Berichte über Meldelücken bei Corona-Schutzimpfungen
der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, Jörg Schneider, Uwe Witt, Jürgen Braun, Ulrich Oehme, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut Medienberichten vom 5. September 2021 wurden bisher mehr als 350 000 Corona-Schutzimpfungen nicht gemeldet (vgl. https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/corona-mehr-als-350-000-impfungen-nicht-gemeldet-a-b9383ed7-215a-4868-bbc4-5d3cdd64c6b7).
Die Meldelücke wird vor allem damit erklärt, dass die Impfungen zunächst täglich über ein Meldeportal an das Robert Koch-Institut (RKI) weitergegeben und parallel dazu über eine Abrechnungssoftware erfasst würden (ebd.). Beim Vergleich zwischen Meldung und Abrechnung zeigten sich dann große Differenzen (ebd.). Als weitere Ursachen für die Meldelücke werden Umsetzungsschwierigkeiten beim Start des Dokumentationsportals, Nachmeldungen zum Quartalswechsel oder schlichtweg falsche Eingaben genannt (ebd.).
Zudem wird in dem Artikel darauf verwiesen, dass die tatsächliche Größe der Lücke in der bundesweiten RKI-Statistik unbekannt sei. Nach einer Hochrechnung der dem „DER SPIEGEL“ vorliegenden Daten sei die Impfquote etwa 0,5 Prozent höher als offiziell angegeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Zahl der an das RKI weitergegebenen Impfmeldungen nicht mit den abgerechneten Impfungen übereinstimmt, und wenn ja, seit wann?
Über welche Kenntnisse und Daten verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Meldelücke, und stimmt sie der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Hochrechnung zu?
Aufgrund welcher konkreten Ereignisse und Erkenntnisse konnte das Bundesministerium für Gesundheit am 2. August 2021 mitteilen, dass die durch die betriebsärztlichen Strukturen verimpften Dosen noch nicht vollständig im digitalen Meldesystem (DIM) gemeldet seien und davon auszugehen sei, „dass diese einem zusätzlichen Beitrag zur Impfquote von mindestens einem, eher 2 Prozent der Bevölkerung entsprächen“ (vgl. Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages Dr. Rolf Weigand auf Landtagsdrucksache 7/7436, https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7436&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined)?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung einzuleiten, um der Öffentlichkeit schnellstmöglich valide Daten über die tatsächliche Impfquote in Deutschland zur Verfügung zu stellen?
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag (vgl. https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/corona-mehr-als-350-000-impfungen-nicht-gemeldet-a-b9383ed7-215a-4868-bbc4-5d3cdd64c6b7), dass das RKI seine Impfzahlen mit den vorliegenden Abrechnungsdaten korrigieren solle?
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Hinblick auf die Korrektheit der künftig zu erfassenden Daten, qualitätssichernde Maßnahmen einzuführen, falls ja, welche?
Welche Meldelücken sind der Bundesregierung jeweils aus den einzelnen Bundesländern bekannt (bitte jeweils für jedes Bundesland einzeln aufschlüsseln)?
Welche Impfquote muss aus Sicht der Bundesregierung erreicht sein, um sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen wieder aufzuheben, und welchen Stellenwert hat aus Sicht der Bunderegierung, bezogen auf die Lockerung und Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen, der Umstand, dass allen Menschen in Deutschland bereits ein Impfangebot unterbreitet werden kann?
Welchen Stellenwert hat aus Sicht der Bundesregierung, bezüglich Lockerung und Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen, der Immunisierungsgrad, welcher durch Impfung und Genesung erreicht wird?