Bilanz der Waldpolitik im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in der Republik Madagaskar
der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Republik Madagaskar gehört seit 1962 zu den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (https://www.bmz.de/de/laender/madagaskar#anc=id_16814_16814). Nach dem Putsch im März 2009 stellte die Bundesrepublik Deutschland – sowie die Europäische Union und alle EU-Mitgliedstaaten – die Entwicklungszusammenarbeit mit Madagaskar auf Regierungsebene ein (ebd.). Nach den Wahlen Anfang 2014 hob die EU die Beschränkungen bezüglich der Republik Madagaskar wieder auf (ebd.). Daraufhin hat auch die Bundesrepublik Deutschland die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Madagaskar wieder aufgenommen und ausgebaut (ebd.). Im Dezember 2016 wurden erstmals seit 2008 wieder formelle Regierungsgespräche geführt, wobei die Bundesregierung dem Partnerland Mittel in Höhe von 59,6 Mio. Euro zusagte (ebd.). Nach Angaben der Bundesregierung konzentriert sich die Entwicklungszusammenarbeit auf den Schutz der biologischen Vielfalt und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen (ebd.). Dies umfasst Projekte zur Erhaltung und zum Wiederaufbau von Wäldern (ebd.).
So investiert die KfW Entwicklungsbank im Auftrag der Bundesregierung gezielt in die Nationalparks Madagaskars, was auch der Anrainerbevölkerung zugutekommen soll (https://www.kfw-entwicklungsbank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/Weltweite-Präsenz/Subsahara-Afrika/Madagaskar/). Zudem unterstützt die KfW die Aufforstung von degradierten Flächen mit Energieholz, deren Absicherung gegen Erosion und die Sicherung der Nutzungsrechte für die beteiligten Bauern, vgl. Projektbeispiel Investitionsfonds Nationalparks Madagaskar (https://www.kfw-entwicklungsbank.de/PDF/Entwicklungsfinanzierung/Länder-und-Programme/Subsahara-Afrika/Projekt-Madagaskar-Naturschutz-DE-2014.pdf). Die KfW fördert die Madagascar National Parks bis 2022 mit 12 Mio. Euro (ebd.). Ein weiteres Projektbeispiel betrifft die Holzenergie (https://www.kfw-entwicklungsbank.de/PDF/Entwicklungsfinanzierung/Länder-Factsheets/Factsheet_Madagaskar_PLAE-DE.pdf). Hier hat die KfW im Auftrag der Bundesregierung gemeinsam mit dem madagassischen Ministerium für Land- und Viehwirtschaft das PLAE-Programm ins Leben gerufen. Dieses Programm befindet sich in der vierten Phase, das Zusage-Volumen liegt bei 24 Mio. Euro (ebd.).
Trotz erheblicher Waldschutzfinanzierungen schreitet die Entwaldung in der Republik Madagaskar immer schneller voran. Mittlerweile sind Madagaskars Wälder zu 90 Prozent gerodet. 200 000 ha Wald gehen laut Nationalpark-Behörde pro Jahr verloren (https://www.regenwald.org/regenwaldreport/2010/300/madagaskar-raubmord-im-paradies).
Für die Bewertung der Effektivität und der Effizienz der Wald- und Naturschutzfinanzierung der Bundesregierung in der Republik Madagaskar ist es nach Auffassung der Fragesteller überdies wichtig, in Erfahrung zu bringen, wie sich die Waldflächenbilanz in diesem Partnerland entwickelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie schnell schreitet nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwaldung in der Republik Madagaskar voran, und auf welche Ursachen ist diese nach Auffassung der Bundesregierung zurückzuführen?
Welche weiteren Kenntnisse zum Waldflächenverbrauch in der Republik Madagaskar liegen der Bundesregierung vor?
In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche ODA-Mittel (ODA = Official Development Assistance) im Vollzug der letzten fünf Jahre zur Förderung von Wald- und Naturschutz in die Republik Madagaskar geflossen?
Wie hoch sind die Anteile der finanziellen und wie hoch die der technischen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Madagaskar im Waldsektor?
Wie viele Mitarbeiter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind nach Kenntnis der Bundesregierung direkt oder indirekt an Projekten zur Bekämpfung der Entwaldung in der Republik Madagaskar beschäftigt?
Welche Projekte, Maßnahmen und Vorhaben wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der deutschen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit im Waldsektor in den letzten fünf Jahren in der Republik Madagaskar durchgeführt oder gefördert?
Welche Daten und Zahlen für die Republik Madagaskar über Exporte von Holzprodukten liegen der Bundesregierung vor?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse über die Holzgeschäfte der Volksrepublik China in der Republik Madagaskar (wenn ja, bitte ausführen), und welche Schlussfolgerungen zieht sie ggf. daraus unter entwicklungs- und umweltpolitischen Gesichtspunkten im Zusammenhang mit ihren eigenen Aktivitäten?
Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse über die Holzgeschäfte anderer Länder in der Republik Madagaskar (wenn ja, bitte ausführen), und welche Schlussfolgerungen zieht sie ggf. daraus unter entwicklungs- und umweltpolitischen Gesichtspunkten im Zusammenhang mit ihren eigenen Aktivitäten?
Wie ist die Relation zwischen eingesetzten Mitteln im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Madagaskar im Forstbereich und der Entwicklung der Waldflächenbilanz in diesem Partnerland?
Wie verträgt sich nach Auffassung der Bundesregierung das Nachhaltigkeitsziel der Agenda 2030 „Schutz der Wälder und der Landökosysteme“ (https://www.bmz.de/de/agenda-2030/sdg-15) mit der Tatsache, dass die Entwaldung in der Republik Madagaskar und in den Partnerländern trotz erheblicher Finanzierungen im Waldsektor immer schneller voranschreitet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Was ist nach Auffassung der Bundesregierung ursächlich dafür, und auf welcher Grundlage stützt die Bundesregierung ihre Auffassung (bitte begründen)?
Inwiefern hängt die fortschreitende Entwaldung in der Republik Madagaskar (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nach Auffassung der Bundesregierung mit der drohenden Hungerkatastrophe zusammen (https://www.tagesschau.de/ausland/madagaskar-hungersnot-107.html; bitte ausführen)?
Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung über die Wasserversorgung der Bevölkerung und Landwirtschaft in der Republik Madagaskar?
Hat die fortschreitende Entwaldung der Republik Madagaskar nach Auffassung der Bundesregierung Einfluss auf die Wasserversorgung des Landes?
Wenn ja, welche Einflüsse sind dies im Einzelnen?
Wenn ja, spielen nach Kenntnis der Bundesregierung dabei französische Unternehmen (Import, Export, Direktinvestitionen) in Forstwirtschaft, Wasserversorgung, Infrastrukturausbau eine Rolle, und wenn ja, inwiefern?
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragesteller zu, dass infolge der massiven Entwaldung durch Menschenhand die Böden erodieren und hierdurch der Grundwasserspiegel in der Republik Madagaskar (https://www.dw.com/de/dürre-in-madagaskar-weiter-warten-aufs-wasser/a-56293612) abgesenkt wird, was wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft und Ernährungssicherheit der Bevölkerung hat?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche entwicklungspolitischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?
Welche weiteren Entwicklungshemmnisse im Zusammenhang mit dem Klimawandel hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Madagaskar ggf. identifiziert?