßgebliche Auswirkungen auf die lokale Schutzquote haben somit Verfahren, in denen eine Ableitung des Schutzes im Rahmen von Familienasyl, abgeleitetem Flüchtlingsschutz/bzw. abgeleitetem subsidiären Schutz in Betracht kommt. Ebenfalls sind persönliche Merkmale der Antragstellenden (Ethnie, Volkszugehörigkeit, Familienstand, Geschlecht, Alter, Religionszugehörigkeit sowie Herkunftsregion je nach Herkunftsland) maßgebend. Die im Rahmen der Plausibilisierungsanfragen ergangenen Stellungnahmen der OrgE werden erneut einer systematischen Überprüfung unterzogen. Dabei wird die Plausibilität der abgegebenen Stellungnahmen unter Berücksichtigung der bundesweiten Entscheidungspraxis sowie der aktuellen bzw. zum Zeitpunkt der Entscheidung gültigen Leitsätze zu den jeweiligen Herkunftsländern betrachtet. Die Rückmeldungen der OrgE zu den Plausibilisierungsanfragen für den Betrachtungszeitraum des ersten Halbjahres 2021 stehen noch aus.  5. Wurde die ablehnende Entscheidung in dem in Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/28109 geschilderten Asylverfahren eines iranischen Konvertiten vom BAMF im Nachhinein noch einmal überprüft und gegebenenfalls abgeändert vor dem Hintergrund, dass diese Entscheidung nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller unter Verstoß gegen die Dienstanweisung zur Einheit von Anhörer und Entscheider getroffen wurde und die ablehnende Begründung einer angeblich mangelnden Glaubwürdigkeit ihnen auch aus diesem Grunde fragwürdig erscheint (die genannte Frage 8 wurde nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller von der Bundesregierung nicht beantwortet, weil lediglich Ausführungen zum Asylverfahren im Allgemeinen, nicht aber zum konkret benannten Fall gemacht wurden)? Das BAMF kann hierzu keine Angaben machen. Ohne die Angabe von Aktenzeichen oder anderen Angaben zur betroffenen Person kann nicht nachvollzogen werden, auf welches Verfahren sich die Fragestellerinnen und Fragesteller beziehen.  6. Welche weiteren konkreten Bemühungen, Gespräche oder Maßnahmen hat es seit März 2021 gegeben, um die Vorgabe des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, in Bezug auf Abschiebungen nach Syrien umzusetzen, „ab 1. Januar 2021 jeden einzelnen Fall genau“ zu prüfen und zu „versuchen, eine Abschiebung zu ermöglichen“ (vgl. Der Spiegel vom 27. Dezember 2020; bitte so differenziert wie möglich darlegen)? Nach Beendigung des Abschiebungsstopps nach Syrien Ende 2020 initiierte der Präsident des BAMF im Rahmen der 9. Bund-Länder-Tagung Asyl und Rückkehr (BLTAR) am 10. März 2021 einen Prüfprozess zur Rückkehr nach Syrien. Der Prüfprozess dauert an. Der Sachverhalt wurde im Rahmen der 10. Bund- Länder-Tagung Asyl und Rückkehr am 9. Juni 2021 und der 11. Bund-Länder- Tagung Asyl und Rückkehr am 22. September 2021 erörtert. Darüber hinaus wird die Situation in Syrien durch das BAMF ständig beobachtet und im Rahmen seiner asylrechtlichen Zuständigkeit in den entsprechenden Steuerungsinstrumenten, insbesondere den Herkunftsländerleitsätzen Syrien, berücksichtigt. Dies beinhaltet auch Lageentwicklungen mit eventuellen Auswirkungen auf die Rückführungspraxis.  7. a) Was hat die Prüfung zu den Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Januar 2021 in der Rechtssache C-441/19 zur Unzulässigkeit von Rückkehrentscheidungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mit ungeklärten Aufnahmemöglichkeiten im Rückkehrstaat ergeben (vgl. Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/28109; bitte so genau wie möglich die gezogenen Schlussfolgerungen und Änderungen im Verfahren darstellen), und inwieweit wird bislang bzw. derzeit bei minderjährigen unbegleiteten Asylsuchenden im Asylverfahren vor Erlass einer Abschiebungsandrohung geprüft, ob es geeignete Aufnahmemöglichkeiten im Rückkehrstaat gibt (hierzu fehlte eine Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/28109)? b) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es mit dem Kindeswohl und dem genannten EuGH-Urteil vereinbar ist, unbegleitete Minderjährige im Falle der Ablehnung eines Schutzes trotz ungeklärter Lage im Rückkehrstaat bis zur Volljährigkeit lediglich zu dulden (bitte begründen)? Die Fragen 7a und 7b werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Mit Urteil vom 14. Januar 2021 in der Rechtssache C-441/19 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Hinblick auf die Rückkehrentscheidungen gegenüber unbegleiteten Minderjährigen entschieden, dass in Fällen, in denen der Asylantrag abgelehnt wird, vor Erlass einer Rückkehrentscheidung zusätzlich eine konkret-individuelle Untersuchung durchgeführt werden muss, ob eine geeignete Aufnahmemöglichkeit für den unbegleiteten Minderjährigen im Rückkehrstaat vorhanden ist. Sofern nach deutschem Recht auch die Voraussetzungen der nationalen Abschiebungsverbote nicht vorliegen, führt BAMF als Folge des Urteils eine Intensivierung der Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf die Prüfung von Aufnahmemöglichkeiten für unbegleitete Minderjährige im Rückkehrstaat durch. Die geltende Rechtslage sieht vor, dass Ausländer altersunabhängig eine Duldung erhalten, wenn keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird und solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist.  8. Hat das BAMF seine ablehnende Entscheidung in dem Fall Mochmad A., der mutmaßlich im Auftrag des tschetschenischen Regimes in Deutschland ermordet werden sollte, dessen Gefährdung nach Angaben seiner Anwältin zuvor jedoch vom BAMF als „Lüge“ eingestuft worden sein soll (https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/mordauftrag-tschet schenien-101.html), inzwischen geändert (wenn nein, warum nicht?), und inwieweit gibt es im Umgang mit verfolgten tschetschenischen Flüchtlingen im BAMF (vgl. auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/14082) womöglich Qualitätsmängel, da bereits der im Berliner Tiergarten ermordete Selimchan Changoschwili vom BAMF zuvor – offenkundig fälschlich – abgelehnt worden war (https://de.wikipedia.org/wiki/Mordfall_Selimchan_Ch angoschwili; bitte ausführen)? Die Antwort kann nicht offen, sondern nur eingestuft übermittelt werden. Der parlamentarische Informationsanspruch ist zwar grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Bundesregierung ist jedoch nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine offene Beantwortung der Frage einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 2 i. V. m. Artikel 1 des Grundgesetzes (GG) darstellen würde, da hierdurch Rückschlüsse auf die Identität einer bestimmten Person möglich sein könnten. Das Grundrecht gewährt seinen Trägern u. a. Schutz gegen die Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (BVerfGE 103, 21, 33). Darüber hinaus ist aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen eine für die Öffentlichkeit einsehbare Antwort nicht möglich. Die Antwort auf diese Frage ist daher als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*  9. a) Welche Konsequenzen wurden im BAMF gezogen aus dem EuGH- Urteil C-901/19 vom 10. Juni 2021, mit dem eine langjährige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als mit EU-Recht unvereinbar erklärt wurde (Verweigerung subsidiären Schutzes bei Unterschreitung einer rechnerischen „Todesquote“; vgl. Asylmagazin 7-8/2021, S. 284 ff. mit Anmerkungen von Johanna Mantel; bitte ausführen)? b) Wurden entsprechende Dienstanweisungen oder Herkunftsländerleitsätze geändert (wenn ja, bitte auflisten und die bisherige und geänderte Praxis bzw. Weisungslage darstellen, wenn nein, warum nicht)? c) In Bezug auf welche Herkunftsländer hatte das BAMF mit Verweis auf die vom EuGH verworfene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts subsidiären oder Abschiebungsschutz verweigert, in welchen Herkunftsländerleitsätzen oder Dienstanweisungen wurde entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) argumentiert oder darauf explizit Bezug genommen (bitte auflisten)? d) Wird es Überprüfungen, Korrekturen und gegebenenfalls Aufhebungen von BAMF-Bescheiden geben, die auf der verworfenen Rechtsprechung des BVerwG basieren (zumindest in anhängigen Gerichtsverfahren), und wie geht das BAMF mit Folgeanträgen um, die sich auf das genannte Urteil des EuGH beziehen (bitte