Das Bundesprogramm Demokratie leben

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Reichardt, Enrico Komning, Thomas Ehrhorn und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/13 – Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, für Vielfalt und gegen Extremismus auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene (https://www.demokratie- leben.de/fileadmin/Demokratie-Leben/Downloads_Dokumente/Foerdergrunds aetze/200813_Grundsaetze_der_Foerderung_Kommune.pdf). Es ist ein Teil des gesamtdeutschen Fördersystems und liegt in der Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Die Zielgruppen sind Kinder und Jugendliche, Eltern, Familienangehörige, Bezugspersonen, junge Erwachsene und ehren-, neben- sowie hauptamtlich in der Kinder- und Jugendhilfe tätige Beschäftigte (ebd., S. 3). Die Handlungsbereiche des Bundesprogrammes beziehen sich auf die Kommunen, die Länder, den Bund sowie Modellprojekte in den vorgenannten drei Handlungsbereichen (ebd.).  1. Wie hoch waren die veranschlagten und verausgabten Mittel in den Jahren 2018 bis 2020 (bitte tabellarisch und nach Kapiteln bzw. Titeln und Bundesländern und Gemeinden auflisten und nach Oberzentrum, Mittelzentrum, Unterzentrum, Kleinzentrum und Kleinstzentrum gemäß § 1 des Raumordnungsgesetzes [ROG] aufteilen)? Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird ausweislich des Ersten Berichts der Bundesregierung zum Gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen nur mit seinem Handlungsbereich Kommune als Teil des gesamtdeutschen Fördersystems aufgeführt. Weitere Informationen zum Handlungsbereich Kommune mit der Förderung von aktuell 328 lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ sind auf der Website des Bundesprogramms www.de mokratie-leben.de öffentlich zugänglich. Dort sind auch Informationen zu allen Projektförderungen von 2015 bis 2019 im Abschlussbericht der ersten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ abrufbar (www.demokratie-leben.de/das-programm/foerderperio de-2015-2019). Für die zweite Förderperiode ab 2020 sind die Informationen Deutscher Bundestag Drucksache 20/111 20. Wahlperiode 22.11.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 22. November 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. dort ebenfalls öffentlich zugänglich (www.demokratie-leben.de/projekte-expert ise/projekte-finden). Eine statistische Auswertung zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nach den Kriterien des Raumordnungsgesetzes liegt der Bundesregierung nicht vor.  2. Wann wurde die beihilferechtliche Genehmigung erteilt, und wo wurde diese veröffentlicht? Die Zuwendungen im Rahmen des Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stellen keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar. Demzufolge ist eine beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Union gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV nicht notwendig.  3. Wie viele Förderverfahren wurden im Zeitraum von 2018 bis 2020 beendet (bitte tabellarisch auflisten)? Mit dem Ende der ersten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (2015 bis 2019) wurden alle rd. 750 Projektförderungen planmäßig beendet. Weitere Informationen sind dem Abschlussbericht der ersten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zu entnehmen, der auf der Programmwebsite öffentlich zugänglich ist. Im Jahre 2020 wurden acht Förderprojekte beendet.  4. Bei wie vielen Förderverfahren gingen die Verwendungsnachweise rechtzeitig oder verspätet ein bzw. sind noch offen (bitte tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)? Für die Förderjahre 2015 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/22808 verwiesen. Für das Förderjahr 2019 wurden 116 Verwendungsnachweise verspätet eingereicht. In zwei Fällen wurden Fristverlängerungen gewährt. Für das Förderjahr 2020 ist eine Beantwortung nicht möglich, da die Frist zur Einreichung der Verwendungsnachweise für die Zuwendungsempfänger teilweise noch läuft.  5. Wie viele dieser Förderverfahren wurden bereits abschließend geprüft (bitte tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)? Förderjahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 abgeschlossene Prüfungen 389 403 604 489 159 46 Stand: 31. August 2021  6. Wie viele dieser Förderverfahren waren ggf. zu beanstanden (bitte nach der Art der Beanstandung tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?  7. Welche Maßnahmen leitete die Verwaltung nach dem Feststellen der Beanstandung ggf. ein (bitte ggf. Art der Maßnahme tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Erhebungen vor.  8. Führt das zuständige Ministerium eine Erfolgsprüfung der verwendeten Mittel durch? a) Wenn ja, anhand welcher Kriterien? b) Wenn nein, wieso wird diese nicht durchgeführt? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Ja. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/31409 verwiesen.  9. Wie viele Projektträger bzw. Zuwendungsempfänger, die über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert wurden bzw. werden, wurden seit 2018 zu welchem Zeitpunkt durch welche Sicherheitsbehörden des Bundes bezüglich der Einhaltung der Förderrichtlinien überprüft? a) Aus welchen Themenbereichen kamen die überprüften Projektträger bzw. Zuwendungsempfänger (Rechtsextremismus, Linksextremismus bzw. linke Militanz, Islamismus), und was waren die konkreten Projekte? b) In welchen der angeführten Fälle ging die Überprüfung auf Bitten des Projektträgers zurück, und welche Überprüfungen wurden von Seiten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bzw. BMFSFJ veranlasst? c) In wie vielen der o. g. Fälle kam es ggf. zu Einschränkungen oder Beendigungen der Förderung, und was war der jeweils konkrete Anlass dafür (bitte nach Themenbereichen der Projekte und konkreten Projekten aufschlüsseln)? Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet. Seit dem 1. Januar 2020 wurden acht Organisationen im Sinne der Anfrage überprüft. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/23525 verwiesen. Die Projekte der überprüften Organisationen arbeiten in den Themenfeldern Rechtsextremismus, Islamistischer Extremismus, Rassismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit, Demokratieförderung im Kindesalter sowie Demokratieförderung im Jugend- und jungen Erwachsenenalter. Die Überprüfungen gingen auf die Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zurück. Seit 2020 kam es in diesem Zusammenhang zu keiner Beendigung einer bestehenden Förderung. 10. Wie hoch waren bzw. sind die Rückforderungen durch die Bewilligungsbehörden aufgrund der o. g. Sachverhalte? Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Erhebungen vor. a) Wie viele Mahnbescheide wurden ausgestellt? Für die Förderjahre 2015 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/22808 verwiesen. Im Förderjahr 2019 wurden 41 Mahnverfahren durchgeführt. Für das Förderjahr 2020 ist eine Beantwortung nicht möglich, da die Frist zur Einreichung der Verwendungsnachweise für die Zuwendungsempfänger teilweise noch läuft. b) Wie hoch sind die Beträge, die bis jetzt von den betroffenen Zuwendungsempfängern rückerstattet wurden? Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Erhebungen vor. 11. In wie vielen Fällen hat die Bewilligungsbehörde von 2018 bis heute Zuwendungsbescheide ersatzweise an juristische Personen des privaten Rechts erteilt, die nur bis zur Erlangung der Gemeinnützigkeit nach den §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) den Nachweis der Stellung eines erfolgversprechenden Antrags auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit führten? 12. Welche Konsequenzen ziehen die zuständigen Bundesbehörden, wenn die vorgenannten juristischen Personen des privaten Rechts einen begünstigenden Zuwendungsbescheid erhielten, im Nachhinein aber keine Gemeinnützigkeit erlangt haben? Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für die erste Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 28 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/19794 verwiesen. In der zweiten Förderperiode (seit 2020) wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt acht Bewilligungen an Träger ohne Nachweis der Gemeinnützigkeit erlassen. Alle Träger haben eine Auflage zur Nachreichung des Nachweises der Gemeinnützigkeit erhalten und haben diese erfüllt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]