Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2020
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage „Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus in den Jahren 2018 und 2019“ auf Bundestagsdrucksache 19/24911 wurde unter anderem erfragt, welche Organisationen, Verbände, Vereine etc. in welcher Höhe öffentliche Mittel zur Bekämpfung der verschiedenen Formen des Extremismus in den Jahren 2018 und 2019 erhalten haben. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten zu dieser Thematik auf einen aktuellen Stand gebracht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben in dem Jahr 2020 Bundesmittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Linksextremismus zugeordnet werden können (bitte einzeln nach Beantragenden, Höhe der Mittel, Projektbeschreibung sowie gegebenenfalls zugehörigem Bundesprogramm auflisten)?
Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben in dem Jahr 2020 Bundesmittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Rechtsextremismus zugeordnet werden können (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben in dem Jahr 2020 Bundesmittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Islamismus zugeordnet werden können (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
An welche Empfänger wurden in dem Jahr 2020 Bundesmittel zur Bekämpfung eines Phänomenbereichs des Linksextremismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
An welche Empfänger wurden in dem Jahr 2020 Bundesmittel zur Bekämpfung eines Phänomenbereichs des Rechtsextremismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
An welche Empfänger wurden in dem Jahr 2020 Bundesmittel zur Bekämpfung eines Phänomenbereichs des Islamismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die im Jahr 2020 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Linksextremismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die jeweils in dem Jahr 2020 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die in dem Jahr 2020 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Islamismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?