darstellen)? Die Fragen 9a bis 9d werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Die Dienstanweisung des BAMF (DA-Asyl) sah bereits vor dem o. g. EuGH- Urteil vor, dass neben einer quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos auch eine wertende Gesamtschau vorzunehmen ist. Darüber hinaus wurde das o. g. Urteil des EuGH in den internen Arbeitsanweisungen des BAMF umgesetzt, insbesondere wurden die vom EuGH formulierten Kriterien klarstellend aufgenommen. Die Regelungen in der DA-Asyl sind stets Grundlage der jeweiligen Herkunftsländerleitsätze, sodass die vom EuGH formulierten Kriterien auch bei den einschlägigen Herkunftsländerleitsätzen berücksichtigt werden. Folgende Herkunftsländer, bei denen ein hohes Gewaltniveau in dortigen bewaffneten Konflikten bestand und die bereits mit einer relevanten Wahrscheinlichkeit eine Schutzgewährung i. S. v. § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AsylG vorsahen, wurden identifiziert: Äthiopien, Afghanistan, Irak, Jemen, Libanon, Libyen, Nigeria, Somalia, Sudan und Syrien. Die Bewertung anhand der EuGH-Kriterien erfordert eine vertiefte Recherche im Hinblick auf die als Grundlage dienenden Herkunftsländerinformationen, so dass der Umsetzungsprozess im BAMF noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Das BAMF geht aber davon aus, dass auch die Anwendung der vom EuGH formulierten Kriterien nicht zu einer wesentlichen Änderung der Entscheidungspraxis des BAMF i. S. v. § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AsylG führen wird, da bereits zuvor stets eine wertende Gesamtschau im Zusammenhang mit konfliktbedingten Gefahren vorzunehmen war. In anhängigen Gerichtsverfahren kann die EuGH-Rechtsprechung insofern Berücksichtigung finden, als gemäß § 77 Absatz 1 AsylG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. den Zeitpunkt, in dem die Entscheidung gefällt wird, abgestellt wird. Soweit Folgeanträge allein auf die Rechtsprechung des EuGH gestützt werden, stellt dies nach Ansicht des BAMF keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 71 Absatz 1 Satz 1 AsylG i. V. m. § 51 Absatz 1 Nummer 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) dar, da hierunter nur Änderungen des materiellen Rechts zu verstehen sind. 10. a) Welche Konsequenzen werden oder wurden im BAMF aus den geänderten Verhältnissen in Afghanistan für die Asylentscheidungspraxis gezogen (bitte im Einzelnen mit Daten auflisten)? Das BAMF verfolgt die Entwicklungen in Afghanistan sehr genau. Da noch keine hinreichend belastbaren Erkenntnisse zur aktuellen Situation und den zu erwartenden künftigen Entwicklungen vorliegen, hat das BAMF Entscheidungen zu Afghanistan aktuell zurückpriorisiert. Ausgenommen sind Verfahren, in denen internationaler Schutz bereits auf Grundlage der aktuellen Herkunftsländerleitsätze zuzuerkennen ist. Im Übrigen gilt, dass grundsätzlich Entscheidungen ergehen können, bei denen die Situation in Afghanistan nicht entscheidungserheblich ist. b) Werden bisherige Entscheidungen, insbesondere Ablehnungen, von Amts wegen überprüft und gegebenenfalls abgeändert, zumindest in anhängigen Gerichtsverfahren (bitte begründen)? Eine pauschale Überprüfung bzw. Abänderung aller bisherigen ablehnenden Entscheidungen zum Herkunftsland Afghanistan wird vom BAMF nicht vorgesehen. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 10a verwiesen. c) Inwieweit bzw. für welche Gruppen zieht die Machtübernahme durch die Taliban die Gewährung von Flüchtlingsschutz nach sich, ohne dass es auf weitere individuelle Fluchtgründe ankommt (bitte ausführen)? Asylanträge von afghanischen Staatsangehörigen werden weiterhin individuell unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls geprüft. d) Wie wird mit Folgeanträgen umgegangen, die auf die geänderte Lage in Afghanistan Bezug nehmen (bitte ausführen)? Das BAMF geht derzeit von einer veränderten Sachlage i. S. v. § 51 Absatz 1 Nummer 1 VwVfG aus und prüft im Übrigen die Zulässigkeit gestellter Folgeanträge. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 10a verwiesen. e) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass ein Entscheidungsstopp nicht mehr gerechtfertigt ist, nachdem sich die Taliban in Afghanistan als neue Machthaber auf mutmaßlich zunächst unabsehbare Zeit durchgesetzt haben und Flüchtlinge aus Afghanistan vor diesem Hintergrund mehr denn je einen Schutzstatus benötigen, zumal Zusicherungen der Taliban in Bezug auf ein angeblich gemäßigtes Vorgehen nach allgemeiner Einschätzung als wenig belastbar angesehen werden können (bitte begründen)? Eine abgestimmte Position der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung liegt nicht vor. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) teilt die Auffassung nicht. Für die Begründung wird auf die Antwort zu Frage 10a verwiesen. 11. a) Wird das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gegenüber den Bundesländern anregen (oder gegebenenfalls entsprechende Initiativen der Länder begrüßen), dass an vollziehbar ausreisepflichtige, geduldete afghanische Staatsangehörige Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden sollen, insbesondere wenn diese bereits seit mehr als 18 Monaten geduldet werden, da ihre Ausreise in absehbarer Zeit nicht möglich ist, und falls nein, warum nicht? Das BMI beabsichtigt derzeit kein Schreiben an die Länder im Sinne der Frage. Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG sieht das Gesetz Tatbestandsvoraussetzungen vor, die im Einzelfall zu prüfen sind. Die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes obliegt nach der Zuweisung des Grundgesetzes den Ländern. b) Welche näheren Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige sich derzeit in Deutschland aufhalten, wie viele von ihnen geduldet werden und wie viele von ihnen seit mehr als 18 Monaten geduldet werden (bitte jeweils auch nach Bundesländern differenziert angeben)? Zum Stichtag 31. August 2021 waren im AZR 29.960 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige registriert, davon 27.304 mit einer Duldung. Wie viele von ihnen seit mehr als 18 Monaten geduldet waren, kann aus den Daten des AZR nicht belastbar ermittelt werden. Weitere Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden: Anzahl ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen Ausreisepflichtige mit Duldung Ausreisepflichtige ohne Duldung Summe Gesamt 27.304 2.656 29.960 davon: Baden-Württemberg 3.316 130 3.446 Bayern 3.235 605 3.840 Berlin 1.402 175 1.577 Brandenburg 560 79 639 Bremen 93 36 129 Hamburg 1.040 170 1.210 Hessen 3.198 270 3.468 Mecklenburg-Vorpommern 448 40 488 Niedersachsen 1.998 202 2.200 Nordrhein-Westfalen 4.142 293 4.435 Rheinland-Pfalz 2.579 180 2.759 Saarland 102 8 110 Sachsen 1.137 155 1.292 Sachsen-Anhalt 419 52 471 Schleswig-Holstein 2.793 212 3.005 Thüringen 842 49 891 12. Wie viele Asylsuchende wurden im Jahr 2021 bislang registriert (bitte nach Monaten auflisten und der Zahl der gestellten Asylerstanträge in den jeweiligen Monaten gegenüberstellen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Monat Asylgesuche* Asylerstanträge* Januar 2021 7.820 8.524 Februar 2021 8.189 7.577 März 2021 10.069 9.503 April 2021 10.386 8.069 Mai 2021 8.949 8.278 Juni 2021 11.708 10.282 Juli 2021 13.336 12.193 August 2021 14.024 11.847 *Anmerkung: Aufgrund nachträglicher Änderungen können die Monatswerte nicht zu einem Gesamtwert addiert werden. 13. Zu wie vielen asylsuchenden Personen wurde im bisherigen Jahr 2021 nach Angaben des Ausländerzentralregisters eine Ausreise registriert, obwohl noch kein Abschluss des Asylverfahrens erfasst war (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Bundesländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. August 2021 waren im AZR 3.811 Personen erfasst, bei denen im ersten Halbjahr 2021 eine Ausreise registriert wurde, obwohl noch kein Abschluss ihres Asylverfahrens erfasst war. