Auslandsprojekte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit Bezügen zum sogenannten Gender-Mainstreaming
der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, Dr. Michael Espendiller, Martin Reichardt, Armin-Paulus Hampel, Norbert Kleinwächter, Tobias Matthias Peterka, Volker Münz, René Springer, Petr Bystron und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
„Gender-Mainstreaming“ bezeichnet ein seit 2006 von der Bundesregierung betriebenes Politikkonzept, nach dem „Organisationen und Institutionen“ untersuchen, ob in ihnen Männer und Frauen gleichgestellt sind sowie „gegebenenfalls Maßnahmen zur Gleichstellung ergreifen“ (vgl. https://www.bpb.de/gesellschaft/gender/gender-mainstreaming/, abgerufen am 8. September 2021, 12.37 Uhr)
Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem, dass sich etwa bei den „Girls- und Boysdays“ Jungen und Mädchen bei ihrem Berufswahlverhalten einer „Reflexion“ der „zugrunde liegenden […] Rollenvorstellungen“ überlassen sollen (vgl. Homepage des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, https://www.bafza.de/engagement-und-aktionen/girlsday-und-boysday/, abgerufen am 8. September 2021, 10.00 Uhr), eine „geschlechtergerechte Sprache“ entwickelt sowie Quotenregelungen für Frauen und Männer etwa bei Stellenbesetzungen geschaffen werden sollen.
„Gender-Mainstreaming“ beruht indes auf dem umstrittenen, insbesondere von der amerikanischen Feministin Judith Butler entwickelten, Gender-Ansatz: Danach ist das „biologische Geschlecht (…) nicht vorgegeben und keine anthropologische Konstante“, sondern eine „soziale Konstruktion“, die „von Akteuren immer wieder erzeugt, verändert und frei gewählt werden“ kann (vgl. Schulze-Eisentraut, Harald; Ulfig, Alexander: Gender Studies – Wissenschaft oder Ideologie. Baden-Baden 2019, S. 5, 6). Zahlreiche Forscher kritisieren denn auch diesen Gender-Ansatz bzw. die daraus abgeleiteten Gender-Studies: Demzufolge handelt es sich dabei eher um eine „politische Ideologie“, nach der „die Bedeutung von Biologie und Genen stark herunter“gespielt wird, wir „geschlechtslos, also genderneutral geboren werden würden“ und die „bewusst an Hochschulen“ implementiert wurde, um ihr „vermeintlich wissenschaftliche Legitimation“ zu verleihen (vgl. zum Beispiel Diefenbach, Heike: Politische Ideologie statt Sozialwissenschaft. In: Schulze-Eisentraut; Ulfig, 2019, S. 85. beziehungsweise Meyer, Axel: Gender-Studies sind mehr Ideologie als Wissenschaft. In: Schulze-Eisentraut; Ulfig, 2019, S. 25).
Nach Kenntnis der Fragesteller kamen jedoch die auf höchst umstrittenen Ansätzen basierenden Gender-Mainstreaming-Projekte auch in Afghanistan zur Anwendung. So geht aus der Antwort der damaligen Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21. Dezember 2011 hervor, dass zwischen 2010 und 2012 2 Mio. Euro in Projekte des sogenannten Gender-Mainstreamings in Afghanistan geflossen sind (vgl. Bundestagsdrucksache 17/8256, S. 3).
Dies erscheint den Fragestellern umso problematischer, weil es sich bei Afghanistan um ein zutiefst islamisch geprägtes Land handelt, in dem es bekanntermaßen keine Gleichberechtigung der Geschlechter gibt und nach einer 2013 erschienenen Studie des US-amerikanischen „Pew Research Center“ sogar 99 Prozent der Bevölkerung die Anwendung der Scharia befürworten – das islamische Gesetzbuch, nach dem unter anderem Frauen eine den Männern untergeordnete Stellung und bei „gesellschaftlichen Fehlverhalten“ Strafen wie „Auspeitschung, Hand- und Fußamputationen sowie Steinigung“ zu gewärtigen haben (vgl. Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung, https://www.bpb.de/apuz/27944/frauen-unter-der-scharia, abgerufen am 8. September 2021, 13.40 Uhr).
Mit Blick auf das Scheitern des westlichen Demokratisierungsversuches in Afghanistan sowie auf schon seit geraumer Zeit vertretene Meinungen von Wissenschaftlern, wonach die Ergebnisse sogenannter frauenpolitischer Maßnahmen in Entwicklungsländern wie Somalia oder Afghanistan „bestenfalls mittelprächtig sind“ oder durch sie „sogar das genaue Gegenteil dessen erreicht“ wurde, „was man eigentlich anstrebte“ (vgl. van Creveld, Martin: Die Befreiung der Frau zählt zu den Rechtfertigungen des westlichen Feldzugs. Sitzen wir einem alten Mythos auf? In: Junge Freiheit vom 14. Oktober 2011) sorgen sich die Fragesteller um die Verwendung von Steuergeldern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wurden seit 2017 durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Vorhaben und Maßnahmen im Ausland, die im Zusammenhang mit dem Gender-Mainstreaming stehen, über Zuwendungen gefördert, und wenn ja, welche?
Wenn ja, wer war jeweils Zuwendungsempfänger?
Wenn ja, wie lautet die jeweilige Vorhabens- beziehungsweise Maßnahmenbezeichnung?
Wenn ja, wann wurden die Zuwendungen gewährt (bitte nach Monat und Jahr aufschlüsseln)?
Wenn ja, welche Aktenzeichen und Projektnummern wurden jeweils vergeben?
Wenn ja, in welcher Höhe wurden jeweils Zuwendungen gewährt?
Wenn ja, welche Finanzierungsart kam jeweils zur Anwendung?
Wenn ja, in welchen Staaten wurden die Vorhaben und Maßnahmen jeweils durchgeführt?
Wenn ja, welchem Zuwendungszweck dienten die Förderungen jeweils?
Wenn ja, wie waren die Ziele der geförderten Vorhaben und Maßnahmen definiert (bitte Ziele qualitativ sowie quantitativ angeben)?
Wenn ja, welche Verwaltungsvorschriften (beispielsweise Förderrichtlinien) finden Anwendung?
Wurden durch das BMBF im Zusammenhang mit der Gender-Mainstreaming-Strategie seit 2017 Vorhaben und Maßnahmen im Ausland bei externen Dritten beauftragt, und wenn ja, welche (bitte nach Auftragnehmer, Auftragsbezeichnung, Auftragswert, Auftragsinhalt und Zweck sowie Erfüllungs- beziehungsweise Erfolgsort aufschlüsseln)?
Werden Vorhaben und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gender-Mainstreaming-Strategie durch das BMBF oder das Bundesministerium der Finanzen mit nationalen und/oder internationalen Kennungen oder sogenannten Markern versehen?
Wenn ja, welche sind dies?
Gab es eine jährliche Evaluation dieser Fördermaßnahmen?
Wenn ja, was war deren Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Gab es aufgrund der spezifischen Situation Einwände gegen Projekte des Gender-Mainstreamings vom BMBF beziehungsweise von externen Dritten?
Wenn ja, welcher Art waren diese Einwände?