Zwei Jahre Union für das Mittelmeer
der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Am 13. Juli 2008 wurde in Paris von den 27 EU-Mitgliedsländern und 16 Staaten des südlichen Mittelmeerraums die Union für das Mittelmeer gegründet. In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten die Staats- und Regierungschefs, dass die Union für das Mittelmeer auf den bisherigen Ergebnissen des Barcelona-Prozesses aufbauen und die Mittelmeerregion als einen Raum des Friedens, der Demokratie, der Kooperation und des Wohlstandes entwickeln soll. Dabei sollten die Prinzipien der gemeinsamen Verantwortung (co-ownership) sowohl der nördlichen wie auch der südlichen Anrainer des Mittelmeers beachtet und für eine größere Sichtbarkeit der Vorteile der Kooperation für die Bürgerinnen und Bürger gesorgt werden. Die gemeinsame Verantwortung drückt sich auch in der Kopräsidentschaft aus, die einerseits von EU-Seite, andererseits von den südlichen Anrainerländern besetzt wird.
Zwei Jahre nach der feierlichen Gründung ist es Zeit, nach den ersten Erfahrungen mit der Union für das Mittelmeer genauso zu fragen wie nach der Strategie der Bundesregierung für den weiteren Umgang mit diesem Instrument und den damit verbundenen Projekten und Zielsetzungen in dieser wichtigen Region.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Entwicklung der Union für das Mittelmeer?
Welche Vorteile und welche Nachteile bietet die Union für das Mittelmeer gegenüber dem Barcelona-Prozess in der Praxis?
Welche Ergebnisse sind bisher erreicht worden, und welche sind auf absehbare Zeit zu erwarten hinsichtlich der sechs in dem Gründungsdokument besonders hervorgehobenen Zielbereiche
a) Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung,
b) Einrichtung von leistungsfähigen Verkehrsverbindungen zu Land und zu Wasser,
c) Verbesserung des Zivilschutzes,
d) Solarplan für den Mittelmeerraum,
e) Einrichtung einer euro-mediterranen Universität,
f) Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen?
Welche Projekte sind außerhalb dieser sechs Schwerpunkte im Rahmen der Union für das Mittelmeer geplant, begonnen oder bereits umgesetzt worden?
Wie viele Haushaltsmittel sind bislang für die in den Fragen 3 und 4 genannten Projektbereiche aufgewendet worden, und wie hoch ist der deutsche Anteil (Angabe bitte in Prozent und realen Zahlen)?
Welche für die genannten Ziele der Union für das Mittelmeer wichtigen Projekte sind der Bundesregierung bekannt, die von Dritten insbesondere aus dem Bereich der Wirtschaft initiiert wurden, wie zum Beispiel im Fall von DESERTEC?
In welcher Form werden die Themen aus dem sogenannten dritten Korb des Barcelona-Prozesses, also die Partnerschaft der Zivilgesellschaften im kulturellen, sozialen und menschlichen Bereich sowie die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, auch in der Union für das Mittelmeer weiterverfolgt?
Wie viele Haushaltsmittel wurden für die Einrichtung des Sekretariats und der Verwaltung der Union für das Mittelmeer aufgewendet, und wie hoch ist der deutsche Anteil (Angabe bitte in Prozent und realen Zahlen)?
Wie weit ist der Aufbau des Sekretariats in Barcelona fortgeschritten, und wie viele Planstellen wurden bereits eingerichtet bzw. sind geplant?
Wurde deutsches Personal dorthin entsandt, und wenn ja, in welche Funktionen, bzw. ist dies geplant?
Welche Ergebnisse hat die Arbeit der Arbeitsgruppen im Rahmen der Union für das Mittelmeer bislang erbracht, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Ergebnisse?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung im Rahmen dieser Arbeitsgruppen ergriffen, und mit welchem Ergebnis?
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zur vorgeschlagenen Gründung einer Mittelmeer-Bank ein, und wie beurteilt sie in diesem Zusammenhang den Vorschlag, zuverlässige subregionale Finanzinstitutionen, die ausländisches Kapital anziehen sollen, zu gründen?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Blockade des Aufbaus der Strukturen der Union für das Mittelmeer zu überwinden, zu der es infolge des Gaza-Krieges Ende 2008/Anfang 2009 kam?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Verschiebung des für Anfang Juni 2010 geplanten Gipfels, die im Hinblick auf die Weigerung einiger arabischer Länder vorgenommen wurde, sich mit der israelischen Regierung, insbesondere mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman, zu treffen?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen und welche Initiativen hält sie zukünftig für nötig, um die politische und die projektbezogene Arbeit der Union für das Mittelmeer vor der Blockade durch aktuelle Konflikte zu schützen?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um Libyen an die Union für das Mittelmeer heranzuführen, nachdem Libyen als einziges Land der Gründungsfeier am 13. Juli 2010 ferngeblieben war?
Wie sind die bisherigen Erfahrungen mit der Anwendung der sogenannten variablen Geometrie (géometrie variable) auf im Rahmen der Union für das Mittelmeer entwickelte Projekte deren Ziel es ist, durch Abkoppelung vom Prinzip der Einstimmigkeit die konstruktive Zusammenarbeit zwischen kooperationswilligen Partnerländern zu ermöglichen?
Inwiefern konnte das Prinzip der gemeinsamen Verantwortung im Rahmen der Union für das Mittelmeer bislang umgesetzt werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Koordinierung der Interessen der EU-Länder durch die französische bzw. der Interessen der südlichen Mittelmeerländer durch die ägyptische Kopräsidentschaft?
Für welches Modell der Kopräsidentschaft plädiert die Bundesregierung nach Ablauf der zweijährigen französischen Kopräsidentschaft?
Wer soll die Vertretung der 27 EU-Staaten in der Union für das Mittelmeer ab Juli 2010 übernehmen?
Welche Konsequenzen hat das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon aus Sicht der Bundesregierung für die Vertretung der EU in der Union für das Mittelmeer?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklungschancen der Union für das Mittelmeer?
Wie müsste sich aus ihrer Sicht die Union für das Mittelmeer entwickeln, um ihren Zielen in Zukunft näher zu kommen als das bisher der Fall war?