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden: Staatsangehörigkeiten 1. Halbjahr 2021 gesamt 3.811 darunter: Georgien 376 Nigeria 277 Moldau 222 Irak 211 Afghanistan 204 Algerien 198 Syrien 173 Pakistan 158 Türkei 137 Albanien 122 Somalia 117 Marokko 117 Serbien 112 Russische Föderation 102 Guinea 92 nach Land 1. Halbjahr 2021 gesamt 3.811 davon: Baden-Württemberg 310 Bayern 892 Berlin 316 Brandenburg 154 Bremen 16 Hamburg 73 Hessen 282 Mecklenburg-Vorpommern 85 Niedersachsen 315 Nordrhein-Westfalen 671 Rheinland-Pfalz 213 Saarland 5 Sachsen 226 Sachsen-Anhalt 64 Schleswig-Holstein 83 Thüringen 106 14. Zu welchem Anteil und in welcher Zahl verfügten Asylsuchende im bisherigen Jahr 2021 über keine Identitätspapiere (Reisepässe, Ausweise, sonstiges), mit denen ihre Herkunft bzw. Identität nach Auffassung des BAMF hinreichend sicher zu klären war (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragstellende im Alter ab 18 Jahren bis 31.8.2021 Staatsangehörigkeiten Anzahl derErstantragsteller Anzahl der Antragsteller mit Identitätspapieren* Anzahl der Antragsteller ohne Identitätspapiere* Anteil der Antragsteller ohne Identitätspapiere* Gesamt 39.703 19.175 20.528 51,7 % darunter: Syrien 14.129 9.085 5.044 35,7 % Afghanistan 6.159 1.819 4.340 70,5 % Irak 3.070 1.829 1.241 40,4 % Türkei 2.561 1.664 897 35,0 % Ungeklärt 1.428 735 693 48,5 % Somalia 1.015 52 963 94,9 % Eritrea 383 149 234 61,1 % Georgien 1.434 815 619 43,2 % Nigeria 557 40 517 92,8 % Iran 814 263 551 67,7 % Moldau 635 332 303 47,7 % Algerien 827 29 798 96,5 % Russische Föderation 336 95 241 71,7 % Vietnam 689 509 180 26,1 % Pakistan 430 65 365 84,9 % * Pass, Passersatz, Personalausweis 15. In wie vielen Fällen wurden im bisherigen Jahr 2021 mobile Datenträger von Asylsuchenden ausgelesen und ein Ergebnisprotokoll erstellt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten)? Im bisherigen Jahr 2021 wurden insgesamt 7.494 Datenträger von persönlichen Erstantragstellerinnen und Erstantragstellern ohne Pass/Passersatz freiwillig ausgelesen. Differenzierte Angaben nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Zeitraum Anzahl an Datenträgern 1.1. bis 31.8.2021 7.494 Staatsangehörigkeit 1.1. bis 31.8.2021* Afghanistan 1.644 Syrien 1.533 Irak 378 Ungeklärt 248 Algerien 228 Türkei 189 Somalia 188 Georgien 171 Iran 160 Marokko 153 * Durch nachträgliche Änderungen im Erfassungssystem, wie z. B. die Einreichung von Pass/ Passersatz-Dokumenten, kann es zu Abweichungen der Daten im Vgl. zu vorherigen Angaben kommen. Es werden diejenigen Fälle ausgewertet, bei denen aus Prozesssicht alle erforderlichen Angaben im Kerndatensystem korrekt und valide hinterlegt sind. a) Zu welchem Anteil verfügten im bisherigen Jahr 2021 Asylsuchende, deren Identität bzw. Herkunft nach Auffassung des BAMF nicht hinreichend sicher durch Dokumente geklärt werden konnte, über mobile Datenträgergeräte, zu welchem Anteil konnten diese technisch ausgelesen werden, und in wie vielen Fällen erfolgte bislang eine Auslesung erst nach behördlichen Androhungen oder durch Zwang bzw. gegen den Willen der Betroffenen (bitte so konkret wie möglich antworten)? Im bisherigen Jahr 2021 gaben ca. 21 Prozent der persönlichen Erstantragstellenden ohne Pass/Passersatz an, dass sie über ein Datenträger-Gerät verfügen. Zu einem Anteil von ca. 77 Prozent konnten die Datenträger-Geräte technisch ausgelesen werden. Antragstellende werden unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten aufgefordert, vorhandene Datenträger herauszugeben. Zwangsmaßnahmen wurden bisher nicht angedroht oder durchgeführt. b) In wie vielen der Fälle, in denen eine Datenauslesung im bisherigen Jahr 2021 erfolgte und ein Ergebnisreport erstellt wurde, wurde dieser für das Asylverfahren durch die jeweiligen Entscheider angefordert, in wie vielen dieser Fälle wurde diesem Antrag nach entsprechender Prüfung durch einen Volljuristen entsprochen bzw. erfolgte eine Ablehnung (bitte so differenziert wie möglich und in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Im bisherigen Jahr 2021 wurden zu den insgesamt 7.494 ausgelesenen Datenträgern von persönlichen Erstantragstellenden ohne Pass/Passersatz 2.488 Datenträger-Auswertungsanträge gestellt. Davon wurden bisher 1.860 Datenträger-Auswertungen freigegeben. Die individuellen Gründe für entsprechende Ablehnungen werden statistisch nicht erfasst. c) In wie vielen dieser Fälle, in denen der Ergebnisreport der Datenauslesung für das Asylverfahren verwandt wurde, hat dieser dazu geführt oder maßgeblich dazu beigetragen, Angaben der Asylsuchenden zu ihrer Herkunft bzw. Identität bzw. Staatsangehörigkeit zu widerlegen bzw. zu bestätigen (bitte ausführen und in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Im bisherigen Jahr 2021 führte die Ergebnisdokumentation der Datenträger von persönlichen Erstantragstellerinnen und Erstantragstellern ohne Pass/Passersatz dazu, dass bei ungefähr 29 Prozent die Identität der Antragstellenden bestätigt und bei ungefähr 3 Prozent die Identität widerlegt werden konnte. In ca. 68 Prozent der Fälle konnten keine verwertbaren Erkenntnisse aus der Ergebnisdokumentation gewonnen werden. Hierbei ist anzumerken, dass eine Verifikation der Identität ggf. genauso ein für das Asylverfahren zielführendes Ergebnis darstellt wie das Widerlegen von Aussagen zur Identität. Zum Stichtag 31. August 2021 waren für die 1.860 freigegebenen Datenträger- Auswertungen insgesamt 1.790 Ergebnisdokumentationen hinterlegt. Die Anzahl der Ergebnisdokumentation wird als Bezugsgröße für die oben genannten Prozentsätze herangezogen. Daraus ergibt sich die folgende Darstellung (Gesamt 1.790): ● 29,4 Prozent (526) Identität der Antragssteller bestätigt, ● 2,9 Prozent (52) Identität widerlegt, ● 67,7 Prozent (1.212) keine verwertbaren Erkenntnisse. d) Welche konkreten Schlussfolgerungen wurden bislang aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 1. Juni 2021 (9 K 135/20.A; https://www.asyl.net/rsdb/m29743/) gezogen, mit dem die Mobiltelefonauswertungspraxis des BAMF als rechtswidriger und unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gewertet wurde (bitte genau auflisten; auf die vom Gericht kritisierte Praxis zielte bereits die Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/4961 ab)? Das BAMF hat gegen das zitierte Urteil des VG Berlin Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren. 16. Wie viele Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2021 bzw. im bisherigen Jahr 2021 nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im ersten Halbjahr 2021 bei 79,2 Prozent (1. Januar bis 31. August: 81,5 Prozent), bei Unbegleiteten im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 54,7 Prozent (1. Januar bis 31. August: 57,5 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 63,4 Prozent (1. Januar bis 31. August: 64,8 Prozent). Die Gesamtschutzquote unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im ersten Halbjahr 2021 bei 87,0 Prozent (1. Januar bis 31. August: 88,1 Prozent), bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 61,4 Prozent (1. Januar bis 31. August: 65,6 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 76,6 Prozent (1. Januar bis 31. August: 77,7 Prozent). Die weiteren Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben. 1. Halbjahr 2021 absolut Verhältnis zu Asylerstanträ-gen gesamt Asylerstanträge gesamt Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 31.975 54,3 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 29.648 50,3 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 467 0,8 % Anträge gemäß § 14a Absatz 2 AsylG 3.284 5,6 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 2.327 3,9 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 958 1,6 % Anträge gemäß § 14a Absatz 2 AsylG 18 0,0 % bis 31.8.2021 absolut Verhältnis zu Asyl-erstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 85.230 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 45.527 53,4 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 42.252 49,6 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 529 0,6 % Anträge gemäß § 14a Absatz 2 AsylG 4.380 5,1 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 3.275 3,8 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 1.290 1,5 % Anträge gemäß § 14a Absatz 2 AsylG 28 0,0 % 17. Wie viele der Asylsuchenden im bisherigen Jahr 2021 waren sogenannte „Nachgeborene“, d. h. hier geborene Kinder von Asylsuchenden oder Flüchtlingen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 17.493 Asylsuchende im bisherigen Jahr 2021 (Januar bis August 2021) waren so genannte „Nachgeborene“, d. h. in Deutschland geborene Kinder (und zum Zeitpunkt der Asylantragstellung unter einem Jahr alt), davon 2.971 Kinder von Asylsuchenden und 5.863 von anerkannten Flüchtlingen (Artikel 16a GG und § 3 Absatz 1 AsylG). Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: bis 31.8.2021 Absolut Verhältnis zuAsylerstanträgen gesamt Gesamt 17.493 20,5 % darunter: Syrien 7.848 21,7 % Afghanistan 1.226 9,8 % Irak 1.728 24,4 % Türkei 400 10,9 % Ungeklärt 654 21,0 % Somalia 721 30,4 % Eritrea 1.051 51,8 % Georgien 91 4,8 % Nigeria 1.015 57,3 % Iran 366 25,3 % 18. Welche Asylentscheidungen ergingen bei unbegleiteten Minderjährigen im bisherigen Jahr 2021 (bitte nach verschiedenen Schutzstatus und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 1.1. bis 31.8.2021 Entscheidungen über Erstanträge Gesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Artikel 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gemäß § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gemäß § 60 V/VII AufenthG Herkunftsländer gesamt 831 4 53 331 167 darunter: Afghanistan 276 - 28 27 107 Syrien 302 2 6 283 - Somalia 36 - 9 7 10 Guinea 32 - 2 1 7 Irak 50 - - - 15 Marokko 6 - - - - Pakistan 6 - - 1 4 Türkei 6 - - 1 - Iran 12 1 3 2 - Ungeklärt 9 - 1 3 2 Eritrea 9 1 1 1 4 Algerien 12 - - - - Gambia 10 - - - 2 Äthiopien 3 - 1 - 1 Côte d'Ivoire 3 - 1 - 1 19. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im bisherigen Jahr 2021 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben für das erste Halbjahr 2021 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Verbleib Zurückschiebung Zurückweisung Übergabe ans Jugendamt Gesamt Grenzart Grenze zu Anzahl Personen Landgrenze Belgien 1 - 51 54 Dänemark - - 13 17 Frankreich 35 2 66 130 Luxemburg - - 15 18 Niederlande 14 1 22 45 Polen - - 28 37 Schweiz 4 2 51 66 Tschechien 12 8 132 191 nicht zuzuordnen - - 43 45 Österreich 3 201 203 452 Luftgrenze - - 10 23 Gesamt 69 214 634 1.078 Verbleib Zurückschiebung Zurückweisung Übergabe ans Jugend-amt Gesamt Staatsangehörigkeit (Top 10) Anzahl Personen afghanisch 13 145 375 609 algerisch 19 8 54 95 marokkanisch 19 4 62 94 syrisch 1 39 34 85 libysch - 5 15 25 tunesisch 5 - 17 25 guineisch 3 1 11 18 irakisch 1 2 6 15 somalisch - - 9 15 pakistanisch - 2 6 12 Gesamt 69 214 634 1.078 Differenzen in den Tabellen zwischen der Zahl der festgestellten unbegleiteten Minderjährigen und den aufgeführten Maßnahmen erklären sich aus sonstigen Maßnahmen der Grenzbehörden, etwa der Übergabe an inländische Behörden (z. B. Polizeien der Länder, Ausländerbehörden). 20. Wie viele Asylanträge wurden im ersten Halbjahr 2021 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 1. Halbjahr 2021 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich un-begründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 17.034 4.770 28,0 % darunter: Syrien 23 1 4,3 % Afghanistan 1.259 32 2,5 % Irak 2.051 188 9,2 % Ungeklärt 284 127 44,7 % Türkei 1.769 247 14,0 % Somalia 265 17 6,4 % Eritrea 91 8 8,8 % Nigeria 1.643 203 12,4 % Georgien 838 602 71,8 % Iran 1.116 49 4,4 % Algerien 282 144 51,1 % Russische Föderation 752 122 16,2 % Vietnam 464 451 97,2 % Pakistan 370 51 13,8 % Marokko 281 154 54,8 % 21. Wie viele sogenannte Flughafenverfahren wurden im bisherigen Jahr 2021 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch den Anteil der Minderjährigen, der unbegleiteten Minderjährigen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern angeben)? In wie vielen Fällen wurden Rechtsmittel gegen eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet eingelegt, und was waren die Ergebnisse der gerichtlichen Überprüfung (bitte nach wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)? Im Berichtszeitraum gab es keine Flughafenverfahren für unbegleitete Minderjährige. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: bis 31.8.2021 Entscheidungen innerhalb von2 Tagen nach Antragstellung Herkunftsland Aktenanlage darunter: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt Insgesamt 97 12 48 44 - darunter: Iran 16 1 4 8 - Türkei 10 3 3 7 - Russische Föderation 9 4 2 7 - Afghanistan 8 - 6 2 - Kongo, Demokratische Republik 7 - 3 3 - Syrien 7 - 7 - - Bangladesch 5 - - 5 - Armenien 4 - 4 - - Irak 3 - 2 2 - Jemen 3 - 3 - - bis 31.8.2021 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage darunter: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt Insgesamt 97 12 48 44 - darunter: Flughafen Berlin 20 9 7 13 - Flughafen Frankfurt 69 3 35 29 - Flughafen München 8 - 6 2 - bis 31.8.2021 Rechtsmittel Verwaltungsgericht Herkunftsland eingelegt stattgegeben abgelehnt Insgesamt 34 4 29 darunter: Iran 9 - 5 Türkei 7 2 5 Russische Föderation - - - Afghanistan 2 2 - Kongo, Demokratische Republik 2 - 2 Syrien - - - Bangladesch 5 - 5 Armenien - - - Irak 1 - 1 Jemen - - - 22. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das bisherige Jahr 2021 (soweit vorliegend; bitte jeweils wie in der Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/18498 differenziert darstellen: Asylverfahren, Widerrufsverfahren, Eilanträge in Dublin-Verfahren, Verfahrensdauern, auch zu Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bzw. nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung; neben der Differenzierung nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern bitte in jedem Fall auch Angaben zu den sicheren Herkunftsstaaten sowie zu Marokko, Tunesien, Algerien, Georgien, Armenien und Türkei machen – aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen geringer Fallzahlen in den weiteren Instanzen sind Angaben zur ersten Instanz ausreichend)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Erst- und Folgeanträge bis 30.6.2021 (Stand: 15.8.2021) Eingelegte Klagen Gerichtsentscheidungen an hä ng ig e R ec ht sm itt el G es am t A sy l A rti ke l 1 6a G G u . F am .A sy l (G FK ) F lü ch tli ng ss ch ut z su bs id iä re r S ch ut z A bs ch ie bu ng sv er bo t A bl eh nu ng en so ns t. Ve rf ah re ns er le di gu ng en (z . B . R üc kn ah m en ) absolut Anteil abso-lut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 33.528 56.786 240 3.122 687 6.127 18.849 33,2 % 27.761 48,9 % 165.367 darunter: Syrien 8.995 6.417 10 621 4 190 1.687 26,3 % 3.905 60,9 % 21.127 Afghanistan 3.324 9.237 8 455 226 3.337 1.345 14,6 % 3.866 41,9 % 20.802 Irak 3.178 6.277 8 256 118 714 2.321 37,0 % 2.860 45,6 % 18.673 Nigeria 2.389 4.867 7 26 10 307 2.064 42,4 % 2.453 50,4 % 11.933 Türkei 2.097 2.685 98 247 9 38 1.258 46,9 % 1.035 38,5 % 10.639 Iran 1.577 3.675 35 786 21 62 1.449 39,4 % 1.322 36,0 % 14.125 Russische Föderation 1.211 2.947 31 42 34 64 1.252 42,5 % 1.524 51,7 % 10.654 Georgien 840 1.159 1 3 1 27 528 45,6 % 599 51,7 % 2.579 Pakistan 772 1.907 4 216 5 75 846 44,4 % 761 39,9 % 4.793 Somalia 586 1.663 - 36 50 182 329 19,8 % 1.066 64,1 % 3.794 Ungeklärt 568 980 2 96 19 82 210 21,4 % 571 58,3 % 3.468 Guinea 534 1.236 1 29 7 52 564 45,6 % 583 47,2 % 3.036 Moldau 417 374 - - 2 - 108 28,9 % 264 70,6 % 862 Gambia 343 1.119 - 7 3 60 506 45,2 % 543 48,5 % 1.425 Aserbaidschan 342 957 4 16 3 16 468 48,9 % 450 47,0 % 2.700 Algerien 334 414 - 7 5 5 124 30,0 % 273 65,9 % 740 Armenien 289 942 - - 4 22 452 48,0 % 464 49,3 % 2.047 Marokko 278 289 - 4 3 3 67 23,2 % 212 73,4 % 834 Tunesien 204 150 - 1 - 5 40 26,7 % 104 69,3 % 516 Serbien 245 202 - - - 1 40 19,8 % 161 79,7 % 891 Ghana 188 301 - 3 - 13 93 30,9 % 192 63,8 % 705 Albanien 160 309 - - - 13 73 23,6 % 223 72,2 % 970 Nordmazedonien 148 241 - - - 4 55 22,8 % 182 75,5 % 534 Kosovo 126 142 - - 1 8 31 21,8 % 102 71,8 % 567 Bosnien und Herzegowina 93 73 - - - 5 17 23,3 % 51 69,9 % 262 Senegal 64 114 - 3 - 6 37 32,5 % 68 59,6 % 305 Montenegro 28 57 - - - - 16 28,1 % 41 71,9 % 100 Widerrufsverfahren bis 30.6.2021 (Stand: 15.8.2021) Eingelegte Klagen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Gesamt Widerruf Artikel 16a GG/ Flüchtlingseigenschaft/subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 1.612 923 303 32,8 % 85 9,2 % 535 58,0 % 4.909 darunter: Afghanistan 514 315 55 17,5 % 53 16,8 % 207 65,7 % 1.111 Irak 239 139 57 41,0 % 11 7,9 % 71 51,1 % 1.040 Syrien 176 116 47 40,5 % 14 12,1 % 55 47,4 % 595 Ungeklärt 69 41 20 48,8 % 1 2,4 % 20 48,8 % 202 Nigeria 58 22 12 54,5 % 1 4,5 % 9 40,9 % 129 Russische Föderation 56 37 8 21,6 % 0 0,0 % 29 78,4 % 246 Armenien 55 21 10 47,6 % 0 0,0 % 11 52,4 % 135 Türkei 47 18 7 38,9 % 1 5,6 % 10 55,6 % 180 Iran 43 20 2 10,0 % 1 5,0 % 17 85,0 % 126 Eritrea 41 21 10 47,6 % 0 0,0 % 11 52,4 % 125 Somalia 38 17 7 41,2 % 2 11,8 % 8 47,1 % 106 Kosovo 36 17 8 47,1 % 0 0,0 % 9 52,9 % 62 Äthiopien 28 6 1 16,7 % 0 0,0 % 5 83,3 % 85 Jordanien 22 13 4 30,8 % 0 0,0 % 9 69,2 % 50 Indien 21 0 0 0,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 48 Algerien 4 0 0 0,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 17 Georgien 3 4 3 75,0 % 1 25,0 % 0 0,0 % 9 Marokko 2 2 1 50,0 % 0 0,0 % 1 50,0 % 17 Tunesien 0 0 0 0,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 6 Albanien 14 6 1 16,7 % 0 0,0 % 5 83,3 % 25 Serbien 9 22 4 18,2 % 0 0,0 % 18 81,8 % 50 Nordmazedonien 7 13 6 46,2 % 0 0,0 % 7 53,8 % 12 Bosnien und Herzegowina 2 3 0 0,0 % 0 0,0 % 3 100,0 % 13 Montenegro 2 0 0 0,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 9 Ghana 2 2 1 50,0 % 0 0,0 % 1 50,0 % 8 Senegal 2 0 0 0,0 % 0 0,0 % 0 0,0 % 2 Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten (Klagen) Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge: Verfahrensdauer Widerrufe: 1.1 bis 30.6.2021 26,2 12,6 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 1.1.2021 bis 30.6.2021 (Stand: 15.8.2021) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 2.685 905 3.590 darunter: Afghanistan 488 132 620 Irak 338 142 480 Syrien 326 81 407 Nigeria 204 128 332 Russische Föderation 158 67 225 Iran 97 49 146 Türkei 77 26 103 Algerien 92 4 96 Gambia 52 26 78 Pakistan 55 17 72 Guinea 46 19 65 Georgien 62 1 63 Tunesien 52 10 62 Ungeklärt 54 6 60 Somalia 42 16 58 Marokko 27 4 31 Armenien 26 - 26 Ghana 25 5 30 Kosovo 21 1 22 Serbien 17 1 18 Senegal 7 - 7 Albanien 4 1 5 Bosnien und Herzegowina 5 - 5 Nordmazedonien 4 - 4 Montenegro - - - Verfahrensdauer Eilanträge im Dublin-Verfahren (in Tagen): 1.1.2021 bis 30.6.2021 (Stand: 15.8.2021) Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO Antrag nach § 80 Absatz 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 52,5 40,6 44,1 darunter: Afghanistan 38,6 15,0 23,8 Irak 41,9 32,6 32,8 Syrien 34,3 68,8 10,7 Nigeria 76,1 53,4 63,1 Russische Föderation 75,0 45,7 82,7 Iran 74,5 26,4 56,2 Türkei 45,8 27,1 24,0 Algerien 34,2 10,7 7,5 Gambia 63,2 45,6 18,0 Pakistan 30,4 37,8 37,7 Guinea 35,7 63,6 14,6 Georgien 34,0 7,0 - 1.1.2021 bis 30.6.2021 (Stand: 15.8.2021) Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO Antrag nach § 80 Absatz 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Tunesien 60,4 - - Ungeklärt 50,6 24,2 70,7 Somalia 44,6 77,8 85,6 Marokko 86,1 72,0 - Armenien 20,6 9,5 - Ghana 46,3 30,5 9,0 Kosovo 64,6 8,0 - Serbien 19,2 106,0 - Senegal 34,9 - - Albanien 59,0 - - Bosnien und Herzegowina 14,3 - 15,0 Nordmazedonien 16,0 - - Montenegro - - - Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen (einstweiliger Rechtsschutz) Gesamt 1.1.2021 bis 30.6.2021 (Stand: 15.8.2021) abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 8.883 2.584 11.467 darunter: Afghanistan 948 454 1.402 Nigeria 752 294 1.046 Irak 700 314 1.014 Syrien 774 176 950 Russische Föderation 526 148 674 Georgien 549 35 584 Türkei 430 114 544 Iran 289 138 427 Moldau 264 13 277 Armenien 246 20 266 Pakistan 197 55 252 Somalia 170 81 251 Guinea 171 53 224 Gambia 172 45 217 Ungeklärt 160 47 207 Algerien 173 17 190 Marokko 119 18 137 Tunesien 107 13 120 Serbien 188 10 198 Albanien 169 15 184 Ghana 125 35 160 Nordmazedonien 128 12 140 Kosovo 94 7 101 Bosnien und Herzegowina 51 8 59 Senegal 37 6 43 Montenegro 29 1 30 Verfahrensdauer Eilanträge (einstweiliger Rechtsschutz) Gesamt (in Tagen) 1.1.2021 bis 30.6.2021 (Stand: 15.8.2021) Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO Antrag nach § 80 Absatz 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 54,4 45,2 44,9 darunter: Afghanistan 40,4 40,7 45,3 Nigeria 91,2 89,2 53,1 Irak 53,6 23,8 56,8 Syrien 41,4 63,6 27,0 Russische Föderation 92,2 40,3 59,9 Georgien 35,9 24,6 28,1 Türkei 42,2 34,7 26,7 Iran 55,3 31,0 40,6 Moldau 32,8 73,1 37,3 Armenien 27,2 22,0 18,4 Pakistan 29,6 39,4 22,5 Somalia 80,3 115,8 56,5 Guinea 30,7 36,8 26,9 Gambia 67,1 93,2 47,7 Ungeklärt 50,5 29,7 40,4 Algerien 57,9 73,2 16,3 Marokko 45,8 29,0 379,0 Tunesien 54,3 2,0 30,1 Serbien 20,9 26,7 33,3 Albanien 114,0 50,5 83,3 Ghana 39,7 37,3 7,8 Nordmazedonien 29,2 31,3 35,1 Kosovo 46,1 12,8 15,3 Bosnien und Herzegowina 32,1 15,0 34,7 Senegal 39,5 10,5 0,0 Montenegro 14,1 15,0 16,8 a) Wie viele Rechtsmittel sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung anhängig in Verfahren, in denen subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit nationalem Abschiebungsschutz (bitte differenzieren) auf einen Flüchtlingsstatus klagen (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele dieser Verfahren wurden im bisherigen Jahr 2021 mit welchem Ergebnis entschieden (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; Angaben zur ersten Instanz sind ausreichend)? Die folgenden Klagen gegen vom BAMF auf subsidiären Schutz entschiedene Asylanträge waren zum Stichtag 30. Juni 2021 anhängig: anhängige Klagen gegen subsidiären Schutz zum 30. Juni 2021 nach Staatsangehörigkeit Klagen Gesamt 12.763 darunter: Syrien 10.624 Irak 561 Eritrea 361 Ungeklärt 343 Jemen 228 Staatenlos 123 anhängige Klagen gegen subsidiären Schutz zum 30. Juni 2021 nach Staatsangehörigkeit Klagen Afghanistan 143 Somalia 76 Iran 57 Sudan 33 anhängige Klagen gegen subsidiären Schutz zum 30. Juni 2021 nach Ländern Klagen Gesamt 12.763 Baden-Württemberg 1.465 Bayern 1.352 Berlin 1.030 Brandenburg 954 Bremen 143 Hamburg 171 Hessen 1.934 Mecklenburg-Vorpommern 166 Niedersachsen 1.298 Nordrhein-Westfalen 2.863 Rheinland-Pfalz 154 Saarland 57 Sachsen 376 Sachsen-Anhalt 308 Schleswig-Holstein 180 Thüringen 312 Die folgenden Klagen gegen die Feststellung eines Abschiebungsverbotes waren zum Stichtag 30. Juni 2021 anhängig: anhängige Klagen gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes zum 30. Juni 2021 nach Staatsangehörigkeit Klagen Gesamt 2.830 darunter: Afghanistan 1.217 Irak 487 Syrien 212 Eritrea 201 Somalia 142 Äthiopien 76 Nigeria 63 Ungeklärt 51 Türkei 31 Russische Föderation 31 anhängige Klagen gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes zum 30. Juni 2021 nach Ländern Klagen Gesamt 2.830 Baden-Württemberg 219 Bayern 257 Berlin 199 Brandenburg 175 Bremen 49 Hamburg 44 Hessen 495 Mecklenburg-Vorpommern 38 Niedersachsen 438 Nordrhein-Westfalen 712 Rheinland-Pfalz 39 Saarland 1 Sachsen 54 Sachsen-Anhalt 27 Schleswig-Holstein 47 Thüringen 36 Die folgenden Klagen gegen vom BAMF auf subsidiären Schutz entschiedene Verfahren wurden wie folgt entschieden: nach Staatsangehörigkeit SummeEntscheidungen Anerkennungen gemäß Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG Keine Verbesserung 1.1. bis 30.6.2021 3.603 11 674 2.918 darunter: Syrien 2.867 10 582 2.275 Irak 213 15 198 Eritrea 159 17 142 Ungeklärt 90 1 28 61 Afghanistan 74 10 64 Staatenlos 37 9 28 Jemen 34 5 29 Somalia 34 1 33 Sudan 19 2 17 Libyen 13 13 nach Ländern SummeEntscheidungen Anerkennungen gemäß Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG Keine Verbesserung bis 30.6.2021 3.603 11 674 2.918 Baden-Württemberg 497 2 91 404 Bayern 277 8 269 Berlin 204 1 62 141 Brandenburg 266 1 124 141 Bremen 44 13 31 Hamburg 73 8 65 Hessen 654 56 598 Mecklenburg- Vorpommern 22 2 20 Niedersachsen 395 44 351 Nordrhein-Westfalen 662 6 151 505 Rheinland-Pfalz 89 7 82 nach Ländern Summe Ent-scheidungen Anerkennungen gemäß Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG Keine Verbesserung Saarland 45 3 42 Sachsen 69 1 5 63 Sachsen-Anhalt 123 70 53 Schleswig-Holstein 130 17 113 Thüringen 53 2 13 40 nach Staatsangehörigkeit SummeEntscheidungen Anerkennungen gemäß Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG Keine Verbesserung bis 30.6.2021 1.157 6 112 71 968 darunter: Afghanistan 575 3 54 28 490 Irak 185 1 25 1 158 Eritrea 75 5 29 41 Somalia 58 4 3 51 Syrien 44 6 39 Nigeria 43 1 1 41 Äthiopien 17 2 15 Ungeklärt 17 7 10 Guinea 14 1 1 12 Iran 13 1 2 10 nach Ländern SummeEntscheidungen Anerkennungen gemäß Artikel 16a GG Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG Keine Verbesserung 1.1. bis 30.6.2021 1.157 6 112 71 968 Baden-Württemberg 177 1 22 25 129 Bayern 68 3 3 62 Berlin 44 2 2 40 Brandenburg 44 1 5 38 Bremen 31 7 5 19 Hamburg 31 2 29 Hessen 234 20 17 197 Mecklenburg- Vorpommern 6 6 Niedersachsen 155 1 14 1 139 Nordrhein-Westfalen 238 4 28 12 194 Rheinland-Pfalz 23 23 Saarland 5 3 2 Sachsen 24 3 21 Sachsen-Anhalt 24 1 23 Schleswig-Holstein 37 6 31 Thüringen 16 1 25 15 b) Gegen wie viele der Asylbescheide des BAMF wurden im bisherigen Jahr 2021 Rechtsmittel eingelegt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und Klagequoten in Bezug auf die Gesamtzahl der Bescheide und in Bezug auf Ablehnungen gesondert ausweisen; bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und zusätzlich nach den zu sicher erklärten Herkunftsländern differenzieren, zusätzlich differenzieren nach der Art der Ablehnung: unbegründet, offensichtlich unbegründet, unzulässig bzw. Dublin-Bescheid)? Wie lautete die Klagequote in Bezug auf ablehnende Bescheide des BAMF für das bisherige Jahr 2021? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Staatsangehörigkeit Entscheidungen insgesamt davon Entscheidung „abgelehnt“ davon Entscheidung „o. u. abgelehnt“ davon Entscheidung „unzulässig“ 1.1. bis 30.6.2021 Stand: 15.8.2021 davon beklagt* Anteil davon beklagt* Anteil davon beklagt * Anteil davon beklagt* Anteil Gesamt 80.142 31.829 39,7 % 12.264 10.797 88,0 % 4.770 2.627 55,1 % 33.376 14.940 44,8 % darunter: Syrien 35.941 8.771 24,4 % 22 13 59,1 % 1 1 100,0 % 18.993 5.681 29,9 % Afghanistan 6.095 3.038 49,8 % 1.227 1.162 94,7 % 32 24 75,0 % 2.416 1.753 72,6 % Irak 5.436 3.003 55,2 % 1.863 1.645 88,3 % 188 146 77,7 % 1.539 1.184 76,9 % Türkei 3.370 2.022 60,0 % 1.522 1.442 94,7 % 247 198 80,2 % 453 356 78,6 % Nigeria 3.004 2.213 73,7 % 1.440 1.265 87,8 % 203 151 74,4 % 968 782 80,8 % Iran 2.333 1.509 64,7 % 1.067 1.014 95,0 % 49 41 83,7 % 599 440 73,5 % Ungeklärt 2.216 542 24,5 % 157 125 79,6 % 127 69 54,3 % 730 300 41,1 % Somalia 1.673 520 31,1 % 248 221 89,1 % 17 11 64,7 % 430 269 62,6 % Russische Föderation 1.596 1.127 70,6 % 630 545 86,5 % 122 79 64,8 % 701 539 76,9 % Eritrea 1.398 243 17,4 % 83 64 77,1 % 8 4 50,0 % 147 102 69,4 % Georgien 1.362 863 63,4 % 236 185 78,4 % 602 438 72,8 % 375 230 61,3 % Pakistan 1.048 713 68,0 % 319 286 89,7 % 51 32 62,7 % 562 395 70,3 % Moldau 1.031 418 40,5 % 81 56 69,1 % 213 71 33,3 % 657 291 44,3 % Algerien 1.020 304 29,8 % 138 87 63,0 % 144 62 43,1 % 515 153 29,7 % Guinea 899 482 53,6 % 293 258 88,1 % 71 42 59,2 % 285 180 63,2 % Albanien 403 145 36,0 % 1 0 0,0 % 196 74 37,8 % 169 72 42,6 % Bosnien und Herzegowina 230 85 37,0 % 1 1 100,0 % 104 47 45,2 % 115 36 31,3 % Ghana 350 173 49,4 % 1 0 0,0 % 218 115 52,8 % 86 55 64,0 % Kosovo 268 112 41,8 % 5 2 40,0 % 95 47 49,5 % 134 57 42,5 % Montenegro 48 19 39,6 % 2 2 100,0 % 22 10 45,5 % 19 6 31,6 % Nordmazedonien 356 138 38,8 % 1 1 100,0 % 147 75 51,0 % 184 67 36,4 % Senegal 118 64 54,2 % 2 0 0,0 % 53 38 71,7 % 50 26 52,0 % Serbien 621 253 40,7 % 10 10 100,0 % 244 105 43,0 % 334 146 43,7 % c) Wie ist die aktuelle Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Bereich Asyl, differenziert nach (Bundes-, Ober-) Verwaltungsgerichten? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Gericht Stand: 30.6.2021 Anzahl anhängigerGerichtsverfahren Bei Gericht anhängige Verfahren 167.449 Bundesverwaltungsgericht 47 VGH Baden-Württemberg 112 VG Freiburg 3.975 VG Karlsruhe 3.233 VG Sigmaringen 4.183 VG Stuttgart 5.307 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 229 VG Ansbach 4.317 VG Augsburg 1.092 VG Bayreuth 1.714 VG München 10.586 VG Regensburg 2.947 VG Würzburg 1.091 Bayerischer VGH bis Außenstelle Ansbach 469 OVG Berlin-Brandenburg 126 VG Berlin 12.647 VG Cottbus 2.739 VG Frankfurt/Oder 2.744 VG Potsdam 6.573 OVG der Freien Hansestadt Bremen 2 VG Bremen 1.505 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 8 VG Hamburg 3.957 Hessischer Verwaltungsgerichtshof 115 VG Darmstadt 4.854 VG Frankfurt/Main 2.726 VG Kassel 2.872 VG Wiesbaden 3.057 VG Gießen 5.351 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht 219 VG Braunschweig 2.862 VG Hannover 6.515 VG Oldenburg 3.357 VG Osnabrück 2.067 VG Stade 2.260 VG Lüneburg 1.947 VG Göttingen 1.335 OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 418 VG Aachen 3.139 VG Arnsberg 6.214 VG Düsseldorf 5.600 VG Gelsenkirchen 4.929 VG Köln 7.011 VG Minden 3.208 VG Münster 3.546 OVG Rheinland-Pfalz 46 VG Trier 2.060 Gericht Stand: 30.6.2021 Anzahl anhängigerGerichtsverfahren OVG des Saarlandes 14 VG des Saarlandes 425 Schleswig-Holsteinisches OVG 68 VG Schleswig-Holstein 5.106 OVG Sachsen-Anhalt 11 VG Magdeburg 1.415 VG Halle 933 Thüringer Oberverwaltungsgericht 1 VG Gera 186 VG Meiningen 1.605 VG Weimar 1.296 Sächsisches Oberverwaltungsgericht 126 VG Chemnitz 3.803 VG Dresden 2.641 VG Leipzig 1.651 OVG Mecklenburg-Vorpommern 99 VG Greifswald 1.513 VG Schwerin 1.245 d) In wie vielen Fällen erhielten zunächst abgelehnte Asylsuchende im bisherigen Jahr 2021 doch noch einen Schutzstatus, und in wie vielen Fällen basierte dies auf einer Gerichtsentscheidung, auf einer Abhilfeentscheidung, bzw. geschah dies infolge eines Folgeantrags oder aus sonstigem Grunde (bitte differenzieren und zudem nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Zeitraum: 1.1. bis 30.6.2021 Staatsangehörigkeit davon aufgrund einer Ge-richtsentscheidung Abhilfeentscheidungen Gesamt 12.183 10.356 1.827 davon Syrien 702 581 121 Afghanistan 4.995 4.112 883 Irak 1.176 1.082 94 Türkei 463 363 100 Nigeria 431 380 51 Zeitraum: 1.1. bis 30.6.2021 Staatsangehörigkeit davon aufgrund einer Ge-richtsentscheidung Abhilfeentscheidungen Iran 1.141 961 180 Ungeklärt 221 168 53 Somalia 278 245 33 Russische Föderation 244 218 26 Eritrea 190 172 18 Georgien 30 26 4 Pakistan 375 333 42 Moldau 0 0 0 Algerien 10 10 0 Guinea 80 68 12 Positive Entscheidungen infolge von Folgeanträgen Zeitraum: 1.1. bis 30.6.2021 Staatsangehörigkeit Summe Gesamt 1.323 davon: Syrien 264 Afghanistan 365 Irak 101 Türkei 54 Nigeria 46 Iran 93 Ungeklärt 14 Somalia 61 Russische Föderation 40 Eritrea 52 Georgien 1 Pakistan 17 Moldau 0 Algerien 4 Guinea 13 Positive Entscheidungen infolge von sonstigen Gründen Zeitraum: 1.1. bis 30.6.2021 HKL Summe Gesamt 379 davon: Syrien 4 Afghanistan 191 Irak 25 Türkei 4 Nigeria 23 Iran 8 Ungeklärt 0 Somalia 1 Russische Föderation 2 Eritrea 1 Georgien 3 Pakistan 7 Zeitraum: 1.1. bis 30.6.2021 HKL Summe Pakistan 7 Moldau 0 Algerien 1 Guinea 4 e) Wie viele gerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren gab es im bisherigen Jahr 2021 zu Asylsuchenden, denen bereits in einem anderen Mitgliedstaat Schutz gewährt worden war, und mit welchem Ergebnis (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Entscheidungen in Eilverfahren – Schutzgewährung in einem anderen MS nach § 29 Absatz I Nummer 2 AsylG Zeitraum: 1.1. bis 30.6.2021 (Stand: 15.8.2021) Staatsangehörigkeit abgelehnt stattgegeben Gesamt Gesamt 453 96 549 darunter: Syrien 244 42 286 Somalia 44 16 60 Irak 40 10 50 Nigeria 37 3 40 Afghanistan 23 7 30 Ungeklärt 13 3 16 Iran 10 2 12 Eritrea 7 2 9 Russische Föderation 8 1 9 Libyen 2 5 7 f) Wie lauten die differenzierteren Angaben des BAMF zu der Kategorie „sonstige Erledigungen“ bei Gerichtsentscheidungen für das bisherige Jahr 2021? Die Angaben zu den sonstigen Erledigungen für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 können der folgenden Tabelle entnommen werden: Sonstige Verfahrenserledigungen 1.1. bis 30.6.2021 Keine Schutzgewährung festgestellt 21.530 Schutzgewährung offen 4.637 Schutzgewährung 1.802 Summe 27.969 g) Wie lauten die 15 Organisationseinheiten des BAMF mit den höchsten Aufhebungsquoten ihrer Bescheide durch die Gerichte im bisherigen Jahr 2021 (bitte mit absoluten und relativen Zahlen auflisten und zum Vergleich die durchschnittliche Aufhebungsquote aller Organisationseinheiten nennen; nur Organisationseinheiten mit mehr als 50 Entscheidungen berücksichtigen)? Wie lauten diese Auflistungen, wenn jeweils nur die Herkunftsländer Afghanistan, Irak, Iran, Nigeria, Türkei, Eritrea und Somalia berücksichtigt werden (bitte nach Herkunftsländern getrennt und jeweils wie oben erbeten auflisten)? Angaben zu den 15 Organisationseinheiten des BAMF mit den höchsten Aufhebungsquoten ihrer Bescheide durch die Gerichte können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Organisationseinheiten* Gesamt Quote 10.177 20,1 % darunter: AS Oldenburg 247 43,9 % AZ Gießen - Offenbach 483 37,2 % Entscheidungszentrum Südwest Mannheim 237 37,0 % AS Freiburg 127 36,4 % AS Mühlhausen/Th. 56 32,6 % Entscheidungszentrum Ost Berlin 998 31,7 % AS Büdingen 149 29,9 % AS Hamburg im AZ, LAS 312 29,3 % Organisationseinheiten* Gesamt Quote AS Bremen im AZ, LAS 91 26,5 % AS Bielefeld im AZ 404 25,7 % Entscheidungszentrum West Bonn 383 25,7 % AS Halberstadt im AZ, LAS 214 25,6 % AS Suhl im AZ 206 25,6 % AS Leipzig im AZ 131 25,0 % AS Lebach in AnkER, LAS 76 24,5 % * Anmerkung: Berücksichtigt wurden nur Organisationseinheiten mit mehr als 50 Entscheidungen. HKL Afghanistan Organisationseinheiten* Gesamt Quote 4.024 47,5 % darunter: AS Heidelberg im AZ 134 75,3 % AS Bremen im AZ, LAS 52 71,2 % AS Oldenburg 222 66,5 % AS Zirndorf in AnkER 95 66,4 % AS Suhl im AZ 124 64,9 % AS Neumünster, LAS 217 64,2 % AS Karlsruhe, LAS 44 62,9 % AS Hamburg im AZ, LAS 171 58,2 % AS Mühlhausen/Th. 37 56,9 % AS Halberstadt im AZ, LAS 51 54,8 % AZ Münster 40 54,8 % AZ Gießen - Offenbach 321 54,7 % Entscheidungszentrum Ost Berlin 530 53,9 % AS Büdingen 93 53,8 % AS Bielefeld im AZ 86 53,8 % * Anmerkung: Berücksichtigt wurden nur Organisationseinheiten mit mehr als 50 Entscheidungen. HKL Irak Organisationseinheiten* Gesamt Quote 1.095 19,9 % darunter: AS Heidelberg im AZ 135 40,4 % AS Karlsruhe, LAS 22 37,3 % AS Leipzig im AZ 18 33,3 % AS Deggendorf in AnkER 20 31,7 % AS Bielefeld im AZ 64 31,4 % AZ Gießen - Offenbach 19 26,4 % AS Neumünster, LAS 77 26,4 % 31B Nürnberg 118 23,7 % Entscheidungszentrum Ost Berlin 55 23,6 % AS Bad Fallingbostel im AZ 24 23,1 % AS Essen 13 22,4 % AS Mönchengladbach im AZ 25 22,1 % AS Regensburg in AnkER 32 21,5 % AS Chemnitz im AZ, LAS 21 20,0 % AS Unna im AZ 14 20,0 % * Anmerkung: Berücksichtigt wurden nur Organisationseinheiten mit mehr als 50 Entscheidungen. HKL Iran Organisationseinheiten* Gesamt Quote 904 27,0 % darunter: AS Bielefeld im AZ 93 62,4 % AS Hamburg im AZ, LAS 97 48,0 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 38 40,9 % AS Trier, LAS 67 39,4 % AS Halberstadt im AZ, LAS 22 36,1 % AS Unna im AZ 17 33,3 % AS Speyer 18 32,7 % AS Bramsche im AZ 22 31,9 % AS Heidelberg im AZ 64 31,8 % AZ Münster 18 31,6 % Entscheidungszentrum Ost Berlin 122 30,3 % AZ Gießen - Offenbach 22 30,1 % AS Zirndorf in AnkER 48 28,2 % AS Bonn im AZ 30 26,1 % AS Gießen im AZ, LAS 41 22,4 % * Anmerkung: Berücksichtigt wurden nur Organisationseinheiten mit mehr als 50 Entscheidungen. HKL Nigeria Organisationseinheiten* Gesamt Quote 345 8,3 % darunter: 31B Nürnberg 25 32,1 % AS Bielefeld im AZ 10 18,9 % AS Sigmaringen 12 18,2 % AS Gießen im AZ, LAS 17 16,8 % AS Büdingen 8 15,4 % Entscheidungszentrum Ost Berlin 22 12,2 % AS Karlsruhe, LAS 22 11,3 % AS Zirndorf in AnkER 11 10,2 % AS Deggendorf in AnkER 15 10,1 % AS Heidelberg im AZ 59 10,0 % AS Ellwangen 10 9,9 % Entscheidungszentrum West Bonn 7 9,2 % AS Schweinfurt in AnkER 7 8,1 % AS Augsburg in AnkER 6 6,7 % AS Regensburg in AnkER 4 5,9 % * Anmerkung: Berücksichtigt wurden nur Organisationseinheiten mit mehr als 50 Entscheidungen. HKL Türkei Organisationseinheiten* Gesamt Quote 393 15,5 % darunter: AS Bonn im AZ 31 37,3 % AS Bielefeld im AZ 20 31,7 % AZ Münster 14 25,9 % AS Heidelberg im AZ 64 19,8 % AS Gießen im AZ, LAS 33 17,7 % AZ Gießen - Offenbach 18 17,5 % Organisationseinheiten* Gesamt Quote AS Schweinfurt in AnkER 9 15,0 % AS Halberstadt im AZ, LAS 9 13,4 % AS Berlin, LAS 10 10,4 % AS Trier, LAS 15 9,5 % AS Neumünster, LAS 9 9,4 % AS Chemnitz im AZ, LAS 6 7,0 % AS Karlsruhe, LAS 3 5,4 % AS Augsburg in AnkER 6 2,2 % AS Bramsche im AZ 3 6,4 % * Anmerkung: Berücksichtigt wurden nur Organisationseinheiten mit mehr als 50 Entscheidungen. HKL Eritrea Organisationseinheiten* Gesamt Quote 163 24,7 % darunter: AS Gießen im AZ, LAS 22 22,4 % AS Bamberg in AnkER 14 20,9 % * Anmerkung: Berücksichtigt wurden nur Organisationseinheiten mit mehr als 50 Entscheidungen. HKL Somalia Organisationseinheiten* Gesamt Quote 267 19,1 % darunter: AS Heidelberg im AZ 20 31,7 % Entscheidungszentrum Ost Berlin 40 25,0 % AS Gießen im AZ, LAS 40 23,4 % AS Schweinfurt in AnkER 17 15,0 % 32E Dublinzentrum Bochum 1 1,3 % 32F Dublinzentrum Bayreuth 0 0,0 % * Anmerkung: Berücksichtigt wurden nur Organisationseinheiten mit mehr als 50 Entscheidungen. h) Wie haben die Verwaltungsgerichte nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018, 2019, 2020 und im bisherigen Jahr 2021 über die Klagen iranischer Asylsuchender gegen Bescheide des BAMF entschieden (bitte nach Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung und sonstigen Erledigungen sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 1.1. bis 31.12.2018 Gerichtsentscheidungen über die Klagen iranischer Asylsuchender Gesamt Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgelehnt/ offens. unbegr. abgelehnt) sonstige Erledigungen Gesamt 5.879 50 1.211 18 76 1.651 2.873 davon: Baden- Württemberg 325 - 24 - 2 104 195 Bayern 716 - 111 - 17 287 301 Berlin 279 3 18 - 1 143 114 1.1. bis 31.12.2018 Gerichtsentscheidungen über die Klagen iranischer Asylsuchender Gesamt Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgelehnt/ offens. unbegr. abgelehnt) sonstige Erledigungen Brandenburg 185 - 55 - - 17 113 Bremen 61 1 8 - 5 5 42 Hamburg 249 - 98 1 5 75 70 Hessen 570 5 63 8 8 131 355 Mecklenburg- Vorpommern 141 - 4 1 1 45 90 Niedersachsen 567 - 198 3 5 85 276 Nordrhein- Westfalen 1.512 35 271 2 15 439 750 Rheinland- Pfalz 461 5 225 2 4 80 145 Saarland 15 - - - - - 15 Sachsen 174 - 18 - 7 65 84 Sachsen- Anhalt 294 - 96 1 1 69 127 Schleswig- Holstein 275 1 17 - 5 102 150 Thüringen 53 - 5 - - 4 44 unbekannt 2 - - - - - 2 1.1. bis 31.12.2019 Gerichtsentscheidungen über die Klagen iranischer Asylsuchender Gesamt Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgelehnt/ offens. unbegr. abgelehnt) sonstige Erledigungen Gesamt 7.290 36 1.377 36 96 2.522 3.223 davon: Baden- Württemberg 671 4 78 1 8 328 252 Bayern 816 6 106 9 10 349 336 Berlin 405 - 29 2 3 231 140 Brandenburg 139 2 59 - 1 15 62 Bremen 67 - 9 1 - 11 46 Hamburg 316 - 86 1 8 98 123 Hessen 758 2 152 6 11 182 405 Mecklenburg- Vorpommern 95 - 13 - 5 40 37 Niedersachsen 638 4 189 - 5 145 295 Nordrhein- Westfalen 1.705 11 263 13 23 553 842 Rheinland- Pfalz 619 6 203 1 8 257 144 Saarland 35 - 1 - 4 1 29 Sachsen 268 - 76 1 3 78 110 Sachsen- Anhalt 264 - 76 1 7 73 107 Schleswig- Holstein 335 - 13 - - 133 189 Thüringen 159 1 24 - - 28 106 1.1. bis 31.12.2020 Gerichtsentscheidungen über die Klagen iranischer Asylsuchender Gesamt Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgelehnt/ offens. unbegr. abgelehnt) sonstige Erledigungen Gesamt 7.029 46 1.507 23 109 2.559 2.785 davon: Baden- Württemberg 856 4 230 - 13 366 243 Bayern 702 - 103 6 3 298 292 Berlin 199 - 20 - 1 73 105 Brandenburg 188 2 57 - - 35 94 Bremen 77 9 25 1 - 10 32 Hamburg 351 - 134 5 9 81 122 Hessen 685 7 124 1 2 194 357 Mecklenburg- Vorpommern 87 1 5 - - 49 32 Niedersachsen 750 - 342 1 12 166 229 Nordrhein- Westfalen 1.567 17 247 6 27 543 727 Rheinland- Pfalz 384 1 62 - 16 154 151 Saarland 18 1 2 - - 1 14 Sachsen 215 1 71 - 2 101 40 Sachsen- Anhalt 232 - 42 - 15 68 107 Schleswig- Holstein 611 2 32 3 3 405 166 Thüringen 106 1 11 - 6 15 73 unbekannt 1 - - - - - 1 1.1. bis 30.6.2021 Gerichtsentscheidungen über die Klagen iranischer Asylsuchender Gesamt Asylberechtigung Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgelehnt/ offens. unbegr. abgelehnt) sonstige Erledigungen Gesamt 3.675 35 786 21 62 1.449 1.322 davon: Baden- Württemberg 453 9 89 2 5 205 143 Bayern 274 1 38 1 9 104 121 Berlin 150 - 17 - - 65 68 Brandenburg 132 1 42 1 - 35 53 Bremen 75 8 36 - 1 8 22 Hamburg 230 - 86 - 9 37 98 Hessen 388 - 63 5 4 184 132 Mecklenburg- Vorpommern 18 - 1 - - 6 11 Niedersachsen 229 - 67 1 12 80 69 Nordrhein- Westfalen 1.014 11 219 6 12 402 364 Rheinland- Pfalz 237 3 78 4 3 117 32 Saarland 9 - 1 - - 1 7 Sachsen 138 - 10 - - 29 99 Sachsen- Anhalt 66 - 11 1 5 27 22 Schleswig- Holstein 206 - 16 - 2 141 47 Thüringen 56 2 12 - - 8 34 23. Wie viele Asylanhörungen gab es im ersten Halbjahr 2021 (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Anhörungen 1. Halbjahr 2021 Anzahl Herkunftsländer gesamt 30.363 darunter: Syrien 10.728 Afghanistan 3.860 Irak 2.680 Türkei 1.870 Ungeklärt 965 Somalia 808 Nigeria 791 Eritrea 477 Iran 821 Anhörungen 1. Halbjahr 2021 Anzahl Algerien 443 Georgien 828 Moldau 277 Guinea 341 Russische Föderation 289 Marokko 336 24. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina im bisherigen Jahr 2021 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge jeweils mit welchem Ergebnis beschieden? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 1.1. bis 31.8.2021 Asylanträge Entscheidungen über Asylanträge Herkunftsland Gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Artikel 16a GG und Fa- mil.asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem § 4 I AsylG Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfahrenser ledigungen Serbien 876 388 488 821 - 1 - 4 345 471 davon Roma 678 248 430 645 - - - 1 239 405 Kosovo 254 120 134 341 - 2 - 4 120 215 davon Roma 103 47 56 148 - - - 1 49 98 Nordmazedonien 685 295 390 504 - - - 3 195 306 davon Roma 458 168 290 361 - - - 1 115 245 Montenegro 57 34 23 64 - - - - 37 27 davon Roma 26 16 10 36 - - - - 22 14 Albanien 646 432 214 542 - - 3 3 282 254 davon Roma 136 81 55 129 - - - - 58 71 Bosnien und Herzegowina 407 174 233 380 - - - - 157 223 davon Roma 338 127 211 308 - - - - 115 193 25. Welche aktuellen Informationen gibt es zur Personalsituation, Personalentwicklung und Personalplanung im BAMF (bitte auch spezifische Angaben zu den Bereichen Asylprüfung, Widerrufsprüfung, Dublin- Verfahren, Qualitätssicherung und Prozessvertretung machen; bitte wie in der Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 19/28109 angeben)? Personal-Einsatz ausgewählter Bereiche in VZÄ eD/mD gD hD Summe Asyl (ohne Widerruf)* 1.151,5 835,8 45,2 2.032,5 Widerrufsprüfung* 130,0 262,6 7,5 400,1 Prozess gesamt 147,6 177,6 36,9 362,2 dezentral* 135,9 172,5 19,6 328,1 zentral (61D & 61E)** 11,7 5,1 17,3 34,1 QS gesamt 45,5 114,5 16,3 176,3 dezentral* 37,0 84,8 8,8 130,6 zentral (62A, 62B, 62C)** 8,5 29,7 7,5 45,7 Dublin* 158,8 185,8 10,5 355,1 dezentral (Dublinzentren 32D, 32E, 32F, o.B.)* 66,1 114,0 1,5 181,6 Dublinreferate (32A, 32B, 32C)** 92,7 71,8 9,0 173,5 * gemäß Personal-Ist Abfrage KW 35 (30. August bis 3. September 2021). ** gemäß ZSD Stand vom 1. September 2021. Derzeit sind: ● 1,0 VZÄ von den 11,7 VZÄ im mD für 61D/61E zur BA abgeordnet, ● 1,0 VZÄ von den 5,1 VZÄ im gD für 61D/61E zur BA abgeordnet, ● 8,6 VZÄ von den 92,7 VZÄ im mD für 32A/32B/32C zur BA abgeordnet, ● 0,8 VZÄ von den 71,8 VZÄ im gD für 32A/32B/32C zur BA abgeordnet. Vakante Stellen in VZÄ (Stand: 13.8.2020) mD gD hD Prozess zentral (61D, 61E) 0,0 1,9 3,6 QS zentral (62A, 62B, 62C) 0,0 5,3 0,0 Dublin (32A-F) 38,2 39,2 0,0 Soll in VZÄ (Stand: 1.8.2021) mD gD hD Prozess zentral (61D, 61E) 10,0 7,0 20,9 QS zentral (62A, 62B, 62C) 8,0 35,0 7,5 Dublin (32A-F) 197,0 225,0 9,0 Personalplanung: Gehobener und mittlerer Dienst: Asyl und Widerruf: Aktuell sind 81 VZÄ im mD und 145 VZÄ im gD in Ausschreibung Prozess: Aktuell sind 39 VZÄ im gD in Ausschreibung QS: Aktuell sind 6 VZÄ im gD in Ausschreibung Dublin Aktuell sind 3 VZÄ im mD und 20 VZÄ im gD in Ausschreibung Die zukünftige Personalplanung für den operativen Bereich hängt maßgeblich von den künftigen Aufgabenschwerpunkten ab. Eine verbindliche Aussage kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. 26. Wie viele Asylverfahren wurden im ersten Halbjahr 2021 eingestellt (bitte nach Gründen und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 1. Halbjahr 2021 Einstellung wg. § 33 Absatz 1 und 2/ § 32 a Absatz 2 AsylG Sonstige Einstellung Gesamtergebnis Gesamt 1.146 1.210 2.356 Syrien 66 254 320 Afghanistan 63 48 111 Irak 61 52 113 Ungeklärt 46 22 68 Türkei 52 46 98 Somalia 30 18 48 Eritrea 9 4 13 Nigeria 47 66 113 Georgien 101 38 139 Iran 24 32 56 Algerien 135 62 197 Russische Föderation 29 41 70 Vietnam 19 83 102 Pakistan 16 12 28 Marokko 84 15 99 27. Wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote hat das BAMF im bisherigen Jahr 2021 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden mit welcher Begründung erlassen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde in diesem Zeitraum ein Schutzstatus an Asylsuchende mit einem Wiedereinreiseverbot erteilt (bitte nach Status und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Angaben zu vom BAMF erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverboten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: bis 31.8. 2021 Entscheidungen zu § 11 Absatz 2 AufenthG Entscheidungen zu § 11 Absatz 7 AufenthG Entscheidungen mit Einreise- und Aufenthaltsverboten (§ 11 Absatz 2 und/oder § 11 Absatz 7 AufenthG) Gesamt 33.559 2.264 34.526 darunter: Syrien 1.713 15 1.728 Afghanistan 3.498 19 3.517 Irak 3.890 20 3.910 Türkei 2.292 21 2.313 bis 31.8. 2021 Entscheidungen zu § 11 Absatz 2 AufenthG Entscheidungen zu § 11 Absatz 7 AufenthG Entscheidungen mit Einreise- und Aufenthaltsverboten (§ 11 Absatz 2 und/oder § 11 Absatz 7 AufenthG) Ungeklärt 575 13 583 Somalia 673 11 684 Eritrea 211 1 212 Georgien 1.577 14 1.591 Nigeria 2.776 32 2.806 Iran 1.676 14 1.689 28. Wie viele Asylgesuche gab es im bisherigen Jahr 2021 an den bundesdeutschen Grenzen (bitte nach Grenzabschnitten und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren; außerdem differenzieren, ob das Asylgesuch im Kontext einer unerlaubten Einreise gestellt wurde)? Die Angaben für das erste Halbjahr 2021 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Grenzart Grenze zu Asylgesuche gegenüber BPOL davon im Zusammenhang mit unerlaubter Einreise Anzahl Personen Inlandsfeststellung 893 - Landgrenze Belgien 292 292 Dänemark 84 84 Frankreich 502 502 Luxemburg 104 104 Niederlande 97 97 Polen 310 310 Schweiz 389 389 Tschechien 262 262 nicht zuzuordnen 105 94 Österreich 494 494 Luftgrenze 3.041 3.030 Seegrenze 243 240 Gesamt 6.816 5.898 Staatsangehörigkeit (Top 10) Asylgesuche gegenüber BPOL Davon im Zusammenhang mit unerlaubter Einreise Anzahl Personen afghanisch 3.048 2.829 syrisch 768 707 irakisch 698 627 algerisch 369 252 marokkanisch 251 167 türkisch 208 194 tunesisch 129 99 iranisch 121 96 somalisch 111 81 libysch 99 75 Gesamt 6.816 5.898 29. In wie vielen Fällen wurde das BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer im bisherigen Jahr 2021 mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 1.1. bis 31.8.2021 Stellungnahmen gemäß § 72 Absatz 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) Gesamt 975 169 474 332 Baden-Württemberg 105 19 44 42 Bayern 82 16 34 32 Berlin 105 22 42 41 Brandenburg 5 2 1 2 Bremen 24 10 14 Hamburg 97 27 34 36 Hessen 53 9 28 16 Mecklenburg- Vorpommern 10 1 9 Niedersachsen 67 13 35 19 Nordrhein-Westfalen 334 35 197 102 Rheinland-Pfalz 17 3 7 7 Saarland 12 1 6 5 Sachsen 24 9 9 6 Sachsen-Anhalt 14 8 4 2 Schleswig-Holstein 22 4 14 4 Thüringen 3 - - 3 unbekannt 1 - - 1 1.1. bis 31.8.2021 Stellungnahmen gemäß § 72 Absatz 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige(Abbruch u. a.) alle HKL 975 169 474 332 darunter: Syrien 72 50 3 19 Afghanistan 56 19 8 29 Irak 30 5 14 11 Türkei 60 2 36 22 Ungeklärt 21 3 9 9 Somalia 6 2 3 1 Eritrea 3 0 1 2 Georgien 13 2 6 5 Nigeria 21 8 6 7 Iran 35 5 14 16 30. Welche Angaben für das bisherige Jahr 2021 lassen sich machen zu überprüften (vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum Anteil ge- oder verfälschter Dokumente Asylsuchender (bitte zum Vergleich auch die Anzahl der „beanstandeten“ Dokumente angeben und nach den zehn wichtigsten Hauptherkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Top 10 der Herkunftsländer Geprüfte Dokumente Dokumente ohne Beanstandung Nicht abschließend bewertbare Dokumente beanstandete Dokumente Anteil der beanstandeten Dokumente in % Syrien 50.222 47.420 1.582 1.220 2,4 Afghanistan 16.419 15.645 481 293 1,8 Irak 13.790 13.065 537 188 1,4 Türkei 4.315 4.126 143 46 1,1 ungeklärt 4.656 4.656 - - - Somalia 460 299 108 53 11,5 Eritrea 1.065 946 85 34 3,2 Georgien 1.531 1.328 175 28 1,8 Nigeria 516 292 178 46 8,9 Iran 4.193 4.022 116 55 1,3 übrige (ca. 150 weitere HKL) 10.342 8.313 1.713 316 3,1 Gesamt (1.1.2021 bis 31.8.2021) 107.509 100.112 5.118 2.279 2,1 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]